Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2001-07-04-Speech-3-340"

Predicate	Value (sorted: default)
rdf:type	lpv_eu:Speech4
dcterms:Date	"2001-07-04"^^xsd:date4
dcterms:Is Part Of	lp_eu:Forslag til tillægs- og ændringsbudget nr. 3 og 4/2001/Unionens egne indtægter/Budget 2002: Samrådsprocedure4
dcterms:Language	"de"^^xsd:language4
lpv:document identification number	"en.20010704.9.3-340"4
lpv:hasSubsequent	lp_eu:2001-07-04-Speech-3-3414
lpv:speaker	lp:Schreyer4
lpv:spoken text	". - Jetzt weiß ich gar nicht, wen ich persönlich zu dem Sieg im Fußballspiel beglückwünschen darf! Herr Präsident, sehr geehrte Frau Berichterstatterin, sehr geehrte Herren Berichterstatter, sehr geehrte Abgeordnete! Haushalte bringen ja wahrlich immer eine Menge zu tun und zu bereden und zu entscheiden, und heute hatten wir gleich vier wichtige Punkte: die beiden Nachtragshaushalte für das laufende Haushaltsjahr, die Entschließung zur Finanzierung des Haushalts und die Vorbereitung auf die erste Lesung des Haushalts 2002 im Rat. Nun zu dem vorliegenden Entschließungsantrag zu den Eigenmitteln. Das Thema wird ja zunehmend aktuell durch die Frage: Wie wird der europäische Haushalt optimal finanziert? Wir haben natürlich auf der einen Seite folgende Situation vorliegen: Es wurde ein neuer Eigenmittelbeschluss gefasst mit einer neuen Struktur, und dieser Eigenmittelbeschluss gilt natürlich, solange nicht etwas Anderes beschlossen wird, mit allen Komponenten, die dazu gehören, auch mit der Komponente des britischen Rabatts. Das ist geltendes Recht. Was die Struktur der Finanzierung angeht, steht im Vertrag folgendes: Der öffentliche Haushalt finanziert sich aus Eigenmitteln. So steht es im Vertrag. So wurde es auch 1975 beispielsweise in der Vereinbarung mit dem Parlament noch einmal betont, nämlich dass es wirkliche Eigenmittel sein sollten. Statt dessen ist die Entwicklung aber de facto in eine ganz andere Richtung gegangen, und Sie haben in Ihrem Bericht, Frau Haug, dies auch detailliert dargestellt, dass sie eine andere Richtung genommen hat. Zu dieser Finanzierung, die wir jetzt haben, muss man einfach feststellen: Sie ist nicht transparent für die Bürger. Es gehört mit zu den ganz schwer wiegenden Punkten, dass kaum ein Bürger weiß, wie die Finanzierung läuft, und was man nicht weiß, ist umso undurchschaubarer und lässt Raum für alle Spekulationen. Ich kann von meiner Seite nur noch einmal sagen, dass ich es sehr begrüße, dass die belgische Ratspräsidentschaft dieses Thema der Finanzierung des EU-Haushalts aufnehmen will, und, Herr Ferber, ich halte das für ein Thema, das unter den gesamten Komplex der Kompetenzabgrenzung zwischen Mitgliedstaaten und der europäischen Ebene fällt. Das gehört originär dort hinein. Ich denke, es ist natürlich auch ganz wichtig, dass alle diejenigen, die eine Umstrukturierung auf der Einnahmeseite begrüßen, nun möglichst bald auch eine gemeinsame Wortwahl finden. Wenn man von der Einführung einer EU-tax spricht, dann hört sich das so an, als sollte irgendwie eine neue Steuer erfunden werden, für die dann das Erhebungsrecht bei der Europäischen Union liegt. Darum geht es ja gar nicht. Es geht darum, eine Steuer zu benennen, die ganz oder teilweise in den europäischen Haushalt fließt, wo die Ertragshoheit auf europäischer Ebene liegt, und es geht natürlich auch um die Problematik des Budgetrechts des Europäischen Parlaments. Ich kann von meiner Seite aus nur unterstreichen, was Frau Haug sagte, es geht wirklich darum: Bleibt es bei diesem reduzierten Budgetrecht des Europäischen Parlaments auf der Einnahmeseite wie auf der Ausgabenseite? Ich denke, jetzt ist die Gelegenheit da, und wir sollten das Momentum meines Erachtens aufnehmen, dass eine Ratspräsidentschaft das von sich aus thematisiert, und wenn es nicht zu diesem Zeitpunkt als Thema für Laeken aufgenommen wird, dann befürchte ich, wäre das Thema erst einmal wieder für lange Zeit begraben und nicht debattierfähig. Nun zum Bericht von Herrn Costa Neves. Hier geht es um die Konzertierung vor der ersten Lesung des Rates am 20. Juli, die im Trilog am 9. Juli vorbereitet wird. Ich möchte noch einmal betonen, dass natürlich auch der 9. Juli mit dem Trilog ein wichtiger Zeitpunkt ist, ein wichtiger Punkt im gesamten Haushaltsverfahren. Da Frau Theato hier ist, gestatten Sie mir eine kurze Bemerkung: Frau Theato, Sie haben mir einen etwas scharfen Brief geschrieben, ich solle doch gefälligst am 9. Juli, statt in den Trilog zu gehen, in den Ausschuss für Haushaltskontrolle kommen, um einen periodischen Bericht zu debattieren. Ich muss noch einmal darauf hinweisen, ich kann mich natürlich nicht zweiteilen, und es gehört selbstverständlich zur Pflicht der Haushaltskommissarin, am Trilog zur Vorbereitung des Konzertierungsverfahrens für den Haushalt 2002 teilzunehmen. Nun aber zu den Punkten, die bei der Konzertierung im Mittelpunkt stehen werden. Herr Costa Neves hat dies ausführlich behandelt. Lassen Sie mich dazu folgendes sagen: Zum einen halte ich den Vorschlag der Kommission, eine Reserve im Agrarhaushalt von 1 Mrd. Euro vorzusehen, für einen Vorschlag, der der Unsicherheit, die wir für die Ausgabenentwicklung im Agrarbereich für das nächste Jahr haben, am stärksten angemessen ist. Wir haben jetzt die ersten Rechnungen für die Maul- und Klauenseuche auf dem Tisch liegen, und es werden noch mehr Rechnungen kommen in diesem Bereich, und sie bestätigen, dass wirklich eine große Reserve notwendig ist. Wir sollten auf die sichere Seite gehen, und natürlich werden wir dann mit dem Berichtigungsschreiben im Herbst des Jahres Genaueres sagen können, auch über die Frage: Wieviel haben wir aus dem Haushalt für die Maul- und Klauenseuche zu zahlen? Aber für den jetzigen Zeitpunkt ist, glaube ich, der Reservevorschlag der geeignetste, und ich bitte sehr darum, dass das Europäische Parlament dieses bei der Konzertierung mit dem Rat unterstützt. Der zweite Punkt betrifft das gescheiterte Fischereiabkommen mit Marokko, das hier von mehreren Rednern erwähnt wurde. Es ist ein wichtiger Punkt. Deshalb will ich kurz darauf eingehen. Die Kommission plant, noch im Juli ein Programm zur Mitfinanzierung, zur Förderung der Umstrukturierung der betroffenen spanischen und portugiesischen Flotte vorzuschlagen. Es soll ein Programm sein, das in der Kategorie der Strukturfonds finanziert wird, nur werden Sie jetzt sagen: Die Kategorie der Strukturfonds ist leer bzw. ausgebucht. Aus diesem Grunde wird die Kommission den Vorschlag machen, zur Finanzierung dieses Umstrukturierungsprogramms die Flexibilitätsreserve bzw. einen Teil der Flexibilitätsreserve zu nutzen. Das wäre dann ein Programm für ein Jahr, dessen Ausführung sich über mehrere Jahre erstrecken kann. Wie mit den Mitteln umzugehen ist, die in der Kategorie IV durch das gescheiterte Fischereiabkommen frei werden, das muss unter Abwägung aller Aspekte, und ich sage ausdrücklich, dazu gehört auch der Aspekt Haushaltsdisziplin, geprüft werden. Zu dem Bereich gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vertritt das Parlament die Auffassung, dass Mittel auch in diesem Jahr gekürzt werden könnten. Tatsächlich entspricht der Haushaltsvorentwurf dem Haushaltsplan von 2001, und die Kommission sieht hier keinen Anlass für weitere Kürzungen, aber die Kommission wird selbstverständlich den Berichterstatter zur Verbesserung der Haushaltskommentare wie gewünscht unterstützen. Der Berichtigungshaushalt Nr. 3/2001 betrifft ausschließlich Personalfragen, einmal im Bereich der Forschung, zum anderen bei OLAF. Der Berichtigungshaushalt Nr. 4/2001 betrifft die Verwendung des Haushaltsüberschusses aus dem letzten Jahr. Zu beiden Haushalten liegt der Bericht von Frau Haug und Herrn Ferber vor. Sie schlagen hierin zum einen in Bezug auf die Personalfragen im Forschungsbereich der Kommission eine andere Stellenstruktur vor. Dies ist für die Kommission akzeptabel. Was die Änderung im Stellenplan von OLAF angeht, so beruhen diese nun auf einem Kompromiss, der in längeren Verhandlungen gefunden wurde, zu dem ich aber an dieser Stelle noch einige Bemerkungen machen möchte. Zum einen nämlich eine Bemerkung dazu, dass in der Stellungnahme des Ausschusses für Haushaltskontrolle, die hier vorliegt, weiterhin davon die Rede ist, dass schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei OLAF vorliegen, nämlich, dass mehr A-Beamte als Stellen vorhanden seien. Noch ein Wort zu den administrativen Ausgaben. Ich teile die Besorgnis des Europäischen Parlaments hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung der Kategorie V, und ich unterstütze daher voll die Bemühung um mehr Transparenz und Planbarkeit eventueller neuer Aktivitätsbereiche, wie zum Beispiel im Bereich Justiz und Inneres. Ich will aber auch deutlich sagen, dass es nicht die Ausgaben für die Reform der Kommission sind, die hier den Finanzrahmen unter Druck setzen. Wir haben alle die notwendigen Reformen ins Auge zu fassen, und ich halte es für unabdingbar, dass alle Institutionen versuchen, eine mittelfristige Planung vorzulegen, damit wir sehen können, in welchem Bereich Veränderungen notwendig sind, um mit der Kategorie V zu Rande zu kommen. Es ist wirklich zu überlegen, inwieweit eine oder eine vergleichbare Gruppe eingesetzt werden sollte, um sich mit diesen Fragen zu beschäftigen. Sie haben, Herr Costa Neves, auf den Bericht hingewiesen, den das Europäische Parlament angefordert hatte und der u.a. Fragen der Ausführung des Haushalts betrifft. Ich bedanke mich dafür, dass Sie positiv erwähnt haben, dass er zeitig vorlag und ein gutes Arbeitsinstrument für die Diskussion der Fragen bildet, die in der Erklärung des Parlaments aufgenommen worden waren. Eine enge Zusammenarbeit wird es auch im Bereich etwaiger vom Europäischen Parlament in den Haushalt einzusetzender Aktionen geben. Wie ebenfalls vereinbart, wird die Kommission bereits frühzeitig von den verschiedenen Ausschüssen in die Diskussion mit eingebunden werden, um die Durchführbarkeit von Aktionen und Pilotprojekten sicherzustellen. Auch das ist uns ein wichtiges Anliegen, und besonders hervorheben möchte ich dabei die Bereiche Asyl- und Einwanderungspolitik. Ein kurzes Wort noch zu den Prioritäten im Bereich und Beschäftigungspolitik kleiner und mittlerer Unternehmen. Das sind Bereiche, in denen nicht nur auf den Haushaltslinien in der Rubrik 3, sondern auch in den Strukturfonds große Summen zur Verfügung stehen, und die Kommission ist der Meinung, dass die neuen Instrumente, die im letzten Haushalt eingeführt wurden, sich erst beweisen müssen, bevor sie substanziell verstärkt oder ausgeweitet werden. Dies alles, und damit darf ich abschließen, zeigt, wie viele Diskussionen noch vor uns liegen. Der Haushalt 2000 muss über die kommenden Monate gemeinsam erarbeitet werden, und ich wünsche mir, dass wir die nächsten Wochen und die nächsten Treffen gut nutzen können, gut nutzen werden, um gemeinsame Einschätzungen zu erarbeiten, damit wir einen guten Start für die Haushaltsverhandlungen haben. Ich muss zu diesem Begriff Unregelmäßigkeiten schlichtweg noch einmal darauf hinweisen, dass für den Stellenplan 2000 die Haushaltsbehörde eine bestimmte Anzahl A-Stellen bewilligt hatte. Die sind nicht einmal zur Gänze von der Kommission bzw. von OLAF besetzt worden, aber für den Haushalt 2001 hat die Haushaltsbehörde dann beschlossen, die Anzahl der A-Beamtenstellen zu reduzieren, und zwar auf weniger Stellen, als Beamte vorhanden waren. Das ist ein bisher einmaliger Vorgang und schafft natürlich Schwierigkeiten, aber dann davon zu sprechen, es sei eine Unregelmäßigkeit, also den Eindruck zu erwecken, als hätte die Kommission Stellen besetzt, zu denen sie nicht ermächtigt gewesen wäre, ist schlichtweg nicht zutreffend, und ich muss den Ausdruck Unregelmäßigkeiten in diesem Zusammenhang zurückweisen. Ich weise ferner darauf hin, dass die Kommission die Stellenplanvorschläge des Direktors von OLAF unverändert an die Budgetbehörde weitergereicht hat, um eben die Unabhängigkeit von OLAF zu unterstreichen. Dagegen wird durch einige Beschlüsse des Europäischen Parlaments sehr detailliertes Mikromanagement praktiziert, was natürlich auch unter dem Gesichtspunkt der Unabhängigkeit zumindest einige Fragen aufwirft. Insgesamt schafft die Tatsache, dass Stellen gesperrt und dass leider auch noch nicht alle Stellen freigegeben werden, für OLAF nicht gerade einfache Arbeitsbedingungen, und die Behörde hat ja nun wahrlich sehr große Aufgaben, und vor allen Dingen ein großes Spektrum an verschiedenen Aufgaben zu bewältigen. Ich kann nur noch einmal an dieser Stelle beteuern, dass von Seiten der Kommission alles getan wird, um für OLAF gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. Zu dem zweiten Nachtrags- und Berichtigungshaushalt. Der Haushalt 2000 hat mit einem Überschuss von 11,6 Mrd. Euro abgeschlossen - das wurde hier mehrmals erwähnt. Er rührt teilweise aus erhöhten Einnahmen her, die zum Beispiel aus einer besseren Entwicklung des Bruttosozialprodukts herrühren, als zunächst angenommen wurde, zum größeren Teil aber aus nichtimplementierten Mitteln auf der Ausgabenseite. Ich muss zu dem Bereich Strukturpolitik, und das ist ja der größte Brocken - da stammen 6 Milliarden von diesen 11 Milliarden her - nun doch noch einiges anmerken, nämlich dass bereits bei der Abfassung und Unterzeichnung der interinstitutionellen Vereinbarung mit berücksichtigt wurde, dass es wahrscheinlich schwierig würde, im ersten Jahr alle Mittel zu implementieren. Das wurde ja quasi mit aufgenommen, und dementsprechend wurde beschlossen, dass man dann für spätere Jahre wieder einsetzen kann, und das ist ja auch erfolgt, so dass eben sichergestellt ist, dass keine Mittel im Bereich der Strukturfonds dadurch verloren gehen, dass es im ersten Jahr der Beschlüsse Implementierungsschwierigkeiten gegeben hat. Was man als Schlussfolgerung daraus ziehen muss, ist meines Erachtens, dass man für eine zukünftige Förderperiode sehr viel früher mit den Vorbereitungen und mit den Beschlussfassungen beginnen muss. Ich darf darauf hinweisen, dass für die Gemeinschaftsinitiativen beispielsweise die Position des Parlaments im April 2000 verabschiedet wurde. Hier sieht man, dass der ganze Prozess zu spät begonnen hat. Mit anderen Worten: Für die nächste Förderperiode muss man einfach einen früheren Zeitplan festlegen. Das betrifft alle, das betrifft die Kommission, das betrifft das Parlament, und das betrifft natürlich auch den Rat. Übrigens werden ja nicht die ganzen Mittel von 11,6 Mrd. Euro zurückgegeben. 1,6 Milliarden waren bereits in den Haushaltsplan 2001 eingesetzt, unter anderem zur Finanzierung der BSE-Maßnahmen, die im Nachtragshaushalt Nr. 1 beschlossen wurden. 2,075 Milliarden werden verwendet zur Finanzierung der Haushaltskorrektur für das Vereinigte Königreich, und ich schaue an dieser Stelle jetzt einmal, abweichend von den Vorrednern, Herrn Wynn nicht an. Außerdem haben wir vorgeschlagen, 350 Mio Euro zur Aufstockung der Mittel für den Wiederaufbau im Balkan zu verwenden, und den anderen Teil, nämlich 7,5 Mrd. Euro, den Mitgliedstaaten zurückzugeben, das heißt, entsprechend ihre Beiträge zum Haushalt 2001 abzusenken. Die Berichterstatter schlagen nun vor, nicht nur 350 Mio Euro für die Aufstockung der Mittel für den Balkan zu verwenden, sondern 450 Mio Euro. Die Kommission wollte diesen Differenzbetrag eigentlich durch weitere Transfers aus anderen Bereichen finanzieren, aber wir stimmen Ihrem Vorschlag nun zu, insbesondere unter dem Zeitaspekt, der sehr wichtig ist. Wir wollen nämlich wirklich nicht in die Gefahr kommen, einen Zahlungsstopp bei den Maßnahmen für den Kosovo oder Serbien zu haben. Jedem ist klar, wie sensibel dieser Bereich ist, und ich hoffe sehr, dass der entsprechende Vorschlag des Parlaments die Zustimmung des Rates bekommt und mithin der gesamte Vorschlag noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann."@de7
lpv:translated text	"Nu ved jeg slet ikke, hvem jeg personligt skal ønske tillykke med sejren i fodbold! Hr. formand, kære fru ordfører, kære herrer ordførere, kære parlamentsmedlemmer, budgetter giver sandelig altid masser at lave, at tale om og at beslutte, og i dag har vi netop haft fire vigtige punkter: de to ændringsbudgettter for indeværende regnskabsår, beslutningen om finansiering af budgettet og forberedelsen til Rådets førstebehandling af 2002-budgettet. Nu til det foreliggende beslutningsforslag om EU's egne indtægter. Emnet bliver jo mere og mere aktuelt på grund af spørgsmålet: Hvordan finansieres det europæiske budget optimalt? Vi har følgende situation: Der er truffet en ny beslutning om Unionens egne indtægter med en ny struktur, og denne beslutning om egne indtægter gælder naturligvis, så længe ikke andet besluttes, med alt det, der hører med, også den britiske rabat. Det er gældende ret. Hvad angår strukturen i finansieringen, står der i traktaten, at det offentlige budget finansieres af egne indtægter. Sådan står der i traktaten. Sådan blev det f.eks. også fremhævet endnu en gang i 1975 i aftalen med Parlamentet, nemlig at det skulle være virkelige egne indtægter. Men i stedet for er udviklingen de facto gået i en helt anden retning, og De har i Deres betænkning, fru Haug, også fremstillet dette i detaljer, at det har taget en anden retning. Med hensyn til den finansiering, vi har nu, må man simpelthen konstatere, at den ikke er gennemskuelig for borgerne. Det hører med til de meget tungtvejende punkter, at der stort set ikke er nogen borger, der ved, hvordan finansieringen forløber, og det, man ikke ved, er så meget mere uigennemskueligt og giver plads til alle mulige spekulationer. For mit vedkommende kan jeg kun sige endnu en gang, at jeg i høj grad bifalder, at det belgiske formandskab vil tage dette emne om finansiering af EU-budgettet op, og, hr. Ferber, jeg betragter det som et emne, der falder ind under hele den komplekse kompetenceafgrænsning mellem medlemsstaterne og det europæiske plan. Det hører grundlæggende til dér. Efter min mening er det naturligvis også meget vigtigt, at alle de, der bifalder en omstrukturering på indtægtssiden, nu også finder fælles fodslag snarest muligt. Når man taler om indførelsen af en EU-skat, lyder det, som om der på en eller anden måde skal opfindes en ny skat, hvor opkrævningsretten ligger hos EU. Det er jo slet ikke det, det handler om. Det handler om at benævne en skat, der helt eller delvis strømmer til det europæiske budget, hvor indtægtssuveræniteten ligger på europæisk plan, og det handler selvfølgelig også om problematikken i forbindelse med Europa-Parlamentets budgetret. Jeg kan for mit vedkommende kun understrege det, fru Haug sagde, det handler virkelig om følgende: Bliver det ved at være det samme på indtægtssiden som på udgiftssiden ved Europa-Parlamentets reducerede budgetret? Jeg mener, at lejligheden er der nu, og vi bør efter min mening benytte os af, at et formandskab tematiserer dette af sig selv, og hvis det ikke tages op på dette tidspunkt som emne i Laeken, frygter jeg, at emnet igen vil være begravet for lang tid og ikke egnet til diskussion. Nu til Costa Neves-betænkningen. Her handler det om samrådsproceduren inden Rådets førstebehandling den 20. juli, som forberedes på trilogen den 9. juli. Jeg vil gerne understrege endnu en gang, at den 9. juli med trilogen naturligvis også er et vigtigt tidspunkt, et vigtigt punkt i hele budgetproceduren. Da fru Theato er til stede, vil jeg tillade mig at komme med en kort bemærkning: Fru Theato, De har skrevet et lidt skarpt brev til mig om, at jeg venligst skal møde op i Budgetkontroludvalget den 9. juli for at diskutere en periodisk rapport i stedet for at deltage i trilogen. Jeg skal endnu en gang gøre opmærksom på, at jeg selvfølgelig ikke kan være to steder på én gang, og det er naturligvis min pligt som budgetkommissær at deltage i trilogen for at forberede samrådsproceduren for 2002-budgettet. Men nu til de punkter, som vil stå i centrum i samrådsproceduren. Hr. Costa Neves har behandlet dette udførligt. Lad mig sige følgende hertil: For det første betragter jeg Kommissionens forslag om at fastsætte en reserve i landbrugsbudgettet på 1 milliard euro som det forslag, der svarer bedst til den usikkerhed, vi har i forbindelse med udgiftsudviklingen på landbrugsområdet for næste år. Vi har nu de første regninger for mund- og klovsyge liggende på bordet, og der vil komme flere regninger på dette område, og de bekræfter, at det er nødvendigt med en virkelig stor reserve. Vi bør være på den sikre side, og selvfølgelig vil vi så kunne sige noget mere præcist med ændringsskrivelsen til efteråret, også om spørgsmålet: Hvor meget skal vi betale af budgettet til mund- og klovsyge? Men på nuværende tidspunkt er forslaget om en reserve efter min mening det mest egnede, og jeg anmoder derfor kraftigt om, at Europa-Parlamentet støtter dette i samrådsproceduren med Rådet. Det andet punkt vedrører den mislykkede fiskeriaftale med Marokko, som flere talere har nævnt her. Det er et vigtigt punkt. Derfor vil jeg kort komme ind på det. Kommissionen planlægger at foreslå et program i juli til medfinansiering og til fremme af omstruktureringen af den berørte spanske og portugisiske flåde. Det skal være et program, som finansieres i udgiftsområdet for strukturfondene, og nu vil De sige, at udgiftsområdet for strukturfondene er brugt eller reserveret. Derfor vil Kommissionen foreslå at bruge fleksibilitetsreserven eller en del af fleksibilitetsreserven til finansiering af dette omstruktureringsprogram. Det ville så være et program for et år, hvor gennemførelsen af det kan strække sig over flere år. Hvordan vi skal omgås de midler, som bliver frigivet i udgiftsområde 4 på grund af den mislykkede fiskeriaftale, skal undersøges under overvejelse af alle aspekter, og jeg siger udtrykkeligt, at herunder hører også aspektet budgetdisciplin. Hvad angår den fælles udenrigs- og sikkerhedspolitik, har Parlamentet den holdning, at midlerne også kan reduceres i år. Faktisk svarer det foreløbige forslag til budget til budgettet for 2001, og Kommissionen ser ikke nogen grund til yderligere reduktioner, men Kommissionen vil selvfølgelig som ønsket støtte ordføreren i en forbedring af