Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2001-05-16-Speech-3-339"

PredicateValue (sorted: default)
rdf:type
dcterms:Date
dcterms:Is Part Of
dcterms:Language
lpv:document identification number
"en.20010516.11.3-339"4
lpv:hasSubsequent
lpv:speaker
lpv:spoken text
". - Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst möchte ich den Berichterstattern im Namen der Kommission für ihre hervorragende Arbeit danken. Wir sprechen über einen nicht nur für die Regionen sehr wichtigen Bereich, wir sprechen auch über einen Bereich, der für den europäischen Haushalt sehr wichtig ist. Immerhin sind im Haushalt dieses Jahres 2,4 Mrd. Euro für den Bereich des Olivenöls veranschlagt. Insofern ist es natürlich auch für die Audit-Maßnahmen des Europäischen Rechnungshofes ein sehr wichtiger Bereich. Bei dem Änderungsantrag 37, der das grundsätzliche Verbot von Neuanpflanzungen von Olivenhainen betrifft, ist die Kommission der Ansicht, dass die Umsetzung und die rechtlichen Konsequenzen im Hinblick auf die Bodennutzung große Probleme aufwerfen würden. Zu den Kontrollmaßnahmen sind im Laufe der Jahre bereits zahlreiche Bestimmungen erlassen worden. Aber die verbliebenen Probleme hängen mit den Vermarktungsstrukturen zusammen. Entscheidende Fortschritte können ohne die Einführung des geographischen Informationssystems, das die Kommission als Voraussetzung für die Beihilfegewährung ab 2003 vorgeschlagen hat, nicht erzielt werden. Die hierzu vorgeschlagenen Änderungen sind inhaltlich bereits weitgehend in den Kommissionsvorschriften berücksichtigt. So wird in den Änderungsanträgen 7, 11 und 14 eine stärkere Einbeziehung der Kommission und weitergehende Forschung gefordert. Die Kommission arbeitet aber schon jetzt bei den Kontrollen eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, ohne sich dabei über deren endgültige Zuständigkeit hinwegzusetzen. In den Bereichen, die Sie angesprochen haben, wurden bereits nach dem allgemeinen Verfahren Forschungsprogramme finanziert. Die Änderungsanträge 8, 10, 22, 23, 24 und 36 betreffen die Verbesserung der Kontrollen bei den Mühlen. Hier geht es insbesondere um die Inanspruchnahme der elektronischen Datenübertragung. Mit der einschlägigen Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission wurde die vorrangige Kontrolle der Mühlen bereits rechtlich verankert. So müssen jährlich mindestens 30 % der Mühlen vor Ort kontrolliert werden. Außerdem müssen die Mühlen an jedem Monatsende die Daten ihrer Bestandsbuchführung übermitteln. Diese wurden bereits mit den Informationen verglichen, die über die Olivenölerzeugung und die Vermarktung des Öls vorliegen. Der Vorschlag eines rechnergestützten Systems zur täglichen Überwachung wird geprüft werden. Sofern es sich als sinnvoll und praktikabel erweist, könnte die Kommission eine entsprechende Regelung erlassen. Hierbei ist allerdings zu bedenken, dass die für die Mitgliedstaaten vorgesehenen EDV-Instrumente bedauerlicherweise noch immer nicht vollständig einsatzfähig sind. Was die Klassifizierung und Etikettierung entsprechend den Änderungsanträgen 16, 18 und 45 sowie 19 und 35 angeht, so haben wir ihre Anträge, und insbesondere die Forderung, dass der Ernteort als Ursprungsort gelten soll, zur Kenntnis genommen. Da diese Fragen aber in die Kommissionszuständigkeit fallen, kann die Kommission nicht akzeptieren, dass diese Bestimmungen in die Grundverordnung des Rates aufgenommen werden. In den Anträgen 33 und 34 wird gefordert, den besonderen Hinweis auf Olivenöl als Zutat auf den Lebensmitteletiketten zu verbieten. Diese Vorschläge sind aus kaufmännischer Sicht fragwürdig. Bei der Etikettierung von Lebensmitteln sollte daher nach Auffassung der Kommission an der Richtlinie 2000/13 (EG) festgehalten werden. Natürlich ist der Kommission bekannt, dass der Olivenölsektor ein Verbot der Vermarktung von Mischungen aus Olivenöl und anderen Fetten fordert. Die Kommission kann aber gesunde und vorschriftsmäßig etikettierte Erzeugnisse, für die eine Nachfrage besteht, nicht allein deswegen verbieten lassen, damit der Absatz eines anderen Erzeugnisses geschützt wird. Deshalb lehnen wir die Änderungsanträge 17, 20 und 32 ab. Die Kommission wird aber darauf achten, dass geeignete Etikettierungsvorschriften erarbeitet werden, und selbstverständlich muss ein Olivenöl, das unter einer der vier obligatorischen Bezeichnungen verkauft wird, auch weiterhin reines Olivenöl bleiben und alle Merkmale aufweisen, die dieses Produkt auszeichnen. Anstelle der Bezeichnung "rohes Olivenöl" wird im Änderungsantrag 47 vorgeschlagen, den Begriff "naturbelassenes Olivenöl" zu verwenden, und im Änderungsantrag 48 wird zur Bezeichnung "Standardolivenöl" der Ausdruck "gewöhnliches Olivenöl" hinzugefügt. Dies kann die Kommission zur Zeit nicht akzeptieren, da sie es vorzieht, wieder nach Bezeichnungen zu suchen, die den Vorstellungen des gesamten Sektors besser entsprechen. Die Kommission wird jedoch ihre Anregung in die nachfolgenden Ratsdiskussionen einbringen. Herr Casaca hat sich mit dem Sonderbericht des Rechnungshofes auseinandergesetzt. Herr Jové Peres hat die Debatten zum Vorschlag der Kommission geleitet. Streng genommen sind diese beiden Bereiche nicht miteinander verknüpft, weil der Sonderbericht des Rechnungshofes die Maßnahmen und Beihilfen behandelt, die vor dem Beschluss des Rates von 1998 in einem Übergangszeitraum der Regelung von drei Jahren angewandt wurden, wohingegen der Vorschlag der Kommission sich auf die Maßnahmen bezieht, die ab November 2001 ergriffen werden sollen. Nach dem Änderungsantrag 21 soll die neue Klassifizierung schon am 1. November 2002, also ein Jahr vor dem von der Kommission vorgesehenen Zeitpunkt in Kraft treten. Da in dieser Zeit die notwendigen Durchführungsmaßnahmen, die Anpassungen des Marktes und die internationalen Verhandlungen aber noch nicht abgeschlossen werden können, kann die Kommission diesem Vorschlag nicht zustimmen. Was schließlich die Organisationen der Marktbeteiligten anbelangt, so befürwortet die Kommission die Änderungsanträge 12 mit der etwas allgemeineren Formulierung der Ziele, 25 mit dem Vorschlag der Einbeziehung von Tafeloliven in die derzeitigen Bestimmungen für die Programme zur Qualitätsverbesserung sowie 30 unter der Bedingung einer juristischen Prüfung und mit der Begriffsbestimmung "für anerkannte Branchenverbände". Der sehr spezifische Änderungsantrag 13 könnte für Maßnahmen interessant sein, die in den Umweltprogrammen gefördert werden sollen, nicht aber für die Grundverordnung des Sektors. Bezüglich der Maßnahmen, für die die Organisationen der Marktbeteiligten einen Zuschuss erhalten könnten, ist die Kommission bereit, die Einbeziehung von Tafeloliven und die Herkunftssicherung zu prüfen. Die Einzelheiten der möglichen Maßnahmen müssen aber von der Kommission festgelegt werden. Die verschiedenen Formen der Verkaufsförderung müssen in dem harmonisierten Rahmen bleiben, der für alle Agrarerzeugnisse gilt. Deshalb müssen die Änderungsanträge 39, 40 und 43 abgelehnt werden. Damit eine Organisation von Marktbeteiligten zugelassen werden kann, muss sie bestimmten Kriterien gerecht werden, die von der Kommission noch festzulegen sind. Die Umstrukturierung des Olivenölsektors war weniger umfassend als die der anderen Sektoren, so dass neue Diskussionen und Bedingungen notwendig scheinen. Die Kommission nimmt ihren Wunsch zur Kenntnis, den Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden, die die Erzeuger einbeziehen, Priorität einzuräumen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erscheint eine Einschränkung der Maßnahmen, die zur Qualitätsverbesserung und damit zum Absatz von Olivenöl beitragen können, jedoch wenig sinnvoll. In mehreren Änderungsanträgen wird gefordert, die neuen Vorschriften über die Organisationen der Marktbeteiligten sobald wie möglich in Kraft treten zu lassen. Dies ist sicher wünschenswert. Für die Erarbeitung der detaillierten Vorschriften für den Sektor, die Organisationen der Marktbeteiligten und ihrer Programme, die Prüfung der Programme sowie die Prüfung und Zulassung der Organisationen durch die Mitgliedstaaten und die Erarbeitung der notwendigen Kontrollinstrumente sind aber gut und gerne zwei Jahre notwendig. Würde man die Dinge überstürzen, so würde man den Erfolg der Qualitätsstrategie gefährden. Aus diesem Grund kann die Kommission die Änderungsanträge 15, 28, 29, 31, 38, 41, 42 und 44 nicht annehmen. Insgesamt kann ich aber feststellen, dass die Kommission für fast die Hälfte aller Änderungsanträge Verständnis hat, auch wenn sie nur einige Änderungsanträge direkt annehmen kann. In den übrigen Fällen handelt es sich zumeist um Vorschriften, für die die Kommission selbst zuständig ist und die in den nächsten Monaten unter Berücksichtigung ihrer Empfehlungen erarbeitet und geändert werden sollen. Zunächst zum Bericht von Herrn Casaca. Dem Entschließungsantrag von Herrn Casaca zum Rechnungshofbericht kann sich die Kommission in den meisten Punkten anschließen. Zu zwei Punkten möchten wir allerdings eingehender Stellung nehmen. Die Kommission hat im Rahmen ihrer Prüfung des Rechnungshofberichts Mitte des letzten Jahres erklärt, dass die Verbesserung des Kontrollsystems natürlich ein wichtiges Thema der nächsten Reform der Gemeinsamen Marktordnung sein wird. Nach eingehender Prüfung dieser Frage wurde deutlich, dass eine grundsätzliche Reform notwendig ist, wenn entscheidende Verbesserungen erzielt werden sollen. In jedem Fall ist aber ein geographisches Informationssystem erforderlich. Da für eine solche Reform im Jahr 2001 noch nicht alle Voraussetzungen vorlagen, hat die Kommission Ende letzten Jahres unter Verweis auf die entscheidende Bedeutung des geographischen Informationssystems vorgeschlagen, den Termin für die Reform um zwei Jahre zu verschieben. Außerdem wurden in den Vorschlägen des Rechnungshofs hierzu weitere Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt. Nach sehr konstruktiven Gesprächen mit den Mitgliedstaaten wurden diese Verbesserungen Ende März 2001 dann Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 648/2000 der Kommission. Im vorliegenden Entschließungsantrag wird Überraschung darüber geäußert, dass die Kommission Zweifel an der Zuverlässigkeit der statistischen Daten des internationalen Olivenölrats äußert. Diese Zweifel kommen jedoch keineswegs überraschend. Sie sind in jeder Sitzung des Rates zwischen 1995 und 1998 geäußert worden. Die Kommission hat die fraglichen Daten geprüft und die Einzelheiten mehrmals mit den Mitgliedstaaten erörtert. Die Statistiken des Internationalen Olivenölrates für 1999 mussten zwecks Vereinheitlichung der Daten überarbeitet werden. Dabei ergab sich eine 30%-ige Verringerung der errechneten Bestände. Außerdem wurde festgestellt, dass bei den einzelstaatlichen Daten von einer Unsicherheitsmarge von 10 % bis 12 % auszugehen ist. Zum Bericht von Herrn Jové Peres ist folgendes zu sagen: Der Bericht über den Vorschlag der Kommission zur zukünftigen Gemeinsamen Marktordnung für Olivenöl ist ja in zwei Themenbereiche gegliedert, und zwar einerseits die Verschiebung der Entscheidung über die Reform im Bereich Olivenöl um zwei Jahre, bis genauere Daten und bis ein zuverlässigeres Kontrollsystem zur Verfügung stehen, und andererseits die Einführung einer neuen Regelung zur Klassifizierung von Olivenöl sowie der Qualitätsstrategie für Olivenöl. Die Änderungsanträge beziehen sich auf vier große Fragestellungen: die Marktmaßnahmen und die endgültige Reform, die Kontrolle der derzeitigen Regelung, die Klassifizierung und Etikettierung von Olivenöl und die Tätigkeit der Organisationen der Markbeteiligten. Ich möchte auf alle diese Fragen eingehen. Was die allgemeinen Marktaspekte anbelangt, so befürwortet die Kommission den Änderungsantrag 2, der auf die Notwendigkeit hinweist, die Ergebnisse der Maßnahmen im Übergangszeitraum zu bewerten. Die Änderungsanträge 4, 5 und 9 nimmt die Kommission zur Kenntnis, kann sie aber nicht formell annehmen, weil sie die Entscheidung über die endgültige Reform vorwegnehmen, die die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch offen lassen will. Die Änderungsanträge 3, 6 und 26 zu einer automatischen privaten Lagerhaltung, selbst dann, wenn die Marktlage dies nicht erfordert, können nicht akzeptiert werden. Auch die Änderungsanträge 1 und 46 über eine Beihilfe für die tatsächlich produzierte Tresterölmenge kann die Kommission nicht befürworten, weil hierdurch die Kontrollen noch komplizierter würden. Ebenso ist Änderungsantrag 27 für die Kommission nicht annehmbar, demzufolge die Produktionserstattung auf Produkte ausgedehnt werden soll, die nicht dem internationalen Wettbewerb mit billigem Olivenöl unterliegen."@de7
lpv:translated text
"Hr. formand, ærede parlamentsmedlemmer, først vil jeg gerne på Kommissionens vegne takke ordførerne for deres fremragende arbejde. Vi taler om et område, der ikke kun er meget vigtigt for regionen, vi taler også om et område, der er meget vigtigt for EU's budget. I år er der afsat 2,4 milliarder euro til olivenolieområdet. For så vidt er det naturligvis også et meget vigtigt område for Revisionsrettens kontrolforanstaltninger. Ved ændringsforslag 37, som angår det principielle forbud mod nyplantning af olivenlunde, mener Kommissionen, at gennemførelsen og de retlige konsekvenser for jordudnyttelsen ville frembyde store problemer. Om kontrolforanstaltningerne er der i årenes løb udstedt talrige bestemmelser. Men de resterende problemer hænger sammen med markedsføringsstrukturerne. Der kan ikke opnås afgørende fremskridt, uden at man indfører det geografiske informationssystem, som Kommissionen har foreslået som forudsætning for ydelse af støtte fra 2003. De hertil foreslåede ændringer har Kommissionen allerede i stor udstrækning taget hensyn til indholdsmæssigt i sine bestemmelser. Således kræves der i ændringsforslag 7, 11 og 14 en stærkere inddragelse af Kommissionen samt videregående forskning. Kommissionen arbejder imidlertid allerede nu tæt sammen med medlemsstaterne uden at sætte sig ud over disses endelige kompetence. På de områder, De har berørt, er der allerede finansieret forskningsprogrammer efter de almindelige procedurer. Ændringsforslag 8, 10, 22, 23, 24 og 36 angår forbedringen af kontrollen i møllerne. Her drejer det sig navnlig om at indføre elektronisk datatransmission. Med Kommissionens forordning (EF) nr. 2366/98 blev den prioriterede kontrol af møllerne forankret i lovgivningen. Således skal årligt mindst 30% af møllerne kontrolleres på stedet. Desuden skal møllerne sidst i hver måned indsende data om deres lagerbeholdning. Disse data sammenlignes allerede nu med de informationer, der foreligger om olivenolieproduktionen og markedsføringen af olie. Forslaget om et computerstyret system til daglig kontrol skal undersøges. Hvis det viser sig at være hensigtsmæssigt og praktisk gennemførligt, kunne Kommissionen udstede en sådan ordning. Her må man dog huske på, at det edb-udstyr, der findes i medlemsstaterne, stadigvæk ikke altid er fuldt ud anvendeligt. Hvad klassificering og mærkning i henhold til ændringsforslag 16, 18 og 45 samt 19 og 35 angår, har vi taget Deres forslag og navnlig kravet om, at produktionsstedet skal gælde som oprindelsessted, til efterretning. Da disse spørgsmål imidlertid henhører under Kommissionens kompetence, kan Kommissionen