Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2001-05-30-Speech-3-197"

Predicate	Value (sorted: default)
rdf:type	lpv_eu:Speech4
dcterms:Date	"2001-05-30"^^xsd:date4
dcterms:Is Part Of	lp_eu:Budgetförordningen för EG:s allmänna budget4
dcterms:Language	"de"^^xsd:language4
lpv:document identification number	"en.20010530.11.3-197"4
lpv:hasSubsequent	lp_eu:2001-05-30-Speech-3-1984
lpv:speaker	lp:Schreyer4
lpv:spoken text	". – Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Am 26. Juli des letzten Jahres hat die Kommission die grundlegende Überarbeitung der Finanzbibel vorgeschlagen, die die Haushaltsordnung ja darstellt, mit grundlegenden Bestimmungen für das gesamte Finanzmanagement. Heute haben wir die Gelegenheit, über die Änderungsanträge und die Berichte des Parlaments zu debattieren. Ich möchte zunächst meinen Dank und auch meine Bewunderung zwei Herren gegenüber zum Ausdruck bringen, nämlich dem Berichterstatter des Haushaltsausschusses, Herrn Dell'Alba, und dem Berichterstatter des Ausschusses für Haushaltskontrolle, Herrn van Hulten. Sie haben in wirklich sehr kurzer Zeit eine sehr umfassende Arbeit abgeliefert, und dafür meine Bewunderung und meinen Dank. Ich möchte mich natürlich auch für die intensive und präzise Arbeit der Ausschüsse bedanken. Die Interinstitutionelle Vereinbarung sieht vor – sie beinhaltet das sogar extra –, dass die Ausgaben, die durch zweckgebundene Einnahmen finanziert werden, nicht auf den Deckel der Finanzperspektiven angerechnet werden. Das ist einer der wesentlichen Gründe, dass wir sagen, diese Agrareinnahmen sollen eben als zweckgebundene Einnahmen vorgesehen werden. Wenn das nicht der Fall ist, heißt das, man muss die Agrarausgaben im Vergleich zu heute kappen, und das sollte verhindert werden. Eine Kappung der Agrarausgaben gewissermaßen auf kaltem Wege durch die Haushaltsordnung sollte eigentlich nicht erfolgen. Eines der wichtigen Ziele der Neufassung ist, dass die Mittelbindungen für Außenhilfen rascher in konkrete Projekte umgesetzt werden. Im Sinne einer rigoroseren Ausführung wird deshalb vorgeschlagen, dass globale Mittelbindungen bis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres n+1 abzuwickeln sind, mit Ausnahme der Durchführung von finanziellen Konventionen im Rahmen der auswärtigen Politiken. Die Neufassung setzt die EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in die Haushaltsordnung um. Zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten, Betrug, Korruption können Bewerber oder Bieter, denen entsprechende falsche Verhaltensweisen nachgewiesen werden, von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden, ein wesentlicher Punkt. Was die Finanzhilfen betrifft, so sind ja fundamentale Prinzipien – wie das Bestehen einer Rechtsgrundlage – transparent formuliert. Nach dem Vorschlag soll es dann zudem möglich sein, alle Außenhilfen, die an Drittländer gehen, dezentral zu bewirtschaften. Auch dies ist ein Aspekt, der vom Haushaltsausschuss im Sinne der Effizienzsteigerung häufig erwähnt wurde. Im zweiten Teil wird ein solides System für ergebnis- und leistungsorientiertes Finanzmanagement vorgeschlagen. Dieses System hat zwei Schlüsselkomponenten, zum einen die verstärkte Verantwortung der Mittelbewirtschafter und zum anderen die Einbeziehung der Kontrollen in die Mittelverwaltungsabläufe. Ich kann nur unterstützen, was Herr van Hulten ausgeführt hat. Es geht ja genau darum, Verantwortung zurechenbar zu machen. Denn heute haben wir die Situation, dass sich die einzelnen Generaldirektionen, die die Mittel bewirtschaften, hinter der zentralisierten Finanzkontrolle verstecken, und genau das soll abgeschafft werden. Es soll die Verantwortung zurechenbar sein für alle diejenigen, die mit Mitteln umzugehen haben. Es kann dann genau dieses Verstecken nicht mehr realisiert werden. Das ist ein wesentlicher Punkt. Frau Theato, Sie haben jetzt eben für Ihre Änderungsanträge – die von der Kommission natürlich nicht begrüßt werden, weil sie das ganze System wieder rückgängig machen würden – angeführt, dass der jüngste Betrugsbekämpfungsbericht nun den Nachweis bringen würde, wie wichtig die Ex-ante-Kontrolle ist. Da haben Sie genau das falsche Beispiel gewählt! Das muss ich schlichtweg so sagen, weil die Statistik in diesem Bericht die Statistik der Finanzkontrolleure in den Mitgliedstaaten ist. Das heißt, es ist die Statistik, welche Fälle gemeldet werden, zum Beispiel im Bereich Zölle. Im Bereich Zölle gibt es die Ex-ante-Kontrolle überhaupt nicht. Oder im Bereich Agrarpolitik: In diesem Bereich erfolgt die Ex-ante-Kontrolle nur über die . Die Zahlungen werden nicht durch die zentralisierte Ex-ante-Kontrolle hier in Brüssel kontrolliert, sondern von den Zahlstellen in den Mitgliedstaaten. Genau so ist es bei der Strukturförderung. Die Frage, ob man die Ex-ante-Kontrolle weiter zentralisiert haben will oder nicht, und die Statistiken aus den Mitgliedstaaten haben schlichtweg nichts miteinander zu tun, weil die Ex-ante-Kontrolle nicht dort angesiedelt ist, sondern in den Mitgliedstaaten erfolgt. Zur Gliederung des Haushaltsplanes: Lassen Sie mich kurz auf einige Bemerkungen eingehen, die in der Diskussion vorab schon gefallen sind. Wir schlagen ja im Sinne des vor, die Trennung von A und B abzuschaffen. Das soll natürlich die Transparenz nicht reduzieren, sondern es soll sie eigentlich erhöhen. Es wird ja in Zukunft nicht so sein, dass die Personalmittel oder die administrativen Mittel dann nicht mehr separat ausgewiesen sind. Natürlich werden die weiter ihre Extrahaushaltslinie haben, die vom Parlament dann eben zusammen mit dem Rat beschlossen wird. Nur, es ist nicht mehr ein globaler Teil, der zusammengefasst im Haushalt steht, sondern es wird den einzelnen Politikbereichen zugeordnet. Und das erhöht ja insgesamt die Transparenz. Die folgenden Punkte sind kohärent mit dem Standpunkt der Kommission. Ich beziehe mich jetzt auf die Änderungsanträge der Berichterstatter betreffend die Rolle der Akteure, den Vorrang der Haushaltsordnung über sektorale Regelungen oder Bestimmungen, die Definition von Mittelbindung, die Externalisierung. Speziell begrüßen möchte ich auch noch den Änderungsantrag 44 zur Definition eines Finanzblattes und welche Funktion es hat. Ich glaube, das ist eine sehr wichtige Klarstellung, wie überhaupt einzelne Klarstellungen in den Änderungsanträgen enthalten sind, die von der Kommission sehr stark begrüßt werden, weil sie, wie ich glaube, die Handhabbarkeit und die Rechtsklarheit, die durch die Haushaltsordnung geschaffen werden sollen, wesentlich erhöhen. Ich hatte schon erwähnt, dass wir den Änderungsanträgen zu den negativen Einnahmen und Ausgaben nicht folgen können. Lassen Sie mich zu dem Punkt noch Folgendes sagen: Zu den Einnahmen aus dem Zollbereich schlagen Sie in den Änderungsanträgen vor, dass der Anteil der Verwaltungsmittel, die in den Mitgliedsstaaten einbehalten werden können, als Ausgabe im Haushalt stehen. Das wäre dann eine Ausgabe der Kategorie 5 und würde ganz neue Probleme in dieser Kategorie schaffen, obwohl es ja Mittel sind, die überhaupt nicht durch den Haushalt der Kommission fließen. Ich glaube, in diesen Punkten wird man aber auch noch zusammenkommen können. Wir haben nun neben den Berichten der Berichterstatter auch den Bericht des Rechnungshofs vorliegen, der schon im März veröffentlicht wurde, und wir haben den Entwurf der Empfehlung des Rates vorliegen. Ich möchte besonders hervorheben, wie wertvoll es ist, dass das Parlament diesen engen Zeitplan, diesen ambitionierten Zeitplan unterstützt, nämlich möglichst im Jahre 2002 schon eine neue Haushaltsordnung zur Verfügung zu haben, und Ich denke, es ist jetzt nicht sinnvoll, zu allen verschiedenen Änderungsanträgen Ausführungen zu machen, weil das sehr weit über Mitternacht hinausgehen würde. Lassen Sie mich mit der Feststellung abschließen, dass das Europäische Parlament die formale Abstimmung über die Entschließung ja vorerst verschieben möchte. Ich möchte noch einmal wiederholen, ich verstehe und unterstütze, dass das Europäische Parlament seiner Position in den Verhandlungen Gewicht verleihen möchte. Es ist daher meine Absicht, beim ECOFIN-Rat in der nächsten Woche, am 5. Juni, die Präsidentschaft zu einem Quadrilog zusammen mit dem Europäischen Parlament, dem Rechnungshof und der Kommission zu bitten, um eben in einem Quadrilog – neue Wortschöpfung – das weitere Procedere abstimmen zu können, vor allen Dingen aber auch inhaltlich sprechen zu können. Dieses Treffen sollte dann sobald wie möglich stattfinden. Ich hoffe, dass dieses Verfahren es dem Europäischen Parlament möglich machen wird, seine formale Stellungnahme frühzeitig zu verabschieden. Die Kommission möchte ihren überarbeiteten Vorschlag im September im Lichte der weiteren Entwicklungen und hoffentlich der weiteren Übereinstimmung vorlegen. dank Ihrer Arbeit liegen wir sehr gut in der Zeitplanung. Vom gesamten Verfahren her stehen wir vor keiner leichten Situation, das wurde erwähnt. Im Rat ist Einstimmigkeit notwendig, und für das Parlament sieht das formelle Verfahren nur eine einfache Konsultation vor. Die Kommission versteht, dass das Parlament dieses Verfahren so ausgestalten möchte, dass die Änderungsvorschläge des Parlaments sich dann auch im Endergebnis wiederfinden lassen. Sie kennen den Vorschlag, den die Kommission für die Regierungskonferenz in Nizza unterbreitet hat. Die Kommission hat noch keinen formellen Standpunkt über die Änderungsanträge des Parlaments, da noch keine formelle Stellungnahme des Parlaments vorliegt, aber ich möchte heute Abend schon zu einer Reihe von Änderungsanträgen meine positive Bewertung kundtun. Die Ergebnisse der Konsultation mit Rat, Europäischem Parlament und Rechnungshof zeigen in vielen Bereichen ein hohes Maß an Übereinstimmung. In anderen Bereichen gibt es noch Klärungs- und Abstimmungsbedarf über Grundsatzfragen oder technische Details. Ich möchte zunächst noch einmal auf einige Grundprinzipien eingehen. Die heutige Haushaltsordnung – es wurde erwähnt – ist von 1977, und wir haben im Moment eigentlich mehr einen Flickenteppich als ein kohärentes Konzept an Finanz- und Haushaltsvorschriften vorliegen. Der Vorschlag beinhaltet deshalb eine grundlegende Vereinfachung und Neustrukturierung. Alle Grundsätze und wesentlichen Vorschriften für das Finanzmanagement sollen in einem einzigen Rechtsinstrument zusammengefasst werden. Daher bin ich auch zurückhaltend gegenüber verschiedenen Änderungsanträgen, die vorschlagen, eher wieder spezielle Elemente einzufügen. Detaillierte und technische Bestimmungen sollen ihren Platz in der von der Kommission anzunehmenden Durchführungsverordnung haben. Der Vorschlag der Kommission umfasst zwei Teile, dieses noch einmal zur Erinnerung: Erstens die Bestimmungen, die darauf abstellen, die Regeln und Verfahren für die Haushaltsführung und -entlastung zu straffen und zu aktualisieren, und zweitens die Bestimmungen, die das Finanzmanagement und die Haushaltsstruktur reformieren und damit eben auch die Rollen der Finanzakteure. Im ersten Teil werden für nahezu alle Bereiche, die in der heutigen Haushaltsordnung erfasst sind, rationellere Regeln aufgestellt. Die Grundsätze der Jährlichkeit und der Einheit sollen strikter gehandhabt werden. Es soll nur noch getrennte Mittel geben, was zur Folge hat, dass für sämtliche Ausgaben nur noch Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen vorgesehen sind, und die Kommission ist sehr erfreut darüber, dass das Parlament diese Position und diese Neufassung unterstützt. Das wird das Verfahren zur Übertragung von Mitteln auf das nächste Haushaltsjahr vereinfachen. Dann ein wichtiger Punkt: Negativausgaben und -einnahmen sollen wegfallen. Die Negativausgaben im Agrarbereich sollen als zweckgebundene Einnahmen entsprechend den für diesen Bereich geltenden Regeln behandelt werden. Hier in diesem Punkt können wir den Änderungsvorschlägen des Parlaments nicht folgen, das vorschlägt, dass solche Negativausgaben im Agrarbereich als allgemeine sonstige Einnahmen angesehen werden, denn dieses hätte in der Tat etwas sehr Schwerwiegendes zur Folge, dass nämlich im Verhältnis zur finanziellen Perspektive dann die Agrarausgaben gekürzt werden müssten."@de7
lpv:translated text	"Hr. formand, ærede medlemmer, den 26. juli sidste år foreslog Kommissionen en grundlæggende revision af den finansbibel, som finansforordningen jo er, med grundlæggende bestemmelser for den samlede finansielle forvaltning. I dag har vi lejlighed til at debattere Parlamentets ændringsforslag og betænkninger. Jeg vil først give udtryk for min tak til og min beundring for to herrer, nemlig ordføreren for Budgetudvalget, hr. Dell'Alba, og ordføreren for Budgetkontroludvalget, hr. van Hulten. De har på virkelig meget kort tid afleveret et meget omfattende arbejde, og det skal de have min beundring og tak for. Jeg vil naturligvis også takke for det intensive og præcise arbejde i udvalgene. Det er en af de væsentlige årsager til, at vi siger, at disse landbrugsindtægter netop skal betragtes som formålsbestemte indtægter. Hvis det ikke er tilfældet, betyder det, at man må nedskære landbrugsudgifterne i forhold til i dag, og det bør forhindres. Der bør ikke ske en kynisk nedskæring af landbrugsudgifterne via finansforordningen. Et af de vigtige mål i den nye version er, at midler, som er afsat til bistand, hurtigere skal kunne omsættes til konkrete projekter. For at opnå en strengere udførelse foreslås det derfor, at globale middelbindinger skal afvikles inden den 31. december i budgetåret n+1, med undtagelse af gennemførelse af finansielle konventioner i forbindelse med udenrigspolitikken. Den nye version gennemfører EU's direktiver om udlicitering af offentlige ordrer i finansforordningen. For at bekæmpe uregelmæssigheder, svig og korruption kan ansøgere eller bydere, som beviseligt har handlet på denne forkerte måde, udelukkes fra ordretildelingen, det er et væsentligt punkt. Hvad angår bistand, er fundamentale principper, som at der skal foreligge et retsgrundlag, jo formuleret gennemsigtigt. Ifølge forslaget skal det desuden være muligt at administrere al bistand, som går til tredjelande, decentralt. Også dette er et aspekt, som Budgetudvalget ofte har nævnt med henblik på at øge effektiviteten. I anden del foreslås der et solidt system for en resultat- og præstationsorienteret finansforvaltning. Dette system har to nøglekomponenter, for det første et øget ansvar for dem, som administrerer midlerne, og for det andet at inddrage kontrollerne i forløbet under forvaltningen af midlerne Jeg kan kun støtte hr. van Hultens udtalelser. Det drejer sig jo netop om at kunne placere ansvaret. I dag har vi den situation, at de enkelte generaldirektorater, som administrerer midlerne, gemmer sig bag den centraliserede revision, og det er netop det, der skal afskaffes. Ansvaret skal kunne placeres for alle dem, som skal omgås penge. Så kan man netop ikke gemme sig længere. Det er et væsentligt punkt. Fru Theato, De har netop som argument for Deres ændringsforslag - som Kommissionen ikke er glad for, fordi de ville ophæve hele systemet igen - anført, at den seneste bedrageribekæmpelsesrapport nu skulle bevise, hvor vigtig kontrollen er. Der valgte De præcis det forkerte eksempel! Det må jeg sige ligeud, fordi statistikken i denne rapport er statistikken fra finansinspektørerne i medlemsstaterne. Det betyder, at det er statistikken over de tilfælde, der bliver anmeldt, f.eks. inden for toldområdet. Inden for toldområdet findes kontrollerne slet ikke. Eller inden for landbrugspolitikken, her sker kontrollen kun via . Betalingerne kontrolleres ikke af den centraliserede kontrol her i Bruxelles, men af udbetalingsstederne i medlemsstaterne. Det forholder sig på samme måde med strukturstøtten. Spørgsmålet om, hvorvidt man vil centralisere kontrollen yderligere eller ej, og statistikkerne fra medlemsstaterne har ganske enkelt ikke noget med hinanden at gøre, fordi kontrollen ikke er placeret dér, men sker i medlemsstaterne. Jeg vil gerne komme kort ind på nogle bemærkninger om opdelingen af finansforordningen, som faldt i diskussionen før. Vi foreslår jo i henhold til at afskaffe opdelingen i A og B. Det skal naturligvis ikke reducere gennemsigtigheden, det skal faktisk øge den. Det bliver jo ikke sådan i fremtiden, at personalemidlerne eller de administrative midler så ikke mere bliver opført særskilt. Naturligvis vil de fortsat have deres ekstra budgetpost, som vedtaget af Parlamentet sammen med Rådet. Det vil bare ikke længere være en global del, som er sammenfattet i budgettet, det vil blive henført til de enkelte politikområder. Og det øger jo alt i alt gennemsigtigheden. De følgende punkter er sammenfaldende med Kommissionens standpunkt. Jeg refererer nu til ordførerens ændringsforslag vedrørende aktørernes rolle, finansforordningens fortrinsstilling over sektorale ordninger eller bestemmelser, definitionen af middelbinding og eksternalisering. Jeg vil også specielt bifalde ændringsforslag 44 om definition af finansieringsoversigten og den funktion, den har. Jeg tror, det er en meget vigtig præcisering, ligesom