budgetkommentarerne. Tillægsbudget nr. 3/2001 vedrører udelukkende personalespørgsmål, for det første på forskningsområdet og for det andet hos OLAF. Tillægsbudget nr. 4/2001 vedrører anvendelsen af budgetoverskuddet fra sidste år. Til begge budgetter foreligger der betænkninger af Haug og Ferber, som først og fremmest foreslår en anden stillingsstruktur for Kommissionen, hvad angår personalet på forskningsområdet. Det kan Kommissionen acceptere. Hvad angår ændringen af OLAF's stillingsfortegnelse, beror det kun på et kompromis, som man fandt frem til efter længere tids forhandlinger, men som jeg gerne vil knytte et par kommentarer til her. Nemlig først og fremmest en bemærkning om, at der i Budgetkontroludvalgets udtalelse, som foreligger her, fortsat er tale om, at der er tungtvejende uregelmæssigheder hos OLAF, altså at der skulle være flere A-tjenestemænd end stillinger. Jeg har en bemærkning til de administrative udgifter, nemlig at jeg deler Europa-Parlamentets bekymring for den fremtidige udvikling i udgiftsområde V, og jeg støtter derfor fuldt ud arbejdet for større gennemsigtighed og mulighed for planlægning af eventuelle nye aktivitetsområder som f.eks. inden for jura og indenrigsanliggender. Men jeg vil også understrege, at det ikke er udgifterne til Kommissionens reform, der sætter den finansielle ramme under pres her. Vi skal tage højde for alle de nødvendige reformer, og jeg mener, at det er uomgængeligt, at alle institutioner forsøger at fremlægge en plan, der gælder på mellemlangt sigt, så vi kan se, på hvilke områder det er nødvendigt med ændringer for at klare udgiftsområde 5. Det skal virkelig overvejes, om der skal oprettes en gruppe på højt plan eller en sammenlignelig gruppe, for at man kan beskæftige sig med disse spørgsmål. De refererede, hr. Costa Neves, til den betænkning, som Europa-Parlamentet rekvirerede, og som bl.a. vedrører gennemførelsen af budgettet. Jeg vil gerne takke Dem, fordi De nævnte positivt, at den forelå i god tid og udgør et godt arbejdsinstrument for diskussionen af de spørgsmål, som var blevet optaget i Parlamentets erklæring. Der vil også blive tale om et tæt samarbejde i forbindelse med eventuelle aktioner, som Europa-Parlamentet lader indgå i budgettet. Som vi ligeledes har aftalt, vil Kommissionen allerede på et tidligt tidspunkt blive inddraget i diskussionen af de forskellige udvalg for at sikre, at det er muligt at gennemføre aktioner og pilotprojekter. Det er også et vigtigt anliggende for os, og jeg vil i den forbindelse især gerne fremhæve asyl- og indvandringspolitikken. En kort bemærkning til prioriteterne inden for Learning og beskæftigelsespolitik for små og mellemstore virksomheder. Det er områder, hvor der ikke kun står store summer til rådighed på budgetposterne i udgiftsområde 3, men også i strukturfondene, og Kommissionen mener, at de nye instrumenter, som blev indført i sidste budget, først skal bestå prøven, inden de styrkes eller udvides substantielt. Alt dette, og dermed vil jeg gerne slutte, viser, hvor mange diskussioner der stadig ligger foran os. Budget 2000 skal udarbejdes i fællesskab i de kommende måneder, og jeg vil ønske, at vi kan udnytte de næste uger og de næste møder godt, så vi kan udarbejde fælles vurderinger og således få en god start på budgetforhandlingerne. Jeg må i forbindelse med begrebet uregelmæssigheder simpelthen endnu en gang gøre opmærksom på, at budgetmyndigheden havde bevilget et bestemt antal A-stillinger i stillingsfortegnelsen for 2000. De er ikke engang blevet fuldt besat af Kommissionen eller OLAF, men for 2001-budgettet har budgetmyndigheden besluttet at reducere antallet af A-tjenestemandsstillinger, og det til færre stillinger, end der er tjenestemænd. Det er hidtil en enestående fremgangsmåde og skaber naturligvis problemer, men fra at tale om, at det er en uregelmæssighed, altså at skabe det indtryk, at Kommissionen havde besat de stillinger, som den ikke var bemyndiget til, er simpelthen ikke rigtigt, og jeg må tilbagevise udtrykket uregelmæssigheder i denne forbindelse. Jeg vil desuden gøre opmærksom på, at Kommissionen har givet OLAF-direktørens forslag til en stillingsfortegnelse videre til budgetmyndigheden uden ændringer for netop at understrege OLAF's uafhængighed. Til gengæld praktiseres der en meget detaljeret mikrostyring på grundlag af nogle beslutninger fra Europa-Parlamentets side, hvilket naturligvis også i det mindste fører til en diskussion ud fra synspunktet uafhængighed. Generelt skaber den kendsgerning, at stillinger blokeres, og at det desværre heller ikke er alle stillinger, der frigives, ikke ligefrem lette arbejdsbetingelser for OLAF, og myndigheden har sandelig meget store opgaver nu og især en bred vifte af forskellige opgaver, som den skal løse. Jeg kan endnu en gang blot forsikre, at der gøres alt fra Kommissionens side for at skabe gode arbejdsbetingelser for OLAF. Så til det andet tillægs- og ændringsbudget. Budgettet for 2000 blev afsluttet med et overskud på 11,6 milliarder euro - det er blevet nævnt flere gange her. Det kommer til dels fra øgede indtægter, som f.eks. skyldes en bedre udvikling i bruttonationalindkomsten end hidtil antaget, men for en endnu større del fra ikke-implementerede midler på udgiftssiden. Jeg vil gerne bemærke noget til strukturpolitikken, og det er jo det største område - her stammer 6 af de 11 milliarder fra - nemlig at der allerede ved udarbejdelsen og underskrivelsen af den interinstitutionelle aftale blev taget højde for, at det sandsynligvis ville blive svært at implementere alle midlerne det første år. Det blev jo næsten taget med i betragtning, og i overensstemmelse hermed blev det besluttet, at man så igen kan anvende for de følgende år, og det er jo også sket, således at det netop sikres, at der ikke går nogen midler tabt på strukturfondområdet, at der har været problemer med implementeringen det første år efter beslutningerne. Hvilken konklusion man skal drage heraf, er efter min mening, at man for en fremtidig støtteperiode skal begynde meget tidligere med forberedelserne og med at træffe beslutningerne. Jeg vil gerne gøre opmærksom på, at Parlamentets holdning i forbindelse med fællesskabsinitiativerne blev vedtaget i april 2000. Her ser man, at hele processen er blevet startet for sent. Med andre ord skal man for den næste støtteperiode simpelthen fastlægge en tidsplan tidligere. Det vedrører alle, det vedrører Kommissionen, det vedrører Parlamentet, og det vedrører naturligvis også Rådet. I øvrigt er det ikke alle 11,6 milliarder euro, der leveres tilbage. 1,6 milliarder er allerede tiltænkt budgetttet for 2001, bl.a. til finansiering af BSE-foranstaltninger, som blev besluttet i ændringsbudget nr. 1. 2,075 milliarder anvendes til finansiering af Det Forenede Kongeriges budgetkorrektion, og her ser jeg, i modsætning til de tidligere talere, ikke på hr. Wynn. Desuden har vi foreslået at anvende 350 millioner euro til forhøjelse af midlerne til genopbygning på Balkan og at tilbagebetale den anden del, nemlig 7,5 milliarder euro, til medlemslandene, det vil sige at reducere deres bidrag til budgettet for 2001 tilsvarende. Ordførerne foreslår nu at anvende 450 millioner euro til forhøjelse af midlerne til genopbygning på Balkan og ikke kun 350 millioner euro. Kommissionen ønskede egentlig at finansere denne difference med yderligere overførsler fra andre områder, men vi godkender nu Deres forslag, især på grund af tiden, der er meget vigtig. Vi ønsker nemlig virkelig ikke at løbe den risiko, at der kommer betalingsstop i forbindelse med foranstaltningerne for Kosovo eller Serbien. Det står enhver klart, hvor følsomt dette område er, og jeg håber virkelig, at Parlamentets forslag bifaldes af Rådet, og at det samlede forslag derfor kan vedtages før sommerpausen."@da1 ". Τώρα δεν έχω ιδέα ποιον πρέπει να συγχαρώ προσωπικά για τη νίκη στο ποδόσφαιρο! Κύριε Πρόεδρε, αξιότιμη κυρία εισηγήτρια, αξιότιμε κύριε εισηγητά, αξιότιμοι βουλευταί, οι προϋπολογισμοί πάντα συνεπάγονται πολλή δουλειά, συζητήσεις, αποφάσεις και μάλιστα σήμερα είχαμε τέσσερα σημαντικά σημεία: τους δύο διορθωτικούς προϋπολογισμούς για το τρέχον δημοσιονομικό έτος, το ψήφισμα για τη χρηματοδότηση του προϋπολογισμού και την προετοιμασία για την πρώτη ανάγνωση του προϋπολογισμού 2002 στο Συμβούλιο. Όσον αφορά τώρα την υποβληθείσα πρόταση ψηφίσματος περί ιδίων μέσων. Το θέμα καθίσταται πιο επίκαιρο μέσω του ερωτήματος: ποιος είναι ο καλύτερος τρόπος χρηματοδότησης του ευρωπαϊκού προϋπολογισμού; Αφενός αντιμετωπίζουμε την ακόλουθη κατάσταση: εκπονήθηκε μία απόφαση περί ιδίων μέσων με μία νέα δομή, και αυτή η απόφαση ιδίων μέσων ισχύει, φυσικά, όσο δεν αποφασίζεται κάτι άλλο, με όλες τις συνιστώσες της, και με τη συνιστώσα της μείωσης για την Βρετανία. Αποτελεί ισχύον δίκαιο. Όσον αφορά τη δομή της χρηματοδότησης, στη συνθήκη ορίζεται το εξής: ο προϋπολογισμός χρηματοδοτείται από ίδια μέσα. Έτσι ορίζεται στη συνθήκη. Έτσι υπογραμμίσθηκε, επί παραδείγματι, και το 1975 στη συμφωνία με το Κοινοβούλιο, ότι δηλαδή πρέπει να πρόκειται για πραγματικά ίδια μέσα. Αντ’ αυτού όμως, η de facto εξέλιξη ακολούθησε μία τελείως διαφορετική κατεύθυνση, και εσείς, κυρία Haug, το εκθέσατε λεπτομερώς στην έκθεσή σας, ότι έχει πάρει άλλη τελείως κατεύθυνση. Για τη χρηματοδότηση αυτή, που έχουμε τώρα, πρέπει να διαπιστωθεί ότι δεν είναι διαφανής για τον πολίτη. Ένα από τα πιο βαρύνοντα σημεία είναι ότι σχεδόν κανένας πολίτης δε γνωρίζει πώς γίνεται η χρηματοδότηση, και αυτό που κανένας δε γνωρίζει γίνεται και πιο ανεξιχνίαστο και αφήνει περιθώριο για κάθε είδους υποθέσεις. Από δικής μου πλευράς θα πω μόνο ότι θεωρώ πολύ ευπρόσδεκτο το γεγονός ότι η βελγική Προεδρία του Συμβουλίου θέλει να συμπεριλάβει το θέμα αυτό της χρηματοδότησης του κοινοτικού προϋπολογισμού, και, κύριε Ferber, το θέμα αυτό φρονώ ότι εμπίπτει στο γενικότερο πλέγμα του προσδιορισμού αρμοδιοτήτων μεταξύ κρατών μελών και ευρωπαϊκού επιπέδου. Εκεί είναι η αυθεντική του θέση. Είναι, πιστεύω, επίσης πολύ σημαντικό το να βρουν το ταχύτερο δυνατό μία ενιαία ορολογία όλοι εκείνοι, οι οποίοι χαιρετίζουν μία αναδιάρθρωση του σκέλους των εσόδων. Όταν γίνεται λόγος περί εισαγωγής ενός ευρωπαϊκού φόρου, δίνεται η εντύπωση ότι θα εφευρεθεί ένας νέος φόρος, το δικαίωμα είσπραξης του οποίου θα ανήκει στην Ευρωπαϊκή Ένωση. Δεν πρόκειται διόλου γι’ αυτό. Πρόκειται περί χαρακτηρισμού ενός φόρου, ο οποίος εν μέρει ή εξολοκλήρου εισρέει στον κοινοτικό προϋπολογισμό, όπου η εξουσία είσπραξης ανήκει στην ευρωπαϊκή διάσταση, και φυσικά πρόκειται για τον όλο προβληματισμό περί δημοσιονομικών εξουσιών του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου. Από πλευράς μου δεν μπορώ παρά να υπογραμμίσω αυτό που είπε η κ. Haug, και στην πραγματικότητα πρόκειται για το εξής: αυτές οι περιορισμένες δημοσιονομικές εξουσίες του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου παραμένουν έτσι και στο σκέλος των εσόδων και στο σκέλος των δαπανών; Πιστεύω ότι τώρα προσφέρεται η ευκαιρία και θα έπρεπε να την εκμεταλλευθούμε, πιστεύω, καθώς μία Προεδρία του Συμβουλίου επιλέγει αυτό το θέμα, και αν δεν επιλεγεί το θέμα αυτό τώρα για το Laeken, φοβούμαι ότι θα ταφεί για μεγάλο χρονικό διάστημα και δεν θα μπορεί να συζητηθεί. Ας περάσουμε τώρα στην έκθεση του κ. Costa Neves. Έχουμε εδώ να κάνουμε με τις διαβουλεύσεις πριν από την πρώτη ανάγνωση του Συμβουλίου στις 20 Ιουλίου, που θα προετοιμαστεί στον τριμερή διάλογο στις 9 Ιουλίου. Θα υπογραμμίσω για μία ακόμη φορά ότι και η 9η Ιουλίου με τον τριμερή διάλογο είναι μία σημαντική χρονική στιγμή, μία σημαντική χρονική στιγμή στην όλη δημοσιονομική διαδικασία. Μία και είναι εδώ η κ. Theato, επιτρέψατέ μου μία σύντομη παρατήρηση: κυρία Theato, μου αποστείλατε μία επιστολή σε αρκετά οξείς τόνους, ότι καλό θα ήταν στις 9 Ιουλίου, αντί να παραστώ στον τριμερή διάλογο, να έρθω στην Επιτροπή Ελέγχου του Προϋπολογισμού για να συζητήσουμε μία περιοδική έκθεση. Θα πρέπει για μία ακόμη φορά να επισημάνω, δεν είναι δυνατό να γίνω δύο κομμάτια, και φυσικά μεταξύ των υποχρεώσεων της υπεύθυνης για τον προϋπολογισμό Επιτρόπου περιλαμβάνεται η συμμετοχή στον τριμερή διάλογο για την προετοιμασία της διαδικασίας συνεννόησης για τον προϋπολογισμό 2002. Και τώρα θα περάσω στα σημεία που θα αποτελέσουν το επίκεντρο των συζητήσεων κατά τις διαβουλεύσεις. Θα ήθελα να σημειώσω επ’ αυτού τα εξής: αφενός μεν φρονώ ότι η πρόταση της Επιτροπής περί προβλέψεως αποθεματικού 1 δισεκατομμυρίων ευρώ για το γεωργικό προϋπολογισμό, είναι σκόπιμη, ενόψει της αβεβαιότητας που επικρατεί ως προς τις γεωργικές δαπάνες για το επόμενο έτος. Τώρα μόλις αρχίζουν να φθάνουν οι πρώτοι λογαριασμοί για την επιδημία του αφθώδους πυρετού, και θα δούμε ότι θα έρθουν και άλλοι λογαριασμοί στον τομέα αυτό, που επιβεβαιώνουν ότι όντως χρειάζεται ένα μεγάλο αποθεματικό. Ας επιλέξουμε την πιο προσεκτική προσέγγιση και φυσικά με τη διορθωτική μας επιστολή το φθινόπωρο θα είμαστε σε θέση να δώσουμε πιο συγκεκριμένα στοιχεία, μεταξύ άλλων και για το ερώτημα: πόσα πρέπει να πληρώσουμε από τον προϋπολογισμό για την επιδημία του αφθώδους πυρετού; Στην παρούσα χρονική στιγμή, η πρόταση για αποθεματικό είναι, νομίζω, η πλέον ενδεδειγμένη, και παρακαλώ πολύ να την υποστηρίξει το Κοινοβούλιο στις διαβουλεύσεις με το Συμβούλιο. Το δεύτερο σημείο αφορά την αποτυχημένη συμφωνία αλιείας με το Μαρόκο, την οποία ανέφεραν αρκετοί ομιλητές. Πρόκειται για ένα σημαντικό σημείο, και γι’ αυτό θα ήθελα να το θίξω εν συντομία. Η Επιτροπή σχεδιάζει να υποβάλει πρόταση συγχρηματοδότησης για την προαγωγή της αναδιάρθρωσης των πληγέντων στόλων της Ισπανίας και της Πορτογαλίας μέσα στον Ιούλιο. Θα είναι ένα πρόγραμμα, το οποίο θα χρηματοδοτηθεί στην κατηγορία των διαρθρωτικών ταμείων, βέβαια ξέρω, θα πείτε τώρα ότι η κατηγορία των διαρθρωτικών ταμείων είναι κενή, ή δεν έχει άλλο περιθώριο. Για το λόγο αυτό η Επιτροπή θα υποβάλει την πρόταση για χρήση κατά τη χρηματοδότηση αυτού του προγράμματος αναδιάρθρωσης, του αποθεματικού ευελιξίας, ή και ενός τμήματός του. Ένα πρόγραμμα δηλαδή για ένα έτος, του οποίου η εκτέλεση θα εκταθεί σε περισσότερα έτη. Το πώς θα χρησιμοποιηθούν τα κονδύλια, τα οποία απελευθερώθηκαν στην κατηγορία IV εξαιτίας της αποτυχίας της συμφωνίας αλιείας, αυτό θα πρέπει να εξετασθεί με στάθμιση όλων των πτυχών, και ρητά δηλώνω ότι σε αυτές εντάσσεται και η πτυχή της δημοσιονομικής πειθαρχίας. Για τον τομέα της Κοινής Εξωτερικής Πολιτικής και Πολιτικής Ασφάλειας, το Κοινοβούλιο φρονεί ότι θα μπορούσαν και για το παρόν έτος να περικοπούν κονδύλια. Όντως, το προσχέδιο προϋπολογισμού αντιστοιχεί στο δημοσιονομικό σχεδιασμό του 2001, και η Επιτροπή δεν βλέπει εδώ λόγο για περαιτέρω περικοπές, αλλά η Επιτροπή θα υποστηρίξει φυσικά τους εισηγητές, αναλόγως των επιθυμιών τους, για τη βελτίωση των δημοσιονομικών σχολίων. Ο διορθωτικός προϋπολογισμός αριθ. 3/2001 αφορά αποκλειστικά θέματα προσωπικού, αφενός μεν για τον τομέα της έρευνας, αφετέρου δε για την OLAF. Ο διορθωτικός προϋπολογισμός αριθ. 4/2001 αφορά τη χρήση του πλεονάσματος από τον προϋπολογισμό του προηγούμενου έτους. Για τους δύο προϋπολογισμούς έχει υποβληθεί η έκθεση της κ. Haug και του κ. Ferber. Αφενός μεν σε σχέση με τα θέματα προσωπικού στον τομέα της έρευνας της Επιτροπής προτείνουν μία διαφορετική δομή για τις θέσεις. Αυτό είναι αποδεκτό για την Επιτροπή. Όσον αφορά την αλλαγή στο οργανόγραμμα της OLAF, στηρίζονται σε μία συμβιβαστική λύση, η οποία ανευρέθη με μακρές διαπραγματεύσεις, θα ήθελα όμως εν προκειμένω να διατυπώσω ακόμη μερικές παρατηρήσεις. Καταρχάς μία παρατήρηση για τη γνωμοδότηση της Επιτροπής Ελέγχου του Προϋπολογισμού, που έχει υποβληθεί, όπου γίνεται και πάλι λόγος για την ύπαρξη σοβαρών παρατυπιών στην OLAF, ότι δηλαδή υπάρχουν περισσότεροι υπάλληλοι Α από τις προβλεπόμενες θέσεις. Ακόμη μία λέξη για τις διοικητικές δαπάνες. Συμμερίζομαι τις ανησυχίες του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου σχετικά με τη μελλοντική εξέλιξη της κατηγορίας V, και ως εκ τούτου υποστηρίζω πλήρως τις προσπάθειες για περισσότερη διαφάνεια και προβλεψιμότητα των όποιων νέων τομέων δραστηριοτήτων, όπως επί παραδείγματι στον τομέα Δικαιοσύνης και Εσωτερικών. Θέλω όμως να πω απερίφραστα ότι για τις πιέσεις που υφίσταται το δημοσιονομικό πλαίσιο δεν είναι υπεύθυνες οι δαπάνες για τη μεταρρύθμιση της Επιτροπής. Πρέπει όλοι να βάλουμε σκοπό τις απαραίτητες μεταρρυθμίσεις και θεωρώ όρο εκ των ων ουκ άνευ να προσπαθήσουν όλα τα θεσμικά όργανα να υποβάλουν ένα μεσοπρόθεσμο προγραμματισμό, ώστε να μπορούμε να δούμε σε ποιο τομέα απαιτούνται τροποποιήσεις, ώστε να μπορέσουμε να αντιμετωπίσουμε την κατηγορία V. Και πρέπει πράγματι να αναλογισθούμε σε ποιο βαθμό θα έπρεπε να θεσπισθεί μία ομάδα υψηλού επιπέδου ή ανάλογη ομάδα, η οποία θα ασχοληθεί με αυτά τα ερωτήματα. Εσείς, κύριε Costa Neves, επισημάνατε την έκθεση, την οποία είχε ζητήσει το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και που αφορά μεταξύ άλλων την εκτέλεση του προϋπολογισμού. Ευχαριστώ που σχολιάσατε θετικά ότι υπεβλήθη εγκαίρως και συνιστά ένα καλό εργαλείο για τη συζήτηση των ζητημάτων που είχαν συμπεριληφθεί στη δήλωση του Κοινοβουλίου. Στενή συνεργασία θα υπάρξει επίσης στον τομέα των όποιων δράσεων αποφασίσει για τον προϋπολογισμό το Κοινοβούλιο. Όπως έχει επίσης συμφωνηθεί, η Επιτροπή θα συμμετάσχει εγκαίρως στις συζητήσεις στις διάφορες επιτροπές για να διασφαλίσει την εκτέλεση των δράσεων και πιλοτικών προγραμμάτων. Αποτελεί και αυτό σημαντικό αίτημα, ιδιαιτέρως δε θα ήθελα να αναφέρω τους τομείς της πολιτικής ασύλου και μετανάστευσης. Θα αναφερθώ τώρα πολύ σύντομα στις προτεραιότητες στον τομέα του και στην πολιτική απασχόλησης για τις μικρές και μεσαίες επιχειρήσεις. Πρόκειται για τομείς για τους οποίους διατίθενται σημαντικά ποσά, όχι μόνο στα κονδύλια του προϋπολογισμού στο τμήμα 3, αλλά και στα διαρθρωτικά ταμεία, και η Επιτροπή φρονεί ότι τα νέα εργαλεία που εισήχθησαν στον τελευταίο προϋπολογισμό πρέπει πρώτα να δοκιμαστούν πριν να ενισχυθούν ή να διευρυνθούν σημαντικά. Όλα αυτά, και ολοκληρώνω, δείχνουν πόσες συζητήσεις μας περιμένουν ακόμη. Ο προϋπολογισμός 2002 πρέπει να εκπονηθεί από κοινού και εύχομαι να εκμεταλλευθούμε σωστά τις προσεχείς εβδομάδες και τις επόμενες συναντήσεις για να επεξεργαστούμε κοινές εκτιμήσεις και να εξασφαλίσουμε έτσι μία καλή εκκίνηση για τις διαπραγματεύσεις για τον προϋπολογισμό. Ως προς τη έννοια παρατυπίες θα ήθελα καταρχάς να επισημάνω ότι στο οργανόγραμμα 2000 η αρμόδια για τον προϋπολογισμό αρχή είχε εγκρίνει συγκεκριμένο αριθμό θέσεων υπαλλήλων Α. Αυτές δεν επανδρώθηκαν στο ακέραιο από την Επιτροπή ή από την OLAF, αλλά για τον προϋπολογισμό 2001 η αρμόδια για τον προϋπολογισμό αρχή αποφάσισε να μειώσει τον αριθμό των θέσεων υπαλλήλων Α, και μάλιστα σε λιγότερες θέσεις από τον αριθμό των υφισταμένων υπαλλήλων. Κάτι τέτοιο πρώτη φορά συμβαίνει και φυσικά προξενεί δυσκολίες, αλλά το να λέμε ότι πρόκειται για παρατυπία, δηλαδή να δίνουμε την εντύπωση ότι η Επιτροπή επάνδρωσε θέσεις για τις οποίες δεν είχε εξουσία, είναι άστοχο, και οφείλω εν προκειμένω να απορρίψω τον όρο παρατυπίες. Επιπλέον επισημαίνω ότι η Επιτροπή διεβίβασε στην αρμόδια για τον προϋπολογισμό αρχή αμετάβλητες τις προτάσεις περί οργανογράμματος του Διευθυντή της OLAF, ακριβώς για να υπογραμμίσει την ανεξαρτησία της OLAF. Αντίθετα μ’ αυτά, μέσω ορισμένων αποφάσεων του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου γίνεται μικροδιαχείριση σε τέτοιο βαθμό λεπτομέρειας, που γεννά αρκετά ερωτηματικά τουλάχιστον όσον αφορά την οπτική γωνία της ανεξαρτησίας. Εν γένει το γεγονός ότι δεσμεύονται θέσεις και ότι δυστυχώς δεν απελευθερώνονται όλες οι θέσεις, δεν δημιουργεί ακριβώς ευχερείς συνθήκες εργασίας για την OLAF, ενώ η αρχή αυτή έχει πραγματικά πολύ σημαντικό έργο, και πάνω απ’ όλα ένα ευρύ φάσμα διαφόρων καθηκόντων να φέρει εις πέρας. Από τη θέση αυτή δεν μπορώ παρά να εκφράσω για μία ακόμη φορά τη λύπη μου, διότι από πλευράς της Επιτροπής καταβάλλεται κάθε δυνατή προσπάθεια ώστε να εξασφαλισθούν καλές συνθήκες εργασίας για την OLAF. Όσον αφορά τον δεύτερο διορθωτικό και συμπληρωματικό προϋπολογισμό. Ο προϋπολογισμός 2000, όπως επανειλημμένα αναφέρθηκε, έκλεισε με πλεόνασμα 11,6 δισεκατομμύρια ευρώ. Αυτό εν μέρει οφείλεται σε αυξημένα έσοδα, τα οποία αποδίδονται επί παραδείγματι σε μία καλύτερη εξέλιξη του Ακαθάριστου Εγχώριου Προϊόντος από αυτήν που είχε προβλεφθεί αρχικά, κατά το μεγαλύτερο όμως τμήμα σε μη απορροφηθέντα κονδύλια δαπανών. Στον τομέα της διαρθρωτικής πολιτικής, κι αυτό είναι το μεγαλύτερο τμήμα, από εδώ προήρθαν 6 από τα 11 δισεκατομμύρια, θα ήθελα να παρατηρήσω ότι στη διαμόρφωση και υπογραφή της διοργανικής συμφωνίας συνυπολογίστηκε ότι θα ήταν ίσως δύσκολο να απορροφηθούν όλες οι πιστώσεις κατά το πρώτο έτος. Έγινε σχεδόν δεκτό αυτό το ενδεχόμενο και αντίστοιχα αποφασίστηκε ότι θα προβλέπονταν δεσμεύσεις για τα επόμενα χρόνια, όπως όντως έγινε, και αυτό ώστε να εξασφαλίζεται ότι δεν θα χαθούν από τον τομέα των διαρθρώσεων κονδύλια επειδή τον πρώτο χρόνο υλοποίησης των αποφάσεων υπήρχαν δυσκολίες απορρόφησης. Το συμπέρασμα στο οποίο καταλήγουμε είναι κατά την άποψή μου ότι πρέπει στο μέλλον να ξεκινούν πολύ νωρίτερα οι προετοιμασίες και οι αποφάσεις για μία περίοδο. Θα πρέπει να επισημάνω ότι επί παραδείγματι η θέση του Κοινοβουλίου εγκρίθηκε τον Απρίλιο 2000. Εδώ είναι προφανές ότι η όλη διαδικασία ξεκίνησε πολύ αργά. Με άλλα λόγια, για την επόμενη περίοδο πρέπει να προσδιοριστεί πιο νωρίς ένα χρονοδιάγραμμα. Αυτό αφορά τους πάντες, αφορά την Επιτροπή, αφορά το Κοινοβούλιο, και φυσικά αφορά και το Συμβούλιο. Εξάλλου δεν θα επιστραφούν και τα 11,6 δισεκατομμύρια ευρώ. 1,6 δισεκατομμύρια προβλέφθηκαν στο σχέδιο προϋπολογισμού 2001, για τη χρηματοδότηση, μεταξύ άλλων, των μέτρων κατά της ΣΕΒ, τα οποία εγκρίθηκαν με το διορθωτικό προϋπολογισμό αριθ. 1. 