Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2001-11-28-Speech-3-142"

Predicate	Value (sorted: default)
rdf:type	lpv_eu:Speech4
dcterms:Date	"2001-11-28"^^xsd:date4
dcterms:Is Part Of	lp_eu:Skydd av gemenskapens finansiella intressen4
dcterms:Language	"de"^^xsd:language4
lpv:document identification number	"en.20011128.7.3-142"4
lpv:hasSubsequent	lp_eu:2001-11-28-Speech-3-1434
lpv:speaker	lp:Schreyer4
lpv:spoken text	". – Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! 1995 haben die Mitgliedstaaten gemeinsam ein Übereinkommen unterzeichnet, das zum Schutz der Gemeinschaftsinteressen und -finanzen vorsieht, dass die Mitgliedstaaten Betrug an den Gemeinschaftsfinanzen unter Strafe stellen. Später wurden noch Protokolle unterzeichnet, die auch Korruption und Geldwäsche aus Betrug an den Gemeinschaftsfinanzen als Straftatbestände benennen. Der Bericht der Kommission listet insgesamt auf 50 Seiten auch die Maßnahmen auf, die die Mitgliedstaaten im Jahr 1999 und 2000 zum Schutz der Gemeinschaftsfinanzen ergriffen haben. Das fängt an mit der Ausdehnung der Zuständigkeit der Zollverwaltung durch Belgien auf eine Zwölf-Meilen-Zone vor den Küstengewässern über die Einrichtung beispielsweise eines zentralen Kontrollinformationssystems in der Zoll- und Steuerverwaltung Dänemarks über die Aufstockung des Personals in den Generalinspektionen für Agrarausgaben in den Regionen von Spanien. Im Vereinigten Königreich wurde beispielsweise eine Koordinationsstelle für übergreifende Untersuchungen im Bereich der Strukturfonds eingerichtet. Für die Strukturfonds hat der Berichterstatter, haben Sie, Herr Bösch, den sehr kritischen Bericht des Rechnungshofes mit einbezogen, der darlegt, wie unterschiedlich von den Mitgliedstaaten die Verordnung angewendet wird, dass Fehler bei der Implementierung der Strukturfonds gemeldet werden müssen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich Ihre Kritik und die Kritik des Rechnungshofes ebenfalls teile. Wir arbeiten deshalb sehr intensiv daran, mit den Mitgliedstaaten hier eine einheitlichere und vor allen Dingen auch gründliche Umsetzung dieser Meldeverordnung zu bewerkstelligen. Dies zeitigt ja auch erste Erfolge. Ich darf es wirklich noch einmal sagen: Auch wenn wir in dem Punkt der Interpretation wahrscheinlich unterschiedlicher Meinung bleiben, in den Jahren davor hat es eben eine völlig zögerliche Umsetzung gegeben. Es hat nach unseren Feststellungen Ewigkeiten gedauert, bis ein Fehler gemeldet wurde. Es ist jetzt besser, aber das führt natürlich dazu, dass eben auch mehr Fehler gemeldet werden. Das ist wie bei Polizeistatistiken. Ist es gut oder schlecht, wenn die Anzahl der Fälle, die die Polizei aufdeckt, zunimmt oder abnimmt? Ich möchte sie deshalb wirklich bitten, diejenigen Mitgliedstaaten, die ihre Fehlermeldungen ernst nehmen und tatsächlich auch entsprechend der Verordnung häufig melden, nicht zu diskreditieren und nicht zu sagen, das sind sozusagen die Hochburgen, denn es ist ein schwieriges Instrument. Wir haben sozusagen einen negativen Anreiz: Je mehr Fehler gemeldet werden, desto mehr Informationen haben wir natürlich auch zur Verfügung, um dann finanzielle Korrekturen anzubringen. Wir können nur nicht von diesem Mittel absehen. Ich stimme dem Berichterstatter, ich stimme Ihnen, Herr Bösch, auch zu, wir müssen die Statistik aussagekräftiger machen, um festzustellen, was sind neue Meldungen, was sind Meldungen, die bereits vorher in der Statistik waren? Vor allen Dingen müssen wir prüfen, was sich eigentlich aus den Meldungen ergeben hat, welche Maßnahmen ergriffen wurden. OLAF arbeitet daran, die DG Budget, die DG Regio arbeitet daran, aber es ist ein mühsames Geschäft. Ich bin mir sicher, wir werden auch im nächsten Jahr nicht den Erfolg haben, den wir eigentlich anstreben, sondern wir werden zusehen, dass wir sozusagen Sektor für Sektor zu einer größeren Aussagefähigkeit kommen. Es hängt eben auch von der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ab, wobei OLAF da ja intensiv mit dem so genannten COCOLAF zusammenarbeitet. Ich kann aber mitteilen, dass jeder Verdacht – auch gerade in den Strukturfonds – auf Betrug an OLAF weitergeleitet wird. Die häufigsten Unregelmäßigkeiten bei den Strukturfonds betreffen beispielsweise Fälle, in denen die Mitgliedstaaten Projekte genehmigen, nachdem die Förderperiode eigentlich schon zu Ende ist. Fehler tauchen insbesondere auch in dem Sinne auf, dass andere Gemeinschaftspolitiken nicht beachtet wurden. Ein ganz häufiger Fehler ist, dass Projekte genehmigt wurden, obwohl noch gar keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorlag. Viele Mittel gehen in Infrastrukturbereiche hinein, und das ist wie gesagt ein sehr häufiger Fehler. Wenn Sie jetzt die Frage stellen, was ist denn der Schaden, der sich daraus ergibt, ist das natürlich schwierig zu sagen. Es ist kein finanzieller Schaden, aber vielleicht ist es ein Umweltschaden, weil die Umweltverträglichkeitsprüfung eben nicht erfolgt ist. Hinsichtlich der Finanzkorrekturen, auch das ein wesentlicher Punkt, werden wir für die neue Förderperiode verschärfte Regeln haben. Sie haben in dem Bericht jetzt gefordert, dass hinsichtlich der Finanzkorrekturen und der Strukturfonds alle Fehler, die im Zeitraum von 1995 bis 2000 gemeldet wurden, bis zum 15. Dezember Fall für Fall aufgelistet werden sollen. Das sind Informationen, die uns nicht zur Verfügung stehen und nicht so schnell zur Verfügung stehen werden. Die Kommission kann zusagen, dass wir versuchen, jetzt für die neuen Fehlermeldungen diese Informationen direkt so zu bekommen, dass es aussagekräftige Meldungen sind, um eben zu sehen, welche die Fehler sind, die mit finanziellem Schaden verbunden sind. Wie wird die Richtlinie zum Schutz der finanziellen Interessen voraussichtlich im Rat behandelt werden? Es haben sich leider schon einige Mitgliedstaaten ganz klar gegen diese Richtlinie positioniert, und zwar aus rechtsdogmatischen Gründen. Sie haben es erwähnt. Es wird im Rat dann von allen Mitgliedstaaten gesagt, ja natürlich, wir müssen in dem Bereich etwas machen, aber dennoch wird dann argumentiert, nein, das wäre eine Sache, die in den dritten Pfeiler gehört und nicht in den ersten Pfeiler. Also, ich würde gerne einmal erleben, dass diese Justizministerinnen und Justizminister, die so argumentieren, das in einer öffentlichen Diskussion vortragen. Das würde kein Mensch verstehen. Das akzeptiert die Bevölkerung auch nicht, dass gesagt wird, hier können wir nichts machen, weil das eine der erste Pfeiler ist, das andere aber der dritte Pfeiler, und nur über den dritten Pfeiler könnte gemeinschaftlich gehandelt werden. Es ist ganz klar, der Schutz des Gemeinschaftsinteresses braucht auch Gemeinschaftsinstrumente, und ich bin sehr froh und Ihnen sehr dankbar, dass hier das Europäische Parlament und die Kommission an einem Strang ziehen! An diesen Übereinkommen und Protokollen gibt es eigentlich nichts auszusetzen, außer sie sind bisher noch nicht alle ratifiziert, und damit sind sie noch nicht in Kraft. Ich will nicht verschweigen, dass es im Jahr 2000 Bewegungen gegeben hat hinsichtlich der Ratifikation. Ich habe auch bei allen Treffen mit den Finanzministern quasi gebetsmühlenartig die Forderung wiederholt, die Ratifizierung vorzunehmen, nur, der Letzte bestimmt eben die Geschwindigkeit. Das Protokoll, das Geldwäsche auch als Straftatbestand regelt, ist bisher erst von sieben Mitgliedstaaten ratifiziert. Entsprechend lange würde es dauern, wenn man auf den Abschluss dieses Prozesses warten würde. Das wollen wir nicht hinnehmen; deshalb der Richtlinienvorschlag, der den wesentlichen Inhalt des Protokolls und des Übereinkommens in eine Richtlinie transformiert, und dieses wurde ja auch schon verschiedentlich im Parlament diskutiert und immer wieder auch gerade von der Vorsitzenden gefordert. Ich möchte mich bei Ihnen, Frau Theato, und natürlich beim gesamten Ausschuss dafür bedanken, dass Sie mit uns sagen, jetzt reicht es, jetzt nehmen wir Gemeinschaftsrecht zu Hilfe und verlassen uns nicht auf das Übereinkommen, also das Instrument des dritten Pfeilers. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle hat viele Änderungsvorschläge vorgelegt, die im Ausschuss abgestimmt wurden. Bei vielen dieser Vorschläge teilt die Kommission die Zielsetzung und das Anliegen. Dennoch – für die große Mehrheit der Änderungsanträge ist der vorgelegte Richtlinienentwurf nach Meinung der Kommission nicht der richtige juristische Platz. Ich darf deshalb darum bitten, den Richtlinienvorschlag nicht sozusagen als Baum zu nehmen, an dem man viele richtige Wünsche, Anliegen und Vorschläge aufhängen kann. Das betrifft insbesondere den europäischen Staatsanwalt. Herr Bösch, hierzu noch einmal folgendes: Die Kommission ist natürlich Hüterin der Verträge. Nach unserer eindeutigen Analyse gibt der Artikel 280 das in der Form, wie er im Vertrag steht, nicht her, auch nicht den „kleinen“ Staatsanwalt, um noch einmal diesen Begriff zu nehmen. Es fehlt nach unserer Einschätzung, und die wird ja im Übrigen auch geteilt, für den Überwachungsausschuss von OLAF die Rechtsgrundlage. Es wäre auch nicht möglich, das Instrument der Verordnung zu wählen, denn beispielsweise ist in dem Vorschlag, wie er jetzt von Ihnen vorliegt, vorgesehen, dass bei dem EuGH ein Ermittlungsrichter eingerichtet wird. Die Aufgaben und die richterlichen Funktionen des EuGH sind aber im Vertrag im Detail festgelegt. Von daher ist es nicht möglich, quasi durch eine Verordnung einen neuen Ermittlungsrichter zu institutionalisieren. Auch das braucht eine Vertragsänderung. Aber wir legen in wenigen Wochen – und Frau Theato hat dies erwähnt – das Grünbuch vor. Dieses Grünbuch wird natürlich eine umfassende Diskussion einleiten. Ich bin mir ganz sicher, dass Sie als Protagonisten dieses Vorschlags genau diese Diskussion sozusagen in die Fachkreise und in die Mitgliedstaaten hineintragen werden, damit wir nicht noch einmal die Situation erleben, wie es in Nizza der Fall war, dass lauter Vorbehalte da waren, aber keine Zustimmung. Auch für weitere Änderungsvorschläge fehlt unseres Erachtens die Rechtsgrundlage. Vorschriften bezüglich der Zusammenarbeit der nationalen Strafverfolgungsbehörden wären nicht mit Artikel 280 des Vertrages vereinbar, da sie die Anwendung des Strafrechts der Mitgliedstaaten sowie deren Strafrechtspflege betreffen. Auch den Vorschlag, die Richtlinie in eine Verordnung umzuwandeln, kann die Kommission nicht mittragen, weil die Gemeinschaft zur Zeit kein in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbares Recht schaffen kann. Ich verstehe Ihr Anliegen, und ich unterstütze natürlich angesichts der gegenwärtigen Situation die Forderung, dieses Anliegen schnell zu verwirklichen, aber, wir sind eben von der Situation, dass die Europäische Gemeinschaft ein unmittelbar geltendes Recht schaffen kann, weit entfernt. Ich bin mir sicher, dass gerade das auch in den nationalen Parlamenten nun wahrlich nicht auf Zustimmung stoßen würde. Änderungsanträge, denen die Kommission vorbehaltlos zustimmen kann, sind die Änderungsanträge 2 und 11. Sie unterstreichen nochmals, wie wichtig für den Schutz der finanziellen Interessen die Einführung des neuen Artikels 280 ist. Änderungsantrag 27, der Freiheitsstrafen vorsieht, die zur Auslieferung führen können, ist für eine wirksame Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität unerlässlich, und auch den jeweils ersten Sätzen der Änderungsanträge 3 und 7 möchte die Kommission zustimmen, insofern darüber morgen gesondert abgestimmt werden sollte. Ich will auch explizit sagen, dass die Vorschläge über die Erweiterung des Katalogs der Straftatbestände zum Schutz der Finanzinteressen sehr beachtenswert und meines Erachtens sehr erwägenswert sind, nämlich Ausschreibungsbetrug und Amtsmissbrauch aufzunehmen. Hier ist es wirklich mehr eine Frage der Strategie, die man wählt. Die vorgeschlagene Strategie der Kommission ist eben, den Wortlaut des Übereinkommens quasi zu übernehmen und damit die Mitgliedstaaten vor die Situation zu stellen, dass sie ja genau diesem Text schon einmal ihre Zustimmung gegeben haben und es jetzt also keinen Grund gibt, das dann in ein anderes Instrument zu transformieren, das eine klare zeitliche Umsetzungsfrist beinhaltet. Das ist eine der legislativen Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, die die Kommission vorlegt. Die Kommission hat in dem Betrugsbekämpfungsbericht aufgelistet, welche Vorschläge wir im Jahr 2000 vorgelegt haben, beispielsweise den Vorschlag zur Änderung der Geldwäsche-Richtlinie, den Vorschlag zum Schutz des Euro vor Fälschung oder die Maßnahmen zur Bekämpfung von Produktpiraterie. Das gehört ja auch in den Bereich der Betrugsbekämpfung."@de7
lpv:translated text	"Hr. formand, kære parlamentsmedlemmer, i 1995 underskrev medlemsstaterne i fællesskab en konvention, hvori det med henblik på beskyttelsen af Fællesskabets finansielle interesser er fastsat, at medlemsstaterne skal straffe svig, der skader Fællesskabets finansielle interesser. Senere blev der underskrevet protokoller, som også nævner, at korruption og hvidvaskning af penge som følge af svig, der skader Fællesskabets finansielle interesser, er strafbart. Kommissionens meddelelse indeholder også 50 sider med de foranstaltninger, som medlemsstaterne har gennemført i 1999 og 2000 til beskyttelse af Fællesskabets finansielle interesser. Det drejer sig f.eks. om Belgiens udvidelse af toldforvaltningen til en zone på 12 mil ud for kysterne, oprettelsen af et centralt kontrolinformationssystem i Danmarks told- og skatteforvaltning og personaleudvidelser hos generalinspektionen for landbrugsudgifter i Spaniens regioner. I Det Forenede Kongerige er der f.eks. oprettet et koordinationskontor for gennemgribende undersøgelser på strukturfondsområdet. Hvad angår strukturfondene, har ordføreren, har De, hr. Bösch, inddraget Revisionsrettens meget kritiske beretning, som anskueliggør, hvor forskelligt forordningen anvendes af medlemsstaterne, så der må indberettes fejl ved implementeringen af strukturfondene. Jeg kan forsikre Dem om, at jeg ligeledes er enig i Deres kritik og i Revisionsrettens kritik. Vi arbejder derfor meget intensivt på sammen med medlemsstaterne at få arrangeret en mere ensrettet og frem for alt grundigere gennemførelse af denne indberetningsforordning. Det giver også de første gode resultater. Jeg må virkelig endnu en gang sige, at der, også selv om vi sandsynligvis ikke kan blive enige om fortolkningen, i de foregående år netop har været tale om en meget tøvende gennemførelse. Vi noterede os, at det tog evigheder, før der kom indberetninger. Det er nu reelt blevet bedre, men det medfører naturligvis, at der netop også kommer flere indberetninger. Det er som med politiets statistikker: Er det godt eller dårligt, når antallet af sager, som politiet opklarer, stiger eller falder? Jeg vil derfor indtrængende anmode om ikke at bringe de medlemsstater i miskredit, der tager indberetningen seriøst og reelt også i henhold til forordningen indberetter ofte, og ikke at sige, at det så at sige er højborge, for det er et svært instrument. Vi har så at sige en negativ motivation, for jo mere der indberettes, jo flere oplysninger har vi naturligvis til rådighed til finansiel kontrol. Vi kan blot ikke se bort fra disse midler. Jeg er også enig med ordføreren, jeg er enig med Dem, hr. Bösch, i, at vi skal gøre statistikken til et bedre informationsgrundlag for at kunne fastslå, hvad der er nye inberetninger, og hvad der er indberetninger, som i forvejen findes i statistikken. Frem for alt skal vi kontrollere, hvad der kan udledes af indberetningerne, hvilke foranstaltninger der skal iværksættes. OLAF arbejder på det, Generaldirektoratet for Budgettet og Generaldirektoratet for Regionalpolitik arbejder på det, men det er et besværligt projekt. Jeg er sikker på, at det heller ikke kommer til at lykkes næste år, som vi egentlig havde bestræbt os på, men vi må sørge for, at der så at sige sektor for sektor skabes et bedre informationsgrundlag. Det afhænger også af samarbejdet med medlemsstaterne, hvor OLAF jo arbejder tæt sammen med det såkaldte COCOLAF. Jeg kan dog meddele, at al mistanke om svig - også netop i forbindelse med strukturfondene - ledes videre til OLAF. De mest hyppige uregelmæssigheder i forbindelse med strukturfondene omhandler f.eks. medlemslandenes godkendelse af projekter, efter at støtteperioden egentlig allerede er udløbet. Der dukker især også fejl op, fordi andre af Fællesskabets politikker ikke overholdes. En meget hyppig fejl består i, at projekter godkendes, selv om der endnu slet ikke er foretaget miljøkontrol. Mange midler overføres til infrastrukturområder, og det er som nævnt en hyppig fejl. Hvis De nu spørger, hvad der kan ske ved det, så er det naturligvis svært at sige. Det er ikke nogen finansiel skade, men måske er det en miljøskade, fordi der netop ikke er foretaget miljøkontrol. Med hensyn til den finansielle kontrol, som jo også er et vigtigt punkt, vil vi for den nye støtteperiode lave skrappere regler. De har i Deres betænkning nu krævet, at der for hvert enkelt tilfælde skal laves en liste over alle uregelmæssigheder vedrørende finansiel kontrol og strukturfonde, som er indberettet fra 1995 til 2000, inden den 15. december. Det er oplysninger, som vi ikke har, og som ikke vil være til rådighed så hurtigt. Kommissionen kan give tilsagn om, at vi nu vil forsøge for de nye indberetningers vedkommende at få disse oplysninger direkte, så indberetningerne får en informativ værdi, netop for at se, hvilke indberetninger der omhandler finansielle skader. Hvordan vil direktivet til beskyttelse af de finansielle interesser mon blive behandlet i Rådet? Desværre har et par medlemsstater allerede helt klart reageret negativt på dette direktiv, og det af retsdogmatiske grunde. De har været inde på det. Alle medlemsstater vil så i Rådet sige, ja naturligvis, vi