ikke acceptere, at disse bestemmelser optages i Rådets grundforordning. I ændringsforslag 33 og 34 kræves der et forbud mod, at der anbringes en særlig henvisning til ingrediensen olivenolie på etiketter for fødevarer. Disse forslag er tvivlsomme fra et merkantilt synspunkt. Ved mærkning af fødevarer bør man derfor efter Kommissionens opfattelse holde fast ved direktiv 2000/13 (EF). Naturligvis er Kommissionen bekendt med, at olivenoliesektoren kræver et forbud mod markedsføring af blandinger af olivenolie og andre fedtstoffer. Kommissionen kan imidlertid ikke forbyde sunde og forskriftsmæssigt mærkede produkter, for hvilke der eksisterer en efterspørgsel, udelukkende for dermed at beskytte afsætningen af et andet produkt. Derfor afviser vi ændringsforslag 17, 20 og 32. Kommissionen vil dog sørge for, at der udarbejdes egnede mærkningsbestemmelser, og naturligvis skal en olivenolie, der sælges under en af de obligatoriske betegnelser, også stadigvæk være ren olivenolie og have alle de egenskaber, der udmærker dette produkt. I stedet for betegnelsen "rå olivenolie" foreslås det i ændringsforslag 47 at anvende begrebet "naturlig olivenolie", og i ændringsforslag 48 tilføjes der til betegnelsen "standardolivenolie" udtrykket "almindelig olivenolie". Dette kan Kommissionen på nuværende tidspunkt ikke acceptere, da den har planer om igen at prøve at finde betegnelser, der er mere i overensstemmelse med den måde, produkter præsenteres på i hele sektoren. Kommissionen vil dog fremlægge Deres forslag ved de kommende diskussioner i Rådet. Hr. Casaca har beskæftiget sig med Revisionsrettens særberetning. Hr. Jové Peres har ledet drøftelserne af Kommissionens forslag. Strengt taget er der ingen forbindelse mellem disse to områder, fordi Revisionsrettens særberetning behandler de foranstaltninger og støtteordninger, der før Rådets beslutning fra 1998 blev anvendt i en overgangsperiode for ordningen på tre år, hvorimod Kommissionens forslag angår de foranstaltninger, der skal iværksættes fra november 2001. Ifølge ændringsforslag 21 skal den nye klassificering træde i kraft allerede den 1. november 2002, altså et år før det tidspunkt, der er planlagt af Kommissionen. Men da de nødvendige gennemførelsesforanstaltninger, tilpasninger af markedet og de internationale forhandlinger ikke kan være afsluttet på dette tidspunkt, kan Kommissionen ikke tilslutte sig dette forslag. Hvad endelig erhvervsorganisationerne angår, anbefaler Kommissionen ændringsforslag 12 med den lidt mere generelle formulering af målene, 25 med forslaget om at inddrage spiseoliven i de eksisterende bestemmelser for programmer til forbedring af kvaliteten og 30 under betingelse af en juridisk prøvelse og med definitionen af "anerkendte brancheorganisationer". Det meget specifikke ændringsforslag 13 kunne være interessant i forbindelse med foranstaltninger, der skal støttes inden for miljøprogrammer, men ikke for grundforordningen for sektoren. Ved de foranstaltninger, som erhvervsorganisationerne ville kunne få tilskud til, er Kommissionen parat til at undersøge inddragelsen af spiseoliven og sikring af oprindelsen. Detaljerne i de eventuelle foranstaltninger skal imidlertid fastlægges af Kommissionen. De forskellige former for salgsfremmende foranstaltninger skal fortsat ligge inden for den harmoniserede ramme, som gælder for alle landbrugsprodukter. Derfor må ændringsforslag 39, 40 og 43 afvises. For at en erhvervsorganisation kan godkendes, skal den opfylde bestemte kriterier, som fastlægges af Kommissionen. Omstruktureringen af olivenoliesektoren har ikke været så omfattende som for de andre sektorer, således at det synes nødvendigt med nye drøftelser og betingelser. Kommissionen tager Deres ønske om at prioritere producentorganisationer og brancheorganisationer, der omfatter producenter, til efterretning. På nuværende tidspunkt anses en begrænsning af de foranstaltninger, der kan bidrage til en forbedring af kvaliteten og dermed til afsætningen af olivenolie, dog for mindre hensigtsmæssige. I flere ændringsforslag kræves det, at de nye bestemmelser om erhvervsorganisationerne sættes i kraft så snart som muligt. Dette er bestemt ønskeligt. Men til udarbejdelse af detaljerede bestemmelser for sektoren, erhvervsorganisationerne og disses programmer, prøvelse af programmerne og medlemsstaternes prøvelse og godkendelse af organisationerne samt udarbejdelse af de nødvendige kontrolinstrumenter kræves der mindst to år. Hvis man forcerer tingene, kunne det true kvalitetsstrategiens succes. Derfor kan Kommissionen ikke acceptere ændringsforslag 15, 28, 29, 31, 38, 41, 42 og 44. Men som helhed kan jeg konstatere, at Kommissionen har forståelse for næsten halvdelen af alle ændringsforslag, selv om den direkte kun kan acceptere nogle af forslagene. I de øvrige tilfælde er der for det meste tale om bestemmelser, som Kommissionen selv er ansvarlig for, og som i løbet af de næste måneder skal udarbejdes og ændres under hensyn til Deres anbefalinger. Først til hr. Casacas betænkning. Kommissionen kan tilslutte sig de fleste punkter i Hr. Casacas beslutningsforslag til Revisionsrettens beretning. Der er dog to punkter, som vi vil kommentere nærmere. Kommissionen sagde som led i sin behandling af Revisionsrettens beretning midt i sidste år, at forbedringen af kontrolsystemet naturligvis er et vigtigt emne for den næste reform af den fælles markedsordning. Efter indgående undersøgelse af dette spørgsmål blev det klart, at en grundlæggende reform er nødvendig, hvis der skal opnås afgørende forbedringer. Under alle omstændigheder er et geografisk informationssystem påkrævet. Da der endnu ikke forelå alle forudsætninger for en sådan reform i 2001, foreslog Kommissionen i slutningen af sidste år under henvisning til det geografiske informationssystems afgørende betydning at udsætte tidspunktet for reformen med to år. Desuden blev der peget på yderligere muligheder for forbedring af Revisionsrettens forslag. Efter særdeles konstruktive samtaler med medlemsstaterne blev disse forbedringer så sidst i marts 2001 emnet for Kommissionens forordning (EF) nr. 648/2000. I det foreliggende beslutningsforslag udtrykkes der overraskelse over, at Kommissionen drager pålideligheden af de statistiske data fra Det Internationale Olivenolieråd i tvivl. Denne tvivl kommer imidlertid på ingen måde som en overraskelse. Den er jo fremført på ethvert møde i Rådet i perioden 1995-1998. Kommissionen har kontrolleret de pågældende data og flere gange drøftet detaljer med medlemsstaterne. Det var nødvendigt at revidere Det Internationale Olivenolieråds statistikker for 1999 for at standardisere dataene. Dette resulterede i en nedsættelse af de beregnede lagerbeholdninger med 30%. Desuden blev det konstateret, at man ved de enkelte staters data måtte regne med en usikkerhedsmargen på 10-12%. Til hr. Jové Peres betænkning skal jeg sige følgende: Betænkningen om Kommissionens forslag til den fremtidige fælles markedsordning for olivenolie er jo opdelt i to emneområder, nemlig på den ene side udsættelsen af afgørelsen om reformen på olivenolieområdet i to år, indtil der foreligger mere præcise data, og der står et mere pålideligt kontrolsystem til rådighed, og på den anden side indførelsen af en ny ordning til klassificering af olivenolie og af kvalitetsstrategien for olivenolie. Ændringsforslagene angår fire store problemstillinger, nemlig markedsforanstaltningerne og den endelige reform, kontrollen med den eksisterende ordning, klassificering og mærkning af olivenolie og erhvervsorganisationernes aktiviteter. Jeg vil gerne komme ind på alle disse spørgsmål. Hvad de generelle markedsaspekter angår, anbefaler Kommissionen ændringsforslag 2, som anfører, at det er nødvendigt at vurdere resultaterne af foranstaltningerne i overgangsperioden. Ændringsforslag 4, 5 og 9 tager Kommissionen til efterretning, men kan ikke formelt acceptere dem, fordi de foregriber beslutningen om den endelige reform, som Kommissionen på nuværende tidspunkt endnu vil lade stå åben. Ændringsforslag 3, 6 og 26 om en automatisk privat oplagring selv i tilfælde, hvor markedssituationen ikke kræver dette, kan ikke accepteres. Kommissionen kan heller ikke anbefale ændringsforslag 1 og 46 om støtte til den faktisk producerede mængde olie af olivenpresserester, fordi kontrollen herved bliver endnu mere kompliceret. Ligeledes er heller ikke ændringsforslag 27 acceptabel for Kommissionen, fordi produktionsrestitutionen ifølge forslaget skal udvides til at omfatte produkter, der ikke er underkastet den internationale konkurrence med billig olivenolie."@da1
". Κύριε � ρόεδρε, αξιότιμοι βουλευτές, θα ήθελα καταρχάς να ευχαριστήσω τους εισηγητές για το εξαίρετο έργο τους. Ομιλούμε περί ενός τομέα πολύ σημαντικού όχι μόνο για τις περιφέρειες αλλά και για τον ευρωπαϊκό προϋπολογισμό. Στον προϋπολογισμό του έτους αυτού υπολογίζονται 2,4 δισεκατομμύρια ευρώ για τον τομέα του ελαιολάδου. Στο βαθμό αυτό ο τομέας είναι πολύ σημαντικός και για τα μέτρα ελέγχου του Ευρωπαϊκού Ελεγκτικού Συνεδρίου. Όσον αφορά την τροπολογία 37 η οποία αφορά την καταρχήν απαγόρευση νέων φυτεύσεων ελαιώνων, η Επιτροπή φρονεί ότι η υλοποίηση και οι νομικές επιπτώσεις θα προκαλέσουν μεγάλες δυσκολίες ενόψει της χρήσης των εδαφών. Για τα μέτρα ελέγχου εκδόθηκαν στη διάρκεια των ετών πολυάριθμες διατάξεις. Αλλά τα εκκρεμή προβλήματα σχετίζονται με τις δομές διάθεσης. Δεν μπορούν να επιτευχθούν αποφασιστικές πρόοδοι χωρίς την εισαγωγή του γεωγραφικού συστήματος πληροφοριών, το οποίο πρότεινε η Επιτροπή ως προϋπόθεση για την εξασφάλιση ενισχύσεων από το 2003. Οι σχετικές προτεινόμενες τροποποιήσεις καλύπτονται ως προς το περιεχόμενό τους σε μεγάλο βαθμό στις διατάξεις της Επιτροπής. Έτσι, στις τροπολογίες 7, 11 και 14 ζητείται ενίσχυση της συμμετοχής της Επιτροπής και περισσότερη έρευνα. Η Επιτροπή όμως συνεργάζεται ήδη στενά με τα κράτη μέλη για τους ελέγχους, χωρίς να προδικάζει την τελική αρμοδιότητα των κρατών μελών. Στους τομείς, στους οποίους αναφερθήκατε, χρηματοδοτήθηκαν ήδη ερευνητικά προγράμματα βάσει της γενικής διαδικασίας. Οι τροπολογίες 8, 10, 22, 23, 24 και 36 αφορούν τη βελτίωση των ελέγχων στα ελαιοτριβεία. Εδώ έχουμε ιδίως να κάνουμε με τη χρήση της ηλεκτρονικής μεταφοράς στοιχείων. Με το σχετικό κανονισμό (ΕΚ) 2366/98 της Επιτροπής εδραιώνονται νομοθετικά οι κατά προτεραιότητα έλεγχοι στα ελαιοτριβεία. Έτσι, πρέπει κάθε χρόνο να ασκούνται επιτόπιοι έλεγχοι σε τουλάχιστον 30% των ελαιοτριβείων. � έραν αυτού πρέπει τα ελαιοτριβεία να διαβιβάζουν κάθε τέλος του μήνα τα στοιχεία των αποθεμάτων τους. Αυτά συγκρίνονται με τις διαθέσιμες πληροφορίες για την παραγωγή ελαιολάδου και τη διάθεσή του στην αγορά. Επαληθεύεται η πρόταση μηχανογραφημένου συστήματος για την καθημερινή επιτήρηση, και αν αποδειχθεί σκόπιμο και πρακτικό, η Επιτροπή μπορεί να εκδώσει σχετική ρύθμιση. Εν προκειμένω όμως πρέπει να ληφθεί υπόψη ότι δυστυχώς δεν είναι έτοιμοι και αξιόμαχοι οι ηλεκτρονικοί υπολογιστές που έχουν προβλεφθεί για τα κράτη μέλη. Όσον αφορά την ταξινόμηση και επισήμανση βάσει των τροπολογιών 16, 18 και 45 καθώς και 19 και 35, λάβαμε γνώση των προτάσεών σας, ιδίως δε της απαίτησης ο τόπος συγκομιδής να λογίζεται τόπος προελεύσεως. Καθώς τα ζητήματα αυτά εμπίπτουν στις αρμοδιότητες της Επιτροπής, η Επιτροπή δεν δύναται να δεχθεί να συμπεριληφθούν οι διατάξεις αυτές στο βασικό κανονισμό του Συμβουλίου. Στις τροπολογίες 33 και 34 ζητείται η απαγόρευση της ιδιαίτερης αναφοράς στο ελαιόλαδο ως συστατικό σε ετικέτες τροφίμων. Οι προτάσεις αυτές είναι αμφίβολες από εμπορικής απόψεως. Η Επιτροπή φρονεί ως εκ τούτου ότι, σε ο, τι αφορά την επισήμανση τροφίμων, θα πρέπει να τηρηθεί η οδηγία 2000/13 (ΕΚ). Φυσικά η Επιτροπή γνωρίζει ότι ο τομέας του ελαιολάδου ζητεί την απαγόρευση της εμπορίας μιγμάτων ελαιολάδου και άλλων λιπαρών ουσιών. Όμως, η Επιτροπή δεν μπορεί να επιβάλλει απαγόρευση υγιεινών προϊόντων, παραχθέντων βάσει των προδιαγραφών και φερόντων τη σχετική επισήμανση, μόνο και μόνο για να προστατευθούν οι πωλήσεις ενός άλλου προϊόντος. Για το λόγο αυτόν απορρίπτουμε τις τροπολογίες 17, 20 και 32. Η Επιτροπή θα μεριμνήσει όμως να ορισθούν κατάλληλες διατάξεις περί επισημάνσεως και φυσικά ένα ελαιόλαδο, το οποίο πωλείται υπό μία εκ των τεσσάρων υποχρεωτικών ονομασιών, πρέπει να παραμένει αγνό ελαιόλαδο και να χρησιμοποιεί όλα τα χαρακτηριστικά του προϊόντος αυτού. Αντί της ονομασίας “ακατέργαστα ελαιόλαδα”, προτείνεται στην τροπολογία 47 η χρήση της έννοιας “φυσικά ελαιόλαδα” και στην τροπολογία 48 προστίθεται στην περιγραφή “ελαιόλαδο στάνταρ” η έκφραση “κοινό ελαιόλαδο”. Αυτά δεν μπορεί προς το παρόν να τα δεχθεί η Επιτροπή, διότι προτιμά να αναζητήσει περιγραφές οι οποίες να ανταποκρίνονται καλύτερα στις προσδοκίες ολόκληρου του τομέα. Η Επιτροπή όμως θα παρουσιάσει το αίτημά σας στις επερχόμενες συζητήσεις στο Συμβούλιο. Ο κ. Casaca εξέτασε την έκτακτη έκθεση του Ελεγκτικού Συνεδρίου. Ο κ. Jové Peres καθοδήγησε τις συζητήσεις για την πρόταση της Επιτροπής. Ιδωμένες στενά οι δύο εκθέσεις δεν έχουν στενή σχέση μεταξύ τους, διότι η έκτακτη έκθεση του Ελεγκτικού Συνεδρίου πραγματεύεται τα μέτρα και τις επιδοτήσεις που υλοποιούνται βάσει της απόφασης του Συμβουλίου του 1998 σε μία μεταβατική χρονική περίοδο, ενώ η πρόταση της Επιτροπής ασχολείται με τα μέτρα που θα ληφθούν από το Νοέμβριο 2001. Βάσει τη τροπολογίας 21 ορίζεται έναρξη ισχύος της νέας ταξινόμησης από 1ης Νοεμβρίου 2002, δηλαδή ένα χρόνο πριν από το προταθέν από την Επιτροπή χρονικό σημείο. Δεδομένου όμως ότι έως τότε δεν είναι δυνατό να έχουν ολοκληρωθεί τα απαραίτητα μέτρα υλοποίησης, η προσαρμογή της αγοράς και οι διεθνείς διαπραγματεύσεις, η Επιτροπή δεν δύναται να συμφωνήσει σε αυτήν την πρόταση. Τέλος, όσον αφορά τις οργανώσεις των ενδιαφερομένων επιχειρηματιών, η Επιτροπή υποστηρίζει τις τροπολογίες 12, με την κατά τι γενικότερη διατύπωση των στόχων, 25, με την πρόταση συμπερίληψης της επιτραπέζιας ελιάς στις ισχύουσες διατάξεις για τα προγράμματα για βελτίωση της ποιότητας καθώς και 30, υπό τον όρο του νομοτεχνικού ελέγχου, και με τον προσδιορισμό της έννοιας “για ανεγνωρισμένες διεπαγγελματικές οργανώσεις”. Η πολύ εξειδικευμένη τροπολογία αριθ. 13 θα μπορούσε να είναι ενδιαφέρουσα για μέτρα που πρέπει να προαχθούν στα περιβαλλοντικά προγράμματα, όχι όμως για το βασικό κανονισμό του τομέα. Όσον αφορά τα μέτρα για τα οποία θα μπορούσαν να λάβουν ενίσχυση οι οργανώσεις των ενδιαφερομένων επαγγελματιών, η Επιτροπή είναι διατεθειμένη να ελέγξει τη συμπερίληψη της επιτραπέζιας ελιάς και τη διασφάλιση προελεύσεως. Όμως, τις λεπτομέρειες των πιθανών μέτρων θα πρέπει να τις ορίσει η Επιτροπή. Οι διάφορες μορφές προώθησης πωλήσεων πρέπει να παραμείνουν στο εναρμονισμένο πλαίσιο που ισχύει για όλα τα γεωργικά προϊόντα. Για το λόγο αυτό υποχρεούμαστε να απορρίψουμε τις τροπολογίες 39, 40 και 43. Για να λάβει έγκριση μία οργάνωση επιχειρηματιών, πρέπει να πληροί συγκεκριμένα κριτήρια, τα οποία θα ορίσει η Επιτροπή. Η αναδιάρθρωση του τομέα του ελαιολάδου ήταν λιγότερο εκτεταμένη από των άλλων τομέων και έτσι φαίνονται απαραίτητες νέες συζητήσεις και προϋποθέσεις. Η Επιτροπή σημειώνει την επιθυμία σας να δοθεί προτεραιότητα στις οργανώσεις και διεπαγγελματικές ενώσεις παραγωγών. Αυτή τη στιγμή όμως δεν φαίνεται θεμιτός ο περιορισμός των μέτρων που μπορούν να συμβάλουν στη βελτίωση της ποιότητας και ως εκ τούτου στις πωλήσεις του ελαιολάδου. Σε αρκετές τροπολογίες