2,075 δισεκατομμύρια χρησιμοποιούνται για τη χρηματοδότηση των δημοσιονομικών διορθώσεων για το Ηνωμένο Βασίλειο, και από τη θέση αυτή, στρέφομαι προς τον κ. Wynn αντί των εισηγητών. Εκτός αυτών είχαμε προτείνει να χρησιμοποιηθούν 350 εκατομμύρια ευρώ για αποθεματοποίηση των κονδυλίων για τα Βαλκάνια, και το άλλο τμήμα, δηλαδή 7,5 δισεκατομμύρια ευρώ να επιστραφούν στα κράτη μέλη, δηλαδή να μειωθούν κατ’ αναλογίαν οι εισφορές τους στον προϋπολογισμό 2001. Όμως οι εισηγητές προτείνουν τώρα να χρησιμοποιηθούν για την αποθεματοποίηση των κονδυλίων για τα Βαλκάνια όχι μόνο 350, αλλά 450 εκατομμύρια ευρώ. Η Επιτροπή σκόπευε αυτήν τη διαφορά να τη χρηματοδοτήσει μέσω περαιτέρω μεταφορών από άλλους τομείς, αλλά συμφωνούμε με την πρότασή σας, ειδικότερα δεδομένου του χρονικού πλαισίου, το οποίο είναι πολύ σημαντικό. Διότι δεν θέλουμε να διατρέξουμε τον κίνδυνο να σταματήσουν οι πληρωμές των μέτρων για το Κοσσυφοπέδιο ή τη Σερβία. Είναι σαφές τοις πάσι πόσο ευαίσθητος είναι αυτός ο τομέας, και ελπίζω ότι η σχετική πρόταση του Κοινοβουλίου θα εξασφαλίσει την έγκριση του Συμβουλίου και ότι θα μπορέσει έτσι να εγκριθεί η όλη πρόταση πριν από τις θερινές διακοπές."@el8 ". I really do not know whom I should now be personally congratulating for winning at football! Mr President, rapporteurs, honourable Members, there is always a lot to do, discuss and decide where budgets are concerned, and today we have just had four important points: the two supplementary budgets for the current financial year, the resolution on financing the budget and the preparations for the first reading of the 2002 budget in the Council. Now to the present motion for a resolution on own resources. The subject is becoming increasingly topical because of the question of what is the best way to finance the European budget. On the one hand, of course, we have the following situation: a new decision has been taken on own resources with a new structure, and this own resources decision naturally applies until something else is decided, with everything that goes with it, including the British rebate. That is the law as it stands. So far as the structure of financing is concerned, the Treaty states that the public budget is financed out of own resources. That is what it says in the Treaty. The agreement with Parliament in 1975, for example, also stressed again that they should be genuine own resources. But instead, the trend has been in quite a different direction, and you showed in detail in your report, Mrs Haug, that it has taken a different direction. Regarding the financing that we currently have, I simply have to say that it is not transparent for the citizen. It is one of the most serious points, that hardly any citizen knows how the EU is financed, and what they do not know is all the more unfathomable and leaves room for every kind of speculation. For my own part, I can only say once more that I very much welcome the fact that the Belgian presidency intends taking up this matter of how the EU budget is financed and, Mr Ferber, I consider it to be a subject forming part of the whole issue of the delimitation of competences between the Member States and the European level. That is where it really belongs. I think it is of course also quite important that all who welcome a restructuring on the revenue side should now also find a common vocabulary as soon as possible. If we talk about introducing an EU tax, that sounds like inventing some new kind of tax that the European Union will be entitled to levy. That is not what it is about at all. It is about specifying a tax, some or all of which will flow into the European budget, where responsibility for the amount raised will lie at European level, and it naturally also involves the problems of the European Parliament’s budgetary powers. From my own point of view, I can only stress what Mrs Haug said, that the real issue is: will the European Parliament continue to have these reduced budgetary powers on the revenue side as it does on the expenditure side? I believe an opportunity has presented itself, and we should in my opinion go with the momentum when the Council presidency raises the issue on its own initiative, because if it is not adopted as a topic for Laeken at this point in time, I fear the matter will be buried again and we shall not be able to debate it for a long time. Now to Mr Costa Neves’s report. This concerns the conciliation procedure before the Council’s first reading on 20 July, preparations for which take place in the trialogue on 9 July. I should again like to stress that the 9 July trialogue is of course also an important date, an important point in the whole budgetary procedure. Since Mrs Theato is here, I should like to make a brief comment. Mrs Theato, you sent me a rather strongly worded letter asking me kindly to come to the Committee on Budgetary Control to debate a periodic report on 9 July instead of going to the trialogue. I must again point out that I cannot of course be in two places at once and it goes without saying that it is part of the budget Commissioner’s duties to take part in the trialogue in preparation for the conciliation procedure for the 2002 budget. But now to the points that will be at the centre of the conciliation. Mr Costa Neves has described these in detail. I should like to say the following. Firstly, I consider the Commission’s proposal to provide a EUR 1 bn reserve in the agriculture budget to be highly appropriate given the uncertainty surrounding the direction agricultural expenditure will take in the forthcoming year. We now have the first bills for foot and mouth disease on the table and more will come in, and they confirm that a large reserve is really necessary. We ought to play safe, and we will of course be able to be more precise in the Letter of Amendment in the autumn, including on the question of how much we shall have to pay from the budget for foot and mouth disease. But for the present I believe the level of reserve proposed is the best way forward and I very much hope that the European Parliament will support this in the conciliation procedure with the Council. The second point concerns the abortive fisheries agreement with Morocco, which has been mentioned by several speakers here. It is an important point; I therefore want to speak about it briefly. The Commission plans to propose a cofinancing programme to assist with the restructuring of the Spanish and Portuguese fleets concerned by the end of July. It will be a programme financed in the category of the structural funds. But now you will say the structural funds category is empty or fully committed. The Commission will for this reason be making a proposal that the flexibility reserve, or part of it, be used to finance this restructuring programme. It would then be a one-year programme, implementation of which may extend over several years. How the resources released in category IV by the abortive fisheries agreement should be used will have to be considered weighing up every aspect, including, and I say this expressly, the aspect of budgetary discipline. In the matter of common foreign and security policy, Parliament takes the view that resources could be cut this year, too. In fact, the preliminary draft budget is the same as the 2001 budget, and the Commission sees no need for further cuts here, but the Commission will, of course, assist the rapporteur as requested in order to improve the budget commentaries. Amending Budget No 3/2001 is concerned solely with personnel matters, in the field of research and in OLAF. Amending Budget No 4/2001 is concerned with the use of the budget surplus from last year. Both budgets are discussed in the report by Mrs Haug and Mr Ferber. In the matter of the Commission’s research personnel, they suggest a different establishment plan. This is acceptable to the Commission. So far as the change to the OLAF establishment plan is concerned, this is now based on a compromise arrived at in lengthy negotiations and I should like at this point to make a few observations about it. Firstly, a comment on the fact that the opinion of the Committee on Budgetary Control which is before us today still speaks of serious irregularities in OLAF, specifically that there are more A grade officials than posts. Now a word on administrative expenditure. I share the European Parliament’s concern about the future trend of Category V and I therefore fully support the efforts for greater transparency and ease of planning for any new areas of activity, such as justice and home affairs. But I also want to make clear that it is not the expenditure on Commission reform that is putting a strain on the financial framework here. We all have to consider necessary reforms, and I believe it is essential that all institutions try to put forward a medium-term plan so that we can see where changes are necessary in order to get to grips with Category V. We really need to give thought to whether a high level group or similar should be deployed to deal with these issues. You have drawn attention, Mr Costa Neves, to the report that the European Parliament had called for and which deals, among other things, with matters of budget implementation. I should like to thank you for the positive comment that it was completed on time and that it is a useful tool for discussing the questions raised in Parliament’s declaration. There will also be close cooperation in the field of any actions included in the budget by the European Parliament. As also agreed, the Commission will be involved in the discussion by the various committees at an early stage in order to ensure that actions and pilot schemes can be implemented. That, too, is important for us and I should like to highlight in particular the areas of asylum and immigration policy. A brief word on priorities in and employment policy as they affect small and medium-sized enterprises. These are areas where large sums of money are available not only in the budget lines of Heading 3 but also in the structural funds, and the Commission believes that the new instruments introduced in the last budget must first prove their worth before they are substantially increased or expanded. To conclude, all this shows how much we still have to discuss. Over the coming months we must work out the year 2000 budget together, and I hope that we shall be able to make good use of the next few weeks and the forthcoming meetings to arrive at common positions so that we shall have a good start to the budget negotiations. In connection with this word “irregularities” I should simply like to point out once again that the budgetary authority authorised a certain number of grade A posts for the year 2000 establishment plan. Not all of them were actually filled by the Commission or OLAF, but when it came to the 2001 budget the budgetary authority then decided to cut the number of grade A posts to fewer than there were officials in place. Nothing like that has ever happened before and of course it creates difficulties, but to call it an irregularity and to create the impression that the Commission has filled posts it was not authorised to is simply not correct and I must reject the term irregularities in this connection. I should also like to point out that the Commission passed the OLAF Director’s establishment plan proposals on to the budgetary authority unchanged precisely in order to underline OLAF’s independence. On the other hand, some of the European Parliament’s resolutions amount to very detailed micromanagement, which naturally at least raises a few questions as regards independence. Overall, the fact that posts are being blocked and also that unfortunately not all posts have yet been approved is not exactly making it easy for OLAF to operate, and the authority does now have some really big tasks, and above all a wide range of different tasks, to cope with. I can at this point only assure you once again that the Commission is doing all it can to create good working conditions for OLAF. Regarding the second Supplementary and Amending Budget. The year 2000 budget ended with a surplus of EUR 11.6 billion, as has been mentioned here several times. This is in part the result of increased revenue, the fruit, for example, of a more favourable trend in gross national product than was initially assumed, but for the greater part it is the result of resources not being implemented on the expenditure side. I must now say something about structural policy – it is after all the largest chunk, accounting for 6 of these 11 billion – namely that account was already taken of the fact that it would probably be difficult to implement all resources in the first year when the Interinstitutional Agreement was drawn up and signed. That was more or less taken for granted and it was therefore decided that commitments could be redeployed for subsequent years, and that is what has been done, which ensures that no resources are lost to the Structural Funds because of implementation difficulties in the first year. The conclusion to be drawn from this is in my opinion that we must start much earlier with preparations and decision making for a future support period. I should like to point out, for example, that Parliament’s position on the Community initiatives was adopted in April 2000. We can see here that the whole process began too late. In other words, we must simply set an earlier timetable for the next support period. That applies to everyone, it applies to the Commission, it applies to Parliament and it also applies, of course, to the Council. Incidentally, the entire resources of EUR 11.6 bn are not being returned. EUR 1.6 bn were already deployed in the 2001 budget, among other things to finance the BSE measures decided in Supplementary Budget No 1. EUR 2 075 bn are used to finance the budget correction for the United Kingdom, and unlike the previous speakers I am not looking at Mr Wynn here. We have also proposed using EUR 350 million to top up the resources for reconstruction in the Balkans and to return the other part, namely EUR 7.5 bn, to the Member States by reducing their contributions to the 2001 budget accordingly. The rapporteurs are now proposing that not just EUR 350 million but 450 million be used to top up the resources for the Balkans. The Commission actually wanted to fund the difference by making further transfers from other areas, but we now agree to your proposal, especially in the light of the time factor, which is very important. We really do not want to run the risk of having to suspend payments for measures for Kosovo or Serbia. We all know how sensitive this area is and I very much hope that Parliament’s proposal in this connection will meet with the Council’s agreement so that the entire proposal can be adopted before the summer break."@en3 ". – (DE) Ahora ya no sé a quién debo felicitar personalmente por la victoria en el partido de fútbol. Señor Presidente, señora ponente, señores ponentes, Señorías, los presupuestos representan siempre una gran cantidad de trabajo y de temas a tratar y decidir y esta mañana nos hemos ocupado ya de entrada de cuatro importantes puntos: los dos presupuestos suplementarios para el ejercicio en curso, la resolución sobre la financiación del presupuesto y los preparativos para la primera lectura del presupuesto 2002 en el Consejo. Respecto a la propuesta de resolución relativa a los recursos propios. El tema es cada vez más actual debido a la siguiente cuestión: ¿cómo se puede financiar de modo óptimo el presupuesto europeo? Por un lado, nos encontramos ante la siguiente situación: se ha acordado una nueva resolución sobre recursos propios con una nueva estructura y esta resolución sobre recursos propios es válida naturalmente mientras no se acuerde otra cosa, con todos los componentes pertinentes, inclusive la componente del descuento británico. Este es derecho en vigor. En lo que se refiere a la estructura de la financiación, en el Tratado figura lo siguiente: el presupuesto público se financia con recursos propios. Así figura en el Tratado. Así se subrayó también en 1975, por ejemplo, en el acuerdo con el Parlamento, indicándose que debe tratarse de recursos propios reales. En vez de ello, la evolución ha tomado de facto una dirección totalmente diferente y usted, señora Haug, ha expuesto muy detalladamente en su informe la dirección que ha tomado. Respecto a esta financiación que tenemos actualmente, hay que constatar sencillamente lo siguiente: no es transparente para los ciudadanos. Apenas hay un ciudadano que sepa cómo funciona la financiación. Y lo que no se sabe es más intrincado y deja espacio para todas las especulaciones. Por mi parte, sólo puedo decir que saludo en gran medida que la Presidencia belga del Consejo quiera incluir este tema de la financiación del presupuesto de la UE. Señor Ferber, considero esto como un tema que cae bajo el capítulo de la delimitación de competencias entre los Estados miembros y el nivel europeo. Originariamente pertenece allí. También es muy importante que todos aquellos que saludan una reestructuración en el lado de los ingresos encuentren lo antes posible un lenguaje común. Cuando se habla de la introducción de un impuesto europeo suena como si se hubiese de inventar un nuevo impuesto cuyo derecho de recaudación radique en la Unión Europea. No se trata en absoluto de esto. De lo que se trata es de encontrar un impuesto que fluya total o parcialmente al presupuesto europeo y donde la soberanía de su gestión radique en el nivel europeo y, naturalmente, se trata también, de la problemática del derecho presupuestario del Parlamento Europeo. Por mi parte, sólo puedo subrayar lo que ha dicho la Sra. Haug: ¿se va a seguir con este derecho presupuestario reducido del Parlamento Europeo tanto en el lado de los ingresos como de los gastos? Creo que ahora existe la ocasión y deberíamos aprovechar el momento en que una Presidencia del Consejo se toma este asunto como algo importante a resolver. Si no se incluye como un tema en Laeken entonces me temo que se entierre de nuevo durante mucho tiempo y no se pueda debatir al respecto. Respecto al informe del Sr. Costa Neves. Aquí se trata de la concertación antes de la primera lectura del Consejo el 20 de julio, que se preparará el 9 de julio en el diálogo a tres bandas. Quiero subrayar de nuevo que también el 9 de julio con el diálogo a tres bandas es un momento importante, un punto importante en la totalidad del procedimiento presupuestario. Como la Sra. Theato está aquí, permítanme una breve observación: señora Theato, usted me ha enviado una carta algo dura indicándome que el 9 de julio en vez de ir al diálogo a tres bandas debo ir a la Comisión de Control Presupuestario para debatir sobre un informe periódico. Tengo que indicar de nuevo que no puedo partirme por la mitad y es naturalmente obligación de la Comisaria competente de los presupuestos participar en el diálogo tripartito para los preparativos del procedimiento de concertación para el presupuesto del 2002. Respecto a los puntos que se van a encontrar en el centro de la concertación. El Sr. Costa Neves lo ha tratado muy a fondo. Permítanme que diga al respecto lo siguiente: por un lado, la propuesta de la Comisión de prever una reserva en el presupuesto agrícola de 1.000 millones de euros la considero como la propuesta más adecuada ante la inseguridad de la evolución de los gastos en el sector agrícola para el próximo año. Tenemos ahora sobre la mesa las primeras facturas por la fiebre aftosa y van a venir aún más facturas de este sector, lo que confirma que es realmente necesaria una gran reserva. Debemos proceder de un modo seguro y, naturalmente, con la Carta rectificativa en otoño de este año podremos decir cosas más exactas, también sobre la cuestión de cuánto tenemos que pagar del presupuesto para la fiebre aftosa. Pero en el momento actual, creo que la propuesta de reserva es la más adecuada y les ruego que el Parlamento Europeo apoye esto en la concertación con el Consejo. El segundo punto afecta al fracasado acuerdo de pesca con Marruecos que ha sido mencionado aquí por varios oradores.. Se trata de un punto importante. Por ello, voy a referirme aquí brevemente al mismo. La Comisión proyecta presentar aún en el mes de julio un programa para la cofinanciación, ayudas y reestructuración de las flotas española y portuguesa afectadas. Va a ser un programa a financiar en la categoría de los fondos estructurales. Dirán que esta categoría está vacía o agotada. Por este motivo, la Comisión va a realizar la propuesta de utilizar la reserva de flexibilidad o una parte de ella para financiar este programa de reestructuración. Sería un programa para un año cuya ejecución puede extenderse a lo largo de varios años. El cómo se vaya a proceder con los créditos que van a quedar libres en la Categoría IV como consecuencia del fracaso del acuerdo de pesca, deberá examinarse ponderando todos los aspectos y digo expresamente que aquí se incluye también el aspecto de la disciplina presupuestaria. Respecto al sector de la Política Exterior y de Seguridad Común, el Parlamento es de la opinión de que los créditos se podrían recortar también este año. De hecho, el anteproyecto de presupuesto corresponde al presupuesto del 2001 y la Comisión no ve aquí ningún motivo para otros recortes pero va a apoyar naturalmente al ponente, tal como desea, en la mejora de los comentarios presupuestarios. El presupuesto rectificativo Nº 3/2001 afecta exclusivamente a cuestiones de personal, por un lado en el sector de la investigación y, por otro, de la OLAF. El presupuesto rectificativo Nº 4/2001 afecta al empleo a dar al excedente de presupuesto del último año. Respecto a ambos presupuestos existe el informe de la Sra. Haug y del Sr. Ferber. En lo referente a las cuestiones de personal en el sector de la investigación de la Comisión proponen una estructura diferente del organigrama. Esto es aceptable para la Comisión. En lo que se refiere a la modificación del organigrama de la OLAF, se basa en un compromiso al que se llegó tras largas negociaciones y sobre el que quiero realizar aquí algunas observaciones. Por un lado una observación sobre lo que se dice en la opinión de la Comisión de Control Presupuestario que tengo delante, en la que se indica que en la OLAF hay graves irregularidades, en concreto, que hay más funcionarios de la categoría A que puestos. Quiero decir aún algunas palabras sobre los gastos administrativos. Comparto la preocupación del Parlamento Europeo en lo tocante a la futura evolución de la Categoría V y apoyo por ello plenamente los esfuerzos por una mayor transparencia y