Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2001-11-13-Speech-2-022"

Predicate	Value (sorted: default)
rdf:type	lpv_eu:Speech4
dcterms:Date	"2001-11-13"^^xsd:date4
dcterms:Is Part Of	lp_eu:Presentation av revisionsrättens årsrapport – 20004
dcterms:Language	"de"^^xsd:language4
lpv:document identification number	"en.20011113.2.2-022"4
lpv:hasSubsequent	lp_eu:2001-11-13-Speech-2-0234
lpv:speaker	lp:Schreyer4
lpv:spoken text	". – Herr Präsident, Herr Präsident des Rechnungshofs, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Mitglieder des Rechnungshofs! Dieser Rechnungshofbericht über das Haushaltsjahr 2000 ist eine Ermutigung und eine Unterstützung für die Kommission und er ist besonders eine Unterstützung für die Haushaltskommissarin. Ich darf mich beim Rechnungshof, bei Ihnen, Herr Präsident, bei den Mitgliedern des Hofes, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hofes für den Bericht 2000 bedanken und insbesondere auch für die Sonderberichte, die mit ihren sehr konkreten Empfehlungen einen ganz hohen Stellenwert für die Arbeit der Kommission haben. Die Verantwortung für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Verwendung der Strukturfondsmittel liegt in erster Linie bei den Mitgliedstaaten. Aber genauso richtig ist, dass die Kommission die Gesamtverantwortung für die Implementierung des Haushalts hat und dafür verantwortlich ist, dass Kontrollverordnungen klar formuliert und vollziehbar sind und es nicht dazu kommt, dass quasi jeder Mitgliedstaat seine eigene Interpretation der Kontrollverordnungen vorlegen und danach handeln kann. Bei den Strukturfonds wird von den Mitgliedstaaten ja am meisten Klage darüber erhoben, dass die Kontrollverfahren so kompliziert seien. Die Klage geht teilweise so weit, dass daraus die Konsequenz gezogen wird, zu sagen: „Zukünftig wollen wir die Strukturfonds nur noch als eine Art Pauschaltransfer haben.“ Aber das ist natürlich nicht der Weg, der von der Kommission unterstützt wird, und ich gehe davon aus, dass das auch für das Parlament gilt. Denn wenn Mittel aus dem europäischen Haushalt fließen, dann geschieht das zur Erreichung von konkreten Zielen und nicht im Sinne eines generellen Ausgleichs. Aber eines ist natürlich richtig: Wenn man das weiterhin so haben will, dann müssen wir an der Vereinfachung der entsprechenden Verordnung arbeiten. Ich teile das Plädoyer des Rechnungshofs für eine einfachere Regelung, denn dann nimmt die Fehlerwahrscheinlichkeit ab, weil sich gleichzeitig die Kontrollierbarkeit erhöht. „Kompliziertheit des Verfahrens“, diese Kritik hat der Rechnungshof auch bei dem Programm Sapard angeführt, den Hilfen für die Beitrittsstaaten im Bereich der Landwirtschaft. Wir werden heute Nachmittag in der Kommission die Fortschrittsberichte für den gesamten Prozess der Erweiterung debattieren. Finanzkontrolle ist dabei eines der ganz wichtigen Kapitel, auch die Beurteilung, welche Fortschritte es in den Beitrittsstaaten gibt oder welche Probleme noch bestehen. Aber in dem Bereich Sapard stehen wir vor dem Problem, dass von den über 1 Milliarde Euro, die für das Jahr 2000 und 2001 zur Verfügung stehen, bisher de facto erst 16 Millionen Euro ausgezahlt sind. Das ist natürlich ein äußerst schlechtes Ergebnis, wo ich die Kritik des Rechnungshofes auch annehmen muss. Dies muss auch in der Kommission diskutiert werden. Denn die Kompliziertheit des Verfahrens darf nicht dazu führen, dass man dann die Mittel überhaupt nicht mehr implementiert. Das heißt also, wir müssen hier bei der genauen Kontrolle in den Beitrittsstaaten eine Balance finden. Dies darf aber nicht zur Verhinderung der Implementierung führen. Der Rechnungshof hat den hohen Haushaltsüberschuss im Jahr 2000 von 11,6 Milliarden Euro aufgegriffen. Er führt hier aus, dass ein Überschuss nicht erst im Laufe des Folgejahres verbucht werden sollte, sondern möglichst schon im laufenden Haushaltsjahr zur reduzierten Zahlung der Mitgliedstaaten führen sollte, das heißt also, dass der Haushalt dann im Laufe des Jahres nach unten korrigiert würde. Ich gehe davon aus, dass der Rat, dass die Finanzminister dieses sicherlich sehr positiv aufnehmen werden, aber dass hier doch genauer abzuwägen ist, was der richtige Weg ist. Über 3 Milliarden des Haushaltsüberschusses im letzten Jahr stammten aus erhöhten Einnahmen. Diese erhöhten Einnahmen rührten daher, dass im letzten Jahr die Wachstumszahlen de facto besser ausgefallen sind, als das zunächst angenommen wurde. Aber die offiziellen Zahlen lagen erst im November vor. Mehrere hundert Millionen Euro des Überschusses stammen aus wirklichen Einsparungen in der Landwirtschaft, weil die Marktentwicklung günstig verlaufen ist. In meinen Augen ist es sehr positiv, wenn wir Geld nicht ausgeben müssen. Aber das lässt sich eben erst am Ende des Jahres endgültig feststellen. Hinsichtlich der Strukturfonds hatte der Gesetzgeber ja schon vorgesehen, dass im ersten Jahr Schwierigkeiten bei der Programmdurchführung auftreten könnten, weshalb ja dann auch in der Interinstitutionellen Vereinbarung die Möglichkeit festgehalten wurde, Mittel auf die Folgejahre zu übertragen. Ich möchte nochmals klarstellen, dass ich es nicht als negativ ansehe, wenn am Ende des Jahres – oder wie vom Hof vorgeschlagen, möglichst während des laufenden Jahres – Mittel an die Mitgliedstaaten zurückgegeben werden können, falls das Geld nicht gebraucht wird. Richtig ist natürlich auch – und da stimme ich wahrscheinlich einigen Kommentaren hier im Parlament zu –, dass man unterscheiden muss, ob man das Geld nicht braucht, um das Ziel zu erfüllen, oder ob das Geld nicht implementiert werden konnte, weil es Haushaltsvollzugsdefizite, Verwaltungsdefizite gibt. Richtig beurteilen kann man das erst, wenn wir im Haushaltsprozess nicht mehr darüber reden, wie viel Geld eingesetzt wird, sondern darüber, welche Ziele wir erreichen wollen. Ich nehme insofern auch die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Evaluierung auf, nämlich wie wichtig Evaluierung für einen guten Haushaltsprozess ist. Der Rechnungshof hat die Ordnungsmäßigkeit der Konten bestätigt, also dass die Bücher in Ordnung sind. Er hat die Ordnungsmäßigkeit der Einnahmenseite des Haushalts, die Zuverlässigkeit der Mittelbindungen und die Zuverlässigkeit bei den Verwaltungsausgaben attestiert. Bei den Zahlungsvorgängen hat er aber erneut die Häufigkeit von Fehlern als zu hoch kritisiert. Ich möchte ganz besonders meiner Freude über die positiven Bemerkungen des Hofes Ausdruck verleihen, über die Unterstützung des Hofes für zwei Maßnahmen, die mir besonders am Herzen liegen. Das ist einmal im außenpolitischen Bereich der Wiederaufbau im Kosovo. Der Rechnungshof hat die Rechnungsführung und die Wirtschaftlichkeit der Wiederaufbauagentur für den Kosovo geprüft und ist zu einem äußerst positiven Resultat gekommen. Es sei der Agentur gelungen, die meisten der hoch gesteckten Ziele zu erreichen, und die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung und der Haushaltsführung der Agentur sei hoch zu bewerten. Hat die Kommission also im Jahr 2000 zu wenig an Änderungen unternommen, um das Finanzmanagement zu verbessern? Ich darf hier den Rechnungshof zitieren, der nämlich ausführt, dass im Jahr 2000 viele Reformschritte erst begonnen wurden und dass diese Reformschritte eben erst allmählich zum Erfolg führen. Ich kann an dieser Stelle nicht alle Maßnahmen aufführen, die wir seitdem getroffen haben, aber einige will ich doch betonen. Zum Beispiel im Personalbereich. Die gesamte Personalausstattung für das Finanzmanagement ist gestärkt worden, einmal durch Umschichtung innerhalb der Kommission zur Verstärkung der in den verschiedenen Generaldirektionen. Das Parlament hat für das Jahr 2001 zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt. Hier läuft gerade das Auswahlverfahren, das darin münden wird, dass 250 Kandidaten auf eine Liste zur Verstärkung von Finanz- und Personalmanagement gesetzt werden. Ein weiterer Punkt, den ich erwähnen möchte, sind die Ausbildungsmaßnahmen. Die ganzen Reformen der Kommission haben dazu geführt, dass der Bedarf an Training deutlich gestiegen ist. Insgesamt haben bereits 2 800 Beamten durch die Generaldirektion Budget eine Schulung im Bereich des Finanzmanagements erhalten und in den nächsten Monaten werden solche Kurse für weitere 1 700 Teilnehmer durchgeführt werden. Wir haben in der Vergangenheit auch vielfach Kritik an den Büros für die technische Assistenz bezogen. Von den Verträgen mit den 126 BATs, wie wir sie kurz nennen, werden bis Ende 2001 93 Verträge aufgelöst sein. Ich denke, das ist ein wichtiger Punkt, der durch den Druck des Parlaments erreicht worden ist, und wir setzen die Dezentralisierung beispielsweise im auswärtigen Bereich fort, um auch hier die Kenntnisse vor Ort stärker für die Implementierung einer Budgetentscheidung zu nutzen. Wir werden heute Nachmittag in der Kommission über weitere neue Managementsysteme, über Netzwerke nationaler Agenturen beschließen. Wir haben vor wenigen Wochen ein umfangreiches Paket zur verbesserten Personalpolitik beschlossen. Im Sommer des Jahres habe ich den Bericht vorgelegt, welche Maßnahmen die Kommission zur Betrugsbekämpfung ergriffen bzw. dem Gesetzgeber vorgeschlagen hat, angefangen von Regelungen zur Geldwäsche über Zollmaßnahmen bis hin zu dem Vorschlag für einen europäischen Finanzstaatsanwalt. Es gibt viel zu tun, es ist aber auch vieles erreicht worden. Die Kommission ist nicht nur in weit über 100 Staaten tätig. Sie hilft nach Naturkatastrophen, sie gibt humanitäre Hilfe in Krisen- und Kriegsgebieten, sie ist in manch traditionellen Bereichen tätig, beispielsweise in Teilen der Landwirtschaft, sie stellt aber auch Mittel für viele innovative Maßnahmen, die durch das Parlament angeregt werden, zur Verfügung. Manchmal handelt es sich dabei um große, mehrstellige Millionenbeträge, manchmal auch um relativ kleine Summen. Wir vernetzen Forscher und Forschungsergebnisse, kofinanzieren Schienenschnellstrecken oder den Austausch von Studenten. Das ist ein wahrlich breites Spektrum von Ausgabenfeldern, und es ist überhaupt nichts Starres. Die Programme verändern sich, die Aufgaben verändern sich, die Welt verändert sich. Das erfordert von uns allen, ständig neuen Herausforderungen zu begegnen, das erfordert von allen Institutionen der Europäischen Union ständige Offenheit für neue Herausforderungen. Wir wollen gute europäische Politik machen, d. h. aus Fehlern lernen, um aus guten Maßnahmen noch bessere Maßnahmen zu machen. Dafür sind die Berichte des Rechnungshofs eine fundamentale Stütze. Ich danke dafür dem Hof, den ausscheidenden Mitgliedern des Rechnungshofs, den bleibenden Mitgliedern des Rechnungshofs und ganz besonders dem Präsidenten. Unter Ihrer Präsidentschaft, Herr Karlsson, wurde die Methode für die Zuverlässigkeitserklärung weiterentwickelt und es wurden sehr viele Sonderberichte mit sehr konkreten, wertvollen Empfehlungen erarbeitet. Unter Ihrer Präsidentschaft hat sich das Verstehen von Finanzmanagement verbessert und, ich glaube, auch das Verstehen der Institutionen untereinander. Dafür einen ganz besonderen Dank. Ich hatte mich beim Haushalt 2000 sehr dafür eingesetzt, dass ausreichende Mittel für den Wiederaufbau im Kosovo zur Verfügung stehen. Auch das Parlament und hier insbesondere Herr Bourlanges – ich möchte ihn an dieser Stelle als damaligen Hauptberichterstatter für den Haushalt 2000 ansprechen – hatten sich sehr dafür eingesetzt, dass hier Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. Die Mittel für die Wiederaufbauagentur im Kosovo konnten dann sogar im Laufe des Haushaltsjahres 2000 wegen der guten Arbeit aufgestockt werden. Es ist schlichtweg sehr erfreulich – und Ihnen, Herr Bourlanges, wird es genauso gehen –, wenn der Rechnungshof ein so gutes Zeugnis für Maßnahmen ausstellt, für die man sich besonders stark engagiert hat. Selbstverständlich ist das für die Steuerzahler eine ganz wichtige Botschaft: Das Geld im Kosovo wird gut eingesetzt, und es wird wirtschaftlich eingesetzt. Ich betone das auch deshalb, weil ja in den Medien eine sehr intensive Debatte darüber geführt wird, wo bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik die Europäische Union, wo die Kommission ist. Hier geht es um ein ganz konkretes Beispiel für gemeinsame Maßnahmen in der Außenpolitik und um ein ganz konkretes Beispiel dafür, wie gut das Ergebnis sein kann, wenn man gemeinsam an einem Strang zieht. Der zweite Punkt, auf den ich auch persönlich eingehen möchte und bei dem ich dem Hof für die Unterstützung danken möchte, ist die Haushaltsordnung. Die Neufassung der Haushaltsordnung ist ein sehr umfangreiches Unternehmen und der Rechnungshof hat hier sehr zügig seine Stellungnahme abgegeben und der Kommission nicht nur in der formellen Stellungnahme sehr geholfen, sondern auch in den vielen Treffen auf der technischen Ebene und auf der Verwaltungsebene. Das hört sich vielleicht ein bisschen trocken an, aber Fakt ist, dass die Haushaltsordnung ganz konkret bestimmt, wie der Haushaltsprozess aussieht, wer welche Rolle spielt, wer welche Kontrollbefugnisse besitzt, ob beispielsweise Umschichtungen im Haushalt zügig vorgenommen werden können und wo sie möglich sind, um während des Haushaltsjahres Veränderungen gerecht zu werden. Ich bin sehr dankbar dafür, dass der Rechnungshof klargestellt hat, wie wichtig es ist, dass alle Finanzregelungen in spezifischen Sektoren den Haushaltsprinzipien, den Prinzipien der guten Haushaltsführung entsprechen. Ich bin dem Parlament sehr dankbar für die Änderungsvorschläge, die Sie bereits vor der Sommerpause vorgelegt haben. Der Neufassungsvorschlag hat dadurch – ich kann das ganz eindeutig und auch ganz fest sagen – sehr stark an Qualität gewonnen. Die Kommission hat jetzt ihrerseits ihre Hausaufgaben gemacht, der Rechnungshof hat in diesem Punkt seine Hausaufgaben gemacht, das Parlament hat zu einem ganz weitgehenden Teil seine Hausaufgaben in diesem Bereich gemacht, und es wäre jetzt, glaube ich, in der Tat angesagt, dass das Parlament formell seine Stellungnahme abgibt, damit dann auch der Rat seine Hausaufgaben entsprechend zügig erledigen kann. Ich will nun auch auf Bereiche eingehen, in denen der Hof sehr kritische Bemerkungen gemacht hat. Das ist zum Beispiel hinsichtlich der Umsetzung der Kontrollverordnung für die Strukturfonds der Fall."@de7
lpv:translated text	"Hr. formand, hr. formand for Revisionsretten, ærede medlemmer, ærede medlemmer af Revisionsretten. Denne beretning fra Revisionsretten om regnskabsåret 2000 er en opmuntring og en støtte til Kommissionen, og den er især en støtte til budgetkommissæren. Jeg vil gerne takke Revisionsretten, Dem, hr. formand, Revisionsrettens medlemmer og dens medarbejdere for beretningen 2000 og især også for de særberetninger, som med deres meget konkrete henstillinger er særligt værdifulde for Kommissionens arbejde. Det er i første omgang medlemsstaterne, der har ansvaret for at kontrollere, at strukturfondsmidlerne anvendes retmæssigt. Men det er lige så rigtigt, at Kommissionen har det overordnede ansvar for gennemførelsen af budgettet og er ansvarlig for, at kontrolforordninger er klart formulerede og gennemførlige, og at det ikke kommer dertil, at næsten hver medlemsstat kan fremlægge sin egen fortolkning af kontrolforordningerne og handle efter det. Når det gælder strukturfondene, klager medlemsstaterne jo som oftest over, at kontrolprocedurerne er så komplicerede. Denne klage går nogle gange så vidt, at man drager den konsekvens, at man siger, at man fremover kun vil have strukturfondene som en art generel overførsel. Men det er naturligvis ikke en vej, der støttes af Kommissionen, og jeg går ud fra, at det også gælder for Parlamentet. For når der gives penge fra EU's budget, sker det for at opnå konkrete mål og ikke i form af en generel udligning. Men det er naturligvis rigtigt, at hvis man fortsat vil have det på den måde, så må vi arbejde på en forenkling af den pågældende forordning. Jeg er enig i Revisionsrettens ønske om en enklere ordning, for dermed falder sandsynligheden for fejl, fordi det samtidig bliver enklere at gennemføre en kontrol. "Kompliceret procedure", sådan lød Revisionsrettens kritik også af Sapard-programmet, hjælpen til ansøgerlandene inden for landbrugsområdet. I eftermiddag skal vi i Kommissionen diskutere fremskridtsberetningerne for hele udvidelsesprocessen. Her er revision et af de meget vigtige punkter, også vurderingen af, hvilke fremskridt der er sket i ansøgerlandene, og hvilke problemer der fortsat er. Men når det gælder Sapard, har vi det problem, at der af de over 1 milliard euro, som er afsat for 2000 og 2001, hidtil kun er udbetalt 16 millioner euro. Det er naturligvis et meget pauvert resultat, og jeg må anerkende Revisionsrettens kritik. Dette skal også diskuteres i Kommissionen, for proceduren må ikke være så kompliceret, at man i sidste ende slet ikke anvender midlerne. Det betyder altså, at vi skal finde frem til en balance, når det gælder den nøjagtige kontrol i ansøgerlandene. Det må imidlertid ikke forhindre, at programmet implementeres. Revisionsretten har taget spørgsmålet om det store budgetoverskud i 2000 på 11,6 milliarder euro op. Her anfører Revisionsretten, at et overskud ikke først bør konteres i løbet af det efterfølgende år, men så vidt muligt bør føre til reduceret betaling fra medlemsstaterne allerede i det løbende regnskabsår, det vil altså sige, at man allerede i løbet af året skulle korrigere budgettet i nedadgående retning. Jeg går ud fra, at Rådet, finansministrene, sikkert vil finde dette forslag meget positivt, men der er brug for en nøjere overvejelse af, hvad der er den rigtige måde. Over 3 milliarder af budgetoverskuddet sidste år stammede fra forhøjede indtægter. Disse forhøjede indtægter skyldtes, at væksttallene sidste år faktisk blev bedre, end man havde ventet. Men de officielle tal forelå først i november. Flere hundrede millioner euro i overskuddet stammer fra reelle besparelser på landbrugsområdet, fordi markedsudviklingen forløb positivt. I mine øjne er det meget positivt, når der er penge, som vi ikke behøver bruge. Men det ved man først endeligt ved årets udløb. Med hensyn til strukturfondene havde lovgiverne jo forudset, at der kunne være vanskeligheder med at gennemføre programmet i det første år, og derfor blev det også fastlagt i den interinstitutionelle aftale, at det skulle være muligt at overføre midler til senere år. Jeg vil gerne endnu en gang præcisere, at jeg ikke synes, det er negativt, hvis der ved udgangen af året - eller som Revisionsretten foreslår om muligt i løbet af året - kan betales midler tilbage til medlemsstaterne, hvis der ikke er brug for pengene. Det er naturligvis også rigtigt - og her er jeg nok enig med nogle af kommentarerne her i Parlamentet - at man må skelne mellem, om man ikke har brug for pengene for at opfylde målet, eller om pengene ikke kunne implementeres, fordi der er problemer med gennemførelsen af budgettet, administrative problemer. Det kan man først bedømme rigtigt, når vi i budgetproceduren ikke længere taler om, hvor mange penge der bruges, men i stedet om, hvilke mål vi vil nå. Her refererer jeg forsåvidt også til Revisionsrettens bemærkninger om evaluering, nemlig hvor vigtig evaluering er for en god budgetprocedure. Revisionsretten har bekræftet regnskabernes formelle rigtighed, altså at regnskaberne er i orden. Den har attesteret den formelle rigtighed af budgettets indtægtsside, den formelle rigtighed af forpligtelserne og den formelle rigtighed af de forvaltningsmæssige udgifter. Når det gælder betalingerne, har Revisionsretten imidlertid igen kritiseret, at der sker for mange fejl. Jeg vil især gerne give udtryk for min glæde over Revisionsrettens positive bemærkninger, dens støtte til to initiativer, som især ligger mig på sinde. Det er for det første på det udenrigspolitiske område genopbygningen i Kosovo. Revisionsretten har revideret regnskabsaflæggelsen og økonomien i Det Europæiske Genopbygningsagentur i Kosovo og er nået til et yderst positivt resultat. Den skriver, at det er lykkedes agenturet at nå de fleste af de ambitiøse mål, og at økonomien i agenturets forvaltning og budgetforvaltning må vurderes højt. Betyder det, at Kommissionen i 2000 har gennemført for få ændringer for at forbedre den finansielle forvaltning? Her vil jeg gerne citere Revisionsretten, som nemlig anfører, at der i 2000 er indledt mange reformskridt, og at disse reformskridt først efterhånden vil føre til succes. Jeg kan ikke her remse alle de initiativer op, som vi har truffet efterfølgende, men nogle af dem vil jeg gerne fremhæve. F.eks. på personaleområdet. Hele personalesiden til finansforvaltningen er blevet styrket, bl.a. gennem omstrukturering inden for Kommissionen for at styrke i de forskellige generaldirektorater. Parlamentet har bevilget ekstra stillinger for 2001. Her er man i øjeblikket i gang med udvælgelsesproceduren, som vil udmunde i, at 250 kandidater sættes på en liste til styrkelse af finans- og personaleforvaltningen. Et andet punkt, som jeg gerne vil nævne, er uddannelsesinitiativerne. Alle Kommissionens reformer har medført, at behovet for efteruddannelse er steget markant. 