ændringsforslagene i det hele taget indeholder flere præciseringer, som Kommissionen er meget glad for, fordi de efter min mening bidrager væsentligt til den anvendelighed og retsklarhed, som skal skabes med finansforordningen. Jeg har allerede nævnt, at vi ikke kan følge ændringsforslagene om de negative indtægter og udgifter. Lad mig komme med en tilføjelse til dette punkt. Om indtægterne fra toldområdet foreslår De i ændringsforslagene, at den del af forvaltningsmidlerne, som kan indeholdes i medlemsstaterne, opføres som udgift i budgettet. Det ville så være en udgift i udgiftsområde 5, og det ville skabe helt nye problemer i denne kategori, selv om det jo er midler, som overhovedet ikke flyder gennem Kommissionens budget. Men jeg tror, at man vil kunne nå hinanden på disse punkter. Jeg tror ikke, det er hensigtsmæssigt at kommentere alle de forskellige ændringsforslag på nuværende tidspunkt, for det ville strække sig til langt over midnat. Vi har nu ud over betænkningerne fra ordførerne også Revisionsrettens rapport, som blev offentliggjort allerede i marts, og vi har udkastet til Rådets anbefaling. Jeg vil især fremhæve, hvor værdifuldt det er, at Parlamentet støtter den knappe tidsplan, denne ambitiøse tidsplan, nemlig så vidt muligt at have en ny finansforordning på plads allerede i 2002, og takket være Deres arbejde er vi rigtig godt med i tidsplanen. Lad mig slutte med at konstatere, at Europa-Parlamentet i første omgang vil udsætte den formelle afstemning om beslutningen. Jeg vil gerne gentage, at jeg forstår og støtter, at Europa-Parlamentet vil give sin position i forhandlingerne vægt. Derfor vil jeg i ØKOFIN-Rådet i næste uge, den 5. juni, bede Revisionsretten og Kommissionen om, at vi i en quadrilog - et nyt ord - kan afstemme den videre procedure og især også tale om indholdet. Dette møde skulle så finde sted så hurtigt som muligt. Jeg håber, at denne procedure vil gøre det muligt for Europa-Parlamentet at vedtage sin formelle udtalelse tidligt. Kommissionen vil gerne stille sit reviderede forslag i september i lyset af den videre udvikling og forhåbentlig den videre enighed. Hele proceduren her er ikke let, som det er blevet nævnt. I Rådet kræves der enstemmighed, og for Parlamentet indbefatter den formelle procedure kun en simpel høring. Kommissionen forstår, at Parlamentet ønsker at udforme denne procedure på en sådan måde, at Parlamentets ændringsforslag også vil være at finde i det endelige resultat. De kender det forslag, som Kommissionen stillede til regeringskonferencen i Nice. Kommissionen har endnu ikke nogen formel holdning til Parlamentets ændringsforslag, da der endnu ikke foreligger nogen formel udtalelse fra Parlamentet, men jeg vil allerede i aften tilkendegive min positive vurdering af en række ændringsforslag. Resultaterne af konsultationerne med Rådet, Europa-Parlamentet og Revisionsretten viser på mange områder en høj grad af overensstemmelse. På andre områder er der stadig behov for afklaring og tilpasning om principielle spørgsmål eller tekniske detaljer. Først vil jeg gerne endnu en gang komme ind på nogle grundlæggende principper. Den nuværende finansforordning stammer som allerede nævnt fra 1977, og i øjeblikket har vi egentlig mere et kludetæppe end et sammenhængende koncept af finans- og budgetbestemmelser. Forslaget indeholder derfor en grundlæggende forenkling og omstrukturering. Alle principper og væsentlige bestemmelser for finansforvaltningen skal sammenfattes i et enkelt retsinstrument. Derfor er jeg også tilbageholdende over for forskellige ændringsforslag, som mere går i retning af at genindføre specielle elementer. Detaljerede og tekniske bestemmelser skal have deres plads i den gennemførelsesforordning, som Kommissionen skal vedtage. Kommissionens forslag indeholder to dele, for lige at friske det op. For det første de bestemmelser, som sigter mod at stramme op på reglerne og procedurerne for budgetgennemførelsen og dechargen og ajourføre dem, og for det andet de bestemmelser, som reformerer finansforvaltningen og budgetstrukturen og dermed netop også de finansielle aktørers roller. I den første del opstilles der mere rationelle regler for næsten alle de områder, som er omfattet af den nuværende finansforordning. Principperne om etårighed og enhed skal håndteres mere striks. Der skal kun findes opdelte bevillinger, hvilket betyder, at der for samtlige udgifter kun skal forekomme forpligtelses- og betalingsbevillinger, og Kommissionen er meget glad for, at Parlamentet støtter denne position og denne nyskabelse. Det vil forenkle proceduren for fremførsel af midler til næste regnskabsår. Så et vigtigt punkt. Negative udgifter og indtægter skal udgå. De negative udgifter på landbrugsområdet skal behandles som formålsbestemte indtægter i henhold til de regler, der gælder for dette område. Her på dette punkt kan vi ikke følge Parlamentet ændringsforslag, som indebærer, at sådanne negative udgifter på landbrugsområdet betragtes som generelle øvrige indtægter, for dette vil medføre noget meget alvorligt, nemlig at landbrugsudgifterne skulle skæres ned i forhold til det finansielle overslag. Ifølge den interinstitutionelle aftale skal de udgifter, som finansieres af formålsbestemte indtægter, ikke modregnes i de finansielle overslag."@da1 ". Κύριε Πρόεδρε, αξιότιμοι βουλευτές, στις 26 Ιουλίου του προηγουμένου έτους η Επιτροπή πρότεινε την πλήρη αναθεώρηση της δημοσιονομικής βίβλου, στην οποία αναφέρεται ο δημοσιονομικός κανονισμός με βασικές διατάξεις για τη συνολική δημοσιονομική διαχείριση. Σήμερα είχαμε την ευκαιρία να συζητήσουμε σχετικά με τις τροπολογίες και τις εκθέσεις του Κοινοβουλίου. Θα ήθελα καταρχάς να εκφράσω τις ευχαριστίες μου καθώς και την εκτίμησή μου προς τους δύο κυρίους, δηλαδή τον εισηγητή της Επιτροπής Προϋπολογισμών κ. Dell'Alba και τον εισηγητή της Επιτροπής Ελέγχου του Προϋπολογισμού κ. van Hulten. Αμφότεροι μας παρέδωσαν σε πραγματικά πολύ σύντομο χρονικό διάστημα μια περιεκτική εργασία και για το λόγο αυτό εκφράζω τις ευχαριστίες και την εκτίμησή μου. Θα ήθελα φυσικά να εκφράσω ακόμη τις ευχαριστίες μου για την εντατική και ακριβή εργασία των επιτροπών. Αυτός είναι και ένας από τους σημαντικούς λόγους που ισχυριζόμαστε ότι τα εν λόγω γεωργικά έσοδα θα πρέπει να προβλέπονται ως έσοδα για ειδικό προορισμό. Εάν αυτό δεν συμβεί, τότε σημαίνει ότι θα χρειαστεί να περικοπούν οι γεωργικές δαπάνες σε σύγκριση με τις σημερινές, και αυτό είναι κάτι που οφείλουμε να αποτρέψουμε. Η περικοπή των γεωργικών δαπανών τρόπον τινά εν ψυχρώ μέσω του δημοσιονομικού κανονισμού δεν θα πρέπει να πραγματοποιηθεί. Ένας από τους σημαντικότερους στόχους της αναμόρφωσης είναι να υλοποιούνται ταχύτερα οι δημοσιονομικές δεσμεύσεις για εξωτερική βοήθεια σε συγκεκριμένα προγράμματα. Υπό την έννοια μιας αυστηρής εκτέλεσης προτείνεται επομένως οι συνολικές δημοσιονομικές δεσμεύσεις να έχουν αναληφθεί μέχρι την 31η Δεκεμβρίου του οικονομικού έτους n+1, με εξαίρεση την εκτέλεση οικονομικών συμβάσεων στο πλαίσιο της εξωτερικής πολιτικής. Η αναμόρφωση εφαρμόζει τις κοινοτικές οδηγίες σχετικά με τις δημόσιες συμβάσεις στο δημοσιονομικό κανονισμό. Για την καταπολέμηση των παρατυπιών, της απάτης, της διαφθοράς οι υποψήφιοι ή οι προσφέροντες, των οποίων έχει αποδειχθεί ανάλογη εσφαλμένη συμπεριφορά, μπορεί να αποκλείονται από την ανάθεση της σύμβασης. Να ένα ακόμα σημαντικό σημείο. Σε ό,τι αφορά τις επιδοτήσεις, οι θεμελιώδεις αρχές – όπως η ύπαρξη νομικής βάσης – διατυπώνονται με διαφανή τρόπο. Σύμφωνα με την πρόταση θα πρέπει να είναι συγχρόνως δυνατό οι πράξεις εκτέλεσης του συνόλου της εξωτερικής βοήθειας που κατευθύνεται προς τρίτες χώρες να πραγματοποιείται με αποκεντρωμένη διαχείριση. Και αυτή είναι μία πτυχή η οποία αναφερόταν συχνά από την Επιτροπή Προϋπολογισμών υπό την έννοια της αύξησης της αποτελεσματικότητας. Στο δεύτερο τμήμα προτείνεται ένα σταθερό σύστημα για τη δημοσιονομική διαχείριση που είναι προσανατολισμένο στο αποτέλεσμα και την αποδοτικότητα. Το εν λόγω σύστημα αποτελείται από δύο βασικές παραμέτρους, αφενός από μεγαλύτερη ευθύνη των διαχειριστών και αφετέρου από τη συμπερίληψη των ελέγχων στις διαδικασίες του διαχειριστή πιστώσεων. Μόνο να υποστηρίξω μπορώ ό,τι ανέφερε ο κ. van Hulten. Σκοπός άλλωστε είναι να καταστεί προσυπολογίσιμη η ευθύνη. Επειδή σήμερα έχει δημιουργηθεί μια κατάσταση, όπου οι επιμέρους Γενικές Διευθύνσεις που προβαίνουν σε πράξεις εκτέλεσης των πιστώσεων, κρύβονται πίσω από τον κεντρικό δημοσιονομικό έλεγχο, κάτι που σαφώς θα πρέπει να καταργηθεί. Η ευθύνη θα πρέπει να είναι προσυπολογίσιμη για όλους εκείνους που πρέπει να διαχειριστούν πιστώσεις. Τότε δεν θα είναι πλέον δυνατό να υπάρξει αυτού του είδους το κρυφτό. Αυτό είναι ένα ακόμα σημαντικό σημείο. Κυρία Theato, μόλις τώρα αναφέρατε για τις τροπολογίες σας – οι οποίες φυσικά δεν χαιρετίστηκαν από την Επιτροπή, επειδή θα αναιρούσαν και πάλι το όλο σύστημα – ότι η πρόσφατη έκθεση για την καταπολέμηση της απάτης θα μπορούσε να αποδείξει το πόσο σημαντικός είναι ο εκ των προτέρων έλεγχος. Στην προκειμένη περίπτωση επιλέξατε ακριβώς λάθος παράδειγμα! Αυτό πρέπει να σας το πω έτσι απλά, επειδή η στατιστική στην εν λόγω έκθεση είναι η στατιστική των δημοσιονομικών ελεγκτών στα κράτη μέλη. Αυτό σημαίνει ότι είναι η στατιστική στην οποία αναφέρονται διάφορες περιπτώσεις, για παράδειγμα στον τομέα των δασμών. Στον τομέα των δασμών δεν υπάρχει καν ο εκ των προτέρων έλεγχος. Ή στον τομέα της γεωργικής πολιτικής: στον τομέα αυτό ο εκ των προτέρων έλεγχος πραγματοποιείται μόνο μέσω των δεσμεύσεων. Οι δαπάνες δεν ελέγχονται από τον κεντρικό εκ των προτέρων έλεγχο εδώ στις Βρυξέλλες, αλλά από τις πάγιες προκαταβολές στα κράτη μέλη. Ακριβώς το ίδιο συμβαίνει με τις ενισχύσεις των διαρθρωτικών ταμείων. Το ερώτημα είναι εάν θέλει κανείς να διατηρήσει τον κεντρικό εκ των προτέρων έλεγχο ή όχι, καθώς οι στατιστικές από τα κράτη μέλη δεν σχετίζονται καθόλου μεταξύ τους, επειδή ο εκ των προτέρων έλεγχος δεν διεξάγεται κεντρικά αλλά στα κράτη μέλη. Όσον αφορά την ονοματολογία του προϋπολογισμού, επιτρέψτε μου να προβώ εν συντομία σε ορισμένες παρατηρήσεις, οι οποίες εθίγησαν ήδη κατά τη συζήτηση. Προτείνουμε υπό την έννοια του προϋπολογισμού βάσει δραστηριοτήτων, την κατάργηση του διαχωρισμού των τμημάτων σε A και B. Αυτό δεν θα πρέπει φυσικά να μειώσει τη διαφάνεια, αλλά θα πρέπει τελικά να την ενδυναμώσει. Στο μέλλον δεν πρόκειται να είναι έτσι, δηλαδή οι πιστώσεις προσωπικού ή οι διοικητικές πιστώσεις δεν θα εμφανίζονται πλέον ξεχωριστά. Φυσικά θα εξακολουθήσουν να έχουν τη δική τους ξεχωριστή θέση του προϋπολογισμού, η οποία άλλωστε αποφασίστηκε από κοινού από το Κοινοβούλιο και το Συμβούλιο. Μόνο που δεν θα είναι πλέον ένα συνολικό τμήμα, το οποίο αναφέρεται συνοπτικά στον προϋπολογισμό, αλλά θα εντάσσεται στους επιμέρους πολιτικούς τομείς. Και αυτό βέβαια ενισχύει συνολικά τη διαφάνεια. Τα ακόλουθα σημεία ταυτίζονται με τη θέση της Επιτροπής. Στην παρούσα φάση θα αναφερθώ στις τροπολογίες των εισηγητών που αφορούν το ρόλο των παραγόντων, την προτεραιότητα του δημοσιονομικού κανονισμού σε σχέση με τις τομεακές ρυθμίσεις ή διατάξεις, τον ορισμό της δημοσιονομικής δέσμευσης, την “εξωτερίκευση”. Ειδικά θα ήθελα να χαιρετίσω επίσης την τροπολογία 44 σχετικά με τον ορισμό του δημοσιονομικού δελτίου και ποια η λειτουργία του. Πιστεύω ότι αυτό είναι μια εξαιρετικά σημαντική αποσαφήνιση σχετικά με το πώς εν τέλει εντάσσονται επιμέρους αποσαφηνίσεις στις τροπολογίες οι οποίες υποστηρίζονται με μεγάλη θέρμη από την Επιτροπή, επειδή αυτές, όπως πιστεύω, αυξάνουν σημαντικά την εφαρμοσιμότητα και τη νομική σαφήνεια που πρέπει να προκύψει από το δημοσιονομικό κανονισμό. Είχα ήδη αναφέρει ότι δεν μπορούμε να συμφωνήσουμε με τις τροπολογίες σχετικά με τα αρνητικά έσοδα και τις δαπάνες. Επιτρέψτε μου στο σημείο αυτό να επισημάνω επίσης το εξής: σχετικά με τα έσοδα από τους δασμούς προτείνεται στις τροπολογίες, το μερίδιο των πιστώσεων διοικητικής λειτουργίας, το οποίο μπορούν να παρακρατούν τα κράτη μέλη, να περιληφθεί στον προϋπολογισμό ως δαπάνη. Αυτή θα ήταν τότε μια δαπάνη της κατηγορίας 5 και θα επέφερε εντελώς νέα προβλήματα σε αυτή την κατηγορία, μολονότι αποτελεί πίστωση, η οποία δεν διοχετεύεται καν από τον προϋπολογισμό της Επιτροπής. Πιστεύω ωστόσο ότι στα συγκεκριμένα σημεία μπορεί να υπάρξει συμφωνία. Θεωρώ ότι δεν είναι σκόπιμο να αναπτυχθούν τώρα επιχειρήματα για τις διάφορες τροπολογίες, επειδή για αυτό θα χρειαζόταν χρόνος πολύ μετά τα μεσάνυχτα. Εκτός όμως από τις εκθέσεις των εισηγητών έχει υποβληθεί επίσης και η έκθεση του Ελεγκτικού Συνεδρίου, η οποία έχει ήδη δημοσιοποιηθεί από το Μάρτιο, ενώ μας υποβλήθηκε και το σχέδιο της σύστασης του Συμβουλίου. Θα ήθελα ιδιαίτερα να υπογραμμίσω πόσο πολύτιμο ήταν το γεγονός ότι το Κοινοβούλιο υποστήριξε αυτό το περιορισμένο χρονικά και φιλόδοξο χρονοδιάγραμμα, δηλαδή το ταχύτερο δυνατόν το έτος 2002 να έχουμε στη διάθεσή μας ήδη ένα νέο δημοσιονομικό κανονισμό, και ακριβώς χάρη στην εργασία σας προχωρούμε άριστα βάσει χρονοδιαγράμματος. Επιτρέψτε μου να ολοκληρώσω με τη διαπίστωση ότι το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο θα επιθυμούσε επί του παρόντος την αναβολή της επίσημης ψηφοφορίας σχετικά με το ψήφισμα. Θα ήθελα να επαναλάβω ακόμα μια φορά ότι κατανοώ και στηρίζω το γεγονός ότι το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο θα ήθελε να προσδώσει στη θέση του ειδικό βάρος στις διαπραγματεύσεις. Ως εκ τούτου είμαι της άποψης, στο Συμβούλιο Ecofin την προσεχή εβδομάδα, στις 5 Ιουνίου, η Προεδρία να συγκαλέσει μια κοινή τετραμερή συνάντηση με το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, το Ελεγκτικό Συνέδριο και την Επιτροπή, προκειμένου να καταστεί δυνατή στο πλαίσιο αυτής της τετραμερούς συνάντησης – νέος όρος – η συμφωνία για την περαιτέρω διαδικασία, κυρίως όμως να καταστεί δυνατή η συζήτηση επί του περιεχομένου. Η εν λόγω συνάντηση θα έπρεπε να πραγματοποιηθεί το συντομότερο δυνατόν. Ελπίζω ότι αυτή η διαδικασία θα διευκολύνει το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο να ψηφίσει εγκαίρως την επίσημη γνωμοδότησή του. Η Επιτροπή θα ήθελε να υποβάλει την δική της αναθεωρημένη πρόταση το Σεπτέμβριο, λαμβάνοντας υπόψη τις περαιτέρω εξελίξεις και όπως ελπίζεται τις περαιτέρω συμφωνίες. Λαμβάνοντας υπόψη τη συνολική διαδικασία φαίνεται ότι δεν είμαστε ενώπιον μιας εύκολης κατάστασης, κάτι που επισημάνθηκε άλλωστε. Στο Συμβούλιο απαιτείται ομοφωνία, ενώ για το Κοινοβούλιο η επίσημη διαδικασία προβλέπει μόνο μια απλή διαβούλευση. Η Επιτροπή κατανοεί ότι το Κοινοβούλιο θα ήθελε να διαμορφώσει την εν λόγω διαδικασία κατά τέτοιο τρόπο ώστε οι προτάσεις τροποποίησης του Κοινοβουλίου να συμπεριληφθούν στη συνέχεια στο τελικό αποτέλεσμα. Γνωρίζετε την πρόταση, την οποία υπέβαλε η Επιτροπή για τη Διακυβερνητική Διάσκεψη στη Νίκαια. Η Επιτροπή εξακολουθεί να μην έχει ακόμα κάποια επίσημη θέση σχετικά με τις τροπολογίες του Κοινοβουλίου, επειδή δεν έχει υποβληθεί ακόμα καμία επίσημη γνωμοδότηση του Κοινοβουλίου, παρ’ όλα αυτά όμως θα ήθελα ήδη από απόψε το βράδυ να γνωστοποιήσω τη θετική μου αξιολόγηση σχετικά με μια σειρά από τροπολογίες. Τα αποτελέσματα της διαβούλευσης με το Συμβούλιο, το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και το Ελεγκτικό Συνέδριο δείχνουν ότι σε πολλούς τομείς υπάρχει εκτεταμένη συναίνεση. Σε άλλους τομείς εξακολουθεί να υπάρχει ανάγκη διευκρινίσεων και συντονισμού σε σχέση με βασικά ζητήματα ή τεχνικές λεπτομέρειες. Θα ήθελα πρωτίστως να αναφερθώ εκ νέου σε ορισμένες βασικές αρχές. Ο σημερινός δημοσιονομικός κανονισμός – μνημονεύτηκε ήδη – ισχύει από το 1977, ενώ κατά την παρούσα φάση αυτό που μας έχει υποβληθεί είναι μάλλον μπαλώματα αντί ενός συνεκτικού σχεδίου δημοσιονομικών διατάξεων. Η πρόταση περιλαμβάνει επομένως μια βασική απλοποίηση και νέα δομή. Όλες οι βασικές αρχές και οι σημαντικές διατάξεις για τη δημοσιονομική διαχείριση θα πρέπει να συνοψιστούν σε ένα και μοναδικό νομοθετικό εργαλείο. Ως εκ τούτου, είμαι επιφυλακτική απέναντι σε διάφορες τροπολογίες, οι οποίες προτείνουν την εκ νέου προσθήκη ειδικών στοιχείων. Λεπτομερείς και τεχνικές διατάξεις θα πρέπει να περιληφθούν στον εκτελεστικό κανονισμό που πρόκειται να υιοθετηθεί από την Επιτροπή. Η πρόταση της Επιτροπής περιλαμβάνει δύο τμήματα, αυτό απλά θα ήθελα να το υπενθυμίσω ακόμα μια φορά: πρώτον τις διατάξεις οι οποίες αποσκοπούν στον εκσυγχρονισμό και την τακτική ενημέρωση των κανόνων και των διαδικασιών για τη δημοσιονομική διαχείριση και την απαλλαγή του προϋπολογισμού, και δεύτερον τις διατάξεις που αναθεωρούν τη δημοσιονομική διαχείριση και τη διάρθρωση του προϋπολογισμού και κατά συνέπεια τους ρόλους των δημοσιονομικών παραγόντων. Στο πρώτο τμήμα αναφέρονται ορθολογικότεροι κανόνες σχεδόν για όλους τους τομείς, οι οποίοι συμπεριλαμβάνονται στο σημερινό δημοσιονομικό κανονισμό. Οι βασικές αρχές του ετήσιου χαρακτήρα και της ενότητας θα πρέπει να εφαρμοστούν αυστηρότερα. Θα πρέπει να υπάρξουν ξεχωριστοί πόροι, πράγμα που θα έχει ως αποτέλεσμα για όλες ανεξαιρέτως τις δαπάνες να προβλέπονται μόνο πιστώσεις αναλήψεως υποχρεώσεων και πιστώσεις πληρωμών, ενώ η Επιτροπή είναι ιδιαίτερα χαρούμενη για το ότι το Κοινοβούλιο υποστηρίζει τη θέση αυτή και αυτή την αναδιατύπωση. Το γεγονός αυτό πρόκειται να απλοποιήσει τη διαδικασία της μεταφοράς πιστώσεων στο επόμενο οικονομικό έτος. Στη συνέχεια ακόμα ένα σημαντικό σημείο: Τα αρνητικά έσοδα και δαπάνες θα πρέπει να εξαλειφθούν. Οι αρνητικές δαπάνες στον γεωργικό τομέα θα πρέπει να αντιμετωπιστούν ως έσοδα για ειδικό προορισμό σύμφωνα με τους κανόνες που ισχύουν στον εν λόγω τομέα. Στο συγκεκριμένο θέμα δεν μπορούμε να ακολουθήσουμε τις προτάσεις τροποποίησης του Κοινοβουλίου, το οποίο προτείνει να θεωρούνται τέτοιου είδους αρνητικές δαπάνες στο γεωργικό τομέα όπως και τα γενικά λοιπά έσοδα, επειδή αυτό θα είχε στην πράξη ως αποτέλεσμα την ανάγκη περικοπής των γεωργικών δαπανών σε σχέση με τις δημοσιονομικές προοπτικές. Η Διοργανική Συμφωνία προβλέπει – εξάλλου αυτό περιλαμβάνεται σε αυτή επιπροσθέτως – ότι οι δαπάνες οι οποίες χρηματοδοτούνται από τα έσοδα για ειδικό προορισμό δεν υπολογίζονται στο κεφάλαιο των δημοσιονομικών προοπτικών."