planificación de nuevos campos eventuales de actividad como, por ejemplo, el de la justicia e interior. Pero también quiero decir claramente que no son los gastos para la reforma de la Comisión los que someten a presión aquí el marco financiero. Debemos tener en cuenta todas las reformas necesarias y considero absolutamente imprescindible que todas las instituciones intenten presentar una planificación a medio plazo para que podamos ver en qué sector son necesarios los cambios para acabar con éxito con la Categoría V. Realmente, hay que recapacitar hasta qué punto se debe emplear un o un grupo similar para ocuparse de estas cuestiones. Señor Costa Neves, usted ha llamado la atención sobre el informe que había exigido el Parlamento Europeo y que afecta, entre otras, a cuestiones relativas a la ejecución del presupuesto. Le agradezco que haya mencionado positivamente que se había puesto a disposición a tiempo y que es un buen instrumento de trabajo para el debate de las cuestiones que se han incluido en la declaración del Parlamento. También va a existir una estrecha cooperación en el campo de las eventuales acciones que lleve a cabo el Parlamento en el Presupuesto. Como asimismo se ha acordado, la Comisión va a ser incluida a tiempo en el debate de las diferentes comisiones para garantizar la ejecutabilidad de acciones y proyectos piloto. Este es también para nosotros un importante asunto y quisiera destacar en especial los campos de la política de asilo y de inmigración. Unas breves palabras aún respecto a las prioridades en el campo de y de la política de empleo de las pequeñas y medianas empresas. Se trata de sectores en los que se dispone de grandes sumas no sólo en las líneas presupuestarias de la Categoría 3 sino también en los fondos estructurales y la Comisión es de la opinión de que los nuevos instrumentos que se han introducido en el último presupuesto tienen que demostrar primero su eficacia antes de fortalecerlos o ampliarlos sustancialmente. Todo esto muestra –con lo que voy a concluir- cuántos debates se encuentran aún ante nosotros. El presupuesto 2000 se debe elaborar conjuntamente en los próximos meses y deseo que las próximas semanas y los próximos encuentros los aprovechemos bien para elaborar apreciaciones conjuntas y tener un buen inicio en las negociaciones presupuestarias. Respecto a este concepto de irregularidades debo indicar de nuevo llanamente que para el organigrama 2000 la autoridad presupuestaria aprobó un número determinado de puestos A. No han sido ocupados ni siquiera totalmente por la Comisión o la OLAF pero para el presupuesto 2001, la autoridad presupuestaria ha acordado reducir el número de puestos de categoría A dejándolos en menos de los funcionarios que había. Este es un procedimiento único hasta el momento y crea naturalmente dificultades pero decir que se trata de una irregularidad, es decir, despertar la sensación de que la Comisión ocupa puestos a los que no tiene derecho es sencillamente incierto y tengo que rechazar la expresión de irregularidad en este contexto. Quiero indicar además que la Comisión ha pasado sin modificarlas las propuestas de organigrama del director de la OLAF a la autoridad presupuestaria para destacar de este modo la independencia de la OLAF. Por el contrario, mediante algunas resoluciones del Parlamento Europeo se practica una microgestión muy detallada, lo que naturalmente también plantea al menos algunas preguntas bajo el punto de vista de la independencia. En total, el hecho de que haya puestos que están bloqueados y que, lamentablemente, no se autoricen aún todos los puestos, no crea a la OLAF precisamente unas condiciones de trabajo sencillas y esta autoridad tiene realmente unas tareas realmente muy grandes y, sobre todo, un gran abanico de diversas tareas que solucionar. En este lugar, solamente puedo subrayar de nuevo que por parte de la Comisión se está haciendo todo para crear unas buenas condiciones de trabajo para la OLAF. Respecto al segundo presupuesto rectificativo y suplementario. El presupuesto 2000 cerró con un excedente de 11.600 millones de euros, lo que se ha mencionado aquí varias veces. Se debe en parte a unos ingresos superiores derivados, por ejemplo, de una evolución del producto social bruto mejor de lo que se suponía al principio. Pero, en su mayor parte, se debe a créditos no implementados en el lado de los gastos. Respecto al campo de la política estructural -este es el trozo mayor del que provienen 6.000 millones de los 11.000 indicados- debo indicar aún algunas cosas. En la redacción y firma del Acuerdo Interinstitucional se tuvo en cuenta que probablemente sería difícil implementar el primer año todos los créditos. Esto fue casi incluido y en consecuencia se aprobó que se podían emplear de nuevo para años posteriores, lo que así se ha hecho, de modo que se garantiza que no se pierdan créditos en el sector de los fondos estructurales ya que en el primer año de las resoluciones han existido dificultades de implementación. Lo que en mi opinión se puede extraer como conclusión es que para un futuro período de ayudas hay que comenzar mucho antes con los preparativos y resoluciones. Me permito indicar que para las iniciativas comunitarias, se aprobó por ejemplo la posición del Parlamento en abril del 2000. Aquí se ve que todo el proceso ha comenzado demasiado tarde. En otras palabras: para el próximo período de ayudas hay que determinar sencillamente un calendario más temprano. Esto afecta a todos, a la Comisión, al Parlamento y, naturalmente, al Consejo. Por lo demás, no se van a devolver todos los créditos, los 11.600 millones de euros. Esta es la suma que estaba destinada ya en el presupuesto del 2001, entre otras cosas, a la financiación de medidas relacionadas con la EEB y que se acordaron en el presupuesto suplementario Nº 1. se van 2.075 millones a emplear para financiar la corrección presupuestaria para el Reino Unido y no miro en este lugar al Sr. Wynn al contrario que los oradores anteriores. Además, hemos propuesto emplear 350 millones de euros para aumentar los créditos destinados a la reconstrucción en los Balcanes y devolver a los Estados miembros la otra parte, es decir, 7.500 millones de euros, es decir, reducir del modo correspondiente sus aportaciones al presupuesto 2001. Los ponentes proponen dedicar a los Balcanes no sólo los 350 millones de euros indicados sino 450 millones. La Comisión quería financiar esta diferencia mediante otras transferencias de otros sectores, pero aprobamos su propuesta, en especial, bajo el aspecto del tiempo, que es muy importante. Realmente, no queremos correr el peligro de tener que detener los pagos para medidas en Kosovo o en Serbia. Todos saben lo sensible que es este campo y espero que la correspondiente propuesta del Parlamento obtenga la aprobación del Consejo y que toda la propuesta se pueda aprobar aún antes de las vacaciones de verano."@es12 ". En nyt ollenkaan tiedä, ketä saan onnitella jalkapallopelin voitosta! Arvoisa puhemies, hyvät esittelijät, hyvät parlamentin jäsenet, talousarvioissa on aina todella paljon työtä ja paljon keskusteltavaa ja päätettävää, ja tänään käsittelemme heti neljää tärkeää kohtaa: molempia kuluvan varainhoitovuoden täydentäviä talousarvioita, talousarvion rahoitusta koskevaa päätöslauselmaa ja vuoden 2002 talousarviota koskevan neuvoston ensimmäisen käsittelyn valmistelua. Nyt unionin omia varoja koskevaan päätöslauselmaan. Kysymys siitä, kuinka Euroopan unionin talousarvio rahoitetaan parhaalla mahdollisella tavalla, lisää tämän aiheen ajankohtaisuutta. Meillä on tietenkin toisaalta seuraavanlainen tilanne: meillä on uusi omia varoja koskeva päätös ja uudet rakenteet, ja tämä omia varoja koskeva päätös on tietenkin voimassa niin kauan, kunnes asiasta päätetään jotakin muuta. Myös kaikki siihen kuuluvat osat ovat päteviä, myös Yhdistyneen kuningaskunnan hyväksi tehdyt korjaukset. Se on yhteisön voimassa olevaa lainsäädäntöä. Rahoituksen rakenteesta sanotaan perustamissopimuksessa seuraavaa: julkinen talousarvio rahoitetaan yhteisön omin varoin. Näin lukee perustamissopimuksessa. Esimerkiksi parlamentin kanssa vuonna 1975 tehdyssä sopimuksessa vielä toistettiin, että on oltava kyse todellisista omista varoista. Kehitys on kulkenut kuitenkin käytännössä toiseen suuntaan, ja esittelijä Haug, te toitte mietinnössänne yksityiskohtaisesti esiin, että nyt ollaan menossa toiseen suuntaan. Tämänhetkisestä rahoituksestamme on yksinkertaisesti todettava, ettei se ole kansalaisille tarpeeksi selkeä. On huomionarvoista, että tuskin yksikään kansalainen tietää, miten rahoitus tapahtuu, ja tietämättömyys aiheuttaa vain lisää epäselvyyttä ja spekulointia. Voin omasta puolestani vielä sanoa, että minusta on erittäin myönteistä, että puheenjohtajavaltio Belgia haluaa käsitellä EU:n talousarvion rahoitusta, ja esittelijä Ferber, minusta tämä aihe liittyy toimivaltuuksien rajaamiseen jäsenvaltioiden ja yhteisötason välillä. Se kuuluu alun perin siihen kokonaisuuteen. Minusta on tietenkin myös hyvin tärkeää, että ne, jotka pitävät tulopuolen rakenteen muutosta hyvänä asiana, pääsevät mahdollisimman pian yhteisymmärrykseen lopullisesta sanamuodosta. EU-veron käyttöönotosta puhuminen kuulostaa siltä kuin tarkoituksena olisi keksiä jonkinlainen uusi vero, jonka kanto-oikeus on Euroopan unionilla. Siitähän ei ole lainkaan kysymys. On tarkoitus nimetä vero, jonka avulla saadut varat päätyvät kokonaan tai osittain Euroopan unionin talousarvioon, jolloin veron tuotto tulee yhteisötason hyväksi, ja siinä on tietenkin kyse myös Euroopan parlamentin budjettivallasta. Voin omasta puolestani vain korostaa sitä, mitä esittelijä Haugkin sanoi: kyse on todellakin siitä, pysyykö Euroopan parlamentin budjettivalta tulopuolella yhtä suppeana kuin menopuolellakin? Nyt meille on mielestäni tarjoutunut tilaisuus, ja minusta meidän pitäisi käyttää tämä hetki hyväksemme, kun neuvoston puheenjohtajavaltio omatoimisesti käsittelee asiaa, ja ellei sitä oteta nyt Laekenin huippukokouksen aiheeksi, pelkään pahoin, että asia hautautuu taas pitkäksi aikaa eikä siitä edes keskustella. Nyt Costa Nevesin mietintöön. Siinä käsitellään 20. heinäkuuta ennen neuvoston ensimmäistä käsittelyä käytäviä neuvotteluja, joita valmistellaan 9. heinäkuuta pidettävissä kolmikantaneuvotteluissa. Haluaisin vielä korostaa, että tietenkin myös 9. heinäkuuta käytävät kolmikantaneuvottelut ovat tärkeä asia, tärkeä vaihe koko talousarviomenettelyssä. Kun jäsen Theato on nyt paikalla, haluaisin huomauttaa eräästä asiasta: jäsen Theato, kirjoititte minulle melko tiukkasävyisessä kirjeessänne, että minun pitäisi ystävällisesti saapua 9. heinäkuuta kolmikantaneuvottelujen sijasta talousarvion valvontavaliokuntaan keskustelemaan kausikertomuksesta. Minun on vielä kerran muistutettava, etten voi jakautua kahtia, ja on varmasti budjettiasioista vastaavan komission jäsenen velvollisuus osallistua kolmikantaneuvotteluihin, joissa valmistellaan vuoden 2002 talousarviota koskevia neuvotteluja. Nyt kuitenkin neuvottelujen tärkeimpiin kohtiin. Esittelijä Costa Neves on käsitellyt asiaa perusteellisesti. Haluaisin todeta siitä seuraavaa: maatalouden miljardin euron suuruisen varauksen luomista koskeva komission ehdotus sopii mielestäni toisaalta parhaiten tähän ensi vuoden epävarmaan tilanteeseen, joka meillä on maatalousalan menojen viimeaikaisen kehityksen vuoksi. Nähtävillämme on nyt ensimmäiset laskelmat suu- ja sorkkataudin aiheuttamista menoista, ja tällä alalla on tulossa vielä lisää laskelmia, jotka todistavat, että suuri varaus on todellakin tarpeen. Meidän on pelattava varman päälle, ja ensi syksynä laadittavassa oikaisukirjelmässä osaamme antaa tietenkin jo tarkempia tietoja myös siitä, kuinka paljon talousarvion varoja joudutaan käyttämään suu- ja sorkkataudista aiheutuviin kuluihin. Tällä hetkellä tämä varausehdotus tuntuu minusta kuitenkin sopivimmalta, ja pyydän hartaasti, että Euroopan parlamentti kannattaa sitä neuvoston kanssa käytävissä neuvotteluissa. Toinen asia liittyy Marokon kanssa suunnitellun kalastussopimuksen kariutumiseen, josta monet puhujat ovat jo maininneet. Se on oleellinen kohta. Sen vuoksi haluan lyhyesti käsitellä asiaa. Komissio aikoo ehdottaa vielä heinäkuussa sellaisen ohjelman käyttöönottoa, jolla rahoitettaisiin ja tuettaisiin asianosaisen espanjalaisen ja portugalilaisen laivaston rakennemuutosta. Ohjelma on tarkoitus rahoittaa rakennerahastojen luokassa, ja nyt te varmaankin sanotte, että rakennerahastojen luokkahan on tyhjä tai jo loppuun varattu. Tästä syystä komissio ehdottaa, että ainakin osa joustovarauksesta käytettäisiin tämän rakennemuutosohjelman rahoitukseen. Se olisi yhden vuoden ohjelma, jonka toteutus voisi jakautua useammalle vuodelle. Kaikki näkökohdat on huomioitava pohdittaessa, kuinka kariutuneen kalastussopimuksen vuoksi luokkaan IV vapautuneita määrärahoja käytetään, ja korostan, että yksi näistä näkökohdista on talousarviota koskeva kurinalaisuus. Parlamentin näkemyksen mukaan yhteiseen ulko- ja turvallisuuspolitiikkaan käytettäviä määrärahoja voitaisiin leikata tänäkin vuonna. Alustava talousarvioesitys on todellakin samanlainen kuin vuoden 2001 talousarvio, mutta komissio ei näe mitään tarvetta uusiin leikkauksiin mutta tukee tietenkin esittelijää talousarvion selvitysosan parantamisessa, kuten toivottiinkin. Korjaava ja täydentävä talousarvio nro 3/2001 koskee ainoastaan henkilöstöasioita tutkimuksen alalla ja OLAFissa. Korjaava ja täydentävä talousarvio nro 4/2001 koskee viime vuoden talousarvion ylijäämän käyttöä. Molemmista talousarvioista keskusteltaessa meillä on käytössämme Haugin ja Ferberin laatimat mietinnöt. He ehdottavat komission tutkimusalan henkilöstölle uutta virkarakennetta. Sen komissio voi hyväksyä. OLAFin henkilöstötaulukon muuttamiseen liittyvät asiat perustuvat sen sijaan vain pitkien neuvottelujen tuloksena syntyneeseen kompromissiin, josta haluaisin esittää tässä vaiheessa muutamia huomautuksia. Ensinnäkin yksi huomautus siitä, että talousarvion valvontavaliokunnan laatimassa lausunnossa puhutaan edelleen siitä, että OLAFissa esiintyy vakavia säännönvastaisuuksia, nimittäin että A-ura-alueen virkamiehiä on enemmän kuin täytettävissä olevia virkoja. Vielä muutama sana hallinnollisista menoista. Yhdyn Euroopan parlamentin huoliin luokan IV tulevasta kehityksestä, ja annan siksi täyden tukeni pyrkimyksille, joiden tarkoituksena on lisätä avoimuutta ja suunniteltavuutta mahdollisilla uusilla toiminta-aloilla, kuten esimerkiksi oikeus- ja sisäasioissa. Haluan kuitenkin myös tehdä selväksi, etteivät rahoituskehyksen paineet johdu suinkaan komission uudistuksen aiheuttamista menoista. Meidän on ryhdyttävä kaikkiin tarvittaviin uudistuksiin, ja mielestäni kaikkien toimielinten on ehdottomasti pyrittävä esittämään keskipitkän aikavälin suunnitelma, jotta näemme, millä alalla on tehtävä muutoksia selviytyäksemme luokan V menoista. On todellakin harkittava, missä määrin nämä asiat pitäisi antaa korkean tason työryhmän tai jonkin vastaavan ryhmän käsiteltäviksi. Esittelijä Costa Neves, te viittasitte Euroopan parlamentin pyytämään kertomukseen, joka koskee muun muassa talousarvion toteuttamista. Kiitos, että mainitsitte myönteiseen sävyyn, että kertomus esitettiin ajoissa ja että se on hyvä työskentelyväline keskusteltaessa parlamentin julistukseen sisältyvistä asioista. Teemme tiivistä yhteistyötä myös Euroopan parlamentin mahdollisesti talousarvion hyväksi tekemissä toimissa. Kuten on jo sovittu, valiokunnat sitovat komission keskusteluihin jo varhaisessa vaiheessa varmistaakseen toimien ja koehankkeiden toteutettavuuden. Tämäkin on meille tärkeä asia, ja haluaisin korostaa tässä yhteydessä erityisesti turvapaikka- ja maahanmuuttopolitiikan merkitystä. Muutama sana vielä eLearning-hankkeen ja pienten ja keskisuurten yritysten työllisyyspolitiikan painopistealueista. Näillä aloilla on käytettävänään otsakkeen 3 budjettikohtien mukaisten määrärahojen lisäksi myös rakennerahastojen suuret rahamäärät, ja komission mielestä viime talousarviossa käyttöön otettuja uusia välineitä pitäisi vahvistaa tai laajentaa olennaisesti vasta sitten, kun ne ovat osoittautuneet hyviksi. Haluan lopettaa toteamalla, että tämä kaikki osoittaa, kuinka monia keskusteluja meillä on vielä edessämme. Meidän on laadittava vuoden 2000 talousarvio tulevien kuukausien aikana yhdessä, ja toivon, että osaamme hyödyntää seuraavat viikot ja seuraavat tapaamisemme yhteisten arvioiden laatimiseen, jotta saamme talousarvioneuvottelut hyvään alkuun. Näistä säännönvastaisuuksista puheen ollen minun on kerta kaikkiaan vielä muistutettava, että budjettivallan käyttäjät myönsivät tietyn määrän A-virkoja vuoden 2000 henkilöstötaulukkoon. Komissio tai OLAF eivät ole edes täyttäneet niitä kaikkia, mutta vuoden 2001 talousarviossa budjettivallan käyttäjät sitten päättivät vähentää A-virkojen määrää niin, että virkamiehiä oli sen jälkeen enemmän kuin virkoja. Tällaista ei ole tapahtunut koskaan aikaisemmin, ja se aiheuttaa tietenkin vaikeuksia, mutta ei ole oikein, että tätä sanotaan säännönvastaisuudeksi, että annetaan siis sellainen vaikutelma, että komissio olisi täyttänyt virkoja, joita se ei olisi ollut oikeutettu täyttämään, ja minun on kiistettävä ilmaisu säännönvastaisuudet tässä yhteydessä. Lisäksi muistutan, että komissio toimitti OLAFin johtajan esittämät henkilöstötaulukkoa koskevat ehdotukset sellaisinaan budjettivallan käyttäjille korostaakseen OLAFin riippumattomuutta. Jotkin Euroopan parlamentin päätökset ovat taas selvää mikrotason hallintaa, mikä tietenkin ainakin jossain määrin kyseenalaistaa riippumattomuuden. Kaiken kaikkeaan se tosiasia, että virkoja lopetetaan ja ettei kaikkia virkoja myöskään valitettavasti anneta käyttöön, ei luo OLAFille kovinkaan helppoja työskentelyolosuhteita, ja viranomaistenhan on nyt todellakin selvittävä vaativista tehtävistä, etenkin hyvin monenlaisista tehtävistä. Voin tässä yhteydessä vain vakuuttaa, että komissio tekee kaikkensa luodakseen OLAFille hyvät työskentelyolosuhteet. Seuraavaksi toiseen korjaavaan ja täydentävään talousarvioon. Vuoden 2000 talousarvio päättyi 11,6 miljardin euron ylijäämään – se on mainittu jo moneen kertaan. Se johtuu osittain tulojen lisääntymisestä, mikä taas aiheutuu esimerkiksi bruttokansantulon oletettua paremmasta kehityksestä, mutta suurimmaksi osaksi kuitenkin menopuolen käyttämättömistä varoista. Minun on kuitenkin sanottava vielä jotakin rakennepolitiikasta, ja sehän onkin se suurin pala, sillä 6 miljardia noista 11 miljardista on peräisin rakennepolitiikasta: jo toimielinten välistä sopimusta laadittaessa ja allekirjoitettaessa otettiin huomioon, että ensimmäisenä vuonna kaikkien varojen käyttöönotto olisi todennäköisesti vaikeaa. Tämä asiahan tavallaan kirjattiin muistiin, ja sen mukaisesti päätettiin, että menoja voidaan kohdentaa myös seuraaville vuosille, ja niin myös tehtiin. On siis varmistettu, etteivät rakennerahastot menetä määrärahojaan sen vuoksi, että varojen käyttöönotossa on ollut vaikeuksia ensimmäisenä päätösten piiriin kuuluvana vuonna. Tästä on tehtävä mielestäni sellainen johtopäätös, että tulevan tukikauden valmistelu ja tukikautta koskevien päätösten teko on aloitettava paljon entistä aikaisemmin. Haluan palauttaa mieliin, että parlamentin kanta esimerkiksi yhteisön aloitteisiin liittyvissä kysymyksissä hyväksyttiin huhtikuussa 2000. Tämä osoittaa, että koko prosessi aloitettiin liian myöhään. Toisin sanoen: seuraavalle tukikaudelle on yksinkertaisesti vahvistettava varhaisempi aikataulu. Tämä koskee kaikkia, tämä koskee komissiota, tämä koskee parlamenttia ja tämä koskee tietenkin myös neuvostoa. Emme muuten anna 11,6 miljardin euron suuruista ylijäämää kokonaan takaisin. 1,6 miljardia käytettiin jo vuoden 2001 talousarvioon, muun muassa täydentävässä talousarviossa nro 1 päätettyjen BSE-kriisistä aiheutuvien toimenpiteiden rahoitukseen. Yhdistyneen kuningaskunnan hyväksi tehtävään talousarvion korjaamiseen käytetään 2 075 miljardia, ja edellä puhuneista poiketen en katso tässä kohtaa jäsen Wynniä. Lisäksi ehdotimme, että 350 miljoonaa käytettäisiin Balkanin alueen jälleenrakentamiseen tarkoitettujen määrärahojen lisäämiseen ja että toinen osa, nimittäin 7,5 miljardia euroa, palautettaisiin jäsenvaltioille, että toisin sanoen niille vuoden 2001 talousarvioon maksettavaksi tulevia rahamääriä vastaavasti alennettaisiin. Esittelijät ehdottavat, että Balkanin alueelle tarkoitettujen määrärahojen lisäämiseen käytettäisiin 350 miljoonan euron sijasta 450 miljoonaa euroa. Komissio aikoi rahoittaa tämän erotuksen osoittaman summan oikeastaan muilta alueilta siirretyin varoin, mutta suostumme nyt ehdotukseenne, etenkin kun otetaan huomioon varojen nopea käyttö, mikä on erittäin tärkeää. Emme nimittäin halua ottaa todellakaan sitä riskiä, että Kosovon tai Serbian hyväksi tehtävien toimenpiteiden rahoitus loppuu. Kaikki tietävät, kuinka arkaluonteinen tämä alue on, ja toivon kovasti, että neuvosto hyväksyy kyseisen parlamentin ehdotuksen ja että koko ehdotus voidaan siis hyväksyä vielä ennen kesätaukoa."