2.800 embedsmænd har allerede gennemført et kursus om finansforvaltning, arrangeret af Generaldirektoratet for Budgettet, og i løbet af de næste måneder vil der blive gennemført sådanne kurser for yderligere 1.700 deltagere. Vi har tidligere også hørt megen kritik af Kontoret for Faglig Bistand. Af de 126 kontrakter med KFB, som vi kort kalder det, vil de 93 være opløst inden udgangen af 2001. Jeg tror, det er et vigtigt punkt, som er opnået efter pres fra Parlamentet, og vi fortsætter decentraliseringen eksempelvis på udenrigsområdet for også her i højere grad at kunne udnytte den lokale viden til gavn for implementeringen af budgetbeslutninger. Vi vil i eftermiddag i Kommissionen træffe afgørelse om andre nye forvaltningssystemer, om netværk af nationale kontorer. Vi vedtog for få uger siden en omfattende pakke om den forbedrede personalepolitik. I sommer fremlagde jeg en rapport om, hvilke initiativer Kommissionen har taget eller foreslået til bekæmpelse af svig, lige fra bestemmelser om hvidvaskning af penge over toldprojekter til forslaget om en europæisk anklagemyndighed for finanssager. Der er meget at gøre, men der er også opnået meget. Kommissionen er ikke alene aktiv i langt over 100 stater. Den hjælper efter naturkatastrofer, den giver humanitær hjælp i krise- og krigsområder, den er aktiv inden for mange traditionelle områder, eksempelvis i dele af landbruget, men den stiller også midler til rådighed for mange innovative initiativer, som foreslås af Parlamentet. Nogle gange er der tale om store, flercifrede millionbeløb, nogle gange om relativt små summer. Vi kombinerer forskere og forskningsresultater, er med til at finansiere højhastighedsjernbaner og studenterudveksling. Det er et virkelig bredt spektrum af opgaver, og det er overhovedet ikke statisk. Programmerne ændrer sig, opgaverne ændrer sig, verden forandrer sig. Det kræver af os alle, at vi til stadighed skal møde nye udfordringer, det kræver af alle EU's institutioner en stadig åbenhed over for nye udfordringer. Vi vil lave god europæisk politik, det vil sige lære af fejl for at gøre gode initiativer til endnu bedre initiativer. Her er Revisionsrettens beretninger en fundamental støtte. Jeg takker derfor Revisionsretten, de udtrædende medlemmer af Revisionsretten, de blivende medlemmer af Revisionsretten og ganske særligt formanden. Under Deres formandskab, hr. Karlsson, er metoden for revisionserklæringen blevet videreudviklet, og der er udarbejdet mange særberetninger med meget konkrete, værdifulde henstillinger. Under Deres formandskab er forståelsen af finansforvaltningen blevet forbedret, og det tror jeg også gælder for forståelsen institutionerne imellem. Det skal De have en ganske særlig tak for. I forbindelse med budgettet for 2000 argumenterede jeg stærkt for at stille tilstrækkelige midler til rådighed til genopbygningen i Kosovo. Også Parlamentet og især hr. Bourlanges, som jeg gerne vil nævne, fordi han var hovedordfører for budgettet 2000, gik stærkt ind for, at der skulle være tilstrækkelige midler til rådighed til dette område. Midlerne til genopbygningsagenturet i Kosovo har sågar kunnet forhøjes i løbet af regnskabsåret 2000 på grund af det gode arbejde. Det er ganske enkelt meget glædeligt - og det vil også ske for Dem, hr. Bourlanges - når Revisionsretten giver et så godt skudsmål for initiativer, som man har engageret sig særligt stærkt i. Det er naturligvis også et vigtigt budskab til skatteyderne, at pengene i Kosovo bliver anvendt godt, og at de bliver anvendt økonomisk. Når jeg understreger det, er det også, fordi der i medierne føres en meget intens debat om, hvor EU er, hvor Kommissionen er, når det gælder den fælles udenrigs- og sikkerhedspolitik. Her er der tale om et helt konkret eksempel på fælles initiativer inden for udenrigspolitikken og om et helt konkret eksempel på, hvor godt resultatet kan blive, når man trækker på samme hammel. Det andet punkt, som jeg også gerne vil nævne personligt, og hvor jeg vil takke Revisionsretten for dens støtte, er finansforordningen. Revisionen af finansforordningen er et meget omfangsrigt forehavende, og her er Revisionsretten meget hurtigt kommet med en udtalelse og har hjulpet Kommissionen meget, ikke bare i den formelle udtalelse, men også gennem de mange møder på det tekniske og administrative plan. Det lyder måske lidt tørt, men faktum er, at finansforordningen helt konkret bestemmer, hvordan budgetprocessen ser ud, hvem der spiller hvilken rolle, hvem der har hvilken kontrolkompetence, om der f.eks. hurtigt kan foretages omrokeringer i budgettet, og hvor det er muligt, så man i løbet af regnskabsåret kan tilpasse sig ændringer. Jeg er meget taknemmelig for, at Revisionsretten har præciseret, hvor vigtigt det er, at alle finansforordninger inden for specifikke sektorer opfylder budgetprincipperne, principperne for god regnskabsskik. Jeg er meget taknemmelig for Parlamentets ændringsforslag, som De stillede allerede før sommerferien. De har bidraget væsentligt til at højne kvaliteten i det nye forslag, det kan jeg sige helt entydigt og med stor bestemthed. Kommissionen har nu på sin side lavet sine lektier, Revisionsretten har lavet sine lektier på dette punkt, Parlamentet har langt hen ad vejen lavet sine lektier, og nu tror jeg faktisk, det er på tide, at Parlamentet kommer med en formel udtalelse, så Rådet også kan lave sine lektier tilsvarende hurtigt. Jeg vil nu også komme ind på nogle områder, hvor Revisionsretten er kommet med meget kritiske bemærkninger. Det er f.eks. tilfældet med hensyn til gennemførelsen af kontrolforordningen for strukturfondene."@da1 ". Κύριε � ρόεδρε, κύριε � ρόεδρε του Ελεγκτικού Συνεδρίου, αξιότιμοι βουλευτές, αξιότιμα μέλη του Ελεγκτικού Συνεδρίου, η παρούσα έκθεση του Ελεγκτικού Συνεδρίου για το οικονομικό έτος 2000 αποτελεί ενθάρρυνση και στήριξη τόσο της Επιτροπής, όσο και της αρμόδιας για τον προϋπολογισμό Επιτρόπου. Επιτρέψτε μου να ευχαριστήσω το Ελεγκτικό Συνέδριο, εσάς, κύριε � ρόεδρε, τα μέλη και τους συνεργάτες του Ελεγκτικού Συνεδρίου για την έκθεση που αφορά το 2000 και ιδιαίτερα για τις ειδικές εκθέσεις, οι οποίες με τις πολύ συγκεκριμένες συστάσεις τους διαδραματίζουν σημαντικότατο ρόλο στο έργο της Επιτροπής. Ο έλεγχος ως προς τη νομιμότητα της χρήσης των διαρθρωτικών ταμείων είναι κατά κύριο λόγο καθήκον των κρατών μελών. Ωστόσο, ισχύει επίσης ότι η Επιτροπή φέρει τη συνολική ευθύνη για την εκτέλεση του προϋπολογισμού και κατά συνέπεια φέρει επίσης την ευθύνη για τη σαφή διατύπωση και τη δυνατότητα εκτέλεσης των κανονιστικών διατάξεων που αφορούν ελέγχους, ώστε να μην υπάρχουν περιθώρια το κάθε κράτος μέλος να δίνει τη δική του ερμηνεία στις κανονιστικές διατάξεις και να τη χρησιμοποιεί ως γνώμονα για τις ενέργειές του. Στην περίπτωση των διαρθρωτικών ταμείων, τα κράτη μέλη παραπονούνται κυρίως για το ότι οι ελεγκτικές διαδικασίες είναι πολύ περίπλοκες. Μερικές φορές φτάνουν μάλιστα στο σημείο να λένε: “Μελλοντικά, επιθυμούμε να μεταφέρονται οι πόροι των διαρθρωτικών ταμείων μόνο κατ’ αποκοπή”. Φυσικά, η Επιτροπή δεν μπορεί να επικροτήσει αυτή τη λύση και πιστεύω πως το ίδιο ισχύει και για το Κοινοβούλιο. Και τούτο διότι τα κονδύλια του προϋπολογισμού της ΕΕ διατίθενται για την επίτευξη συγκεκριμένων στόχων και όχι με την έννοια μιας γενικότερης εξισορρόπησης ανισοτήτων. Σωστό είναι φυσικά το ότι, αν θέλουμε να συνεχίσουμε με τον ίδιο τρόπο, θα πρέπει να προχωρήσουμε στην απλοποίηση του σχετικού κανονισμού. Συμμερίζομαι την προτροπή του Ελεγκτικού Συνεδρίου να υιοθετηθεί ένας απλούστερος κανονισμός καθότι έτσι θα μειωθούν οι πιθανότητες να γίνονται λάθη μια και ταυτόχρονα θα αυξηθεί και η ελεγξιμότητα. “� ερίπλοκη διαδικασία”, αυτή ήταν η κριτική του Ελεγκτικού Συνεδρίου και σε σχέση με το πρόγραμμα Sapard για τη χορήγηση ενισχύσεων στον γεωργικό τομέα στις υποψήφιες για ένταξη χώρες. Σήμερα το απόγευμα θα συζητήσουμε στην Επιτροπή τις εκθέσεις προόδου για το σύνολο της προενταξιακής διαδικασίας. Ο δημοσιονομικός έλεγχος θα είναι ένα από τα σημαντικότερα σημεία και θα αξιολογηθεί επίσης κατά πόσο σημείωσαν πρόοδο οι υποψήφιες χώρες και ποια προβλήματα υπάρχουν ακόμα. Στο πρόγραμμα Sapard αντιμετωπίζουμε το πρόβλημα ότι από το 1 δισ. ευρώ που έχει διατεθεί για τα έτη 2000 και 2001 έχουν στην πραγματικότητα εκταμιευθεί μόλις 16 εκ. ευρώ. Το αποτέλεσμα αυτό είναι φυσικά πολύ πενιχρό και οφείλω να αποδεχθώ την κριτική του Ελεγκτικού Συνεδρίου. Το συγκεκριμένο ζήτημα θα πρέπει να αποτελέσει επίσης αντικείμενο συζήτησης στους κόλπους της Επιτροπής. Το γεγονός ότι η διαδικασία είναι περίπλοκη δεν θα πρέπει να έχει ως αποτέλεσμα να μην γίνεται καμία απορρόφηση των κονδυλίων. Κατά συνέπεια θα πρέπει να βρεθεί στις υποψήφιες χώρες κάποια ισορροπία ανάμεσα στην απορρόφηση των κονδυλίων και στους λεπτομερείς ελέγχους, χωρίς όμως αυτό να παρακωλύει την εφαρμογή του κανονισμού. Το Ελεγκτικό Συνέδριο αναφέρθηκε στο πολύ μεγάλο πλεόνασμα του προϋπολογισμού του 2000, ύψους 11,6 δισ. ευρώ. Επεσήμανε ότι το πλεόνασμα δεν θα πρέπει να εγγράφεται στον προϋπολογισμό του επόμενου έτους, αλλά, ει δυνατόν, να μειώνονται οι πληρωμές των κρατών μελών κατά το τρέχον έτος, δηλαδή να διορθώνεται προς τα κάτω ο προϋπολογισμός ήδη κατά το τρέχον οικονομικό έτος. � ιστεύω ότι το Συμβούλιο, δηλαδή οι Υπουργοί Οικονομικών, θα δεχθούν ασφαλώς πολύ θετικά αυτή τη λύση, αλλά παρ’ όλα αυτά θα πρέπει εν προκειμένω να σταθμίσουμε επακριβέστερα ποιος είναι ο πιο σωστός τρόπος. � ερισσότερα από 3 δισ. του πλεονάσματος του προϋπολογισμού του περασμένου χρόνου οφείλονταν στα αυξημένα έσοδα που προέκυψαν από το γεγονός ότι οι ρυθμοί ανάπτυξης ήταν τον περασμένο χρόνο εκ των πραγμάτων καλύτεροι απ’ ό,τι είχε προβλεφθεί αρχικά. Ωστόσο, οι επίσημοι αριθμοί ανακοινώθηκαν επίσημα μόλις τον Νοέμβριο. Αρκετές εκατοντάδες εκατομμυρίων ευρώ του πλεονάσματος προέρχονται από την πραγματική εξοικονόμηση πόρων στη γεωργία, επειδή ήταν πολύ ευνοϊκές οι εξελίξεις στην αντίστοιχη αγορά. Κατά την άποψή μου, είναι μεν πολύ θετικό να μην δαπανώνται κονδύλια, αλλά την εξοικονόμηση μπορεί κανείς να την διαπιστώσει μόνο στο τέλος του έτους. Όσον αφορά τα διαρθρωτικά ταμεία, ο νομοθέτης είχε ήδη προβλέψει ότι ενδέχεται να εμφανιστούν δυσκολίες κατά την εκτέλεση του προγράμματος και για τον λόγο αυτό η διοργανική συμφωνία περιλάμβανε τη δυνατότητα μεταφοράς πόρων στα επόμενα έτη. Θέλω να αποσαφηνίσω ακόμα μια φορά ότι δεν το θεωρώ αρνητικό να επιστρέφονται στα κράτη μέλη πόροι που δεν έχουν χρησιμοποιηθεί στο τέλος του έτους – ή όπως προτείνει το Ελεγκτικό Συνέδριο, ει δυνατόν, κατά τη διάρκεια του τρέχοντος έτους. Φυσικά είναι σωστό – και συμφωνώ με τα σχόλια που ενδεχομένως θα γίνουν από αρκετούς βουλευτές εδώ στο Κοινοβούλιο – ότι θα πρέπει να γίνονται διαφοροποιήσεις μεταξύ πόρων που δεν χρειάζονται για την επίτευξη του στόχου, και πόρων που δεν απορροφούνται επειδή υπάρχουν αδυναμίες στην εκτέλεση του προϋπολογισμού, αδυναμίες στη διαχείριση. Αυτό μπορούμε να το κρίνουμε σωστά, εάν κατά τη διάρκεια της δημοσιονομικής διαδικασίας αντί να συζητάμε για το ύψος των πόρων, αρχίσουμε να μιλάμε για τους στόχους που θέλουμε να πετύχουμε. Μέσα από αυτό το πρίσμα, αποδέχομαι τις παρατηρήσεις του Ελεγκτικού Συνεδρίου σχετικά με το πόσο σημαντική είναι η αξιολόγηση για μια υψηλών απαιτήσεων διαδικασία του προϋπολογισμού. Το Ελεγκτικό Συνέδριο επιβεβαίωσε την κανονικότητα των λογαριασμών, δηλαδή ότι τα βιβλία είναι εντάξει. Επιβεβαίωσε επίσης την κανονικότητα των εσόδων του προϋπολογισμού, την αξιοπιστία κατά την ανάληψη υποχρεώσεων και την αξιοπιστία των διοικητικών δαπανών. Στις διαδικασίες πληρωμών άσκησε όμως εκ νέου κριτική για την υπερβολική συχνότητα λαθών. Θα ήθελα να εκφράσω ιδιαίτερα τη χαρά μου για τις θετικές παρατηρήσεις και την υποστήριξη του Ελεγκτικού Συνεδρίου σε σχέση με δύο δράσεις στις οποίες δίνω ιδιαίτερη σημασία. Η πρώτη αφορά τον τομέα της εξωτερικής πολιτικής και συγκεκριμένα την ανασυγκρότηση του Κοσσυφοπεδίου. Το Ελεγκτικό Συνέδριο έλεγξε τις λογιστικές πράξεις και τη διαχείριση των πόρων από τον Οργανισμό για την ανασυγκρότηση του Κοσσυφοπεδίου και κατέληξε σε πολύ θετικά συμπεράσματα. Έκρινε ότι ο Οργανισμός κατόρθωσε να πετύχει τους περισσότερους από τους φιλόδοξους στόχους της και θα πρέπει να εκτιμηθεί δεόντως η αποδοτικότητα της διοίκησης και της δημοσιονομικής διαχείρισης. Ήταν άραγε πολύ περιορισμένες οι αλλαγές στις οποίες προέβη η Επιτροπή το 2000 για τη βελτίωση της δημοσιονομικής διαχείρισης; Επιτρέψτε μου να παραθέσω εδώ την επισήμανση του Ελεγκτικού Συνεδρίου ότι πολλές μεταρρυθμιστικές διαδικασίες ξεκίνησαν μόλις το 2000 και φυσικά χρειάζονται χρόνο για να καρποφορήσουν. Είναι αδύνατον να απαριθμήσω εδώ όλα τα μέτρα που λάβαμε από τότε, αλλά θα ήθελα παρα όλα αυτά να υπογραμμίσω μερικά. Θα αναφερθώ για παράδειγμα στον τομέα του προσωπικού. Το προσωπικό για τη δημοσιονομική διαχείριση αυξήθηκε μέσω αναδιατάξεων εντός της Επιτροπής προκειμένου να ενισχυθεί η εκάστοτε στις διάφορες Γενικές Διευθύνσεις. Εκτός αυτού, το Κοινοβούλιο ενέκρινε για το 2001 επιπλέον θέσεις. Αυτή τη στιγμή έχει προκηρυχθεί ο σχετικός διαγωνισμός για την κατάρτιση καταλόγου 250 υποψηφίων που θα ενισχύσουν τη διαχείριση των οικονομικών και του προσωπικού. Ένα άλλο σημείο που θα ήθελα να επισημάνω αφορά τη λήψη εκπαιδευτικών μέτρων. Λόγω των μεταρρυθμίσεων στην Επιτροπή αυξήθηκε σημαντικά η ανάγκη για επιμόρφωση των υπαλλήλων της. Μέσω της Γενικής Διεύθυνσης για τον � ροϋπολογισμό, 2 800 υπάλληλοι έλαβαν ήδη μέρος σε δράσεις επιμόρφωσης για τον τομέα της δημοσιονομικής διαχείρισης και στους επόμενους μήνες θα διεξαχθούν ανάλογα σεμινάρια για άλλους 1 700 υπαλλήλους. Στο παρελθόν είχαμε δεχθεί από αρκετές πλευρές κριτική για τα γραφεία τεχνικής βοήθειας. Από τις 127 συμβάσεις με γραφεία τεχνικής βοήθειας 93 συμβάσεις θα έχουν λυθεί μέχρι το τέλος του 2001. Θεωρώ ότι πρόκειται για σημαντικό βήμα που το οφείλουμε στην πίεση από την πλευρά του Κοινοβουλίου. Θα συνεχίσουμε την αποκέντρωση π.χ. στον εξωτερικό τομέα ώστε να εκμεταλλευτούμε και εδώ περισσότερο τις γνώσεις των ατόμων που βρίσκονται επιτόπου για την καλύτερη εφαρμογή των αποφάσεων δημοσιονομικής υφής. Σήμερα το απόγευμα θα λάβουμε στην Επιτροπή αποφάσεις για πρόσθετα νέα συστήματα διαχείρισης, και για δίκτυα εθνικών γραφείων στήριξης. � ριν από λίγες εβδομάδες αποφασίσαμε ένα περιεκτικό πακέτο μέτρων για τη βελτίωση της πολιτικής προσωπικού. Το καλοκαίρι του τρέχοντος έτους είχα υποβάλει την έκθεση σχετικά με τα μέτρα που έλαβε ή αντίστοιχα πρότεινε στον νομοθέτη η Επιτροπή για την καταπολέμηση της απάτης, ξεκινώντας με τις ρυθμίσεις για τη νομιμοποίηση εσόδων από παράνομες δραστηριότητες και τη λήψη δασμολογικών μέτρων και φτάνοντας μέχρι την πρόταση για την καθιέρωση του θεσμού Ευρωπαίου Εισαγγελέα για πράξεις που θίγουν τα οικονομικά συμφέροντα της ΕΕ. � ρέπει να γίνουν πολλά πράγματα ακόμα, όμως πολλά πράγματα έχουν ήδη επιτευχθεί. Η Επιτροπή έχει να επιδείξει ενεργή δράση σε περισσότερες από 100 χώρες. � αρέχει βοήθεια σε χώρες μετά από φυσικές καταστροφές, παρέχει ανθρωπιστική βοήθεια σε περιοχές που βρίσκονται σε κρίσιμη ή εμπόλεμη κατάσταση. Η δράση της επεκτείνεται επίσης σε μερικούς παραδοσιακούς τομείς όπως σε τμήματα της γεωργίας, αλλά και στη διάθεση πόρων για καινοτόμα μέτρα που προτείνει το Κοινοβούλιο. Μερικές φορές πρόκειται για εκατοντάδες εκατομμυρίων και άλλες φορές πάλι για σχετικά μικρά ποσά. Δικτυώνουμε ερευνητές και αποτελέσματα ερευνών, συγχρηματοδοτούμε σιδηροδρομικές γραμμές για συρμούς ταχείας κυκλοφορίας, αλλά και την ανταλλαγή φοιτητών. Είναι πραγματικά ευρύ το φάσμα των δραστηριοτήτων μας και δεν υπάρχει τίποτα το παγιωμένο. Τα προγράμματα αλλάζουν, αλλάζουν τα καθήκοντα, αλλάζει ο κόσμος. Καλούμαστε να αντεπεξερχόμαστε συνεχώς σε νέες προκλήσεις και όλα τα θεσμικά όργανα της Ευρωπαϊκής Ένωσης καλούνται να είναι συνεχώς ανοικτά σε νέες προκλήσεις. Θέλουμε να ασκήσουμε καλή ευρωπαϊκή πολιτική, θέλουμε δηλαδή να μαθαίνουμε από τα λάθη του παρελθόντος και τις καλές δράσεις του παρελθόντος να τις κάνουμε ακόμα καλύτερες. Οι εκθέσεις του Ελεγκτικού Συνεδρίου μας προσφέρουν ουσιαστική βοήθεια για να πετύχουμε τον στόχο αυτό. Ευχαριστώ το Συνέδριο, τα μέλη που αποχωρούν και εκείνα που παραμένουν και ιδιαίτερα τον πρόεδρο του Ελεγκτικού Συνεδρίου. Υπό την προεδρία σας, κύριε Karlsson, αναπτύχθηκε η μέθοδος για τη δήλωση αξιοπιστίας και εκπονήθηκαν πάρα πολλές ειδικές εκθέσεις με πολύ συγκεκριμένες και πολύτιμες συστάσεις. Υπό την προεδρία σας βελτιώθηκε και ο βαθμός κατανόησης της δημοσιονομικής διαχείρισης αλλά, όπως πιστεύω, και η αλληλοκατανόηση των θεσμικών οργάνων μεταξύ τους. Δεχθείτε τις ιδιαίτερες ευχαριστίες μου. Κατά τη διαδικασία του προϋπολογισμού για το 2000 είχα υποστηρίξει ότι θα πρέπει να υπάρχει επάρκεια πόρων για την ανασυγκρότηση του Κοσσυφοπεδίου. Επίσης και το Κοινοβούλιο και ιδιαίτερα ο κ. Bourlanges - στον οποίο θα απευθύνομαι εν προκειμένω καθότι ήταν ο γενικός εισηγητής για τον προϋπολογισμό του 2000 - είχαν υποστηρίξει θερμά τη διάθεση πόρων σε αντίστοιχο ύψος. Κατά τη διάρκεια του 2000 κατέστη δυνατόν να αυξηθούν μάλιστα οι πόροι του Οργανισμού για την ανασυγκρότηση του Κοσσυφοπεδίου χάρις στην καλή διαχείρισή του. Το γεγονός ότι το Ελεγκτικό Συνέδριο αξιολογεί τόσο θετικά τα μέτρα που υποστηρίξαμε με μεγάλο ζήλο με ευχαριστεί ιδιαίτερα - και εσείς, κύριε Bourlanges, θα αισθάνεστε βέβαια το ίδιο. Φυσικά αυτό αποτελεί σημαντικότατο μήνυμα και για τους φορολογούμενους: τα χρήματα χρησιμοποιούνται στο Κοσσυφοπέδιο με πολύ καλό, με αποδοτικό τρόπο. Αυτό το υπογραμμίζω και για τον εξής λόγο. Στα μέσα ενημέρωσης συζητείται έντονα ο ρόλος της Επιτροπής στην Κοινή Εξωτερική � ολιτική και � ολιτική Ασφάλειας της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Εδώ έχουμε ένα πολύ συγκεκριμένο παράδειγμα για μέτρα που λαμβάνονται από κοινού στην εξωτερική πολιτική καθώς επίσης και ένα πολύ συγκεκριμένο παράδειγμα για το πόσο καλό μπορεί να είναι το αποτέλεσμα, όταν ενεργούμε από κοινού. Το δεύτερο σημείο που θέλω να θίξω προσωπικά και για το οποίο θέλω να ευχαριστήσω το Ελεγκτικό Συνέδριο για την υποστήριξή του αφορά τον δημοσιονομικό κανονισμό. Η αναδιατύπωση του δημοσιονομικού κανονισμού αποτελεί πολύ εκτεταμένο εγχείρημα. Το Ελεγκτικό Συνέδριο τοποθετήθηκε πολύ γρήγορα με τη γνωμοδότησή του και βοήθησε πολύ την Επιτροπή όχι μόνο κατά τη διατύπωση της επίσημης γνωμοδότησης αλλά και στις πολλές συναντήσεις σε τεχνικό επίπεδο και σε επίπεδο διοίκησης. Ίσως αυτό να ακούγεται κάπως στεγνό, αλλά γεγονός είναι ότι ο δημοσιονομικός κανονισμός καθορίζει πολύ συγκεκριμένα πώς πρέπει να διεξάγεται η δημοσιονομική διαδικασία, ποιο ρόλο διαδραματίζει ο κάθε συντελεστής, ποιές είναι οι αρμοδιότητες ελέγχου και ποιος είναι αρμόδιος για ποιο πράγμα, όπως για παράδειγμα το ερώτημα, κατά πόσο και σε ποια σημεία μπορούν να γίνονται γρήγορα αναδιατάξεις στις γραμμές του προϋπολογισμού ώστε να μπορούν να αντιμετωπίζονται αλλαγές που ενδέχεται να προκύψουν κατά τη διάρκεια του οικονομικού έτους. Είμαι ευγνώμων που το Ελεγκτικό Συνέδριο κατέστησε σαφές πόσο σημαντικό είναι να αντιστοιχούν όλες οι δημοσιονομικές ρυθμίσεις ειδικών τομέων στις αρχές του προϋπολογισμού, στις αρχές της χρηστής εκτέλεσης του προϋπολογισμού. Ευχαριστώ επίσης θερμά και το Κοινοβούλιο για τις τροπολογίες που υποβλήθηκαν πριν από τη θερινή παύση. Έτσι, η πρόταση που περιέχει την αναδιατύπωση του κανονισμού είναι πολύ βελτιωμένη και αυτό το υποστηρίζω απερίφραστα. Η Επιτροπή εκτέλεσε το καθήκον της, το Ελεγκτικό Συνέδριο εκτέλεσε το καθήκον του και το Κοινοβούλιο έχει εκτελέσει σε μεγάλο βαθμό το καθήκον του όσον αφορά τον συγκεκριμένο τομέα. � ιστεύω ότι απομένει μόνο η επίσημη τοποθέτηση του Κοινοβουλίου προκειμένου να εκτελέσει αντίστοιχα και το Συμβούλιο τα δικά του καθήκοντα χωρίς καθυστέρηση. Θα υπεισέλθω τώρα στα σημεία στα οποία το Συνέδριο άσκησε έντονη κριτική, όπως είναι για παράδειγμα η εφαρμογή του κανονισμού για τον έλεγχο των διαρθρωτικών ταμείων."