@el8 ". Mr President, honourable Members, on 26 July last year the Commission proposed a thorough revision of the financial Bible that is the Financial Regulation, with fundamental provisions for all financial management. Today we have the opportunity to debate Parliament’s amendments and reports. I should like to begin by expressing my thanks and admiration to two gentlemen, the rapporteur of the Committee on Budgets, Mr Dell’Alba, and the rapporteur of the Committee on Budgetary Control, Mr van Hulten. They have accomplished a very comprehensive piece of work in a really very short space of time, for which my admiration and my thanks. I should of course also like to express my thanks for the intensive and detailed work done by the committees. One of the important aims of the revision is that commitments for external aids should be translated more quickly into concrete projects. In order to achieve a more rigorous execution it is therefore proposed that global commitments should be processed by 31 December of the financial year n+1 except for the implementation of financial conventions in connection with external policies. The new version transposes the EU directives on public procurement into the Financial Regulation. To prevent irregularities, fraud and corruption, tenderers or bidders who are shown to have behaved in such ways can be excluded from contracts, a very important point. So far as financial aids are concerned, fundamental principles – like the existence of a basis in law – are transparently formulated. Under the proposal it will then also be possible to administer all external aids going to third countries decentrally. This is another aspect frequently mentioned by the Committee on Budgets as a way of increasing efficiency. The second part proposes a solid system for financial management based on performance and results. This system has two key components, firstly greater responsibility for those administering the appropriations, and secondly the incorporation of controls into the financial management procedures. I can only endorse what Mr van Hulten has said. The aim is precisely to make it possible to pinpoint responsibility. Because today we have a situation where the various directorates-general that administer the funds are able to hide behind centralised financial control, and precisely that will be abolished. Responsibility will be assignable for all who have to handle money. Then they will no longer be able to hide in this way. That is a very important point. Mrs Theato, you have just said in connection with your tabled amendments – which the Commission naturally does not welcome because they would reverse the whole system again – that the most recent fraud report would show how important controls are. You have chosen the wrong example there! I have to say it as simply as that because the statistics in that report are the statistics of financial controllers in the Member States. They are statistics of reported cases, in customs for example. There are no controls in customs. Or in agricultural policy: here controls take place only by way of commitments. Payments are not checked by centralised controls here in Brussels but by the payment offices in the Member States. It is exactly the same with structural aids. The question of whether we want to continue having centralised controls or not and the statistics from the Member States are completely unrelated because controls do not take place there but in the Member States. Regarding the structure of the budget plan, I should like briefly to comment on a number of remarks that have been made during the debate. For the purpose of activity based budgeting we propose abolishing the separation between A and B. That will of course not reduce transparency, it is actually intended to increase it. It is not the case that staff appropriations or administrative appropriations will no longer be shown separately in future. They will of course continue to have their own budget lines which will be decided by Parliament together with the Council. Only it will no longer be a global part that appears consolidated in the budget, but it will be assigned to the various policy areas. That increases transparency over all. The following points are consistent with the Commission’s position. I am referring now to the amendments tabled by the rapporteurs concerning the role of the actors, the precedence of the Financial Regulation over sectoral rules or provisions, the definition of commitments and externalisation. I should particularly like to welcome Amendment No 44 on the definition of a financial statement and its function. I believe this is a very important clarification, like a number of clarifications contained in the amendments, which are very much welcomed by the Commission because, I believe, they very much enhance the usability and legal clarity that the Financial Regulation is intended to create. I have already mentioned that we cannot go along with the amendments on negative revenue and expenditure. I should like to say the following on this point: regarding customs revenue you suggest in the amendments that the portion of administrative appropriations that can be retained in the Member States be shown as expenditure in the budget. That would then be Category 5 expenditure and would create entirely new problems in that category even though it is indeed money that does not pass through the Commission budget at all. I think, however, we will be able to agree on these points. I do not think there is any point in saying something about all the different amendments now because that would take us long past midnight. Let me close by noting that the European Parliament would like to postpone the formal vote on the resolution for the time being. I should like to repeat again that I understand and support the European Parliament wanting to add weight to its position in the negotiations. I therefore intend, at next week’s ECOFIN Council on 5 June, to invite the Presidency to a quadrilogue together with the European Parliament, the Court of Auditors and the Commission so that we can agree in a quadrilogue – a new coinage – on how to proceed, but above all so that we can discuss the content. The meeting should then be held as soon as possible. I hope that this will enable the European Parliament to adopt its formal opinion at an early date. The Commission would like to present its revised proposal in September in the light of further developments and hopefully of further agreement. As well as the reports of the rapporteurs, we now also have the report of the Court of Auditors, which was published back in March, and we have the draft Council Recommendation. I should like to stress in particular how valuable it is that Parliament supports this tight, this ambitious timetable, namely to have a new Financial Regulation available by 2002 if at all possible, and thanks to your work we are making good progress. The entire procedure is far from easy, as has been said. Unanimity is required in the Council, and the formal procedure provides only for a simple consultation for Parliament. The Commission understands that Parliament would like to see this procedure designed such that Parliament’s amendments are also reflected in the final outcome. You know the proposal that the Commission presented for the Intergovernmental Conference in Nice. The Commission does not yet have a formal position on Parliament’s amendments since a formal opinion of Parliament is not yet available, but I should like this evening to make known my positive appraisal of a number of tabled amendments. The results of the consultation with Council, European Parliament and Court of Auditors show a high degree of agreement in many areas. In others there is still a need for clarification and coordination over matters of principle or technical details. I should like to begin by going over a few basic principles once again. As has been mentioned, the present Financial Regulation dates back to 1977 and we have at present actually more of a patchwork quilt than a coherent plan of financial and budgetary provisions. The proposal therefore contains a fundamental simplification and restructuring. All the principles and essential provisions for financial management are to be combined in a single legal instrument. I am therefore cautious about a number of tabled amendments that propose introducing what are rather special elements again. Detailed and technical provisions will have their place in the implementing regulation to be adopted by the Commission. To remind ourselves again, the Commission’s proposal has two parts. First, the provisions designed to tighten up and update the rules and procedures for budget management and discharge, and secondly the provisions that reform financial management and the budget structure and thus also the roles of the financial actors. The first section sets out more rational rules for nearly all fields covered by the present Financial Regulation. The principles of annuality and unity will be more strictly adhered to. There will only be separate appropriations, which means that there will only be commitment and payment authorisations for all expenditure, and the Commission is very glad that Parliament supports this position and this revision. It will simplify the procedure for carrying appropriations over to the next financial year. Then an important point. There will be no more negative expenditure and revenue. As earmarked revenue, negative expenditure in agriculture will be handled according to the rules for that sector. Here on this point we are unable to go along with Parliament’s amendments, which propose that such negative expenditure in the agricultural sector be considered other general revenue, because that would in fact have very serious consequences in that agricultural expenditure would then have to be cut in proportion to the financial perspective. The Interinstitutional Agreement provides – it includes it especially – that expenditure funded out of earmarked revenue should not be set against the cap of the financial perspective. That is one of the main reasons why we say that this agricultural revenue should be provided as earmarked revenue. If that is not the case, it means that agricultural expenditure would have to be cut by comparison with today, and that should be prevented. The Financial Regulation should not be used to cut agricultural expenditure more or less by the back door."@en3 ". – (DE) Señor Presidente, Señorías, el 26 de julio del año pasado, la Comisión propuso una revisión a fondo de la Biblia financiera que viene a ser, de hecho, el Reglamento Financiero, con sus disposiciones fundamentales para el conjunto de la gestión financiera. Hoy tenemos la oportunidad de debatir sobre las enmiendas y los informes del Parlamento. Ante todo, yo quisiera expresar mi agradecimiento y también mi admiración a dos diputados, concretamente al ponente de la Comisión de Presupuestos, Sr. Dell'Alba, y al ponente de la Comisión de Control Presupuestario, Sr. van Hulten. Ellos han realizado un trabajo muy exhaustivo en un plazo realmente muy breve de tiempo, lo cual les hace acreedores de mi admiración y gratitud. También quiero agradecer, evidentemente, la intensa y precisa labor de las comisiones. Esta es una de las razones principales por las que proponemos que dichos ingresos agrarios se consignen como ingresos afectados. Si no se hace así, ello obligaría a recortar los gastos agrarios con respecto a los actuales y esto se debería procurar evitar. De hecho, no es admisible que el reglamento financiero introduzca un recorte en los ingresos agrarios a sangre fría, por decirlo así. Uno de los objetivos importantes del nuevo texto es que los títulos de créditos previstos para la ayuda exterior se puedan aplicar con mayor rapidez a proyectos concretos. Por consiguiente, con vistas a una ejecución rigurosa, se propone que las previsiones de créditos globales se deberán liquidar antes del 31 de diciembre del ejercicio presupuestario n+1, con la excepción de los convenios financieros suscritos en el marco de la política exterior. El nuevo texto traspone en el reglamento financiero las directivas de la UE relativas a la contratación pública. Con el fin de combatir las irregularidades, el fraude y la corrupción, podrán quedar excluidos de la adjudicación de un contrato aquellos candidatos o licitadores que hayan incurrido de manera probada en las correspondientes faltas, lo cual es un punto esencial. En lo que se refiere a las ayudas financieras, se formulan de manera transparente los principios fundamentales, como puede ser la existencia de un fundamento jurídico. Además, de conformidad con la propuesta, en adelante debería ser posible gestionar de manera descentralizada todas las ayudas exteriores destinadas a terceros países. Un aspecto que la Comisión de Presupuestos también había señalado muchas veces con vistas a mejorar la eficiencia. En la segunda parte se propone un sistema de gestión financiera solvente orientado a los resultados y el rendimiento. Éste tiene dos componentes clave: por un lado, la responsabilidad reforzada de los gestores financieros y, por el otro lado, la integración de los controles en los procedimientos de gestión. Yo no puedo dejar de apoyar lo que ha manifestado el Sr. van Hulten. En efecto, el objetivo es justamente que se puedan exigir responsabilidades. En la situación actual, las direcciones generales que gestionan los recursos se escabullen amparándose en el control financiero centralizado y esto es justamente lo que se pretende impedir. Se deben poder exigir responsabilidades a cuantos intervengan en la gestión de los recursos. Debe desaparecer justamente esta posibilidad de escabullirse. Este es un punto esencial. Señora Theato, usted acaba de señalar, a propósito de sus enmiendas –que la Comisión obviamente no acoge con satisfacción, pues volverían a retrotraer todo el sistema a los usos anteriores–, que el último informe sobre la lucha contra el fraude supuestamente demuestra la importancia del control previo. ¡Ha escogido justamente un ejemplo inadecuado! Debo decirlo así de claro, pues los datos contenidos en el informe son los aportados por los interventores de los Estados miembros. Es decir que corresponden a las estadísticas sobre los casos denunciados, por ejemplo en el ámbito de los aranceles. En este ámbito no existe el control previo. O en el ámbito de la política agraria, donde el control previo sólo se aplica a los compromisos. El control previo centralizado en Bruselas no controla los pagos, sino que de ello se encargan los organismos pagadores de los Estados miembros. Lo mismo ocurre con las subvenciones con cargo a los Fondos estructurales. El tema de si se desea mantener la centralización del control previo o no y los datos estadísticos de los Estados miembros no tienen ninguna relación, ya que el control previo no se realiza allí, sino en los Estados miembros. Por lo que respecta a la estructura del presupuesto, permítanme que comente algunas observaciones que ya se formularon en el debate anterior. Nosotros proponemos separar claramente las cosas, en la línea de un presupuesto basado en las actividades . Esto no reducirá, obviamente, la transparencia, sino que en realidad la mejorará. En efecto, en el futuro, ya no se consignarán por separado los fondos destinados a los gastos de personal o a los gastos administrativos. Evidentemente se mantendrá la línea presupuestaria específica, que el Parlamento deberá aprobar junto con el Consejo. Sin embargo, ésta ya no será una partida global que aparecerá consignada conjuntamente en el presupuesto, sino que se asignará a las diferentes políticas. Y esto mejorará la trasparencia en general. Paso a referirme ahora a los puntos que concuerdan con la posición de la Comisión. En este contexto, quiero citar las enmiendas del ponente en relación con el papel de los distintos agentes, la preponderancia normativa del Reglamento Financiero, las normas o disposiciones sectoriales, la definición del compromiso presupuestario y la externalización. También acojo con especial satisfacción la enmienda 44 sobre la definición de la