@fi5 "Je ne sais maintenant absolument pas qui je dois personnellement féliciter pour la victoire en football ! Monsieur le Président, Madame le Rapporteur, Messieurs les Rapporteurs, chers députés, les questions budgétaires amènent toujours véritablement une quantité de choses à faire, à discuter et à décider et, aujourd'hui, nous avions quatre points importants à discuter : les deux budgets supplémentaires pour l'exercice en cours, la résolution sur le financement du budget et la préparation de la première lecture du budget 2002 au Conseil. J'en viens à présent à la proposition de résolution sur les ressources propres. Ce thème est en effet de plus en plus d'actualité à travers la question : quel peut être le financement optimal du budget européen ? D'un côté, nous sommes naturellement confrontés à la situation suivante : une nouvelle résolution en matière de ressources propres a été adoptée avec une nouvelle structure et naturellement cette résolution est valable aussi longtemps que rien d'autre n'aura été décidé, avec tous les éléments que cela comporte, y compris avec les éléments de la réduction britannique. C'est le droit en vigueur. En ce qui concerne la structure du financement, le Traité contient les dispositions suivantes : le budget public se finance à partir des ressources propres. Cette exigence figure donc dans le Traité lui-même. C'est ainsi par exemple qu'en 1975, l'accord avec le Parlement a une nouvelle fois souligné la nécessité de ressources propres véritables. Au lieu de cela, l'évolution a cependant de facto pris une toute autre direction et c'est ce que, Madame Haug, vous avez expliqué de manière approfondie dans votre rapport, à savoir que l'évolution de cette question a pris une autre direction. À propos du financement, que nous avons à présent, nous devons simplement constater la chose suivante : il n'est pas transparent pour les citoyens. L'un des points tout à fait préoccupants est que très peu de citoyens savent comment se passe le financement, et ce que l'on ne sait pas est d'autant plus illisible et laisse place à toutes les spéculations. En ce qui me concerne, je peux simplement répéter que je me réjouis beaucoup de ce que la présidence belge du Conseil souhaite aborder le thème du financement du budget de l'Union européenne et, Monsieur Ferber, je considère que ce thème relève de toute la problématique de la délimitation des compétences entre États membres et niveau communautaire. C'est un thème qui en fait initialement partie. Je pense qu'il est naturellement également très important que tous ceux qui se réjouissent d'une réorganisation sur le plan des recettes trouvent à présent le plus rapidement possible une formulation commune. Si l'on parle de l'introduction d'un impôt européen, il en ressort l'impression qu'un nouvel impôt sera inventé et mis en place, sur lequel l'Union européen aura un droit de prélèvement. Or, ce n'est pas du tout de cela qu'il s'agit. Il s'agit de désigner un impôt entièrement ou partiellement consacré au financement du budget européen et dont le produit relève de la compétence communautaire ; il s'agit naturellement également de la problématique du droit budgétaire du Parlement européen. En ce qui me concerne, je peux simplement souligner ce que Mme Haug a dit, à savoir que la vraie question est de savoir si l'on en reste avec ce droit budgétaire réduit du Parlement européen, que ce soit du côté des recettes ou du côté des dépenses ? Je pense que l'occasion existe à présent et, à mon avis, nous devrions profiter de cette occasion, à savoir qu'une présidence du Conseil souhaite de son propre chef traiter de cette question, et si cette question n'est pas retenue comme thème pour le sommet de Laeken, je crains alors qu'elle soit à nouveau enterrée et qu'on ne puisse plus en débattre pour longtemps. Au sujet maintenant du rapport de Monsieur Costa Neves. Il est ici question de la concertation avant la première lecture du Conseil le 20 juillet, laquelle est préparée au sein du trilogue le 9 juillet. Je souhaiterais insister une nouvelle fois sur le fait que naturellement le 9 juillet est avec le trilogue une date importante, un point important dans l'ensemble de la procédure budgétaire. Puisque Mme Theato est ici, permettez-moi une brève remarque : Madame Theato, vous m'avez écrit une lettre plutôt rude, selon laquelle je devais vous faire le plaisir le 9 juillet de venir en commission du contrôle budgétaire au lieu de me rendre au trilogue, afin de débattre d'un rapport périodique. Je dois une nouvelle fois faire remarquer que je ne peux naturellement pas me couper en deux et que la commissaire en charge du budget est naturellement dans l'obligation de prendre part au trilogue afin de préparer la procédure de concertation pour le budget 2002. Revenons à présent sur les points qui seront au centre de la concertation. M. Costa Neves a traité ces points de manière approfondie. Permettez-moi, à ce propos, de faire les remarques suivantes : d'une part, je considère la proposition de la Commission de constituer une réserve dans le budget agricole à hauteur de 1 milliard d'euros comme étant la proposition qui répond le mieux aux incertitudes planant autour de l'évolution des dépenses dans le domaine agricole pour l'année prochaine. Nous avons à présent les premières factures en ce qui concerne la fièvre aphteuse et d'autres factures supplémentaires doivent encore arriver dans ce domaine ; or, ces factures confirment qu'une réserve importante est vraiment nécessaire. Nous devrions privilégier la sécurité et naturellement, nous pourrons être plus précis plus tard avec la lettre rectificative en automne, y compris sur la question de savoir à combien s'élève la facture budgétaire liée à la fièvre aphteuse. Mais, à l'heure actuelle, je crois que la proposition de constitution d'une réserve est la plus appropriée et je demande instamment à ce que le Parlement européen soutienne cette proposition dans la concertation avec le Conseil. Le deuxième point concerne l'échec de l'accord de pêche avec le Maroc, auquel plusieurs intervenants ont ici fait allusion. C'est un point important. C'est pourquoi je souhaite y revenir brièvement. La Commission prévoit de soumettre en juillet une proposition visant la mise en place d'un programme de cofinancement et de soutien à la réorganisation des flottes espagnole et portugaise concernées. Ce programme doit être financé au titre de la catégorie des fonds structurels, mais vous me direz maintenant : la catégorie des fonds structurels est vide ou épuisée. C'est pourquoi la Commission va proposer, pour le financement de ce programme de réorganisation, d'utiliser la réserve de flexibilité ou du moins une partie de la réserve de flexibilité. Ce programme serait prévu pour un an, son exécution pouvant s'étendre sur plusieurs années. La question de savoir comment nous devons utiliser les fonds qui seront libérés dans la catégorie IV après l'échec de l'accord sur la pêche doit être examinée en considérant tous les aspects et je dis formellement que la question de la discipline budgétaire fait également partie de ces aspects. En ce qui concerne la politique étrangère et de sécurité commune, le Parlement considère que les fonds pourraient également être réduits cette année. En fait, l'avant-projet de budget correspond au plan budgétaire de 2001 et la Commission ne voit ici aucune raison d'opérer d'autres coupes, mais la Commission soutiendra naturellement le rapporteur, comme souhaité, dans l'amélioration des commentaires budgétaires. Le budget rectificatif n° 3/2001 concerne exclusivement des questions de personnel, d'une part pour le service de recherche, d'autre part pour l'OLAF. Le budget rectificatif n° 4/2001 concerne l'utilisation de l'excédent budgétaire de l'année dernière. Les deux budgets font l'objet du rapport de Mme Haug et de M. Ferber. Les rapporteurs proposent d'une part une structure de postes différente en relation avec les questions de personnel du service de recherche de la Commission. Cette proposition est acceptable pour la Commission. En ce qui concerne les modifications dans le plan de postes de l'OLAF, ces dernières reposent maintenant sur un compromis trouvé après de longues négociations, mais sur lequel je souhaiterais à présent revenir pour faire les remarques suivantes. D'une part, en effet, une remarque sur l'avis de la commission des budgets, dans lequel il est toujours question de l'existence de graves irrégularités en ce qui concerne l'OLAF, à savoir que les fonctionnaires A sont plus nombreux que les postes existants. Encore un mot sur les dépenses administratives. Je partage l'inquiétude du Parlement européen en ce qui concerne l'évolution future de la catégorie V ; dès lors, je soutiens pleinement les efforts faits pour aboutir à plus de transparence et plus de prévisibilité d'éventuels nouveaux domaines d'activité, comme par exemple dans le domaine de la justice et des affaires intérieures. Cependant, je souhaite également indiquer clairement que ce ne sont pas les dépenses encourues pour la réforme de la Commission qui mettent ici sous pression le cadre financier. Nous devons avoir tous en vue les réformes nécessaires et je considère qu'il est indispensable que toutes les institutions essaient de présenter un plan à moyen terme, pour que nous puissions voir dans quel domaine les changements sont nécessaires, afin que nous nous en sortions avec la catégorie V. Nous devons vraiment réfléchir à la nécessité de mettre en place un groupe de haut niveau ou un groupe équivalent pour s'occuper de ces questions. Vous avez, Monsieur Costa Neves, fait référence au rapport que le Parlement européen avait réclamé et qui concerne entre autres les questions d'exécution budgétaire. Je vous remercie d'avoir salué le fait que ce rapport ait été présenté rapidement et forme un bon outil de travail pour la discussion des questions qui ont été reprises dans la déclaration du Parlement. Il existera également une coopération étroite dans le domaine des mesures éventuelles à prendre par le Parlement européen dans le budget. Comme nous en avons également convenu, la Commission sera très tôt impliquée dans la discussion par les différentes commissions, afin d'assurer l'applicabilité des mesures et des projets pilotes. C'est également pour nous une préoccupation importante et je souhaiterais en particulier mentionner ici la politique en matière d'asile et d'immigration. Encore une brève remarque sur les priorités dans les domaines de l'apprentissage électronique et de la politique de l'emploi des petites et moyennes entreprises. Ce sont des domaines dans lesquels des montants importants sont affectés, non seulement sur les lignes budgétaires de la rubrique 3, mais également dans les fonds structurels. La Commission estime que les nouveaux instruments, qui ont été introduits dans le dernier budget, doivent faire leurs preuves avant d'être substantiellement renforcés ou élargis. Tout ceci, et je souhaiterais conclure par ces mots, montre combien de nombreuses discussions sont encore devant nous. Le budget 2000 doit être élaboré en commun au cours des prochains mois et j'espère que nous pourrons mettre à profit et que nous mettrons à profit les prochaines semaines et les prochaines rencontres, pour procéder à des évaluations communes, afin que nous prenions un bon départ avant les négociations budgétaires. À propos de ce terme "irrégularités", je dois simplement répéter que, pour le tableau des effectifs 2000, l'autorité budgétaire avait approuvé un certain nombre de postes A. Ces postes n'ont pas encore été complètement occupés par la Commission ou par l'OLAF, mais pour le budget 2001, l'autorité budgétaire a ensuite décidé de réduire le nombre de postes de fonctionnaires A à un nombre moins important que celui de fonctionnaires présents. C'est un procédé unique jusqu'à présent, qui crée naturellement des difficultés, mais de là à dire qu'il s'agit d'une irrégularité, c'est-à-dire susciter l'impression que la Commission aurait occupé des postes pour lesquels elle n'aurait pas été habilitée à le faire, c'est tout simplement incorrect, et je m'insurge contre cette notion d'"irrégularités". J'indique en outre que la Commission a soumis à l'autorité budgétaire, en l'état, les propositions du directeur de l'OLAF en matière de tableau des effectifs pour souligner justement l'indépendance de l'OLAF. Par contre, une micro-gestion très approfondie est pratiquée à travers certaines résolutions du Parlement européen, ce qui pose naturellement également quelques questions du point de vue de l'indépendance. Au total, le fait que des postes soient bloqués et que malheureusement tous les postes ne soient pas encore libérés, ne crée pas vraiment des conditions de travail très simples pour l'OLAF, et l'autorité doit maintenant véritablement faire face à des tâches très importantes, en particulier un large spectre de différentes tâches. Tout ce que je peux ici assurer une nouvelle fois, c'est que la Commission fait tout pour créer de bonnes conditions de travail pour l'OLAF. J'en arrive à présent au deuxième budget rectificatif et supplémentaire. Le budget 2000 a été conclu par un excédent de 11,6 milliards d'euros - nous l'avons plusieurs fois mentionné ici. Cet excédent s'explique en partie par une augmentation des recettes, résultant par exemple d'une évolution plus favorable que prévu du produit national brut, mais en grande partie également par la non affectation des ressources disponibles du côté des dépenses. Je dois encore faire quelques remarques sur le domaine de la politique structurelle, et il s'agit bien du plus gros morceau - 6 milliards sur 11 sont concernés par ce domaine -, à savoir, que dès la rédaction et la signature de l'accord inter-institutionnel, nous avons pris en considération le fait qu'il serait certainement difficile d'affecter toutes les ressources la première année. Nous avons pour ainsi dire admis et donc décidé que l'on pourrait de nouveau utiliser des engagements pour les années suivantes et c'est ce qui s'est passé ; par conséquent, nous avons l'assurance qu'aucune ressource dans le domaine des fonds structurels n'est perdue du fait que des difficultés de mise en place sont survenues la première année de résolutions. À mon avis, la conclusion que l'on doit en tirer est que, pour les prochaines périodes de financement, nous devrons entamer les préparations et les délibérations beaucoup plus tôt. Permettez-moi de signaler par exemple qu'en ce qui concerne les initiatives communautaires, la position du Parlement a été adoptée en avril 2000. On voit bien ici que tout le processus a commencé trop tard. En d'autres termes : pour la prochaine période de financement, nous devons simplement établir un calendrier qui commence plus tôt. Ceci concerne tout le monde, aussi bien la Commission que le Parlement et naturellement également le Conseil. Par ailleurs, ce ne sont pas l'ensemble des 11,6 milliards d'euros qui sont restitués. 1,6 milliard ont déjà été affectés au plan budgétaire 2001, en particulier pour le financement des mesures pour l'ESB, qui ont été adoptées dans le budget supplémentaire n° 1. 2,075 milliards sont affectés au financement de la correction budgétaire pour le Royaume-Uni, et je ne regarde pas ici M. Wynn, contrairement aux intervenants précédents. En outre, nous avons proposé d'affecter 350 millions d'euros à une augmentation de l'enveloppe consacrée à la reconstruction dans les Balkans et de restituer l'autre partie, à savoir 7,5 milliards d'euros, aux États membres, sous la forme d'une réduction proportionnelle de leurs contributions au budget 2001. Les rapporteurs proposent à présent de consacrer à l'enveloppe destinée aux Balkans non pas 350 millions d'euros, mais 450 millions d'euros. La Commission souhaitait en fait financer cet écart par des transferts réalisés à partir d'autres domaines, mais nous approuvons à présent votre proposition, en particulier en considération de l'aspect temporel, qui est très important. En effet, nous ne souhaitons vraiment pas courir le risque d'être confrontés à une interruption de financement en ce qui concerne les mesures adoptées pour le Kosovo ou la Serbie. Chacun a conscience de l'importance que revêt cette question et j'espère beaucoup que la proposition du Parlement qui va dans ce sens recueillera l'approbation du Conseil et que, par conséquent, toute la proposition pourra être adoptée avant la pause estivale."@fr6 "Ora non so davvero con chi devo congratularmi per aver vinto la partita! Signor Presidente, onorevole relatrice, onorevoli relatori, onorevoli deputati, i bilanci effettivamente comportano sempre molto lavoro, molte discussioni e decisioni ed oggi avevamo al contempo quattro punti importanti: i due bilanci rettificativi e suppletivi per l'esercizio finanziario corrente, la risoluzione relativa al finanziamento del bilancio e la preparazione alla prima lettura del bilancio 2002 da parte del Consiglio. Esaminerò ora la presente proposta di risoluzione relativa alle risorse proprie. L'argomento diventa sempre più attuale perché si pone l'interrogativo di come si possa finanziare in maniera ottimale il bilancio europeo. La situazione presente è che è stata adottata una nuova decisione relativa alle risorse proprie avente una nuova struttura, applicabile fintantoché non venga approvato un altro documento contenente tutti gli elementi necessari, anche l'elemento della riduzione britannica. Ciò costituisce diritto vigente. Per quanto attiene alla struttura del finanziamento, il Trattato dispone che il bilancio pubblico è finanziato tramite le risorse proprie. Così recita il Trattato. Parimenti, nel 1975, ad esempio, nell'accordo con il Parlamento, si era ribadito che dovevano essere risorse proprie reali. Invece gli sviluppi di fatto hanno preso tutt'altra direzione, come la onorevole Haug ha illustrato nella sua relazione in maniera dettagliata. Quanto al finanziamento attualmente a disposizione, è giocoforza constatare che non offre garanzie di trasparenza per i cittadini. Uno degli aspetti più gravi è che quasi nessun cittadino conosce le modalità di attuazione del finanziamento, e ciò che non si conosce è per ciò stesso impenetrabile e dà adito a svariate congetture. Da parte mia posso soltanto ribadire che plaudo alla volontà della Presidenza belga del Consiglio di trattare l'argomento del finanziamento del bilancio dell'Unione europea e, onorevole Ferber, ritengo che tale tema rientri nel contesto globale della suddivisione delle competenze tra Stati membri e livello comunitario. Questo punto rientra per sua natura in tale ambito. Reputo che sia anche molto importante che tutti i fautori della ristrutturazione delle entrate trovino però, possibilmente in tempi brevi, una scelta terminologica comune. Se si parla dell'introduzione di un'imposta europea, sembra che debba essere inventata in un certo qual modo una nuova imposta la cui riscossione spetterebbe all'Unione europea. Non si tratta affatto di questo, bensì di attribuire una denominazione ad un'imposta confluente in o in parte nel bilancio europeo quando la sovranità in materia di riscossione tributaria spetta alla Comunità e, naturalmente, anche della problematica relativa al potere in materia di bilancio del Parlamento europeo. Da parte mia posso solo evidenziare quanto affermato dalla onorevole Haug, ossia che si tratta in realtà della questione se tale potere ridotto di cui dispone il Parlamento europeo in materia di bilancio debba rimanere invariato sia per quanto riguarda le entrate che per quanto riguarda le spese. Credo che ora sia il momento propizio e, a mio parere, dovremmo cogliere l'attimo, giacché una Presidenza del Consiglio ha inserito l'argomento nel proprio programma e temo che, se a questo punto non lo si mette all'ordine del giorno al Vertice di Laeken, esso verrà nuovamente dimenticato per molto tempo e senza essere discusso. Passo ora alla relazione dell'onorevole Costa Neves, che verte sulla concertazione che precede la prima lettura del Consiglio del 20 luglio, elaborata nel trilogo del 9 luglio. Vorrei sottolineare che anche questa data, con il trilogo, costituisce un momento importante nell'intera procedura di bilancio. Poiché la onorevole Theato è presente, mi sia consentita una breve osservazione: onorevole Theato, mi ha inviato una lettera un po' pungente, in cui mi scriveva che avrei fatto bene a recarmi, il 9 luglio, presso la commissione per il controllo dei bilanci, piuttosto di partecipare al trilogo, per discutere una relazione periodica. Devo rilevare ancora una volta che non ho il dono dell'ubiquità e che rientra ovviamente negli obblighi cui è tenuto il Commissario per il bilancio partecipare al trilogo in preparazione della procedura di concertazione per il bilancio 2002. Per quanto riguarda i punti focali della concertazione, l'onorevole Costa Neves li ha trattati in dettaglio. Consentitemi di esprimermi a tale riguardo: da un lato, reputo che la proposta della Commissione di prevedere una riserva per l'agricoltura pari ad 1 miliardo di euro sia più che adeguata alla nostra incertezza in relazione all'evoluzione delle spese nel settore agricolo per il prossimo anno. Riceviamo ora i primi conti relativi all'afta epizootica e ne attendiamo altri, in questo settore, e possiamo trarne la conferma che è davvero necessaria una riserva cospicua. Dovremmo metterci dalla parte della ragione e naturalmente in autunno, con la lettera rettificativa, potremo dire qualcosa di preciso in merito alla cifra da sborsare per l'afta epizootica. Tuttavia, ritengo che attualmente la proposta relativa ad una riserva sia la più consona e invito caldamente il Parlamento europeo ad appoggiarla in sede di concertazione con il Consiglio. Il secondo punto concerne il mancato accordo di pesca con il Marocco, menzionato da numerosi oratori. Esso riveste una grande importanza, perciò lo esaminerò brevemente. La Commissione intende proporre ancora a luglio un programma di cofinanziamento per promuovere la ristrutturazione delle flotte spagnola e portoghese colpite dal mancato accordo. Dovrebbe essere un programma finanziato nell'ambito della rubrica dei Fondi strutturali. Osserverete che tale rubrica è vuota ovvero esaurita. Per tale motivo la Commissione presenterà la proposta di impiegare lo strumento di flessibilità ovvero una parte di esso per finanziare il detto programma di ristrutturazione. La durata prevista è annuale, ma la sua attuazione si può protrarre per più anni. Si dovrà esaminare come impiegare le risorse liberate nella rubrica 4 a causa del mancato accordo di pesca, soppesando tutti gli aspetti, compreso, lo dico espressamente, l'aspetto della disciplina del bilancio. Per quanto riguarda l'ambito della politica estera e di sicurezza comune, il Parlamento ritiene che anche quest'anno potrebbero verificarsi tagli di risorse. Di fatto il progetto di bilancio preliminare è conforme al progetto di bilancio del 2001 e la Commissione non vede il motivo per ulteriori tagli, tuttavia essa appoggerà ovviamente il relatore per migliorare i commenti al bilancio, come auspicato. Il bilancio rettificativo e suppletivo n. 3/2001 riguarda esclusivamente questioni relative al personale, da un lato nel settore della ricerca, dall'altro per quanto concerne l'OLAF. Il bilancio rettificativo e