@el8 "Mr President, Mr Karlsson, ladies, gentlemen, and members of the Court of Auditors, this report from the Court of Auditors on the 2000 budget year gives the Commission both encouragement and support; it is particularly supportive of the Commissioner for the Budget. Let me thank the Court of Auditors, you, Mr Karlsson and the Court's members and staff for the 2000 Report and give especial additional thanks for the special reports, whose very practical recommendations make them very valuable to the Commission in its work. It is the Member States who have primary responsibility for monitoring the legality of the use to which Structural Fund resources are put. It is, however, equally true that the Commission bears overall responsibility for the implementation of the Budget and thus for checking that monitoring regulations are clearly framed and enforceable and that the state of affairs does not come to pass in which more or less any Member State can come up with its own interpretation of the monitoring regulations and act accordingly. The complaint most frequently levelled at the Structural Funds by the Member States is that the monitoring procedures are so complicated. This sometimes reaches the point where the conclusion is to say: ‘In future, we will have the Structural Funds only as a sort of lump sum transfer.’ The Commission, though, does not, of course, support this as the way forward, and I assume that Parliament does not support it either. For when funds go out of the European Budget, they do so in order to achieve definite objectives and not as a general settlement. It is, of course, true that, if we want things to be that way in future, we will have to work at simplifying the regulation in question. I join with the Court of Auditors in calling for a simpler scheme which, being more easily monitored, would lessen the likelihood of error. ‘Complicated procedure’ was also the criticism the Court of Auditors laid at the door of the Sapard programme of agricultural aid for the acceding countries. This afternoon the Commission will be debating the progress reports on the enlargement process as a whole, of which financial control is a very important part, as is the assessment of what progress has been made in the acceding states and of what problems remain to be overcome. Sapard, though, presents us with the problem of the over EUR 1 billion allocated for 2000 and 2001, of which in fact only EUR 16 million have so far been paid out. I must accept the Court of Auditors' criticism of what is, of course, a very poor result. This will also have to be discussed in the Commission, for the complicated procedure must not result in the funds ceasing to be used at all. When dealing with precise controls in the acceding states, we must, then, find a balance, but not to the detriment of implementation. Turning to the massive EUR 11.6 billion surplus in the 2000 Budget, the Court of Auditors has explained that a surplus should not be entered in the accounts for the following year, but should, if at all possible in the current budget year, allow the Member States to make reduced payments, which means that the Budget would then be adjusted downwards in the course of the year. I work on the assumption that the Council and the Finance Ministers would surely give this a favourable reception, but that there has to be more careful consideration of what is the right way forward here. Of last year's Budget surplus, over EUR 3 billion was the result of increased income, which itself was a consequence of last year's growth figures in fact turning out better than had at first been assumed. It was, though, only in November that the official figures became available. Of the surplus, several hundred million euro represent real savings in agriculture as a result of favourable market developments. I see it as a very positive thing if we do not have to spend money, but whether that is actually the case will not be definitely known until the end of the year. Those who legislated for the Structural Funds had indeed already foreseen the possible difficulties in implementing the programme in its first year, and it is for that reason that the Interinstitutional Agreement provides for the option of transferring funds to subsequent years. Let me again make it clear that I do not see it in a negative light if, at the end of the year, or, as the Court has proposed, possibly during the current year, funds can be returned to the Member States due to the money not being required. I am probably agreeing with certain comments made in this Parliament when I say that the distinction has to be drawn between the money not being needed in order to achieve a given objective, and the money not having been able to be used because of faulty budget management or shortcomings in administration. That can be properly assessed only when we are no longer talking in the Budget procedure about how much money is being invested, but rather about what objectives we want to achieve. In this context, I take on board the Court of Auditors' remarks on evaluation and on how important it is in a good Budget procedure. The Court of Auditors has confirmed the regularity of the accounts, in other words, that the books are in good order, and also of the revenue side of the Budget. It has also certified the reliability of the commitments and of the administrative outgoings. It has, however, criticised the excessive incidence of errors in cash movements. I would most especially like to express my satisfaction with the Court's practical observations, and with the Court's support for two measures which are of particular concern to me. One, in the area of foreign policy, has to do with the reconstruction of Kosovo. The Court of Auditors has examined the accounting procedures and the profitability of the agency charged with the reconstruction of Kosovo and has come to a highly favourable conclusion, reporting that the agency has succeeded in achieving most of the high targets set for it, and that its administration and budget management were highly efficient economically. Has the Commission, then, made too few changes in 2000 in order to improve financial management? Let me, on this point, refer to the Court of Auditors' statement that, in 2000, many steps towards reform had only just started to be taken, and that they will only gradually meet with success. I cannot, at this juncture, list all the steps we have taken since then, but I will all the same highlight a few of them. One example is in the personnel field. Additions have been made to the total personnel complement for financial management, among other things by redeployment within the Commission to reinforce the financial units in the various Directorates-General, and Parliament has made additional posts available for 2001. The selection procedure for these is at present in progress, and it will result in 250 candidates being put on a list to strengthen the financial and personnel management sectors. I would like, in addition, to mention the steps we are taking in training and development. The Commission's reforms as a whole have meant that there is definitely a greater need for training. A total of 2 800 officials have already been trained in financial management by the Budget Directorate-General and another 1 700 will take part in courses of this sort in the next few months. The technical assistance offices have also come in for a lot of criticism from us in the past. There are 126 of them, and 93 will have had their contracts with us cancelled by the end of 2001. I see this as an important point; it is something that has been achieved through pressure exerted by Parliament, and we will, for example, be continuing with decentralisation in the field of foreign affairs, in order to make greater use of local knowledge in implementing budget decisions. This afternoon the Commission will be taking decisions about further new management systems and about the networking of national agencies. A few weeks ago, we adopted a comprehensive package to improve personnel policy. In the summer, I presented the report on the steps the Commission had either taken, or proposed to the legislature, to combat fraud, ranging from regulations on money laundering via customs measures through to the proposal for a European public prosecutor for financial offences. There is much to do, but much has already been achieved. The Commission is not only active in well over 100 States. It also gives aid following natural catastrophes and gives humanitarian aid in crisis areas and war zones. It is active in many traditional fields, for example in aspects of agriculture, but it also makes funds available for many innovative projects suggested by Parliament. This may sometimes involve large amounts totalling millions, but sometimes, too, relatively small sums of money. We link up researchers and the results of their investigations, share in the financing of high-speed railway lines and of student exchange schemes. This represents a truly broad spectrum of areas of expenditure, and there is nothing rigid about it. The programmes change, the tasks change and the world changes, so we are all constantly being faced with new challenges, and all the European Union's institutions have to be open to them. We want to create good European policies, which means learning from mistakes in order to make good measures even better. The reports of the Court of Auditors are a fundamental support to us in doing this. So I thank the Court, those of its members who are leaving, those who are continuing to be members of it, and most especially its President. Mr Karlsson, your presidency has seen the further development of the method for the statement of assurance, and the compilation of a very large number of special reports containing very definite and valuable recommendations. The understanding of financial management has improved under your presidency and so, I believe, has the institutions' understanding of each other. For that you have my most especial thanks. I had strongly urged that the 2000 Budget should make available sufficient funds for the reconstruction of Kosovo. Parliament and, in particular, Mr Bourlanges, whom I would like to mention particularly in his capacity as principal rapporteur on the 2000 Budget, were also very much behind the idea that sufficient funds should be allocated for this purpose. The good work that was done meant that funds for the agency charged with the reconstruction of Kosovo could even be increased in the course of the 2000 budget year. I am sure that Mr Bourlanges will feel, as I do, that it is quite simply very heartening when measures that one has been especially committed to get such a good report from the Court of Auditors. It goes without saying that this sends an important message to the taxpayers, that money is being invested well in Kosovo, and in an economically efficient way. I emphasise this for the additional reason that there is a very intense debate going on in the media about the common foreign and security policy, with people asking: where is the European Union? where is the Commission? Here we have a quite tangible example of a common foreign policy measure and a tangible demonstration of what a good result can be achieved if we all pull together. The second point about which I would like to speak personally, and on which I wish to express my thanks for the Court's support, is the Financial Regulation. The recast of the Financial Regulation is a highly comprehensive undertaking, on which the Court of Auditors gave its opinion in quick order and was of great help to the Commission, not only with the adoption of a formal position, but also with the many meetings on technical and administrative matters. That may perhaps sound a bit arid, but the fact is that the Financial Regulation lays down Budget procedures in exact terms, stipulating who plays what role, who possesses which supervisory powers and whether, for example, there can be rapid redeployments in the Budget, and where they can be made, in order to take account of changes during the budget year. I am very grateful to the Court of Auditors for making clear how important it is that all financial arrangements in specified sectors conform to Budget principles, or principles of sound budgeting. I am very grateful to you in this Parliament for the amendments you have proposed even before the summer recess. I can say quite unequivocally and definitely that the recast proposal gained a great deal in terms of quality as a result. For its part, the Commission has now done its homework; so too, on this point, has the Court of Auditors; and so too, to a quite broad extent in this area, has Parliament; I therefore believe it is actually high time for Parliament to formally take up its position, so that then the Council, too, can get its homework over and done with in a similarly short time. Now I also want to consider some areas in which the Court made some highly critical comments. One case in point is the way in which the Monitoring Regulation for the Structural Funds has been implemented."@en3 ". – (DE) Señor Presidente, señor Presidente del Tribunal de Cuentas, Señorías, señores miembros del Tribunal de Cuentas, este informe del Tribunal de Cuentas sobre el presupuesto 2000 es un aliento y un apoyo para la Comisión y, en especial, para la Comisaria competente para el presupuesto. Me permito expresar mis felicitaciones al Tribunal de Cuentas, a usted señor Presidente, a los miembros y a las empleadas y empleados del Tribunal, por el informe 2000 y, en especial, por los informes especiales, que con sus recomendaciones muy concretas, tienen un valor muy elevado para el trabajo de la Comisión. La responsabilidad por el control de la legalidad del empleo dado a los créditos de los fondos estructurales se encuentra en primera línea en los Estados miembros. Pero también es cierto que la Comisión tiene la plena responsabilidad por la aplicación del presupuesto y que es responsable de que los reglamentos de control se formulen con claridad y de modo comprensible y que no ocurra que casi todos los Estados miembros realicen su propia interpretación de los reglamentos de control, actuando en consecuencia. En el caso de los Fondos estructurales, los Estados miembros se quejan casi siempre de que los procedimientos de control son muy complicados. La queja llega en parte tan lejos que se extrae la consecuencia y se dice: “En el futuro queremos tener los fondos estructurales sólo como una especie de transferencia global”. Pero, naturalmente, esta no es la vía que apoya la Comisión y creo que esto es también aplicable al Parlamento. Pues si fluyen créditos del presupuesto europeo, esto se hace para lograr objetivos concretos y no en el sentido de una compensación general. Sin embargo, una cosa es cierta: si se sigue deseando que sea así, tenemos que trabajar en la simplificación del correspondiente reglamento. Comparto la opinión del Tribunal de Cuentas a favor de una regulación más simple, pues así se reduce la probabilidad de error ya que al mismo tiempo aumenta la capacidad de control. "Complicación del procedimiento". Esta crítica la ha realizado el Tribunal de Cuentas también al programa Sapard, relativo a las ayudas a los países candidatos en el sector de la agricultura. Esta tarde vamos a debatir en la Comisión sobre los informes de trabajos en curso para la totalidad del proceso de ampliación. El control financiero es aquí uno de los capítulos más importantes así como la valoración de qué avances se han producido en los Estados candidatos o qué problemas aún existen. En lo relativo a Sapard nos encontramos ante el problema de que de los más de mil millones de euros disponibles para los años 2000 y 2001, hasta ahora se han pagado de facto solamente 16 millones. Naturalmente, este es un resultado extraordinariamente malo y en el que tengo que admitir la crítica del Tribunal de Cuentas. Se debe debatir también en la Comisión. Pues la complicación del procedimiento no puede acarrear como consecuencia que no se empleen los créditos. Es decir, al realizar el control exacto en los países candidatos, tenemos que encontrar un equilibrio, si bien éste no debe impedir la aplicación. El Tribunal de Cuentas se ha referido al elevado excedente presupuestario del año 2000 por un importe de 11.600 millones de euros. Indica que un excedente no se debe registrar en el curso del año siguiente sino que a ser posible deben reducirse los pagos de los Estados miembros dentro del ejercicio presupuestario en curso, es decir, que el presupuesto se debe corregir hacia abajo en el curso del año. Parto del hecho de que el Consejo y los ministros de hacienda acogerán esto muy positivamente y que se debe ponderar más exactamente cuál es el camino correcto. Más de 3 mil millones del excedente presupuestario del último año proceden de unos mayores ingresos. Estos mayores ingresos se han debido a que en el último año las cifras de crecimiento han sido de hecho mejores a lo que se supuso al principio. Pero las cifras oficiales estuvieron disponibles sólo en noviembre. Varios cientos de millones de euros del excedente provienen de ahorros reales en la agricultura ya que la evolución del mercado ha transcurrido ha transcurrido favorablemente. En mi opinión, es muy positivo si no tenemos que gastar dinero si bien esto se puede constatar definitivamente sólo a final de año. En lo tocante a los fondos estructurales, el legislador había previsto que podían surgir dificultades el primer año en la ejecución del programa ya que en el Acuerdo Interinstitucional se había determinado la posibilidad de transferir créditos a los años siguientes. Quiero aclarar de nuevo que no veo como algo negativo si al final del año –o tal como propone el Tribunal, a ser posible durante el año en curso- se puedan devolver créditos a los Estados miembros en el caso de que no se emplee el dinero. Naturalmente, también es cierto –y aquí coincido probablemente con algunos comentarios realizados en el Parlamento- que se debe diferenciar entre si no se necesita el dinero para cumplir el objetivo o si no se ha podido emplear el dinero ya que existen fallos en la ejecución presupuestaria, fallos administrativos. Esto sólo se podrá enjuiciar correctamente cuando en el proceso presupuestario ya no hablemos sobre cuánto dinero se debe emplear sino sobre qué objetivos queremos alcanzar. Recojo por ello también las observaciones del Tribunal de Cuentas sobre la evaluación, relativas a lo importante que es para un buen proceso presupuestario. El Tribunal de Cuentas ha confirmado la regularidad de las cuentas, es decir, que los libros son correctos. Ha certificado la regularidad del lado del Debe del presupuesto, la garantía de los compromisos y la de los gastos administrativos. En el caso de los procedimientos de pago ha criticado sin embargo la frecuencia de errores como demasiado elevada. Quiero expresar en especial mi satisfacción por las positivas observaciones del Tribunal, por el apoyo dado a dos medidas que son para mí de especial importancia. Por un lado, en el sector de la política exterior, la reconstrucción de Kosovo. El tribunal de Cuentas ha comprobado la contabilidad y la racionalidad económica de la Agencia para la Reconstrucción de Kosovo y ha llegado a un resultado extraordinariamente positivo. La Agencia ha logrado alcanzar la mayoría de los ambiciosos objetivos marcados y ha valorado altamente la racionalidad económica de la administración y de la gestión presupuestaria de la Agencia. ¿Significa esto que la Comisión ha realizado en el año 2000 demasiados pocos cambios para mejorar la gestión presupuestaria? Me permito citar aquí