ficha financiera y su función. Yo creo que es una aclaración muy importante, como todas las demás aclaraciones incluidas en las enmiendas, que la Comisión agradece, ya que a mi parecer mejoran considerablemente la facilidad de aplicación y la claridad jurídica que queremos promover con el reglamento financiero. Ya he señalado que no podemos aceptar las enmiendas relativas a los ingresos y gastos negativos. Permítanme que añade lo siguiente en relación con este punto: en lo que se refiere a los ingresos procedentes de los aranceles, en las enmiendas se propone que la parte de los gastos de recaudación deducida en origen por los Estados miembros se consigne como gasto en el presupuesto. Se trataría de un gasto en la categoría 5 y esto generaría una serie de problemas absolutamente nuevos en dicha categoría, a pesar de que se trata de fondos que no se gestionan a través del presupuesto de la Comisión, Sin embargo, yo creo que podremos aproximar posiciones en relación con este punto. No creo que tenga sentido comentar ahora todas las diferentes enmiendas, lo que nos ocuparía hasta muy pasada la medianoche. Además de los informes de los ponentes, ahora también disponemos del Informe de Tribunal de Cuentas, que se hizo público ya en el mes de marzo, así como de la propuesta de recomendación del Consejo. Yo quisiera resaltar especialmente la importancia de que el Parlamente apoye este apretado y ambicioso calendario, de manera que en 2002 ya contemos, a ser posible, con un nuevo reglamento financiero, y gracias a su esfuerzo estamos cumpliendo muy bien el calendario. Permítanme que acaba recordando la intención inicial del Parlamento Europeo de aplazar la aprobación de la gestión. Yo quiero volver a repetir que comprendo y apoyo el deseo del Parlamento Europeo de hacer valer su posición en las negociaciones. En consecuencia, en el Consejo ECOFIN que se celebrará la semana próxima, el día 5 de junio, me propongo solicitar a la Presidencia que celebre un diálogo a cuatro bandas con el Parlamento Europeo, el Tribunal de Cuentas y la Comisión, un “cuadrílogo” –un nuevo término– para decidir justamente el procedimiento ulterior, pero en el que sobre todo también podamos debatir sobre los contenidos. Esta reunión debería celebrarse lo más pronto posible. Yo confío en que este procedimiento permita que el Parlamento Europeo pueda aprobar pronto su dictamen formal. La Comisión desearía poder presentar en septiembre su propuesta revisada a la luz de los últimos acontecimientos y esperamos que también del acuerdo ulterior. Por lo que respecta al conjunto del procedimiento, la situación nos es sencilla, como ya se ha señalado. Se requiere la unanimidad en el Consejo y el procedimiento formal prevé únicamente la consulta del Parlamento. La Comisión comprende los deseos del Parlamento de que el procedimiento se desarrolle de manera que sus enmiendas también queden incorporadas en el resultado final. Ya conocen la propuesta que presentó la Comisión con motivo de la Conferencia Intergubernamental de Niza. La Comisión todavía no ha adoptado una posición formal con respecto a las enmiendas del Parlamento, puesto que aún no dispone de su dictamen formal. No obstante, yo quiero anunciarles ya esta noche que valoro positivamente una serie de enmiendas. Los resultados de la consulta con el Consejo, el Parlamento Europeo y el Tribunal de Cuentas indican que existe un considerable grado de coincidencia en muchos aspectos. En otros, todavía es preciso aclarar y decidir ciertas cuestiones de fondo o detalles técnicos. Para empezar, quisiera volver a comentar algunos principios básicos. El Reglamento Financiero actual data de 1977, como ya se ha señalado, y lo que tenemos en este momento es, en realidad, más bien una colcha de retales que un conjunto coherente de normas financieras y presupuestarias. La propuesta incluye, por lo tanto, una simplificación y reestructuración fundamentales. El objetivo es reunir en un solo instrumento jurídico todos los principios y disposiciones esenciales para la gestión financiera. En consecuencia, yo también contemplo con una cierta reticencia las diferentes enmiendas que más bien proponen la reintroducción de determinados elementos. Las disposiciones técnicas y de detalle deberían incorporarse al reglamento de aplicación que deberá adoptar la Comisión. La propuesta de la Comisión consta de dos partes. Vuelvo a recordarlas: la primera incluye las disposiciones destinadas a formular de manera más rigurosa y actualizar las normas y procedimientos para la gestión financieros y la aprobación de la gestión; la segunda comprende las disposiciones por las que se reforma la gestión financiera y la estructura del presupuesto, y por consiguiente también el papel de los actores financieros. En la primera parte, se establecen normas más racionales en casi todos los ámbitos que contempla el Reglamento Financiero actual. Se aplican con mayor rigor los principios de anualidad y unidad de cuenta. Se generalizan los créditos disociados y, en consecuencia, ya sólo se contemplarán los créditos de compromiso y los créditos de pago. La Comisión se congratula de que el Parlamento apoye esta posición y este nuevo enfoque. Esto simplificará el procedimiento de prórroga de créditos hasta el ejercicio siguiente. Otro aspecto importante es la desaparición de los gastos e ingresos negativos. Los gastos negativos en materia agrícola se convertirán en ingresos afectados, de conformidad con las normas aplicables en este ámbito. En este aspecto, no podemos aceptar las enmiendas del Parlamento, que propone que dichos gastos negativos en materia agraria se consignen como ingresos generales, pues ello tendría una consecuencia de mucho peso en la práctica; concretamente, obligaría a reducir los gastos agrarios con respecto a las perspectivas financieras. El Acuerdo Interinstitucional dispone –e incluso lo señala explícitamente– que las Perspectivas Financieras no tengan en cuenta las líneas del presupuesto que se financian mediante ingresos asignados."@es12 ". Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, viime vuonna 26. heinäkuuta komissio ehdotti, että juuri varainhoitoasetuksesta koostuva koko varainhoitosäännöstö tarkistettaisiin perusteellisesti ja että taloushallintoon tehtäisiin perusluonteisia säännöksiä. Tänään meillä on mahdollisuus keskustella parlamentin tarkistuksista ja mietinnöistä. Haluaisin ensin lausua kiitokseni sekä myös kunnioitukseni kahdelle herralle, nimittäin budjettivaliokunnan esittelijälle Dell'Alballe ja talousarvion valvontavaliokunnan lausunnon valmistelijalle van Hultenille. He toimittivat erittäin laajan työn todella lyhyessä ajassa ja ansaitsevat siitä kunnioitukseni ja kiitokseni. Haluaisin tietenkin kiittää myös valiokuntia perusteellisesta ja tarkasta työstä. Tämä on merkittävimpiä syitä, miksi meidän mielestämme näitä maataloustuloja pitäisi pitää juuri käyttötarkoitukseen sidottuina tuloina. Ellei näin tehdä, maatalousmenoja on vähennettävä, ja se pitäisi estää. Maatalousmenoja ei saisi oikeastaan leikata näin vain varainhoitoasetuksen kautta. Uudelleenlaatimisen tärkeimpiä tavoitteita on, että ulkoisen avun menoihin sitoutuminen pannaan täytäntöön entistä nopeammin konkreettisin hankkein. Tiukkojen toimeenpanomääräysten mukaisesti siksi ehdotetaan, että kokonaissitoumukset on tehtävä talousarvioon talousarviovuoden n+1 joulukuun 31. päivään mennessä; poikkeuksena ovat kuitenkin yhteisön ulkoisten toimien alalla tehtävät rahoitussopimukset. Uudelleenlaatimisen yhteydessä julkisia hankintoja koskevat yhteisön direktiivit sisällytetään varainhoitoasetukseen. Säännönvastaisuuksien, petosten ja lahjonnan torjumiseksi voidaan vääriin toimintatapoihin syyllistyneet ehdokkaat tai tarjoajat sulkea hankintamenettelyn ulkopuolelle – tämä on olennainen kohta. Avustuksista puheen ollen perusperiaatteet, kuten oikeusperustan olemassaolo, on muotoiltu avoimesti. Ehdotuksen mukaan kaikkia kolmansille maille myönnettäviä ulkoisia apuja voidaan lisäksi hallinnoida hajautetusti. Tämäkin on seikka, jonka budjettivaliokunta mainitsi usein tehokkuuden lisäämisen yhteydessä. Toisessa osassa ehdotetaan vankkaa tulos- ja suoritusjohtamisen järjestelmää. Tässä järjestelmässä on kaksi avaintekijää: määrärahojen hallinnoijan entistä suurempi vastuu ja tarkastusten sisällyttäminen määrärahojen hallinnoinnin yhteyteen. Voin vain kannattaa lausunnon valmistelija van Hultenin esityksiä. Kysehän on tarkalleen siitä, että vastuun kantajista tehdään syyntakeisia. Nykyään tilanne on nimittäin se, että yksittäiset määrärahoja hallinnoivat pääosastot kätkeytyvät keskitetyn varainhoidon valvonnan taakse, ja juuri siitä on päästävä eroon. Kaikista varainhoidosta huolehtivista tahoista on tehtävä syyntakeisia. Silloin tämä kätkeytyminen ei enää onnistu. Se on hyvin oleellinen asia. Jäsen Theato, perustelitte äsken tarkistuksianne, joihin komissio ei tietenkään suhtaudu myönteisesti, koska ne peruuttaisivat koko järjestelmän, sillä, että tuorein petostentorjuntaa koskeva vuosikertomus osoittaa, miten tärkeää ennakkovalvonta on. Te valitsitte aivan väärän esimerkin! En voi muuta sanoa, koska siinä kertomuksessa käytetyt tilastot ovat jäsenvaltioiden varainhoidon valvojien tilastoja. Niistä tilastoista käy siis toisin sanoen ilmi, mitkä tapaukset ilmoitetaan, esimerkiksi tullialalla, ja tullialalla ennakkovalvontaa ei edes tehdä. Ja maatalousalalla ennakkovalvontaa tehdään ainoastaan sitoumusten kautta. Maksuja ei valvota keskitettyjen ennakkotarkastusten avulla täällä Brysselissä vaan jäsenvaltioiden ennakkomaksujärjestelmien kautta. Näin tehdään myös rakennetukien yhteydessä. Jäsenvaltioiden tilastoilla ei ole mitään tekemistä sen kysymyksen kanssa, halutaanko ennakkovalvonta hoitaa edelleen keskitetysti vai ei, koska ennakkovalvonta tehdään jäsenvaltioissa. Sitten talousarvion rakenteeseen: haluaisin käsitellä lyhyesti joitakin asioita, joista tässä keskustelun aikana on huomautettu. Mehän ehdotamme, että talousarvion jaottelu osaan A ja B korvattaisiin toimintoperusteisella budjetoinnilla ( ). Se ei saa tietenkään vähentää avoimuutta, vaan sen pitäisi oikeastaan päinvastoin lisätä sitä. Hallinto- tai henkilöstömäärärahathan on tarkoitus osoittaa jatkossakin erikseen. Niillä on tietenkin edelleen omat erilliset talousarvionsa, joista parlamentti ja neuvosto päättävät yhdessä. Ne eivät vain ole enää mitään talousarviossa yhteen koottuja kokonaisia osia, vaan ne sijoitetaan yksittäisiin politiikan aloihin. Sehän juuri lisää avoimuutta. Seuraavat kohdat sopivat yhteen komission kannan kanssa. Viittaan nyt niihin esittelijän tarkistuksiin, jotka koskevat toimijoiden roolia, varainhoitoasetuksen etusijaa alakohtaisiin säännöksiin ja määräyksiin verrattuna, talousarviositoumuksen määrittelyä ja ulkoistamista. Olen ilahtunut erityisesti tarkistuksesta 44, jossa määritellään rahoitusselvitys ja sen tarkoitus. Se on mielestäni hyvin tärkeä selvennys – komissio pitää yleensäkin erittäin myönteisenä, että tarkistuksissa esitetään yksittäisiä selvennyksiä, koska uskon, että ne lisäävät oleellisesti asioiden käsiteltävyyttä ja oikeudellista selvyyttä, mikä on juuri varainhoitoasetuksen tarkoitus. Mainitsinkin jo, ettemme voi hyväksyä negatiivisia tuloja ja menoja käsitteleviä tarkistuksia. Haluaisin vielä tästä sanoa, että ehdotatte tullialan tuloja koskevassa tarkistuksessa, että se osa hallintomäärärahoista, joka voidaan pidättää jäsenvaltioissa, kuuluisi talousarvion menoihin. Ne olisivat silloin 5 otsakkeen menoja ja aiheuttaisivat tähän otsakkeeseen aivan uusia ongelmia, vaikka nämä määrärahat eivät kuljekaan komission talousarvion kautta. Uskon, että pääsemme tästäkin vielä yksimielisyyteen. Minusta ei ole järkevää käsitellä nyt kaikkia tarkistuksia, koska se kestäisi pitkälti yli puolenyön. Meillä on nyt esittelijöiden mietintöjen ohella edessämme myös tilintarkastustuomioistuimen kertomus, joka julkaistiin jo maaliskuussa, ja meillä on lisäksi neuvoston suositusluonnos. Haluaisin erityisesti korostaa, kuinka tärkeää on, että parlamentti tukee tätä tiukkaa aikataulua, tätä kunnianhimoista aikataulua, nimittäin sitä, että meillä olisi jo mahdollisesti vuonna 2002 käytössämme uusi varainhoitoasetus, ja teidän työnne ansiosta olemme pysyneet oikein hyvin aikataulussa. Lopuksi totean, että Euroopan parlamenttihan haluaisi aluksi siirtää virallista äänestystä päätöslauselmasta. Haluaisin vielä kerran toistaa, että ymmärrän ja tuen Euroopan parlamenttia siinä, että se haluaisi saada näkemyksilleen nykyistä enemmän painoarvoa neuvotteluissa. Aionkin siksi pyytää puheenjohtajavaltiota Ecofin-neuvostossa ensi viikolla, 5. kesäkuuta, nelikantaneuvotteluun, johon osallistuvat lisäksi Euroopan parlamentti, tilintarkastustuomioistuin ja komissio, jotta tällaisessa nelikantaneuvottelussa voitaisiin päättää jatkomenettelystä ja ennen kaikkea puhua sisältöön liittyvistä asioista. Tämä tapaaminen olisi järjestettävä mahdollisimman pian. Toivon, että tämän menettelyn ansioista Euroopan parlamentti pystyy hyväksymään virallisen lausuntonsa ajoissa. Kun komissio esittää syyskuussa uudelleenlaaditun ehdotuksensa, se haluaisi, että asiassa olisi päästy eteenpäin ja että siitä oltaisiin toivottavasti myös yksimielisiä. Koko menettelyä ajatellen emme ole lainkaan helpossa tilanteessa, kuten jo todettiinkin. Neuvostossa tarvitaan yksimielistä hyväksyntää, ja virallisen menettelyn mukaan parlamentin kohdalla voi tulla kysymykseen ainoastaan tavallinen kuulemismenettely. Komissio ymmärtää, että parlamentti haluaisi muuttaa tätä menettelyä niin, että parlamentin tarkistukset näkyisivät vielä lopputuloksessakin. Te tunnette ehdotuksen, jonka komissio esitti Nizzan hallitustenvälisessä konferenssissa. Neuvosto ei ole muodostanut vielä virallista kantaa parlamentin tarkistuksista, koska parlamentti ei ole antanut virallista lausuntoa, mutta haluaisin jo tänä iltana ilmoittaa, että suhtaudun moniin tarkistuksiin myönteisesti. Neuvoston, Euroopan parlamentin ja tilintarkastustuomioistuimen kanssa käydyt neuvottelut osoittavat, että monista asioista ollaan pitkälti yksimielisiä. Muilla aloilla tarvitaan vielä peruskysymyksiä tai teknisiä yksityiskohtia koskevia selvittelyjä ja äänestyksiä. Haluaisin ensin käsitellä joitakin periaatteellisia seikkoja. Kuten jo mainittiinkin, nykyinen varainhoitoasetus on vuodelta 1977, ja se muistuttaa tällä hetkellä oikeastaan pikemminkin räsymattoa kuin johdonmukaista talous- ja varainhoitosäännöstöä. Ehdotuksessa esitetään siksi perusteellista yksinkertaistamista ja rakenteellista uudistusta. Kaikki taloushallinnon periaatteet ja oleelliset säännökset on tarkoitus koota yhteen oikeudelliseen välineeseen. Sen takia suhtaudunkin varauksellisesti niihin tarkistuksiin, joissa ehdotetaan taas joidenkin erityisasioiden mukaanottoa. Yksityiskohtaiset ja tekniset määräykset on tarkoitus sisällyttää komission myöhemmin hyväksymään täytäntöönpanosäädökseen. Palautan vielä mieliinne, että komission ehdotus on kaksiosainen. Ensimmäisen osan muodostavat säännökset, joilla on tarkoitus kiristää ja ajanmukaistaa taloudenhoitoa ja talousarvion vastuuvapautta koskevia sääntöjä, ja toisessa osassa esitetään sääntöjä, joilla pyritään uudistamaan taloushallintoa ja varainhoidon rakennetta ja samalla myös juuri taloushallinnon toimijoiden asemaa. Ensimmäisessä osassa laaditaan entistä tarkoituksenmukaisemmat säännöt lähes kaikille nykyiseen varainhoitoasetukseen sisältyville aloille. Vuotuisuuden ja yhtenäisyyden periaatteesta on pidettävä tiukasti kiinni. Tarkoitus on käyttää enää ainoastaan jaksotettuja määrärahoja, mikä johtaa siihen, että kaikille menoille määrätään enää vain maksusitoumus- ja maksumäärärahoja, ja komissiosta on erittäin ilahduttavaa, että parlamentti kannattaa tätä näkemystä ja varainhoitoasetuksen uudelleenlaatimista. Se helpottaa menettelyä, jota sovelletaan määrärahojen siirtämisessä varainhoitovuodelta toiselle. Sitten tärkeä kohta: negatiivisia tuloja ja menoja ei saa olla. Maatalousalan negatiivisia menoja on käsiteltävä tiettyyn käyttötarkoitukseen sidottuina tuloina kyseisellä alalla voimassa olevien sääntöjen mukaisesti. Tässä kohdassa emme voi noudattaa parlamentin tarkistuksia, joissa ehdotetaan, että tällaiset maatalousalan negatiiviset menot olisi katsottava yleisiksi sekalaisiksi tuloiksi, sillä siitä koituisi todellakin vakavia seurauksia: siinä tapauksessa maatalousmenoja olisi rahoitusnäkymien perusteella leikattava. Toimielinten välisen sopimuksen mukaan – se mainitaan siinä jopa erikseen – rahoitusnäkymät eivät kata käyttötarkoitukseen sidotuilla tuloilla rahoitettavia menoja."