suppletivo n. 4/2001 verte sull'impiego del di bilancio derivante dall'anno scorso. La onorevole Haug e l'onorevole Ferber hanno presentato una relazione in merito ai due bilanci. Essi propongono, da un lato, in relazione alle questioni relative al personale nel settore della ricerca della Commissione, una diversa struttura dell'organico. La Commissione reputa accettabile tale proposta. Quanto alla modifica dell'organico dell'OLAF, essa poggia ora su un compromesso raggiunto dopo negoziati piuttosto lunghi, in merito al quale tuttavia desidero ancora fare in questa sede alcune osservazioni. Mi riferisco anzitutto al fatto che nel parere della commissione per il controllo dei bilanci che è stato formulato si continua a citare l'esistenza di gravi irregolarità nell'ambito dell'OLAF, ossia che il numero di funzionari A è superiore al numero di posti in organico. Dirò ancora due parole in merito alle spese amministrative. Condivido la preoccupazione del Parlamento europeo in relazione allo sviluppo futuro della rubrica 5 e pertanto appoggio decisamente lo sforzo per conseguire più trasparenza e pianificabilità in eventuali nuovi settori di attività, come ad esempio nell'ambito della giustizia e degli affari interni. Voglio però anche precisare che non sono le spese per la riforma della Commissione a gravare le finanze. Dobbiamo affrontare tutte le riforme necessarie e reputo imprescindibile che tutte le Istituzioni provino a presentare un progetto a medio termine affinché possiamo rilevare i settori che necessitano di modifiche per risolvere la questione della rubrica 5. E' opportuno riflettere se non si debba istituire un o un gruppo analogo per occuparsi di tali questioni. Onorevole Costa Neves, lei ha richiamato l'attenzione sulla relazione che il Parlamento europeo aveva richiesto, concernente, tra l'altro, questioni relative all'esecuzione del bilancio. La ringrazio per aver menzionato in senso positivo che tale relazione è stata presentata a tempo debito e costituisce un buon strumento di lavoro per la discussione delle questioni sollevate nella dichiarazione del Parlamento. Anche nell'ambito di eventuali azioni che il Parlamento europeo deve intraprendere nell'ambito del bilancio ci sarà una stretta cooperazione. Come stabilito, la Commissione è già stata tempestivamente coinvolta dalle diverse commissioni nella discussione al fine di garantire l'attuazione di azioni e progetti pilota. Anche questo tema ci sta a cuore e al riguardo vorrei sottolineare in special modo i settori della politica in materia di asilo e immigrazione. Infine un breve sulle priorità nell'ambito dell' e della politica occupazionale delle piccole e medie imprese. Sono settori in cui sono state stanziate ingenti somme non solo nelle linee di bilancio figuranti nella rubrica 3, ma anche nel quadro dei Fondi strutturali, e la Commissione ritiene che si debba anzitutto dimostrare la validità dei nuovi strumenti introdotti nell'ultimo bilancio prima di un loro sostanziale rafforzamento o ampliamento. In conclusione, tutto questo è indice di quante discussioni dovremo ancora affrontare. Il bilancio 2000 dev'essere elaborato congiuntamente nei prossimi mesi e mi auguro che possiamo sfruttare, e che sfrutteremo, le settimane e gli incontri che seguiranno per elaborare una valutazione comune affinché disponiamo di una buona base per i negoziati sul bilancio. Per quanto riguarda la nozione di irregolarità, devo assolutamente ribadire che, se per l'organico 2000 l'autorità di bilancio aveva concesso un determinato numero di posti A che non sono stati occupati tutti dalla Commissione o dall'OLAF, per il bilancio 2001 l'autorità di bilancio ha però deciso di ridurre il numero dei posti per funzionari A, e di fatto ha stabilito un numero inferiore rispetto ai funzionari esistenti. Tale finora non ha precedenti e crea naturalmente difficoltà, ma non è affatto corretto affermare che sia un'irregolarità o dare ad intendere che la Commissione avrebbe occupato posti per cui non sarebbe stata autorizzata, e devo respingere in questo contesto l'espressione "irregolarità". Faccio inoltre notare che la Commissione ha trasmesso senza modifiche all'autorità di bilancio la proposta di organico presentata dal direttore dell'OLAF, proprio per sottolineare l'indipendenza di quest'ultimo. Per contro, con l'adozione di alcune decisioni del Parlamento europeo viene attuata una gestione capillare molto dettagliata, il che, naturalmente, solleva almeno alcune questioni anche sotto il profilo dell'indipendenza. Nel complesso, la circostanza che i posti vengano bloccati e che purtroppo non vengano neppure rimessi a disposizione tutti i posti non crea condizioni di lavoro semplici per l'OLAF, mentre l'autorità ha ora davvero grosse incombenze e deve prima di tutto portare a termine una serie di compiti diversi. Posso solo riaffermare che la Commissione farà tutto il possibile per creare condizioni di lavoro ottimali per l'OLAF. Passo al secondo bilancio rettificativo e suppletivo. Il bilancio 2000 si è chiuso con un di 11,6 miliardi di euro, come più volte citato in Aula. Tale deriva in parte dall'aumento di entrate originato, ad esempio, da una crescita del PNL, come supposto inizialmente, ma in gran parte dalle risorse non utilizzate sul piano delle spese. Devo però fare un'osservazione sul settore della politica strutturale, che costituisce la parte più rilevante - poiché da qui provengono 6 degli 11 miliardi citati -, cioè vorrei rilevare che già in occasione della stesura e della firma dell'Accordo interistituzionale si era constatato che sarebbe probabilmente stato difficile utilizzare tutte le risorse nel primo anno. Ciò è stato quasi dato per scontato e di conseguenza si è deciso che è possibile riutilizzare stanziamenti per anni successivi, come è avvenuto, cosicché abbiamo la garanzia che non andrà persa nessuna risorsa nell'ambito dei Fondi strutturali, essendoci state difficoltà di implementazione nel primo anno di attuazione delle decisioni. Ritengo che si debba trarre la conclusione che per un futuro periodo di finanziamento occorrerà iniziare con molto anticipo le fasi di preparazione e stesura delle decisioni. Consentitemi di ricordare che, riguardo alle iniziative comunitarie, ad esempio, la posizione del Parlamento è stata approvata nell'aprile 2000. Adesso si vede che l'intero processo è iniziato troppo tardi. In altre parole, per il prossimo periodo di finanziamento occorre semplicemente stabilire un calendario anticipato. Questo riguarda tutti, Commissione, Parlamento e, naturalmente, anche Consiglio. Del resto, non sono state restituite tutte le risorse pari a 11,6 miliardi di euro. 1,6 miliardi sono già stati inseriti nel progetto di bilancio 2001, tra l'altro, per il finanziamento delle misure concernenti l'ESB contenute nel bilancio rettificativo e suppletivo n. 1. Una cifra pari a 2,075 miliardi sarà utilizzata per finanziare la correzione di bilancio a favore del Regno Unito, e a questo proposito, a differenza degli oratori precedenti, non guardo l'onorevole Wynn. Abbiamo inoltre proposto di impiegare 350 milioni di euro per l'aumento delle risorse destinate alla ricostruzione nei Balcani e di restituire agli Stati membri la parte restante, vale a dire 7,5 miliardi di euro, diminuendo i loro rispettivi contributi al bilancio 2001. I relatori propongono ora di utilizzare non solo 350 milioni di euro per l'aumento delle risorse destinate ai Balcani, bensì 450 milioni di euro. La Commissione in realtà voleva finanziare tale differenza mediante ulteriori trasferimenti da altri settori, ma ora accogliamo la proposta, in particolare sotto il profilo del calendario, che riveste notevole importanza. Infatti, non vogliamo proprio rischiare di dover bloccare i versamenti nell'ambito delle misure relative al Kosovo o alla Serbia. E' chiara a tutti la delicatezza di tale settore e spero tanto che la proposta del Parlamento in materia venga accolta dal Consiglio e che quindi l'intero pacchetto possa essere approvato ancor prima dell'interruzione estiva."@it9 ". I really do not know whom I should now be personally congratulating for winning at football! Mr President, rapporteurs, honourable Members, there is always a lot to do, discuss and decide where budgets are concerned, and today we have just had four important points: the two supplementary budgets for the current financial year, the resolution on financing the budget and the preparations for the first reading of the 2002 budget in the Council. Now to the present motion for a resolution on own resources. The subject is becoming increasingly topical because of the question of what is the best way to finance the European budget. On the one hand, of course, we have the following situation: a new decision has been taken on own resources with a new structure, and this own resources decision naturally applies until something else is decided, with everything that goes with it, including the British rebate. That is the law as it stands. So far as the structure of financing is concerned, the Treaty states that the public budget is financed out of own resources. That is what it says in the Treaty. The agreement with Parliament in 1975, for example, also stressed again that they should be genuine own resources. But instead, the trend has been in quite a different direction, and you showed in detail in your report, Mrs Haug, that it has taken a different direction. Regarding the financing that we currently have, I simply have to say that it is not transparent for the citizen. It is one of the most serious points, that hardly any citizen knows how the EU is financed, and what they do not know is all the more unfathomable and leaves room for every kind of speculation. For my own part, I can only say once more that I very much welcome the fact that the Belgian presidency intends taking up this matter of how the EU budget is financed and, Mr Ferber, I consider it to be a subject forming part of the whole issue of the delimitation of competences between the Member States and the European level. That is where it really belongs. I think it is of course also quite important that all who welcome a restructuring on the revenue side should now also find a common vocabulary as soon as possible. If we talk about introducing an EU tax, that sounds like inventing some new kind of tax that the European Union will be entitled to levy. That is not what it is about at all. It is about specifying a tax, some or all of which will flow into the European budget, where responsibility for the amount raised will lie at European level, and it naturally also involves the problems of the European Parliament’s budgetary powers. From my own point of view, I can only stress what Mrs Haug said, that the real issue is: will the European Parliament continue to have these reduced budgetary powers on the revenue side as it does on the expenditure side? I believe an opportunity has presented itself, and we should in my opinion go with the momentum when the Council presidency raises the issue on its own initiative, because if it is not adopted as a topic for Laeken at this point in time, I fear the matter will be buried again and we shall not be able to debate it for a long time. Now to Mr Costa Neves’s report. This concerns the conciliation procedure before the Council’s first reading on 20 July, preparations for which take place in the trialogue on 9 July. I should again like to stress that the 9 July trialogue is of course also an important date, an important point in the whole budgetary procedure. Since Mrs Theato is here, I should like to make a brief comment. Mrs Theato, you sent me a rather strongly worded letter asking me kindly to come to the Committee on Budgetary Control to debate a periodic report on 9 July instead of going to the trialogue. I must again point out that I cannot of course be in two places at once and it goes without saying that it is part of the budget Commissioner’s duties to take part in the trialogue in preparation for the conciliation procedure for the 2002 budget. But now to the points that will be at the centre of the conciliation. Mr Costa Neves has described these in detail. I should like to say the following. Firstly, I consider the Commission’s proposal to provide a EUR 1 bn reserve in the agriculture budget to be highly appropriate given the uncertainty surrounding the direction agricultural expenditure will take in the forthcoming year. We now have the first bills for foot and mouth disease on the table and more will come in, and they confirm that a large reserve is really necessary. We ought to play safe, and we will of course be able to be more precise in the Letter of Amendment in the autumn, including on the question of how much we shall have to pay from the budget for foot and mouth disease. But for the present I believe the level of reserve proposed is the best way forward and I very much hope that the European Parliament will support this in the conciliation procedure with the Council. The second point concerns the abortive fisheries agreement with Morocco, which has been mentioned by several speakers here. It is an important point; I therefore want to speak about it briefly. The Commission plans to propose a cofinancing programme to assist with the restructuring of the Spanish and Portuguese fleets concerned by the end of July. It will be a programme financed in the category of the structural funds. But now you will say the structural funds category is empty or fully committed. The Commission will for this reason be making a proposal that the flexibility reserve, or part of it, be used to finance this restructuring programme. It would then be a one-year programme, implementation of which may extend over several years. How the resources released in category IV by the abortive fisheries agreement should be used will have to be considered weighing up every aspect, including, and I say this expressly, the aspect of budgetary discipline. In the matter of common foreign and security policy, Parliament takes the view that resources could be cut this year, too. In fact, the preliminary draft budget is the same as the 2001 budget, and the Commission sees no need for further cuts here, but the Commission will, of course, assist the rapporteur as requested in order to improve the budget commentaries. Amending Budget No 3/2001 is concerned solely with personnel matters, in the field of research and in OLAF. Amending Budget No 4/2001 is concerned with the use of the budget surplus from last year. Both budgets are discussed in the report by Mrs Haug and Mr Ferber. In the matter of the Commission’s research personnel, they suggest a different establishment plan. This is acceptable to the Commission. So far as the change to the OLAF establishment plan is concerned, this is now based on a compromise arrived at in lengthy negotiations and I should like at this point to make a few observations about it. Firstly, a comment on the fact that the opinion of the Committee on Budgetary Control which is before us today still speaks of serious irregularities in OLAF, specifically that there are more A grade officials than posts. Now a word on administrative expenditure. I share the European Parliament’s concern about the future trend of Category V and I therefore fully support the efforts for greater transparency and ease of planning for any new areas of activity, such as justice and home affairs. But I also want to make clear that it is not the expenditure on Commission reform that is putting a strain on the financial framework here. We all have to consider necessary reforms, and I believe it is essential that all institutions try to put forward a medium-term plan so that we can see where changes are necessary in order to get to grips with Category V. We really need to give thought to whether a high level group or similar should be deployed to deal with these issues. You have drawn attention, Mr Costa Neves, to the report that the European Parliament had called for and which deals, among other things, with matters of budget implementation. I should like to thank you for the positive comment that it was completed on time and that it is a useful tool for discussing the questions raised in Parliament’s declaration. There will also be close cooperation in the field of any actions included in the budget by the European Parliament. As also agreed, the Commission will be involved in the discussion by the various committees at an early stage in order to ensure that actions and pilot schemes can be implemented. That, too, is important for us and I should like to highlight in particular the areas of asylum and immigration policy. A brief word on priorities in and employment policy as they affect small and medium-sized enterprises. These are areas where large sums of money are available not only in the budget lines of Heading 3 but also in the structural funds, and the Commission believes that the new instruments introduced in the last budget must first prove their worth before they are substantially increased or expanded. To conclude, all this shows how much we still have to discuss. Over the coming months we must work out the year 2000 budget together, and I hope that we shall be able to make good use of the next few weeks and the forthcoming meetings to arrive at common positions so that we shall have a good start to the budget negotiations. In connection with this word “irregularities” I should simply like to point out once again that the budgetary authority authorised a certain number of grade A posts for the year 2000 establishment plan. Not all of them were actually filled by the Commission or OLAF, but when it came to the 2001 budget the budgetary authority then decided to cut the number of grade A posts to fewer than there were officials in place. Nothing like that has ever happened before and of course it creates difficulties, but to call it an irregularity and to create the impression that the Commission has filled posts it was not authorised to is simply not correct and I must reject the term irregularities in this connection. I should also like to point out that the Commission passed the OLAF Director’s establishment plan proposals on to the budgetary authority unchanged precisely in order to underline OLAF’s independence. On the other hand, some of the European Parliament’s resolutions amount to very detailed micromanagement, which naturally at least raises a few questions as regards independence. Overall, the fact that posts are being blocked and also that unfortunately not all posts have yet been approved is not exactly making it easy for OLAF to operate, and the authority does now have some really big tasks, and above all a wide range of different tasks, to cope with. I can at this point only assure you once again that the Commission is doing all it can to create good working conditions for OLAF. Regarding the second Supplementary and Amending Budget. The year 2000 budget ended with a surplus of EUR 11.6 billion, as has been mentioned here several times. This is in part the result of increased revenue, the fruit, for example, of a more favourable trend in gross national product than was initially assumed, but for the greater part it is the result of resources not being implemented on the expenditure side. I must now say something about structural policy – it is after all the largest chunk, accounting for 6 of these 11 billion – namely that account was already taken of the fact that it would probably be difficult to implement all resources in the first year when the Interinstitutional Agreement was drawn up and signed. That was more or less taken for granted and it was therefore decided that commitments could be redeployed for subsequent years, and that is what has been done, which ensures that no resources are lost to the Structural Funds because of implementation difficulties in the first year. The conclusion to be drawn from this is in my opinion that we must start much earlier with preparations and decision making for a future support period. I should like to point out, for example, that Parliament’s position on the Community initiatives was adopted in April 2000. We can see here that the whole process began too late. In other words, we must simply set an earlier timetable for the next support period. That applies to everyone, it applies to the Commission, it applies to Parliament and it also applies, of course, to the Council. Incidentally, the entire resources of EUR 11.6 bn are not being returned. EUR 1.6 bn were already deployed in the 2001 budget, among other things to finance the BSE measures decided in Supplementary Budget No 1. EUR 2 075 bn are used to finance the budget correction for the United Kingdom, and unlike the previous speakers I am not looking at Mr Wynn here. We have also proposed using EUR 350 million to top up the resources for reconstruction in the Balkans and to return the other part, namely EUR 7.5 bn, to the Member States by reducing their contributions to the 2001 budget accordingly. The rapporteurs are now proposing that not just EUR 350 million but 450 million be used to top up the resources for the Balkans. The Commission actually wanted to fund the difference by making further transfers from other areas, but we now agree to your proposal, especially in the light of the time factor, which is very important. We really do not want to run the risk of having to suspend payments for measures for Kosovo or Serbia. We all know how sensitive this area is and I very much hope that Parliament’s proposal in this connection will meet with the Council’s agreement so that the entire proposal can be adopted before the summer break."