al Tribunal de Cuentas quien dice que en el año 2000 se comenzaron muchos pasos de reforma y que dichos pasos conducen sólo paulatinamente al éxito. No puedo exponer aquí todas las medidas que hemos adoptado desde entonces, pero voy a destacar algunas. Por ejemplo, en el sector del personal. Se ha fortalecido la totalidad de la dotación de personal para la gestión financiera realizando por un lado una reorganización dentro de la Comisión para fortalecer la en las diversas Direcciones Generales. El Parlamento ha puesto a disposición para el año 2001 puestos adicionales. Precisamente está en curso el procedimiento de selección que desembocará en la colocación de 250 candidatos en una lista para fortalecer la gestión financiera y de personal. Otro punto que deseo mencionar es el relativo a las medidas de formación. Todas las reformas de la Comisión han conducido a que haya aumentado claramente la demanda de medidas de entrenamiento. En total, 2800 funcionarios han realizado un curso de formación en el campo de la gestión financiera organizado por la Dirección General de Presupuesto y en los próximos meses se van a llevar a cabo tales cursos para otros 1700 participantes. En el pasado, se ha criticado mucho a las Oficinas de Asistencia Técnica. De los contratos con las 126 OAT, tal como las llamamos de forma abreviada, 93 finalizarán hasta finales del 2001. Creo que este es un importante punto que se ha logrado por presión del Parlamento y proseguimos la descentralización, por ejemplo, en el sector externo, para utilizar también aquí más intensamente los conocimientos obtenidos para la aplicación de una decisión presupuestaria. Esta tarde vamos a decidir en la Comisión sobre otros sistemas de gestión nuevos, sobre redes de Agencias nacionales. Hace pocas semanas hemos acordado un amplio paquete sobre la mejora de la política de personal. Este verano presenté el informe sobre qué medidas ha propuesto la Comisión o el legislador para combatir el fraude, comenzando con las regulaciones sobre el blanqueo de dinero, pasando por medidas aduaneras hasta la propuesta sobre una fiscalía financiera europea. Hay que hacer mucho pero también se ha logrado mucho. La Comisión no sólo actúa en muchos más de 100 Estados. Ayuda en caso de catástrofes naturales, proporciona ayuda humanitaria en zonas de crisis y de guerra, actúa en ciertos campos tradicionales, por ejemplo, en la agricultura, y también pone a disposición créditos para muchas medidas innovadoras que sugiere el Parlamento. A veces se trata de grandes sumas, de importes millonarios de varios dígitos y a veces se trata también de sumas relativamente pequeñas. Ponemos en contacto a investigadores y resultados de investigación, cofinanciamos tramos de ferrocarriles de alta velocidad o promovemos el intercambio de estudiantes. Este es un espectro realmente amplio de campos de actividad y no se trata de algo rígido. Los programas cambian, las tareas también así como el mundo. Esto exige de todos nosotros continuamente enfrentarnos a nuevos desafíos y una apertura permanente de todas las instituciones de la Unión Europea ante los nuevos desafíos. Queremos hacer una buena política europea, es decir, aprender de los errores para hacer de las medidas buenas unas medidas aún mejores. Para ello, los informes del Tribunal de Cuentas son una base fundamental. Expreso por ello mi agradecimiento al Tribunal, a los miembros salientes y entrantes del mismo y, muy en especial, a su Presidente. Señor Karlsson, bajo su Presidencia se ha desarrollado el método para la declaración de garantía y se han elaborado muchos informes especiales con recomendaciones muy concretas y valiosas. Bajo su Presidencia ha mejorado la comprensión de la gestión financiera y creo que también la comprensión de las instituciones entre si. Muchas gracias por ello. En el presupuesto 2000 abogué en gran medida para que se pusiesen a disposición créditos suficientes para la reconstrucción de Kosovo. También el Parlamento y, en especial, el Sr. Bourlanges –al que me quiero dirigir aquí como el ponente principal a la sazón para el presupuesto 2000- abogaron en gran medida para que se pusiesen a disposición los créditos suficientes. En el curso del ejercicio presupuestario 2000 incluso se pudieron aumentar los créditos para la Agencia para la Reconstrucción de Kosovo debido al buen trabajo realizado. Es muy satisfactorio –y creo que a usted, señor Bourlanges, le ocurrirá lo mismo- que el Tribunal de Cuentas dé unas notas tan positivas por unas medidas por las que uno ha abogado tan intensamente. Naturalmente, para el contribuyente este es un mensaje muy importante: el dinero destinado a Kosovo se emplea bien y con racionalidad económica Lo destaco, pues en los medios se mantiene un debate muy vivo sobre dónde está la Comisión en la Política Exterior y de Seguridad Común. Aquí tenemos un ejemplo muy concreto de medidas conjuntas en la política exterior y de lo bueno que puede ser un resultado cuando se tira conjuntamente de la misma soga. El segundo punto al que quiero referirme personalmente y por el que también quiero expresar mi agradecimiento al Tribunal por su apoyo es el Reglamento Financiero. La nueva versión del Reglamento Financiero es una empresa muy vasta y el Tribunal de Cuentas ha emitido muy rápidamente su dictamen ayudando en gran medida a la Comisión no sólo en el dictamen formal sino también en los numerosos encuentros mantenidos en el nivel técnico y administrativo. Quizás parezca esto algo seco, pero el hecho es que el reglamento Financiero determina de un modo muy concreto cómo debe ser el proceso presupuestario, qué papel desempeña, quién posee qué potestades o si, por ejemplo, se pueden realizar con rapidez reorientaciones en el presupuesto y dónde son posibles las mismas para poder hacer justicia a los cambios surgidos durante el ejercicio presupuestario. Agradezco especialmente que el Tribunal de Cuentas haya aclarado lo importante que es que todas las regulaciones financieras en sectores específicos correspondan a los principios presupuestarios, los principios de una buena gestión presupuestaria. Estoy muy agradecida al Parlamento por las enmiendas que ha presentado ya antes de las vacaciones de verano. Puedo decir con total rotundidad que de este modo la propuesta de nueva redacción ha ganado mucho en calidad. La Comisión ha hecho sus tareas, el Tribunal de Cuentas las ha hecho también en este punto y el Parlamento las ha hecho también en gran medida. Ahora creo que sería oportuno que el Parlamento emita formalmente su dictamen para que el Consejo pueda hacer también sus tareas con rapidez. Me voy a referir también a sectores en los que el Tribunal ha realizado unas observaciones muy críticas. Este es el caso, por ejemplo, en lo que se refiere a la aplicación del reglamento de control para los fondos estructurales."@es12 ". Arvoisa puhemies, arvoisa tilintarkastustuomioistuimen presidentti, hyvät parlamentin jäsenet, arvoisat tilintarkastustuomioistuimen jäsenet, tilintarkastustuomioistuimen vuosikertomus vuodelta 2000 rohkaisee ja tukee komissiota, ja erityisesti se tukee talousarviosta vastaavaa komission jäsentä. Kiitän tilintarkastustuomioistuinta, sen arvoisaa presidenttiä, sen jäseniä ja sen työntekijöitä vuotta 2000 koskevasta vuosikertomuksesta ja erityisesti myös erityiskertomuksista, joiden konkreettiset suositukset ovat erittäin tärkeitä komission työlle. Vastuu rakennerahastojen määrärahojen käytön lainmukaisuuden valvonnasta on ensi sijassa jäsenvaltioilla. On kuitenkin totta, että komissiolla on kokonaisvastuu talousarvion toteuttamisesta ja että se on vastuussa siitä, että valvonta-asetukset on muotoiltu selkeästi ja että ne ovat toteutettavissa eikä käy niin, että jokainen jäsenvaltio esittää tavallaan oman tulkintansa valvonta-asetuksista ja voi toimia sen mukaisesti. Jäsenvaltiothan valittavat rakennerahastojen yhteydessä eniten sitä, että valvontamenettelyt ovat niin monimutkaisia. Valitus menee osittain niin pitkälle, että siitä voi päätellä heidän haluavan sanoa: "Haluamme tulevaisuudessa rakennerahastot vain eräänlaisina kertakaikkisina korvauksina." Se ei ole tietenkään tapa, jota komissio tukee, ja oletan saman pätevän parlamenttiin. Jos unionin talousarviosta nimittäin myönnetään varoja, se tapahtuu konkreettisten tavoitteiden saavuttamiseksi eikä yleiseksi hyvitykseksi. Yksi asia on kuitenkin tietysti totta: meidän on pyrittävä yksinkertaistamaan vastaavaa asetusta, jos sitä edelleen halutaan. Yhdyn tilintarkastustuomioistuimen vetoomukseen yksinkertaisemman asetuksen puolesta, sillä se pienentää virheiden todennäköisyyttä, koska samalla lisääntyy valvottavuus. "Menettelyjen monimutkaisuus", tätä samaa arvostelua tilintarkastustuomioistuin on esittänyt myös Sapard-ohjelmasta, ehdokasvaltioille maatalouden alalla annettavasta avusta. Keskustelemme tänään iltapäivällä komissiossa koko laajentumisprosessia koskevista seurantakertomuksista. Varainhoidon valvonta on tässä yhteydessä erittäin tärkeä luku, samoin sen arviointi, missä asioissa ehdokasvaltioissa on edistytty tai mitä ongelmia niillä vielä on. Sapard-ohjelmassa on kuitenkin ongelmana se, että niistä yli miljardista eurosta, jotka ovat käytettävissä vuosina 2000 ja 2001, on tähän mennessä maksettu todellisuudessa vain 16 miljoonaa euroa. Tämä on tietysti erittäin huono tulos, joka ansaitseekin tilintarkastustuomioistuimen arvostelun. Tästä on keskusteltava myös komissiossa. Menettelyjen monimutkaisuus ei saa nimittäin johtaa siihen, että varoja ei käytetä enää ollenkaan. Tarkoitan, että ehdokasvaltioissa tapahtuvaan tarkkaan valvontaan on löydettävä tasapaino. Se ei saa kuitenkaan johtaa täytäntöönpanon estymiseen. Tilintarkastustuomioistuin on käsitellyt vuoden 2000 suurta 11,6 miljardin euron budjettiylijäämää. Se esittää, että ylijäämää ei pitäisi kirjata vasta tulevan vuoden aikana, vaan että sen pitäisi johtaa, siinä määrin kuin on mahdollista, jäsenvaltioiden maksujen pienenemiseen jo kuluvana varainhoitovuonna, mikä tarkoittaa sitä, että talousarviota korjattaisiin alaspäin vuoden aikana. Oletan, että neuvosto suhtautuu, että valtiovarainministerit suhtautuvat siihen varmasti erittäin myönteisesti, mutta että meidän on vielä harkittava tarkemmin, mikä on oikea toimintatapa. Yli 3 miljardia viime vuoden budjettiylijäämästä johtui tulojen lisääntymisestä. Se taas johtui siitä, että viime vuoden todelliset kasvuluvut olivat suuremmat kuin aluksi oletettiin. Viralliset luvut saadaan kuitenkin vasta marraskuussa. Ylijäämästä useita satoja miljoonia euroja on saatu aikaan maatalouden todellisilla säästöillä, koska markkinat ovat kehittyneet suotuisasti. Mielestäni on erittäin myönteistä, että meidän ei ole pakko käyttää varoja. Sen voimme kuitenkin todeta varmasti vasta vuoden lopussa. Rakennerahastoista lainsäätäjä oli jo aavistanutkin, että ohjelman täytäntöönpanossa voi esiintyä vaikeuksia ensimmäisenä vuonna, minkä vuoksi toimielinten välisessä sopimuksessa vahvistettiin mahdollisuus siirtää varoja seuraavalle vuodelle. Haluaisin korostaa vielä sitä, että minusta ei ole ollenkaan huonoa asia, jos vuoden lopussa tai siinä määrin kuin on mahdollista seuraavan vuoden aikana, kuten tilintarkastustuomioistuin ehdottaa voidaan palauttaa varoja jäsenvaltioille, mikäli niitä ei käytetä. On tietysti myös totta ja tässä asiassa yhdyn todennäköisesti joidenkin parlamentin jäsenten huomautuksiin , että on erotettava, jätetäänkö varat käyttämättä tavoitteen täyttämiseksi vai eikö määrärahoja voitu panna täytäntöön, koska puutteita on talousarvion toteuttamisessa, hallinnossa. Sitä voi arvioida kunnolla vasta, kun emme puhu talousarviomenettelyssä enää siitä, kuinka paljon käytetään rahaa, vaan siitä, mitä tavoitteita voimme saavuttaa. Otan tältä osin myös vastaan tilintarkastustuomioistuimen arviointia koskevat huomautukset, nimittäin sen, kuinka tärkeää arviointi on onnistuneen talousarviomenettelyn kannalta. Tilintarkastustuomioistuin vahvisti tilien asianmukaisuuden eli sen, että kirjanpitokirjat ovat kunnossa. Se todisti oikeaksi talousarvion tulopuolen, maksusitoumusten luotettavuuden ja hallinnollisten menojen luotettavuuden. Maksutapahtumien virheiden määrää se kuitenkin piti taas liian suurena. Erityisesti haluaisin ilmaista iloni tilintarkastustuomioistuimen myönteisistä huomautuksista sekä sen antamasta tuesta kahdelle toimelle, jotka ovat minulle erityisen tärkeitä. Toinen niistä kuuluu ulkopolitiikan alaan ja on Kosovon jälleenrakennus. Tilintarkastustuomioistuin on tarkastanut Kosovon jälleenrakennusviraston tilit ja varainhoidon moitteettomuuden ja on päätynyt erittäin myönteiseen tulokseen. Virasto on sen mukaan onnistunut saavuttamaan useimmat korkealle asetetuista tavoitteistaan, ja viraston hallinto ja varainhoito on arvioitu moitteettomiksi. Onko komissio siis tehnyt vuonna 2000 liian vähän muutoksia taloushallinnon parantamiseksi? Saanen lainata tässä tilintarkastustuomioistuinta, joka nimittäin toteaa, että monet uudistukset aloitettiin vasta vuonna 2000 ja että nämä uudistukset tuottavat tulosta vasta vähitellen. En voi nyt luetella kaikkia toimia, joihin olemme ryhtyneet, mutta haluan kuitenkin korostaa joitakin. Esimerkki on henkilöstöalalta. Koko taloushallinnon henkilöstömäärää on lisätty, mikä on tapahtunut komission sisäisillä siirroilla eri pääosastojen taloushallinnon vahvistamiseksi. Parlamentti antoi vuodeksi 2001 käyttöön lisävirkoja. Nyt on parhaillaan käynnissä valintamenettely, jonka tuloksena pannaan 250 ehdokasta talous- ja henkilöstöhallintoa vahvistavaan varallaololistaan. Toinen asia, jonka haluaisin mainita, koskee koulutustoimia. Komission uudistukset ovat johtaneet siihen, että koulutustarve on lisääntynyt selvästi. Budjettipääosasto on antanut koulutusta taloushallinnon alalla jo yhteensä 2800 virkailijalle ja lähikuukausina kursseja järjestetään vielä 1700 osallistujalle. Myös teknisen avun toimistot saivat aiemmin usein arvostelua osakseen. Näiden 126 BATin, kuten niitä lyhyesti kutsutaan, kanssa tehdyistä sopimuksista päättyy 93 vuoden 2001 loppuun mennessä. Minusta se on tärkeä asia, jonka parlamentti sai aikaan, ja me jatkamme hajauttamista esimerkiksi ulkosuhteiden alalla, jotta paikallinen tieto saataisiin entistä paremmin käytettyä hyväksi budjettipäätösten täytäntöönpanossa. Päätämme tänään iltapäivällä komissiossa uusista hallintajärjestelmistä, kansallisten toimistojen verkosta. Päätimme muutama viikko sitten entistä parempaan henkilöstöpolitiikkaan tähtäävästä laajasta paketista. Esittelin kesällä kertomuksen siitä, mihin toimiin komissio on ryhtynyt tai mitä toimia se on lainsäätäjälle ehdottanut petosten torjumiseksi, aina rahanpesua koskevista säädöksistä ja tullitoimista ehdotukseen Euroopan taloussyyttäjäviranomaisesta saakka. Tekemistä on paljon, mutta paljon on myös saavutettu. Komissio toimii yli 100 valtiossa. Lisäksi se auttaa luonnonkatastrofeissa, antaa humanitaarista apua kriisi- ja sota-alueilla, toimii monilla perinteisillä aloilla, esimerkiksi maatalouden osa-alueilla, antaa määrärahoja useisiin innovatiivisiin toimiin, joita parlamentti ottaa esiin. Usein on kyse suurista, useisiin kymmeniin ja satoihin miljooniin kohoavista summista, usein myös suhteellisen pienistä summista. Me verkotamme tutkijoita ja tutkimustuloksia, olemme mukana nopeiden junayhteyksien yhteisrahoituksessa tai opiskelijavaihdossa. Tehtäväkenttä on todella laaja, eikä se ole ollenkaan joustamaton. Ohjelmat muuttuvat, tehtävät muuttuvat, maailma muuttuu. Tämä vaatii meitä kaikkia kohtaamaan jatkuvasti uusia haasteita, ja se vaatii Euroopan unionin kaikkien toimielinten jatkuvaa avoimuutta uusille haasteille. Me haluamme harjoittaa hyvää eurooppalaista politiikkaa eli oppia virheistä, jotta hyvistä toimista saataisiin kehitettyä entistä parempia. Tilintarkastustuomioistuimen kertomukset ovat siinä perustava tuki. Kiitän siitä tilintarkastustuomioistuinta, sen eroavia jäseniä, sinne jääviä jäseniä ja erityisesti sen presidenttiä. Arvoisa presidentti Karlsson, teidän kaudellanne on kehitetty tarkastuslausumamenettelyä ja on laadittu useita erityiskertomuksia, joissa on annettu konkreettisia, tärkeitä suosituksia. Teidän kaudellanne on parantunut taloushallinnon ymmärrys ja minusta myös toimielinten keskinäinen ymmärrys. Erityinen kiitos siitä. Ponnistelin vuoden 2000 talousarviomenettelyn yhteydessä kovasti sen puolesta, että Kosovon jälleenrakennukseen saatiin riittävästi varoja. Myös parlamentti ja erityisesti jäsen Bourlanges haluan mainita hänet vuoden 2000 talousarvion pääesittelijänä ponnistelivat kovasti riittävien määrärahojen saamisen puolesta. Kosovon jälleenrakennusviraston varoja voitiin sen hyvän työn ansiosta sitten jopa lisätä varainhoitovuoden 2000 aikana. On erittäin ilahduttavaa jäsen Bourlanges, teistä tuntuu varmasti samalta , että tilintarkastustuomioistuin antaa näin hyvän todistuksen toimista, joiden puolesta olemme itse kovasti ponnistelleet. Tämä on tietysti erittäin tärkeä viesti veronmaksajille: Kosovoon annetut rahat käytetään hyvin, ja ne käytetään taloudellisesti. Korostan tätä senkin tähden, että tiedotusvälineissä käydään erittäin vilkasta keskustelua siitä, miten toimii yhteisessä ulko- ja turvallisuuspolitiikassa Euroopan unioni, miten komissio? Tässä on kyse ulkopolitiikan yhteisiä toimia koskevasta konkreettisesta esimerkistä ja konkreettisesta esimerkistä, joka koskee sitä, miten hyvään tulokseen voidaan päästä, kun toimitaan yhdessä. Toinen asia, jota haluan myös käsitellä henkilökohtaisella tasolla ja johon liittyvästä tuesta haluan kiittää tilintarkastustuomioistuinta, on varainhoitoasetus. Varainhoitoasetuksen uudelleenlaatiminen on erittäin laaja hanke, ja tilintarkastustuomioistuin on antanut lausuntonsa erittäin nopeasti, eikä se ole auttanut komissiota vain antamalla virallisen lausunnon vaan myös monissa teknisen ja hallinnollisen tason tapaamisissa. Kuulostaa ehkä hieman kuivalta, mutta tosiasia on, että varainhoitoasetuksessa määrätään konkreettisesti, millainen talousarviomenettely on, kuka tekee mitäkin, kenellä on mitäkin valvontavaltaa, voidaanko esimerkiksi määrärahojen siirrot hoitaa nopeasti ja milloin niitä voidaan tehdä, jotta muutoksiin voidaan vastata varainhoitovuoden aikana. Olen erittäin kiitollinen siitä, että tilintarkastustuomioistuin on tehnyt selväksi, kuinka tärkeää on, että tiettyjen alojen kaikki rahoitusmääräykset vastaavat talousarvioperiaatteita, hyvän varainhoidon periaatteita. Olen erittäin kiitollinen parlamentille tarkistusehdotuksista, joita se teki jo ennen kesätaukoa. Niiden ansiosta se on aivan yksiselitteistä ja selvää ehdotus varainhoitoasetukseksi parani selvästi. Komissio on nyt tehnyt tehtävänsä, tilintarkastustuomioistuin on tehnyt tehtävänsä tältä osin, parlamentti on pääosin tehnyt tehtävänsä tältä osin, ja nyt olisi mielestäni todella paikallaan, että parlamentti antaa virallisen lausuntonsa, jotta neuvostokin voi hoitaa tehtävänsä yhtä nopeasti. Käsittelen nyt myös aloja, joista tilintarkastustuomioistuin on esittänyt erittäin kriittisiä huomautuksia. Niihin kuuluu esimerkiksi rakennerahastojen valvonta-asetuksen täytäntöönpano."