@fi5 "Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les Députés, le 26 juillet dernier, la Commission a proposé la refonte complète de la Bible financière que représente le règlement financier, avec des dispositions essentielles pour l'ensemble de la gestion financière. Aujourd'hui, nous avons l'occasion de débattre des propositions d'amendement et des rapports du Parlement. Je voudrais tout d'abord exprimer mes remerciements et mon admiration à deux d'entre vous, le rapporteur de la commission des budgets, M. Dell'Alba, et le rapporteur de la commission du contrôle budgétaire, M. van Hulten. Ils ont fourni un travail très complet en un laps de temps vraiment très court et je leur réitère mes remerciements et mon admiration. Je voudrais bien sûr également remercier les commissions de l'intensité et de la minutie de leur travail. C'est là l'une des raisons essentielles pour lesquelles nous disons que ces recettes agricoles doivent être prévues en tant que recettes affectées. Si ce n'était pas le cas, cela signifierait qu'il faudrait réduire les dépenses agricoles par rapport à leur niveau actuel, et il faudrait l'éviter. Il faudrait vraiment éviter de procéder froidement à une réduction des dépenses agricoles par le biais du règlement financier. L'un des principaux objectifs de cette refonte est d'accélérer la mise en œuvre en projets concrets des engagements en matière d'aide extérieure. En vue d'une exécution plus rigoureuse, nous proposons donc que les engagements globaux soient conclus pour le 31 décembre de l'année suivante, à l'exception de l'exécution des conventions financières dans le cadre des actions extérieures. La refonte proposée transpose les directives communautaires sur la passation de marchés publics dans le règlement financier. En vue de lutter contre les irrégularités, la fraude et la corruption, les candidats ou soumissionnaires dont on peut prouver qu'ils ont fait preuve de comportements inappropriés peuvent être exclus de la procédure d'attribution, ce qui constitue un point crucial. En ce qui concerne les aides financières, des principes fondamentaux - tels que l'existence d'une base juridique - sont formulés de manière transparente. Selon les termes de la propositions, il devrait en outre être possible de procéder à une gestion décentralisée de toutes les aides extérieures accordées à des pays tiers. Cela aussi est un aspect qui fut souvent évoqué par la commission des budgets en vue d'une augmentation de l'efficacité. La deuxième partie propose quant à elle un système solide de gestion financière orientée vers le résultat et la performance. Ce système est composé de deux éléments cruciaux : tout d'abord, la responsabilité renforcée des gestionnaires et, ensuite, l'inclusion des contrôles dans le processus d'exécution du budget. Je ne peux que soutenir les propos tenus par M. van Hulten. Il s'agit effectivement et précisément d'imputer la responsabilité. Car, aujourd'hui, il se trouve que les directions générales qui gèrent les fonds se retranchent derrière le contrôle financier centralisé et c'est bien ce à quoi il faut mettre un terme. La responsabilité doit pouvoir être imputée pour tous ceux qui sont amenés à gérer des fonds. Et plus personne ne pourra alors se retrancher. C'est un point essentiel. Madame Theato, vous venez à l'instant, pour motiver vos propositions d'amendement - dont la Commission ne se réjouit guère, bien sûr, puisqu'elles rétabliraient l'ancien système dans son ensemble -, de prétexter que le récent rapport sur la lutte contre la fraude démontrerait l'importance du contrôle ex ante. À cet égard, vous avez choisi le plus mauvais exemple. Je dois le dire sans détours car les statistiques mentionnées dans ce rapport sont les statistiques des contrôleurs financiers au sein des États membres. Cela signifie que ces statistiques se réfèrent aux cas qui ont été mentionnés, par exemple dans le domaine des douanes. Le contrôle ex ante n'existe d'ailleurs pas dans le domaine des douanes. Ou encore dans le domaine de la politique agricole : dans ce domaine, il n'y a de contrôle ex ante qu'en ce qui concerne les (les engagements). Les paiements ne sont pas contrôlés par le contrôle ex ante centralisé à Bruxelles, mais bien par les services de paiement dans les États membres. Il en va de même en matière d'aide structurelle. La question de savoir si l'on veut ou non maintenir la centralisation du contrôle ex ante et celles des statistiques en provenance des États membres n'ont pas le moindre rapport car le contrôle ex ante n'est pas effectué ici mais dans les États membres. Pour ce qui est de la ventilation du plan budgétaire, permettez-moi de revenir brièvement sur quelques remarques qui ont déjà été faites précédemment. Dans le cadre de l'établissement du budget par activités, nous proposons de supprimer la séparation entre les parties A et B. Cela ne devrait naturellement pas diminuer la transparence mais bien l'augmenter. À l'avenir, on ne pourra plus ne plus inscrire séparément les dépenses en personnel ou les dépenses administratives. Il va sans dire qu'elles continueront d'avoir leur ligne budgétaire spécifique qui sera ensuite déterminée par le Conseil et le Parlement. Simplement, il ne s'agira plus d'une partie globale réunie sous le même point du budget mais ce sera classé dans les différents domaines politiques. Et, globalement, cela augmente la transparence. Les points suivants montrent la cohérence de la position de la Commission. Je traite à présent des propositions d'amendement des rapporteurs relatives au rôle des acteurs, à la préséance du règlement financier sur les réglementations ou dispositions sectorielles, à la définition de l'engagement de crédits, à l'externalisation. Je voudrais particulièrement saluer la proposition d'amendement 44 relative à la définition de la fiche financière et à sa fonction. Je pense que c'est un éclaircissement très important, tout comme d'ailleurs certains éclaircissements contenus dans les propositions d'amendement que salue très fortement la Commission car je pense qu'elles augmentent sensiblement la maniabilité et la clarté juridique que doit amener le règlement financier. J'avais déjà signalé que nous ne pouvions suivre les propositions d'amendement relatives aux recettes et dépenses négatives. Sur ce point, permettez-moi d'ajouter la chose suivante : pour ce qui est des recettes douanières, vos amendements proposent que la part des dépenses administratives que peuvent conserver les États membres figure au budget parmi les dépenses. Ce serait alors une dépense qui ressortirait à la catégorie 5 et qui créerait des problèmes entièrement neufs dans cette catégorie, bien qu'il s'agisse de ressources qui ne passent pas par le budget de la Commission. Je pense cependant que, sur ces points, nous pourrons encore rapprocher nos points de vue. Je pense qu'il n'est pas judicieux, à l'heure qu'il est, de faire des déclarations sur l'ensemble des propositions d'amendement, car cela nous entraînerait bien après minuit. Outre les documents des rapporteurs, nous disposons aussi à présent du rapport de la Cour des comptes, publié dès le mois de mars, et du projet de recommandation du Conseil. Je voudrais particulièrement souligner à quel point il est précieux que le Parlement soutienne le calendrier serré et ambitieux qui veut que nous disposions d'un nouveau règlement financier dès 2002 et dire que, grâce à votre travail, nous sommes tout à fait dans les temps. Permettez-moi de conclure en constatant que le Parlement européen voudrait reporter, pour l'instant, le vote officiel sur la résolution. Je voudrais répéter que je comprends que le Parlement européen veuille donner du poids à sa position dans les négociations et que je le soutiens sur ce point. C'est pourquoi j'ai l'intention d'inviter la présidence, lors du Conseil "'Ecofin" de la semaine prochaine, le 5 juin, à la tenue d'un quadrilogue - pardonnez ce néologisme - avec le Parlement européen, la Cour des comptes et la Commission, afin de pouvoir s'accorder sur la suite de la procédure et, surtout, de pouvoir débattre du fond de la question. Cette rencontre devrait alors avoir lieu aussi vite que possible. J'espère que cette procédure permettra au Parlement européen d'adopter de bonne heure sa position officielle. La Commission voudrait présenter sa position retravaillée en septembre, à la lumière des développements intervenus et, je l'espère, d'un accord toujours présent. La situation n'est pas facile - on l'a déjà dit - si l'on considère l'ensemble de la procédure. L'unanimité est nécessaire au sein du Conseil et la procédure officielle ne prévoit que la simple consultation du Parlement. La Commission comprend que le Parlement voudrait agencer cette procédure d'une telle manière que les propositions de modification avancées par le Parlement puissent également se retrouver dans le résultat final. Vous connaissez la proposition que la Commission avait soumise à la Conférence intergouvernementale de Nice. La Commission n'a pas encore d'avis officiel sur les propositions d'amendement du Parlement, étant donné qu'il n'y a pas encore de position officielle du Parlement, mais je voudrais dès ce soir signaler mon appréciation positive d'un certain nombre de ces propositions d'amendement. Dans de nombreux domaines, les résultats de la consultation avec le Conseil, le Parlement européen et la Cour des comptes montrent qu'il y a une grande concordance de vues. Dans d'autres domaines, il est encore nécessaire de discuter et de s'accorder sur des questions de principe ou des détails techniques. Je voudrais tout d'abord revenir sur certains principes fondamentaux. Certains orateurs ont signalé que le règlement financier actuel date de 1977 et, à vrai dire, nous disposons plutôt, actuellement, d'un patchwork que d'un ensemble cohérent de dispositions financières et budgétaires. C'est pourquoi la proposition faite prévoit une simplification et une restructuration profondes. Tous les principes et dispositions essentielles de la gestion financière doivent être réunis en un seul instrument juridique. Je suis par conséquent assez réservée vis-à-vis de diverses propositions d'amendement qui visent plutôt à réintroduire des éléments spécifiques. Les dispositions techniques détaillées doivent figurer dans le règlement d'application que doit adopter la Commission. La proposition de la Commission comporte deux parties, que je vous rappelle pour mémoire : premièrement, les dispositions qui visent à renforcer et à mettre à jour les règles et procédures en matière de conduite et de décharge budgétaire et, deuxièmement, les dispositions qui réforment la gestion financière et la structure budgétaire et, ce faisant, le rôle des acteurs financiers. La première partie propose des règles plus rationnelles pour la quasi totalité des domaines dont traite l'actuel règlement financier. Les principes d'annualité et d'universalité doivent être appliqués de façon plus stricte. Il ne devrait plus y avoir que des crédits dissociés, ce qui aurait pour conséquence que seuls des crédits d'engagement et de paiement soient encore prévus pour l'ensemble des dépenses, et la Commission se réjouit énormément que le Parlement soutienne cette position et cette nouvelle mouture. Cela simplifiera la procédure de report de crédits au prochain exercice budgétaire. J'en viens à un point important : il faut que disparaissent les dépenses et les recettes négatives. Les dépenses négatives dans le secteur agricole doivent être traitées comme des recettes affectées, conformément aux règles qui ont cours dans ce domaine. Sur ce point précis, nous ne pouvons suivre les propositions d'amendement du Parlement, qui propose que ces dépenses négatives dans le secteur agricole soient considérées comme des dépenses courantes, car cela aurait en effet pour lourde conséquence la nécessité de réduction ultérieure des dépenses agricoles par rapport aux perspectives financières. L'accord interinstitutionnel prévoit - c'est même une disposition prévue à titre exceptionnel - que les dépenses financées par des recettes affectées ne sont pas reprises dans les perspectives financières."@fr6 "Signor Presidente, onorevoli deputati, il 26 luglio dell’anno scorso la Commissione presentò il risultato di una profonda revisione di quella che possiamo definire la “bibbia” delle finanze europee, ossia il regolamento finanziario, insieme con le disposizioni fondamentali per l’intera gestione finanziaria. Oggi abbiamo l’occasione di discutere degli emendamenti e delle relazioni del Parlamento. Desidero innanzi tutto esprimere la mia gratitudine e la mia ammirazione a due persone: al relatore della commissione per i bilanci, onorevole Dell’Alba, e al relatore della commissione per il controllo dei bilanci, onorevole Van Hulten. A dispetto del pochissimo tempo a disposizione, essi hanno compiuto un lavoro molto ampio, che suscita in me ammirazione e gratitudine. Il mio ringraziamento va naturalmente anche alle commissioni citate, per l’intenso e attento lavoro che hanno svolto. Uno degli obiettivi più importanti della nuova versione del regolamento è quello di tradurre più velocemente in progetti concreti gli impegni di spesa per gli aiuti esterni. Al fine di un’attuazione rigorosa, si propone dunque che gli impegni di spesa globali debbano essere impiegati entro il 31 dicembre dell’anno successivo a quello di bilancio, ad eccezione dell’applicazione di convenzioni finanziarie nell’ambito delle politiche estere. La nuova versione del regolamento finanziario dà attuazione alle direttive UE sull’assegnazione degli appalti pubblici. Uno strumento essenziale nella lotta contro le irregolarità, le frodi e la corruzione è rappresentato dalla norma che prevede la possibilità di escludere dall’assegnazione di appalti pubblici quei concorrenti o quegli offerenti di cui sia stato provato un comportamento scorretto. Per quanto concerne gli aiuti finanziari, i principi fondamentali – come l’esistenza di una base giuridica – sono formulati in modo trasparente. Secondo la proposta, dovrebbe inoltre essere possibile gestire a livello decentrato tutti gli aiuti esterni destinati ai paesi terzi. Anche questo è un aspetto cui la commissione per i bilanci si è appellata spesso, nell’ottica di una maggiore efficienza. Nella seconda parte si propone un solido sistema per una gestione finanziaria mirata al risultato e alla prestazione. Tale sistema consta di due elementi chiave: da un lato, una responsabilità rafforzata dei gestori dei fondi; dall’altro lato, l’inserimento dei controlli nelle procedure di amministrazione dei fondi. Non posso che approvare quanto detto dall’onorevole Van Hulten: quello che dobbiamo fare è, appunto, rendere imputabili coloro che hanno responsabilità. Oggi ci troviamo infatti in una situazione in cui le singole Direzioni generali che amministrano i fondi si trincerano dietro il controllo finanziario centralizzato, e proprio a tale realtà è necessario porre fine. Occorre rendere imputabili tutti coloro che hanno la responsabilità di gestire fondi, di modo che non sia più possibile questo gioco a nascondino. Si tratta di un aspetto di importanza fondamentale. Onorevole Theato, in merito agli emendamenti da lei presentati, che la Commissione ovviamente non può accogliere poiché comporterebbero l’annullamento dell’intero sistema, lei ha sostenuto che la recente relazione sulla lotta contro le frodi dimostrerebbe l’importanza del controllo . Ha scelto però l’esempio sbagliato! Glielo devo dire così apertamente perché le statistiche riportate in quella relazione sono le statistiche dei revisori finanziari degli Stati membri. Si tratta, cioè, delle statistiche dei casi che vengono denunciati, ad esempio nel settore doganale, solo che nel settore doganale il controllo non esiste! Oppure riguardano il settore della politica agricola: qui il controllo avviene solo sulla base degli impegni, il che significa che i pagamenti non sono verificati per mezzo del controllo centralizzato, qui a Bruxelles, bensì sono controllati dagli enti pagatori degli Stati membri. Lo stesso avviene per gli interventi strutturali. L’interrogativo cui occorre dare risposta è se si voglia mantenere o meno il controllo centralizzato, ma le statistiche degli Stati membri non hanno assolutamente nulla a che fare tra loro poiché riguardano casi in cui il controllo non avviene a livello centralizzato bensì a livello di Stati membri. Sul punto della struttura del bilancio vorrei replicare ad alcune osservazioni che sono state anticipate durante la discussione. Noi proponiamo di abolire la separazione tra A e B nell’ottica dell’ ovviamente con l’obiettivo non di ridurre, bensì di aumentare la trasparenza. Non è che in futuro gli stanziamenti di personale o gli stanziamenti amministrativi non saranno più riportati separatamente gli uni dagli altri; continueranno beninteso ad avere una linea di bilancio dedicata, che sarà stabilita dal Parlamento d’intesa con il Consiglio. Semplicemente tali stanziamenti non saranno più riportati globalmente, in un unico raggruppamento, all’interno del bilancio, bensì saranno ripartiti tra i singoli settori politici cui afferiscono, il che andrà a tutto vantaggio della trasparenza globale. I punti che affronterò ora sono in linea con il parere della Commissione. Mi riferisco agli emendamenti dei relatori sul ruolo degli agenti, sulla prevalenza del regolamento finanziario rispetto a norme o disposizioni settoriali, sulla definizione di impegni di spesa e sull’esternalizzazione. In particolare, esprimo il mio favore all’emendamento n. 44, relativo alla definizione di una scheda finanziaria e alla sua funzione. Credo