må gøre noget på dette område, men alligevel argumenteres der, nej, det er en sag, der henhører under den tredje søjle og ikke under den første. Altså, jeg kunne godt engang tænke mig at opleve, at disse justitsministre, som argumenterer på denne måde, også gjorde det i en offentlig debat. Det var der ikke nogen, der ville kunne forstå. Befolkningen accepterer heller ikke, at der bliver sagt "på dette område kan vi ikke gøre noget, fordi dette henhører under den første søjle og hint under den tredje søjle, og kun via den tredje søjle vil der kunne handles i fællesskab". Det er helt sikkert, at der til beskyttelsen af Fællesskabets interesser er brug for fælles instrumenter, og jeg er meget glad og taknemmelig for, at Europa-Parlamentet og Kommissionen har de samme intentioner i denne sag. Der er egentlig ikke noget at udsætte på denne konvention og disse protokoller med undtagelse af, at de endnu ikke alle er blevet ratificeret, og dermed er de endnu heller ikke trådt i kraft. Jeg vil ikke undlade at nævne, at der i 2000 er sket bevægelser med hensyn til ratifikationen. Jeg har også ved alle møder med finansministrene næsten ligget på knæ for gentagne gange at bede dem om at gennemføre ratifikationen, men det er jo netop dem, der bestemmer hastigheden. Protokollen, som regulerer bestemmelserne om hvidvaskning af penge som en strafbar handling, er indtil videre kun blevet ratificeret af syv medlemsstater. Det ville tage lige så lang tid, hvis man skulle vente på afslutningen af denne proces. Det vil vi ikke være med til, derfor direktivforslaget, som overfører det væsentlige indhold fra protokollen og konventionen til et direktiv, og dette er jo allerede på forskellig vis blevet debatteret i Parlamentet, ligesom formanden også gentagne gange har stillet krav om det. Jeg vil gerne takke Dem, fru Theato, og naturligvis også hele udvalget for, at De sammen med os siger, at nu er det nok, nu tager vi fællesskabsretten til hjælp og holder op med at stole på konventionen, altså instrumentet fra den tredje søjle. Budgetkontroludvalget har stillet mange ændringsforslag, der har været til afstemning i udvalget. For mange af forslagene har Kommissionen den samme målsætning og det samme ærinde. Alligevel, for størstedelen af ændringsforslagene gælder, at det fremsatte direktivudkast efter Kommissionens mening ikke er juridisk korrekte. Jeg må derfor bede om, at man så at sige ikke betragter direktivforslaget som et træ, hvorpå man kan hænge en lang række af ønsker, sager og forslag. Det gælder især den europæiske anklagemyndighed. Hr. Bösch, jeg må endnu en gang sige til Dem, at Kommissionen naturligvis er traktaternes vogter. Ifølge vores klare analyse kan man ud af artikel 280, i den form som den står i traktaten, ikke udlede dette, heller ikke den "lille" anklagemyndighed, for at anvende dette begreb igen. Efter vores vurdering, som der jo i øvrigt er enighed om, mangler det retlige grundlag for OLAF-overvågningsudvalget. Det ville heller ikke være muligt at anvende en forordning som instrument, for i Deres forslag er det f.eks. nødvendigt, at der skal oprettes en undersøgelsedommerfunktion hos EF-Domstolen. Men EF-Domstolens opgaver og juridiske funktioner er reguleret detaljeret i traktaten. Derfor er det ikke muligt så at sige at institutionalisere en ny undersøgelsesdommer ved hjælp af en forordning. Også det kræver en traktatændring. Men vi fremlægger om få uger - og fru Theato har nævnt dette - grønbogen. Denne grønbog vil naturligvis skabe en omfattende debat. Jeg er helt sikker på, at De som forkæmper for dette forslag så at sige vil tage denne debat med ud i fagkredse og i medlemsstaterne, så vi ikke endnu en gang oplever en situation som i Nice, hvor der var lutter forbehold, men intet samtykke. Også for andre ændringsforslag mangler retsgrundlaget efter vores mening. Forskrifter om samarbejdet mellem medlemsstaternes anklagemyndigheder ville heller ikke være forenelige med artikel 280 i traktaten, da de vedrører anvendelsen af strafferetten i medlemsstaterne samt deres strafferetspleje. Heller ikke forslaget om at lave en forordning i stedet for et direktiv kan Kommissionen gå med til, fordi Fællesskabet i øjeblikket ikke kan vedtage umiddelbart anvendelige love i medlemsstaterne. Jeg forstår Dem, og jeg støtter naturligvis også i lyset af den nuværende situation kravet om at gennemføre dette hurtigt, men vi er bare langt fra den mulighed, at Det Europæiske Fællesskab kan lovgive direkte. Jeg er sikker på, at netop dette i sandhed heller ikke ville blive mødt med velvilje i medlemslandenes parlamenter. De ændringsforslag, som Kommissionen kan stemme for uden forbehold, er ændringsforslag 2 og 11. De understreger endnu en gang, hvor vigtig den nye artikel 280 er for beskyttelsen af de finansielle interesser. Ændringsforslag 27, som omhandler frihedsstraf, der kan medføre udlevering, er uomgængelig for en effektiv bekæmpelse af den økonomiske kriminalitet, og også de to første sætninger i ændringsforslag 3 og 7 bifaldes af Kommission, såfremt der skal stemmes særskilt om dette i morgen. Jeg vil gerne understrege, at forslagene om at udvide kataloget om strafferetlig forfølgning til beskyttelse af de finansielle interesser, nemlig med svig i forbindelse med udbud og misbrug af embedsbeføjelser, er meget bemærkelsesværdige, og efter min mening er de i høj grad også en overvejelse værd. Det er i virkeligheden mere et spørgsmål om, hvilken strategi man vælger. Den strategi, som Kommission foreslår, er netop at overtage ordlyden i konventionen, næsten som den er, og dermed stille medlemsstaterne i den situation, at de jo allerede en gang har stemt for netop denne tekst, og at der derfor ikke er nogen grund til at ændre den til et andet instrument, som har en klar tidsfrist. Det er et af de retlige initiativer til beskyttelse af Fællesskabets finansielle interesser, som Kommissionen tager. Kommissionen har i meddelelsen om bekæmpelse af svig lavet en liste over de forslag, vi har stillet i 2000, f.eks. forslaget om ændring af direktivet om hvidvaskning af penge, forslaget om beskyttelse af euroen mod falskmøntneri eller foranstaltningerne til bekæmpelse af piratkopiering. Det hører jo også med til bekæmpelse af svig."@da1 ". Κύριε Πρόεδρε, αξιότιμοι βουλευτές, το 1995 τα κράτη μέλη υπέγραψαν από κοινού μια σύμβαση η οποία προβλέπει για την προστασία των συμφερόντων και των οικονομικών της Κοινότητας ότι τα κράτη μέλη χαρακτηρίζουν ποινικό αδίκημα την απάτη εις βάρος των οικονομικών της Κοινότητας. Αργότερα υπογράφηκαν και πρωτόκολλα που χαρακτηρίζουν επίσης ποινικό αδίκημα τη δωροδοκία και το ξέπλυμα χρημάτων που προέρχονται από απάτες εις βάρος των οικονομικών της Κοινότητας. Η 50-σέλιδη έκθεση της Επιτροπής απαριθμεί επίσης και τα μέτρα που έλαβαν τα κράτη μέλη κατά τη διάρκεια των ετών 1999 και 2000 για την προστασία των οικονομικών συμφερόντων της Κοινότητας. Ο κατάλογος αυτός περιέχει π.χ. την επέκταση των αρμοδιοτήτων των τελωνειακών αρχών στο Βέλγιο σε μια ζώνη δώδεκα μιλίων μπροστά από την παράκτια ζώνη, τη σύσταση ενός κεντρικού συστήματος πληροφοριών για τους ελέγχους στους οποίους προβαίνουν οι τελωνειακές και φορολογικές αρχές της Δανίας, την αύξηση του προσωπικού στις Γενικές Επιθεωρήσεις για γεωργικές δαπάνες στις περιφέρειες της Ισπανίας, καθώς και την ίδρυση μιας υπηρεσίας συντονισμού για διατομεακές έρευνες στα διαρθρωτικά ταμεία. Όσον αφορά τα διαρθρωτικά ταμεία, ο εισηγητής, εσείς κύριε Bösch, αναφερθήκατε στη δυσμενή κριτική της έκθεση του Ελεγκτικού Συνεδρίου, η οποία παρουσιάζει πόσο διαφορετικά εφαρμόζεται ο κανονισμός στα επιμέρους κράτη μέλη και επισημαίνει ότι λάθη κατά την εκτέλεση των προγραμμάτων των διαρθρωτικών ταμείων θα πρέπει να κοινοποιούνται. Σας διαβεβαιώνω ότι συμμερίζομαι τόσο τη δική σας κριτική όσο και την κριτική του Ελεγκτικού Συνεδρίου. Για τον λόγο αυτό εργαζόμαστε εντατικά με τα κράτη μέλη προκειμένου να επιτύχουμε από κοινού μια πιο ενιαία και προπάντων μια πιο πλήρη εφαρμογή του κανονισμού για τις κοινοποιήσεις, και έχουμε σημειώσει ήδη κάποιες επιτυχίες. Επιτρέψτε μου να το επαναλάβω και πάλι: ακόμα και αν έχουμε διαφορετικές απόψεις ως προς την ερμηνεία του φαινομένου, τα προηγούμενα χρόνια η υλοποίηση γινόταν με πολύ βραδείς ρυθμούς. Διαπιστώσαμε ότι μερικές φορές έπρεπε να περάσουν χρόνια μέχρις ότου να κοινοποιηθεί ένα λάθος. Τώρα η κατάσταση είναι εκ των πραγμάτων καλύτερη, αλλά έχει βέβαια ως αποτέλεσμα να κοινοποιούνται περισσότερα λάθη. Είναι όπως και με τις στατιστικές της αστυνομίας. Είναι άραγε καλό ή κακό όταν αυξάνεται ο αριθμός των περιπτώσεων που εξιχνιάζονται; Ως εκ τούτου θέλω να σας παρακαλέσω να μην δυσφημείτε τα κράτη μέλη που παίρνουν σοβαρά την κοινοποίηση λαθών και τα κοινοποιούν πραγματικά συχνά, σύμφωνα με τον κανονισμό, γιατί πρόκειται για ένα δύσκολο εργαλείο. Έχουμε κατά κάποιο τρόπο αρνητικά κίνητρα. Όσο περισσότερα είναι τα λάθη που μας κοινοποιούνται τόσο περισσότερες είναι οι πληροφορίες που διαθέτουμε για να προβαίνουμε σε οικονομικές διορθώσεις. Δεν μπορούμε να παραβλέψουμε αυτό το εργαλείο. Συμφωνώ με τον εισηγητή, συμφωνώ μαζί σας, κύριε Bösch, ότι η στατιστική μας πρέπει να γίνει πιο σαφής ώστε να μπορούμε να διαπιστώνουμε ποιές είναι οι νέες κοινοποιήσεις και ποιές οι κοινοποιήσεις που έχουν ήδη αναφερθεί σε παλαιότερες στατιστικές. Προπάντων πρέπει να εξετάζουμε τι ακολουθεί μετά την κοινοποίηση, ποια μέτρα λαμβάνονται. Με το ζήτημα αυτό ασχολούνται η OLAF, η Γενική Διεύθυνση για τον Προϋπολογισμό και η Γενική Διεύθυνση για τις περιφέρειες, αλλά πρόκειται για πολύ δύσκολο εγχείρημα. Είμαι βεβαία πως ούτε τον επόμενο χρόνο δεν θα έχουμε καλύψει τον στόχο μας, αλλά απλά ο ένας τομέας μετά τον άλλο θα μπορεί να μας παρέχει περισσότερα στοιχεία. Το εγχείρημα αυτό εξαρτάται επίσης και από τη συνεργασία με τα κράτη μέλη, όπου η OLAF συνεργάζεται εντατικά με την αποκαλούμενη COCOLAF. Μπορώ όμως να επισημάνω ότι η OLAF ενημερώνεται για κάθε υπόνοια απάτης – ειδικά στο πλαίσιο των διαρθρωτικών ταμείων. Οι συχνότερες παρατυπίες στα διαρθρωτικά ταμεία αφορούν για παράδειγμα περιπτώσεις όπου τα κράτη μέλη εγκρίνουν σχέδια ενώ έχει λήξει ουσιαστικά η προγραμματισμένη περίοδος ενίσχυσης. Λάθη εμφανίζονται ιδιαίτερα σε περιπτώσεις όπου δεν λαμβάνονται υπόψη άλλες κοινοτικές πολιτικές. Ένα συχνό λάθος αφορά την έγκριση σχεδίων, μολονότι δεν είχαν υποβληθεί τα αποτελέσματα ελέγχου για τη συμβατότητα με το περιβάλλον. Πολλά κονδύλια δαπανώνται στον τομέα της υποδομής και αυτό αποτελεί επίσης συχνό λάθος. Το ερώτημα ποια είναι η ζημία που προκύπτει από αυτό είναι φυσικά πολύ δύσκολο να απαντηθεί. Δεν πρόκειται για οικονομική ζημία, αλλά ενδεχομένως να παραβλάπτεται το περιβάλλον, εφόσον δεν έχει διεξαχθεί έλεγχος για τις περιβαλλοντικές επιπτώσεις. Όσον αφορά τις διορθώσεις στη χρηματοδότηση, και είναι ένα πολύ ουσιαστικό σημείο, θα εφαρμόσουμε αυστηρότερους κανόνες για τη νέο περίοδο ενισχύσεων. Στην έκθεσή σας, όσον αφορά τις διορθώσεις και τα διαρθρωτικά ταμεία, ζητήσατε να απαριθμηθούν μέχρι τις 15 Δεκεμβρίου όλα τα λάθη που ανακοινώθηκαν την περίοδο 1995 – 2000. Πρόκειται όμως για πληροφορίες που δεν διαθέτουμε και ούτε θα μπορέσουμε να έχουμε τόσο γρήγορα στη διάθεσή μας. Η Επιτροπή μπορεί μεν να βεβαιώσει ότι με τις νέες κοινοποιήσεις λαθών θα προσπαθήσει να λαμβάνει αυτές τις πληροφορίες άμεσα, κατά τρόπο που να μπορούν να αντλούνται στοιχεία, και να διαπιστώνεται ποια λάθη συνδέονται με οικονομικές ζημίες. Πώς θα αντιμετωπιστεί άραγε στο Συμβούλιο η οδηγία για την προστασία των οικονομικών συμφερόντων; Δυστυχώς, μερικά κράτη μέλη αντιτάχθηκαν ήδη στην οδηγία και μάλιστα για δογματικούς ως προς τη νομοθεσία λόγους. Το αναφέρατε ήδη αυτό. Στο Συμβούλιο τα κράτη μέλη θα πουν: βέβαια, πρέπει να κάνουμε κάτι στον συγκεκριμένο τομέα. Μετά όμως θα αντιταχθούν με το επιχείρημα ότι πρόκειται για ζήτημα που υπάγεται στον τρίτο και όχι στον πρώτο πυλώνα. Θα ήθελα πραγματικά να δω μια φορά τους Υπουργούς Δικαιοσύνης, που χρησιμοποιούν τέτοια επιχειρήματα, να παρουσιάζουν τις απόψεις τους σε μια δημόσια συζήτηση. Κανείς δεν θα καταλάβαινε περί τίνος πρόκειται. Και οι πολίτες δεν αποδέχονται απαντήσεις του είδους, εδώ δεν μπορούμε να κάνουμε τίποτα γιατί από εδώ έχουμε τον πρώτο πυλώνα και από εκεί τον τρίτο και μόνο μέσω του τρίτου πυλώνα μπορούμε να δραστηριοποιηθούμε σε κοινοτικό επίπεδο. Είναι σαφέστατο ότι η προστασία των συμφερόντων της Κοινότητας χρειάζεται κοινοτικά μέσα. Αισθάνομαι ανακούφιση και σας είμαι ευγνώμων που εν προκειμένω οι επιδιώξεις του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και της Επιτροπής έχουν την ίδια κατεύθυνση. Δεν υπάρχει τίποτα επιλήψιμο σε αυτή τη σύμβαση και τα πρωτόκολλα εκτός του ότι δεν έχουν ακόμα κυρωθεί όλα και κατά συνέπεια δεν έχουν τεθεί σε ισχύ. Δεν θα σας αποκρύψω ότι το έτος 2000 υπήρξαν κάποιες κινήσεις σε σχέση με την επικύρωσή τους. Σε όλες τις συναντήσεις μου με τους Υπουργούς Οικονομικών επαναλάμβανα συνεχώς την απαίτηση να προχωρήσει η επικύρωση. Όμως την ταχύτητα σε τέτοια ζητήματα την καθορίζει ο τελευταίος. Το πρωτόκολλο που χαρακτηρίζει το ξέπλυμα χρημάτων ως ποινικό αδίκημα έχει κυρωθεί μέχρι σήμερα μόνο από επτά κράτη μέλη. Θα διαρκούσε άλλο τόσο αν περιμέναμε την ολοκλήρωση της διαδικασίας. Αυτό όμως δεν θα το αποδεχθούμε και κατά συνέπεια υποβάλλουμε την παρούσα πρόταση οδηγίας η οποία μετατρέπει το ουσιαστικό περιεχόμενο του πρωτοκόλλου και της σύμβασης σε οδηγία, γεγονός που έχει συζητηθεί επανειλημμένα στο Κοινοβούλιο και είχε αποτελέσει αίτημα της Προέδρου. Κυρία Theato, θέλω να σας ευχαριστήσω και φυσικά μαζί σας και όλη την επιτροπή επειδή υψώνετε μαζί μας τη φωνή σας λέγοντας: φτάνει πια, τώρα θα ανατρέξουμε στη βοήθεια του κοινοτικού δικαίου και δεν θα στηριχθούμε στη σύμβαση, δηλαδή στο μέσο που διαθέτει ο τρίτος πυλώνας. Η Επιτροπή Ελέγχου του Προϋπολογισμού υπέβαλε πολλές τροπολογίες που εγκρίθηκαν στους κόλπους της. Σε πολλές από αυτές η Επιτροπή συμμερίζεται τους στόχους και τα αιτήματα. Ωστόσο, για τις περισσότερες τροπολογίες, το υποβληθέν σχέδιο οδηγίας δεν αποτελεί το κατάλληλο νομικό πλαίσιο, κατά την άποψη της Επιτροπής. Για τον λόγο αυτό σας παρακαλώ να μην θεωρήσετε την πρόταση οδηγίας δέντρο όπου κρεμάει κανείς πολλές σωστές επιθυμίες, αιτήματα και προτάσεις. Αυτό αφορά ειδικά τον Ευρωπαϊκό Εισαγγελέα. Κύριε Bösch, εν προκειμένω έχω να επισημάνω το εξής: η Επιτροπή είναι φυσικά ο θεματοφύλακας των Συνθηκών. Σύμφωνα με τη δική μας σαφή ανάλυση, το άρθρο 280, όπως διατυπώνεται στη Συνθήκη, δεν προσφέρει τη δυνατότητα για κάτι τέτοιο ούτε καν τη δυνατότητα για τον “μικρό”, όπως χαρακτηρίσθηκε, εισαγγελέα. Κατά τη δική μας εκτίμηση, την οποία παρεμπιπτόντως συμμερίζονται και άλλοι, η Επιτροπή Εποπτείας της OLAF στερείται νομικής βάσης. Επίσης δεν θα ήταν δυνατόν να επιλέξουμε ως νομοθετική πράξη τον κανονισμό, και αυτό επειδή για παράδειγμα στην προκείμενη πρόταση προβλέπεται η καθιέρωση ενός δικαστή του Δικαστηρίου των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων ο οποίος θα ασκεί δικαστικό έλεγχο κατά τη διάρκεια της ανακριτικής διαδικασίας. Τα καθήκοντα και οι δικαστικές αρμοδιότητες του Δικαστηρίου των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων ορίζονται όμως λεπτομερώς στη Συνθήκη. Συνεπώς δεν είναι δυνατόν να θεσμοθετήσουμε έναν δικαστή επί των ανακρίσεων μέσω ενός κανονισμού. Αυτή η ενέργεια απαιτεί επίσης τροποποίηση της Συνθήκης. Ωστόσο, σε μερικές εβδομάδες θα υποβάλουμε την Πράσινη Βίβλο, όπως ανέφερε η κ. Theato. Η Πράσινη Βίβλος θα πυροδοτήσει φυσικά μια εκτεταμένη συζήτηση. Είμαι βεβαία ότι εσείς, ως πρωταγωνιστές της συγκεκριμένης πρότασης, θα μεταφέρετε τη συζήτηση στους κύκλους των ειδημόνων και στα κράτη μέλη, ώστε να μην επαναληφθεί η κατάσταση που προέκυψε στη Νίκαια, όπου υπήρχαν κάθε είδους ενδοιασμοί και πουθενά συναίνεση. Κατά την άποψή μας, νομικής βάσης στερούνται και άλλες τροπολογίες. Η θέσπιση ειδικών κανόνων για τη συνεργασία των εθνικών υπηρεσιών δίωξης δεν θα ήταν συμβατή με το άρθρο 280 της Συνθήκης, δεδομένου ότι αφορούν την εφαρμογή του ποινικού δικαίου των κρατών μελών, την απονομή δικαιοσύνης στα κράτη μέλη. Επίσης, η Επιτροπή δεν μπορεί να υποστηρίξει την πρόταση να μετατραπεί η οδηγία σε κανονισμό επειδή η Κοινότητα δεν μπορεί επί του παρόντος να δημιουργήσει δίκαιο που να είναι άμεσα εφαρμόσιμο στα κράτη μέλη. Κατανοώ το αίτημά σας και φυσικά, λαμβάνοντας υπόψη την παρούσα κατάσταση, υποστηρίζω την απαίτησή σας να πραγματοποιηθεί το αίτημά σας το ταχύτερο δυνατόν, αλλά επί του παρόντος βρισκόμαστε πολύ μακριά από το σημείο, όπου η Ευρωπαϊκή Κοινότητα θα μπορεί να δημιουργεί δίκαιο που να ισχύει άμεσα. Είμαι πεπεισμένη ότι αυτό το αίτημα δεν επρόκειτο να βρει υποστήριξη ούτε στα εθνικά κοινοβούλια. Οι τροπολογίες με τις οποίες μπορεί να συμφωνήσει η Επιτροπή χωρίς κανέναν ενδοιασμό είναι οι τροπολογίες 2 και 11. Υπογραμμίζουν για άλλη μία φορά πόσο σημαντική είναι για την προστασία των οικονομικών συμφερόντων της Κοινότητας η εισαγωγή του νέου άρθρο 280. Η τροπολογία 27, η οποία προβλέπει στερητικές της ελευθερίας ποινές οι οποίες μπορούν να οδηγήσουν και σε έκδοση του ενόχου, είναι απαραίτητη για την αποτελεσματική καταπολέμηση του οικονομικού εγκλήματος. Η Επιτροπή επιθυμεί να συμφωνήσει με τις πρώτες προτάσεις των τροπολογιών 3 και 7 στο βαθμό που θα υποβληθούν αύριο σε ξεχωριστές ψηφοφορίες. Επίσης, θέλω να επισημάνω ρητά ότι κατά την άποψή μου είναι αξιοσημείωτες και θα πρέπει να εξετασθούν περαιτέρω οι προτάσεις που αφορούν τη διεύρυνση του καταλόγου ποινικών αδικημάτων ώστε να προστατευθούν τα οικονομικά συμφέροντα της Ένωσης, και συγκεκριμένα η πρόταση να συμπεριληφθούν επίσης στον κατάλογο η απάτη σχετικά με τη σύναψη συμβάσεων καθώς και η σχετική με την υπηρεσία απιστία. Εδώ το ζήτημα είναι η στρατηγική που επιλέγει κανείς. Η προτεινόμενη στρατηγική της Επιτροπής είναι να υιοθετηθεί το κείμενο της σύμβασης σχεδόν κατά λέξη ώστε τα κράτη μέλη να βρεθούν αντιμέτωπα με ένα κείμενο το οποίο είχαν ήδη εγκρίνει στο παρελθόν και συνεπώς δεν υπάρχει τώρα λόγος να μετατραπεί σε διαφορετικό μέσο με σαφείς προθεσμίες για την εφαρμογή του. Αυτό είναι το ένα από τα νομοθετικά μέτρα που προτείνει η Επιτροπή για την προστασία των οικονομικών συμφερόντων της Κοινότητας. Στην έκθεση για την καταπολέμηση της απάτης, η Επιτροπή έχει καταρτίσει κατάλογο με τις προτάσεις που υποβάλαμε το 2000, π.