@fi5 "Monsieur le Président, Monsieur le Président de la Cour des comptes, Mesdames et Messieurs les Députés, Mesdames et Messieurs les Membres de la Cour des comptes, ce rapport de la Cour des comptes relatif à l'exercice 2000 constitue un encouragement et un soutien pour la Commission et, tout particulièrement, un soutien pour la commissaire en charge du budget. Je me permets donc de remercier la Cour des comptes, de vous remercier, Monsieur le Président, de remercier les membres de la Cour ainsi que ses collaborateurs pour le rapport 2000 et aussi, tout particulièrement, pour les rapports spéciaux dont les recommandations très concrètes revêtent une très grande valeur pour le travail de la Commission. La responsabilité du contrôle de la légalité de l'utilisation des fonds structurels incombe en premier lieu aux États membres. Il est néanmoins tout aussi exact que la Commission a la charge de l'exécution du budget et est responsable de la formulation et de l'applicabilité des règlements existant en matière de contrôle ; elle doit donc veiller à ce qu'on n'en arrive pas à la situation où chaque État membre - ou presque - livre sa propre interprétation des règlements en vigueur et puisse agir en fonction de celle-ci. En matière de fonds structurels, les États membres se plaignent la plupart du temps de la complexité des procédures de contrôle. Dans une certaine mesure, les plaintes vont si loin qu'on en arrive à en conclure la chose suivante : "à l'avenir, nous ne voulons plus envisager les fonds structurels que comme une sorte de transfert forfaitaire". Mais ce n'est naturellement pas la voie qu'appuie la Commission et je suppose que cela vaut aussi pour le Parlement. Car lorsque des crédits sont libérés à partir du budget européen, c'est pour parvenir à des objectifs concrets et non pour pratiquer une compensation financière généralisée. Toutefois, une chose est évidemment exacte : si l'on veut préserver cela, il nous faut travailler à la simplification du règlement concerné. Je rejoins le plaidoyer de la Cour des comptes en faveur de la simplification du règlement, car elle entraînera une diminution de la probabilité d'erreurs proportionnelle à l'augmentation des possibilités de contrôle. "Complexité de la procédure" : c'est une critique que la Cour des comptes a également émise dans le cadre du programme SAPARD, des aides accordées aux pays candidats dans le secteur agricole. Cet après-midi, nous débattrons, au sein de la Commission, des rapports réguliers sur l'ensemble du processus d'élargissement. Le contrôle financier en est un des chapitres essentiels, ainsi que l'évaluation des progrès accomplis au sein des ces États ou des problèmes qui y subsistent. Mais, pour ce qui est de SAPARD, nous nous trouvons confrontés au problème suivant : alors que plus d'un milliard d'euros a été dégagé pour les exercices 2000 et 2001, seuls 16 millions ont été effectivement dépensés à ce jour. Il s'agit évidemment d'un résultat tout à fait déplorable et je ne peux qu'accepter la critique de la Cour des comptes. Ce sujet doit également être débattu au sein de la Commission. Car la complexité de la procédure ne peut engendrer le "blocage" pur et simple des crédits. Cela signifie donc qu'il nous faut trouver un équilibre en matière de minutie du contrôle dans les États candidats, ce qui ne peut toutefois entraver la mise en œuvre du programme. La Cour des comptes s'est saisie de la question de l'important excédent budgétaire enregistré en 2000, d'un montant de 11,6 milliards d'euros. Elle signale, à cet égard, qu'un tel excédent ne devrait pas attendre l'année suivante pour être comptabilisé mais qu'il devrait entraîner, dès que possible dans le courant de l'exercice, une réduction de la contribution des États membres, soit une correction à la baisse du budget en cours. Je suppose que le Conseil et les ministres des Finances accueilleront certainement cela de façon positive mais il s'agit néanmoins de se pencher de plus près sur la voie à suivre en la matière. L'année dernière, plus de 3 milliards d'excédent budgétaire ont découlé de l'augmentation des recettes. Cette augmentation provenait en fait de ce que les chiffres de la croissance pour l'année dernière ont été meilleurs que ne l'avaient laissé penser les prévisions. Mais nous n'avons eu connaissance des chiffres officiels qu'au cours du mois de novembre. Plusieurs centaines de millions d'euros d'excédent découlaient en outre de réelles économies dans le secteur agricole dues à l'évolution favorable des marchés. À mes yeux, le fait que nous ne devions pas dépenser d'argent est très positif. Mais nous ne pouvons l'établir de manière définitive qu'à la fin de l'année. Pour ce qui est des fonds structurels, le législateur avait prévu que des difficultés pouvaient survenir dans l'exécution du programme au cours de la première année et c'est d'ailleurs la raison pour laquelle l'accord interinstitutionnel prévoit la possibilité de transférer des crédits à l'exercice suivant. Je voudrais réaffirmer qu'il ne m'apparaît pas négatif que nous puissions rembourser des crédits aux États membres en fin d'année - voire, comme le propose la Cour, pendant l'exercice en cours - si cet argent n'est pas utilisé. Mais il est bien sûr également exact - et je rejoins probablement, sur ce point, certains des commentaires faits dans cette enceinte - qu'il faut faire la différence entre l'argent dont on n'a pas besoin pour atteindre un objectif et l'argent qui n'a pu être engagé en raison de carences en matière d'exécution budgétaire, de carences administratives. On ne peut en juger de manière appropriée que si le débat budgétaire se focalise non plus sur la quantité de crédits engagés mais bien sur les objectifs que nous voulons atteindre. À cet égard, je rejoins également les remarques faites par la Cour des comptes quant à l'évaluation et quant à son importance pour une procédure budgétaire de qualité. La Cour des comptes a confirmé la régularité des comptes ; bref, les livres sont bien tenus. Elle a attesté de la régularité du budget du côté des recettes ainsi que de la fiabilité des engagements et des dépenses administratives. Mais, pour ce qui est des opérations de paiement, elle a une fois de plus critiqué la fréquence trop élevée des erreurs. Je voudrais notamment exprimer ma joie quant aux remarques positives de la Cour, quant au soutien exprimé en faveur de deux mesures qui me tiennent particulièrement à cœur. Il s'agit d'une part, dans le domaine des actions extérieures, de la reconstruction au Kosovo. La Cour des comptes a examiné la comptabilité budgétaire et l'efficience de l'Agence pour la reconstruction du Kosovo et est parvenue à un résultat des plus positifs. À vous en croire, l'agence serait parvenue à atteindre la plupart des objectifs ambitieux qui lui avaient été confiés et l'efficience de l'administration et de la gestion budgétaire de l'agence devraient faire l'objet d'une évaluation très positive. La Commission aurait-elle donc entrepris, au cours de l'exercice 2000, trop peu de changements afin d'améliorer la gestion financière ? Je me permets, à cet égard, de reprendre les propos de la Cour des comptes qui déclare en effet que de nombreuses mesures de réforme ont vu le jour en l'an 2000 et que ces mesures ne connaîtront qu'un succès progressif. Je ne peux citer toutes les mesures que nous avons prises jusqu'ici mais j'aimerais tout de même mettre l'accent sur certaines d'entre elles. Dans le domaine du personnel, par exemple. Le nombre de personnes travaillant sur la gestion financière a été renforcé, notamment par le biais de transferts au sein de la Commission en vue de renforcer l'unité financière des différentes directions générales. Le Parlement a dégagé des postes supplémentaires pour l'exercice 2001. La procédure de sélection est en cours, qui débouchera sur l'inscription de 250 candidats sur une liste destinée au renforcement de la gestion financière et de la gestion des ressources humaines. Les actions de formation sont un autre point que je voudrais évoquer. L'ensemble des réformes de la Commission ont entraîné une augmentation sensible du besoin de formation. Globalement, 2 800 fonctionnaires ont déjà bénéficié d'une formation en matière de gestion financière via la direction générale "budget" et ces cours seront prodigués à 1 700 participants supplémentaires dans le courant des prochains mois. Par le passé, nous avons aussi essuyé maintes critiques quant aux bureaux d'assistance technique. Des contrats passés avec les 126 BAT - tel est l'acronyme dont nous les affublons -, 93 seront résiliés d'ici à la fin 2001. Je pense qu'il s'agit d'un acquis important issu de la pression du Parlement et, dans le domaine extérieur par exemple, nous poursuivons la décentralisation afin de profiter davantage des connaissances acquises sur place dans le cadre de la mise en œuvre des décisions budgétaires. Cet après-midi, la Commission prendra des décisions sur de nouveaux systèmes de gestion, sur des réseaux d'agences nationales. Il y a quelques semaines, nous avons adopté un train complet de mesures visant à améliorer la politique du personnel. L'été dernier, j'ai présenté un rapport exposant les mesures prises par la Commission ou proposées par le législateur en matière de lutte contre la fraude, ces mesures allant de règlements relatifs au blanchiment d'argent à des mesures douanières, en passant par la proposition de création d'un procureur financier européen. S'il y a beaucoup à faire, il y a aussi maints objectifs atteints. La Commission ne se contente pas d'être active dans plus de cent États. Elle apporte son aide à la suite de catastrophes naturelles ; elle procure une aide humanitaire dans des régions en crise ou en guerre ; elle est active dans moult domaines traditionnels, certains pans de l'agriculture, par exemple ; elle amène également des crédits en faveur de nombreuses mesures innovatrices suggérées par le Parlement. Il s'agit parfois de montants importants, se chiffrant à plusieurs millions ; il s'agit parfois aussi de sommes relativement modestes. Nous mettons en réseau les chercheurs et les résultats de leur travail, nous cofinançons la construction de tronçons ferroviaires à grande vitesse ou des programmes d'échange d'étudiants. Il s'agit donc d'un éventail vraiment large de domaines de dépense, éventail qui n'est en rien rigide. Les programmes changent, les missions changent, le monde change. Cela nous force tous à faire sans cesse face à de nouveaux défis, cela exige de toutes les institutions de l'Union européenne qu'elles fassent montre d'une ouverture permanente face à ces nouveaux défis. Nous voulons faire une bonne politique européenne, ce qui signifie que nous voulons tirer les leçons des erreurs commises pour faire de bonnes mesures des mesures meilleures encore. Pour ce faire, les rapports de la Cour des comptes constituent un soutien fondamental. J'en remercie la Cour, les membres en partance de la Cour des comptes, ceux qui y demeurent et, tout particulièrement, le Président de cette instance. La méthode qui préside à la déclaration d'assurance a évolué sous votre présidence, Monsieur Karlsson, et de nombreux rapports spéciaux ont été élaborés, assortis de recommandations précieuses et très concrètes. La compréhension de la gestion financière s'est améliorée sous votre présidence et je pense que c'est également le cas pour ce qui est de la compréhension mutuelle entre les institutions. Je vous en remercie tout particulièrement. Je m'étais employée, dans le cadre du budget 2000, à dégager des ressources suffisantes pour la reconstruction du Kosovo. Le Parlement - et, en particulier, M. Bourlanges, que je voudrais citer en tant que rapporteur général pour le budget 2000 - n'avait lui non plus pas ménagé ses efforts pour que des crédits soient disponibles en suffisance. Par la suite, et grâce à la qualité du travail accompli, les crédits affectés à l'Agence pour la reconstruction du Kosovo ont même pu être augmentés dans le courant de l'exercice 2000. Vous conviendrez, Monsieur Bourlanges, qu'il est tout simplement très réjouissant que la Cour des comptes livre une appréciation aussi positive d'actions pour lesquelles on a fait preuve d'un engagement tout particulier. Cela constitue naturellement un message essentiel pour les contribuables : les fonds engagés au Kosovo le sont à bon escient et de manière efficace. Je le souligne aussi car les médias se font l'écho d'un débat très intense sur la place de la Commission dans la politique étrangère et de sécurité commune de l'Union européenne. Il s'agit d'un exemple tout à fait concret d'actions communes en matière de politique étrangère, d'un exemple tout à fait concret des bons résultats que l'on peut obtenir lorsque tout le monde travaille dans la même direction. Le deuxième point que je souhaiterais aborder, sur un plan personnel, et à propos duquel je voudrais me féliciter de l'appui de la Cour, concerne le règlement financier. La révision de ce règlement est une entreprise de grande ampleur à propos de laquelle la Cour a rendu un avis dans des délais très brefs. Elle ne s'est d'ailleurs pas contentée d'assister la Commission en lui transmettant son avis formel : elle l'a également assistée dans le cadre de nombreuses réunions au niveau technique et administratif. Cela semble peut-être un peu aride mais le fait est que le règlement financier détermine de manière très concrète comment se déroule la procédure budgétaire, qui fait quoi, qui dispose de quel pouvoir de contrôle, quelles sont les possibilités permettant, par exemple, un transfert rapide de crédits au sein du budget, et dans quels domaines de tels transferts sont possibles afin de faire face aux imprévus qui surviennent dans le cours de l'exercice budgétaire. Je remercie la Cour des comptes d'avoir établi à quel point il importait que toutes les réglementations financières mises en place dans des secteurs spécifiques respectent les principes budgétaires, les principes de bonne gestion budgétaire. Je remercie le Parlement pour les amendements déposés dès avant la pause estivale. Je peux vous le dire avec autant de clarté que de conviction : la proposition de révision y a beaucoup gagné en qualité. La Commission a désormais fait son devoir, la Cour des comptes a fait son devoir sur ce point, le Parlement a très largement fait son devoir dans ce domaine et il me semble qu'il serait à présent indiqué que le Parlement émette son avis par la voie officielle, afin que le Conseil puisse accomplir son devoir avec la même diligence. Je vais à présent me pencher sur des domaines qui ont fait l'objet de remarques très critiques de la part de la Cour. C'est le cas, par exemple, en ce qui concerne la mise en œuvre du règlement relatif au contrôle financier des fonds structurels."@fr6 "Signor Presidente, signor Presidente della Corte dei conti, onorevoli parlamentari, onorevoli membri della Corte dei conti, la relazione annuale della Corte sull’esercizio 2000 è un incoraggiamento e un sostegno per la Commissione e in particolare un sostegno per il Commissario per il bilancio. Desidero ringraziare la Corte, lei, signor Presidente, i membri della Corte e i collaboratori della Corte per la relazione 2000 e in particolare per le relazioni speciali che rivestono un'enorme importanza per il lavoro della Commissione grazie alle raccomandazioni assai concrete che contengono. La responsabilità per il controllo della legittimità dell’utilizzo dei Fondi strutturali spetta in prima istanza agli Stati membri. Tuttavia è altrettanto vero che la Commissione ha la responsabilità complessiva per l’esecuzione del bilancio e quindi è responsabile perché i regolamenti relativi ai controlli siano formulati in modo chiaro e siano attuabili e non si verifichi che ogni Stato membro possa addurre una propria interpretazione di tali regolamenti e agire di conseguenza. In materia di Fondi strutturali gli Stati membri più che altro lamentano la complessità delle procedure di controllo. Tale lamentela è tanto estrema, a volte, da portare a trarne come conseguenza che i Fondi strutturali in futuro siano auspicabili solo come una sorta di storno forfettario. Ma evidentemente non è questa la strada che la Commissione appoggia e suppongo che lo stesso valga per il Parlamento. Infatti i fondi erogati dal bilancio comunitario sono destinati al raggiungimento di obiettivi concreti e non sono uno strumento di compensazione generale. Una cosa però è giusta, naturalmente: se vogliamo che continui ad essere così dobbiamo impegnarci a semplificare il regolamento in questione. Condivido la presa di posizione della Corte dei conti a favore di un regolamento più semplice, perché in questo modo, aumentando la controllabilità, diminuisce la probabilità di errore. La “complessità della procedura” è la critica che la Corte dei conti ha mosso anche al programma SAPARD, gli aiuti ai paesi candidati nel settore dell’agricoltura. Questo pomeriggio in sede di collegio la Commissione discuterà le relazioni sui progressi verso l’ampliamento. Il controllo finanziario è uno degli importantissimi capitoli che servono anche a valutare quali progressi sono stati realizzati nei paesi candidati oppure quali problemi continuano a sussistere. Anche nell’ambito di SAPARD, però, ci troviamo di fronte al problema che del miliardo e più di euro a bilancio per il 2000 e il 2001 fino ad ora, di fatto, sono stati pagati solo 16 milioni di euro. Si tratta naturalmente di un pessimo risultato per il quale devo evidentemente prendere atto della critica della Corte dei conti e di questo si deve discutere anche in seno alla Commissione. La complessità della procedura, infatti, non può comportare la non utilizzazione degli stanziamenti. Ciò significa che occorre trovare un equilibrio nei paesi candidati in termini di precisione dei controlli ma ciò non può ostacolare l’esecuzione. La Corte ha toccato altresì il tema dell’elevata eccedenza di bilancio per il 2000: 11,6 miliardi di euro. In tale contesto la Corte ha precisato che una simile eccedenza non può essere contabilizzata soltanto nel corso dell’esercizio successivo ma possibilmente deve essere utilizzata nell’esercizio corrente per decurtare i pagamenti degli Stati membri, il che significa che il bilancio verrebbe corretto al ribasso in corso di esercizio. Suppongo che il Consiglio e i Ministri delle finanze vedranno la cosa in modo molto positivo ma occorre anche ponderare con maggiore esattezza quale sia la strada giusta. Più di 3 miliardi dell’eccedenza di bilancio dello scorso esercizio sono imputabili all’aumento delle entrate dovute al fatto che l’anno scorso il tasso di crescita si è rivelato di fatto migliore rispetto alle aspettativi iniziali. Tuttavia le cifre ufficiali sono state disponibili soltanto a novembre. Diverse centinaia di milioni di euro dell’eccedenza risultano da risparmi concreti nel settore dell’agricoltura, in quanto l’evoluzione di mercato è stata favorevole. A mio modo di vedere è positivo non dover spendere tutti i fondi, ma questo si può accertare soltanto alla fine dell’anno. Relativamente ai Fondi strutturali, il legislatore aveva già previsto che il primo anno avrebbero potuto verificarsi difficoltà nell’attuazione dei programmi, per cui lo stesso Accordo interistituzionale ha poi disposto che vi sia la possibilità di riportare i fondi agli esercizi successivi. Vorrei chiarire nuovamente che non mi sembra un fatto negativo poter restituire fondi agli Stati membri alla fine dell’anno, oppure, come propone la Corte se possibile durante l’esercizio, se tali fondi non sono stati utilizzati. E’ altrettanto vero, del resto, - e probabilmente da questo punto di vista mi trovo d’accordo con alcuni commenti del Parlamento – che occorre distinguere tra fondi non utilizzati per raggiungere un obiettivo o mancato utilizzo a causa di una carenza in sede di esecuzione del bilancio o in sede amministrativa. Tutto ciò può essere valutato correttamente soltanto se nel contesto della procedura di bilancio non si parla più di come impiegare i fondi, ma piuttosto degli obiettivi che si vogliono realizzare. In tal senso prendo atto anche delle osservazioni della Corte relativamente alla valutazione, ovvero a quanto sia importante la valutazione ai fini di una buona procedura di bilancio. La Corte ha confermato la regolarità dei conti, e cioè che la contabilità è in ordine. Ha attestato la regolarità delle entrate del bilancio, la affidabilità degli impegni e l’affidabilità delle spese amministrative. Per quanto riguarda i pagamenti ha nuovamente criticato il tasso troppo elevato di errori. In modo particolare desidero esprimere il mio compiacimento per le osservazioni positive della Corte e per il sostegno che ha espresso a favore di due misure che mi stanno particolarmente a cuore. Innanzi tutto la ricostruzione del Kosovo nel contesto delle azioni esterne. La Corte dei conti ha verificato la gestione contabile e l’efficienza economica dell’agenzia di ricostruzione per il Kosovo ed è giunta ad un risultato estremamente positivo: l’agenzia è riuscita a realizzare la maggioranza degli ambiziosi obiettivi e l’efficienza economica dell’amministrazione e dell’esecuzione di bilancio sono assai meritevoli. Allora la Commissione nel 2000 non ha apportato modifiche sufficienti per migliorare la gestione finanziaria? Mi permetto di citare al riguardo la Corte dei conti, secondo cui nel 2000 sono state solo avviate numerose riforme e che tali riforme stanno cominciando poco a poco a produrre risultati. Non posso citare ora tutti i provvedimenti che abbiamo preso da allora, ma vorrei però sottolinearne alcuni. Ad esempio nell’ambito del personale: abbiamo rafforzato l’organico destinato alla gestione finanziaria, innanzi tutto con spostamenti interni alla Commissione per rafforzare l’unità finanziaria delle diverse Direzioni generali. Il Parlamento ha messo a disposizione per l’esercizio 2001 ulteriori posti ed è attualmente in corso la procedura di selezione che consentirà di istituire una lista di 250 candidati per rafforzare la gestione finanziaria e del personale. Un ulteriore punto che desidero citare riguarda le misure di formazione. Tutte le riforme della Commissione hanno portato ad aumentare sensibilmente il fabbisogno di formazione. 