ζητείται η ταχύτερη δυνατή θέση σε εφαρμογή των νέων διατάξεων για τις οργανώσεις των ενδιαφερομένων επιχειρηματιών. Κάτι τέτοιο είναι ασφαλώς ευκταίο. Χρειάζονται όμως τουλάχιστον δύο έτη για την επεξεργασία λεπτομερών διατάξεων για τον τομέα, τις οργανώσεις των ενδιαφερομένων επιχειρηματιών και των προγραμμάτων τους, τον έλεγχο των προγραμμάτων καθώς και τον έλεγχο και την έγκριση των οργανώσεων από τα κράτη μέλη και την επεξεργασία των απαραίτητων ελεγκτικών οργάνων. Αν πιέσουμε τα πράγματα, θέτουμε σε κίνδυνο την επιτυχία της στρατηγικής για την ποιότητα. Για το λόγο αυτό η Επιτροπή δεν δύναται να δεχθεί τις τροπολογίες 15, 28, 29, 31, 38, 41, 42 και 44. Μπορώ όμως συνολικά να διαπιστώσω ότι η Επιτροπή δείχνει κατανόηση για το ήμισυ σχεδόν όλων των τροπολογιών, έστω και αν δεν δύναται να δεχθεί ευθέως παρά μόνο λίγες τροπολογίες. Στις υπόλοιπες περιπτώσεις πρόκειται συνήθως για διατάξεις, για τις οποίες είναι αρμόδια η ίδια η Επιτροπή και οι οποίες θα μελετηθούν και θα τροποποιηθούν κατά τους προσεχείς μήνες, λαμβανομένων υπόψη των συστάσεών σας. Καταρχάς για την έκθεση του κ. Casaca: η Επιτροπή μπορεί να συμφωνήσει στα περισσότερα σημεία της πρότασης ψηφίσματος του κ. Casaca για την έκθεση του Ελεγκτικού Συνεδρίου. Ωστόσο, θα θέλαμε να τοποθετηθούμε λεπτομερέστερα σε δύο σημεία. Η Επιτροπή δήλωσε, στο πλαίσιο της εξέτασης της εκθέσεως του ελεγκτικού Συνεδρίου στα μέσα του παρελθόντος έτους, ότι η βελτίωση του συστήματος ελέγχου θα καταστεί φυσικά σημαντικό θέμα της προσεχούς μεταρρύθμισης της κοινής οργάνωσης αγοράς. Κατόπιν διεξοδικότερης εξέτασης αυτού του ζητήματος κατέστη σαφές ότι απαιτείται εκ βάθρων μεταρρύθμιση για να επιτευχθούν αποφασιστικές βελτιώσεις. Σε κάθε περίπτωση όμως απαιτείται ένα γεωγραφικό σύστημα πληροφοριών. Δεδομένου ότι δεν υφίσταντο όλες οι απαραίτητες προϋποθέσεις για μία τέτοια μεταρρύθμιση το έτος 2001, η Επιτροπή πρότεινε, στα τέλη του παρελθόντος έτους, την αναβολή της μεταρρύθμισης για τρία έτη, επισημαίνοντας την αποφασιστική σημασία του γεωγραφικού συστήματος πληροφοριών. Επιπλέον, στις προτάσεις του Ελεγκτικού Συνεδρίου επισημαίνονται περαιτέρω δυνατότητες βελτίωσης. Ύστερα από πολύ εποικοδομητικές συζητήσεις με τα κράτη μέλη, οι προτάσεις αυτές περιελήφθησαν στον κανονισμό (ΕΚ) 648/2000 της Επιτροπής. Στην υποβληθείσα πρόταση ψηφίσματος εκφράζεται αίσθημα εκπλήξεως για το γεγονός ότι η Επιτροπή εξέφρασε αμφιβολίες για την αξιοπιστία των στατιστικών δεδομένων του Διεθνούς Συμβουλίου Ελαιολάδου. Όμως αυτές οι αμφιβολίες δεν αποτελούν έκπληξη, καθώς εκφράστηκαν σε κάθε συνεδρίαση του Συμβουλίου από το 1995 ως το 1998. Η Επιτροπή έλεγξε τα αμφίβολα στοιχεία και εξέφρασε επανειλημμένως τα επιμέρους σημεία στα κράτη μέλη. Οι στατιστικές του Διεθνούς Συμβουλίου Ελαιολάδου πρέπει ακόμη να υποστούν επεξεργασία για να ενοποιηθούν τα δεδομένα. � ροκύπτει πάντως 30% μείωση των υπολογισθέντων αποθεμάτων. Επιπλέον διαπιστώθηκε ότι στα δεδομένα για τα επί μέρους κράτη υφίσταται ποσότητα ασάφειας από 10% ως 12%. Για την έκθεση του κ. Jové Peres μπορούμε να πούμε τα εξής: η έκθεση για την πρόταση της Επιτροπής για τη μελλοντική κοινή οργάνωση αγοράς για το ελαιόλαδο διαρθρώνεται σε δύο θεματικούς τομείς, και μάλιστα αφενός μεν στην αναβολή της απόφασης για τη μεταρρύθμιση στον τομέα του ελαιολάδου για δύο χρόνια μέχρις ότου εξασφαλισθούν ακριβέστερα στοιχεία και πιο αξιόπιστο σύστημα ελέγχων, αφετέρου δε στην εισαγωγή μίας νέας ρύθμισης για την ταξινόμηση του ελαιολάδου καθώς και τη στρατηγική ποιότητας για το ελαιόλαδο. Οι τροπολογίες αφορούν τέσσερα μεγάλα ερωτηματικά: μέτρα για την αγορά και οριστική μεταρρύθμιση, έλεγχος της ισχύουσας ρύθμισης, ταξινόμηση και επισήμανση του ελαιολάδου και δραστηριότητες των οργανώσεων φορέων της αγοράς. Θα ήθελα να υπεισέλθω σε όλα αυτά τα ερωτήματα. Όσον αφορά τις κοινές πτυχές της αγοράς, η Επιτροπή υποστηρίζει την τροπολογία 2, η οποία επισημαίνει την αναγκαιότητα αξιολόγησης των αποτελεσμάτων των μέτρων κατά τη διάρκεια της μεταβατικής περιόδου. Η Επιτροπή λαμβάνει γνώση των τροπολογιών 4, 5 και 9, δεν μπορεί όμως τυπικά να τις δεχθεί, διότι προκαταλαμβάνουν την απόφαση για την οριστική μεταρρύθμιση, την οποία η Επιτροπή θέλει να αφήσει προς το παρόν ανοικτή. Οι τροπολογίες 3, 6 και 26 για την αυτόματη ιδιωτική αποθεματοποίηση, ακόμη κι όταν δεν απαιτείται αυτό από την κατάσταση της αγοράς, δεν μπορούν να γίνουν δεκτές. Επίσης, οι τροπολογίες 1 και 46 για ενίσχυση των όντως παραχθεισών ποσοτήτων πυρηνελαίου δεν μπορούν να γίνουν δεκτές από την Επιτροπή γιατί μέσω αυτών οι έλεγχοι καθίστανται ακόμη πιο περίπλοκοι. Επίσης απαράδεκτη για την Επιτροπή είναι η τροπολογία 27, βάσει της οποίας θα επεκταθούν οι επιστροφές στην παραγωγή και σε προϊόντα που δεν υφίστανται τον διεθνή ανταγωνισμό από φθηνά ελαιόλαδα."@el8
". Mr President, ladies and gentlemen, first I should like to thank the rapporteurs on behalf of the Commission for their excellent work. The area which we are discussing is not important just for the regions; it is also a very important area for the European budget. After all, this year's budget includes EUR 2.4 billion for the olive oil sector. In this respect, it is also an extremely important area when it comes to audits by the European Court of Auditors. As regards Amendment No 37, concerning the basic ban on the planting of additional olive groves, the Commission takes the view that conversions and the legal consequences with respect to land use would give rise to huge problems. Numerous provisions on control measures have already been issued during the course of the year. The outstanding problems are connected with marketing structures. No decisive progress can be made until we introduce the geographical information system which the Commission has suggested as the basis on which aid should be granted from 2003 onwards. Most of the substance of the amendments proposed here has already been taken into account in the Commission's regulations. Amendments Nos 7, 11 and 14 call for greater involvement of the Commission and additional research. But the Commission is already working closely with the Member States on controls without, however, disregarding the fact that they have the final say. Research programmes have already been funded under the general procedure in the areas which you mention. Amendments Nos 8, 10, 22, 23, 24 and 36 relate to improved monitoring of mills, the main concern being to use electronic data transmission. The relevant Commission Regulation (EC) No 2366/98 already provides a legal basis for priority monitoring of mills. As a result, at least 30% of mills must be controlled . In addition, the mills must send in data on their stock accounts at the end of every month. These data have already been compared with the information available on olive oil production and marketing. The proposal for a computerised system for monitoring on a day-to-day basis is being examined. If it proves to be sensible and practicable, the Commission could issue the corresponding regulation. However, we must bear in mind that, unfortunately, the IT tools for the Member States for which provision has been made are still not fully ready for use. As far as classification and labelling are concerned, as addressed in Amendments Nos 16, 18 and 45, together with Amendments Nos 19 and 35, we have taken note of your proposals, especially the call for the place where the olives were grown to be taken as the place of origin. However, as these questions come under the Commission's jurisdiction, the Commission cannot agree to their being included in the basic Council regulation. Amendments Nos 33 and 34 call for the specific reference to olive oil as an ingredient to be banned on food labels. These proposals are questionable from a commercial point of view and the Commission therefore takes the view that food labelling should comply with Directive 2000/13 (EC). Obviously, the Commission is aware of the fact that the olive oil sector is calling for a ban on the marketing of mixtures of olive oils and other fats. However, the Commission cannot ban healthy, properly labelled products for which there is a demand simply to protect sales of another product. We therefore reject Amendments Nos 17, 20 and 32. However, the Commission will make sure that suitable labelling requirements are drafted. It goes without saying that olive oil sold under one of the four compulsory names is still pure olive oil and has all the qualities which make it such. Amendment No 47 suggests that the term “natural” should be used instead of the term “crude” and Amendment No 48 adds the term “ordinary olive oil” to the term “standard olive oil”. The Commission is unable to accept this at the moment because it prefers to find terms which correspond more closely to the perceptions of the sector as a whole. The Commission will, however, include your suggestions in subsequent Council discussions. Mr Casaca has dealt with the special report by the Court of Auditors. Mr Jové Peres has led the debate on the Commission proposal. Strictly speaking, these two areas are totally separate because the special report by the Court of Auditors addresses the measures and aid applied over a three-year transitional period before the Council decision in 1998, whereas the Commission proposal relates to measures to be taken from November 2001 onwards. Under Amendment No 21, the new classification would enter into force on 1 November 2002, i.e. a year before the date proposed by the Commission. As it will be impossible to complete the necessary implementing measures, market adjustments and international negotiations by then, the Commission cannot agree to this proposal. Finally, as far as organisations of market operators are concerned, the Commission agrees to Amendment No 12 with its more general wording of the objectives, Amendment No 25 proposing that table olives be included in current provisions for quality improvement programmes and Amendment No 30 subject to legal examination and with the words “for recognised interbranch organisations”. The very specific Amendment No 13 could be helpful for measures promoted in environmental programmes, but not for the basic regulation of the sector. As regards measures for which organisations of market operators can claim a grant, the Commission is prepared to examine the inclusion of table olives and the assurance of origin. However, the details of possible measures must be decided by the Commission. The various methods for promoting sales must stay within the harmonised framework which applies to all agricultural products, which is why I have to reject Amendments Nos 39, 40 and 43. If an organisation of market operators is to be licensed, it must meet certain criteria which the Commission has yet to decide. The restructuring of the olive oil sector was less comprehensive than in other sectors and new discussions and conditions therefore appear to be needed. The Commission has taken note of your request that organisations of producers and branch organisations be given priority. However, there seems to be little point at present in restricting measures which could help to improve the quality and hence sales of olive oil. Numerous proposed amendments call for new regulations on organisations of market operators to enter into force as quickly as possible. This is certainly a good idea. However, we need a good two years to work out detailed regulations for the sector, for the organisations of market operators and their programmes, for checking programmes and for the Member States to check and licence organisations and design the monitoring tools needed. If we rush things, we will jeopardise the success of the quality strategy, which is why the Commission cannot accept Amendments Nos 15, 28, 29, 31, 38, 41, 42 and 44. However, I can confirm that the Commission does appreciate almost half the proposed amendments, even if it can only directly accept a few of them. The remainder are mostly provisions for which the Commission itself is responsible and which will be drafted and amended over coming months, taking account of your recommendations. First to Mr Casaca's report. The Commission can accept most of the points in Mr Casaca's motion for a resolution on the Court of Auditors' report. However, I should like to take a more detailed position on two points. The Commission stated in the middle of last year, during its examination of the Court of Auditor's report, that improving the control system would, of course, be an important issue in the forthcoming reform of the common organisation of the market. Having examined this question closely, it is clear that radical reforms are needed if any decisive improvement is to be made. However, come what may, we need a geographical information system. As the right conditions will not all be in place for this sort of reform in 2001, the Commission suggested at the end of last year that, the decisive importance of the geographical information system notwithstanding, the reform should be postponed for two years. Besides, the Court of Auditors' proposals suggested other ways of making improvements here. After highly constructive talks with the Member States, these improvements were set out in Commission Regulation (EC) No 648/2000. This motion for a resolution expresses surprise at the fact that the Commission questions the reliability of the International Olive Oil Council's statistics. These doubts should come as no surprise. They were expressed at every Council meeting between 1995 and 1998. The Commission checked the data in question and clarified the details with the Member States on several occasions. The International Olive Oil Council's statistics for 1999 had to be revised for the purpose of standardising the data. This resulted in a 30% reduction in the stock calculated. It was also found that it was best to assume that national statistics had a margin of error of 10-12%. I have the following to say about Mr Jové Peres's report: the report on the Commission proposal on the future common organisation of the market in olive oil is divided into two parts, dealing with two different subjects. The first part deals with postponing the decision on the reform in the olive oil sector for two years, until we have more accurate data and a more reliable control system, and the second part deals with the introduction of a new regulation on classifying olive oil and the quality strategy for olive oil. The proposed amendments relate to four main issues: market measures and final reform, controls of the current regulation, classification and labelling of olive oil and the activities of the organisations of market operators. I should like to comment on all four. As far as general market aspects are concerned, the Commission agrees with Amendment No 2 on the need to assess the results of the transitional period. The Commission acknowledges Amendments Nos 4, 5 and 9 but cannot formally accept them because they anticipate the decision on final reform, which the Commission wants to leave open at the moment. I cannot accept Amendments Nos 3, 6 and 26 on automatic private storage arrangements even where the market situation has no need of them. Nor can the Commission endorse Amendments Nos 1 and 46 on aid for actual olive-residue oil production because this would complicate controls still further. Similarly, the Commission cannot accept Amendment No 27 extending production refunds to products not in international competition with cheap olive oil."@en3