χ. την πρόταση για την αναθεώρηση της οδηγίας που αφορά το ξέπλυμα χρημάτων, την πρόταση για την προστασία του ευρώ από την παραχάραξη καθώς και τα μέτρα για την καταπολέμηση της πειρατείας προϊόντων. Όλα αυτά ανήκουν επίσης στον τομέα της καταπολέμησης της απάτης."@el8 ". Mr President, ladies and gentlemen, in 1995 the Member States jointly signed a convention under which, in order to safeguard Community interests and finances, the Member States make fraud against Community finances a punishable offence. Subsequently, further protocols were signed also specifying corruption and the laundering of money derived from fraud against Community finances as criminal offences. The Commission’s report also contains 50 pages listing the measures taken by the Member States to protect Community finances in the years 1999 and 2000. It starts with Belgium extending its customs administration’s powers to a twelve mile zone outside coastal waters and includes, for example, the creation of a central control information system by Denmark’s customs and tax administration and an increase in staff at Spain’s general inspectorates for agricultural expenditure in the regions. The United Kingdom has, for example, set up a coordination point for general investigations involving the Structural Funds. For the Structural Funds, the rapporteur, you, Mr Bösch, has included the Court of Auditors’ highly critical report, which highlights the differences between the Member States in the application of the regulation that irregularities in the implementation of the Structural Funds must be reported. I can assure you that I share your criticism and that of the Court of Auditors. We are, therefore, working very hard with the Member States to get a more uniform and above all a more thorough implementation of this reporting regulation. And this is beginning to bear fruit. I really must reiterate: even if we will probably continue to differ on the interpretation, in earlier years, transposition was extremely hesitant. We have found that it took ages for an irregularity to be reported. It is now better, but that, of course, also means that more irregularities are being reported. It is like police statistics. Is it a good thing or a bad thing when the number of cases the police detect rises or falls? I really must therefore ask you not to discredit those Member States that take their reporting of irregularities seriously and make frequent reports as required by the Regulation by saying they are the ‘strongholds’, because it is a difficult instrument. There is, as it were, a negative incentive: the more irregularities are reported, the more information we naturally have on the basis of which to make financial corrections. We cannot do without this mechanism. I also agree with the rapporteur, I agree with you, Mr Bösch, that we must make the statistics more meaningful so we can see which are the new reports and which were already in the statistics before. Above all, we must look at what has been the result of the reports, what measures have been taken. OLAF is working on it, the Directorate-General for the Budget is working on it, the Directorate-General for the Regions is working on it, but it is a laborious business. I am sure we will not have the success we are actually looking for next year either, but we will see that they are becoming more meaningful, as it were, sector by sector. It also depends on cooperation with the Member States, and OLAF is working closely with the so-called COCOLAF. I can inform you, however, that every suspected case of fraud, especially in the Structural Funds, is passed on to OLAF. The most common irregularities with the Structural Funds are concerned with cases where, for example, the Member States approve projects after the period for support has actually finished. Irregularities also appear, in particular, because other Community policies are not followed. One quite frequent irregularity is that projects have been approved without an environmental impact assessment being made first. A lot of money is spent on infrastructures, and that is a very common error, as I said. If you now ask what damage results, that is, of course, difficult to say. There is no financial damage, but there may be environmental damage because the environmental impact assessment was not carried out. Regarding the financial corrections, another important point, we shall have tighter rules for the new support period. In the report, you have now called for all irregularities affecting financial corrections and the Structural Funds reported in the period from 1995 to 2000 to be listed individually by 15 December. We do not have that information available and will not have it available so quickly. The Commission can promise that we will now try to get this information direct for the new irregularity reports in a way that makes the reports meaningful so that we can see which irregularities result in financial loss. How is the protection of financial interests directive likely to be treated in the Council? Unfortunately, some Member States have already taken quite a clear stance against this directive on grounds of legal dogma. You have mentioned this. All the Member States say in the Council, yes, of course, we must do something about this, but then they argue no, that is something that belongs in the third pillar, not in the first pillar. I would like to see the justice ministers who argue in this way, doing so in a public debate. Nobody would understand it. And the population will not accept them saying they can do nothing because one thing is the first pillar but another is the third pillar and the Community can only take action in the third pillar. It is quite clear that the protection of Community interests requires Community instruments, and I am very pleased and very grateful to you that the European Parliament and the Commission are pulling in the same direction here. There is actually nothing wrong with this convention and the protocols except that they have not all been ratified yet and therefore they are still not in force. I do not deny that in the year 2000 there was some movement in the direction of ratification. Whenever I have met with finance ministers I have constantly repeated my request that they be ratified, but the speed is determined by the slowest. The protocol that makes money laundering a crime has so far been ratified by only seven Member States. So you can see how long it would take if we were to wait for the process to be completed. We cannot accept that; that is why we have put forward the proposal for a directive that converts the main content of the protocol and the convention into a directive; this has already been discussed in Parliament on a number of occasions and has repeatedly been called for by the President himself. I would like to thank you, Mrs Theato, and, of course, the committee as a whole, for joining us in saying that things have gone far enough and we are now going to use Community law and not rely on the convention, the third pillar instrument. The Committee on Budgetary Control has tabled many amendments that were voted on in the Committee. The Commission shares the objective and concern expressed by many of these. But the Commission believes the present proposal for a directive is not in legal terms the right place for the vast majority of the amendments. I must therefore ask you not to take the proposal for a directive as some kind of tree on which to hang many wishes, concerns and suggestions, correct as these may be. That is especially the case with the European Public Prosecutor. Again a word on that, Mr Bösch. Of course, the Commission is the guardian of the Treaties. In our clear analysis Article 280 does not, as it appears in the Treaty, lend itself to that, not even the ‘little’ public prosecutor, to use that term again. In our estimation, and other people do share this view, there is no basis in law for the OLAF Supervisory Committee. Neither would it be possible to choose the instrument of the regulation, because the proposal as you now have it provides, for example, for the European Court of Justice to have an investigating judge. But the duties of the Court of Justice and its judicial functions are laid down in detail in the Treaty. It is, therefore, not possible to use a regulation to institutionalise a new investigating judge. That, too, requires an amendment to the Treaty. But we shall be presenting the Green Paper in a few weeks’ time, as Mrs Theato has mentioned. The Green Paper will, of course, initiate a wide-ranging discussion. I am sure that, as protagonists of this proposal, you will take this discussion to the experts and to the Member States, so that we do not have a repeat of the situation we had in Nice, where there were only reservations and no agreement. In our opinion, there is no legal basis for some of the other amendments, either. Provisions concerning cooperation between the national criminal prosecution authorities would be incompatible with Article 280 of the Treaty since they are concerned with the application of the Member States’ criminal law and their administration of criminal justice. Neither can the Commission go along with the suggestion of converting the directive into a regulation, since the Community cannot, at present, create law that is directly applicable in the Member States. I understand your concern and in view of the present situation I, of course, also support the call for your wish to be met swiftly, but we are a long way from a situation where the European Community can create directly applicable law. I am sure that this would really not meet with the agreement of the national parliaments either. The Commission is able to agree without reservation to Amendment No 2 and No 11. They underline, once again, how important the introduction of the new Article 280 is for protecting the Community’s financial interests. Amendment No 27, which provides for custodial sentences, possibly leading to extradition, is essential for effectively fighting economic crime, and the Commission would also like to agree to the first sentences of Amendment No 3 and No 7 if these should be voted on separately tomorrow. I also want to explicitly say that the proposals for extending the list of offences for the protection of financial interests are very worthy of note and, in my opinion, very much worthy of consideration, namely that market-rigging and abuse of office should be included. It is really more a question here of the strategy to be adopted. The Commission’s proposed strategy is to adopt the wording of the convention, more or less, as it stands and to present the Member States with a situation where they have already agreed to this very text and there is, therefore, now no reason to convert it into another instrument that sets a clear time for its transposition. That is one of the legislative measures the Commission is putting forward to protect the Community’s financial interests. The Commission has listed the proposals we put forward in the year 2000 in the fraud prevention report, for example the proposal to amend the money laundering directive, the proposal to prevent counterfeiting of the euro or measures to combat product piracy. That is all part of preventing fraud, after all."@en3 ". – (DE) Señor Presidente, Señorías, los Estados miembros suscribieron en 1955 un Convenio que les compromete a penalizar el fraude contra las finanzas comunitarias a fin de proteger los intereses y las finanzas de la Comunidad. Más adelante se suscribieron otros protocolos adicionales que definen asimismo la corrupción y el blanqueo de capitales como delitos contra las finanzas comunitarias. El informe de la Comisión enumera asimismo, en un total de cincuenta páginas, las medidas adoptadas por los Estados miembros en 1999 y 2000 con vistas a la protección de los intereses de la Comunidad. La lista comienza con la ampliación por parte de Bélgica de las competencias de la autoridad aduanera a una zona de doce millas de la costa e incluye, por ejemplo, la creación de un sistema centralizado de control de la información en la administración aduanera y fiscal danesa o el incremento del personal dedicado a la inspección general del gasto agrario en las regiones españolas. En el Reino Unido se creo, por ejemplo, un servicio de coordinación encargado de realizar investigaciones exhaustivas en el ámbito de los fondos estructurales. El ponente, es decir, usted, señor Bösch, se hace eco del informe, muy crítico, del Tribunal de Cuentas que señala las enormes discrepancias en la aplicación por parte de los Estados miembros del Reglamento por el que se establece la obligación de comunicar los errores cometidos en la ejecución de los fondos estructurales. Yo puedo asegurarle que yo también comparto su crítica y la del Tribunal de Cuentas. Por esto estamos trabajando intensamente, en colaboración con los Estados miembros, para conseguir una transposición homogénea y, sobre todo, también completa de dicho Reglamento relativo a la comunicación. Ésta también está empezando a dar sus primeros frutos. Quiero volver a repetir que, aun cuando seguramente seguimos manteniendo diferencias de parecer en lo que respecta a la interpretación, lo cierto es que la transposición había sido muy vacilante en los años anteriores. Según pudimos comprobar, se tardaba una eternidad en comunicar los errores. En este contexto ocurre lo mismo que con las estadísticas policiales. ¿Es positivo o negativo que aumente o que disminuya el número de casos detectados por la policía? Yo quiero rogarles, por consiguiente, que no desacrediten a los Estados miembros que se toman en serio la comunicación de los errores cometidos y los comunican con frecuencia, en cumplimiento del Reglamento, y que no digan que se trata en cierto modo de una coartada, pues se trata de un instrumento problemático, que genera en cierto modo un estímulo negativo. En efecto, cuanto mayor es el número de errores que se comunican, evidentemente también disponemos de más información para poder introducir correcciones financieras. Sin embargo, lo cierto es que no podemos prescindir de estos medios. Yo también estoy de acuerdo con el ponente, con usted, señor Bösch, en cuanto a la necesidad de unas estadísticas con mayor valor informativo, que permitan diferenciar los nuevos casos comunicados de aquellos incluidos ya con anterioridad en las estadísticas. Sobre todo, tenemos que comprobar qué ocurre, de hecho, luego con los casos comprobados, qué medidas se adoptan. La OLAF, la DG de Presupuestos y la DG de Política Regional están trabajando en este tema, pero es una labor trabajosa. Yo estoy segura de que el año próximo no tendremos el éxito que en realidad aspiramos a alcanzar, sino que el valor informativo se tendrá que ir mejorando sector a sector, como quien dice. Todo depende también de la cooperación de los Estados miembros, en cuyo contexto la OLAF ya colabora intensamente con el llamado COCOLAF. Yo puedo asegurarles, no obstante, que cualquier sospecha de fraude –también, justamente, en relación con los Fondos estructurales– se comunica a la OLAF. Las irregularidades más frecuentes en relación con los Fondos estructurales aparecen asociadas, por ejemplo, a la aprobación de proyectos por parte de los Estados miembros cuando, de hecho, ya ha finalizado el período de subvención. También son frecuentes los errores asociados al hecho de que no se ha tenido en cuenta el solapamiento con otras políticas comunitarias. Un error muy frecuente es la aprobación de los proyectos sin disponer aun de una evaluación del impacto medioambiental. Muchos recursos van a parar a sectores infraestructurales; un error muy frecuente; como ya he señalado. Si ustedes me preguntan qué perjuicio ocasiona esto, evidentemente, sería muy difícil decirlo. No se trata de un perjuicio financiero, pero tal vez se podría ocasionar un perjuicio desde el punto de vista del medio ambiente, al no haberse realizado una evaluación del impacto medioambiental. En lo que se refiere a las correcciones financieras, que también son un aspecto esencial, contaremos con unas normas más estrictas para el nuevo período de subvención. Ustedes piden en el informe que, en el contexto de las correcciones financieras y de los Fondos estructurales, se presente antes del 15 de diciembre, una lista, caso a caso, de todos los errores comunicados entre 1995 y 2000. Ahora mismo no disponemos de esa información y no podremos disponer de ella tan pronto. La Comisión puede comprometerse a intentar obtener directamente esta información con respecto a los nuevos errores comunicados, de manera que su comunicación tenga un mayor valor informativo y permita comprobar qué errores están asociados a un perjuicio financiero. ¿Qué posición cabe esperar que adopte el Consejo con respecto a la directiva relativa a la protección de los intereses financieros? Lamentablemente, algunos Estados miembros ya se han pronunciado de manera muy clara en contra de dicha directiva, por consideraciones jurídicas dogmáticas. Usted ya lo ha señalado. Todos los Estados miembros declararán en el Consejo que evidentemente es preciso hacer algo en relación con este tema, pero a continuación argumentarán que éste se inscribe en el tercer pilar y no en el primero. En vista de lo cual, yo desearía que los Ministros y Ministras de Justicia que plantean estos argumentos los expusieran en un debate público. Nadie los entendería. La población tampoco acepta que se diga que no se puede hacer nada al respecto porque unas cuestiones forman