che si tratti di una precisazione molto importante - come peraltro lo sono anche altre precisazioni contenute negli emendamenti, che la Commissione giudica molto positivamente - poiché ritengo che contribuisca in misura sostanziale all’applicabilità delle norme e alla chiarezza giuridica, che il regolamento finanziario ha il compito di promuovere. Ho già dichiarato che non possiamo accogliere gli emendamenti su entrate e spese negative. Su questo punto permettetemi ancora una precisazione. Riguardo alle entrate del settore doganale, nei vostri emendamenti proponete di iscrivere a bilancio allo stato delle spese la quota degli stanziamenti amministrativi che possono essere dedotti dagli Stati membri. Questo caso riguarderebbe una spesa della categoria 5, dove creerebbe nuovi problemi, sebbene si tratti di fondi che non passano affatto attraverso il bilancio della Commissione. Ad ogni modo, credo che sarà possibile trovare un’intesa in merito. Non credo che in questo momento sarebbe ragionevole fare dichiarazioni su tutti gli emendamenti presentati, poiché altrimenti la discussione si protrarrebbe ben oltre mezzanotte. Concluderò quindi il mio intervento prendendo atto del desiderio del Parlamento europeo di rinviare la votazione formale sulla decisione. Ribadisco che comprendo e appoggio il Parlamento europeo nella sua volontà di conferire maggior peso alla propria posizione durante le consultazioni. In tal senso è mia intenzione, durante il Consiglio ECOFIN che si terrà la settimana prossima, il 5 giugno, invitare la Presidenza ad un dialogo a quattro con il Parlamento europeo, la Corte dei conti e la Commissione onde concordare assieme nell’ambito di un “quadrilogo” – mi sia permesso questo neologismo - come procedere in futuro e soprattutto discutere dei contenuti. Tale incontro dovrebbe svolgersi quanto prima possibile. Mi auguro che una simile procedura possa consentire al Parlamento europeo di assumere entro breve tempo una posizione formale. La Commissione desidera presentare la proposta riveduta nel mese di settembre, alla luce degli ulteriori sviluppi e, spero, delle ulteriori intese che saranno trovate. Oltre che delle relazioni del Parlamento, disponiamo anche di quella della Corte dei conti, pubblicata già nel mese di marzo, nonché della bozza di raccomandazione del Consiglio. Vorrei sottolineare in modo particolare quanto sia importante che il Parlamento collabori al rispetto di questo ruolino di marcia così serrato, di questo calendario così ambizioso in base al quale il nuovo regolamento finanziario dovrebbe essere pronto, ove possibile, nel 2002. Grazie al vostro lavoro siamo in linea con i tempi fissati. Dal punto di vista della procedura, nel suo complesso ci troviamo di fronte ad una situazione tutt’altro che facile, come già rilevato. In Consiglio è richiesta l’unanimità, mentre per il Parlamento la procedura formale prevede solo una semplice consultazione. La Commissione si rende conto che il Parlamento vorrebbe configurare la procedura in modo tale che gli emendamenti da esso presentati possano poi essere accolti nel risultato finale. Vi è nota la proposta avanzata dalla Commissione per la Conferenza intergovernativa di Nizza. La Commissione non ha ancora definito un parere formale sugli emendamenti del Parlamento poiché non esiste ancora una posizione formale del Parlamento. Nondimeno, desidero comunicarvi già stasera che giudico positivamente alcuni emendamenti. I risultati della consultazione con il Consiglio, il Parlamento europeo e la Corte dei conti rivelano che su molti punti c’è un buon livello d’intesa, mentre su altri ci sarà bisogno ancora di qualche chiarimento e aggiustamento riguardo a questioni di principio o a dettagli tecnici. Innanzi tutto desidero affrontare ancora una volta alcuni principi di fondo. Il regolamento finanziario attualmente in vigore risale al 1977, come già detto, e in questo momento abbiamo più un coacervo di norme che un concetto omogeneo e coerente di disposizioni finanziarie e di bilancio. La proposta avanzata prevede pertanto una semplificazione e una ristrutturazione sostanziali. Tutti i principi e tutte le norme fondamentali in materia di gestione finanziaria devono essere riuniti in un unico strumento giuridico. Da ciò la mia titubanza nei confronti dei numerosi emendamenti in cui si chiede invece di reintrodurre elementi di specialità. Le disposizioni dettagliate e tecniche devono trovare uno spazio adeguato nel regolamento di attuazione, che dovrà essere approvato dalla Commissione. Vorrei ricordare che la proposta della Commissione si compone di due parti: da un lato, le disposizioni volte ad inasprire e a rendere più attuali le regole e le procedure per la gestione e il discarico del bilancio; dall’altro lato, le disposizioni volte a riformare la gestione finanziaria e la struttura del bilancio, nonché, di conseguenza, i ruoli degli agenti finanziari. Nella prima parte vengono fissate norme più razionali per quasi tutti i settori compresi nel regolamento finanziario ora vigente. I principi dell’annualità e dell’unità dovranno essere applicati più severamente. In futuro ci saranno solo mezzi separati; per tutte le spese saranno quindi previsti soltanto stanziamenti di impegno e di pagamento. In proposito, la Commissione si compiace che il Parlamento appoggi tale posizione e la nuova versione della norma, che faciliterà la procedura di trasferimento di fondi nel bilancio dell’anno finanziario successivo. Affronterò ora un punto importante: devono scomparire le entrate e le spese negative. Le spese negative nel settore agricolo devono essere trattate come entrate già destinate, in conformità alle norme vigenti in questo settore. Neanche qui possiamo accogliere gli emendamenti del Parlamento in cui si propone di considerare le spese negative nel settore agricolo alla stregua di altre entrate generali, poiché le conseguenze sarebbero gravissime, ossia una riduzione delle spese agricole rispetto alle prospettive finanziarie. L’accordo interistituzionale prevede – e anzi riserva a questo punto un’attenzione particolare – che le spese finanziate per mezzo di entrate già destinate non debbano essere aggiunte al totale delle prospettive finanziarie. Questo è uno dei motivi principali per cui sosteniamo che tali entrate agricole debbano essere previste, appunto, come entrate già destinate; in caso contrario, sarebbe necessario tagliare le spese agricole rispetto al loro livello attuale, la qual cosa va invece evitata. Non sarebbe corretto, infatti, utilizzare il regolamento finanziario al fine di tagliare alla chetichella le spese agricole."@it9 ". Mr President, honourable Members, on 26 July last year the Commission proposed a thorough revision of the financial Bible that is the Financial Regulation, with fundamental provisions for all financial management. Today we have the opportunity to debate Parliament’s amendments and reports. I should like to begin by expressing my thanks and admiration to two gentlemen, the rapporteur of the Committee on Budgets, Mr Dell’Alba, and the rapporteur of the Committee on Budgetary Control, Mr van Hulten. They have accomplished a very comprehensive piece of work in a really very short space of time, for which my admiration and my thanks. I should of course also like to express my thanks for the intensive and detailed work done by the committees. One of the important aims of the revision is that commitments for external aids should be translated more quickly into concrete projects. In order to achieve a more rigorous execution it is therefore proposed that global commitments should be processed by 31 December of the financial year n+1 except for the implementation of financial conventions in connection with external policies. The new version transposes the EU directives on public procurement into the Financial Regulation. To prevent irregularities, fraud and corruption, tenderers or bidders who are shown to have behaved in such ways can be excluded from contracts, a very important point. So far as financial aids are concerned, fundamental principles – like the existence of a basis in law – are transparently formulated. Under the proposal it will then also be possible to administer all external aids going to third countries decentrally. This is another aspect frequently mentioned by the Committee on Budgets as a way of increasing efficiency. The second part proposes a solid system for financial management based on performance and results. This system has two key components, firstly greater responsibility for those administering the appropriations, and secondly the incorporation of controls into the financial management procedures. I can only endorse what Mr van Hulten has said. The aim is precisely to make it possible to pinpoint responsibility. Because today we have a situation where the various directorates-general that administer the funds are able to hide behind centralised financial control, and precisely that will be abolished. Responsibility will be assignable for all who have to handle money. Then they will no longer be able to hide in this way. That is a very important point. Mrs Theato, you have just said in connection with your tabled amendments – which the Commission naturally does not welcome because they would reverse the whole system again – that the most recent fraud report would show how important controls are. You have chosen the wrong example there! I have to say it as simply as that because the statistics in that report are the statistics of financial controllers in the Member States. They are statistics of reported cases, in customs for example. There are no controls in customs. Or in agricultural policy: here controls take place only by way of commitments. Payments are not checked by centralised controls here in Brussels but by the payment offices in the Member States. It is exactly the same with structural aids. The question of whether we want to continue having centralised controls or not and the statistics from the Member States are completely unrelated because controls do not take place there but in the Member States. Regarding the structure of the budget plan, I should like briefly to comment on a number of remarks that have been made during the debate. For the purpose of activity based budgeting we propose abolishing the separation between A and B. That will of course not reduce transparency, it is actually intended to increase it. It is not the case that staff appropriations or administrative appropriations will no longer be shown separately in future. They will of course continue to have their own budget lines which will be decided by Parliament together with the Council. Only it will no longer be a global part that appears consolidated in the budget, but it will be assigned to the various policy areas. That increases transparency over all. The following points are consistent with the Commission’s position. I am referring now to the amendments tabled by the rapporteurs concerning the role of the actors, the precedence of the Financial Regulation over sectoral rules or provisions, the definition of commitments and externalisation. I should particularly like to welcome Amendment No 44 on the definition of a financial statement and its function. I believe this is a very important clarification, like a number of clarifications contained in the amendments, which are very much welcomed by the Commission because, I believe, they very much enhance the usability and legal clarity that the Financial Regulation is intended to create. I have already mentioned that we cannot go along with the amendments on negative revenue and expenditure. I should like to say the following on this point: regarding customs revenue you suggest in the amendments that the portion of administrative appropriations that can be retained in the Member States be shown as expenditure in the budget. That would then be Category 5 expenditure and would create entirely new problems in that category even though it is indeed money that does not pass through the Commission budget at all. I think, however, we will be able to agree on these points. I do not think there is any point in saying something about all the different amendments now because that would take us long past midnight. Let me close by noting that the European Parliament would like to postpone the formal vote on the resolution for the time being. I should like to repeat again that I understand and support the European Parliament wanting to add weight to its position in the negotiations. I therefore intend, at next week’s ECOFIN Council on 5 June, to invite the Presidency to a quadrilogue together with the European Parliament, the Court of Auditors and the Commission so that we can agree in a quadrilogue – a new coinage – on how to proceed, but above all so that we can discuss the content. The meeting should then be held as soon as possible. I hope that this will enable the European Parliament to adopt its formal opinion at an early date. The Commission would like to present its revised proposal in September in the light of further developments and hopefully of further agreement. As well as the reports of the rapporteurs, we now also have the report of the Court of Auditors, which was published back in March, and we have the draft Council Recommendation. I should like to stress in particular how valuable it is that Parliament supports this tight, this ambitious timetable, namely to have a new Financial Regulation available by 2002 if at all possible, and thanks to your work we are making good progress. The entire procedure is far from easy, as has been said. Unanimity is required in the Council, and the formal procedure provides only for a simple consultation for Parliament. The Commission understands that Parliament would like to see this procedure designed such that Parliament’s amendments are also reflected in the final outcome. You know the proposal that the Commission presented for the Intergovernmental Conference in Nice. The Commission does not yet have a formal position on Parliament’s amendments since a formal opinion of Parliament is not yet available, but I should like this evening to make known my positive appraisal of a number of tabled amendments. The results of the consultation with Council, European Parliament and Court of Auditors show a high degree of agreement in many areas. In others there is still a need for clarification and coordination over matters of principle or technical details. I should like to begin by going over a few basic principles once again. As has been mentioned, the present Financial Regulation dates back to 1977 and we have at present actually more of a patchwork quilt than a coherent plan of financial and budgetary provisions. The proposal therefore contains a fundamental simplification and restructuring. All the principles and essential provisions for financial management are to be combined in a single legal instrument. I am therefore cautious about a number of tabled amendments that propose introducing what are rather special elements again. Detailed and technical provisions will have their place in the implementing regulation to be adopted by the Commission. To remind ourselves again, the Commission’s proposal has two parts. First, the provisions designed to tighten up and update the rules and procedures for budget management and discharge, and secondly the provisions that reform financial management and the budget structure and thus also the roles of the financial actors. The first section sets out more rational rules for nearly all fields covered by the present Financial Regulation. The principles of annuality and unity will be more strictly adhered to. There will only be separate appropriations, which means that there will only be commitment and payment authorisations for all expenditure, and the Commission is very glad that Parliament supports this position and this revision. It will simplify the procedure for carrying appropriations over to the next financial year. Then an important point. There will be no more negative expenditure and revenue. As earmarked revenue, negative expenditure in agriculture will be handled according to the rules for that sector. Here on this point we are unable to go along with Parliament’s amendments, which propose that such negative expenditure in the agricultural sector be considered other general revenue, because that would in fact have very serious consequences in that agricultural expenditure would then have to be cut in proportion to the financial perspective. The Interinstitutional Agreement provides – it includes it especially – that expenditure funded out of earmarked revenue should not be set against the cap of the financial perspective. That is one of the main reasons why we say that this agricultural revenue should be provided as earmarked revenue. If that is not the case, it means that agricultural expenditure would have to be cut by comparison with today, and that should be prevented. The Financial Regulation should not be used to cut agricultural expenditure more or less by the back door."