2800 funzionari hanno già seguito un corso di gestione finanziaria sotto l’egida della Direzione generale “bilancio” e nei prossimi mesi tale corso sarà svolto per altri 1700 partecipanti. In passato abbiamo spesso ricevuto critiche per via degli uffici di assistenza tecnica. Entro il 2001 scadranno 93 dei contratti stipulati con 126 BAT, acronimo che utilizziamo per riferirci a tali uffici. Ritengo si tratti di un punto importante ottenuto grazie alle pressioni del Parlamento e stiamo proseguendo l’iniziativa di decentramento nell’ambito delle azioni esterne, anche in questo caso per utilizzare al meglio le conoscenze in loco ai fini dell’esecuzione delle decisioni di bilancio. Questo pomeriggio nella riunione della Commissione decideremo in merito ad altri nuovi sistemi di gestione, di reti di agenzie nazionali. Qualche settimana fa abbiamo approvato un ampio pacchetto di misure per migliorare la politica del personale. Nell’estate scorsa ho presentato la relazione delle misure avviate dalla Commissione o proposte dal legislatore in materia di lotta alle frodi, dai regolamenti sul riciclaggio di denaro, ai provvedimenti doganali fino alla proposta di un procuratore finanziario europeo. C’è molto da fare ma molto è stato realizzato. La Commissione non soltanto opera in assai più di 100 paesi, ma fornisce aiuti in caso di catastrofi naturali, aiuti umanitari ai territori in crisi e in guerra, opera in svariati settori tradizionali, ad esempio alcuni ambiti dell’agricoltura, ma finanzia anche molte misure innovative, suggerite dal Parlamento. A volte si tratta di grossi importi milionari, a tanti zeri, a volte anche di somme relativamente piccole. Mettiamo in rete ricercatori e risultati della ricerca, cofinanziamo tratte di alta velocità oppure lo scambio di studenti. Si tratta di uno spettro di attività davvero ampio e certamente non statico. I programmi mutano, i compiti mutano, il mondo muta. Ciò pone noi tutti di fronte a sempre nuove sfide e richiede a tutte le Istituzioni dell’Unione europea una costante apertura verso nuove sfide. Noi vogliamo attuare una buona politica europea, cioè imparare dagli errori per far sì che le buone misure diventino addirittura migliori. Le relazioni della Corte dei conti sono un puntello fondamentale a tale scopo. Per questo ringrazio la Corte, i membri uscenti della Corte dei conti, i membri che rimarranno in carica e in modo assai particolare il Presidente. Sotto la sua Presidenza, signor Karlsson, è stato messo a punto il metodo per la dichiarazione di affidabilità e sono state elaborate moltissime relazioni speciali contenenti raccomandazioni molto concrete e preziose. Sotto la sua Presidenza è migliorata la comprensione della gestione finanziaria e credo anche la reciproca comprensione tra le Istituzioni. Per questo le rivolgo un ringraziamento davvero speciale. ( ) Nel contesto del bilancio per l’esercizio 2000 mi ero impegnata molto per far sì che fossero messe a disposizione per la ricostruzione del Kosovo risorse sufficienti. Anche il Parlamento, e in particolare l’onorevole Bourlanges – ci tengo a citarlo a questo punto in qualità di relatore generale per l’esercizio 2000 – si erano adoperati perché venissero resi disponibili fondi sufficienti. Nel corso dell’esercizio 2000 è stato addirittura possibile aumentare la dotazione per l’agenzia di ricostruzione del Kosovo grazie al buon lavoro svolto. E’ decisamente motivo di compiacimento – immagino ciò valga anche per lei, onorevole Bourlanges – che la Corte esprima un giudizio tanto positivo per misure per le quali ci si è adoperati con tanto impegno. Evidentemente si tratta di un messaggio importantissimo per il contribuente: i soldi in Kosovo sono ben spesi e sono spesi secondo sani criteri economici. Lo sottolineo anche perché i mezzi di comunicazione hanno aperto un dibattito assai intenso sul ruolo dell’Unione europea e della Commissione in materia di politica estera e di sicurezza comune. Questo è un esempio molto concreto di misure comuni nell’ambito della politica estera e un esempio molto concreto di quanto possa essere buono il risultato quando tutti si persegue il medesimo scopo. Il secondo punto sul quale vorrei soffermarmi personalmente e per il quale desidero ringraziare la Corte riguarda il regolamento finanziario. La riforma del regolamento finanziario è un’impresa molto vasta e la Corte dei conti ha presentato molto rapidamente la propria posizione ed è stata di ausilio alla Commissione non soltanto nel parere formale ma anche nei tanti incontri di carattere tecnico e amministrativo. Potrà sembrare un fatto insignificante, ma è una realtà che il regolamento finanziario determina assai concretamente le modalità della procedura di bilancio, i rispettivi ruoli delle diverse parti, le competenze in materia di controlli, se, ad esempio, si possa procedere speditamente a riorientamenti all’interno del bilancio e in quali ambiti ciò sia consentito, in modo tale da far fronte alle modifiche nel corso dell’esercizio. Sono molto grata che la Corte dei conti abbia chiarito quanto è importante che tutte le disposizioni finanziarie nei settori specifici siano conformi ai principi di bilancio, ai principi della corretta esecuzione del bilancio. Sono molto grata al Parlamento per le proposte di modifica che sono state presentate già prima della pausa estiva. La proposta di riforma ne risulta nettamente migliorata in termini di qualità, posso dirlo molto chiaramente e anche molto decisamente. La Commissione ha fatto la sua parte, la Corte dei conti ha fatto la propria e il Parlamento ha altrettanto fatto ampiamente la sua parte in questo campo e credo che sia giunto il momento che il Parlamento approvi formalmente il suo parere di modo che, di conseguenza, anche il Consiglio possa celermente esperire gli aspetti procedurali che lo riguardano. Vorrei passare ora agli aspetti che hanno suscitato osservazioni molto critiche da parte della Corte. Ad esempio l’attuazione del regolamento sui controlli per i Fondi strutturali."@it9 "Mr President, Mr Karlsson, ladies, gentlemen, and members of the Court of Auditors, this report from the Court of Auditors on the 2000 budget year gives the Commission both encouragement and support; it is particularly supportive of the Commissioner for the Budget. Let me thank the Court of Auditors, you, Mr Karlsson and the Court's members and staff for the 2000 Report and give especial additional thanks for the special reports, whose very practical recommendations make them very valuable to the Commission in its work. It is the Member States who have primary responsibility for monitoring the legality of the use to which Structural Fund resources are put. It is, however, equally true that the Commission bears overall responsibility for the implementation of the Budget and thus for checking that monitoring regulations are clearly framed and enforceable and that the state of affairs does not come to pass in which more or less any Member State can come up with its own interpretation of the monitoring regulations and act accordingly. The complaint most frequently levelled at the Structural Funds by the Member States is that the monitoring procedures are so complicated. This sometimes reaches the point where the conclusion is to say: ‘In future, we will have the Structural Funds only as a sort of lump sum transfer.’ The Commission, though, does not, of course, support this as the way forward, and I assume that Parliament does not support it either. For when funds go out of the European Budget, they do so in order to achieve definite objectives and not as a general settlement. It is, of course, true that, if we want things to be that way in future, we will have to work at simplifying the regulation in question. I join with the Court of Auditors in calling for a simpler scheme which, being more easily monitored, would lessen the likelihood of error. ‘Complicated procedure’ was also the criticism the Court of Auditors laid at the door of the Sapard programme of agricultural aid for the acceding countries. This afternoon the Commission will be debating the progress reports on the enlargement process as a whole, of which financial control is a very important part, as is the assessment of what progress has been made in the acceding states and of what problems remain to be overcome. Sapard, though, presents us with the problem of the over EUR 1 billion allocated for 2000 and 2001, of which in fact only EUR 16 million have so far been paid out. I must accept the Court of Auditors' criticism of what is, of course, a very poor result. This will also have to be discussed in the Commission, for the complicated procedure must not result in the funds ceasing to be used at all. When dealing with precise controls in the acceding states, we must, then, find a balance, but not to the detriment of implementation. Turning to the massive EUR 11.6 billion surplus in the 2000 Budget, the Court of Auditors has explained that a surplus should not be entered in the accounts for the following year, but should, if at all possible in the current budget year, allow the Member States to make reduced payments, which means that the Budget would then be adjusted downwards in the course of the year. I work on the assumption that the Council and the Finance Ministers would surely give this a favourable reception, but that there has to be more careful consideration of what is the right way forward here. Of last year's Budget surplus, over EUR 3 billion was the result of increased income, which itself was a consequence of last year's growth figures in fact turning out better than had at first been assumed. It was, though, only in November that the official figures became available. Of the surplus, several hundred million euro represent real savings in agriculture as a result of favourable market developments. I see it as a very positive thing if we do not have to spend money, but whether that is actually the case will not be definitely known until the end of the year. Those who legislated for the Structural Funds had indeed already foreseen the possible difficulties in implementing the programme in its first year, and it is for that reason that the Interinstitutional Agreement provides for the option of transferring funds to subsequent years. Let me again make it clear that I do not see it in a negative light if, at the end of the year, or, as the Court has proposed, possibly during the current year, funds can be returned to the Member States due to the money not being required. I am probably agreeing with certain comments made in this Parliament when I say that the distinction has to be drawn between the money not being needed in order to achieve a given objective, and the money not having been able to be used because of faulty budget management or shortcomings in administration. That can be properly assessed only when we are no longer talking in the Budget procedure about how much money is being invested, but rather about what objectives we want to achieve. In this context, I take on board the Court of Auditors' remarks on evaluation and on how important it is in a good Budget procedure. The Court of Auditors has confirmed the regularity of the accounts, in other words, that the books are in good order, and also of the revenue side of the Budget. It has also certified the reliability of the commitments and of the administrative outgoings. It has, however, criticised the excessive incidence of errors in cash movements. I would most especially like to express my satisfaction with the Court's practical observations, and with the Court's support for two measures which are of particular concern to me. One, in the area of foreign policy, has to do with the reconstruction of Kosovo. The Court of Auditors has examined the accounting procedures and the profitability of the agency charged with the reconstruction of Kosovo and has come to a highly favourable conclusion, reporting that the agency has succeeded in achieving most of the high targets set for it, and that its administration and budget management were highly efficient economically. Has the Commission, then, made too few changes in 2000 in order to improve financial management? Let me, on this point, refer to the Court of Auditors' statement that, in 2000, many steps towards reform had only just started to be taken, and that they will only gradually meet with success. I cannot, at this juncture, list all the steps we have taken since then, but I will all the same highlight a few of them. One example is in the personnel field. Additions have been made to the total personnel complement for financial management, among other things by redeployment within the Commission to reinforce the financial units in the various Directorates-General, and Parliament has made additional posts available for 2001. The selection procedure for these is at present in progress, and it will result in 250 candidates being put on a list to strengthen the financial and personnel management sectors. I would like, in addition, to mention the steps we are taking in training and development. The Commission's reforms as a whole have meant that there is definitely a greater need for training. A total of 2 800 officials have already been trained in financial management by the Budget Directorate-General and another 1 700 will take part in courses of this sort in the next few months. The technical assistance offices have also come in for a lot of criticism from us in the past. There are 126 of them, and 93 will have had their contracts with us cancelled by the end of 2001. I see this as an important point; it is something that has been achieved through pressure exerted by Parliament, and we will, for example, be continuing with decentralisation in the field of foreign affairs, in order to make greater use of local knowledge in implementing budget decisions. This afternoon the Commission will be taking decisions about further new management systems and about the networking of national agencies. A few weeks ago, we adopted a comprehensive package to improve personnel policy. In the summer, I presented the report on the steps the Commission had either taken, or proposed to the legislature, to combat fraud, ranging from regulations on money laundering via customs measures through to the proposal for a European public prosecutor for financial offences. There is much to do, but much has already been achieved. The Commission is not only active in well over 100 States. It also gives aid following natural catastrophes and gives humanitarian aid in crisis areas and war zones. It is active in many traditional fields, for example in aspects of agriculture, but it also makes funds available for many innovative projects suggested by Parliament. This may sometimes involve large amounts totalling millions, but sometimes, too, relatively small sums of money. We link up researchers and the results of their investigations, share in the financing of high-speed railway lines and of student exchange schemes. This represents a truly broad spectrum of areas of expenditure, and there is nothing rigid about it. The programmes change, the tasks change and the world changes, so we are all constantly being faced with new challenges, and all the European Union's institutions have to be open to them. We want to create good European policies, which means learning from mistakes in order to make good measures even better. The reports of the Court of Auditors are a fundamental support to us in doing this. So I thank the Court, those of its members who are leaving, those who are continuing to be members of it, and most especially its President. Mr Karlsson, your presidency has seen the further development of the method for the statement of assurance, and the compilation of a very large number of special reports containing very definite and valuable recommendations. The understanding of financial management has improved under your presidency and so, I believe, has the institutions' understanding of each other. For that you have my most especial thanks. I had strongly urged that the 2000 Budget should make available sufficient funds for the reconstruction of Kosovo. Parliament and, in particular, Mr Bourlanges, whom I would like to mention particularly in his capacity as principal rapporteur on the 2000 Budget, were also very much behind the idea that sufficient funds should be allocated for this purpose. The good work that was done meant that funds for the agency charged with the reconstruction of Kosovo could even be increased in the course of the 2000 budget year. I am sure that Mr Bourlanges will feel, as I do, that it is quite simply very heartening when measures that one has been especially committed to get such a good report from the Court of Auditors. It goes without saying that this sends an important message to the taxpayers, that money is being invested well in Kosovo, and in an economically efficient way. I emphasise this for the additional reason that there is a very intense debate going on in the media about the common foreign and security policy, with people asking: where is the European Union? where is the Commission? Here we have a quite tangible example of a common foreign policy measure and a tangible demonstration of what a good result can be achieved if we all pull together. The second point about which I would like to speak personally, and on which I wish to express my thanks for the Court's support, is the Financial Regulation. The recast of the Financial Regulation is a highly comprehensive undertaking, on which the Court of Auditors gave its opinion in quick order and was of great help to the Commission, not only with the adoption of a formal position, but also with the many meetings on technical and administrative matters. That may perhaps sound a bit arid, but the fact is that the Financial Regulation lays down Budget procedures in exact terms, stipulating who plays what role, who possesses which supervisory powers and whether, for example, there can be rapid redeployments in the Budget, and where they can be made, in order to take account of changes during the budget year. I am very grateful to the Court of Auditors for making clear how important it is that all financial arrangements in specified sectors conform to Budget principles, or principles of sound budgeting. I am very grateful to you in this Parliament for the amendments you have proposed even before the summer recess. I can say quite unequivocally and definitely that the recast proposal gained a great deal in terms of quality as a result. For its part, the Commission has now done its homework; so too, on this point, has the Court of Auditors; and so too, to a quite broad extent in this area, has Parliament; I therefore believe it is actually high time for Parliament to formally take up its position, so that then the Council, too, can get its homework over and done with in a similarly short time. Now I also want to consider some areas in which the Court made some highly critical comments. One case in point is the way in which the Monitoring Regulation for the Structural Funds has been implemented."