parte del primer pilar, mientras que otras se inscriben dentro del tercer pilar y sólo se puede actuar a escala comunitaria en relación con este último. Es del todo evidente que la protección del interés comunitario requiere instrumentos comunitarios y es una satisfacción para mí, y yo lo agradezco mucho, que el Parlamento Europeo y la Comisión persigan el mismo fin en este contexto. En realidad no hay nada que objetar contra dicho Convenio y dichos protocolos, salvo que hasta ahora no se han ratificado en su totalidad y, por lo tanto, todavía no han entrado en vigor. No voy a negar que en 2000 se ha registrado algún movimiento en relación con la ratificación. Yo también he solicitado de manera reiterada, casi machaconamente, su ratificación en cada reunión de los Ministros de Finanzas, pero lo cierto es que el ritmo lo marca el último. Hasta ahora sólo siete Estados miembros han ratificado el protocolo que también define como delito el blanqueo de dinero. Por consiguiente, todavía tendríamos para largo si tuviésemos que esperar hasta la conclusión del proceso. No nos conformamos con ello y este es el motivo de la propuesta de directiva, que recoge los contenidos esenciales del protocolo y del Convenio en forma de una directiva. Esto ya se ha debatido, por otra parte, en diversas ocasiones en el Parlamento y los presidentes también lo han solicitado reiteradamente. Yo quiero agradecerle, señora Theato, y naturalmente también a toda la comisión, que coincidan con nosotros en señalar que ya hemos esperado demasiado y estamos dispuestos a recurrir a la legislación comunitaria, sin depender del Convenio, o sea, del instrumento del tercer pilar. La Comisión de Control Presupuestario ha presentado muchas enmiendas, que fueron aprobadas en comisión. La Comisión comparte el objetivo y la motivación de muchas de ellas. No obstante, en la gran mayoría de los casos, la propuesta de directiva presentada no es, en opinión de la Comisión, el lugar jurídicamente apropiado para dar cabida a dichas enmiendas. Por lo tanto, yo les ruego que no consideren la propuesta de directiva en cierto modo como un soporte del que se pueden colgar muchos deseos, aspiraciones y propuestas acertados. Esto es particularmente cierto en lo que respecta al fiscal europeo. Sobre este tema, señor Bösch, permítame que repita una vez más lo siguiente: la Comisión es, naturalmente, la guardiana de los Tratados y, según se desprende sin lugar a dudas de nuestro análisis, el artículo 280, en la forma en que figura en el Tratado, no permite su creación, ni tampoco la figura del fiscal “menor“, por retomar este concepto. Según nuestro análisis, que por otra parte es compartido por otros, no existe un fundamento jurídico para la creación del comité de seguimiento de la OLAF. Tampoco parece posible optar por el instrumento del reglamento, puesto que la propuesta, en la forma en que se ha presentado, prevé, por ejemplo, la adscripción de un juez encargado de la instrucción previa al Tribunal de Justicia Europeo. El Tratado establece, sin embargo, de manera detallada las tareas y funciones judiciales del Tribunal de Justicia Europeo. Por lo tanto, no es posible semiinstitucionalizar mediante un reglamento la incorporación de un nuevo juez de encargado de la instrucción previa. También esto requiere una modificación del Tratado. Dentro de pocas semanas vamos a presentar, no obstante, el Libro Verde –la Sra. Theato lo ha recordado– y éste abrirá, naturalmente, un debate amplio. Tengo la plena certeza de que ustedes, en su calidad de protagonistas de la propuesta, trasladarán fielmente este debate a los círculos especializados, por llamarlos así, y a los Estados miembros, a fin de que no volvamos a encontrarnos en la situación que se dio en Niza, donde se expresaron muchas reservas, pero ninguna voluntad de aceptación. Otras enmiendas propuestas carecen asimismo del fundamento jurídico necesario, a nuestro parecer. Consideramos que las disposiciones relativas a la cooperación con las autoridades procesales nacionales son incompatibles con el artículo 280 del Tratado, puesto que afectan a la aplicación de la legislación penal de los Estados miembros y a la administración nacional de justicia. La Comisión tampoco puede asumir la propuesta de que la directiva pase a ser un reglamento, dado que la Comunidad no puede promulgar por el momento ningún tipo de normas legislativas de aplicación directa en los Estados miembros. Yo comprendo su deseo y también apoyo, naturalmente, a la vista de la situación actual, su petición de que ésta se materialice pronto, pero lo cierto es que todavía estamos muy lejos de una situación en la que la Comunidad Europea pueda promulgar normas legislativas de aplicación directa. Lo cual seguro que tampoco sería acogido con agrado por los parlamentos nacionales. Entre las enmiendas que la Comisión puede hacer suyas sin ninguna, figuran la enmiendas 2 y la 11, que recalcan la importancia de la introducción del nuevo artículo 280 para la protección de los intereses financieros. La enmienda 27, que prevé penas de cárcel que puedan entrañar la extradición, es imprescindible para la persecución eficaz de los delitos económicos, y la Comisión estaría dispuesta a aceptar asimismo la primera frase de las enmiendas 3 y 7, respectivamente, con la condición de que éstas se voten por separado mañana. También quiero manifestar explícitamente que las propuestas relativas a la ampliación del catálogo de delitos con vistas a la protección de los intereses financieros, concretamente la inclusión del fraude en concursos y subastas públicas y el ejercicio abusivo del cargo, son dignas de atención y, a mi parecer, merecen ser tomadas en consideración. En este caso, la discrepancia está más bien en la estrategia elegida. La estrategia que propone la Comisión es recoger casi literalmente la formulación del Convenio, de manera que los Estados miembros se encuentren exactamente ante el mismo texto que ya aprobaron en otra ocasión y, por lo tanto, no existe ningún motivo que impida transformarlos en otro instrumento con un plazo bien definido para su transposición. Esta es una de las medidas legislativas que propone la Comisión para proteger los intereses financieros de la Comunidad. La Comisión enumeró en el informe sobre la lucha contra el fraude las propuestas presentadas en 2000, entre ellas, por ejemplo, la propuesta de modificación de la directiva contra el blanqueo de capitales, la propuesta sobre la protección del euro contra las falsificaciones o las medidas relativas a la lucha contra la falsificación de mercancías. Todo ello entra, en efecto, también dentro del ámbito de la lucha contra el fraude."@es12 ". Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, jäsenvaltiot allekirjoittivat vuonna 1995 sopimuksen, jossa säädetään yhteisön taloudellisten etujen suojaamiseksi, että jäsenvaltiot määräävät seuraamuksia yhteisön taloudellisten etujen vastaisista petoksista. Myöhemmin allekirjoitettiin vielä pöytäkirjat, joissa myös korruptio ja näihin petoksiin liittyvä rahanpesu määritetään rikoksiksi. Komission kertomuksessa luetellaan yhteensä 50 sivulla myös ne toimet, joihin jäsenvaltioissa on ryhdytty vuosina 1999 ja 2000 yhteisön taloudellisten etujen suojaamiseksi. Niihin kuuluvat esimerkiksi Belgian tullihallinnon toimivallan laajentaminen 12 merimailiin rannikkovesillä, Tanskan tulli- ja verohallinnon tietojärjestelmän perustaminen ja maatalouden tarkastusviraston paikallisen henkilökunnan lisääminen Espanjassa. Esimerkiksi Yhdistyneessä kuningaskunnassa perustettiin koordinointielin rakennerahastojen yleisiä tutkimuksia varten. Esittelijä, jäsen Bösch, te sisällytitte mietintöönne tilintarkastustuomioistuimen erittäin kriittisen rakennerahastoja koskevan kertomuksen, jossa esitetään, kuinka eri tavoin jäsenvaltiot soveltavat sitä asetusta, että rakennerahastojen täytäntöönpanon virheet on ilmoitettava. Voin vakuuttaa teille, että minäkin yhdyn teidän ja tilintarkastustuomioistuimen kritiikkiin. Sen tähden ponnistelemme kovasti sen hyväksi, että tämä ilmoitusasetus pantaisiin jäsenvaltioissa täytäntöön yhtenäisesti ja ennen kaikkea perusteellisesti. Se on jo tuottanut ensimmäisiä tuloksiakin. Saanen todella vielä toistaa: vaikka emme todennäköisesti pääse yksimielisyyteen tulkintakohdasta, täytäntöönpano on aiemmin ollut erittäin hidasta. Meidän havaintojemme mukaan virheistä ilmoittaminen on kestänyt ikuisuuden. Asiat ovat nyt tosiasiallisesti paremmin, mutta se johtaa tietysti siihen, että virheitä myös ilmoitetaan enemmän. Kyse on samasta ilmiöstä kuin poliisien tilastoissa. Onko hyvä vai huono asia, että poliisin paljastamien tapausten määrä lisääntyy tai vähenee? Siksi haluaisin todella hartaasti pyytää teitä olemaan pilaamatta niiden jäsenvaltioiden mainetta, jotka suhtautuvat virheilmoituksiin vakavasti ja todella ilmoittavat virheet asetuksessa edellytetyllä tavalla, ja olemaan kutsumatta niitä virheiden tyyssijoiksi, sillä tämän välineen käyttö on vaikeaa. Kyseessä on niin sanotusti negatiivinen kannustin: mitä enemmän virheitä ilmoitetaan, sitä enemmän tietoa meillä on käytettävissämme taloudellisten korjausten esittämiseen. Emme voi vain sulkea silmiämme näiltä varoilta. Yhdyn esittelijään, yhdyn teihin, jäsen Bösch, myös siinä, että meidän on laadittava todistusvoimaisempia tilastoja, jotta voimme todeta, mitkä ovat uusia ilmoituksia, mitkä ovat ilmoituksia, jotka oli lueteltu tilastoissa jo aiemmin? Ennen kaikkea meidän on tutkittava, mitä ilmoituksilla on todella saatu aikaan, mihin toimiin niiden johdosta on ryhdytty. OLAF, budjettipääosasto, aluepolitiikan pääosasto tutkivat sitä, mutta se on vaivalloista. Olen varma, ettemme onnistu ensi vuonnakaan saavuttamaan sitä, mitä oikeastaan tavoittelemme, vaan joudumme katsomaan, että todistusvoima lisääntyy niin sanotusti ala alalta. Sehän on kiinni jäsenvaltioiden kanssa tehtävästä yhteistyöstäkin, jossa OLAF toimii tehokkaasti yhdessä niin sanotun COCOLAFin, petostentorjunnan yhteensovittamista käsittelevän neuvoa-antavan komitean, kanssa. Voin kuitenkin ilmoittaa, että jokainen petosepäily nimenomaan myös rakennerahastoja koskeva ilmoitetaan edelleen OLAFille. Rakennerahastojen useimmat sääntöjenvastaisuudet koskevat esimerkiksi tapauksia, joissa jäsenvaltiot hyväksyvät hankkeita, kun tukikausi on oikeastaan jo ohitse. Virheitä esiintyy erityisesti myös sellaisessa yhteydessä, että muita yhteisöpolitiikkoja ei ole otettu huomioon. Hyvin tavallinen virhe on sellainen, että hankkeet on hyväksytty, vaikka ympäristövaikutusten selvitystä ei ole tehty. Paljon varoja myönnetään infrastruktuurialoille, ja kuten sanottu, se on erittäin yleinen virhe. Jos kysytte, mitä se sitten haittaa, siihen on tietysti vaikea vastata. Haitta ei ole taloudellinen, mutta se on mahdollisesti ympäristöhaitta, koska ympäristövaikutusten selvitystähän ei ole tehty. Rahoituskorjauksista, sekin on tärkeä kohta, laadimme uudelle tukikaudelle nykyistä tiukemmat säännöt. Olette nyt vaatinut mietinnössä, että kaikki rahoituskorjauksia ja rakennerahastoja koskevat virheet, joista on ilmoitettu vuosien 19952000 välillä, on lueteltava joulukuun 15. päivään mennessä. Meillä ei ole tällaisia tietoja, emmekä voi saada niitä käyttöömme näin nopeasti. Komissio voi luvata, että pyrimme saamaan uusien virheilmoitusten tiedot suoraan, niin että ilmoitukset ovat todistusvoimaisia, ja voidaksemme todeta, minkälaisia ovat ne virheet, jotka aiheuttavat taloudellista vahinkoa. Miten neuvosto todennäköisesti suhtautuu yhteisön taloudellisten etujen suojaamista koskevaan direktiiviin? Muutamat jäsenvaltiot ovat valitettavasti jo aivan avoimesti asettuneet vastustamaan direktiiviä, ja tämä tapahtuu oikeusdogmaattisista syistä. Te mainitsitte sen. Sitten kaikki jäsenvaltiot myöntävät neuvostossa, että tietysti niiden on tehtävä jotain tällä alalla, mutta selittävät siitä huolimatta, että se on asia, joka kuuluu kolmanteen pilariin eikä ensimmäiseen. Saisinpa kerran kuulla, että nämä oikeusministerit, jotka esittävät tällaisia selityksiä, tekisivät niin julkisessa keskustelussa. Kukaan ei ymmärtäisi sitä. Kansalaisetkaan eivät hyväksy, että sanotaan, että emme voi tehdä mitään, koska nyt on kyse ensimmäisestä pilarista ja tuossa toisessa asiassa kolmannesta pilarista, ja vain kolmannen pilarin asiassa voidaan toimia yhteisöllisesti. On aivan selvää, että yhteisön etujen suojaaminen vaatii yhteisön tason välineitä, ja olen erittäin iloinen ja kiitollinen teille siitä, että Euroopan parlamentti ja komissio ovat tässä asiassa yksimielisiä! Näissä sopimuksissa ja pöytäkirjoissa ei ole oikeastaan mitään valittamista, paitsi ettei niitä kaikkia ole vielä ratifioitu, minkä vuoksi ne eivät ole vielä astuneet voimaan. En halua salata sitä, että ratifioinnissa tapahtui edistystä vuonna 2000. Olen myös kaikissa talousministerien kokouksissa toistanut ikään kuin rukousmyllyn tavoin ratifiointivaatimusta, mutta ongelmana on se, että viimeinen määrää tahdin. Tähän mennessä vasta seitsemän jäsenvaltiota on ratifioinut pöytäkirjan, jossa myös rahanpesu määritetään rikokseksi. Yhtä kauan menisi prosessin lopun odottelemiseen. Emme aio hyväksyä sitä; siksi teemme direktiiviehdotuksen, jossa pöytäkirjan ja sopimuksen olennainen sisältö muutetaan direktiiviksi, ja tästähän keskusteltiin parlamentissa jo monta kertaa, ja sitä vaadittiinkin jo useasti myös nimenomaan komission puheenjohtajalta. Jäsen Theato, kiitän teitä ja tietysti koko valiokuntaa siitä, että sanotte kanssamme, että nyt riittää, nyt otamme yhteisön oikeuden avuksi emmekä luota sopimukseen, siis kolmannen pilarin välineeseen. Talousarvion valvontavaliokunta on tehnyt useita tarkistusehdotuksia, joista äänestettiin valiokunnassa. Komissio on yhtä mieltä useiden tarkistusten tavoitteista ja toiveista. Komission mielestä esitetty direktiiviehdotus on kuitenkin väärä oikeudellinen paikka suurimmalle osalle tarkistuksista. Saanen siksi pyytää, että direktiiviehdotusta ei pidettäisi puuna, johon voi ripustaa useita tärkeitä toiveita ja ehdotuksia. Tämä koskee erityisesti Euroopan syyttäjäviranomaista. Jäsen Bösch, sanon siitä vielä seuraavan asian: komissio on tietysti sopimusten täytäntöönpanon valvoja. Tekemämme yksiselitteisen analyysin mukaan 280 artikla ei esitä tätä muodossa, jossa se on perustamissopimuksessa, eikä myöskään "pientä" syyttäjäviranomaista, tämän käsitteen vielä kerran mainitakseni. Meidän arviomme mukaan, johon muuten muutkin yhtyvät, OLAFin valvontakomitealta puuttuu oikeusperusta. Ei olisi myöskään mahdollista valita säädökseksi asetusta, sillä esimerkiksi teille nyt esittämäämme ehdotukseen sisältyy, että Euroopan yhteisöjen tuomioistuimeen perustetaan tutkintatuomarin virka. Euroopan yhteisöjen tuomioistuimen tehtävät ja oikeudelliset tehtävät on kuitenkin määritelty sopimuksessa yksityiskohtaisesti. Siksi ei ole mahdollista virallistaa uutta tutkintatuomaria asetuksella. Sekin vaatii sopimuksen muutoksen. Esitämme kuitenkin muutaman viikon kuluttua vihreän kirjan jäsen Theato mainitsi asiasta. Tämä vihreä kirja aloittaa tietysti laajan keskustelun. Olen aivan varma, että te tämän ehdotuksen kannalta keskeisinä hahmoina laajennatte juuri tämän keskustelun niin sanotusti ammattipiireihin ja jäsenvaltioihin, jotta emme taas joudu sellaiseen tilanteeseen, jossa olimme Nizzassa, että esitettiin pelkkiä varauksia, muttei kannatusta. Mielestämme myös muilta tarkistuksilta puuttuu oikeusperusta. Jäsenvaltioiden syyttäjäviranomaisten yhteistyötä koskevat määräykset eivät ole yhteensopivia perustamissopimuksen 280 artiklan kanssa, koska ne koskevat kansallisen rikosoikeuden soveltamista ja kansallista oikeudenhoitoa. Komissio ei voi hyväksyä myöskään ehdotusta direktiivin muuttamisesta asetukseksi, koska yhteisö ei voi nykyään perustaa jäsenvaltioissa suoraan sovellettavaa oikeutta. Ymmärrän toiveenne, ja tuen nykytilanteen huomioon ottaen tietysti vaatimustanne tämän toiveen nopeasta toteuttamisesta, mutta olemme kaukana tilanteesta, jossa Euroopan yhteisö voi luoda suoraan sovellettavaa oikeutta. Olen varma, että juuri se törmäisi tiukkaan vastustukseen jäsenvaltioidenkin parlamenteissa. Tarkistukset, joihin komissio voi varauksetta suostua, ovat tarkistukset 2 ja 11. Niissä korostetaan taas, miten tärkeää uuden 280 artiklan käyttöönotto on taloudellisten etujen suojaamiseksi. Tarkistus 27, jossa säädetään vapausrangaistuksista, jotka voivat johtaa luovutukseen, on välttämätön talousrikollisuuden tehokkaassa torjunnassa, ja komissio haluaisi hyväksyä myös tarkistusten 3 ja 7 ensimmäiset lauseet, mikäli niistä äänestetään huomenna erikseen. Haluan myös selvästi sanoa, että mielestäni ehdotukset rikollisten ja rangaistavien tekojen luettelon laajentamisesta taloudellisten etujen suojaamiseksi ovat erittäin tärkeitä ja niitä pitää pohtia, nimittäin erityisesti tarjouskilpailuihin liittyvien petosten ja vallan väärinkäytön sisällyttämistä luetteloon. Tässä on todella kyse ennen kaikkea valittavasta strategiasta. Komission ehdottama strategia on sellainen, että sopimuksen sanamuoto siirretään ikään kuin sellaisenaan ja jäsenvaltiot saatetaan sellaiseen tilanteeseen, että ne ovat jo aiemmin hyväksyneet tarkalleen saman tekstin eikä nyt ole mitään syytä muuttaa sitä toiseksi välineeksi, joka sisältää selvän määräajan sen saattamiseksi osaksi kansallista lainsäädäntöä. Tämä on yksi komission ehdottamista lainsäädännöllisistä toimista yhteisön taloudellisten etujen suojaamiseksi. Komissio on luetellut petostentorjuntaa koskevassa kertomuksessaan, mitä ehdotuksia olemme tehneet vuonna 2000, esimerkiksi ehdotuksen rahanpesua koskevan direktiivin muuttamisesta, ehdotuksen euron suojaamiseksi väärentämiseltä tai laittoman kopioinnin torjumiseksi toteutettavista toimista. Sekin kuuluu petostentorjuntaan."