@lv10 ". Mijnheer de Voorzitter, geachte afgevaardigden, op 26 juli van het vorig jaar heeft de Commissie voorgesteld de financiële bijbel, die het Financieel Reglement immers is, grondig te herzien en er fundamentele bepalingen voor het gehele financiële management in op te nemen. Vandaag zijn wij in de gelegenheid over de amendementen en verslagen van het Parlement te debatteren. Allereerst wil ik aan twee heren mijn dankbaarheid en respect betonen, namelijk aan de rapporteur van de Begrotingscommissie, de heer Dell’Alba, en aan de rapporteur voor advies van de Commissie begrotingscontrole, de heer van Hulten. Zij hebben in de kortst mogelijke tijd een omvangrijk werkstuk afgeleverd, waarvoor respect en dank. Natuurlijk wil ik ook de diverse commissies voor hun intensieve en nauwkeurige werk bedanken. Dat is een van de belangrijkste redenen dat wij vinden dat deze landbouwinkomsten als bestemmingsontvangsten moeten worden beschouwd. Gebeurt dat niet, dan betekent dat dat men op de landbouwuitgaven moet bezuinigen, en dat moet worden voorkomen. Een verkapte bezuiniging op de landbouwuitgaven via de achterdeur van het Financieel Reglement, dat kan eigenlijk niet door de beugel. Een van de belangrijkste doelen van de herziene versie is dat de voor de hulp aan derde landen toegewezen kredieten sneller moeten worden omgezet in concrete projecten. Om dit voortvarender te verwezenlijken, wordt voorgesteld om globale verplichtingen voor 31 december van het jaar n+1 af te wikkelen, met uitzondering van de tenuitvoerlegging van financiële conventies van het externe beleid. De EU-richtlijnen over de openbare aanbestedingen worden in het herziene Financieel Reglement verwerkt. Om onnauwkeurigheden, fraude en corruptie tegen te gaan, kunnen mededingers die zich aantoonbaar aan dergelijke onoorbare feiten hebben schuldig gemaakt van aanbestedingen worden uitgesloten. Een belangrijk punt. Voor het verlenen van financiële bijstand zijn er fundamentele beginselen op transparante wijze geformuleerd, zoals de aanwezigheid van een rechtsgrondslag. Volgens het voorstel moet het bovendien mogelijk worden dat alle hulp aan derde landen decentralistisch wordt beheerd. Ook dit is een aspect dat de Begrotingscommissie vaak heeft genoemd in het kader van de verbetering van de efficiëntie. In het tweede deel wordt een solide systeem voor resultaat- en prestatiegericht management voorgesteld. Dit systeem kent twee sleutelcomponenten: enerzijds een grotere verantwoordelijkheid van de financieel beheerders en anderzijds de integratie van de controles in de financiële beheersprocessen. Ik kan het alleen maar eens zijn met wat de heer Van Hulten heeft gezegd. Het is nu juist de bedoeling om aan de beheerders verantwoordelijkheid toe te kennen. Want in de huidige situatie verschuilen de Directoraten-generaal, die de middelen beheren, zich achter de gecentraliseerde financiële controle, en daar moeten we nu juist vanaf. De verantwoordelijkheid moet kunnen worden toegekend aan al degenen die met financiële middelen omgaan. Verstoppertje spelen kan dan niet meer. Ook dat is een belangrijk punt. Mevrouw Theato, u heeft zojuist in de bespreking van uw amendementen – die de goedkeuring van de Commissie uiteraard niet kunnen wegdragen, omdat ze het hele systeem weer zouden terugdraaien – aangevoerd dat uit het jongste verslag over de bestrijding van fraude eens te meer zou blijken hoe belangrijk de controle ex ante is. Daarmee heeft u precies het verkeerde voorbeeld gekozen! Dat zeg ik u zo recht voor z’n raap, omdat het verslag is gebaseerd op de statistieken van de financieel controleurs van de afzonderlijke lidstaten. Daarbij gaat het erom welke statistische gegevens zij verwerken, bijvoorbeeld op het terrein van de douanerechten. Op dat terrein bestaan er helemaal geen controles ex ante. Of op landbouwgebied: daar vindt de controle ex ante uitsluitend plaats via de De betalingen worden niet via de gecentraliseerde controle ex ante hier in Brussel getoetst, maar door de centrale instanties in de lidstaten zelf. Precies zo is het bij de structuurfondsen. De vraag of men de controle ex ante al dan niet verder wil centraliseren en de statistieken uit de lidstaten, dat zijn twee dingen die niets met elkaar te maken hebben, omdat de controle ex ante niet centraal plaatsvindt, maar in de lidstaten zelf. Over de structuur van het Financieel Reglement: staat u mij toe kort op enkele opmerkingen in te gaan die in de discussie al zijn gemaakt. In het kader van stellen wij voor de scheiding van A en B af te schaffen. Uiteraard mag dat de doorzichtigheid niet verminderen, maar moet het deze juist vergroten. Het zal niet zo zijn dat de uitgaven voor personeel en administratie dan niet meer afzonderlijk worden vermeld. Vanzelfsprekend zullen die hun speciale begrotingslijn blijven behouden, die door het Parlement dan samen met de Raad wordt vastgesteld. Alleen is het dan niet meer een algemeen onderdeel dat onder één noemer in de begroting staat, maar wordt het onder de afzonderlijke beleidsterreinen apart vermeld. En dat vergroot uiteindelijk de doorzichtigheid. De volgende punten stroken met het standpunt van de Commissie. Ik heb het nu over de amendementen van de rapporteurs inzake de rol van de actoren, het prevaleren van het Financieel Reglement boven sectorale regelgeving of voorschriften, de definitie van het begrip verplichtingen, de externalisering. Met name verwelkom ik amendement 44 inzake de omschrijving van een financieel memorandum en de functie daarvan. Naar mijn mening is dat een erg belangrijke aanscherping, zoals er in de amendementen meer aanscherpingen zijn te vinden die door de Commissie ten zeerste worden gewaardeerd omdat zij de toepasbaarheid en de helderheid van het Financieel Reglement aanzienlijk vergroten. Ik had al vermeld dat wij niet kunnen instemmen met de amendementen inzake de negatieve inkomsten en uitgaven. Laat mij over dit punt nog het volgende zeggen: inzake de douane-inkomsten stelt u in de amendementen voor dat het deel van de administratieve kredieten die in de lidstaten kunnen worden aangehouden, in de begroting als uitgave worden opgevoerd. Dat zou dan een uitgave uit categorie 5 zijn, wat geheel nieuwe problemen in deze categorie zou scheppen, hoewel het kredieten zijn die helemaal niet via de begroting van de Commissie lopen. Maar het lijkt me dat we ook op dit punt tot overeenstemming kunnen komen. Het lijkt me niet zinvol om nu op alle amendementen nader in te gaan, omdat het dan ver na middernacht zou worden. Naast de verslagen van de rapporteurs ligt nu ook het reeds in maart gepubliceerde verslag van de Rekenkamer, alsmede het ontwerpvoorstel van de Raad voor. Ik wil onderstrepen hoe waardevol het is dat het Parlement dit krappe en ambitieuze tijdschema steunt, namelijk om in 2002 al een nieuw Financieel Reglement te presenteren. Dankzij uw werk liggen we mooi op schema. Laat mij afsluiten met de constatering dat het Europees Parlement de formele stemming over de resolutie voorlopig nog wil uitstellen. Ik herhaal nogmaals dat ik het Parlement begrijp en steun als het zijn positie in de onderhandelingen wil versterken. Daarom ben ik van plan om tijdens de zitting van de Raad van ministers van Economische Zaken en Financiën van volgende week, op 5 juni, het voorzitterschap te verzoeken om een quadriloog met het Europees Parlement, de Rekenkamer en de Commissie, teneinde in een dergelijke quadriloog – een neologisme – de verdere gang van zaken te kunnen bepalen, maar vooral ook om een inhoudelijk gesprek te kunnen aangaan. Deze bijeenkomst zou zo spoedig mogelijk moeten plaatsvinden. Ik hoop dat de procedure het Parlement in staat stelt zijn formele standpunt spoedig te bepalen. De Commissie wil haar herziene voorstel in september voorleggen, in het licht van de verdere ontwikkelingen, en hopelijk van een voortdurende consensus. Het werd al aangestipt: wat betreft de algehele procedure verkeren wij in een vrij lastig parket. De Raad moet een unaniem besluit nemen, terwijl een eenvoudig overleg met het Parlement formeel gesproken voldoende is. De Commissie begrijpt dat het Parlement deze procedure wil veranderen, in die zin dat de amendementen van het Parlement voortaan ook in het eindresultaat terug te vinden zullen zijn. U kent het voorstel dat de Commissie in Nice heeft voorgelegd. De Commissie heeft nog geen formeel standpunt over de amendementen van het Parlement, omdat het Parlement zelf nog geen formeel standpunt heeft bepaald. Toch wil ik vanavond alvast positief reageren op een aantal amendementen. Uit de resultaten van het overleg met de Raad, het Europees Parlement en de Rekenkamer blijkt op veel terreinen een hoge mate aan overeenstemming te bestaan. Op andere terreinen moeten er nog fundamentele kwesties of technische details worden opgelost. Allereerst wil ik nogmaals op enkele basisbeginselen ingaan. Zoals al eerder gezegd, dateert het huidige Financieel Reglement uit 1977, en momenteel hebben we eigenlijk meer een lappendeken dan een samenhangend concept van financiële voorschriften en begrotingsregels. Daarom behelst het voorstel een fundamentele vereenvoudiging en herstructurering. Alle beginselen van en belangrijke voorschriften voor het financieel management moeten worden gebundeld in een overkoepelend juridisch instrument. Daarom sta ik ook terughoudend tegenover een aantal amendementen, waarin wordt voorgesteld bepaalde specifieke elementen toe te voegen. In de door de Commissie vast te stellen verordening moeten gedetailleerde en technische voorschriften worden opgenomen. Even ter herinnering: het voorstel van de Commissie omvat twee delen. Ten eerste de bepalingen die erop gericht zijn de regels en procedures voor het begrotingsbeleid en de kwijting aan te scherpen en te actualiseren. En ten tweede: de bepalingen die het financieel management en de begrotingsstructuur hervormen en daarmee dus ook de rol van de financiële actoren herformuleren. In het eerste deel worden rationelere regels opgesteld voor vrijwel alle terreinen die in het huidige Reglement zijn vastgelegd. De beginselen van jaarperiodiciteit en eenheid moeten stringenter worden nageleefd. Er mag voortaan alleen nog gebruik worden gemaakt van gesplitste kredieten, wat tot gevolg heeft dat voor alle uitgaven slechts nog in vastleggings- en betalingskredieten is voorzien. Het doet de Commissie deugd dat het Parlement dit standpunt en deze herziene versie steunt. Dat zal de procedure van de overschrijving van de kredieten naar het volgende begrotingsjaar vergemakkelijken. Nu een belangrijker punt: negatieve uitgaven en inkomsten zullen wegvallen. De negatieve uitgaven op landbouwgebied moeten als bestemmingsontvangsten overeenkomstig de voor dit terrein geldende regels worden behandeld. Op dit punt kunnen wij niet instemmen met de amendementen van het Parlement, waarin wordt voorgesteld dergelijke negatieve uitgaven op landbouwgebied te beschouwen als algemene overige inkomsten. Dit zou ernstige gevolgen hebben, namelijk dat in het licht van de financiële vooruitzichten dan op de landbouwuitgaven bezuinigd zou moeten worden. Het Interinstitutioneel Akkoord voorziet er nadrukkelijk in dat de uitgaven die door bestemmingsontvangsten worden gefinancierd niet mogen worden betrokken op de financiële vooruitzichten."@nl2 "C Senhor Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, em 26 de Julho do ano transacto, a Comissão propôs a realização de uma revisão aprofundada da bíblia financeira que é o Regulamento Financeiro, com disposições de fundo para toda a gestão financeira. Temos hoje a oportunidades de debater as alterações propostas, bem como os relatórios do Parlamento. Gostaria em primeiro lugar de expressar os meus agradecimentos e também a minha admiração a dois deputados, nomeadamente ao senhor relator da Comissão dos Orçamentos, Gianfranco Dell'Alba, e ao senhor relator da Comissão do Controlo Orçamental, Michiel van Hulten. Produziram, num período de tempo muito curto, um trabalho de grande alcance e daí a minha admiração e os meus agradecimentos. Também desejo, naturalmente, agradecer o trabalho intenso e rigoroso das comissões envolvidas. Um dos objectivos mais importantes desta reformulação é assegurar que as autorizações orçamentais para ajudas externas sejam mais rapidamente convertidas em projectos concretos. A bem de uma execução rigorosa, propõe-se, portanto, que as autorizações globais sejam concretizadas até 31 de Dezembro do exercício N+1, à excepção da realização de convenções financeiras no âmbito das políticas externas. A reformulação implementa no Regulamento Financeiro as directivas comunitárias sobre a adjudicação de contratos públicos. Um importante ponto no combate às irregularidades, fraude e corrupção é o facto de os candidatos ou proponentes de quem for comprovadamente conhecida conduta danosa relevante serem excluídos da adjudicação de contratos. Relativamente às subvenções, é um facto que, princípios fundamentais – como é o caso da existência de uma base jurídica –, se encontram formulados de modo transparente. Nos termos da proposta, vai ainda ser possível efectuar uma gestão descentralizada de todas as ajudas externas a países terceiros. Também este constitui um aspecto frequentemente mencionado pela Comissão dos Orçamentos no âmbito do critério do aumento da eficiência. Na segunda parte é proposto um sistema sólido com vista a uma gestão financeira orientada para os resultados e para a competência. Este sistema apresenta duas componentes-chave: por um lado, o reforço da responsabilidade dos gestores e, por outro, a integração das auditorias nos procedimentos de gestão. Neste contexto, o que foi referido pelo senhor deputado van Hulten merece todo o meu apoio. Trata-se precisamente de saber quem detém a responsabilidade, pois o que acontece actualmente é que as direcções-gerais que asseguram a execução orçamental ficam escondidas atrás do controlo financeiro centralizado. É precisamente essa situação que tem de ser abolida. A responsabilidade deve poder ser atribuída àqueles que gerem as dotações. Deixa, assim, de ser possível este “jogo das escondidas”, o que constitui um importante ponto. Senhora Deputada Theato, referiu há pouco, relativamente às alterações por si propostas – as quais não têm o acolhimento favorável da Comissão, dado que iriam fazer retroceder todo o sistema -, que o mais recente relatório sobre o combate à fraude e à corrupção iria comprovar a importância dos controlos . Ora, a senhora deputada escolheu precisamente o exemplo errado. Tenho de o dizer desde já, pois as estatísticas de que fala este relatório são as estatísticas dos auditores financeiros dos Estados-Membros. Quer isto dizer que se trata das estatísticas dos casos participados, por exemplo, no sector aduaneiro. Neste sector não existe qualquer espécie de controlo . O mesmo se passa no domínio da política agrícola, onde o controlo é realizado apenas através dos (compromissos). Os pagamentos não são controlados através do controlo centralizado, em Bruxelas, mas sim pelas agências pagadoras, nos Estados-Membros. Passa-se exactamente o mesmo com as ajudas estruturais. A questão de se pretender, ou não, prosseguir a centralização do controlo não tem, pura e simplesmente, nada a ver com as estatísticas provenientes dos Estados-Membros, dado que o controlo não está centralizado, sendo antes efectuado nos Estados-Membros. Sobre a estruturação do orçamento: permitam-me algumas breves observações, já surgidas no decurso do debate. No âmbito do (orçamento por actividades) propomos que seja suspensa a distinção entre Parte A e Parte B. Não se pretende, obviamente, reduzir a transparência, o que se pretende é, efectivamente, aumentá-la. Não quer dizer que, no futuro as dotação para despesas com recursos humanos ou as dotações para despesas administrativas não estejam inscritas separadamente. Naturalmente que vão continuar a dispor da sua rubrica extra-orçamental, decidida pelo Parlamento em conjunto com o Conselho. Só que deixa de ser uma parte global que se encontra condensada no orçamento, passando a estar atribuída a cada uma das diferentes áreas políticas, o que aumenta de uma forma geral a transparência. Os pontos seguidamente indicados estão consentâneos com o ponto de vista da Comissão. Refiro-me às alterações propostas pelos relatores sobre o papel desempenhado pelos actores financeiros, sobre o primado do Regulamento Financeiro sobre regulamentos ou disposições sectoriais, sobre a definição de actos de autorização, sobre a externalização. Congratulo-me ainda de modo particular com a alteração 44, sobre a definição de um memorando financeiro e a sua função. Creio tratar-se de um esclarecimento extremamente importante, à semelhança de diversos outros que surgem nas alterações e com os quais a Comissão se congratula sobremaneira, dado que, assim o penso, aumentam substancialmente a operacionalidade e a clareza jurídica que se pretende obter com o Regulamento Financeiro. Já tinha sido referido por mim que não podemos aceitar as alterações sobre as receitas e despesas negativas. Permitam-me referir ainda o seguinte acerca