@lv10 ". Mijnheer de Voorzitter, geachte president van de Rekenkamer, geachte afgevaardigden, geachte leden van de Rekenkamer, dit jaarverslag van de Europese Rekenkamer voor het begrotingsjaar 2000 is een hart onder de riem en steun in de rug voor de Commissie en met name voor de commissaris Begrotingszaken. Naar de Rekenkamer, naar u, mijnheer de president van de Rekenkamer, naar de leden en de medewerkers en medewerksters van de Rekenkamer gaat mijn dank uit voor dit jaarverslag. Dit geldt met name ook voor de speciale verslagen, waaraan door de Commissie grote waarde wordt gehecht door de concrete aanbevelingen die daarin worden gedaan. De controle op de rechtmatigheid van het gebruik van gelden uit structuurfondsen dient in eerste instantie door de lidstaten te geschieden. Maar eveneens is het zo dat de Commissie de algehele verantwoordelijkheid draagt voor de uitvoering van de begroting en ervoor moet zorgen dat de controleverordeningen helder geformuleerd en uitvoerbaar zijn, en dat het niet zover komt dat iedere lidstaat een eigen invulling aan deze verordeningen kan geven en naar die eigen invulling handelt. De meest gehoorde klacht van de lidstaten over de structuurfondsen is dat de controleprocedures zo ingewikkeld zouden zijn. Soms gaat men zelfs zover om hieruit de volgende consequentie te trekken: „Voortaan willen wij de structuurfondsen alleen nog als een soort forfaitaire regeling.“ Dat is echter niet de weg die de Commissie voorstaat, en ik neem aan dat het Parlement daar hetzelfde over denkt. Want middelen uit de Europese begroting dienen te worden aangewend ter verwezenlijking van concrete doelstellingen en niet ter algemene compensatie. Maar één ding is natuurlijk juist: als wij op deze weg willen voortgaan, dan moeten wij werken aan de vereenvoudiging van de bewuste verordening. Ik sta achter het pleidooi van de Rekenkamer voor een eenvoudiger procedure. Daarmee neemt namelijk de kans op fouten af doordat de controleerbaarheid groter wordt. „Ingewikkelde procedure“, zo luidt de kritiek van de Rekenkamer ook op SAPARD, het hulpprogramma voor de kandidaat-lidstaten op het gebied van de landbouw. Wij gaan vanmiddag in de Commissie de voortgangsrapporten over het gehele uitbreidingsproces bespreken. Een van de allerbelangrijkste onderwerpen daarbij is financiële controle, en ook de beoordeling welke vooruitgang er in de kandidaat-lidstaten is geboekt en welke problemen er nog bestaan. Maar ook wat SAPARD betreft worden wij geconfronteerd met het probleem dat van de ruim 1 miljard euro die voor de jaren 2000 en 2001 is uitgetrokken, tot nog toe pas 16 miljoen euro is uitbetaald. Dat is natuurlijk een heel slecht resultaat. Ik moet mij de kritiek van de Rekenkamer dan ook aantrekken. Dit dient ook in de Commissie te worden besproken, want ingewikkelde procedures mogen er niet toe leiden dat de middelen in het geheel niet meer worden verstrekt. We moeten dus tot een evenwichtige situatie komen, waarin nauwgezette controle in de kandidaat-lidstaten de toestroom van middelen niet belemmert. De Rekenkamer gaat in op het hoge overschot van 11,6 miljard euro op de begroting van het jaar 2000. De Kamer is van mening dat een overschot niet pas in de loop van het daaropvolgende jaar dient te worden verrekend, maar dat het liefst reeds in het lopende begrotingsjaar tot vermindering van de bijdragen van de lidstaten moet leiden, waardoor dus de begroting in de loop van het jaar naar beneden zou moeten worden bijgesteld. Ik ga ervan uit dat de Raad, dat de ministers van Financiën dit een uitstekend idee zullen vinden. Maar langs welke weg dit kan worden verwezenlijkt, dat dient nog wat preciezer te worden bepaald. Van het begrotingsoverschot was ruim 3 miljard euro afkomstig uit toegenomen inkomsten. Dit kwam doordat de groeicijfers in het afgelopen jaar de facto beter uitvielen dan in eerste instantie was geraamd. Maar de officiële cijfers werden pas in november gepresenteerd. Enkele honderden miljoenen euro van het overschot zijn afkomstig uit besparingen in de landbouw, die door de gunstige marktomstandigheden konden worden verwezenlijkt. In mijn ogen is het zeer positief als geld niet hoeft te worden uitgegeven. Maar dat kunnen we aan het eind van het jaar pas definitief vaststellen. Inzake de structuurfondsen heeft de wetgever al bepaald dat zich in het eerste jaar bij de tenuitvoerlegging van het programma moeilijkheden zouden kunnen voordoen, en daarom is in het Interinstitutioneel Akkoord ook de mogelijkheid vastgelegd om gelden naar het volgend jaar over te hevelen. Ik wil nogmaals vooropstellen dat ik het niet afkeurenswaardig vind als er aan het eind van het jaar – of, zoals de Rekenkamer voorstelt, liefst nog in het lopende jaar, overtollige bijdragen kunnen worden gerestitueerd aan de lidstaten. Het is ook juist, en in dat opzicht sluit ik mij waarschijnlijk aan bij enkele opmerkingen uit het Parlement, dat men goed moet onderscheiden tussen twee dingen: is het geld niet besteed omdat de doelstelling dat niet vereiste of kon het geld niet worden besteed omdat of de uitvoering van de begroting of het begrotingsbeheer tekortschoot? Dat kan pas goed worden beoordeeld als we tijdens het begrotingsproces niet praten over de bedragen die worden begroot, maar over de doelstellingen die wij willen bereiken. Ik neem mij ook de opmerkingen van de Rekenkamer over de evaluatie ter harte, namelijk dat evaluatie heel belangrijk is voor een goed begrotingsproces. De Rekenkamer heeft de betrouwbaarheid van de rekeningen bevestigd, wat inhoudt dat de boeken in orde zijn. De Kamer heeft de betrouwbaarheid van de inkomstenkant van de begroting, de betrouwbaarheid van de nog af te wikkelen betalingsverplichtingen en de betrouwbaarheid van de administratieve uitgaven bekrachtigd. Echter, hij heeft zware kritiek op het feit dat er veel fouten worden gemaakt bij de betalingen. Ik ben vooral verheugd over de positieve opmerkingen van de Rekenkamer en over zijn steun aan twee maatregelen die mij na aan het hart liggen. Ten eerste gaat het om een maatregel op buitenlands terrein: de wederopbouw in Kosovo. De Rekenkamer heeft een onderzoek ingesteld naar de administratie en de zuinigheid van het Bureau voor de wederopbouw van Kosovo. De uitslag is uiterst positief. Het Bureau zou erin zijn geslaagd om de meeste van de ambitieuze doelstellingen te verwezenlijken. De administratie en het begrotingsbeheer van het Bureau werd zeer efficiënt bevonden. Heeft de Commissie er dus in het jaar 2000 te weinig aan gedaan om het financieel management te verbeteren? Om deze vraag te beantwoorden, haal ik graag de Rekenkamer aan, die namelijk uiteenzet dat er in het jaar 2000 veel aanzetten tot hervorming zijn gedaan, en dat deze nu eenmaal heel geleidelijk hun vruchten afwerpen. Het is onmogelijk om hier en nu alle maatregelen op te noemen die wij sindsdien hebben genomen, maar enkele wil ik toch naar voren halen. Bijvoorbeeld de personele middelen. Het financieel management is in de personele sfeer versterkt, enerzijds door herschikking binnen de Commissie ter versterking van de in de verschillende directoraten-generaal. Het Parlement heeft voor het jaar 2001 ruimte gemaakt voor extra posten. Momenteel loopt er een selectieprocedure die ertoe zal leiden dat 250 kandidaten op een lijst ter versterking van het financiële en personeelsmanagement worden geplaatst. Een verder punt dat ik wil aanstippen, zijn de opleidingsmaatregelen. De hervormingen van de Commissie hebben ertoe geleid dat de vraag naar training aanzienlijk is gestegen. In totaal hebben reeds 2800 ambtenaren via het Directoraat-generaal Begroting een cursus op het terrein van het financieel management gekregen en de komende maanden zijn nog eens 1700 deelnemers aan de beurt. In het verleden hebben wij ook veel kritiek gehad op de Bureaus voor technische bijstand (BTB). Voor het einde van 2001 zullen 93 van de 126 BTB-contracten worden verbroken. In mijn ogen is dit een belangrijk punt, dat onder druk van het Parlement is verwezenlijkt. Wij trekken deze decentralisatie bijvoorbeeld door naar het externe terrein, om ook daar bij de tenuitvoerlegging van begrotingsbesluiten meer gebruik te kunnen maken van de ter plaatse aanwezige kennis. Vanmiddag zullen wij in de Commissie besluiten nemen over nog meer nieuwe managementsystemen en over netwerken van nationale agentschappen. Enkele weken geleden hebben we een omvangrijk pakket voor verbetering van het personeelsbeleid goedgekeurd. Afgelopen zomer heb ik mijn verslag gepresenteerd over de maatregelen ter bestrijding van fraude die de Commissie heeft genomen, respectievelijk aan de wetgever heeft voorgesteld; deze gaan van bepalingen tegen witwaspraktijken en douanemaatregelen, tot en met het voorstel om een Europese openbare aanklager voor fraudezaken te benoemen. Er moet nog veel gebeuren, maar er is ook veel bereikt. De Commissie is niet alleen actief in ruim honderd landen. Zij biedt hulp na natuurrampen, geeft humanitaire hulp in crisis- en oorlogsgebieden en is op vele traditionele terreinen actief, zoals bijvoorbeeld in het landbouwbeleid. Daarnaast stelt zij echter ook geld ter beschikking voor vele innovatieve maatregelen waartoe het Parlement de aanzet geeft. Soms gaat het daarbij om bedragen van vele miljoenen, soms ook om betrekkelijk kleine sommen. Wij steken geld in wetenschappelijke netwerken en co-financieren de aanleg van trajecten voor hogesnelheidstreinen of projecten voor de uitwisseling van studenten. Onze uitgaven zijn dus niet gericht op een beperkt aantal terreinen, maar juist op een heel breed spectrum. De programma’s veranderen, de taken veranderen en de wereld verandert. Dat vraagt van ons allemaal dat wij steeds bereid zijn om nieuwe uitdagingen aan te gaan, en dat vergt van alle instellingen van de Europese Unie dat zij steeds openstaan voor nieuwe uitdagingen. Wij willen goede Europese politiek bedrijven. Dat wil zeggen: we willen van fouten leren om van goede maatregelen nog betere maatregelen te maken. De verslagen van de Rekenkamer vormen daarvoor een stevige basis. Mijn dank daarvoor gaat uit naar de Rekenkamer, naar de leden die hun functie neerleggen, naar leden die aanblijven en in het bijzonder naar de president. Onder uw voorzitterschap, mijnheer Karlsson, werd de methode voor de betrouwbaarheidsverklaring geperfectioneerd en werden vele speciale verslagen met heel concrete, waardevolle aanbevelingen uitgewerkt. Onder uw voorzitterschap zijn wij het financieel management beter gaan begrijpen, en zijn naar mijn overtuiging ook de instellingen elkaar beter gaan begrijpen. Daarvoor wil ik u hartelijk danken. Bij de begroting voor het jaar 2000 had ik mij sterk gemaakt voor de terbeschikkingstelling van voldoende middelen voor de wederopbouw van Kosovo. Ook het Parlement en in het bijzonder de heer Bourlanges, de toenmalig hoofdrapporteur voor de begroting voor het jaar 2000, hebben daarvoor destijds een lans gebroken. Doordat het zo goed functioneert, konden in de loop van het begrotingsjaar 2000 de middelen voor het Bureau voor de wederopbouw van Kosovo zelfs worden verhoogd. Het is bijzonder verheugend - en u, mijnheer Bourlanges, zult dat ook zo ervaren - om van de Rekenkamer een dergelijk positief oordeel te krijgen voor maatregelen waarvoor je je krachtig hebt ingezet. Uiteraard is dat voor de belastingbetaler een heel belangrijke boodschap: het geld in Kosovo krijgt een goede bestemming en er wordt zuinig mee omgesprongen. Dat onderstreep ik vooral ook omdat er in de media een intensief debat gaande is over de zichtbaarheid van de Europese Unie en de Commissie in het gemeenschappelijk buitenlands en veiligheidsbeleid. Dit is een heel concreet voorbeeld van gemeenschappelijke maatregelen in het buitenlands beleid en hoe goed deze kunnen werken als men samen één lijn trekt. Het tweede punt waarop ik concreet wil ingaan en waarbij ik de Rekenkamer wil danken voor diens steun, is dat van het Financieel Reglement. De herziening van het Financieel Reglement is een uiterst omvangrijke onderneming. De Rekenkamer heeft hierover met bekwame spoed een standpunt geformuleerd. Niet alleen met dat formele standpunt heeft de Kamer de Commissie erg geholpen, maar dat heeft hij ook gedaan door zijn steentje bij te dragen tijdens de vele bijeenkomsten op technisch en administratief niveau. Dat klinkt allemaal misschien een beetje droog, maar feit is dat het Financieel Reglement heel concreet bepaalt hoe het begrotingsproces verloopt, wie welke rol speelt, wie welke controlerende bevoegdheden bezit, en of bijvoorbeeld herschikkingen in de begroting snel kunnen worden uitgevoerd om gedurende het begrotingsjaar op veranderingen in te spelen. Ik ben de Rekenkamer erg erkentelijk dat hij duidelijk heeft gemaakt hoe belangrijk het is dat alle financiële regelingen in specifieke sectoren stroken met de begrotingsbeginselen, de beginselen van het goed hanteren van een begroting. En ik ben het Parlement erg erkentelijk voor de amendementen die het reeds voor het zomerreces heeft ingediend. Ik kan zonder meer zeggen dat het herzieningsvoorstel daardoor veel aan kwaliteit heeft gewonnen. De Commissie heeft nu van haar kant haar huiswerk gemaakt. De Rekenkamer heeft dat ook gedaan en het Parlement is daarmee al een heel eind gevorderd. Naar mijn mening dient het Parlement dan ook spoedig zijn formele standpunt bekend te maken, zodat ook de Raad zijn huiswerk vlot kan maken. Nu wil ik ingaan op de zaken waarover de Rekenkamer zeer kritische opmerkingen heeft gemaakt. Bijvoorbeeld over de tenuitvoerlegging van de controleverordening voor de structuurfondsen."@nl2 "Senhor Presidente, Senhor Presidente do Tribunal de Contas, Senhoras e Senhores Deputados, Senhores Membros do Tribunal de Contas, este relatório do Tribunal de Contas sobre o exercício de 2000 constitui um encorajamento e um apoio para a Comissão e, em particular, um apoio para a Comissária responsável pelo orçamento. Permito-me pois agradecer ao Tribunal de Contas, agradecer-lhe a si, Senhor Presidente, e aos membros e colaboradores do Tribunal de Contas pelo relatório anual 2000 e, em especial, pelos relatórios especiais, que, com as recomendações muito concretas que encerram, são de grande valor para o trabalho da Comissão. A responsabilidade pelo controlo da utilização adequada das dotações dos Fundos Estruturais compete, em primeira linha, aos Estados-Membros. No entanto, é igualmente verdade que a Comissão detém a competência global pela execução do orçamento e é responsável pela formulação e pela aplicabilidade dos regulamentos existentes em matéria de controlo; deve velar, por conseguinte, por que não se chegue à situação em que cada Estado-Membro apresente a sua própria interpretação dos regulamentos de controlo e proceda em conformidade. No que se refere aos Fundos Estruturais, a maioria dos Estados-Membros queixa-se de que os procedimentos de controlo são demasiado complicados. Por vezes, as críticas vão tão longe que se chega a tirar a seguir conclusão: “de futuro, apenas queremos os Fundos Estruturais como uma espécie de transferência global.” Mas esse não é naturalmente o rumo apoiado pela Comissão e parto do princípio de que o mesmo se passa em relação ao Parlamento. É que, quando há dotações pagas pelo orçamento europeu, tal sucede visando alcançar objectivos concretos e não para praticar uma compensação financeira generalizada. Contudo, uma coisa é certa, evidentemente: se queremos que continue a funcionar como até aqui, temos de trabalhar em prol da simplificação do regulamento pertinente. Partilho a argumentação do Tribunal de Contas a favor de uma regulamentação mais simples, pois desse modo reduz-se a probabilidade de erro, uma vez que simultaneamente aumenta a capacidade de controlo. “Complexidade do procedimento”: é também uma crítica feita pelo Tribunal de Contas relativamente ao programa SAPARD, referente às ajudas aos países candidatos à adesão no sector agrícola. Esta tarde, vamos discutir na Comissão os relatórios de progresso sobre a globalidade do processo de alargamento. O controlo financeiro constitui aí um dos capítulos mais importantes, tal como a avaliação dos progressos alcançados pelos Estados-Membros e dos problemas que ainda subsistem. Porém, no que respeita ao SAPARD, enfrentamos o problema de, dos mais de mil milhões de euros disponibilizados para os exercícios de 2000 e 2001, até agora ainda só terem sido efectivamente pagos 16 milhões de euros. Isto é evidentemente um resultado bastante deplorável e só posso, portanto, aceitar as críticas do Tribunal de Contas. Este ponto tem também de ser debatido na Comissão. Na verdade, a complexidade do processo não pode ter como consequência a não aplicação das dotações. Isto significa assim que, nesta matéria, há que encontrar um equilíbrio no que se refere ao rigor do controlo nos Estados-Membros. Contudo, tal não pode obviar à implementação. O Tribunal de Contas debruçou-se sobre o importante excedente orçamental do exercício de 2000, que ascende a 11,6 mil milhões de euros. Refere, nesta matéria, que o excedente não deve ser contabilizado apenas no decurso do ano seguinte, mas, sempre que possível, deveria determinar uma redução dos pagamentos dos Estados-Membros logo no exercício orçamental a que respeita, isto é, que o orçamento deveria ser rectificado no sentido da redução durante esse exercício. Parto do princípio de que o Conselho e os Ministros das Finanças acolherão certamente esta posição de forma muito positiva, mas que há ainda que ponderar com mais rigor qual é caminho correcto a seguir. No ano passado, mais de 3 mil milhões de euros do excedente orçamental resultaram de um aumento de receitas. Esse aumento de receitas decorre do facto de, no ano passado, os números relativos ao crescimento económico terem de facto ficado acima das previsões. Contudo, os números oficiais apenas foram conhecidos em Novembro. Mais de cem milhões de euros do excedente provêm de uma poupança efectiva na agricultura, porque a evolução do mercado foi favorável. A meu ver, o facto de não termos de gastar dinheiro é muito positivo. No entanto, isso só é determinável, de forma definitiva, no final do exercício. Relativamente aos Fundos Estruturais, o legislador já previra, aliás, que pudessem vir a verificar-se dificuldades na execução dos programas no primeiro ano, razão pela qual já ficara acordada então, inclusivamente no Acordo Interinstitucional, a possibilidade de transferir dotações para os anos seguintes. Queria reafirmar que não me parece negativo que, no final do exercício – ou, como é proposto pelo Tribunal de Contas, se possível mesmo no decurso do exercício – possamos restituir dotações aos Estados-Membros, se esse dinheiro não for utilizado. Mas naturalmente que também é correcto – e, aqui, encontro-me provavelmente em consonância com alguns comentários feitos neste Parlamento – dizer que importa estabelecer a diferença entre o dinheiro de que não há necessidade para cumprir os objectivos e o dinheiro que não pôde ser utilizado devido a deficiências em matéria de execução orçamental ou de ordem administrativa. Só é possível avaliar isso adequadamente se, no processo orçamental, deixarmos de falar do volume das dotações a afectar e passarmos a falar dos objectivos que pretendemos atingir. É nessa medida que registo também as observações do Tribunal de Contas relativas à avaliação e, nomeadamente, à importância da avaliação para um processo orçamental de qualidade. O Tribunal de Contas confirmou a regularidade das contas, isto é, que a contabilidade está correcta. Atestou a regularidade do orçamento do lado das receitas, a fiabilidade da autorização de despesas e a fiabilidade das despesas administrativas. Contudo, no que respeita aos processos de pagamento, voltou a criticar a frequência demasiado elevada dos erros. Queria exprimir, muito em especial, a minha satisfação pelas observações positivas do Tribunal e pelo apoio dado a duas medidas que me são particularmente caras. Trata-se por um lado, no domínio da política externa, da reconstrução do Kosovo. O Tribunal de Contas analisou a contabilidade e a eficiência económica da Agência para a Reconstrução do Kosovo e chegou a uma conclusão extremamente positiva. A Agência terá conseguido alcançar a maior parte dos objectivos muito ambiciosos que lhe haviam sido colocados e a eficiência económica da administração e da execução orçamental da Agência merecem uma classificação