@fi5 "Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les Députés, en 1995, les États membres ont signé ensemble un accord prévoyant la pénalisation des fraudes aux finances de la Communauté, afin de protéger les intérêts et les finances de cette dernière. D'autres protocoles faisant également de la corruption et du blanchiment d'argent des fraudes aux finances communautaires ont ensuite été signés. Le rapport de la Commission reprend également, sur un total de plus de 50 pages, les mesures prises par les États membres en 1999 et en 2000 en matière de protection des intérêts financiers de la Communauté. Ces mesures vont de l'extension, consentie par la Belgique, des compétences de l'administration douanière à une zone de douze milles à partir des eaux côtières, à l'instauration d'un système centralisé de contrôle des informations au sein de l'administration douanière et fiscale danoise, en passant par le renouvellement du personnel dans les inspections générales en charge de l'agriculture dans les régions espagnoles. Au Royaume-Uni, par exemple, un centre de coordination pour les enquêtes horizontales concernant les fonds structurels a été mis sur pied. Pour ce qui est des fonds structurels, le rapporteur a - vous avez, Monsieur Bösch - inclus le rapport très critique de la Cour des comptes qui constate que le règlement est appliqué de manière fort différente selon les États membres et que des manquements dans la mise en œuvre des fonds structurels ont dû être déplorés. Je peux vous garantir que je partage vos critiques et celles de la Cour des comptes. C'est pourquoi nous travaillons de manière intensive afin de transposer avec les États membres ce règlement de rapport de manière plus uniforme et surtout plus soignée. Cela permettra d'engranger les premiers succès. Je le répète encore une fois : si nos avis divergent sans doute en ce qui concerne l'interprétation, la transposition s'est faite de manière pour le moins hésitante au cours des années précédentes. Nous constatons qu'il a fallu une éternité avant qu'un manquement ne soit signalé. De fait, cela est préférable, mais entraîne naturellement un accroissement du nombre d'irrégularités constatées. C'est comme pour les statistiques policières : est-il bon ou mauvais de constater une hausse ou une baisse du nombre de délits recensés par la police ? Je vous implore dès lors de ne pas discréditer les États membres qui prennent au sérieux l'annonce de découvertes de manquements et qui en font état régulièrement, de ne pas laisser entendre que ce sont des bastions de la fraude, car cet instrument est à manier avec précaution. Nous avons pour ainsi dire un incitant négatif : plus le nombre de manquements signalés est important, plus nous disposons naturellement d'informations nous permettant d'apporter des corrections financières. Nous ne pouvons pas faire abstraction de cet outil. Je partage également l'avis du rapporteur, je partage votre avis, Monsieur Bösch : nous devons faire parler les statistiques, afin de déterminer ce que représentent les nouvelles données et les données qui étaient déjà intégrées auparavant dans les statistiques. Nous devons avant tout contrôler ce qui ressort des données et quelles mesures ont été prises. L'OLAF s'y attelle déjà, la direction générale du budget et celle de la politique régionale s'y attellent également, mais c'est un travail de longue haleine. Je suis certaine que nous n'arriverons pas au succès que nous convoitons l'année prochaine, mais nous devrons veiller à atteindre, secteur par secteur, une meilleure interprétation des statistiques. Cela dépend également de la coopération avec les États membres, ce à quoi OLAF travaille déjà de manière intensive, en collaboration avec le Cocolaf. Je peux toutefois vous dire que chaque soupçon de fraude - en ce compris, précisément, dans le domaine des fonds structurels - est transmis à OLAF. Ainsi, l'irrégularité la plus fréquente affectant les fonds structurels concerne les cas où les États membres donnent leur feu vert à des projets après l'échéance de la période de financement. En outre, les manquements apparaissent particulièrement dans le sens où d'autres politiques communautaires n'ont pas été prises en considération. Une autre irrégularité fréquente est l'acceptation de projets alors qu'aucune étude d'incidence sur l'environnement n'a encore été réalisée. Une grande quantité des fonds est utilisée dans le secteur des infrastructures, et c'est là une autre irrégularité extrêmement courante. Il est naturellement difficile de définir le type de dommage qui peut en résulter. Il ne s'agit pas d'un dommage financier, mais peut-être d'une nuisance d'ordre environnemental, car aucune étude d'incidence n'a été réalisée. En ce qui concerne les corrections financières - un autre point essentiel - nous disposerons de règles renforcées pour la nouvelle période de financement. Vous avez exigé dans le rapport que toutes les irrégularités recensées en matière de correction financière et de fonds structurels entre 1995 et 2000 soient énumérées au cas par cas d'ici au 15 décembre. Il s'agit d'informations dont nous ne disposons pas et dont nous ne disposerons pas de sitôt. La Commission peut confirmer que nous essayons dès à présent d'obtenir immédiatement les informations relatives aux récentes annonces de manquements et qu'il s'agit d'annonces parlantes permettant de déterminer quels sont les manquements générateurs de dommages financiers. Comment le Conseil traitera-t-il vraisemblablement la directive sur la protection des intérêts financiers de la Communauté ? Quelques États membres ont déjà clairement pris position contre cette directive, et ce pour des raisons idéologiques de droite. Vous l'avez laissé entendre. Tous les États membres s'accordent au Conseil pour dire qu'il faut effectivement faire quelque chose en la matière, mais certains arguent alors du fait qu'il s'agit d'une affaire appartenant au troisième pilier et non au premier. J'aimerais donc pouvoir entendre un jour les ministres de la Justice qui ont adopté une telle argumentation exposer leur point de vue au cours d'une discussion publique. Personne ne pourrait comprendre leur position. La population non plus ne peut accepter qu'on lui dise que rien ne peut être entrepris dans ce domaine car ceci ressort du premier pilier et cela du troisième, et que la Communauté ne peut agir qu'en ce qui concerne le troisième pilier. Il est évident que la protection des intérêts communautaires nécessite des instruments à l'échelle communautaire. Je suis très heureuse de constater - et je vous en remercie - que, sur ce point, la Commission et le Parlement européen sont sur la même longueur d'ondes ! Il n'y a absolument rien à redire à ces accords et protocoles, hormis le fait qu'ils n'ont pas tous été ratifiés à ce jour et qu'ils ne sont dès lors pas encore entrés en vigueur. Je ne tiens pas à cacher que les choses ont bougé en 2000 en ce qui concerne la ratification. J'ai systématiquement réitéré, lors de chacune de mes rencontres avec les ministres des Finances, mes incitations à entreprendre la ratification. Malheureusement, tout dépend de la vitesse à laquelle le dernier État ratifie le protocole. Le protocole réglant la pénalisation du blanchiment d'argent n'a été ratifié à l'heure actuelle que par sept États membres. Il faudrait encore attendre aussi longtemps pour voir le processus aboutir. Nous ne pouvons accepter cette situation, d'où cette proposition de directive qui regroupe en une seule directive la substance du protocole et de l'accord. Ce sujet a déjà été abordé à plusieurs reprises au Parlement et soutenu par ses différents présidents. Je voudrais vous remercier, Madame Theato, ainsi que toute la commission, pour avoir affirmé avec nous que cette situation ne pouvait plus durer, que nous nous tournons vers la législation communautaire et que nous ne nous basons pas sur l'accord, c'est-à-dire sur l'instrument du troisième pilier. La commission du contrôle budgétaire a déposé de nombreuses propositions d'amendement, qui ont été votées en commission. La Commission partage les objectifs et les préoccupations de nombre de ces propositions. Cependant, elle est d'avis que, pour la grande majorité d'entre elles, le projet de directive présenté n'est pas le cadre juridique adéquat. Je vous demande donc de ne pas considérer la proposition de directive pour ainsi dire comme un arbre sur les branches duquel on suspendrait un grand nombre de souhaits, de préoccupations et de propositions. Cela concerne avant tout le parquet européen. Monsieur Bösch, je vous le répète : la Commission est naturellement la gardienne des traités. Selon notre analyse, il est incontestable que l'article 280 tel que mentionné dans le traité ne reflète pas cet état de choses, ni la notion de "petit" procureur, pour reprendre une nouvelle fois ce concept. Selon notre analyse - qui, soit dit en passant, est partagée par d'autres - une base légale fait défaut au comité de suivi d'OLAF. Il ne serait pas non plus possible d'opter pour le recours au règlement : la proposition actuelle que vous avez déposée, par exemple, prévoit la nomination d'un juge d'instruction auprès de la CJCE, alors que les missions et les fonctions judiciaires de la CJCE sont définies de manière détaillée dans le Traité. Il n'est de ce fait pas possible d'institutionnaliser la nomination d'un nouveau juge d'instruction par le truchement d'un règlement. Cela nécessite également une modification du Traité. Mais, comme l'a déjà laissé entendre Mme Theato, nous présenterons dans quelques semaines le Livre vert. Ce Livre vert servira naturellement de base à une discussion globale. Je suis tout à fait persuadée que vous, qui êtes impliqués dans cette proposition, relaierez pour ainsi dire cette discussion auprès des spécialistes et des États membres, afin que nous n'ayons pas à revivre cette situation - comme ce fut le cas à Nice - où les réserves étaient clairement exprimées, mais où aucun accord n'a pu être conclu. D'autres amendements manquent aussi, selon nous, de base juridique. Des règlements concernant la coopération entre les autorités pénales nationales seraient en contradiction avec l'article 280 du Traité, car ils abordent l'application du droit pénal national ainsi que l'administration de la justice dans les États membres. La Commission ne peut pas non plus approuver la proposition de transformer la directive en règlement car, à l'heure actuelle, la Communauté ne peut pas créer de législation qui trouve une application directe dans les États membres. Je comprends vos préoccupations, et je soutiens naturellement, au vu de la situation actuelle, votre volonté de concrétiser rapidement vos objectifs, mais nous sommes encore loin du jour où la Communauté européenne pourra élaborer une législation directement applicable dans les États membres. Je suis convaincue qu'une attitude telle que la votre contribuerait précisément à susciter la désapprobation des parlements nationaux. La Commission peut soutenir sans réserve les amendements 2 et 11, qui soulignent encore une fois à quel point il est important d'introduire le nouvel article 280 pour la protection des intérêts financiers communautaires. L'amendement 27, qui prévoit des peines privatives de liberté pouvant entraîner l'extradition, est indispensable à une lutte efficace contre la criminalité à caractère économique ; la Commission est également disposée à approuver les premières phrases des amendements 3 et 7, dans la mesure où elles devraient faire l'objet demain d'un vote séparé. Je tiens également à affirmer explicitement que les propositions visant à criminaliser les atteintes aux intérêts financiers de la Communauté, telles que la fraude en matière d'adjudications ou la malversation, sont tout à fait louables et méritent selon moi d'être prises en considération. En fait, il s'agit avant tout ici d'une question de choix stratégique. La stratégie proposée par la Commission consiste à reprendre quasiment telle quelle la teneur de l'accord et à présenter ainsi aux États membres un texte auquel ils auront déjà précisément donné leur aval. Il ne reste alors aucune raison de transformer ce texte en un autre instrument qui nécessiterait un délai de transposition certain. Voici donc une des mesures législatives proposées par la Commission visant à protéger les intérêts financiers de la Communauté. Dans son rapport sur la lutte anti-fraude, la Commission a énuméré les propositions qu'elle a présentées en 2000, destinées par exemple à modifier la directive sur le blanchiment d'argent, à protéger l'euro face à la contrefaçon ou à prendre des mesures en matière de contrefaçon des marchandises. Ces propositions entrent également dans le domaine de la lutte anti-fraude."@fr6 "Signor Presidente, onorevoli parlamentari, nel 1995 gli Stati membri hanno sottoscritto un accordo che prevede, al fine di tutelare gli interessi e le finanze comunitarie, che gli Stati membri puniscano le frodi perpetrate ai danni delle finanze dell’UE. Successivamente sono anche stati firmati i relativi protocolli, che citano tra le fattispecie di reato la corruzione e il riciclaggio di denaro proveniente da frodi commesse a detrimento delle finanze comunitarie. La relazione della Commissione cita complessivamente in 50 pagine anche i provvedimenti adottati dagli Stati membri nel 1999 e nel 2000 per tutelare le finanze comunitarie, a cominciare dall’ampliamento delle competenze dell’amministrazione doganale da parte del Belgio ad una zona di dodici miglia davanti alle acque costiere, per poi passare, ad esempio, alla creazione di un sistema centralizzato di informazioni di controllo dell’amministrazione doganale e fiscale in Danimarca o all’aumento del personale addetto alle ispezioni generali relative alle spese agrarie nelle regioni spagnole. Nel Regno Unito è stato istituito ad esempio un ente di coordinamento per le indagini sui Fondi strutturali. Per quanto concerne i Fondi strutturali, il relatore - ossia lei, onorevole Bösch - ha tenuto conto della relazione oltremodo critica della Corte dei conti che illustra come gli Stati membri abbiamo applicato in maniera assai diversa il regolamento e come si debbano denunciare eventuali errori nell’implementazione dei Fondi strutturali. Le posso assicurare che condivido sia le critiche della Corte dei conti che le sue. Pertanto ci adoperiamo con grande impegno per mettere a punto con gli Stati membri una trasposizione in pratica unitaria e soprattutto attenta di questo regolamento sulle comunicazioni. A tale proposito, stiamo anche registrando i primi successi. Ve lo posso davvero dire: anche se sull’interpretazione continuiamo ad essere di diverso parere, in passato si è avuta un’attuazione alquanto stentata; in effetti, ci voleva un’eternità prima che un errore venisse denunciato. Adesso la situazione è di fatto migliorata, ma ciò significa anche che viene comunicato un numero maggiore di errori. E’ come succede nelle statistiche della polizia: è un bene o è un male quando il numero dei reati che la polizia scopre aumenta o diminuisce? Invito quindi a non gettare discredito e a non dire che gli Stati membri che prendono sul serio la procedura di denuncia e, conformemente al regolamento, presentano spesso denunce sono le roccaforti delle frodi, in quanto si tratta di uno strumento complesso. Abbiamo per così dire uno stimolo negativo: quanti più errori vengono comunicati, tante più informazioni vengono messe a disposizione per apportare le necessarie correzioni finanziarie. Non possiamo ignorare questo strumento. Condivido quanto detto dal relatore Bösch circa il fatto che dobbiamo rendere più chiare le statistiche per stabilire quali sono le nuove denunce e quali sono le denunce che erano già state recepite in precedenza nelle statistiche. Soprattutto dobbiamo verificare quale sia stato il risultato delle denunce e quali misure siano state adottate. OLAF vi sta lavorando, la DG Bilancio vi sta lavorando e la DG Regioni vi sta lavorando, ma è un lavoro difficile e faticoso. Sono certa che neppure il prossimo anno registreremo quel successo al quale miriamo, ma vedremo che in tutti i settori riusciremo a ottenere dati più significativi. Tutto ciò dipende infatti anche dalla collaborazione con gli Stati membri, dove l’OLAF sta cooperando in maniera intensa con il cosiddetto COCOLAF. Posso però segnalare che ogni sospetto di frode – anche per quanto concerne i Fondi strutturali – viene trasmesso all’OLAF. Le irregolarità più frequenti a livello di Fondi strutturali riguardano ad esempio i casi in cui gli Stati membri autorizzano progetti dopo che il periodo previsto per le sovvenzioni è già al termine. Si rilevano anche errori nel senso che non sono state rispettate altre politiche comunitarie. Un errore molto frequente consiste nel fatto che sono stati autorizzati progetti anche se non era ancora stata presentata una valutazione della compatibilità ambientale. Molte risorse confluiscono nel settore delle infrastrutture e questo è – come già detto – un errore assai diffuso. Se adesso mi chiedete qual è il danno che ne deriva, devo rispondere che è difficile dirlo. Non si tratta di un danno finanziario, ma forse di un danno all’ambiente, perché non è stata effettuata la valutazione della compatibilità ambientale. Per quanto concerne le correzioni finanziarie – anche questo è un punto molto importante – avremo norme più rigide per il nuovo periodo di sovvenzioni. Nella relazione è stato chiesto che, in riferimento alle correzioni finanziarie e ai Fondi strutturali, tutti gli errori denunciati nel periodo 1995-2000 vengano elencati caso per caso entro il 15 dicembre. Si tratta di informazioni che non sono a nostra disposizione e che non saranno messe a nostra disposizione così presto. La Commissione s’impegna a cercare di ricevere per le nuove comunicazioni di errori le predette informazioni in maniera diretta, in modo che siano denunce significative, al fine di individuare gli errori collegati ad un danno finanziario. Come verrà presumibilmente affrontata in Consiglio la direttiva relativa