deste ponto: relativamente às receitas provenientes do sector aduaneiro, nas alterações, os senhores deputados propõem que o montante das dotações administrativas que podem ser retidas nos Estados-Membros figure no Orçamento como despesa. Estaríamos então em presença de uma despesa da categoria 5, o que criaria problemas inteiramente novos nesta categoria, embora se trate efectivamente de dotações que não passam pelo orçamento da Comissão. Creio, no entanto, que sobre estes pontos ainda nos vai ser possível chegar a um acordo. Creio que, neste momento, não será conveniente prestar declarações acerca de todas as alterações, já que isso nos levaria muito para além da meia-noite. Permitam-me finalizar a minha intervenção, constatando que o Parlamento Europeu gostaria por enquanto de adiar a sua votação formal sobre a resolução. Quero repetir mais uma vez que percebo e apoio o facto de o Parlamento Europeu pretender conferir peso à sua posição nas negociações. Assim sendo, é minha intenção, no Conselho Ecofin da próxima semana, a 5 de Junho, solicitar à Presidência do Conselho a realização de um “quadrílogo” com o Parlamento Europeu, o Tribunal de Contas e a Comissão. Neste “quadrílogo” – mais um novo vocábulo – poderá ser estabelecido o procedimento subsequente, mas sobretudo em termos de conteúdo. Esta reunião quadripartida deverá ter lugar tão rapidamente quanto possível. Espero que este processo possibilite ao Parlamento Europeu a aprovação atempada da sua posição formal. A Comissão gostaria de apresentar a sua proposta revista em Setembro, à luz dos desenvolvimentos subsequentes e, oxalá, da subsequente convergência de pontos de vista. Juntamente com os relatórios apresentados pelos relatores, temos também perante nós o relatório do Tribunal de Contas, já publicado em Março, bem como o projecto de recomendação do Conselho. Gostaria de salientar de modo especial a importância de o Parlamento apoiar este calendário bastante apertado e ambicioso, designadamente quando se pretende dispor, se possível em 2002, de um novo Regulamento Financeiro. Graças ao vosso trabalho, estamos a cumprir bastante bem este calendário. Em termos do processo na sua totalidade, não nos encontramos perante uma situação fácil, já foi dito. No Conselho é necessária unanimidade e, para o Parlamento, o processo formal apenas prevê uma consulta simples. A Comissão percebe a razão pela qual o Parlamento gostaria de dar uma configuração ao processo que permitisse fazer repercutir no resultado final as alterações propostas pelo Parlamento. Conhecem a proposta apresentada pela Comissão para a Conferência Intergovernamental de Nice. A Comissão ainda não dispõe de uma posição formal relativamente às alterações propostas pelo Parlamento, dado que ainda não existe uma posição formal do Parlamento, mas eu gostaria de dar já hoje a conhecer a minha apreciação positiva de uma série de alterações. Os resultados da consulta com o Conselho, Parlamento Europeu e Tribunal de Contas demonstram, em muitos domínios, um elevado grau de concordância. Em outros domínios existe ainda necessidade de esclarecimento e concertação quanto a questões de princípio ou pormenores técnicos. Gostaria, em primeiro lugar, de retomar alguns princípios básicos. O actual Regulamento Financeiro – já aqui foi referido – data de 1977, e o que nós temos neste momento é, na realidade, mais uma manta de retalhos do que um conjunto coerente de normas financeiras e orçamentais. Nesta perspectiva, a proposta apresenta uma simplificação e uma reestruturação de fundo. Todos os princípios e textos regulamentares essenciais para a gestão financeira devem estar reunidos num único instrumento legal. Daí as minhas reservas perante diversas alterações apresentadas no sentido de serem novamente adicionados elementos especiais. As disposições pormenorizadas e de carácter técnico devem ter o seu lugar no regulamento de execução a aprovar pela Comissão. A nossa proposta abrange duas partes, digo-o novamente para não ficar esquecido: em primeiro lugar, as disposições que visam tornar mais rigorosos e actuais os procedimentos e regras para a execução do orçamento e respectiva quitação, em segundo lugar, as disposições tendentes a reformar a gestão orçamental e a estrutura orçamental e, consequentemente, o papel dos intervenientes financeiros. Na primeira parte são estabelecidas regras mais racionais para praticamente todos os domínios abrangidos pelo actual Regulamento Financeiro. Os princípios da anualidade e da unicidade deverão ser mais rigorosamente observados. Deverá haver apenas dotações diferenciadas, o que tem como consequência encontrarem-se apenas previstas dotações de autorização e de pagamento para todas as despesas, congratulando-se a Comissão particularmente com o facto de o Parlamento apoiar esta posição, bem como a nova redacção. Este facto vai facilitar o processo de transferência de dotações para o próximo exercício. Seguidamente, um ponto de grande importância: o orçamento não pode incluir receitas nem despesas negativas. As despesas negativas no sector agrícola devem ser tratadas como receitas afectadas, de acordo com as regras em vigor para este sector. Neste ponto, não podemos aceitar as alterações propostas pelo Parlamento, no sentido de as despesas negativas no sector agrícola serem consideradas como restantes despesas gerais, pois isso teria uma consequência grave, nomeadamente o facto de, em relação às Perspectivas Financeiras, ter de haver um corte nas despesas agrícolas. O Acordo Interinstitucional prevê – refere-o inclusive adicionalmente – que as despesas financiadas por receitas afectadas não sejam deduzidas à cabeça das Perspectivas Financeiras. Este é um dos mais importantes motivos para nós considerarmos que estas receitas agrícolas devem ser efectivamente previstas como receitas afectadas. Se não for esse o caso, quererá dizer que as despesas agrícolas terão de ser cortadas por comparação com a situação actual, o que deve ser evitado. Um corte das despesas agrícolas, por assim dizer “a frio”, pelo Regulamento Financeiro, não deve, na realidade, ter lugar."@pt11 "Herr talman, ärade ledamöter! Den 26 juli förra året föreslog kommissionen en grundläggande omarbetning av den finansbibel som ju budgetförordningen utgör, med grundläggande bestämmelser för hela den ekonomiska hanteringen. I dag har vi tillfälle att diskutera parlamentets ändringsförslag och betänkanden. Jag vill till att börja med uttrycka mitt tack till och även min beundran för två herrar, nämligen föredraganden från budgetutskottet, Dell'Alba, och föredraganden från budgetkontrollutskottet, van Hulten. De har på verkligt kort tid levererat ett mycket omfattande arbete, och för det skall de ha min beundran och mitt tack. Jag vill naturligtvis också tacka för utskottens intensiva och precisa arbete. I det interinstitutionella avtalet föreskrivs det – det finns t.o.m. extra nämnt – att de utgifter som finansieras genom intäkter som avsatts för särskilda ändamål, inte får adderas till taket för budgetplanen. Det är en av de viktiga anledningarna till att vi säger att dessa jordbruksintäkter skall betraktas som öronmärkta intäkter. Om detta inte blir fallet, betyder det att man måste kapa jordbruksutgifterna jämfört med vad som är fallet i dag, och det bör förhindras. Någon nedskärning av jordbruksutgifterna, på sätt och vis i hemlighet genom budgetförordningen, bör egentligen inte ske. Ett av de viktiga målen med den nya versionen är att de ekonomiska åtagandena för bistånd till tredje land snabbare kan omsättas i konkreta projekt. För att få till stånd ett mer rigoröst genomförande föreslås det därför att generella ekonomiska åtaganden skall avslutas fram till den 31 december i budgetår nr 1, med undantag för genomförandet av ekonomiska konventioner inom ramen för den externa politiken. Genom den nya versionen omsätts EG:s direktiv om offentlig upphandling i budgetförordningen. För att bekämpa oriktigheter, bedrägerier och korruption kan aspiranter eller anbudsgivare, hos vilka man påvisar sådant felaktigt uppträdande, uteslutas från upphandlingen, vilket är en viktig punkt. Vad beträffar det ekonomiska stödet, så är ju grundläggande principer – exempelvis en befintlig rättslig grund – öppet formulerade. I enlighet med förslaget skall det då dessutom vara möjligt att sköta allt bistånd till tredje land decentraliserat. Även detta är en aspekt som ofta nämnts av budgetutskottet i syfte att öka effektiviteten. I andra delen föreslås ett solitt system för resultat- och prestationsinriktad finanshantering. Detta system har två nyckelkomponenter, för det första det ökade ansvaret för förvaltarna och för det andra inbegripandet av kontrollerna i förvaltningen av medlen. Jag kan bara understryka det som van Hulten har sagt. Det handlar ju just om att fördela ansvaret. Ty i dag har vi den situationen att de enskilda generaldirektoraten, som sköter medlen, gömmer sig bakom den centraliserade ekonomistyrningen, och det är just det som bör avskaffas. Ansvaret skall ligga på alla dem som måste hantera medlen. Då kan just detta att man gömmer sig inte längre genomföras. Det är en väsentlig punkt. Fru Theato, ni har ju nu för era ändringsförslag – som naturligtvis inte välkomnas av kommissionen, eftersom de åter skulle häva hela systemet – anfört att den senaste rapporten om bedrägeribekämpning nu skulle bevisa hur viktig förhandskontrollen är. Där har ni valt helt fel exempel! Det måste jag helt enkelt säga, eftersom statistiken på detta område är styrekonomernas statistik i medlemsstaterna. Det betyder att det är statistiken över de fall som anmäls, till exempel i fråga om tullar. När det gäller tullar finns det överhuvud taget inte någon förhandskontroll. Eller i fråga om jordbrukspolitiken: På detta område sker förhandskontrollen bara genom . Betalningarna kontrolleras inte genom den centraliserade förhandskontrollen här i Bryssel, utan av utbetalningsställena i medlemsstaterna. På samma sätt är det när det gäller strukturstöd. Frågan huruvida man i fortsättningen vill ha förhandskontrollerna centraliserade eller inte, och statistiken från medlemsstaterna har helt enkelt ingenting med varandra att göra, eftersom förhandskontrollen inte är placerad där, utan sker i medlemsstaterna. Beträffande budgetplanens disposition: Låt mig helt kort gå in på några påpekanden som gjorts under den föregående diskussionen. Vi föreslår ju med tanke på att man avskaffar separationen av A och B. Det skall naturligtvis inte minska öppenheten, utan egentligen öka den. Det kommer ju i framtiden inte att vara så att personalmedlen eller de administrativa medlen inte längre överförs separat. Naturligtvis kommer de även i fortsättningen att ha sin extra budgetpost, som sedan beslutas av parlamentet tillsammans med rådet. Men det är inte längre en generell del, som tas upp i budgeten i sammanfattning, utan det räknas till de enskilda politikområdena. Och det ökar ju öppenheten i sin helhet. Följande punkter stämmer överens med kommissionens ståndpunkt. Jag refererar nu till föredragandens ändringsförslag beträffande aktörernas roll, prioriteringen av budgetförordningen framför sektorsvisa bestämmelser, definitionen av ekonomiska åtaganden och utläggningen. Jag vill också särskilt välkomna ändringsförslag 44 beträffande definitionen av en finansieringsöversikt och dess funktion. Jag tror att det är ett mycket viktigt klargörande, och det gäller överhuvud taget enskilda klargöranden som finns med i ändringsförslagen, vilka kommissionen är mycket positiv till, eftersom de, tror jag, väsentligt ökar den hanterbarhet och rättsliga klarhet, som skall skapas genom budgetförordningen. Jag hade redan nämnt att vi inte kan godta ändringsförslagen om de negativa intäkterna och utgifterna. Låt mig säga följande om den punkten: Beträffande intäkterna på tullområdet föreslår ni i ändringsförslagen att andelen administrativa medel, som kan hållas inne i medlemsstaterna, skall stå som en utgift i budgeten. Det skulle då vara en utgift i kategori 5 och skapa helt nya problem i denna kategori, trots att det ju är medel som överhuvud taget inte flyter genom kommissionens budget. Jag tror dock att man beträffande dessa punkter skall kunna komma överens. Vi har nu förutom föredragandenas betänkanden också fått en rapport från revisionsrätten, som offentliggjordes redan i mars, och vi har förslaget till rekommendation från rådet. Jag vill särskilt framhålla hur värdefullt det är att parlamentet stöder denna snäva tidsplan, denna ambitiösa tidsplan, nämligen att om möjligt redan år 2002 ha en ny budgetförordning till förfogande och Jag tror inte att det är meningsfullt att skildra alla olika ändringsförslag nu, eftersom det skulle dra ut på tiden långt förbi midnatt. Låt mig avsluta med att konstatera att Europaparlamentet ju för närvarande vill skjuta upp den formella omröstningen om resolutionen. Jag vill upprepa att jag förstår och stöder Europaparlamentet när det vill ge tyngd åt sin ståndpunkt i förhandlingarna. Det är därför min avsikt att vid Ekofin nästa vecka, den 5 juni, inbjuda ordförandeskapet till ett fyrpartssamtal tillsammans med Europaparlamentet, revisionsrätten och kommissionen, för att just i ett fyrpartssamtal – nyskapat ord – kunna komma överens om det fortsatta förfarandet, men framför allt också kunna diskutera innehållet. Detta möte skulle då äga rum så snart som möjligt. Jag hoppas att detta förfarande kommer att göra det möjligt för Europaparlamentet att i god tid avge sitt yttrande. Kommissionen vill lägga fram sitt omarbetade förslag i september, i ljuset av den fortsatta utvecklingen och förhoppningsvis även den fortsatta enigheten. tack vare dess arbete ligger vi mycket bra till i tidsplaneringen. I fråga om hela förfarandet har vi inte någon lätt situation framför oss, det har redan nämnts. I rådet krävs det enhällighet, och för parlamentet föreskriver det formella förfarandet bara ett enkelt samråd. Kommissionen förstår att parlamentet skulle vilja utforma detta förfarande så att parlamentets ändringsförslag sedan också återfinns i det slutliga resultatet. Ni känner till förslaget som kommissionen lade fram för regeringskonferensen i Nice. Kommissionen har fortfarande inte fattat någon formell ståndpunkt om parlamentets ändringsförslag, eftersom det ännu inte föreligger något formellt yttrande från parlamentet, men jag vill redan i kväll meddela att jag är positiv till en rad ändringsförslag. Resultaten från samrådet mellan rådet, Europaparlamentet och revisionsrätten visar på många områden stor överensstämmelse. Många andra områden som gäller principfrågor eller tekniska detaljer måste fortfarande klaras upp och stämmas av. Jag vill nu än en gång gå in på några grundläggande principer. Dagens budgetförordning är, som nämnts, från 1977, och vi har för ögonblicket snarare en trasmatta än ett sammanhållet koncept med finans- och budgetföreskrifter. Förslaget innehåller därför en grundläggande förenkling och nystrukturering. Alla principer och väsentliga föreskrifter för finanshanteringen bör sammanfattas i ett enda rättsligt instrument. Därför är jag också reserverad när det gäller olika ändringsförslag, där man snarast åter vill infoga speciella beståndsdelar. Detaljerade och tekniska bestämmelser skall ha sin plats i den genomförandeförordning som kommissionen skall anta. Kommissionens förslag omfattar två delar, det bör än en gång påpekas: För det första de bestämmelser som inriktas på att strama åt och aktualisera reglerna och förfarandena för budgethanteringen och ansvarsfriheten för budgeten, och för det andra de bestämmelser där finanshanteringen och budgetstrukturen reformeras, och därmed också finansaktörernas roller. I den första delen ställs mer rationella regler upp för nästan alla områden som finns med i nuvarande budgetförordning. Principerna om enhet och om sådant som skall ske årligen bör hanteras på ett striktare sätt. Det skall bara finnas separata medel, vilket får till följd att det bara föreskrivs åtagande- och betalningsbemyndiganden för samtliga utgifter, och kommissionen gläder sig mycket åt att parlamentet stöder denna ståndpunkt och denna nya version. Det kommer att förenkla förfarandet med att överföra medel till nästa budgetår. Sedan en viktig punkt: De negativa utgifterna och inkomsterna skall tas bort. De negativa utgifterna på jordbruksområdet skall behandlas som intäkter som är avsatta för särskilda ändamål i enlighet med de regler som gäller för detta område. På denna punkt kan vi inte följa parlamentets ändringsförslag om att sådana negativa utgifter på jordbruksområdet skall anses som övriga allmänna intäkter, ty detta skulle i själva verket få mycket allvarliga konsekvenser, nämligen att jordbruksutgifterna då måste skäras ned i förhållande till budgetplanen."@sv13
lpv:unclassifiedMetadata	"(activity based budgeting)"12 "Comisión"12 "Kommission"7 "Schreyer,"12,7 "activity based budgeting"13,5,1,2,7 "activity-based budgeting"11,9 "commitments"13,11 "commitments."2 "committments"1,7,6 "ex ante"1,10,3,11,9

Named graphs describing this resource:

The resource appears as object in 2 triples

Context graph