"(DE) Señor Presidente, estimados diputados, en nombre de la Comisión quisiera comenzar dando las gracias al ponente por su excelente trabajo. El presente informe no sólo reviste una importancia especial para las regiones, sino también para el presupuesto europeo. No olvidemos que el presupuesto del año en curso prevé 2.400 millones de euros para el ámbito del aceite de oliva. Desde esta perspectiva, la cuestión que nos ocupa adquiere asimismo una gran relevancia en el marco de las auditorías llevadas a cabo por el Tribunal de Cuentas. Con respecto a la enmienda 37, en la que se prohiben todas las plantaciones de olivar, la Comisión opina que la aplicación de la misma así como las consecuencias jurídicas para el cultivo de la tierra plantearían enormes problemas. A lo largo de los años se han formulado numerosas disposiciones relativas a las medidas de control. Los problemas pendientes de solución dependen de las estructuras comerciales. No se lograrán avances sustanciales mientras no se introduzca el Sistema de Información Geográfica. La Comisión exige que a partir del año 2003 la ayuda sólo se conceda a olivares que figuren en dicho sistema. En realidad, las enmiendas propuestas al respecto ya se recogen en gran parte en las disposiciones de la Comisión. Así, por ejemplo, las enmiendas 7, 11 y 14 insisten en una mayor implicación de la Comisión y un análisis más detenido. En cuanto a las medidas de control la Comisión ya colabora estrechamente con los Estados miembros, sin perder de vista que ellos poseen plenas facultades al respecto. En los ámbitos mencionados por usted se financian programas de investigación a raíz del procedimiento general. Las enmiendas 8, 10, 22, 23, 24 y 36 aspiran a un mejor control de las almazaras. En concreto, se trata de la utilización de un sistema informatizado para la transmisión de datos. Pues bien, esta prioridad ya queda consagrada jurídicamente en el Reglamento (CEE) nº 2366/98 de la Comisión. Dicho texto estipula, por ejemplo, que cada año un 30% de las almazaras, como mínimo, debe ser controlado sobre el terreno. Además, las almazaras tienen la obligación de presentar a final de mes los datos relativos a su contabilidad. Éstos se comparan luego con la información sobre la producción del aceite de oliva y su comercialización. Analizaremos la propuesta de establecer un sistema informatizado para efectuar controles diarios. En la medida en que ello resulte útil y viable la Comisión podrá dar luz verde para la elaboración de una normativa de estas características. No podemos, sin embargo, perder de vista que, por desgracia, los instrumentos informáticos previstos para los Estados miembros no son aún plenamente operativos. En lo que a la clasificación y el etiquetado y a las respectivas enmiendas 16, 18, 45 y 19 y 35 se refiere, hemos tomado nota de sus propuestas, más en concreto de su solicitud de considerar el lugar de producción como el lugar de origen. Ahora bien, dado que estas cuestiones son competencia de la Comisión ésta no puede aceptar que las disposiciones correspondientes se incorporen al reglamento de base del Consejo. Pasemos a las enmiendas 33 y 34. Con ellas se pretende prohibir que el aceite de oliva figure expresamente como ingrediente en las etiquetas de los productos alimenticios. Estas propuestas plantean problemas comerciales. Por ello, la Comisión se muestra partidaria de aplicar la Directiva (CEE) nº 2000/13 (EG) a la hora de adoptar decisiones acerca del etiquetado de los productos alimenticios. Obviamente, la Comisión es consciente de que el sector del aceite de oliva insiste en la necesidad de prohibir la comercialización de mezclas de aceite de oliva con otras materias grasas. Ahora bien, la Comisión no puede prohibir la comercialización de productos saludables debidamente etiquetados para los cuales existe un mercado por el mero hecho de proteger la venta de otro producto. Es por eso por lo que rechazamos las enmiendas 17, 20 y 32. Ello no obstante, la Comisión se encargará de establecer una normativa apropiada para el etiquetado. Es importante que un aceite de oliva que se venda bajo una de las cuatro denominaciones obligatorias continúe siendo un aceite de oliva puro y presente todas las características propias de este producto. En la enmienda 47 se formula la propuesta de sustituir la denominación “aceite de oliva crudo” por el concepto “aceite de oliva natural”, en tanto que la enmienda 48 tiene por objeto ampliar la denominación “aceite de oliva estándar” con la expresión “o común”. Por el momento la Comisión no puede aceptar estas propuestas puesto que prefiere buscar unas denominaciones que se ajusten mejor a las necesidades del sector en su conjunto. Pese a ello, la Comisión introducirá la propuesta del Parlamento en el próximo debate del Consejo. El Sr. Casaca ha estudiado el informe especial del Tribunal de Cuentas. El Sr. Jové Peres ha moderado los debates sobre la iniciativa de la Comisión. Estrictamente hablando, ambos informes no están relacionados entre sí, puesto que el informe especial del Tribunal de Cuentas versa sobre las medidas y regímenes de apoyo aplicados antes de la decisión del Consejo de 1998 durante un período transitorio de tres años de duración, en tanto que la propuesta de la Comisión se refiere a las medidas que entrarán en vigor a partir de noviembre de 2001. De acuerdo con la enmienda 21 la nueva clasificación debería entrar en vigor a partir del 1 de noviembre de 2002, es decir, un año antes del plazo previsto por la Comisión. Dado que en esa fecha aún no dispondremos de las disposiciones de aplicación necesarias y no se habrán llevado a cabo las adaptaciones del mercado ni se habrán concluido las negociaciones internacionales la Comisión no puede dar su visto bueno a esta propuesta. En lo que a las organizaciones de agentes económicos se refiere la Comisión aprueba la enmienda 12, que propone una formulación más general de las metas perseguidas, así como la enmienda 25 y la correspondiente propuesta de incluir las aceitunas de mesa en las disposiciones relativas a los programas destinados a mejorar la calidad, y la enmienda 30, bajo la condición de que se lleve a cabo un control jurídico y se añada la especificación “para organizaciones interprofesionales reconocidas”. Al tratarse de una propuesta tan específica, la enmienda 13 puede tener interés para las medidas adoptadas en el marco de los programas medioambientales, pero no resulta demasiado pertinente para el reglamento de base del sector. Con respecto a las medidas para las cuales las organizaciones de agentes económicos pueden obtener una subvención la Comisión está dispuesta a examinar la inclusión de las aceitunas de mesa y la garantía de origen. Corresponde, sin embargo, a la Comisión determinar los detalles de las posibles acciones. Las diferentes formas de promoción de la venta han de inscribirse en el marco armonizado que se aplica a todos los productos agrícolas. Es por lo que nos vemos obligados a rechazar las enmiendas 39, 40 y 43. Para ser autorizadas las organizaciones de agentes económicos han de reunir ciertas condiciones que aún debe definir la Comisión. Dado que la reforma del sector del aceite de oliva no ha sido tan profunda como la de los demás sectores hacen falta nuevas discusiones y consideraciones. La Comisión toma nota de su deseo de dar preferencia a las organizaciones de productores y organizaciones interprofesionales, de las cuales entran a formar parte los productores. Sin embargo, en este momento no parece tener mucho sentido que restrinjamos las medidas destinadas a mejorar la calidad y, por tanto, la comercialización del aceite de oliva. Son varias las enmiendas en las que se insiste en la necesidad de aplicar cuanto antes las nuevas disposiciones relativas a las organizaciones de agentes económicos. Si bien es cierto que se trata de un objetivo deseable, también es verdad que la elaboración de unas disposiciones pormenorizadas para el sector, la constitución de las organizaciones de agentes económicos y los programas correspondientes, su evaluación y su autorización por parte de los Estados miembros y el desarrollo de los necesarios instrumentos de control difícilmente podrán llevarse a cabo en menos de dos años. Si nos precipitamos corremos el riesgo de poner en juego el éxito de la estrategia de calidad. Por esta razón, la Comisión no puede adoptar las enmiendas 15, 28, 29, 31, 38, 41, 42 y 44. En resumen, la Comisión se muestra comprensiva con prácticamente la mitad de las enmiendas, aunque sean muy pocas las que puede aceptar directamente. En los demás casos se trata mayoritariamente de disposiciones que incumben a la Comisión. Nos comprometemos a reelaborar y modificar estas normas en los próximos meses teniendo en cuenta sus recomendaciones. Empezaré por el informe del Sr. Casaca. La Comisión aprueba en gran parte la propuesta de resolución del Sr. Casaca relativa al informe del Tribunal de Cuentas. Sin embargo, quisiéramos puntualizar dos cosas. A raíz del análisis del informe del Tribunal de Cuentas realizado a mediados del pasado año la Comisión aseguró que la mejora del sistema de control sería sin duda un objetivo prioritario de la próxima reforma de la organización común de mercados. Al adentrarnos en este tema llegamos a la conclusión de que dicha mejora requiere una reforma sustancial. En todo caso hace falta un Sistema de Información Geográfica. Dado que en el año 2001 aún no se darán todas las condiciones necesarias para llevar a cabo una reforma de estas características, a finales del pasado año la Comisión propuso que el plazo previsto para la reforma se prorrogara por dos años más, amparándose en el papel decisivo del Sistema de Información Geográfica. Además, las propuestas correspondientes del Tribunal de Cuentas aportaban más posibilidades de mejora. Tras un diálogo harto constructivo con los Estados miembros, a finales de marzo del año en curso las mejoras se incorporaron al Reglamento (CEE) nº648/2000 de la Comisión. En la presente propuesta de resolución la comisión competente manifiesta su sorpresa ante las dudas que alberga la Comisión acerca de la fiabilidad de los datos estadísticos del Consejo Oleícola Internacional. Sin embargo, nuestras objeciones no son nuevas. Las hemos formulado en todas las reuniones del Consejo celebradas entre 1995 y 1998. La Comisión ha verificado los datos controvertidos, al tiempo que, en más de una ocasión, ha discutido los detalles con los Estados miembros. Ha sido necesario proceder a una reelaboración de las estadísticas del Consejo Oleícola Internacional para el año 1999 por razones de armonización. De este modo, se detectó que entre uno y otro recuento mediaba una diferencia del 30%. Además, pudo comprobarse que la elaboración de los datos individuales de cada Estado miembro se basa en un margen de error de entre el 10 y el 12%. A continuación pasaré a comentar el texto del Sr. Jové Peres. Su informe sobre la propuesta de la Comisión relativa a la futura organización común de mercados en el sector del aceite de oliva se desglosa en dos partes temáticas: por un lado está la propuesta de aplazar dos años más la decisión acerca de la reforma del sector del aceite de oliva, hasta que dispongamos de datos más precisos y un sistema de control más fiable, y por otro, la introducción de una nueva normativa para la clasificación del aceite de oliva y la aplicación de una estrategia de calidad. Las enmiendas giran en torno a cuatro grandes cuestiones: el régimen de regulación del mercado y la reforma definitiva, el control del régimen actual, la clasificación y el etiquetado del aceite de oliva y el papel de las organizaciones de agentes económicos del sector. Quisiera comentar todos estos temas. En lo que a los aspectos generales del mercado se refiere la Comisión defiende la enmienda 2. Dicha propuesta hace hincapié en la necesidad de evaluar los resultados de las medidas durante el período transitorio. Aunque la Comisión tome nota de las enmiendas 4, 5 y 9 no puede aceptarlas formalmente ya que se anticipan a la decisión acerca de la reforma definitiva, sobre la cual la Comisión no desea pronunciarse en este momento. Las enmiendas 3, 6 y 26, en las cuales se propone que la puesta en marcha del almacenamiento privado del aceite de oliva sea automática, incluso cuando la situación del mercado no lo requiera, son inaceptables. La Comisión tampoco puede aprobar las enmiendas 1 y 46 acerca de la ayuda a la producción de aceite de orujo efectivamente producido puesto que ello complicaría aún más los mecanismos de control. Lo mismo sucede con la enmienda 27 dado que, de acuerdo con esta propuesta, la restitución a la producción se extendería a productos que no están sujetos a la competencia internacional basada en un aceite de oliva barato."@es12
". Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, haluaisin ensin komission puolesta kiittää esittelijää hänen loistavasta työstään. Emme puhu ainoastaan unionin alueiden vaan myös Euroopan talousarvion kannalta hyvin tärkeästä alasta. Tämän vuoden talousarviossa oliiviöljyalalle on sentään varattu 2,4 miljardia euroa. Sikäli se on tietenkin myös erittäin merkityksellinen ala Euroopan tilintarkastustuomioistuimen auditointitoimien kannalta. Tarkistuksesta 37, joka koskee uusien oliivipuiden istutusten ehdotonta kieltoa, komissio on sitä mieltä, että maankäytön muutoksesta ja siihen liittyvistä lainsäädännöllisistä seurauksista aiheutuisi suuria ongelmia. Valvontatoimenpiteistä on annettu vuosien mittaan jo lukuisia määräyksiä, mutta ratkaisematta jääneet ongelmat liittyvät markkinointirakenteisiin. Ratkaisevaa edistystä ei voida saavuttaa ilman maantieteellistä tietojärjestelmää, jota komissio on ehdottanut tukien myöntämisen edellytykseksi vuodesta 2003 lähtien. Tähän asiaan liittyvissä tarkistuksissa ehdotetut asiat on otettu pitkälti huomioon jo komission laatimissa säännöissä. Tarkistuksissa 7, 11 ja 14 komissiolta vaaditaan entistä suurempaa panostusta ja kattavampaa tutkimusta. Komissiohan tekee jo nyt valvonta-asioissa tiivistä yhteistyötä jäsenvaltioiden kanssa unohtamatta jäsenvaltioiden lopullista toimivaltaa. Teidän mainitsemillanne aloilla on rahoitettu jo yleisen menettelyn mukaisia tutkimusohjelmia. Tarkistukset 8, 10, 22, 23, 24 ja 36 koskevat myllyjen valvonnan parantamista. Niissä esitetään erityisesti atk-järjestelmän käyttöönottoa. Myllyjen ensisijainen valvonta ankkuroitiin lainsäädännöllisesti jo komission asetukseen (EY) N:o 2366/98. Sen mukaan joka vuosi on tarkastettava vähintään 30 prosenttia myllyistä paikan päällä. Myllyjen on lisäksi ilmoitettava jokaisen kuukauden lopussa varastokirjanpitoa koskevat tietonsa. Niitä on jo verrattu oliiviöljyn tuotannosta ja öljyn markkinoinnista saatavilla oleviin tietoihin. Komissio aikoo tutkia ehdotusta, joka koskee atk-järjestelmän käyttöönottoa päivittäisessä valvonnassa. Mikäli se osoittautuu mielekkääksi ja käytännölliseksi, komissio voisi säätää sitä koskevan järjestelmän. Siinä on tosin otettava huomioon, etteivät jäsenvaltioille tarkoitetut atk-välineet ole vieläkään valitettavasti täysin käyttökelpoisia. Mitä tulee tarkistusten 16, 18 ja 45 sekä 19 ja 