alla tutela degli interessi finanziari? Purtroppo, come già ricordato, alcuni Stati membri si sono schierati contro la direttiva per motivi dogmatico-giuridici. In Consiglio tutti gli Stati membri diranno che bisogna fare qualcosa in questo comparto, ma poi obietteranno che si tratta di una questione che dev’essere inserita nel terzo e non nel primo pilastro. Mi piacerebbe che una volta i Ministri della giustizia che tirano fuori simili ragionamenti lo facessero nel corso di un dibattito pubblico. Nessuno li capirebbe. I cittadini non accettano che si dica che non possiamo farci nulla, perché una cosa è il primo pilastro e un’altra il terzo, e soltanto attraverso il terzo pilastro si potrebbe agire a livello comune. E’ evidente che per assicurare la tutela degli interessi della Comunità occorrono strumenti comunitari; sono lieta e grata a voi che Parlamento europeo e Commissione su questo punto perseguano lo stesso obiettivo! Non c’è nulla da obiettare a tale accordo e ai suoi protocolli, tranne il fatto che finora non sono stati tutti ratificati e, pertanto, non sono ancora entrati in vigore. Non voglio nascondere che nel 2000 vi è stata qualche mossa per quanto riguarda la loro ratifica. In occasione di tutte le riunioni con i Ministri delle finanze ho ripetuto quasi come in una litania la necessità di procedere alla ratifica, ma è l’ultimo del plotone a determinare la velocità a cui si avanza. Il protocollo che definisce il riciclaggio anche come una fattispecie di reato è stato finora ratificato soltanto da sette Stati membri. Ci vorrà quindi parecchio tempo prima che si concluda questo processo. Ciò non ci sta bene; per questo motivo abbiamo presentato la proposta di direttiva che trasforma il contenuto del protocollo e dell’accordo in una direttiva; tutto ciò è stato discusso più volte dal Parlamento e richiesto di continuo dalla sua Presidente. Ringrazio la onorevole Theato e l’intera commissione perché si uniscono a noi nel dire che la misura è ormai colma e che adesso faremo ricorso al diritto comunitario e non ci affideremo più all’accordo, ossia allo strumento del terzo pilastro. La commissione per il controllo dei bilanci ha presentato numerosi emendamenti votati in seno alla commissione. Per quanto concerne molti degli emendamenti, la Commissione ne condivide gli obiettivi e l’intento. Tuttavia, secondo la Commissione, la proposta di direttiva presentata non è la giusta sede giuridica per la grande maggioranza degli emendamenti. Perciò vi invito a non prendere la proposta di direttiva, per così dire, come un albero a cui appendere molti desideri, speranze e proposte. Ciò concerne in particolare la procura europea. Onorevole Bösch, a tale riguardo le ripeto che la Commissione è la custode dei Trattati. In base alla nostra chiara analisi, l’articolo 280 non lo propone nella forma prevista dal Trattato, neppure sotto forma di “piccola” procura, per riprendere questo concetto. A nostro giudizio, che del resto viene condiviso, manca la base giuridica per il comitato di vigilanza dell’OLAF. Non sarebbe neanche possibile scegliere lo strumento del regolamento in quanto, ad esempio, nella presente proposta è previsto che venga istituito un giudice istruttore presso la Corte di giustizia, i cui compiti e funzioni giudicanti sono illustrate in dettaglio nel Trattato. Pertanto è impossibile istituzionalizzare attraverso un regolamento un nuovo giudice istruttore, e anche per questo occorre una modifica del Trattato. Tra poche settimane – come ricordato dalla onorevole Theato – presenteremo il Libro verde, che susciterà un ampio dibattito. Sono sicura che voi, in quanto protagonisti di questa proposta, introdurrete la discussione tra gli addetti ai lavori e negli Stati membri, in modo che non ci troviamo a rivivere la situazione verificatasi a Nizza, dove sono state esposte soltanto riserve, senza che si sia raggiunta un’intesa. A nostro parere, manca la base giuridica anche per altri emendamenti. Le disposizioni relative alla cooperazione delle autorità giudiziarie nazionali non sarebbero conciliabili con l’articolo 280 del Trattato, dato che riguardano l’applicazione del diritto penale degli Stati membri, nonché la loro giustizia penale. La Commissione non può condividere neppure la proposta di trasformare la direttiva in un regolamento, perché attualmente la Comunità non può creare un diritto che trovi diretta applicazione negli Stati membri. Capisco il vostro intento e naturalmente, vista la situazione odierna, appoggio la richiesta di tradurre quanto prima in pratica questo obiettivo; siamo però ben lungi dalla situazione in cui la Comunità europea può varare un diritto che entri immediatamente in vigore. Sono certa che questo non incontrerebbe l’approvazione dei parlamenti nazionali. Tra gli emendamenti che la Commissione può accogliere incondizionatamente vi sono i nn. 2 e 11, che sottolineano nuovamente quanto sia importante introdurre il nuovo articolo 280 per poter tutelare gli interessi finanziari. L’emendamento n. 27, che prevede pene detentive che potrebbero portare all’estradizione, è indispensabile per combattere in maniera efficace la criminalità economica. La Commissione approva anche i primi periodi degli emendamenti nn. 3 e 7, a condizione che domani vengano votati separatamente. Desidero dire esplicitamente che le proposte relative all’ampliamento dell’elenco delle fattispecie di reato per tutelare gli interessi finanziari, così da comprendere anche la violazione delle norme per l’aggiudicazione degli appalti e l’abuso d’ufficio, sono degne di considerazione. In questo caso si tratta più di un problema legato alla strategia prescelta. La strategia proposta dalla Commissione consiste nel riprendere pari pari il testo dell’accordo, mettendo in tal modo gli Stati membri dinanzi alla situazione in cui hanno già approvato una volta quel testo; pertanto adesso non vi è alcuna ragione per trasformarlo in un altro strumento che implichi una chiara scadenza temporale per l’attuazione. Questo è uno dei provvedimenti legislativi proposti dalla Commissione per tutelare gli interessi finanziari delle Comunità. La Commissione ha elencato nella relazione sulla lotta contro le frodi quali proposte siano state avanzate nel 2000 - ad esempio la proposta tesa a modificare la direttiva sul riciclaggio, la proposta per difendere l’euro da eventuali contraffazioni oppure le misure volte a combattere la pirateria. Anche questo rientra nel campo della lotta contro le frodi."@it9 ". Mr President, ladies and gentlemen, in 1995 the Member States jointly signed a convention under which, in order to safeguard Community interests and finances, the Member States make fraud against Community finances a punishable offence. Subsequently, further protocols were signed also specifying corruption and the laundering of money derived from fraud against Community finances as criminal offences. The Commission’s report also contains 50 pages listing the measures taken by the Member States to protect Community finances in the years 1999 and 2000. It starts with Belgium extending its customs administration’s powers to a twelve mile zone outside coastal waters and includes, for example, the creation of a central control information system by Denmark’s customs and tax administration and an increase in staff at Spain’s general inspectorates for agricultural expenditure in the regions. The United Kingdom has, for example, set up a coordination point for general investigations involving the Structural Funds. For the Structural Funds, the rapporteur, you, Mr Bösch, has included the Court of Auditors’ highly critical report, which highlights the differences between the Member States in the application of the regulation that irregularities in the implementation of the Structural Funds must be reported. I can assure you that I share your criticism and that of the Court of Auditors. We are, therefore, working very hard with the Member States to get a more uniform and above all a more thorough implementation of this reporting regulation. And this is beginning to bear fruit. I really must reiterate: even if we will probably continue to differ on the interpretation, in earlier years, transposition was extremely hesitant. We have found that it took ages for an irregularity to be reported. It is now better, but that, of course, also means that more irregularities are being reported. It is like police statistics. Is it a good thing or a bad thing when the number of cases the police detect rises or falls? I really must therefore ask you not to discredit those Member States that take their reporting of irregularities seriously and make frequent reports as required by the Regulation by saying they are the ‘strongholds’, because it is a difficult instrument. There is, as it were, a negative incentive: the more irregularities are reported, the more information we naturally have on the basis of which to make financial corrections. We cannot do without this mechanism. I also agree with the rapporteur, I agree with you, Mr Bösch, that we must make the statistics more meaningful so we can see which are the new reports and which were already in the statistics before. Above all, we must look at what has been the result of the reports, what measures have been taken. OLAF is working on it, the Directorate-General for the Budget is working on it, the Directorate-General for the Regions is working on it, but it is a laborious business. I am sure we will not have the success we are actually looking for next year either, but we will see that they are becoming more meaningful, as it were, sector by sector. It also depends on cooperation with the Member States, and OLAF is working closely with the so-called COCOLAF. I can inform you, however, that every suspected case of fraud, especially in the Structural Funds, is passed on to OLAF. The most common irregularities with the Structural Funds are concerned with cases where, for example, the Member States approve projects after the period for support has actually finished. Irregularities also appear, in particular, because other Community policies are not followed. One quite frequent irregularity is that projects have been approved without an environmental impact assessment being made first. A lot of money is spent on infrastructures, and that is a very common error, as I said. If you now ask what damage results, that is, of course, difficult to say. There is no financial damage, but there may be environmental damage because the environmental impact assessment was not carried out. Regarding the financial corrections, another important point, we shall have tighter rules for the new support period. In the report, you have now called for all irregularities affecting financial corrections and the Structural Funds reported in the period from 1995 to 2000 to be listed individually by 15 December. We do not have that information available and will not have it available so quickly. The Commission can promise that we will now try to get this information direct for the new irregularity reports in a way that makes the reports meaningful so that we can see which irregularities result in financial loss. How is the protection of financial interests directive likely to be treated in the Council? Unfortunately, some Member States have already taken quite a clear stance against this directive on grounds of legal dogma. You have mentioned this. All the Member States say in the Council, yes, of course, we must do something about this, but then they argue no, that is something that belongs in the third pillar, not in the first pillar. I would like to see the justice ministers who argue in this way, doing so in a public debate. Nobody would understand it. And the population will not accept them saying they can do nothing because one thing is the first pillar but another is the third pillar and the Community can only take action in the third pillar. It is quite clear that the protection of Community interests requires Community instruments, and I am very pleased and very grateful to you that the European Parliament and the Commission are pulling in the same direction here. There is actually nothing wrong with this convention and the protocols except that they have not all been ratified yet and therefore they are still not in force. I do not deny that in the year 2000 there was some movement in the direction of ratification. Whenever I have met with finance ministers I have constantly repeated my request that they be ratified, but the speed is determined by the slowest. The protocol that makes money laundering a crime has so far been ratified by only seven Member States. So you can see how long it would take if we were to wait for the process to be completed. We cannot accept that; that is why we have put forward the proposal for a directive that converts the main content of the protocol and the convention into a directive; this has already been discussed in Parliament on a number of occasions and has repeatedly been called for by the President himself. I would like to thank you, Mrs Theato, and, of course, the committee as a whole, for joining us in saying that things have gone far enough and we are now going to use Community law and not rely on the convention, the third pillar instrument. The Committee on Budgetary Control has tabled many amendments that were voted on in the Committee. The Commission shares the objective and concern expressed by many of these. But the Commission believes the present proposal for a directive is not in legal terms the right place for the vast majority of the amendments. I must therefore ask you not to take the proposal for a directive as some kind of tree on which to hang many wishes, concerns and suggestions, correct as these may be. That is especially the case with the European Public Prosecutor. Again a word on that, Mr Bösch. Of course, the Commission is the guardian of the Treaties. In our clear analysis Article 280 does not, as it appears in the Treaty, lend itself to that, not even the ‘little’ public prosecutor, to use that term again. In our estimation, and other people do share this view, there is no basis in law for the OLAF Supervisory Committee. Neither would it be possible to choose the instrument of the regulation, because the proposal as you now have it provides, for example, for the European Court of Justice to have an investigating judge. But the duties of the Court of Justice and its judicial functions are laid down in detail in the Treaty. It is, therefore, not possible to use a regulation to institutionalise a new investigating judge. That, too, requires an amendment to the Treaty. But we shall be presenting the Green Paper in a few weeks’ time, as Mrs Theato has mentioned. The Green Paper will, of course, initiate a wide-ranging discussion. I am sure that, as protagonists of this proposal, you will take this discussion to the experts and to the Member States, so that we do not have a repeat of the situation we had in Nice, where there were only reservations and no agreement. In our opinion, there is no legal basis for some of the other amendments, either. Provisions concerning cooperation between the national criminal prosecution authorities would be incompatible with Article 280 of the Treaty since they are concerned with the application of the Member States’ criminal law and their administration of criminal justice. Neither can the Commission go along with the suggestion of converting the directive into a regulation, since the Community cannot, at present, create law that is directly applicable in the Member States. I understand your concern and in view of the present situation I, of course, also support the call for your wish to be met swiftly, but we are a long way from a situation where the European Community can create directly applicable law. I am sure that this would really not meet with the agreement of the national parliaments either. The Commission is able to agree without reservation to Amendment No 2 and No 11. They underline, once again, how important the introduction of the new Article 280 is for protecting the Community’s financial interests. Amendment No 27, which provides for custodial sentences, possibly leading to extradition, is essential for effectively fighting economic crime, and the Commission would also like to agree to the first sentences of Amendment No 3 and No 7 if these should be voted on separately tomorrow. I also want to explicitly say that the proposals for extending the list of offences for the protection of financial interests are very worthy of note and, in my opinion, very much worthy of consideration, namely that market-rigging and abuse of office should be included. It is really more a question here of the strategy to be adopted. The Commission’s proposed strategy is to adopt the wording of the convention, more or less, as it stands and to present the Member States with a situation where they have already agreed to this very text and there is, therefore, now no reason to convert it into another instrument that sets a clear time for its transposition. That is one of the legislative measures the Commission is putting forward to protect the Community’s financial interests. The Commission has listed the proposals we put forward in the year 2000 in the fraud prevention report, for example the proposal to amend the money laundering directive, the proposal to prevent counterfeiting of the euro or measures to combat product piracy. That is all part of preventing fraud, after all."