@lv10 "Nu weet ik helemaal niet meer wie ik mag feliciteren met de overwinning in de voetbalwedstrijd! Mijnheer de Voorzitter, geachte mevrouw de rapporteur, geachte heren rapporteurs, geachte afgevaardigden, veel praten, veel doen en veel besluiten: daar komt men niet onderuit als het om begrotingen gaat. Vandaag waren er zelfs vier belangrijke punten tegelijk aan de orde: de beide aanvullende begrotingen voor het lopende jaar, de resolutie over de financiering van de begroting en de voorbereiding voor de eerste lezing van de begroting 2002 in de Raad. Dan nu de ontwerpresolutie over de eigen middelen. Die kwestie wordt steeds actueler vanwege de vraag hoe de Europese begroting optimaal gefinancierd kan worden. Wij hebben natuurlijk te maken met de volgende situatie: er is een nieuw besluit over de eigen middelen genomen met een nieuwe structuur en dit nieuwe besluit - met inbegrip van alle bijbehorende componenten, dus ook die met betrekking tot de Britse korting - blijft van kracht tot er wat anders besloten wordt. In het Verdrag staat het volgende over de structuur van de financiering: de begroting wordt volledig uit eigen middelen gefinancierd. Zo staat het in het Verdrag en zo is dat bijvoorbeeld in 1975 ook nog een keer benadrukt in een akkoord met het Parlement. Daar stond namelijk in dat er daadwerkelijk sprake moet zijn van eigen middelen. In feite heeft er echter een heel andere ontwikkeling plaatsgevonden en u heeft in uw verslag, mevrouw Haug, ook nauwkeurig beschreven welke richting is ingeslagen. Wat de huidige financiering betreft past maar één conclusie: ze is voor de burgers niet transparant. Dit is een van onze grootste problemen; nauwelijks een burger weet hoe de financiering verloopt. Een gebrek aan kennis leidt tot onbegrip en biedt weer ruimte voor alle mogelijke speculaties. Ik kan alleen maar nogmaals zeggen dat ik erg blij ben dat het Belgische voorzitterschap van plan is om het probleem van de financiering van de EU-begroting aan te pakken. Dat is volgens mij, mijnheer Ferber, een kwestie die onderdeel uitmaakt van het gehele complex van afbakening van de nationale en de communautaire bevoegdheden. Dat is al vanaf het begin het geval geweest. Ik vind het ook erg belangrijk dat degenen die verheugd zijn over een herstructurering aan de ontvangstenkant, liefst zo snel mogelijk ook overeenstemming bereiken over een gemeenschappelijke formulering. Wanneer er sprake is van de invoering van een EU-belasting, dan klinkt dat net alsof er een nieuw soort belasting uitgevonden moet worden waarvoor de Europese Unie dan een inningsbevoegdheid krijgt. Daar gaat het echter helemaal niet om. Het gaat om het aanwijzen van een belasting die geheel of gedeeltelijk in de Europese begroting wordt opgenomen en waarbij de soevereiniteit wat de besteding betreft op Europees niveau ligt. Uiteraard speelt de problematiek van het begrotingsrecht van het Europees Parlement hierbij ook een rol. Ik kan wat dat betreft alleen maar onderstrepen wat mevrouw Haug heeft gezegd, namelijk dat het er eigenlijk om draait of het beperkte begrotingsrecht van het Europees Parlement zowel aan de ontvangstenkant als de uitgavenkant gehandhaafd blijft. Volgens mij doet zich nu de gelegenheid voor om iets te veranderen, en daar moeten we ook gebruik van maken, omdat nu eindelijk eens een keer een voorzitterschap van de Raad deze kwestie zelf aan de orde stelt. Als deze kwestie niet op de agenda van Laeken komt te staan, ben ik bang dat het weer voor lange tijd begraven zal worden en voorlopig geen onderwerp van debat meer zal zijn. Dan vestig ik nu mijn aandacht op het verslag van de heer Costa Neves. In dit verslag gaat het om de overlegprocedure voor de eerste lezing van de Raad op 20 juli die tijdens de triloog van 9 juli voorbereid zal worden. Ik wil nog een keer benadrukken dat die triloog op 9 juli uiteraard ook een belangrijk moment vormt binnen de totale begrotingsprocedure. Staat u mij toe - aangezien mevrouw Theato hier aanwezig is - een korte opmerking te maken. Mevrouw Theato, u heeft mij een redelijk pittige brief geschreven waarin u mij opriep om in plaats van de triloog op 9 juli, een debat in de Commissie begrotingscontrole bij te wonen over een periodiek verslag. Ik moet er nogmaals op wijzen dat ik me natuurlijk niet in tweeën kan splitsen en dat het uiteraard tot de taken van de commissaris voor begrotingszaken behoort om deel te nemen aan de triloog over de voorbereiding van de overlegprocedure voor de begroting 2002. Dan nu iets over de punten die centraal zullen staan in de overlegprocedure. De heer Costa Neves heeft deze reeds uitvoerig behandeld. Staat u mij toe om daarover het volgende op te merken. Ten eerste vind ik het voorstel van de Commissie voor de instelling van een reserve in de landbouwbegroting van één miljard euro het meest adequate voorstel met het oog op de onzekere ontwikkeling van de landbouwuitgaven komend jaar. Op dit moment liggen de eerste rekeningen voor MKZ op tafel en er zullen er nog meer volgen. Uit deze rekeningen blijkt dat een grote reserve zonder meer noodzakelijk is. Wij moeten op veilig spelen en uiteraard zullen wij in de herfst in de nota van wijzigingen een nauwkeuriger beeld kunnen schetsen, ook over de vraag welk deel van de begroting nu precies besteed is aan MKZ. Op dit moment is naar mijn idee de voorgestelde reserve de meest adequate maatregel en ik verzoek het Europees Parlement met klem om dit voorstel in de overlegprocedure met de Raad te steunen. Het tweede punt betreft de mislukte visserijovereenkomst met Marokko, waar een aantal sprekers naar heeft verwezen. Dit is een belangrijk onderwerp en daarom zal ik er kort op ingaan. De Commissie is voornemens om nog in juli een voorstel in te dienen voor een cofinancieringsprogramma ter bevordering van de herstructurering van de betrokken Spaanse en Portugese vissersvloten. Het programma dient in de categorie van de structuurfondsen gefinancierd te worden, waarbij u meteen zult opmerken dat deze categorie leeg is, of dat alle middelen al zijn vastgelegd. Daarom zal de Commissie voorstellen om voor de financiering van dit herstructureringsprogramma de flexibiliteitsreserve - of een deel daarvan - te gebruiken. Het zou dan gaan om een programma met een looptijd van één jaar, waarvan de uitvoering meerdere jaren in beslag kan nemen. Wat we met de middelen moeten doen die in categorie 4 vrijkomen als gevolg van de mislukte visserijovereenkomst, moet nog onderzocht worden. Daarbij moeten wij alle aspecten tegen elkaar afwegen en daartoe behoort ook, ik zeg dat met nadruk, het aspect van de begrotingsdiscipline. Wat het gemeenschappelijk buitenlands en veiligheidsbeleid betreft, is het Parlement van mening dat op dit gebied ook dit jaar bezuinigd kan worden. De voorlopige ontwerpbegroting komt in feite overeen met de begroting 2001 en de Commissie ziet dan ook geen aanleiding voor verdere bezuinigingen. De Commissie zal de rapporteur uiteraard, zoals verzocht, ondersteuning bieden bij het verbeteren van de begrotingstoelichtingen. De gewijzigde begroting nr. 3/2001 heeft uitsluitend betrekking op personeelskwesties, deels voor onderzoek, deel voor OLAF. De gewijzigde begroting nr. 4/2001 heeft betrekking op de bestemming van het begrotingsoverschot van het afgelopen jaar. Mevrouw Haug en mijnheer Ferber hebben elk een verslag geschreven over deze twee begrotingen. Aan de ene kant wordt hierin, wat de personeelskwesties op onderzoeksgebied van de Commissie betreft, een andere postenstructuur voorgesteld. Dit voorstel kan de Commissie overnemen. Het voorstel tot wijziging van het organigram van OLAF is gebaseerd op een compromis dat na lange onderhandelingen tot stand is gekomen. Ik wil daarover vanaf deze plaats nog enkele opmerkingen maken. In de eerste plaats wil ik zeggen dat er in het onderhavige standpunt van de Commissie begrotingscontrole nog steeds sprake is van grote onregelmatigheden bij OLAF, namelijk dat het aantal ambtenaren in categorie A groter zou zijn dan het aantal posten. Dan nog kort iets over de huishoudelijke uitgaven. Ik deel de bezorgdheid van het Europees Parlement met betrekking tot de toekomstige ontwikkelingen in categorie 5. Het streven naar meer transparantie en een betere planning van eventuele nieuwe activiteiten, bijvoorbeeld op het gebied van justitie en binnenlandse zaken, heeft dan ook mijn volledige steun. Ik wil daarbij echter ook duidelijk zeggen dat het niet de uitgaven voor de hervorming van de Commissie zijn die het financiële kader onder druk zetten. Wij moeten allemaal de noodzakelijke hervormingen onder ogen zien en ik vind het absoluut noodzakelijk dat alle instellingen proberen een planning voor de middellange termijn te overleggen zodat we kunnen constateren op welke gebieden veranderingen noodzakelijk zijn. Uiteindelijk moeten wij roeien met de riemen die wij in categorie 5 hebben. Wij moeten ons echt afvragen of we niet een of een soortgelijke groep nodig hebben om deze kwesties op te lossen. Mijnheer Costa Neves, u wees op het verslag waar het Europees Parlement om verzocht heeft, dat met name betrekking moet hebben op kwesties in verband met een betere uitvoering van de begroting. Ik dank u voor uw waardering voor het feit dat ons verslag op tijd is gepresenteerd en dat het een goed werkdocument vormt voor de discussie over de kwesties die in de verklaring van het Parlement waren opgenomen. Er zal in de toekomst ook sprake zijn van een nauwe samenwerking met betrekking tot de vraagstukken die het Europees Parlement eventueel op de begroting wil opnemen. Zoals reeds is afgesproken, zal de Commissie al in een vroeg stadium betrokken worden bij de discussies in de verschillende parlementaire commissies om de verwezenlijking van acties en modelprojecten veilig te stellen. Dat vinden wij zelf ook erg belangrijk en ik zou in dit verband met name willen wijzen op het asiel- en immigratiebeleid. Dan nog een korte opmerking over de prioriteiten op het gebied van en het werkgelegenheidsbeleid ten behoeve van het midden- en kleinbedrijf. Voor deze gebieden zijn grote bedragen beschikbaar, niet alleen met de begrotingslijnen in rubriek 3, maar ook in de structuurfondsen. De Commissie is van mening dat de nieuwe instrumenten die in de vorige begroting werden opgenomen, eerst nog bewijs moeten leveren van hun deugdelijkheid voordat ze substantieel verhoogd of uitgebreid kunnen worden. Ik zou willen afsluiten met de opmerking dat uit dit alles blijkt hoeveel discussies we nog voor de boeg hebben. In de komende maanden moeten we gezamenlijk overeenstemming bereiken over de begroting 2000. Ik hoop dat wij de komende weken en vergaderingen goed zullen benutten om tot gemeenschappelijke ramingen te komen, als basis voor een goede start van de begrotingsonderhandelingen. Wat de term onregelmatigheid betreft, wil ik er nog een keer ronduit op wijzen dat de begrotingsautoriteit voor het organigram 2000 een bepaald aantal A-posten heeft goedgekeurd. Deze posten zijn niet eens volledig door de Commissie, respectievelijk OLAF bezet. In het kader van de begroting 2001 heeft de begrotingsautoriteit vervolgens besloten om het aantal posten voor ambtenaren van categorie A te verminderen, en wel dusdanig dat er meer ambtenaren dan posten beschikbaar zijn. Dat is een ontwikkeling die zich nooit eerder heeft voorgedaan en daardoor ontstaan natuurlijk problemen. Om dat nu echter met de term onregelmatigheid te betitelen, om de indruk te wekken dat de Commissie posten bezet waar ze geen recht op heeft, is gewoonweg onjuist. Ik moet het gebruik van de term onregelmatigheden in dit verband dan ook van de hand wijzen. Ik zou er verder graag op willen wijzen dat de Commissie het voorstel van de directeur van OLAF voor het organigram ongewijzigd heeft doorgestuurd naar de begrotingsautoriteit om juist die onafhankelijkheid van OLAF te onderstrepen. Enkele besluiten van het Europees Parlement daarentegen getuigen van een zeer gedetailleerd micromanagement, wat uiteraard met het oog op die onafhankelijkheid ook op zijn minst enkele vragen opwerpt. Het feit dat posten geblokkeerd zijn, of dat nog niet alle posten vrijgegeven zijn, maakt de arbeidsomstandigheden voor OLAF er niet gemakkelijker op, terwijl deze instantie juist erg belangrijke taken, en met name sterk uiteenlopende taken, moet uitvoeren. Ik kan op dit moment alleen maar verklaren dat de Commissie alles in het werk stelt om voor OLAF goede arbeidsomstandigheden te creëren. Over de tweede aanvullende en gewijzigde begroting wil ik het volgende zeggen. De begroting 2000 is afgesloten met een overschot van 11,6 miljard euro; dat is vandaag al vaker gezegd. Dat overschot is weliswaar deels veroorzaakt door de hogere ontvangsten ten gevolge van bijvoorbeeld een betere ontwikkeling van het BNP dan aanvankelijk werd aangenomen, maar grotendeels toch door niet bestede middelen aan de uitgavenkant. Ik wil nog een kanttekening maken bij het structuurbeleid dat verantwoordelijk is voor zes van die elf miljard euro. Bij de opstelling en ondertekening van het Interinstitutioneel Akkoord is er al rekening mee gehouden dat het waarschijnlijk moeilijk zou zijn om in het eerste jaar alle middelen te besteden. Dat is ook min of meer zo in het akkoord opgenomen, en in overeenstemming daarmee is ook besloten dat dat geld dan gebruikt zou kunnen worden voor vastleggingen in latere jaren. Zo is het ook gegaan. Dat betekent dat in ieder geval veiliggesteld is dat er geen middelen op het gebied van de structuurfondsen verloren gaan als gevolg van uitvoeringsproblemen in het eerste besluitvormingsjaar. Naar mijn idee moeten we hieraan de conclusie verbinden dat bij een toekomstige steunperiode veel eerder met de voorbereidingen en de besluitvorming begonnen moet worden. Ik zou erop willen wijzen dat bijvoorbeeld het standpunt van het Parlement voor de communautaire initiatieven pas in april 2000 is vastgesteld. Dat betekent dat het hele proces al te laat begonnen is. Met andere woorden, voor de volgende steunperiode moet het tijdschema gewoonweg eerder in gang worden gezet. Dat geldt voor iedereen, voor de Commissie, het Parlement en uiteraard ook voor de Raad. Overigens worden niet alle 11,6 miljard euro aan middelen teruggestort. Een bedrag van 1,6 miljard euro is al opgenomen in de begroting 2001, onder andere ter financiering van de BSE-maatregelen waartoe besloten is in de aanvullende begroting nr. 1. Daarnaast is 2,075 miljard bestemd voor de financiering van de begrotingscorrectie van het Verenigd Koninkrijk. In tegenstelling tot de vorige sprekers zal ik wat dat betreft de heer Wynn niet aankijken. Daarnaast hebben wij voorgesteld om 350 miljoen euro te gebruiken voor de verhoging van de middelen voor de wederopbouw van de Balkan. Het resterende gedeelte van 7,5 miljard euro wordt aan de lidstaten teruggegeven, met andere woorden hun bijdrage aan de begroting 2001 wordt dienovereenkomstig verlaagd. De rapporteurs stellen voor om de middelen voor de Balkan niet met 350 miljoen euro, maar met 450 miljoen euro te verhogen. De Commissie was eigenlijk voornemens om dit verschil te financieren door het vrijmaken van middelen op andere terreinen, maar desondanks kunnen wij uw voorstel toch overnemen, met name gezien het tijdsaspect dat erg belangrijk is. Wij willen namelijk niet het risico lopen dat er een betalingsstop ontstaat met betrekking tot de maatregelen voor Kosovo of Servië. Het is voor iedereen duidelijk hoe gevoelig dit onderwerp ligt en ik hoop van harte dat het betreffende voorstel van het Parlement door de Raad wordt goedgekeurd zodat het totale voorstel nog voor het zomerreces aangenomen kan worden."@nl2 "Agora, já nem sei quem posso felicitar pessoalmente pela vitória no jogo de futebol. Senhor Presidente, Senhora Relatora, Senhores Relatores, Senhoras e Senhores Deputados, os orçamentos trazem realmente sempre muito para fazer, para discutir e para decidir e hoje tivemos logo quatro pontos importantes: os dois orçamentos suplementares para o exercício em curso, a resolução sobre o financiamento do orçamento e a preparação para a primeira leitura do orçamento 2002 no Conselho. Passemos agora à proposta de resolução relativa aos recursos próprios. O tema adquire uma actualidade crescente graças à questão que se coloca: qual a forma ideal de financiamento do orçamento europeu? Temos, naturalmente, por um lado, a seguinte situação: foi tomada uma nova decisão relativa aos recursos próprios com uma nova estrutura e esta decisão vigora, como é evidente, até ser tomada uma outra decisão, com todos os componentes que ela inclui, também com a componente da correcção a favor do Reino Unido. Esta é a legislação em vigor. O que se encontra no Tratado relativamente à estrutura do financiamento é o seguinte: o orçamento público financia­se a partir de recursos próprios. É o que está escrito no Tratado. Foi também isto que foi sublinhado, por exemplo, em 1975, no acordo com o Parlamento, isto é, que se deveria tratar realmente de recursos próprios. Em lugar disso, de facto, as coisas evoluíram num sentido completamente diferente e, Senhora Deputada Haug, no seu relatório, a senhora também demonstrou pormenorizadamente que esta evolução se processou numa direcção diferente. Relativamente ao financiamento que temos actualmente, há que concluir que este não é transparente para os cidadãos. Um dos aspectos mais graves é que são pouquíssimos os cidadãos que sabem como se processa o financiamento. E, quanto menos se conhece uma matéria, tanto mais impenetrável se torna, dando azo a todas as especulações. Pela minha parte, só posso voltar a afirmar que me congratulo sinceramente com o facto de a Presidência belga pretender assumir este tema do financiamento do orçamento da UE e, Senhor Deputado Ferber, considero que este tema se insere no tema global da delimitação das competências entre os Estados­Membros e o nível europeu. Este tema insere­se originalmente neste bloco. Penso que é, naturalmente, também muito importante que todos aqueles que são favoráveis a uma reestruturação das receitas encontrem tão cedo quanto possível um vocabulário comum. Quando se fala da introdução de um imposto comunitário, tal soa como se fosse necessário inventar um novo imposto cujo direito de cobrança pertenceria, então, à União Europeia. Não se trata disso. Trata­se de identificar um imposto que entra total ou parcialmente no orçamento europeu, no qual a soberania fiscal se encontra ao nível europeu e trata­se, naturalmente, ainda da problemática das competências orçamentais do Parlamento Europeu. Da minha parte, só posso sublinhar o que disse a senhora deputada Haug, isto é, que se trata da seguinte questão: estas competências orçamentais reduzidas do Parlamento Europeu permanecerão tanto em matéria de receitas, como em matéria de despesas? Penso que agora existe a oportunidade e, na minha opinião, nós deveríamos aproveitar o facto de uma presidência do Conselho abordar por iniciativa própria esta problemática, pois, se ela não for assumida neste momento como um tema para a Cimeira de Laeken, então, receio que fique novamente enterrada durante muito tempo e não seja possível debatê­la. Passemos agora ao relatório do senhor deputado Costa Neves. O que está em causa neste relatório é a concertação antes da primeira leitura do Conselho, no dia 20 de Julho, preparada no trílogo, no dia 9 de Julho. Gostaria de voltar a sublinhar que o dia 9 de Julho, com o trílogo, é, naturalmente, também uma data e um ponto importantes em todo o processo orçamental. Visto que a senhora deputada Theato está presente, permitam­me uma breve observação: Senhora Deputada Theato, a senhora escreveu­me uma carta um pouco dura na qual dizia que, no dia 9 de Julho, em vez de participar no trílogo, eu deveria vir à Comissão do Controlo Orçamental, para debater um relatório periódico. Tenho de voltar a chamar a atenção para o facto de, naturalmente, não me poder dividir ao meio e para o facto de fazer, evidentemente, parte da obrigação da Comissária responsável pelo orçamento participar no trílogo para a preparação do processo de concertação para o orçamento 2002. Mas passemos agora aos aspectos que vão estar no centro na concertação. O senhor deputado Costa Neves referiu­se exaustivamente a estes aspectos. Permitam­me dizer o seguinte relativamente a este assunto: por um lado, considero a proposta da Comissão no sentido de prever uma reserva de mil milhões de euros no orçamento agrícola como aquela que se adequa melhor à situação de insegurança que temos no que diz respeito à evolução das despesas no sector agrícola para o próximo ano. Temos agora sobre a mesa as primeiras facturas da febre aftosa e outras virão neste domínio. Estas confirmam que é de facto necessária uma grande reserva. Deveríamos ir pelo seguro e, na carta rectificativa do Outono, poderemos dizer, naturalmente, algo mais preciso também sobre a questão: quanto temos de desembolsar do orçamento para a febre aftosa? No entanto, creio que, de momento, a proposta mais adequada é a da reserva e peço­vos insistentemente que o Parlamento Europeu apoie esta proposta na concertação com o Conselho. O segundo ponto diz respeito ao fracasso do acordo de pescas com Marrocos, referido aqui por vários oradores. Trata­se de um ponto importante, pelo que quero fazer uma breve referência ao mesmo. A Comissão planeia propor ainda em Julho um programa de co­financiamento e de apoio à reestruturação das frotas espanhola e portuguesa afectadas. Tratar­se­á de um programa financiado na categoria dos fundos estruturais. Mas, agora, irão dizer: a categoria dos fundos estruturais encontra­se vazia ou esgotada. Por esta razão, a Comissão vai propor utilizar o instrumento de flexibilidade ou uma parte do mesmo para o financiamento deste programa de reestruturação. Tratar­se­ia, então, de um programa para um ano, cuja execução se pode prolongar por vários anos. A questão de saber o que se deve fazer com as dotações que ficam livres na categoria IV, devido ao fracasso do acordo de pescas, deve ser examinada considerando todos os aspectos, incluindo - digo­o expressamente - o aspecto da disciplina orçamental. No que diz respeito à política externa e de segurança comum, o Parlamento defende a opinião de que as dotações poderiam ser reduzidas também neste ano. De facto, o anteprojecto do orçamento corresponde ao orçamento de 2001 e a Comissão não vê aqui qualquer motivo para mais reduções, mas, tal como foi desejado, a Comissão vai apoiar, naturalmente, o relator para o melhoramento dos comentários sobre o orçamento. O orçamento rectificativo nº 3/2001 diz respeito exclusivamente às questões do