35 mukaisiin luokituksiin ja tuotemerkintöihin, panimme merkille tarkistuksenne, etenkin kehotuksen, että korjuupaikan pitäisi olla samalla tuotteen alkuperäpaikka. Koska nämä asiat kuuluvat komission toimivaltaan, se ei voi hyväksyä, että määräykset otetaan neuvoston antamaan perusasetukseen. Tarkistuksissa 33 ja 34 vaaditaan, ettei elintarvikkeiden pakkausmerkinnöissä saa olla erityistä mainintaa oliiviöljyn käytöstä valmistusaineena. Nämä ehdotukset ovat kaupallisesta näkökulmasta tarkasteltuna kyseenalaisia. Elintarvikkeiden pakkausmerkinnöissä pitäisi siksi komission mielestä noudattaa direktiiviä 2000/13 (EY). Komissio on tietenkin tietoinen, että oliiviöljyalalla vaaditaan oliiviöljyn ja muiden rasvojen sekoitusten kieltämistä. Komissio ei voi kuitenkaan kieltää terveellisiä ja määräysten mukaan merkittyjä tuotteita, joille on kysyntää, pelkästään jonkin toisen tuotteen myynnin suojelemiseksi. Hylkäämme siksi tarkistukset 17, 20 ja 32. Komissio huolehtii kuitenkin sopivien merkintämääräysten laatimisesta, ja jollakin neljästä pakollisesta nimityksestä myydyn oliiviöljyn on tietenkin pysyttävä jatkossakin puhtaana oliiviöljynä, ja sen on täytettävä kaikki tuotetta määrittävät tunnusmerkit. Tarkistuksessa 47 ehdotetaan, että nimityksen "jalostamaton oliiviöljy" sijasta käytettäisiin käsitettä "luonnonoliiviöljy", ja tarkistuksessa 48 nimityksen "standardioliiviöljy" rinnalle lisättäisiin ilmaisu "tavallinen oliiviöljy". Sitä komissio ei voi tällä hetkellä hyväksyä, koska sen mielestä on parempi etsiä nimityksiä, jotka vastaavat entistä paremmin koko alan vaatimuksia. Komissio toimittaa aloitteenne kuitenkin tuleviin neuvoston keskusteluihin. Casaca perehtyi tilintarkastustuomioistuimen erityiskertomukseen. Jové Peres taas johti komission ehdotusta koskevia keskusteluja. Jos ollaan tarkkoja, nämä asiat eivät liity toisiinsa, koska tilintarkastustuomioistuimen erityiskertomuksessa käsitellään toimenpiteitä ja tukia, joita sovellettiin järjestelmän kolmivuotisen siirtymäkauden aikana ennen vuoden 1998 neuvoston päätöstä, kun taas komission ehdotus koskee marraskuusta 2001 lähtien toteutettavia toimenpiteitä. Tarkistuksen 21 mukaan uuden luokituksen on tarkoitus tulla voimaan jo 1. marraskuuta 2002, siis vuosi ennen komission suunnittelemaa ajankohtaa. Koska tarvittavia soveltamistoimia, markkinoiden mukautuksia ja kansainvälisiä neuvotteluja ei saada kuitenkaan tässä ajassa tehdyksi, komissio ei voi yhtyä tähän ehdotukseen. Toimijaorganisaatioista puheen ollen komissio kannattaa tarkistusta 12, jossa tavoitteet muotoillaan hieman yleisemmin, tarkistusta 25, jossa ehdotetaan syötäväksi tarkoitettujen oliivien sisällyttämistä nykyisiin laadunparannusohjelmien määräyksiin, sekä tarkistusta 30, jossa edellytetään oikeudellista tarkastusta ja määritetään, mitä tarkoitetaan käsitteellä "hyväksytyt toimialakohtaiset organisaatiot". Hyvin yksityiskohtaisesti muotoiltu tarkistus 13 voisi olla mielenkiintoinen ympäristöohjelmien yhteydessä tuettujen toimenpiteiden kannalta, ei kuitenkaan tämän alan perusasetuksen kannalta. Niiden toimien kohdalla, joihin toimijaorganisaatiot voisivat saada tukea, komissio on valmis harkitsemaan syötäväksi tarkoitettujen oliivien sisällyttämistä järjestelmään sekä alkuperän varmistusta. Komission on kuitenkin vahvistettava mahdollisten toimenpiteiden yksityiskohdat. Myynninedistämisen eri muotojen on oltava yhdenmukaisia kaikkia maataloustuotteita koskevien myynninedistämistoimien kanssa. Tarkistukset 39, 40 ja 43 täytyy siksi hylätä. Jotta toimijaorganisaatio voidaan hyväksyä, sen on täytettävä tietyt kriteerit, jotka komission on vielä vahvistettava. Oliiviöljyalan rakenneuudistus ei ole ollut niin kattava kuin muiden alojen, ja niinpä uudet keskustelut ja ehdot näyttävät välttämättömiltä. Komissio ottaa huomioon, että alalla toivotaan, että etusijalle asetettaisiin tuottajaorganisaatiot ja toimialakohtaiset organisaatiot, joihin myös tuottajat kuuluvat. Tällä hetkellä laadun parantamista ja siten myös oliiviöljyn myyntiä edistävien toimien rajoittaminen ei tunnu kuitenkaan kovinkaan järkevältä. Useassa tarkistuksessa vaaditaan, että toimijaorganisaatioita koskevat uudet määräykset tulisivat mahdollisimman pian voimaan. Se olisi varmasti toivottavaa. Alaa, toimijajärjestöjen ja niiden ohjelmia koskevien yksityiskohtaisten sääntöjen laatimiseksi, ohjelmien arvioimiseksi sekä organisaatioiden tarkastamiseksi ja jäsenvaltion niille myöntämän hyväksynnän antamiseksi ja tarvittavien valvontavälineiden perustamiseksi tarvitaan kuitenkin vähintään kaksi vuotta. Jos näissä asioissa hätäillään, laatustrategian menestys kyseenalaistettaisiin. Tästä syystä komissio ei voi hyväksyä tarkistuksia 15, 28, 29, 31, 38, 41, 42 ja 44. Voin kuitenkin kaiken kaikkiaan todeta, että komissio suhtautuu ymmärtäväisesti lähes puoleen tarkistuksista, vaikka se voikin hyväksyä vain muutaman niistä sellaisenaan. Tarkistuksissa, joita se ei voi sellaisenaan hyväksyä, on useimmiten kyse määräyksistä, jotka kuuluvat komission toimivaltuuksiin ja jotka on tarkoitus laatia ja muuttaa seuraavien kuukausien aikana siten, että tarkistuksissa esitetyt suositukset otetaan huomioon. Ensin Casacan mietintöön. Komissio yhtyy useimpiin kohtiin, joita Casaca esittää tilintarkastustuomioistuimen kertomusta koskevassa päätöslauselmaesityksessään. Kahdessa kohdassa haluaisimme kuitenkin selvittää kantaamme tarkemmin. Viime vuoden puolivälissä tekemänsä tilintarkastustuomioistuimen kertomuksen tarkastuksen yhteydessä komissio mainitsi, että valvontajärjestelmän parantaminen on tietenkin tärkeä aihe seuraavassa yhteisen markkinajärjestelyn uudistuksessa. Tämän asian yksityiskohtaisen tarkastelun jälkeen selvisi, että perusteellinen uudistus on välttämätöntä, mikäli merkittäviä parannuksia on tarkoitus saada aikaan. Maantieteellinen tietojärjestelmä on joka tapauksessa tarpeellinen. Koska tällaiselle uudistukselle ei vuonna 2001 ole näyttänyt olevan vielä tarvittavia edellytyksiä, komissio ehdotti viime vuoden lopussa maantieteelliseen tietojärjestelmän ratkaisevaan merkitykseen viitaten, että uudistuksen määräaikaa siirrettäisiin kahdella vuodella. Tilintarkastustuomioistuimen ehdotuksissa tuli esille muitakin parannusmahdollisuuksia. Jäsenvaltioiden kanssa käytyjen erittäin rakentavien neuvottelujen jälkeen komissio antoi maaliskuun lopussa vuonna 2001 näitä parannuksia koskevan asetuksen (EY) N:o 648/2000. Päätöslauselmaesityksessä sanotaan, että komission kansainvälisen oliiviöljyneuvoston tilastojen luotettavuutta kohtaan esittämät epäilyt tulivat yllätyksenä. Nämä epäilyt eivät kuitenkaan tule mitenkään yllättäen. Ne on esitetty vuosina 1995–1998 jokaisessa neuvoston istunnossa. Komissio tutki epäilyttävät tiedot ja setvi yksityiskohtia jäsenvaltioiden kanssa moneen kertaan. Kansainvälisen oliiviöljyneuvoston vuotta 1999 koskevia tilastoja oli muokattava tietojen yhdenmukaistamiseksi. Tässä yhteydessä kävi ilmi, että varastot oli arvioitu 30 prosenttia liian pieniksi. Lisäksi todettiin, että yksittäisiä valtioita koskevissa tilastoissa on varauduttava 10–12 prosentin epävarmuusmarginaaleihin. Jové Peresin mietintöön minulla on seuraavaa sanottavaa: mietintö, jossa käsitellään komission ehdotusta tulevaksi oliiviöljyalan yhteiseksi markkinajärjestelyksi, on jaettu kahteen aihealueeseen, jotka ovat oliiviöljyalan uudistusta koskevan päätöksen siirtäminen kahdella vuodella, kunnes on käytettävissä entistä tarkempia tietoja ja luotettavampi valvontajärjestelmä, ja uuden oliiviöljyn luokitusjärjestelmän käyttöönotto sekä oliiviöljyn laatustrategia. Tarkistukset koskevat neljää suurta kysymystä: markkinatoimenpiteitä ja lopullista uudistusta, nykyisen järjestelmän valvontaa, oliiviöljyn luokittelua ja pakkausmerkintöjä sekä toimijajärjestöjen toimintaa. Haluaisin käsitellä kaikkia näitä kysymyksiä. Yleisistä markkinanäkökohdista puheen ollen komissio kannattaa tarkistusta 2, jossa muistutetaan siirtymäkauden tulosten arvioinnin tärkeydestä. Komissio huomioi tarkistukset 4, 5 ja 9, mutta se ei voi hyväksyä niitä virallisesti, koska niissä päätetään etukäteen lopullisesta uudistuksesta, jota komissio ei halua tällä hetkellä vielä lyödä lukkoon. Automaattista yksityisen varastoinnin järjestelmää koskevia tarkistuksia 3, 6 ja 26 ei voida hyväksyä, ei edes silloin, kun tällainen järjestely ei ole markkinatilanteen vuoksi välttämätöntä. Komissio ei voi myöskään tukea tarkistuksia 1 ja 46, joissa ehdotetaan tuen määrittämistä uutetun öljyn todellisen tuotannon perusteella, koska siinä tapauksessa valvonta vain hankaloituisi. Komissio ei voi hyväksyä myöskään tarkistusta 27, jonka mukaan tuotantotuki olisi laajennettava koskemaan niitäkin tuotteita, jotka eivät kärsi halvan oliiviöljyn kanssa käytävästä kansainvälisestä kilpailusta."@fi5
"Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les Députés, je voudrais tout d'abord remercier le rapporteur au nom de la Commission pour son excellent travail. Nous parlons d'un secteur très important, non pas uniquement pour les régions, mais également pour le budget européen. Dans le budget de cette année, 2,4 milliards d'euros continuent d'être affectés au secteur de l'huile d'olive. Il s'agit dès lors également d'un domaine très important pour les mesures d'audit de la Cour des comptes européenne. En ce qui concerne l'amendement 37 relatif à l'interdiction de principe de nouvelles cultures d'oliveraies, la Commission est d'avis que la mise en œuvre et les conséquences juridiques relatives à l'utilisation des sols poseraient de gros problèmes. En ce qui concerne les mesures de contrôle, plusieurs dispositions ont déjà été prises au cours de l'année. Toutefois, les problèmes subsistants sont en rapport avec les structures de commercialisation. Sans l'introduction du système d'information géographique que la Commission a proposé comme condition préalable à l'octroi d'une aide à partir de 2003, il ne sera pas possible de réaliser des avancées importantes. Au niveau du contenu, les modifications proposées ont déjà été largement prises en considération dans les prescriptions de la Commission. Les amendements 7, 11 et 14 demandent une implication renforcée de la Commission et une recherche étendue. La Commission travaille déjà en étroite collaboration avec les États membres lors des contrôles, sans outrepasser leur compétence en dernier ressort. Dans les domaines que vous avez abordés, des programmes de recherche ont déjà été financés selon la procédure générale . Les amendement 8, 10, 22, 23, 24 et 36 portent sur l'amélioration des contrôles au niveau des moulins. Cela concerne surtout la demande d'une transmission électronique des données. Grâce au règlement (CE) n° 2366/98, le contrôle prioritaire des moulins a déjà reçu une assise juridique. 30 % des moulins au minimum doivent ainsi être contrôlés sur place. Les moulins doivent en outre transmettre à la fin de chaque mois les données comptables sur les marchandises. Ces dernières ont été comparées avec les informations qui concernent la production de l'huile d'olive et la commercialisation de l'huile. La proposition d'un système informatisé pour la surveillance quotidienne a été étudiée. Pour autant que celui-ci s'avère sensé et praticable, la Commission pourrait établir une réglementation correspondante. À ce propos, il convient toutefois de garder à l'esprit que les instruments informatiques prévus pour les États membres ne sont hélas pas encore totalement opérationnels. En ce qui concerne la classification et l'étiquetage abordés dans les amendements 16, 18 et 45, ainsi que 19 et 35, nous avons pris acte de vos amendements, et en particulier de la demande afin que le lieu de récolte soit considéré comme le lieu d'origine. Vu que ces questions sont toutefois de la compétence de la Commission, la Commission ne peut pas accepter que ces dispositions soient reprises dans le règlement de base du Conseil. Les amendements 33 et 34 demandent l'interdiction de la référence à l'huile d'olive comme ingrédient sur les étiquettes des produits alimentaires. Ces propositions sont douteuses sur un plan commercial. Pour l'étiquetage des produits alimentaires, la Commission considère qu'il conviendrait dès lors de s'en tenir à la directive 2000/13 (CE). Bien entendu, la Commission a connaissance du fait que le secteur de l'olive demande une interdiction de la commercialisation des mélanges d'huile d'olive et d'autres graisses. La Commission ne peut toutefois pas faire interdire des produits sains, étiquetés selon les règles et pour lesquels il existe une demande dans l'unique but de protéger la vente d'un autre produit. C'est la raison pour laquelle nous rejetons les amendements 17, 20 et 32. La Commission veillera toutefois à ce que des règles d'étiquetage appropriées soient élaborées, mais, bien évidemment, l'huile d'olive qui est vendue sous une des quatre dénominations obligatoires doit également rester une huile d'olive pure et réunir toutes les propriétés qui caractérisent ce produit. Dans l'amendement 47, on propose d'utiliser la dénomination "huile d'olive naturelle" en lieu et place de "huile d'olive brute. Dans l'amendement 48, il est suggéré d'ajouter à la dénomination "huile d'olive standard" la dénomination "huile d'olive commune". La Commission ne peut pas accepter ces propositions pour l'instant, étant donné qu'elle préfère rechercher des dénominations qui correspondent le mieux possible aux représentations de l'ensemble du secteur. La Commission fera toutefois connaître vos suggestions lors des prochaines discussions avec le Conseil. M. Casaca s'est attaqué au rapport spécifique de la Cour des comptes. M. Jové Peres a mené les débats sur la proposition de la Commission. Au sens strict, ces deux débats ne sont pas reliés l'un à l'autre, car le rapport spécial de la Cour des comptes traite des mesures et des aides qui ont été utilisées avant la résolution du Conseil de 1998 au cours d'une période transitoire de trois ans, tandis que la proposition de la Commission concerne les mesures qui doivent être prises à partir de novembre 2001. Selon l'amendement 21, la nouvelle classification devrait déjà entrer en vigueur au 1er novembre 2002, à savoir un an avant la date prévue par la Commission. Étant donné que les mesures d'exécution, les ajustements du marché et les négociations internationales nécessaires ne peuvent pas être conclues dans ce délai, la Commission ne peut pas approuver cette proposition. En ce qui concerne finalement l'organisation de producteurs, la Commission est en faveur des amendements 12 quant à une formulation un peu plus générale des objectifs, 25 quant à une proposition en vue d'intégrer les olives de table des les dispositions actuelles pour les programme en faveur de l'amélioration de la qualité et 30, à condition d'un examen juridique et avec spécification de la dénomination "pour les organisations interprofessionnelles reconnues". L'amendement 13, qui est très spécifique, pourrait être intéressant pour les mesures qui doivent être soutenues dans les programmes de protection de l'environnement, mais pas pour le règlement de base du secteur. Quant aux mesures pour lesquelles les organisations de producteurs pourraient recevoir une subvention, la Commission est prête à étudier l'inclusion des olives de table et la sécurité d'origine. Les détails des mesures possibles doivent