@lv10 ". Mijnheer de Voorzitter, geachte afgevaardigden, in 1995 hebben de lidstaten gezamenlijk een overeenkomst getekend aangaande de bescherming van de financiële belangen van de Europese Gemeenschappen, waarin fraude met gemeenschapsgelden strafbaar wordt gesteld. Later zijn aanvullende protocollen ondertekend waarin corruptie, witwassen van geld en fraude ten koste van de communautaire financiën als strafbare feiten worden aangemerkt. Het verslag van de Commissie vermeldt op in totaal 50 bladzijden welke maatregelen de lidstaten in 1999 en 2000 hebben getroffen voor de bescherming van de communautaire financiële belangen. Om te beginnen is de bevoegdheid van de douaneautoriteiten in België uitgebreid tot een 12-mijlszone voor de kustwateren. Verder is er een centraal controle-informatiesysteem opgezet voor de fiscale en douaneautoriteiten van Denemarken. In de Spaanse regio’s is het personeelsbestand uitgebreid in de algemene inspectiediensten voor landbouwuitgaven. In het Verenigd Koninkrijk is een coördinatiecentrum opgericht voor overkoepelend onderzoek op het vlak van de structuurfondsen. Wat de structuurfondsen betreft heeft u, rapporteur Bösch, gewezen op het zeer kritische verslag van de Rekenkamer waarin wordt gemeld dat de lidstaten zeer onvolledig voldoen aan hun meldplicht als het gaat om onregelmatigheden bij de structuurfondsen. Ik kan u verzekeren dat ik het eens ben met uw kritiek en met de kritiek van de Rekenkamer. Om die reden dringen wij bij de lidstaten fel aan op een meer uniforme uitvoering van deze meldingsverordening en tot meer meldingsdiscipline. Dit heeft zijn eerste vruchten reeds afgeworpen. Ik herhaal nog maar eens met nadruk dat, ook al zullen wij het op het punt van de interpretatie waarschijnlijk niet eens worden, men de laatste jaren veel te laks is geweest met de uitvoering van de meldplicht. Wij hebben vastgesteld dat het een eeuwigheid heeft geduurd voordat onregelmatigheden eindelijk eens werden aangemeld. Hier is verbetering in gekomen, en dat heeft ertoe geleid dat het aantal meldingen van onregelmatigheden navenant is gestegen. Het is net als bij politiestatistieken; is het nu goed of slecht als het aantal zaken dat de politie oplost toeneemt of afneemt? Ik zou u dan ook met klem willen verzoeken de lidstaten die overeenkomstig de verordening serieus werk maken van hun meldplicht niet als strebers te verketteren want er kleven al genoeg problemen aan dit instrument. Er is namelijk sprake van een negatieve prikkel: hoe meer fouten er worden aangemeld, des te meer gegevens krijgen wij in handen op basis waarvan wij tot financiële correcties kunnen besluiten. Dit middel is echter voor ons onontbeerlijk. Verder ben ik het met de rapporteur, met mijnheer Bösch, eens dat wij behoefte hebben aan een meer verfijnde statistiek, zodat vastgesteld kan worden welke meldingen nieuw zijn en welke meldingen al eerder in statistieken waren opgenomen. Er moet vooral worden nagegaan wat het resultaat is geweest van de meldingen en welke maatregelen er zijn getroffen. Hieraan wordt gewerkt door OLAF, DG Begroting en DG Regio, maar het blijft een moeizame aangelegenheid. Ik ben er zeker van dat wij ook volgend jaar nog niet de beoogde resultaten zullen boeken, maar wij zullen sector voor sector bekijken hoe de vork precies in de steel zit. Veel hangt natuurlijk af van de samenwerking met de lidstaten, waarbij OLAF dan intensief samenwerkt met het Raadgevend Comité Coördinatie Fraudebestrijding. Ik kan echter mededelen dat elke verdenking van fraude - ook op het gebied van de structuurfondsen - wordt doorgegeven aan OLAF. De meeste onregelmatigheden bij de structuurfondsen betreffen bijvoorbeeld gevallen waarin de lidstaten projecten fiatteren als de steunperiode eigenlijk al is verstreken. Andere onregelmatigheden houden verband met het gegeven dat men zich geen rekenschap heeft gegeven van ander Europees beleid. Een andere vaak voorkomende onregelmatigheid is dat er projecten worden goedgekeurd terwijl er nog geen milieueffectrapportage is opgesteld. Veel middelen gaan naar infrastructurele werken, waarbij men stelselmatig nalaat een milieueffectrapportage op te stellen. De vraag wat de schade daarvan kan zijn, is moeilijk in cijfers uit te drukken. Misschien is er bij een ontbrekende milieueffectrapportage niet zozeer sprake van financiële schade, maar wel van eventuele schade aan het milieu. Ten aanzien van de financiële correcties - ook dat is een wezenlijk punt - zullen wij voor de nieuwe steunperiode strengere regels hanteren. U hebt in het verslag reeds te kennen gegeven dat met betrekking tot de financiële correcties en de structuurfondsen alle fouten die in de periode 1995-2000 zijn aangemeld, tot 15 december per geval moeten worden geregistreerd. Wij beschikken echter nog niet over de desbetreffende gegevens en het ziet er niet naar uit dat die op korte termijn beschikbaar zullen komen. De Commissie kan toezeggen dat wij ons best zullen doen om bij nieuwe meldingen van onregelmatigheden de informatie zondanig boven water te krijgen dat wij kunnen nagaan wat de onregelmatigheden zijn die verband houden met financiële schade. De vraag is hoe de richtlijn betreffende de bescherming van de financiële belangen in de Raad zal worden behandeld. Helaas hebben enkele lidstaten al aangegeven fel gekant te zijn tegen deze richtlijn, en wel om juridisch-dogmatische redenen. Het is al eens aangestipt. Er zal in de Raad door alle vertegenwoordigers van de lidstaten eerst worden verklaard: “Ja, natuurlijk moet er op dit gebied wat gebeuren.”, om er direct achteraan te zeggen: “Neen, het is een zaak die in de derde pijler thuishoort en niet in de eerste pijler.” Ik zou graag eens de gezichten willen zien van mensen die in een openbare discussie met dat soort argumenten worden geconfronteerd. Geen mens die het zou begrijpen. De bevolking zal niet accepteren dat wij zeggen: “Wij kunnen niets beginnen, omdat het ene de eerste pijler betreft, en het andere de derde pijler, en alleen via de derde pijler kan in communautair verband worden opgetreden.” Het staat buiten kijf dat er voor de bescherming van het communautaire belang communautaire instrumenten nodig zijn en ik ben zeer verheugd en dankbaar dat het Europees Parlement en de Commissie in dit opzicht gezamenlijk één lijn trekken! Op deze overeenkomsten en protocollen valt eigenlijk niets af te dingen, behalve dat ze nog niet allemaal geratificeerd zijn, en dus nog niet in werking zijn getreden. Wel moet ik zeggen dat er in het jaar 2000 enige beweging is geweest op het gebied van de ratificatie. Ik heb bij alle bijeenkomsten met de ministers van financiën er op mantra-achtige wijze op aangedrongen eindelijk eens tot ratificatie over te gaan. Het is alleen zo dat in dit opzicht de laatste het tempo bepaalt. Het protocol dat het witwassen van geld als strafbaar feit aanmerkt, is tot dusver pas door zeven lidstaten geratificeerd. In dit tempo zal het dus nog een eeuwigheid duren voordat het hele proces is afgerond. Daar willen wij niet op wachten en daarom is dit voorstel voor een richtlijn ingediend. De richtlijn omvat de belangrijkste punten van de overeenkomst en het protocol. Deze overeenkomst is in het Parlement regelmatig onderwerp geweest van debat en het is met name de Voorzitter die daarvoor heeft gepleit. Mevrouw Theato, ik wil u, en natuurlijk de voltallige commissie, bedanken dat u met ons de mening bent toegedaan dat het nu afgelopen moet zijn. Wij doen een beroep op het communautaire recht en gaan niet langer uit van de overeenkomst als instrument van de derde pijler. De Commissie begrotingscontrole heeft een groot aantal amendementen ingediend waarover in de commissie is gestemd. De Commissie kan zich vinden in de doelstellingen en intenties van een groot aantal van deze amendementen. Desondanks is de Commissie van mening dat het merendeel van de amendementen in juridisch opzicht niet thuishoren in het onderhavige voorstel voor een richtlijn. Ik voel mij dan ook genoopt u te verzoeken de voorgestelde richtlijn niet als een soort boom te beschouwen waarin allerlei op zich loffelijke doelstellingen, wensen en intenties kunnen worden opgehangen. Ik doel hier met name op het Europees openbaar ministerie. Mijnheer Bösch, hier heb ik nog het volgende over te zeggen: uiteraard fungeert de Commissie als hoedster van de Verdragen. Volgens onze eenduidige analyse biedt artikel 280 in zijn huidige redactie in het Verdrag niet de ruimte om uw wens te implementeren. Hetzelfde geldt voor de "kleine" officier van justitie, om deze aanduiding nog maar eens in de mond te nemen. Het Comité van toezicht van OLAF ontbreekt het naar onze mening aan de rechtsgrondslag, en in die mening staan wij niet alleen. Het is ook niet mogelijk om te kiezen voor het instrument van de verordening. Zo stelt u voor bij het Hof van Justitie een onderzoeksrechter te benoemen, maar de taken en de rechterlijke functies van het Hof van Justitie zijn al in detail vastgelegd in het Verdrag. U kunt dus niet zomaar via een verordening even een onderzoeksrechter institutionaliseren. Daarvoor is een Verdragswijziging vereist. Zoals mevrouw Theato al heeft gezegd, zullen wij echter binnen enkele weken het Groenboek presenteren, dat uiteraard aanleiding zal geven tot veel discussie. Ik ben ervan overtuigd dat u, als protagonist van dit voorstel, deze discussie in de vakkringen en in de lidstaten zal introduceren, opdat wij niet opnieuw voor de situatie komen te staan zoals in Nice, waar louter sprake was van voorbehouden en niet van goedkeuring. Ook andere wijzigingsvoorstellen ontbreekt het ons inziens aan de rechtsgrondslag. Voorschriften met betrekking tot de samenwerking van de nationale wetshandhavingsdiensten zullen niet te verenigen zijn met artikel 280 van het Verdrag. Het gaat hier immers om voorschriften die de toepassing betreffen van het strafrecht van de lidstaten alsmede van hun strafrechtspleging. De Commissie kan zich ook niet vinden in het voorstel de richtlijn te vervangen door een verordening. De Gemeenschap kan op dit moment nog geen rechtstreeks toepasbaar recht creëren in de lidstaten. Ik begrijp wat u bedoelingen zijn en uiteraard sta ik in het licht van de huidige situatie achter de eis dit streven zo spoedig mogelijk te verwezenlijken. Wij zijn echter nog ver verwijderd van de situatie dat de Europese Gemeenschap daadwerkelijk een rechtstreeks geldend recht kan scheppen. Ik ben ervan overtuigd dat ook de nationale parlementen daar geen voorstander van zullen zijn. De amendementen 2 en 11 kan de Commissie zonder voorbehoud goedkeuren. Deze amendementen onderstrepen nogmaals hoe belangrijk de invoering is van het nieuwe artikel 280 voor de bescherming van de financiële belangen. Amendement 27, waarin vrijheidsstraffen worden voorgesteld die tot uitlevering kunnen leiden, is onontbeerlijk voor een effectieve bestrijding van de economische criminaliteit. Ook aan de eerste volzinnen van de amendementen 3 en 7 wil de Commissie haar goedkeuring hechten, voor zover er morgen over elk der amendementen afzonderlijk wordt gestemd. Daarnaast wil ik benadrukken dat de voorstellen om ter bescherming van de financiële belangen van de Gemeenschap de lijst van strafbare feiten aan te vullen met fraude bij aanbestedingen en ambtsmisbruik, alle aandacht verdienen en naar mijn mening serieus overwogen dienen te worden. Het is meer de vraag welke strategie in dit verband moet worden gekozen. De Commissie stelt voor om de tekst van de overeenkomst min of meer over te nemen. Hierdoor zullen de lidstaten worden geconfronteerd met de situatie dat zij de tekst in al zijn bewoordingen al eens hebben goedgekeurd, waardoor zij dus geen reden hebben om over te gaan tot omzetting in een ander instrument, wat weer gepaard zou gaan met een langdurige omzettingstermijn. Dat is een van de wetgevende maatregelen die de Commissie voorstelt voor de bescherming van de financiële belangen. De Commissie heeft in het fraudebestrijdingsverslag genoteerd welke voorstellen wij in het jaar 2000 hebben gedaan, zoals het voorstel voor wijziging van de richtlijn betreffende het witwassen van geld, het voorstel ter bescherming van de euro tegen valsemunterij of de maatregelen ter bestrijding van productpiraterij. Ook daaraan moet aandacht worden geschonken in het kader van de fraudebestrijding."@nl2 "Senhor Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, em 1995, os Estados-Membros assinaram conjuntamente uma convenção que prevê que os Estados-Membros, em ordem à protecção dos interesses e das finanças comunitários, considerem punível por lei a fraude cometida contra as finanças comunitárias. Posteriormente, foram ainda assinados protocolos que designam como infracções também a corrupção e o branqueamento de capitais resultantes de fraude contra as finanças comunitárias. O relatório da Comissão enumera em 50 páginas ao todo também as medidas relativas à protecção das finanças comunitárias tomadas pelos Estados-Membros nos anos de 1999 e de 2000. A lista começa com a medida tomada pela Bélgica de alargamento da competência da administração aduaneira a uma zona de doze milhas para além das águas costeiras, passa, por exemplo, pela criação, por parte da Dinamarca, de um sistema centralizado de controlo de informações na administração aduaneira e fiscal e continua com o aumento do pessoal nas inspecções gerais para as despesas agrícolas nas regiões da Espanha. No Reino Unido, por exemplo, foi criado um serviço de coordenação para investigações globais no domínio dos Fundos Estruturais. O relator, o senhor, Senhor Deputado Bösch, incluiu na questão dos Fundos Estruturais o relatório bastante crítico do Tribunal de Contas, o qual demonstra as diferenças existentes na aplicação do regulamento pelos Estados-Membros, segundo o qual as irregularidades na implementação dos Fundos Estruturais devem ser notificadas. Posso assegurar-lhe que partilho a sua crítica, bem como a crítica do Tribunal de Contas. Por esta razão, trabalhamos muito intensamente, em conjunto com os Estados-Membros, na concretização de uma aplicação mais uniformizada e, sobretudo, também mais sólida deste regulamento sobre a notificação. Isto produz também os primeiros êxitos. Posso repeti-lo, realmente: mesmo que, como é provável, continuemos a ter uma opinião diferente quanto à interpretação, nos anos anteriores, a aplicação foi completamente irresoluta. De acordo com aquilo que constatámos, a notificação de uma irregularidade demorou uma eternidade. Agora, a situação melhorou, de facto, mas isto leva, naturalmente, a que também sejam notificadas mais irregularidades. É como nas estatísticas da polícia. É positivo ou negativo quando o número de casos detectados pela polícia cresce ou diminui? Por esta razão, gostaria de vos pedir realmente que não desacreditem aqueles Estados-Membros que levam a sério as suas notificações de irregularidades e que efectuam, de facto, a notificação de acordo com o regulamento e que não digam que estes são, por assim dizer, os baluartes da fraude, pois este instrumento é difícil. Temos, por assim dizer, um estímulo negativo: quanto mais irregularidades são notificadas, mais são, naturalmente, as informações de que dispomos para apresentar, então, correcções financeiras. Só não podemos ignorar este meio. Também concordo com o relator, também concordo consigo, Senhor Deputado Bösch, que temos de tornar as estatísticas mais fiáveis, a fim de verificarmos quais são as novas notificações e quais são as notificações que já se encontravam nas estatísticas. Acima de tudo, temos de examinar o que resultou, na realidade, das notificações, que medidas foram tomadas. O OLAF, a DG do Orçamento, a DG da Política Regional trabalham nisso, mas trata-se de uma tarefa difícil. Tenho a certeza que nem no próximo ano iremos ter o êxito a que aspiramos realmente, antes, iremos assistir a uma situação em que chegaremos, por assim dizer, sector a sector, a uma maior fiabilidade das estatísticas. Depende precisamente também da colaboração com os Estados-Membros, sendo que o OLAF colabora intensamente com o chamado COCOLAF. Contudo, posso comunicar que todas as suspeitas de fraude – precisamente também no domínio dos Fundos Estruturais – serão transmitidas ao OLAF. As irregularidades mais frequentes no domínio dos Fundos Estruturais dizem respeito, por exemplo, a casos nos quais os Estados-Membros aprovam projectos, depois de o período de programação já ter terminado realmente. Também surgem irregularidades sobretudo porque outras políticas comunitárias não foram tomadas em conta. Uma irregularidade muito frequente consiste na aprovação de projectos, embora ainda não tenha havido qualquer avaliação do impacto ambiental. Muitas verbas são aplicadas em domínios infra-estruturais, o que constitui, como disse, uma irregularidade muito frequente. Se colocam agora a questão de saber qual é o prejuízo que resulta daí, naturalmente, é difícil dizê-lo. Não se trata de um prejuízo financeiro, mas, talvez, de um dano ambiental, porque não foi feita a avaliação do impacto ambiental. No que diz respeito às correcções financeiras – também isto é um ponto essencial –, vamos ter regras mais rigorosas para o novo período de programação. Foi exigido, agora, no relatório, que as infracções em relação às correcções financeiras e aos Fundos Estruturais, notificadas no período entre 1995 e 2000, sejam todas enumeradas, caso a caso, até ao dia de 15 de Dezembro. Trata-se de informações das quais não dispomos, nem iremos dispor tão depressa. A Comissão pode prometer que, nas novas notificações, vai tentar receber estas informações, de forma a que as notificações sejam fiáveis, precisamente para ver quais as infracções que estão associadas a prejuízos financeiros. Que tratamento será previsível que o Conselho dê à directiva relativa à protecção dos interesses financeiros? Infelizmente, alguns Estados-Membros já tomaram uma posição muito clara contra esta directiva, por motivos de dogmatismo jurídico. Os senhores mencionaram-no. Todos os Estados-Membros afirmarão, então, no Conselho que, naturalmente, é necessário fazer algo neste domínio, mas, apesar disso, argumentar-se-á que não, que isto seria um assunto a fazer parte do terceiro e não do primeiro pilar. Pois bem, gostaria de assistir, um dia, à