pessoal, por um lado, no âmbito da investigação, por outro lado, no OLAF. O orçamento rectificativo nº 4/2001 diz respeito à utilização do excedente orçamental do ano transacto. A senhora deputada Haug e o senhor deputado Ferber apresentaram o relatório sobre ambos os orçamentos. No que diz respeito às questões do pessoal no âmbito da investigação, é proposto à Comissão um organigrama diferente, o que é aceitável para a Comissão. No que diz respeito à alteração no quadro de pessoal do OLAF, esta baseia­se agora num compromisso que foi alcançado em negociações prolongadas, sobre o qual, no entanto, gostaria de fazer ainda algumas observações. Uma delas refere­se ao facto de, no parecer da Comissão do Controlo Orçamental aqui em debate, se continuar a falar da existência de irregularidades graves no OLAF, isto é, de o número de funcionários de categoria A ser superior ao número de lugares. Ainda uma palavra acerca das despesas administrativas. Partilho a preocupação do Parlamento Europeu no que diz respeito à futura evolução da categoria V e, por esta razão, apoio plenamente os esforços no sentido de uma maior transparência e planeamento dos eventuais novos domínios de actividade, como, por exemplo, no sector da justiça e dos assuntos internos. Porém, quero também dizer claramente que não são as despesas para a reforma da Comissão que pressionam o quadro financeiro. Temos de pensar em todas as reformas necessárias e considero imprescindível que todas as instituições procurem apresentar um plano a médio prazo, para que possamos ver em que domínios é necessário proceder a alterações, a fim de se conseguir resolver a categoria V. É, de facto, necessário pensar se deveria ser criado um grupo de alto nível ou um grupo semelhante para se dedicar a estas questões. Senhor Deputado Costa Neves, o senhor chamou a atenção para o relatório que o Parlamento Europeu pediu e que diz respeito, entre outros, às questões da execução do orçamento. Agradeço­lhe por ter feito uma referência positiva ao facto de este relatório ter sido apresentado atempadamente e constituir um bom instrumento de trabalho para a discussão das questões que foram assumidas na declaração do Parlamento. Existirá também uma estreita colaboração no domínio de eventuais acções que o Parlamento Europeu queira inscrever no orçamento. Tal como foi também acordado, as várias comissões envolverão a Comissão Europeia no debate, na devida altura, de modo a garantir a viabilidade de acções e de projectos­piloto. Trata­se igualmente de um objectivo importante para nós e gostaria, neste contexto, de salientar especialmente os domínios da política de asilo e imigração. Umas breves palavras ainda acerca das prioridades no domínio do e da política de emprego de pequenas e médias empresas. Trata­se de domínios nos quais estão disponíveis verbas avultadas não só nas rubricas orçamentais da categoria 3, mas também nos fundos estruturais, e a Comissão é de opinião que os novos instrumentos introduzidos no último orçamento têm de se afirmar primeiro, antes de serem substancialmente reforçados ou alargados. Tudo isto - e assim termino - demostra quantos debates temos ainda pela frente. O orçamento para o ano 2000 tem de ser elaborado em conjunto nos próximos meses e eu desejo que possamos aproveitar bem as próximas semanas e os próximos encontros para elaborar avaliações comuns, de modo a termos um bom arranque para as negociações sobre o orçamento. No que diz respeito a este conceito de irregularidades, tenho, desde já, de voltar a chamar a atenção para o facto de a Autoridade Orçamental ter aprovado um determinado número de lugares de categoria A para o organigrama 2000. Estes lugares nem sequer foram completamente providos pela Comissão ou pelo OLAF, mas, para o orçamento relativo a 2001, a Autoridade Orçamental decidiu, então, reduzir o número de lugares de categoria A, designadamente a menos lugares do que o número de funcionários existentes. Trata­se de um procedimento inaudito até agora, que cria, naturalmente, dificuldades, mas dizer que se trata de uma irregularidade, portanto, suscitar a impressão de que a Comissão teria provido lugares para os quais não estaria autorizada, é simplesmente incorrecto, pelo que, neste contexto, tenho de rejeitar o termo “irregularidades”. Para além disso, chamo a atenção para o facto de a Comissão ter transmitido à Autoridade Orçamental as propostas de organigrama do director do OLAF sem lhes ter feito quaisquer alterações, sublinhando, assim, precisamente a independência do OLAF. Pelo contrário, algumas resoluções do Parlamento Europeu levam a que se pratique uma microgestão muito pormenorizada, o que, no mínimo, levanta, naturalmente, algumas questões também do ponto de vista da independência. Em suma, o facto de haver lugares congelados e de, infelizmente, nem todos os lugares terem sido ainda disponibilizados, nem por isso cria condições de trabalho muito fáceis para o OLAF e este tem de resolver realmente tarefas muito importantes e, sobretudo, muito diversificadas. Só posso reiterar que a Comissão tudo fará para criar boas condições de trabalho ao OLAF. Passemos ao segundo orçamento rectificativo e suplementar. O orçamento para o ano 2000 foi concluído com um excedente de 11,6 mil milhões de euros - este facto foi aqui mencionado várias vezes. Este excedente provém em parte de maiores receitas, resultantes, por exemplo, de uma melhor evolução do produto nacional bruto do que previsto inicialmente, mas, sobretudo das dotações não implementadas do lado das receitas. Tenho ainda de fazer algumas observações relativas ao domínio das políticas estruturais, o que constitui a maior fatia - 6 destes 11 mil milhões provêm daqui -, a saber, que na formulação e assinatura do acordo interinstitucional também já foi tomado em conta que, provavelmente, seria difícil implementar todas as dotações no primeiro ano. Este facto foi praticamente assumido, pelo que foi decidido que será, então, possível voltar a utilizar (autorizações) para os anos seguintes, o que aconteceu de facto, de modo a garantir­se precisamente que não se perdem quaisquer dotações no domínio dos fundos estruturais devido à existência de dificuldades de implementação no primeiro ano após as decisões. A conclusão a tirar daqui, na minha opinião, é que, para o próximo período de programação, os preparativos e as decisões devem ser iniciados com muito maior antecedência. Permito­me chamar a atenção para o facto de a posição do Parlamento sobre as iniciativas comunitárias, por exemplo, ter sido aprovada em Abril de 2000. Este exemplo demonstra que todo o processo começou demasiado tarde. Por outras palavras: para o próximo período de programação, é simplesmente necessário estabelecer um calendário antecipado. Esta exigência diz respeito a todos: à Comissão, ao Parlamento e, naturalmente, ao Conselho. Aliás, as dotações de 11,6 mil milhões de euros não vão ser reembolsadas na totalidade. 1,6 mil milhões já foram aplicados no orçamento para o ano de 2001, entre outros, para o financiamento das medidas relativas à BSE, aprovadas no orçamento suplementar nº1. 2,075 mil milhões serão utilizados para o financiamento da correcção orçamental para o Reino Unido e, ao contrário dos oradores que me antecederam, não estou a olhar para o senhor deputado Wynn. Além disso, propusemos utilizar 350 milhões de euros no aumento do orçamento para a reconstrução nos Balcãs e reembolsar a outra parte aos Estados­Membros, concretamente, 7,5 mil milhões de euros, isto é, reduzir proporcionalmente as suas contribuições para o orçamento relativo a 2001. Os relatores propõem agora utilizar, não 350 milhões de euros para o aumento dos recursos para os Balcãs, mas sim 450 milhões de euros. Na realidade, a Comissão pretendia financiar esta diferença através de transferências de outros domínios, mas concordamos com a vossa proposta, sobretudo tendo em conta o factor tempo, que é muito importante. É que, realmente, não queremos correr o risco de ter uma interrupção dos pagamentos nas medidas em prol do Kosovo ou da Sérvia. É claro para todos como este domínio é sensível e espero sinceramente que a proposta do Parlamento relativa a este assunto obtenha a aprovação do Conselho, podendo, por conseguinte, ser aprovada na sua totalidade ainda antes das férias de Verão."@pt11 "Jag vet inte riktigt vem jag personligen kan gratulera till segern i fotbollsmatchen! Herr talman, ärade fru föredragande, ärade herrar föredragande, ärade ledamöter! Budgetar medför ju alltid en massa saker att göra och tala om och besluta, och i dag har vi fyra viktiga punkter: De båda tilläggsbudgetarna för det löpande budgetåret, resolutionen om budgetfinansieringen och förberedelserna inför den första behandlingen av budgeten 2002 i rådet. Nu över till det aktuella resolutionsförslaget om de egna medlen. Ämnet blir ju ännu mer aktuellt genom frågan: Hur finansieras den europeiska budgeten på ett optimalt sätt? Vi har naturligtvis å ena sidan följande situation: Det fattades ett nytt beslut om egna medel med en ny struktur, och detta beslut gäller naturligtvis så länge inte någon annat beslutas, med alla tillhörande komponenter, även med den brittiska rabatten. Det är gällande rätt. När det gäller finansieringens struktur står följande i fördraget: Den offentliga budgeten finansieras genom egna medel. Så står det i fördraget. Det betonades exempelvis även 1975 i avtalet med parlamentet att det verkligen skall vara egna medel. I sinom tid har utvecklingen emellertid gått i en helt annorlunda riktning, och i ert betänkande, fru Haug, har ni också i detalj skildrat att den har tagit en annan riktning. Om den finansiering som vi nu har måste man helt enkelt konstatera att den inte är genomblickbar för medborgarna. Det tillhör de mest tungt vägande punkterna att knappt en enda medborgare vet hur finansieringen går till och det man inte vet blir ännu mer ogenomblickbart och lämnar utrymme för spekulationer av alla de slag. Jag kan från min sida bara ännu en gång säga att jag verkligen välkomnar att det belgiska ordförandeskapet kommer att ta upp frågan om finansieringen av EU-budgeten och, herr Ferber, jag anser att det är en fråga som faller inom hela komplexet befogenhetsavgränsning mellan medlemsstaterna och den europeiska nivån. Det hör ursprungligen dit. Jag anser att det naturligtvis också är mycket viktigt att alla de som välkomnar en omstrukturering på intäktssidan nu så snabbt som möjligt hittar ett gemensamt ordval. När man talar om införandet av en EU-skatt låter det som om någon ny skatt skall införas där uppbördsrätten ligger hos Europeiska unionen. Det är inte det som det handlar om. Det handlar om att namnge en skatt som helt eller delvis strömmar in i den europeiska budgeten, där rätten till avkastningen ligger på europeisk nivå, och det handlar naturligtvis om Europaparlamentets budgeträttigheter. Jag kan från vår sida vara betona det som Haug sade, det handlar verkligen om det: Blir det med denna minskade budgeträtt för Europaparlamentet på intäktssidan som på utgiftssidan? Jag anser att tillfället är här nu, och vi borde enligt min mening ta tillfället i akt genom att ett rådsordförandeskap själv tar upp det som ett ämne, och om det nu inte tas upp som ett ämne i Laeken, då befarar jag att frågan kommer att begravas för lång tid framöver och inte kan diskuteras. Nu över till Costa Neves betänkande. Här handlar det om samordningen inför rådets första behandling den 20 juli, vilken kommer att förberedas i trepartssamtalet den 9 juli. Jag skulle ännu en gång vilja betona att naturligtvis är även den 9 juli ett viktigt datum med trepartssamtalet, en viktig punkt i hela budgetförfarandet. Tillåt mig en kort anmärkning eftersom Theato är här: Fru Theato, ni har skickat ett något skarpt brev till mig om att jag skulle vara så snäll och, i stället för att gå på trepartssamtalet, komma till budgetkontrollutskottet för att avge en återkommande rapport. Jag måste ännu en gång vilja peka på att jag naturligtvis inte kan dela mig, och det hör naturligtvis till budgetkommissionärens plikter att delta i trepartssamtalet för att förbereda medlingsförfarandet inför budgeten 2002. Nu till de punkter som kommer att stå i centrum vid medlingen. Costa Neves har behandlat dessa på ett utförligt sätt. Låt mig säga följande om detta. För det första anser jag att kommissionens förslag om att planera en reserv i jordbruksbudgeten på 1 miljard euro är det förslag som är mest lämpligt för den osäkerhet som vi har för utgiftsutvecklingen på jordbruksområdet nästa år. Nu ligger de första räkningarna för mul- och klövsjukan på bordet, och det kommer att komma fler räkningar på detta område, och de bekräftar att en stor reserv verkligen är nödvändig. Vi skall hålla oss på den säkra sidan, och naturligtvis kommer vi att kunna säga något mer noggrant efter ändringsskrivelsen i höst, även om frågan: Hur mycket måste vi betala från budgeten för mul- och klövsjukan? Men just nu är reservförslaget det mest lämpliga, och jag ber er verkligen att Europaparlamentet stöder detta vid medlingen med rådet. Den andra punkten handlar om det misslyckade fiskeriavtalet med Marocko som flera talare har nämnt här. Det är en viktig punkt. Därför vill jag kort gå in på det. Kommissionen planerar att i juli föreslå ett program för medfinansiering, för att främja omstruktureringen av de berörda spanska och portugisiska flottorna. Det skall vara ett program som finansieras inom ramen för budgetrubriken strukturfonder. Nu kommer att ni att säga att budgetrubriken strukturfond är tom eller uttömd. Av denna anledning kommer kommissionen att lägga fram ett förslag om att använda flexibilitetsreserven eller en del av flexibilitetsreserven för att finansiera detta omstruktureringsprogram. Det skulle bli ett program för ett år, vars utförande kan sträcka sig över flera år. Hur man skall handskas med medlen som frigörs i budgetrubrik IV genom det misslyckade fiskeriavtalet, det måste granskas ur alla aspekter, och jag säger uttryckligen att till detta hör aspekten budgetdisciplin. På området gemensam utrikes- och säkerhetspolitik anser parlamentet att medlen kan minskas även i år. Faktiskt motsvarar det preliminära budgetförslaget budgeten för 2001, men kommissionen kommer naturligtvis att som önskat stödja föredraganden för att förbättra budgetkommentarerna som önskat. Ändringsbudgeten nummer 3/2001 handlar uteslutande om personalfrågor, dels på forskningsområdet, dels hos OLAF. Ändringsbudgeten nr 4/2001 handlar om användningen av budgetunderskottet från förra året. Haug och Ferbers betänkande handlar om båda dessa budgetar. I detta föreslår de för det första en annan tjänstestruktur när det gäller personalfrågor på forskningsområdet för kommissionen. Detta kan kommissionen godta. När det gäller ändringen i OLAF:s tjänsteförteckning beror denna bara på en kompromiss som hittades under långa förhandlingar. Om denna skulle jag dock här vilja komma med ytterligare några anmärkningar. Å ena sidan kommentaren om att det i budgetkontrollutskottets yttrande som finns här, fortfarande är tal om att det finns svåra oegentligheter, nämligen att det finns fler A-tjänstemän än tjänster. Ytterligare ett ord om de administrativa uppgifterna. Jag delar Europaparlamentets oro när det gäller den framtida utvecklingen av budgetrubrik V, och jag stöder därför fullständigt strävan efter mer öppenhet och möjlighet att planera eventuella nya verksamhetsområden, exempelvis på området rättsliga och inrikes frågor. Jag vill emellertid också tydligt säga att det inte är en uppgift för reformen av kommissionen som här sätter press på finansieringsramen. Vi måste fundera över alla reformer som är nödvändiga, och jag anser att det är absolut nödvändigt att alla institutioner försöker att lägga fram en planering på medellång sikt, så att vi kan se på vilket område förändringar är nödvändiga, för att gå i land med budgetrubrik V. Man måste verkligen fundera på i vilken utsträckning en eller en liknande grupp skulle kunna tillsättas för att ägna sig åt denna fråga. Ni har, herr Costa Neves, hänvisat till den rapport som Europaparlamentet har krävt och som bland annat gäller frågorna om genomförandet av budgeten. Jag tackar för att ni på ett positivt sätt nämnde att det förelåg i god tid och utgör ett bra arbetsinstrument för diskussionen av de frågor som togs upp i parlamentets uttalande. Det kommer också att bli ett nära samarbete på området eventuella åtgärder som Europaparlamentet vill sätta in i budgeten. Som man också kommit överens om kommer kommissionen i god tid att inbegripas i diskussionen i de olika utskotten, för att säkerställa genomförandet av åtgärder och pilotprojekt. Även det är en viktig fråga för oss, och i synnerhet skulle jag vilja betona områdena asyl- och invandringspolitik. Ytterligare några ord om prioriteringarna på området och sysselsättningspolitik för små och medelstora företag. Det är områden där det finns stora summor till förfogande, inte bara i budgetposterna i rubrik 3, utan även i strukturfonden, och kommissionen anser att de nya instrument som infördes i den senaste budgeten, först måste visa vad de klarar av, innan de förstärks kraftigt eller utvidgas. Allt detta, och därmed avslutar jag, visar hur mycket diskussioner som fortfarande ligger framför oss. Budgeten 2000 måste utarbetas gemensamt de kommande månaderna, och jag önskar att vi kunde använda de kommande veckorna och de kommande mötena väl för att utarbeta gemensamma bedömningar, så att vi får en bra start på budgetförhandlingarna. Jag måste när det handlar om begreppet oegentligheter faktiskt ännu en gång peka på att budgetmyndigheten hade beviljat ett visst antal A-tjänster för tjänsteförteckningen 2000. Dessa har inte ens tillsats helt av kommissionen respektive OLAF, men för budgeten 2001 har budgetmyndigheten beslutat att minska antalet A-tjänster, och det för färre tjänster än det fanns tjänstemän. Detta är en engångsföreteelse och skapar naturligtvis svårigheter, men att tala om att det skulle vara en oegentlighet, som om kommissionen hade tillsatt tjänster den inte har rätt till, det stämmer helt enkelt inte, och jag måste avvisa uttrycket oegentligheter i det här sammanhanget. Jag vill vidare peka på att kommissionen har skickat förslaget till tjänsteförteckning från OLAF:s direktörer vidare till budgetmyndigheten i oförändrat skick, för att just betona OLAF:s oberoende. Däremot tillämpas genom en del beslut från Europaparlamentets sida en mycket detaljerad mikrostyrning, vilket naturligtvis reser åtminstone några frågor ur aspekten oberoende. Sammantaget skapar det faktum att tjänster spärras och att tyvärr inte alla tjänster frigörs inte direkt några enkla arbetsvillkor för OLAF, och framför allt ett stort spektrum av olika uppgifter att klara av. Jag kan bara ännu en gång här bedyra att från kommissionens sida görs allt för att skapa goda arbetsvillkor för OLAF. Så till den andra ändrings- och tilläggsbudgeten. Bokslutet för budgeten 2000 var ett överskott på 11,6 miljarder euro – det har nämnts flera gånger här. Detta beror delvis på ökade intäkter, vilka exempelvis beror på en bättre utveckling av bruttonationalinkomsten än vad man tidigare antog, till största delen beror det dock på att medel på utgiftssidan inte har använts. Jag måste när det gäller området strukturpolitik, och det är ju den största delen – därifrån kommer 6 miljarder att dessa 11 miljarder – komma med en anmärkning, nämligen att man redan vid upprättandet och undertecknandet av det interinstitutionella avtalet beaktade att det förmodligen skulle bli svårt att genomföra alla medel det första året. Det här togs ju faktiskt med, och i enlighet med detta beslutades att man sedan återigen kan sätta in för senare år, och detta skedde också, så att det just säkerställdes att inga medel skulle gå förlorade på området strukturfonder, på grund av det hade funnits svårigheter med att genomföra besluten det första året. Den slutsats man kan dra är enligt min åsikt att man för en framtida stödperiod måste börja mycket tidigare med förberedelserna och med beslutsfattandet. Jag vill peka på att parlamentets ståndpunkt röstades igenom i april 2000. Här ser man att hela processen börjat för sent. Med andra ord: För nästa stödperiod måste man helt enkelt fastställa en tidigare tidsplan. Det gäller alla, det gäller kommissionen, det gäller parlamentet, och det gäller naturligtvis också rådet. För övrigt ges ju inte hela summan på 11,6 miljarder euro tillbaka. 1,6 miljarder sattes in redan i budgetplanen 2001, bland annat för att finansiera BSE-åtgärderna, vilka beslutades i ändringsbudgeten nr 1. 2,075 miljarder används för att finansiera budgetkorrigeringar för Förenade kungariket, och till skillnad från föregående talare tittar jag här inte på Wynn. Dessutom har vi föreslagit att man skall använda 350 miljoner euro för att öka medlen för återuppbyggnaden på Balkan, och ge den andra delen, nämligen 7,5 miljarder euro, tillbaka till medlemsstaterna, alltså i relation till deras bidrag till budgeten 2001. Föredraganden föreslår nu att vi inte bara skall använda 350 miljoner för att öka medlen till Balkan, utan 450 miljoner euro. Kommissionen skulle egentligen vilja använda detta differensbelopp genom vidare överföringar från andra områden, men vi går med på ert förslag, i synnerhet med tidsaspekten, som är mycket viktig. Vi vill nämligen verkligen inte riskera att få ett betalningsstopp för åtgärderna för Kosovo eller Serbien. Alla vet hur känsligt detta område är, och jag hoppas verkligen att parlamentets förslag om detta får rådets godkännande och att hela förslaget således kan godkännas före sommarledigheten."@sv13
lpv:unclassifiedMetadata	"(Aplausos)"12,11 "(Applaudissements)"6 "(Applaus)"2 "(Applause)"10,10,3 "(Applausi)"9 "(Applåder)"13 "(Beifall)"7 "(Bifald)"1 "(Suosionosoituksia)"5 "(Χειροκροτήματα)"8 "Comisión"12 "E-learning"13,2,8,7,12 "Kommission"7 "Schreyer,"7,12 "commitments"1,13,7,12,11 "de facto"10,3 "e"1 "e-learning"10,3,9 "excursus"9 "e­learning"11 "high level group"13,2,7,12,9 "modus operandi"9 "surplus"9 "toto"9

Named graphs describing this resource:

The resource appears as object in 2 triples

Context graph