toutefois être établis par la Commission. Les différentes formes de promotion des ventes doivent rester dans le cadre harmonisé qui prévaut pour tous les produits agricoles. C'est pourquoi les amendements 39, 40 et 43 doivent être refusés. Afin qu'une organisation de producteurs soit agréée, elle doit satisfaire à certains critères qui doivent encore être établis par la Commission. La restructuration du secteur de l'olive était moins large que celle des autres secteurs pour que de nouvelles discussions et conditions semblent nécessaires. La Commission prend acte de votre souhait d'accorder la priorité aux organisations de producteurs et aux organisations interprofessionnelles qui incluent les producteurs. Dans l'état actuel, une limitation des mesures qui peuvent contribuer à l'amélioration de la qualité et donc à la vente de l'huile d'olive semble toutefois peu sensée. Plusieurs amendements demandent l'entrée en vigueur la plus rapide possible des nouvelles règles relatives aux organisations de producteurs. C'est en effet souhaitable. L'élaboration des règles détaillées pour le secteur, les organisations de producteurs et leurs programmes, l'examen des programmes, ainsi que le contrôle et la reconnaissance des organisations par les États membres et l'élaboration des instruments de contrôle nécessaires exigeront deux bonnes années. En précipitant les choses, on risquerait de menacer la réussite de la stratégie de la qualité. C'est la raison pour laquelle la Commission ne peut pas accepter les amendements 15, 28, 29, 31, 38, 41, 42 et 44. Dans l'ensemble, je peux toutefois constater que la Commission comprend les raisons de près de la moitié de tous les amendements, même si elle ne peut pas les accepter directement. Dans les cas restants, il s'agit pour l'essentiel de règles pour lesquelles la Commission est compétente et qui devront être élaborées et modifiées dans les prochains mois en tenant compte de vos recommandations. J'en viens tout d'abord au rapport de M. Casaca. Sur la plupart des points, la Commission peut se rallier à la proposition de résolution de M. Casaca sur le rapport de la Cour des comptes. Nous voudrions toutefois prendre une position spécifique sur deux points précis. Vers le milieu de l'année dernière, la Commission a déclaré, dans le cadre de l'examen du rapport de la Cour des comptes, que l'amélioration du système de contrôle serait bien entendu une thème important de la prochaine réforme de l'OCM. Après un examen détaillé de cette question, il est devenu clair qu'une réforme en profondeur s'impose si des améliorations substantielles doivent être réalisées. Un système d'information géographique est néanmoins requis dans tous les cas. Étant donné que toutes les conditions n'ont pas encore été rassemblées pour mettre en œuvre une telle réforme en 2001, la Commission a proposé à la fin de l'année dernière, eu égard à l'importance du système d'information géographique, de reporter de deux ans le rendez-vous en vue d'une réforme. Des possibilités d'amélioration supplémentaires ont en outre été émises dans les propositions de la Cour des comptes. Après des entretiens très constructifs avec les États membres, ces améliorations sont ensuite devenues l'objet du règlement (CE) n° 648/2000 de la Commission à la fin du mois de mars 2001. Dans la proposition de résolution déposée, on s'étonne que la Commission émette des doutes quant à la fiabilité des données statistiques du conseil oléicole international. Ces doutes ne sont toutefois surprenants en aucune manière. Il ont été exprimés à chacune des séances du Conseil entre 1995 et 1998. La Commission a vérifié les données en question et en a plusieurs fois discuté les détails avec les États membres. Les statistiques de conseil international de l'olive pour 1999 ont dû être retravaillées en vue d'une uniformisation des données, ce qui a donné lieu à une réduction de 30 % des montants calculés. On a en outre constaté que, pour les données propres à chaque État, il fallait compter partait d'une marge d'erreur de 10 % à 12 %. En ce qui concerne le rapport de M. Jové Peres, il convient de dire les choses suivantes : le rapport sur la proposition de la Commission concernant la future OCM pour l'huile d'olive a été divisé en deux domaines thématiques, à savoir d'une part la report de deux ans de la décision sur le réforme dans le domaine de l'huile d'olive jusqu'à ce que des données plus précises et un système de contrôle plus fiable existent, et d'autre part l'introduction d'une nouvelle réglementation sur la classification de l'huile d'olive, ainsi que la stratégie de la qualité pour l'huile d'olive. Les amendements portent sur quatre grandes questions : les mesures du marché et la réforme définitive, le contrôle du régime actuel, la classification et l'étiquetage de l'huile d'olive et l'activité des organisations d'opérateurs concernés. Je voudrais aborder toutes ces questions. En ce qui concerne les aspects généraux du marché, la Commission est en faveur de l'amendement 2, qui souligne la nécessité d'évaluer les résultats des mesures mises en œuvre au cours de la période transitoire. La Commission prend acte des amendements 4, 5 et 9, mais ne peut toutefois pas les accepter de manière formelle du fait qu'elles ils la décision sur la réforme définitive que la Commission ne veut pas dévoiler pour l'instant. Les amendements 3, 6 et 26 sur un stockage privé automatique, et ce même si la situation du marché ne l'exige pas, ne peuvent pas être acceptées. La Commission doit également rejeter les amendements 1 et 46 sur une aide pour la quantité d'huile de marc effectivement produite, car elles ne feraient que compliquer les contrôles. L'amendement 27 selon lequel la restitution à l'exportation doit être étendue aux produits qui ne sont pas soumis à une concurrence internationale avec une huile d'olive bon marché ne peut pas être acceptée non plus."@fr6
"Signor Presidente, onorevoli deputati, innanzitutto desidero ringraziare a nome della Commissione il relatore per l’eccellente lavoro svolto. Non stiamo discutendo in merito ad un settore di estrema importanza solo per le regioni, ma stiamo parlando anche di un settore molto importante per il bilancio europeo. Nel bilancio di questo esercizio sono stati stanziati per il settore dell’olio d’oliva almeno 2,4 miliardi di euro. Sotto questo aspetto si tratta quindi di un comparto di grande rilevanza anche per le misure di della Corte dei conti europea. Per quanto attiene all’emendamento n. 37 che riguarda il divieto sostanziale di nuove coltivazioni di ulivo, la Commissione è dell’avviso che la riconversione e le conseguenza giuridiche in considerazione dello sfruttamento dei terreni comporterebbero problemi rilevanti. Nel corso degli anni sono già state approvate varie disposizioni che riguardano le misure di controllo, tuttavia permangono problemi connessi alle strutture della commercializzazione. Non si possono compiere progressi fondamentali se non si introduce il sistema d’informazione geografica che la Commissione ha proposto quale condizione per la concessione degli aiuti a partire dal 2003. Il contenuto degli emendamenti presentati al riguardo è già ampiamente preso in considerazione nelle disposizioni della Commissione. Negli emendamenti nn. 7, 11 e 14 si richiede di intensificare il coinvolgimento della Commissione e di incentivare la ricerca. Tuttavia già ora i controlli vengono effettuati in stretta cooperazione tra gli Stati membri e la Commissione, senza che quest’ultima trascuri la definitiva competenza dei primi. Nei settori che avete evocato sono già stati finanziati programmi di ricerca nel quadro della procedura generale. Gli emendamenti nn. 8, 10, 22, 23, 24 e 36 riguardano il miglioramento dei controlli dei frantoi, e in particolare l’introduzione della trasmissione elettronica dei dati. Nel regolamento (CE) n. 2366/98 della Commissione era già stato stabilito sotto il profilo giuridico il controllo prioritario dei frantoi. Questo fa sì che ogni anno almeno il 30 per cento dei frantoi venga sottoposto a controllo . Inoltre, ogni fine mese i frantoi devono comunicare i dati relativi alla loro contabilità di magazzino, già oggetto di confronto con le informazioni in merito alla produzione di olio d’oliva e alla commercializzazione dell’olio. Sarà vagliata la proposta presentata riguardo ad un sistema informatizzato per procedere ad un controllo giornaliero. La Commissione potrebbe approvare una regolamentazione in materia, a condizione che tale sistema si riveli opportuno e attuabile. Al riguardo si deve tuttavia riflettere sul fatto che non sempre vi è completa disponibilità degli strumenti di elaborazione dati informatizzata previsti per gli Stati membri. Per quanto attiene alla classificazione e all’etichettatura conformemente agli emendamenti nn. 16, 18 e 45, nonché 19 e 35, abbiamo preso nota delle istanze avanzate, in particolare la richiesta di stabilire quale luogo di origine quello di produzione delle olive. Tuttavia, poiché simili questioni ricadono nella sfera di competenza della Commissione, quest’ultima non può accettare il fatto che queste disposizioni vengano riprese nel regolamento di base del Consiglio. Negli emendamenti nn. 33 e 34 si chiede di vietare di utilizzare sull’etichetta dei prodotti alimentari l’indicazione particolare di olio d’oliva quale ingrediente. Queste proposte sono discutibili sotto il profilo commerciale. La Commissione ritiene che per l’etichettatura dei prodotti alimentari ci si dovrebbe attenere a quanto previsto nella direttiva 2000/13/CE. E’ ovvio che la Commissione non ignora che per il settore dell’olio d’oliva sia necessario imporre un divieto della commercializzazione di miscele di olio d’oliva e di altri grassi vegetali. Tuttavia la Commissione non può far vietare prodotti sani ed etichettati in conformità delle disposizioni, nonché richiesti sul mercato, solo perché in questo modo si tutela la vendita di un altro prodotto. Respingiamo quindi gli emendamenti nn. 17, 20 e 32. La Commissione presterà comunque attenzione a che vengano elaborate prescrizioni adeguate in materia di etichettatura. Ed è altresì ovvio che un olio d’oliva che viene commercializzato sotto una delle quattro denominazioni obbligatorie deve rimanere un olio d’oliva puro e che devono essere indicate tutte le caratteristiche che contraddistinguono detto prodotto. L’emendamento n. 47 propone di utilizzare la definizione “oli di oliva naturali” al posto dell’indicazione “oli di oliva greggi” e l’emendamento n. 48 prevede di aggiungere alla definizione “olio di oliva ” l’espressione “olio di oliva o comune”. Al momento la Commissione non può accettare la proposta, in quanto preferisce tentare di definire indicazioni che corrispondano in modo più adeguato alle realtà dell’intero settore. La Commissione presenterà comunque la propria iniziativa nell’ambito delle prossime discussioni in sede di Consiglio. L’onorevole Casaca si è occupato in modo approfondito della relazione speciale della Corte dei conti. L’onorevole Jové Peres ha guidato il dibattito incentrato sulla proposta della Commissione. In realtà questi due argomenti non sono collegati tra loro, in quanto la relazione speciale della Corte dei conti tratta le misure e gli aiuti impiegati nel periodo transitorio triennale del regime che ha preceduto la decisione del Consiglio del 1998, mentre la proposta della Commissione riguarda le misure da intraprendere a partire dal mese di novembre 2001. Secondo quanto indicato all’emendamento n. 21 la nuova classificazione dovrebbe entrare in vigore già a partire dal 1° novembre 2002, ossia un anno prima del termine previsto dalla Commissione. Poiché per tale data le necessarie misure di esecuzione, gli adeguamenti del mercato e i negoziati a livello internazionale non potranno tuttavia essere ancora conclusi, la Commissione non può esprimersi a favore di questa proposta. Infine, per quanto attiene alle organizzazioni degli operatori del settore, la Commissione appoggia l’emendamento n. 12 che contiene una formulazione più generale degli obiettivi, il n. 25 che propone di includere le olive da tavola nelle attuali disposizioni per i programmi destinati al miglioramento della qualità e il n. 30 a condizione di procedere ad un’analisi sotto il profilo giuridico e di inserire l’espressione “per organizzazioni interprofessionali riconosciute”. L’emendamento n. 13 è molto specifico e potrebbe rivelarsi interessante per quelle misure da promuovere nell’ambito dei programmi ambientali, ma non per il regolamento di base del settore. In riferimento alle misure per le quali le organizzazioni degli operatori del settore potrebbero ricevere un contributo, la Commissione è disposta ad esaminare la possibilità di includere le olive da tavola e la sicurezza dell’origine. La definizione dei dettagli delle possibili misure deve comunque essere di competenza della Commissione. Le varie forme di promozione delle vendite devono rimanere nel quadro armonizzato nel cui ambito di applicazione ricadono tutti i prodotti agricoli. Gli emendamenti nn. 39, 40 e 43 devono perciò essere respinti. Affinché un’organizzazione di operatori ottenga l’autorizzazione deve soddisfare determinati criteri che la Commissione non ha ancora definito. La ristrutturazione del settore dell’olio d’oliva ha avuto una portata meno ampia rispetto a quella di altri settori, cosicché sembra necessario avviare nuovi dibattiti e definire nuove condizioni. La Commissione è a conoscenza del desiderio di dare priorità alle organizzazioni di produttori e alle unioni interprofessionali che comprendono i produttori. Al momento non sembra tuttavia molto razionale limitare le misure che possono contribuire a migliorare la qualità e quindi la commercializzazione dell’olio d’oliva. In vari emendamenti viene avanzata la richiesta di far entrare in vigore nel più breve tempo possibile le nuove disposizioni relative alle organizzazioni degli operatori. Si tratta senza dubbio di una situazione auspicabile. Tuttavia per procedere ad una formulazione dettagliata delle prescrizioni per il settore, per le organizzazioni degli operatori e i rispettivi programmi, per l’analisi dei programmi nonché il controllo e l’autorizzazione delle organizzazioni da parte degli Stati membri e per elaborare strumenti di controllo adeguati sono necessari per lo meno due anni. Se si appoggiasse questa posizione, si pregiudicherebbe la riuscita della strategia della qualità. Questo è il motivo per cui la Commissione non può accettare gli emendamenti nn. 15, 28, 29, 31, 38, 41, 42 e 44. Nel complesso sono tuttavia in grado di affermare che la Commissione ha ritenuto giustificata quasi la metà degli emendamenti, anche se può accoglierne direttamente solo alcuni. I restanti aspetti riguardano per lo più disposizioni di competenza della Commissione stessa e che verranno elaborati e modificati nel corso dei prossimi mesi, tenendo conto delle raccomandazioni da voi formulate. Desidero innanzitutto riferirmi alla relazione dell’onorevole Casaca. In merito alla proposta di risoluzione da lui presentata sulla relazione della Corte dei conti, la Commissione può dichiararsi d’accordo sulla maggior parte dei punti. Su due di essi vorremmo tuttavia prendere posizione con maggiore cognizione di causa. Nel quadro della verifica della relazione