situação em que estes Ministros da Justiça que argumentam assim o fizessem numa discussão pública. Ninguém perceberia isto. A população também não aceita que se diga que aqui não se pode fazer nada porque uma coisa é o primeiro pilar e outra, o terceiro pilar e só se pode actuar a nível comunitário através do terceiro pilar. É completamente evidente que a protecção dos interesses comunitários necessita também de instrumentos comunitários e eu fico muito satisfeita e muito grata pelo facto de, neste assunto, o Parlamento Europeu e a Comissão puxarem para o mesmo lado. No fundo, não há nada a criticar neste acordo e nestes protocolos, a não ser o facto de, até agora, não terem sido todos ratificados, não estando, por isso, ainda em vigor. Não quero deixar de mencionar que, no ano de 2000, existiram movimentos relacionados com a ratificação. Em todos os encontros que tive com os Ministros das Finanças, também afirmei várias vezes, quase como um relógio de repetição, a exigência de proceder à ratificação; simplesmente, o último Estado-Membro a fazê-lo determina a velocidade. O protocolo que regulamenta também o branqueamento de capitais como infracção, até agora, só foi ratificado por sete Estados-Membros. Portanto, o processo seria muito moroso, se esperássemos pela sua conclusão. Não queremos conformar-nos com isso; por esta razão, apresentámos a proposta de directiva que transforma o conteúdo essencial do protocolo e do acordo numa directiva, o que já foi discutido diversas vezes no Parlamento, assim como exigido sempre de novo precisamente pela Presidente. Senhora Deputada Theato, gostaria de lhe agradecer e, naturalmente, a toda a Comissão do Controlo Orçamental, pelo facto de dizerem juntamente connosco: agora, basta, agora recorremos ao direito comunitário e não confiamos na Convenção, portanto, no instrumento do terceiro pilar. A Comissão do Controlo Orçamental apresentou muitas alterações que foram votadas na própria comissão. A Comissão partilha o objectivo e a preocupação de muitas destas alterações. Apesar disso, na opinião da Comissão, o projecto de directiva apresentado não é o lugar jurídico adequado para a maior parte das alterações. Por esta razão, gostaria de pedir que a proposta de directiva não seja tomada, por assim dizer, como uma árvore na qual é possível pendurar muitos desejos, preocupações e propostas, aliás, acertados. Isto diz sobretudo respeito ao procurador europeu. Senhor Deputado Bösch, acerca deste assunto, gostaria de dizer, mais uma vez, o seguinte: naturalmente, a Comissão é guardiã dos Tratados. De acordo com a nossa análise clara, do artigo 280º, tal como se encontra no Tratado, não resulta isto, nem o “pequeno” procurador, para voltar a recorrer a este conceito. Segundo a nossa avaliação – de resto, também partilhada – falta a base jurídica para o Comité de Fiscalização do OLAF. Também não seria possível escolher o instrumento do regulamento, visto que, por exemplo, na proposta, tal como vos foi apresentada agora, está previsto que seja criado um juiz de instrução junto do TJCE. No entanto, as tarefas e as funções judiciais do TJCE estão estabelecidas pormenorizadamente no Tratado. Por conseguinte, não é possível como que institucionalizar um novo juiz de instrução, através de um regulamento. Para tal, também seria necessária uma revisão do Tratado. Porém, apresentaremos o Livro Verde daqui a poucas semanas – a senhora deputada Theato mencionou este facto. Este Livro Verde iniciará, naturalmente, uma ampla discussão. Tenho a certeza que as senhoras e os senhores deputados, como protagonistas desta proposta, introduzirão, por assim dizer, precisamente esta discussão nos círculos de especialistas e nos Estados-Membros, para que não voltemos a assistir à situação de só existirem reservas, sem qualquer consenso, como aconteceu em Nice. Na nossa opinião, falta a base jurídica também para outras alterações. As prescrições relativas à colaboração dos ministérios públicos nacionais não seriam compatíveis com o artigo 280º do Tratado, visto que afectam a aplicação do direito penal dos Estados-Membros, bem como a administração da justiça. A Comissão também não pode apoiar a proposta de transformar a directiva num regulamento, porque a Comunidade, actualmente, não tem possibilidade de criar direito directamente aplicável nos Estados-Membros. Compreendo o vosso objectivo e, dada a situação actual, apoio, naturalmente, a exigência de o concretizar rapidamente, mas, a Comunidade Europeia está longe de poder criar um direito com aplicação imediata. Tenho a certeza que precisamente isto também não encontraria realmente consenso nos Parlamentos nacionais. A Comissão pode concordar sem reservas com as alterações 2 e 11. Elas sublinham mais uma vez como a introdução do novo artigo 280º é importante para a protecção dos interesses financeiros. A alteração 27, que prevê penas privativas de liberdade susceptíveis de conduzir à extradição, é indispensável para uma luta eficaz contra o crime económico e a Comissão gostaria de aprovar também as primeiras frases das alterações 3 e 7, se amanhã se realizar uma votação por partes sobre o assunto. Quero também dizer explicitamente que as propostas sobre o alargamento do catálogo das infracções para a protecção dos interesses financeiro são muito interessantes e, na minha opinião, muito pertinentes, nomeadamente, as propostas para incluir a fraude em matéria de adjudicação de contratos públicos e o abuso de funções. O que está aqui em causa é mais a questão da estratégia que se escolhe. A estratégia proposta pela Comissão é justamente a de adoptar quase literalmente o texto da Convenção, colocando, assim, os Estados-Membros perante a situação de já terem aprovado precisamente este texto, não existindo, portanto, agora, qualquer razão para transformar um instrumento existente num outro, com um prazo claro de aplicação. Esta é uma das medidas legislativas para a protecção dos interesses financeiros da Comunidade apresentadas pela Comissão. A Comissão, no relatório sobre a luta contra a fraude, enumerou as propostas que apresentámos no ano de 2000, por exemplo, a proposta de revisão da directiva sobre o branqueamento de capitais, a proposta relativa à protecção do euro contra a falsificação ou as medidas relativas à luta contra a pirataria de produtos. Isto também faz parte do domínio da luta contra a fraude."@pt11 "Herr talman, ärade ledamöter! 1995 undertecknade medlemsstaterna gemensamt en överenskommelse, som föreskriver att medlemsstaterna straffbelägger bedrägerier mot gemenskapens finanser, som ett skydd för gemenskapens intressen och ekonomi. Senare undertecknades också protokoll som även nämner korruption och penningtvätt efter bedrägerier mot gemenskapens finanser som åtalspunkt. På totalt 50 sidor i kommissionens rapport räknas också de åtgärder upp som medlemsstaterna under år 1999 och 2000 har vidtagit för att skydda gemenskapens finanser. De börjar med Belgiens utvidgning av ansvaret för tullförvaltningen till en tolvmilsgräns utanför kusten, vidare exempelvis Danmarks inrättande av ett centralt kontrollinformationssystem inom tull- och skatteförvaltningen, och vidare Spaniens utökning av personalen inom generalinspektionerna för jordbruksutgifter i Spaniens regioner. I Förenade kungariket inrättades exempelvis en samordningsenhet för övergripande undersökningar i fråga om strukturfonderna. För strukturfonderna har föredraganden, herr Bösch, tagit med den mycket kritiska rapporten från revisionsrätten, där det förklaras på hur olika vis medlemsstaterna tillämpar förordningen, och att fel vid genomförandet av strukturfonderna måste anmälas. Jag kan försäkra er att jag också delar er och revisionsrättens kritik. Vi arbetar därför mycket intensivt på att tillsammans med medlemsstaterna se till att denna anmälningsförordning följs på ett mer enhetligt och framför allt grundligare sätt. Vi ser ju också de första framstegen. Jag vill verkligen än en gång säga: Även om vi när det gäller tolkningen förmodligen fortfarande är av olika åsikt, så har genomförandet under de tidigare åren varit mycket tveksamt. Enligt vad vi har konstaterat har det dröjt evigheter tills något fel har anmälts. Det är nu i själva verket bättre, men det leder naturligtvis till att det ju också anmäls fler fel. Det är som med polisstatistiken. Är det bra eller dåligt, om det antal fall som polisen avslöjar, ökar eller minskar? Jag vill därför verkligen be er att inte misskreditera de medlemsstater som tar sina felanmälningar på allvar och faktiskt också, i enlighet med förordningen, ofta lämnar in anmälningar, och inte säga att de praktiskt taget utgör högborgen, ty det är ett komplicerat instrument. Vi har så att säga ett negativt incitament: Ju fler fel som anmäls, desto mer information har vi naturligtvis också till förfogande för att sedan göra ekonomiska ändringar. Vi kan bara inte bortse från denna metod. Jag är också ense med föredraganden, med er, herr Bösch, om att vi måste göra statistiken mera informativ, för att kunna konstatera vad som är nya anmälningar och vilka anmälningar som redan förut funnits i statistiken. Framför allt måste vi granska vad anmälningarna egentligen resulterat i, och vilka åtgärder som vidtagits. OLAF arbetar med det, Generaldirektoratet för budget och Generaldirektoratet för regionalpolitik arbetar med det, men det är en mödosam affär. Jag är säker på att vi inte heller nästa år kommer att uppnå det som vi verkligen eftersträvar, utan vi kommer att få se att vi så att säga sektor för sektor kommer fram till att den blir mer informativ. Det beror också på samarbetet med medlemsstaterna, och här arbetar ju OLAF intensivt tillsammans med den s.k. Cocolaf (rådgivande kommittén för samordning inom området för bekämpning av bedrägerier). Men jag kan meddela att varje misstanke om bedrägeri – också när det gäller strukturfonderna – förs vidare till OLAF. De oftast förekommande oriktigheterna i fråga om strukturfonderna gäller exempelvis fall, där medlemsstaterna godkänner projekt efter att stödperioden egentligen redan gått ut. Det dyker också upp sådana fel som att andra politiska områden i gemenskapen inte beaktas. Ett mycket vanligt fel är att projekt godkänns, fastän man ännu inte gjort någon bedömning av miljöriskerna. Många medel används för infrastrukturområden, och det är som sagt ett mycket vanligt fel. Om man nu undrar vilken skada som kan uppstå på grund av detta, är det naturligtvis svårt att säga. Det är inte någon ekonomisk skada, men kanske är det en miljöskada, eftersom man ju inte gjort någon bedömning av miljöriskerna. Med tanke på ekonomiska ändringar, även detta en väsentlig punkt, kommer vi att ha skärpta regler för den nya stödperioden. Ni har i betänkandet krävt att det, med tanke på de ekonomiska ändringarna och strukturfonderna, till den 15 december skall göras upp en lista över alla fel som har anmälts under perioden 1995-2000. Det är uppgifter som vi inte har till hands, och som inte så snabbt kommer att finnas till förfogande. Kommissionen kan lova att vi skall försöka att nu för de nya felanmälningarna få dem direkt så att det är informativa anmälningar, just för att se vilka fel som är förknippade med ekonomiska skador. Hur kan man anta att direktivet för att skydda de ekonomiska intressena kommer att behandlas i rådet? Några medlemsländer har tyvärr redan mycket klart uttalat sig mot detta direktiv, nämligen av rättsdogmatiska skäl. Ni har nämnt det. Alla medlemsstater kommer då i rådet att säga: ja, naturligtvis, vi måste göra något på det området, men ändå kommer det att argumenteras att nej, detta vore något som hör till den tredje pelaren och inte till den första pelaren. Jag skulle gärna någon gång vilja uppleva att dessa justitieministrar, som argumenterar på så vis, skulle göra det i en offentlig diskussion. Ingen människa skulle förstå det. Befolkningen accepterar inte heller att man säger att det här inte går att göra någonting eftersom det ena hör till första pelaren och det andra till den tredje, och att gemenskapen bara skulle kunna handla via den tredje pelaren. Det är helt klart att skyddet av gemenskapens intressen också kräver gemenskapsinstrument, och jag är mycket glad och tacksam över att Europaparlamentet och kommissionen här arbetar för samma sak. Det finns egentligen ingenting att anmärka på dessa överenskommelser och protokoll, utom att alla hittills inte ratificerats, och därmed har de ännu inte trätt i kraft. Jag vill inte förtiga att det år 2000 har skett saker med tanke på ratificeringen. Jag har också vid alla möten med finansministrarna nästan som en bönekvarn upprepat kravet på ratificering, men det är ju den siste som avgör hastigheten. Det protokoll där det också bestäms att penningtvätt är en åtalspunkt, har hittills bara ratificerats av sju medlemsstater. Det skulle dröja lika länge om man väntade på att denna process skall slutföras. Det vill vi inte acceptera; därför läggs förslaget till direktiv fram, som omvandlar det väsentliga innehållet i protokollet och överenskommelsen till ett direktiv, och detta har ju också redan åtskilliga gånger diskuterats i parlamentet och alltid krävts just av talmannen. Jag vill tacka er, fru Theato, och naturligtvis hela utskottet, för att ni håller med oss om att det nu räcker, nu tar vi gemenskapsrätten till hjälp och förlitar oss inte på överenskommelsen, alltså instrumentet i den tredje pelaren. Budgetkontrollutskottet har lagt fram många ändringsförslag, som röstats om i utskottet. I fråga om många av dessa förslag delar kommissionen målsättningen och önskemålet. Ändå – för den stora majoriteten av ändringsförslagen är det framlagda förslaget till direktiv enligt kommissionens mening inte rätt juridisk plats. Jag vill därför be om att man inte så att säga tar förslaget till direktiv som en julgran, på vilken man kan hänga upp många riktiga önskemål och förslag. Det gäller särskilt den europeiska åklagarmyndigheten. Herr Bösch, jag vill än en gång säga följande: Kommissionen är naturligtvis fördragens väktare. Enligt vår entydiga analys omfattas den inte av artikel 280, i den form som artikeln har i fördraget, och inte heller den ”lilla” åklagarmyndigheten, för att än en gång använda detta begrepp. Det saknas enligt vår bedömning, och den delas ju för övrigt också av vissa, en rättslig grund för övervakningskommittén för OLAF. Det vore inte heller möjligt att välja instrumentet med en förordning, ty exempelvis sägs det i det förslag som ni nu lagt fram att en undersökningsdomare skall tillsättas vid EG-domstolen. EG-domstolens uppgifter och domarfunktioner är emellertid fastlagda i detalj i fördraget. Därför är det inte möjligt att så att säga genom en förordning institutionalisera en ny undersökningsdomare. Även detta kräver en ändring av fördraget. Men vi kommer att om några få veckor – Theato nämnde det – lägga fram grönboken. Denna grönbok kommer naturligtvis att vara inledningen till en omfattande diskussion. Jag är helt säker på att ni som förkämpe för detta förslag kommer att föra med er just denna diskussion så att säga in i fackkretsarna och medlemsstaterna, så att vi inte än en gång får uppleva den situation som vi hade i Nice, att det fanns bara förbehåll, men inte något godkännande. Även för andra ändringsförslag saknas det enligt vår åsikt en rättslig grund. Föreskrifter rörande samarbete mellan de nationella åklagarmyndigheterna vore inte förenliga med artikel 280 i fördraget, eftersom det gäller tillämpningen av medlemsstaternas straffrätt liksom deras straffrättsskipning. Inte heller förslaget att omvandla direktivet till en förordning kan kommissionen godkänna eftersom gemenskapen för närvarande inte kan skapa någon rätt som är direkt tillämpbar i medlemsstaterna. Jag förstår er begäran, och jag stöder naturligtvis med tanke på nuvarande situation kravet att snabbt förverkliga detta önskemål, men vi är ju långt från i det läget att Europeiska gemenskapen kan skapa en direkt gällande rätt. Jag är säker på att just detta sannerligen inte heller skulle godkännas i de nationella parlamenten. Ändringsförslag som kommissionen utan förbehåll kan godkänna är förslag 2 och 11. Där understryks än en gång hur viktigt det är att införa den nya artikel 280 för skyddet av de ekonomiska intressena. Ändringsförslag 27, där det föreskrivs frihetsstraff som kan leda till utlämning, är absolut nödvändigt för en effektiv bekämpning av den ekonomiska brottsligheten, och kommissionen vill även godkänna de respektive första meningarna i ändringsförslag 3 och 7, såvida man röstar separat om dem i morgon. Jag vill också uttryckligen säga att förslagen om att utvidga listan med åtalspunkter för att skydda de ekonomiska intressena är mycket beaktansvärda, och enligt min åsikt värda att överväga, nämligen när det gäller bedrägerier i samband med anbudsförfaranden samt missbruk av tjänst. Här är det verkligen mer en fråga om vilken strategi man väljer. Den strategi som kommissionen föreslagit är att överta överenskommelsens ordalydelse så att säga och därmed ställa medlemsstaterna inför den situationen att de ju redan en gång har godkänt exakt denna text, och att det nu alltså inte finns någon anledning att omvandla den till ett annat instrument, vilket skulle ta en viss tid att genomföra. Det är en av de rättsliga åtgärder som kommissionen lägger fram för att skydda gemenskapens ekonomiska intressen. Kommissionen har i rapporten om bedrägeribekämpning gjort en lista över vilka förslag vi har lagt fram under 2000, exempelvis förslaget om att ändra direktivet om tvättning av pengar, förslaget om skydd av euron mot förfalskningar eller åtgärderna för att bekämpa piratprodukter. De hör ju också till området med bedrägeribekämpning."@sv13
lpv:unclassifiedMetadata	"Comisión"12 "Kommission"7 "Schreyer,"12,7 "de facto"10,2,3,7 "tel quel"13,2,7 "tel quel,"5

Named graphs describing this resource:

The resource appears as object in 2 triples

Context graph