muito positiva. Será que a Comissão procedeu assim, no exercício de 2000, a um número demasiado reduzido de alterações tendentes a melhorar a gestão financeira? Permito-me citar aqui o Tribunal de Contas, que declara designadamente que, no exercício de 2000, houve muitas medidas de reforma que apenas foram iniciadas e que essas medidas só muito gradualmente irão produzir resultados positivos. Não posso referir aqui todas as medidas que tomámos desde então, mas gostaria ainda assim de salientar algumas delas - por exemplo, na área do pessoal. Toda a equipa encarregada da gestão financeira foi reforçada, nomeadamente mediante uma reafectação no seio da Comissão, destinada a reforçar a unidade financeira das várias direcções-gerais. O Parlamento disponibilizou lugares suplementares para o exercício de 2001. Está precisamente em curso o processo de selecção, que levará a que seja elaborada uma lista de 250 candidatos tendo em vista o reforço da gestão financeira e de pessoal. As acções de formação são um outro ponto que queria abordar. O conjunto das reformas da Comissão levou a que as necessidades de formação aumentassem substancialmente. Globalmente, 2 800 funcionários já receberam formação na área de gestão financeira, ministrada pela Direcção-Geral “Orçamento”, e nos próximos meses irão ser realizados cursos análogos abrangendo mais 1 700 participantes. No passado, também recebemos com frequência críticas relativas aos gabinetes de assistência técnica. Dos contratos celebrados com os 126 GAT, como os designamos de forma abreviada, 93 serão rescindidos até ao final de 2001. Penso que é um ponto importante, que se logrou alcançar graças à pressão do Parlamento, e prosseguimos com a descentralização no domínio externo, por forma a aproveitarmos mais intensamente, também aí, os conhecimentos locais para a execução de uma determinada decisão orçamental. Esta tarde, a Comissão vai deliberar sobre novos sistemas de gestão adicionais e sobre redes de agências nacionais. Há poucas semanas, aprovámos um pacote abrangente relativo ao aperfeiçoamento da política de pessoal. No Verão passado, apresentei o relatório sobre as acções tomadas pela Comissão ou que propusemos ao legislador visando combater a criminalidade, começando pela regulamentação em matéria de branqueamento de capitais e passando por medidas aduaneiras, até à proposta da instituição de um procurador financeiro europeu. Há muito a fazer, mas muito também já se fez. A Comissão não só está presente em muito mais de uma centena de países, como também presta auxílio na sequência de catástrofes naturais, fornece ajuda humanitária a regiões em crise ou em guerra e disponibiliza verbas para numerosas medidas inovadoras sugeridas pelo Parlamento. Por vezes, trata-se de montantes avultados, de dezenas e centenas de milhões, mas, por vezes, também de montantes relativamente reduzidos. Estabelecemos a interligação entre os investigadores e os resultados da investigação e co-financiamos a construção de troços ferroviários de alta velocidade e o intercâmbio de estudantes. Trata-se de um espectro verdadeiramente amplo de domínios de acção que implicam pagamentos, o qual não é em nada rígido. Os programas sofrem alterações, as missões modificam-se e o mundo muda. Isso exige-nos a todos que enfrentemos permanentemente novos desafios e requer de todas as Instituições da União Europeia uma permanente abertura aos novos desafios. Queremos realizar uma boa política europeia, isto é, queremos aprender com os erros, para fazermos, de boas medidas, medidas ainda melhores. Para isso, os relatórios do Tribunal de Contas constituem um apoio fundamental. Agradeço por isso ao Tribunal, aos membros cessantes do Tribunal de Contas, aos membros que permanecem e, muito em especial, ao seu Presidente. Sob a sua presidência, Senhor Presidente Karlsson, a declaração de fiabilidade foi objecto de desenvolvimento e foram elaborados muitíssimos relatórios especiais, encerrando recomendações muito concretas e valiosas. Sob a sua presidência, melhorou-se a compreensão da gestão financeira e creio que se melhorou também a compreensão entre as Instituições. O meu agradecimento muito especial por isso. No âmbito do orçamento 2000, empenhei-me em grande medida para que fossem disponibilizadas dotações suficientes para a reconstrução do Kosovo. Também o Parlamento e, aqui, em especial o senhor deputado Bourlanges – que quero aqui mencionar na qualidade de relator-geral na altura para o orçamento de 2000 –, empenharam-se em grande medida para que as dotações postas à disposição fossem suficientes. No decurso do exercício de 2000, e graças ao trabalho positivo realizado, as dotações para a Agência de Reconstrução para o Kosovo puderam inclusivamente ser reforçadas. É simplesmente muito reconfortante – e, Senhor Deputado Bourlanges, o senhor sentirá exactamente o mesmo – o facto de o Tribunal de Contas fazer uma apreciação tão positiva das acções em prol das quais nos empenhámos de forma tão especial. Naturalmente, para o contribuinte isto constitui uma mensagem muito importante: os fundos destinados ao Kosovo estão a ser bem aplicados e de forma eficaz. Sublinho-o também pelo facto de estar a decorrer uma discussão muito intensa nos meios de comunicação social sobre o lugar que cabe à Comissão na política externa e de segurança comum da União Europeia. Temos aqui um exemplo muito concreto de acções comuns de política externa e também da qualidade do resultado, quando todos trabalhamos no mesmo sentido. O segundo ponto a que quero referir-me, a título pessoal, e relativamente ao qual agradeço o apoio do Tribunal, prende-se com o Regulamento Financeiro. A revisão do Regulamento Financeiro é um empreendimento de grande envergadura e o Tribunal de Contas deu o seu parecer nesta matéria com grande rapidez, ajudando em grande medida a Comissão não apenas no parecer formal, mas também nas muitas reuniões realizadas, tanto a nível técnico como administrativo. Isto talvez pareça um pouco árido, mas o facto é que o Regulamento Financeiro determina de forma muito concreta a forma como se desenvolve o processo orçamental, qual é o papel que cada instância tem a desempenhar, quais são as competências de controlo que cabem a cada uma e se as transferências de dotações orçamentais, por exemplo, podem ser efectuadas com rapidez e quais os casos em que são possíveis, a fim de se poder fazer face a imprevistos sobrevindos durante o exercício. Agradeço ao Tribunal de Contas o facto de ter deixado claro como é importante que todas as regulamentações financeiras em sectores específicos sejam compatíveis com os princípios orçamentais, os princípios da boa execução orçamental. Agradeço ao Parlamento as alterações apresentadas já antes das férias de Verão. Desse modo, a proposta de revisão ganhou muito em qualidade – estou em condições de o dizer de forma tão clara quanto convicta. A Comissão, por seu lado, cumpriu agora a sua tarefa; o Tribunal de Contas também o fez neste ponto e o Parlamento também cumpriu, em larga medida, a sua tarefa neste domínio; agora, em meu entender, seria importante que o Parlamento emitisse formalmente o seu parecer, para que também o Conselho pudesse cumprir a sua tarefa com a mesma diligência. Vou agora falar de domínios que foram objecto de observações muito críticas da parte do Tribunal. É o caso, por exemplo, relativo à execução do regulamento relativo ao controlo dos Fundos Estruturais."@pt11 "Herr talman, herr revisionsrättsordförande, ärade ledamöter, ärade revisionsrättsledamöter! Denna rapport från revisionsrätten om budgetåret 2000 är en uppmuntran och ett stöd för kommissionen, och särskilt ett stöd för den kommissionär som har ansvar för budgeten. Jag vill tacka revisionsrätten, er, herr ordförande, samt revisionsrättens ledamöter och medarbetare för rapporten om budgetåret 2000, och i synnerhet för de särskilda rapporter, som med sina mycket konkreta rekommendationer har stor betydelse för kommissionens arbete. Ansvaret för kontrollen av hur rättmätigt strukturfondsmedlen används ligger i första hand hos medlemsstaterna. Men det stämmer också att kommissionen har hela ansvaret för genomförandet av budgeten och ansvarar för att kontrollförordningarna är klart formulerade och begripliga och att inte nästan varje medlemsstat lägger fram sin egen tolkning av kontrollförordningarna och kan handla i enlighet med denna. I fråga om strukturfonderna klagas det bland medlemsstaterna ju mest över att kontrollförfarandena är så komplicerade. Klagomålen går delvis så långt att man kan dra konsekvenserna av dem och säga: ”I framtiden vill vi bara ha strukturfonderna för ett slags schablonöverföring”. Men det är naturligtvis inte den metod som kommissionen stöder, och jag utgår från att detsamma gäller för parlamentet. Ty när europeiska budgetmedel anslås så sker det för att uppnå konkreta mål och inte för att åstadkomma en generell utjämning. Men en sak stämmer naturligtvis: Om man i fortsättningen vill ha det på detta vis, då måste vi arbeta på att förenkla förordningen. Jag stöder revisionsrättens vädjan om enklare bestämmelser, ty då minskar risken för fel, eftersom det samtidigt blir enklare att kontrollera det hela. Att förfarandet är komplicerat har revisionsrätten också kritiserat i fråga om Sapard-programmet, stödet inom jordbruksområdet i kandidatländerna. Under eftermiddagen kommer vi inom kommissionen att diskutera framstegsrapporterna för hela utvidgningen. Ekonomistyrning är här ett av de mycket viktiga kapitlen, liksom bedömningen av vilka framsteg som gjorts i kandidatländerna eller vilka problem man fortfarande har. Men i fråga om Sapard står vi inför problemet att av de mer än 1 miljard euro som står till förfogande för år 2000 och 2001, har de facto bara 16 miljoner euro betalats ut hittills. Det är naturligtvis ett mycket dåligt resultat, och här måste jag också godta revisionsrättens kritik. Detta måste också diskuteras av kommissionen. Ty att förfarandet är så komplicerat får inte leda till att medlen överhuvud taget inte kommer till användning. Det betyder alltså att vi måste finna en jämvikt när det gäller den noggranna kontrollen i kandidatländerna. Men detta får inte leda till att genomförandet förhindras. Revisionsrätten har uppmärksammat det höga budgetöverskottet med 11,6 miljarder euro för år 2000. Man förklarar här att ett överskott inte bör bokas först under nästkommande år, utan så snart som möjligt leda till att betalningen från medlemsstaterna minskas, och det innebär alltså att budgeten under året sedan skulle minskas. Jag utgår från att Ekofin-rådet säkert skulle se mycket positivt på detta, men att man här ändå noggrant måste överväga vilket som är den rätta metoden. Mer än 3 miljarder av förra årets budgetöverskott berodde på ökade intäkter. Dessa ökade intäkter var ett resultat av att tillväxtsiffrorna under föregående år i själva verket hade blivit bättre än man först antagit. Men de officiella siffrorna förelåg inte förrän i november. Flera hundra miljoner euro av överskottet härrörde från verkliga besparingar inom jordbruket, eftersom utvecklingen på marknaden varit gynnsam. I mina ögon är det mycket positivt om vi inte måste betala ut pengar. Men det kan man slutgiltigt fastslå först i slutet av året. Med tanke på strukturfonderna hade lagstiftaren ju redan räknat med att det skulle kunna uppträda svårigheter vid genomförandet av programmet, varför man ju också i det interinstitutionella avtalet hade skrivit in möjligheten att överföra medel till följande år. Jag vill än en gång klargöra att jag inte betraktar det som negativt om man i slutet av året – eller, som revisionsrätten föreslår, om möjligt tidigare under året – kan lämna tillbaka medel till medlemsstaterna, för den händelse att de inte behövs. Det är naturligtvis också riktigt – och här instämmer jag förmodligen i några kommentarer här i parlamentet – att man måste skilja mellan om pengarna inte behövs för att uppfylla målet, eller om pengarna inte kunnat användas beroende på brister när det gäller att verkställa budgeten, eller brister inom förvaltningen. En riktig bedömning av detta kan göras först när vi i samband med budgetförfarandet inte längre talar om hur mycket pengar som satsas, utan om vilka mål vi vill uppnå. Därför tar jag också upp revisionsrättens påpekanden om bedömningen, nämligen om hur viktig bedömningen är för ett bra budgetförfarande. Revisionsrätten har bekräftat att kontona är i sin ordning, alltså att räkenskaperna är i sin ordning. Den har attesterat att intäktssidan för budgeten, de ekonomiska åtagandena och förvaltningsutgifterna är i sin ordning. Men när det gäller betalningsförfarandena har den på nytt kritiserat mängden fel. Jag vill särskilt uttrycka min glädje över revisionsrättens positiva kommentarer, över revisionsrättens stöd för två åtgärder, som ligger mig särskilt varmt om hjärtat. Det är för det första, på det utrikespolitiska området, återuppbyggnaden i Kosovo. Revisionsrätten har granskat räkenskaperna och resultatet för byrån för återuppbyggnad av Kosovo och har funnit dem mycket positiva. Byrån har lyckats uppnå de flesta av de högt satta målen, och resultatet när det gäller byråns förvaltning och räkenskaper måste bedömas som mycket bra. Har kommissionen under år 2000 alltså inte gjort tillräckliga förändringar för att förbättra ekonomihanteringen? Här vill jag citera revisionsrätten, som nämligen påpekar att många reformsteg påbörjades under år 2000, men att dessa reformsteg endast långsamt leder till framgång. Jag kan här inte nämna alla åtgärder som vi sedan dess har vidtagit, men några vill jag ändå peka på. Exempelvis inom personalområdet. Personalen för ekonomistyrningen har förstärkts, dels genom omfördelning inom kommissionen för att förstärka i de olika generaldirektoraten. Parlamentet har för år 2001 ställt ytterligare tjänster till förfogande. Här pågår just nu urvalsförfarandet, som kommer att utmynna i att 250 kandidater sätts upp på en lista för att förstärka ekonomi- och personalhanteringen. En annan punkt som jag vill nämna är utbildningsåtgärderna. Alla reformer inom kommissionen har lett till att behovet av utbildning tydligt har ökat. Totalt sett har redan 2 800 tjänstemän utbildats i ekonomihantering med hjälp av generaldirektoratets budget, och under de närmaste månaderna kommer sådana kurser att genomföras för ytterligare 1 700 deltagare. Vi har tidigare också många gånger fått kritik som rör kontoren för tekniskt bistånd. Av avtalen med de 126 kontoren kommer 93 avtal att upplösas fram till slutet av 2001. Jag tror att det är en viktig punkt som har uppnåtts genom parlamentets påtryckningar, och vi fortsätter med decentraliseringen exempelvis på utrikesområdet, för att även här i större utsträckning använda oss av den kunskap som finns lokalt för att genomföra budgetbeslut. Vi kommer i kommissionen att under eftermiddagen besluta om fortsatta nya förvaltningssystem och om nätverk av nationella byråer. För några få veckor sedan beslutade vi om ett omfattande paket för att förbättra personalpolitiken. I somras lade jag fram en rapport respektive föreslog för det lagstiftande organet vilka åtgärder kommissionen vidtagit när det gäller bedrägeribekämpning, från bestämmelser om penningtvätt via tullåtgärder fram till ett förslag om en europeisk åklagarmyndighet för finansbrott. Det finns mycket att göra, men mycket har också uppnåtts. Kommissionen är inte bara verksam i långt mer än 100 stater. Den lämnar hjälp efter naturkatastrofer, den ger humanitärt bistånd i kris- och krigsområden, den är verksam på flera traditionella områden, exempelvis inom delar av jordbruket, men den ställer också medel till förfogande för många innovativa åtgärder, som föreslagits av parlamentet. Ibland handlar det om stora, flersiffriga miljonbelopp, ibland också om relativt små belopp. Vi sammanför forskare och forskningsresultat, medfinansierar snabbtågssträckor och studentutbyte. Det är ett verkligt brett spektrum av utgiftsområden, och det existerar överhuvud taget inte någon stelbenthet. Programmen förändras, uppgifterna förändras, världen förändras. Det krävs av oss alla att vi ständigt möter nya utmaningar, det krävs av alla institutioner i Europeiska unionen en ständig öppenhet för nya utmaningar. Vi vill föra en bra europeisk politik, dvs. lära oss av felen för att av bra åtgärder göra ännu bättre åtgärder. För detta är revisionsrättens rapporter ett fundamentalt stöd. Jag tackar därför revisionsrätten, revisionsrättens avgående ledamöter, revisionsrättens kvarstående ledamöter och alldeles särskilt ordföranden. Under ert ordförandeskap, herr Karlsson, har metoden för revisionsförklaringen vidareutvecklats, och många särskilda rapporter med mycket konkreta, värdefulla rekommendationer har utarbetats. Under ert ordförandeskap har förståelsen för ekonomihanteringen förbättrats och, tror jag, även institutionernas förståelse för varandra. Det vill jag tacka er särskilt för. I fråga om budget 2000 arbetade jag intensivt för att man skulle avsätta tillräckliga medel för återuppbyggnaden av Kosovo. Även parlamentet och i synnerhet Bourlanges – jag vill här vända mig till honom som dåvarande huvudföredragande för budget 2000 – arbetade hårt för att man skulle avsätta tillräckliga medel. Medlen för Europeiska byrån för återuppbyggnad av Kosovo kunde sedan rentav utökas inom loppet av budgetåret 2000 på grund av det bra arbete som gjorts. Det är helt enkelt mycket glädjande – och det kommer ni, herr Bourlanges, också att tycka – när revisionsrätten ger ett så gott betyg åt åtgärder som man har engagerat sig särskilt starkt för. Naturligtvis är det ett mycket viktigt budskap för skattebetalarna: Pengarna satsas på ett bra sätt i Kosovo, och på ett ekonomiskt sätt. Jag vill påpeka det också därför att det ju förs en mycket intensiv debatt i medierna om var kommissionen håller till när det gäller den gemensamma utrikes- och säkerhetspolitiken i Europeiska unionen. Här handlar det om ett mycket konkret exempel på gemensamma åtgärder inom utrikespolitiken och om ett mycket konkret exempel på hur bra resultatet kan bli, när man arbetar gemensamt för samma mål. Den andra punkten som jag också personligen vill gå in på, och där jag vill tacka revisionsrätten för dess stöd, är budgetförordningen. Den nya versionen av budgetförordningen är ett mycket omfattande verk, och revisionsrätten har mycket snabbt avgett sitt yttrande och hjälpt kommissionen inte bara genom det formella yttrandet, utan också genom de många mötena på teknisk nivå och förvaltningsnivå. Det låter kanske litet torrt, men det är ett faktum att det i budgetförordningen helt konkret bestäms hur budgetförfarandet skall se ut, vem som spelar vilken roll, vem som har vilka kontrollbefogenheter, huruvida exempelvis omfördelningar i budgeten kan göras snabbt och var de är möjliga, för att man under budgetåret skall kunna ta hänsyn till förändringar. Jag är mycket tacksam för att revisionsrätten har klargjort hur viktigt det är att alla finansieringsbestämmelser i specifika sektorer motsvarar budgetprinciperna, principerna om en god förvaltning. Jag är mycket tacksam mot parlamentet för de ändringsförslag som ni lade fram redan före sommaruppehållet. Förslaget till den nya versionen har därigenom – det kan jag helt entydigt och också helt bestämt säga – fått en mycket bättre kvalitet. Kommissionen å sin sida har nu gjort sina hemläxor, revisionsrätten har gjort sina läxor på denna punkt, parlamentet har i mycket stor omfattning gjort sina läxor inom detta område, och nu tror jag faktiskt det vore påkallat att parlamentet formellt avger sitt yttrande, så att sedan också rådet snabbt kan utföra sina hemläxor i motsvarande utsträckning. Jag vill nu också gå in på områden, där revisionsrätten kommit med avsevärd kritik. Det gäller till exempel genomförandet av kontrollförordningen för strukturfonderna."@sv13
lpv:unclassifiedMetadata	"(Aplausos)"11 "(Applaudissements)"6 "(Applaus)"2 "(Applause)"10,10,3 "(Beifall)"7 "(Bifald)"1 "(Suosionosoituksia)"5 "(Χειροκροτήματα)"8 "Applausi"9 "Comisión"12 "Financial Unit"13,2,8,12,7 "Kommission"7 "Schreyer,"12,7 "financial unit"1 "in situ"12

Named graphs describing this resource:

The resource appears as object in 2 triples

Context graph