della Corte dei conti condotta a metà dello scorso anno, la Commissione ha spiegato che il miglioramento del sistema di controllo costituirà di certo un importante aspetto della prossima riforma dell’organizzazione comune del mercato. Dopo aver esaminato in modo approfondito tale questione è emerso con chiarezza che è fondamentale procedere ad una riforma basilare se si vogliono ottenere miglioramenti determinanti. In ogni caso è necessario dotarsi di un sistema d’informazione geografica. Poiché non sussistono ancora tutti i presupposti per procedere ad una siffatta riforma nel 2001, al termine dello scorso anno la Commissione ha avanzato la proposta di prorogare di due anni il calendario fissato per la riforma, in considerazione dell’importanza determinante che riveste il sistema d’informazione geografica. Inoltre nelle proposte avanzate al riguardo dalla Corte dei conti sono stati presentati ulteriori possibili miglioramenti. A seguito di colloqui estremamente proficui condotti con gli Stati membri, i miglioramenti sono stati approvati alla fine di marzo 2001 e sono quindi diventati oggetto del regolamento (CE) n. 648/2000 della Commissione. La presente proposta di risoluzione manifesta la sorpresa riguardo al fatto che la Commissione nutra dubbi sull’affidabilità dei dati statistici del consiglio oleicolo internazionale (COI). Tali dubbi non devono tuttavia essere considerati una novità inaspettata, in quanto sono stati espressi in ogni seduta del Consiglio svoltasi tra il 1995 e il 1998. La Commissione ha esaminato i dati controversi e ha discusso i dettagli con gli Stati membri in varie occasioni. Le statistiche del consiglio oleicolo internazionale per il 1999 dovevano essere rielaborate allo scopo di uniformare i dati. Era emersa una diminuzione del calcolo degli alberi di ulivo esistenti pari al 30 per cento, inoltre si era stabilito che per quanto riguarda i dati relativi alla situazione dei singoli Stati si deve prevedere un margine di incertezza compreso tra il 10 e il 12 per cento. Per quanto riguarda la relazione dell’onorevole Jové Peres, si deve dire quanto segue: la relazione sulla proposta della Commissione in merito alla futura organizzazione comune del mercato per il settore dell’olio d’oliva è strutturata su due punti, e più precisamente, da un lato la proroga di due anni della decisione sulla riforma nel settore dell’olio d’oliva, fino a quando non si disporrà di dati precisi e di un sistema di controllo affidabile, e. dall’altro lato, l’introduzione di un nuovo regime per la classificazione degli oli d’oliva, nonché della strategia della qualità dell’olio d’oliva. Gli emendamenti sono incentrati su quattro questioni di rilievo: le misure di mercato e la riforma definitiva, il controllo degli attuali regimi, la classificazione e l’etichettatura dell’olio d’oliva e l’attività delle organizzazioni degli operatori del settore. Gradirei soffermarmi su tutti questi elementi. Per quanto riguarda gli aspetti generali del mercato, la Commissione sostiene l’emendamento n. 2 che pone l’accento sulla necessità di valutare i risultati delle misure del periodo transitorio. La Commissione prende atto degli emendamenti nn. 4, 5 e 9, ma non può formalmente accettarli, in quanto anticipano la decisione sulla riforma definitiva che per il momento la Commissione intende lasciare ancora in sospeso. Gli emendamenti nn. 3, 6 e 26 relativi ad uno stoccaggio privato automatico, anche qualora la situazione del mercato non lo richieda, non possono essere accettati. La Commissione non può accogliere neppure gli emendamenti nn. 1 e 46 su un aiuto determinato in base al quantitativo di olio di sansa effettivamente prodotto, perché in questo modo i controlli si complicherebbero ulteriormente. La Commissione ritiene che non si possa accogliere neppure l’emendamento n. 27 che prevede di estendere il regime di restituzione alla produzione a prodotti che non sono soggetti alla concorrenza internazionale con l’olio di oliva a basso prezzo."@it9
". Mr President, ladies and gentlemen, first I should like to thank the rapporteurs on behalf of the Commission for their excellent work. The area which we are discussing is not important just for the regions; it is also a very important area for the European budget. After all, this year's budget includes EUR 2.4 billion for the olive oil sector. In this respect, it is also an extremely important area when it comes to audits by the European Court of Auditors. As regards Amendment No 37, concerning the basic ban on the planting of additional olive groves, the Commission takes the view that conversions and the legal consequences with respect to land use would give rise to huge problems. Numerous provisions on control measures have already been issued during the course of the year. The outstanding problems are connected with marketing structures. No decisive progress can be made until we introduce the geographical information system which the Commission has suggested as the basis on which aid should be granted from 2003 onwards. Most of the substance of the amendments proposed here has already been taken into account in the Commission's regulations. Amendments Nos 7, 11 and 14 call for greater involvement of the Commission and additional research. But the Commission is already working closely with the Member States on controls without, however, disregarding the fact that they have the final say. Research programmes have already been funded under the general procedure in the areas which you mention. Amendments Nos 8, 10, 22, 23, 24 and 36 relate to improved monitoring of mills, the main concern being to use electronic data transmission. The relevant Commission Regulation (EC) No 2366/98 already provides a legal basis for priority monitoring of mills. As a result, at least 30% of mills must be controlled . In addition, the mills must send in data on their stock accounts at the end of every month. These data have already been compared with the information available on olive oil production and marketing. The proposal for a computerised system for monitoring on a day-to-day basis is being examined. If it proves to be sensible and practicable, the Commission could issue the corresponding regulation. However, we must bear in mind that, unfortunately, the IT tools for the Member States for which provision has been made are still not fully ready for use. As far as classification and labelling are concerned, as addressed in Amendments Nos 16, 18 and 45, together with Amendments Nos 19 and 35, we have taken note of your proposals, especially the call for the place where the olives were grown to be taken as the place of origin. However, as these questions come under the Commission's jurisdiction, the Commission cannot agree to their being included in the basic Council regulation. Amendments Nos 33 and 34 call for the specific reference to olive oil as an ingredient to be banned on food labels. These proposals are questionable from a commercial point of view and the Commission therefore takes the view that food labelling should comply with Directive 2000/13 (EC). Obviously, the Commission is aware of the fact that the olive oil sector is calling for a ban on the marketing of mixtures of olive oils and other fats. However, the Commission cannot ban healthy, properly labelled products for which there is a demand simply to protect sales of another product. We therefore reject Amendments Nos 17, 20 and 32. However, the Commission will make sure that suitable labelling requirements are drafted. It goes without saying that olive oil sold under one of the four compulsory names is still pure olive oil and has all the qualities which make it such. Amendment No 47 suggests that the term “natural” should be used instead of the term “crude” and Amendment No 48 adds the term “ordinary olive oil” to the term “standard olive oil”. The Commission is unable to accept this at the moment because it prefers to find terms which correspond more closely to the perceptions of the sector as a whole. The Commission will, however, include your suggestions in subsequent Council discussions. Mr Casaca has dealt with the special report by the Court of Auditors. Mr Jové Peres has led the debate on the Commission proposal. Strictly speaking, these two areas are totally separate because the special report by the Court of Auditors addresses the measures and aid applied over a three-year transitional period before the Council decision in 1998, whereas the Commission proposal relates to measures to be taken from November 2001 onwards. Under Amendment No 21, the new classification would enter into force on 1 November 2002, i.e. a year before the date proposed by the Commission. As it will be impossible to complete the necessary implementing measures, market adjustments and international negotiations by then, the Commission cannot agree to this proposal. Finally, as far as organisations of market operators are concerned, the Commission agrees to Amendment No 12 with its more general wording of the objectives, Amendment No 25 proposing that table olives be included in current provisions for quality improvement programmes and Amendment No 30 subject to legal examination and with the words “for recognised interbranch organisations”. The very specific Amendment No 13 could be helpful for measures promoted in environmental programmes, but not for the basic regulation of the sector. As regards measures for which organisations of market operators can claim a grant, the Commission is prepared to examine the inclusion of table olives and the assurance of origin. However, the details of possible measures must be decided by the Commission. The various methods for promoting sales must stay within the harmonised framework which applies to all agricultural products, which is why I have to reject Amendments Nos 39, 40 and 43. If an organisation of market operators is to be licensed, it must meet certain criteria which the Commission has yet to decide. The restructuring of the olive oil sector was less comprehensive than in other sectors and new discussions and conditions therefore appear to be needed. The Commission has taken note of your request that organisations of producers and branch organisations be given priority. However, there seems to be little point at present in restricting measures which could help to improve the quality and hence sales of olive oil. Numerous proposed amendments call for new regulations on organisations of market operators to enter into force as quickly as possible. This is certainly a good idea. However, we need a good two years to work out detailed regulations for the sector, for the organisations of market operators and their programmes, for checking programmes and for the Member States to check and licence organisations and design the monitoring tools needed. If we rush things, we will jeopardise the success of the quality strategy, which is why the Commission cannot accept Amendments Nos 15, 28, 29, 31, 38, 41, 42 and 44. However, I can confirm that the Commission does appreciate almost half the proposed amendments, even if it can only directly accept a few of them. The remainder are mostly provisions for which the Commission itself is responsible and which will be drafted and amended over coming months, taking account of your recommendations. First to Mr Casaca's report. The Commission can accept most of the points in Mr Casaca's motion for a resolution on the Court of Auditors' report. However, I should like to take a more detailed position on two points. The Commission stated in the middle of last year, during its examination of the Court of Auditor's report, that improving the control system would, of course, be an important issue in the forthcoming reform of the common organisation of the market. Having examined this question closely, it is clear that radical reforms are needed if any decisive improvement is to be made. However, come what may, we need a geographical information system. As the right conditions will not all be in place for this sort of reform in 2001, the Commission suggested at the end of last year that, the decisive importance of the geographical information system notwithstanding, the reform should be postponed for two years. Besides, the Court of Auditors' proposals suggested other ways of making improvements here. After highly constructive talks with the Member States, these improvements were set out in Commission Regulation (EC) No 648/2000. This motion for a resolution expresses surprise at the fact that the Commission questions the reliability of the International Olive Oil Council's statistics. These doubts should come as no surprise. They were expressed at every Council meeting between 1995 and 1998. The Commission checked the data in question and clarified the details with the Member States on several occasions. The International Olive Oil Council's statistics for 1999 had to be revised for the purpose of standardising the data. This resulted in a 30% reduction in the stock calculated. It was also found that it was best to assume that national statistics had a margin of error of 10-12%. I have the following to say about Mr Jové Peres's report: the report on the Commission proposal on the future common organisation of the market in olive oil is divided into two parts, dealing with two different subjects. The first part deals with postponing the decision on the reform in the olive oil sector for two years, until we have more accurate data and a more reliable control system, and the second part deals with the introduction of a new regulation on classifying olive oil and the quality strategy for olive oil. The proposed amendments relate to four main issues: market measures and final reform, controls of the current regulation, classification and labelling of olive oil and the activities of the organisations of market operators. I should like to comment on all four. As far as general market aspects are concerned, the Commission agrees with Amendment No 2 on the need to assess the results of the transitional period. The Commission acknowledges Amendments Nos 4, 5 and 9 but cannot formally accept them because they anticipate the decision on final reform, which the Commission wants to leave open at the moment. I cannot accept Amendments Nos 3, 6 and 26 on automatic private storage arrangements even where the market situation has no need of them. Nor can the Commission endorse Amendments Nos 1 and 46 on aid for actual olive-residue oil production because this would complicate controls still further. Similarly, the Commission cannot accept Amendment No 27 extending production refunds to products not in international competition with cheap olive oil."@lv10
". Mijnheer de Voorzitter, geachte afgevaardigden, allereerst zou ik de rapporteurs namens de Commissie willen bedanken voor het uitstekende werk dat ze geleverd hebben. We hebben het hier over een beleidsterrein dat niet alleen voor de verschillende regio‘s van het grootste belang is, maar ook voor onze Europese begroting. Immers, op de begroting van dit jaar is 2,4 miljard euro voor de olijfoliesector gereserveerd. Daarmee is deze sector natuurlijk ook voor het audit-programma van de Europese Rekenkamer een hoogst belangrijk terrein. Ten aanzien van amendement 37, dat het principiële verbod op de aanplant van nieuwe olijfgaarden betreft, is de Commissie van mening dat de uitvoering en de juridische consequenties voor het bodemgebruik tot grote problemen zouden leiden. Ten aanzien van de controlemaatregelen zijn in de loop der jaren al tal van voorschriften uitgevaardigd. Wat er aan problemen rest, hangt samen met de afzetstructuren en daar is geen wezenlijke vooruitgang te boeken zonder invoering van het geografisch informatiesysteem, dat, zo heeft de Commissie voorgesteld, vanaf 2003 als voorwaarde voor subsidieverlening moet gelden. Op de hiertoe strekkende amendementen is in de voorschriften die de Commissie heeft voorgesteld inhoudelijk al verregaand vooruitgelopen. Zo wordt in de amendementen 7, 11 en 14 aangedrongen op grotere betrokkenheid van de Commissie en nader onderzoek. Maar de Commissie werkt bij de controles nu al nauw samen met de lidstaten, al tornt zij niet aan hun uiteindelijke verantwoordelijkheid. En op de terreinen die u genoemd hebt, zijn via de normale weg reeds onderzoeksprogramma‘s gefinancierd. De amendementen 8, 10, 22, 23, 24 en 36 zijn gericht op verbetering van de controles bij de oliefabrieken. Hier gaat het met name om het gebruik van het elektronische dataverkeer. In de desbetreffende verordening (EG) nr. 2366/98 van de Commissie is de prioritaire controle bij de oliefabrieken al van een juridisch kader voorzien. Jaarlijks moet bijvoorbeeld minstens 30% van de fabrieken ter plekke gecontroleerd worden. Bovendien moeten de fabrieken aan het eind van elke maand de cijfers uit hun voorraadboekhouding doorgeven. Deze cijfers zijn al vergeleken met de gegevens die we over de productie en de afzet van olijfolie hebben. Het voorstel voor een gecomputeriseerd systeem van dagelijkse controle zal in overweging genomen worden. Als het zinvol en werkbaar blijkt, zou de Commissie er een regeling voor kunnen vaststellen. U moet echter wel bedenken dat de automatiseringsinstrumenten die de lidstaten toebedacht waren helaas nog altijd niet geheel gebruiksklaar zijn. Van de wens tot classificatie en etikettering zoals vervat in de amendementen 16, 18 en 45 alsmede 19 en 35 hebben wij nota genomen, in het bijzonder van de eis dat de plaats van oogsten als plaats van oorsprong dient te gelden. Maar omdat deze zaken onder de bevoegdheid van de Commissie vallen, kan de Commissie niet accepteren dat deze bepalingen in de basisverordening van de Raad opgenomen worden. In de amendementen 33 en 34 wordt verlangd specifieke verwijzingen naar het ingrediënt olijfolie op levensmiddelenetiketten te verbieden. Deze voorstellen zijn uit commercieel oogpunt bedenkelijk. In de opvatting van de Commissie dient derhalve bij de etikettering van levensmiddelen vastgehouden te worden aan richtlijn (EG) 2000/13. Natuurlijk is het de Commissie bekend dat de olijfoliesector een verbod op het verhandelen van mengsels van olijfolie en andere vetten eist, maar zij kan gezonde en correct geëtiketteerde producten die in een vraag voorzien niet enkel en alleen laten verbieden om de afzet van een ander product te beschermen. Daarom wijzen we de amendenten 17, 20 en 32 af. De Commissie zal er echter op toezien dat er passende etiketteringsvoorschriften komen en het spreekt voor zich dat een olijfolie die onder een van de vier verplichte aanduidingen verkocht wordt ook in de toekomst pure olijfolie moet blijven en over alle eigenschappen dient te beschikken waardoor dit product zich onderscheidt. In amendement 47 wordt voorgesteld in plaats van de aanduiding "ruwe olijfolie" het begrip "natuurlijke olijfolie" te hanteren en in amendement 48 wordt aan de aanduiding "standaardolijfolie" de kwalificatie "gewone olijfolie" toegevoegd. Beide voorstellen zijn voor de Commissie op dit moment onaanvaardbaar, omdat zij er de voorkeur aan geeft weer te zoeken naar benamingen die beter stroken met de voorstellingen die in de gehele sector leven. Wel zal de Commissie uw suggesties in de volgende discussies met de Raad inbrengen. De heer Casaca heeft zich verdiept in het speciaal verslag van de Rekenkamer. De heer Jové Peres heeft het debat over het Commissievoorstel geleid. Naar de letter bestaat er geen verband tussen deze twee beleidsterreinen, omdat het speciaal verslag van de Rekenkamer betrekking heeft op de steunmaatregelen die voorafgaand aan het besluit van de Raad van 1998 getroffen zijn en golden voor een overgangsperiode van drie jaar, terwijl het voorstel van de Commissie betrekking heeft op de maatregelen die met ingang van november 2001 getroffen dienen te worden. Volgens amendement 21 zou de nieuwe classificatie al op 1 november 2002 van kracht moeten worden, dus een jaar eerder dan het door de Commissie voorziene tijdstip. Aangezien het in dit tijdbestek echter niet mogelijk is de noodzakelijke organisatorische maatregelen en marktaanpassingen door te voeren en de internationale onderhandelingen ten einde te brengen, kan de Commissie niet met dit voorstel instemmen. Tot slot de organisaties van marktdeelnemers. Wat dit punt betreft kan de Commissie de volgende amendementen aanvaarden: amendement 12 met de iets algemenere formulering van de doelen, amendement 25 met het voorstel de tafelolijven in de huidige bepalingen voor de kwaliteitsverbeteringsprogramma‘s te betrekken alsmede amendement 30, op voorwaarde van een juridische toetsing en inclusief de begripsbepaling "voor erkende brancheorganisaties". Het zeer specifieke amendement 13 zou van nut kunnen zijn voor de maatregelen die in het kader van milieubeschermingsprogramma‘s gestimuleerd moeten worden, maar niet voor een basisverordening voor de olijfoliesector. Met het oog op de maatregelen waarvoor de organisaties van marktdeelnemers een vergoeding zouden kunnen krijgen, is de Commissie bereid de herkomstgarantie en de toevoeging van tafelolijven te overwegen. Het is echter aan de Commissie om de details van mogelijke maatregelen vast te leggen. De verschillende vormen van verkoopbevordering dienen binnen het geharmoniseerde kader te blijven dat voor alle landbouwproducten geldt. Daarom moeten we de amendementen 39, 40 en 43 van de hand wijzen. Wie als organisatie van marktdeelnemers toegelaten wil worden, dient aan bepaalde criteria te voldoen, die de Commissie nog moet vastleggen. De herstructurering van de olijfoliesector was minder ingrijpend dan die van de andere sectoren en daarom lijken nieuwe discussies en voorwaarden op hun plaats. De Commissie neemt nota van uw wens prioriteit te geven aan de producentenorganisaties en aan de brancheorganisaties waarvan de producenten deel uitmaken. Het lijkt op dit moment evenwel weinig zinvol de maatregelen te beperken die zouden kunnen bijdragen tot kwaliteitsverbetering en daarmee tot bevordering van de afzet van olijfolie. In verscheidene amendementen wordt erop aangedrongen de nieuwe voorschriften voor de organisaties van marktdeelnemers zo spoedig mogelijk in te voeren. Dat is inderdaad zeer wenselijk. Toch zijn er een goede twee jaar nodig om gedetailleerde voorschriften uit te werken voor de sector als geheel, de organisaties van marktdeelnemers, hun programma‘s en de toetsing van die programma‘s, alsmede voor de toetsing en toelating van de organisaties door de lidstaten en het ontwikkelen van de nodige controle-instrumenten. Als we overhaast te werk gaan, komt het welslagen van de kwaliteitsstrategie in gevaar. Om die reden kan de Commissie de amendementen 15, 28, 29, 31, 38, 41, 42 en 44 niet goedkeuren. Samenvattend kan ik echter vaststellen dat de Commissie voor bijna de helft van de amendementen begrip heeft, ook al kan ze slechts enkele daarvan zonder meer goedkeuren. De overige gevallen hebben grotendeels betrekking op voorschriften die tot de bevoegdheden van de Commissie zelf behoren en die in de komende maanden met inachtneming van uw adviezen uitgewerkt en veranderd dienen te worden. Eerst het verslag van de heer Casaca. In diens ontwerpresolutie over het verslag van de Rekenkamer kan de Commissie zich grotendeels vinden, maar ten aanzien van twee punten zouden wij graag nader stelling willen nemen. De Commissie heeft bij gelegenheid van haar onderzoek van het Rekenkamerverslag medio vorig jaar verklaard dat de verbetering van het controlesysteem natuurlijk een belangrijk thema zal vormen bij de komende hervorming van de gemeenschappelijke ordening der markten. Na grondige bestudering van deze kwestie rees het besef dat een fundamentele hervorming van node is als we wezenlijke verbeteringen tot stand willen brengen. In elk geval is een geografisch informatiesysteem vereist. Omdat voor zo‘n hervorming in het jaar 2001 nog niet aan alle voorwaarden voldaan was, heeft de Commissie eind vorig jaar onder verwijzing naar het cruciale belang van een geografisch informatiesysteem voorgesteld de ingangsdatum voor de hervorming twee jaar uit te stellen. Daarnaast bevatten de desbetreffende voorstellen van de Rekenkamer ook andere mogelijkheden tot verbetering. Na zeer constructieve gesprekken met de lidstaten werden deze verbeteringen eind maart 2001 ten slotte onderwerp van de verordening (EG) nr. 648/2000 van de Commissie. In de onderhavige ontwerpresolutie is met verbazing vastgesteld dat de Commissie twijfelt aan de betrouwbaarheid van de statistische gegevens van de Internationale Olijfolieraad. Toch komen deze twijfels geenszins als verrrassing. Ze zijn tijdens elke zitting van de Raad tussen 1995 en 1998 geuit. De Commissie heeft de gegevens in kwestie nagetrokken en haar bevindingen meermaals met de lidstaten besproken. De statistieken van de Internationale Olijfolieraad over 1999 moesten omwille van uniformering van de gegevens bewerkt worden. De uitkomst daarvan was een teruggang van 30% in de geschatte bestanden. Verder kwam vast te staan dat in de gegevens van de lidstaten moet worden uitgegaan van een onzekerheidsmarge van 10 tot 12%. Over het verslag van de heer Jové Peres valt het volgende te zeggen. Dit verslag over het Commissievoorstel voor de toekomstige gemeenschappelijke marktordening voor olijfolie valt uiteen in twee aandachtsgebieden. Het betreft enerzijds het uitstellen van een beslissing over de hervorming van de olijfoliesector met twee jaar, tot we over nauwkeuriger gegevens en een betrouwbaar controlesysteem beschikken, en anderzijds de invoering van een nieuwe classificatieregeling voor olijfolie en van de kwaliteitsstrategie voor olijfolie. De amendementen raken vier grote vraagstukken: de marktmaatregelen en de definitieve hervorming, het toezicht op de huidige regeling, de classificatie en etikettering van olijfolie en de activiteiten van de organisaties van marktdeelnemers. Op al deze vragen wil ik ingaan. Wat de algemene marktaspecten betreft steunt de Commissie amendement 2, dat spreekt van de noodzaak de resultaten van de maatregelen in de overgangsperiode te evalueren. De amendementen 4, 5 en 9 neemt de Commissie voor kennisgeving aan, echter zonder ze formeel goed te keuren, aangezien ze vooruitlopen op een besluit over de definitieve hervorming, en dat wil de Commissie op dit moment nog open laten. De amendementen 3, 6 en 26, die particuliere opslag ook mogelijk maken in gevallen waarin de marktsituatie daartoe niet noopt, zijn onaanvaardbaar. Ook aan de amendementen 1 en 46 aangaande de subsidiëring van daadwerkelijk geproduceerde hoeveelheden oliën uit afval van olijven kan de Commissie haar goedkeuring niet hechten, omdat de controle er nog ingewikkelder door zou worden. Oaanvaardbaar is voor de Commissie ook amendement 27, dat een uitbreiding van de productierestitutie behelst tot producten die geen internationale concurrentie van goedkope olijfolie ondervinden."@nl2
"C Senhor Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, em primeiro lugar, os meus agradecimentos aos relatores pelo seu excelente trabalho. Estamos a falar de um sector que não é apenas muito importante para as regiões, mas também para o orçamento europeu. Assim sendo, no orçamento deste ano, encontram-se previstos 2,4 mil milhões de euros para o sector do azeite. Nesta perspectiva, trata-se, naturalmente, de uma área de enorme importância para as medidas de auditoria do Tribunal de Contas Europeu. Relativamente à proibição generalizada de novas plantações de oliveiras, tratada na alteração nº 37, a Comissão considera que a sua aplicação e consequências legais traria grandes problemas em termos de cultivo de solos. Relativamente às medidas de controlo, foram aprovadas numerosas disposições ao longo dos anos, mas os problemas remanescentes prendem-se com as estruturas de comercialização. Não é possível obter progressos decisivos sem a introdução do Sistema de Informação Geográfica, proposto pela Comissão como condição para a concessão da ajuda a partir de 2003. As alterações propostas neste sentido já se encontram amplamente contidas nas normas da Comissão. Nas alterações nºs 7, 11 e 14 solicita-se uma maior participação da Comissão e métodos de investigação mais avançados. No entanto, em termos dos controlos actualmente realizados, a Comissão trabalha já em estreita colaboração com os Estados-Membros, sem se sobrepor à sua competência final. Nas áreas abordadas nas alterações, foram já financiados programas de investigação nos termos do procedimento geral. As alterações nºs 8, 10, 22, 23, 24 e 36 dizem respeito à melhoria dos controlos efectuados nos lagares, tratando-se especialmente do recurso aos meios informáticos. Através do Regulamento (CE) nº 2366/98, da Comissão, aplicável a esta matéria, foi já estipulado legalmente o controlo prioritário dos lagares. Assim sendo, pelo menos 30% dos lagares são controlados anualmente . Além disso, há a obrigatoriedade de os lagares, todos os fins de mês, darem a conhecer os dados da sua contabilidade de existências, que já foram entretanto comparados com as informações disponíveis através da produção e da comercialização de azeite. Será analisada a proposta de um sistema informatizado com vista à realização de controlos diários. Se for considerada pertinente e exequível, a Comissão poderá emitir uma regulamentação nesse sentido. Neste contexto, haverá, porém, que ter em conta que os instrumentos informáticos previstos para os Estados-Membros continuam, lamentavelmente, a não se encontrar totalmente operacionais. Sobre a classificação e rotulagem, nos termos das alterações nºs 16, 18 e 45, bem como 19 e 35, tomámos conhecimento das vossas propostas, em especial da que refere que o local de colheita deve ser considerado como local de origem. No entanto, como estas questões entram na esfera de competência da Comissão, esta não pode aceitar que estas disposições dêem entrada num regulamento de fundo do Conselho. As alterações nºs 33 e 34 propõem a proibição da referência específica ao azeite como ingrediente nos rótulos de produtos alimentares. Este tipo de proposta é questionável sob um ponto de vista comercial. A Comissão considera que, na rotulagem de produtos alimentares, deve ser seguida a Directiva (CE) nº 2000/13. A Comissão tem, naturalmente, conhecimento de que o sector do azeite exige uma proibição da comercialização de misturas de azeite com outras gorduras. Mas a Comissão não pode proibir a comercialização de produtos saudáveis e correctamente rotulados, para os quais existe procura, apenas com a finalidade de proteger a venda de um outro produto. Daí a nossa rejeição das alterações nºs 17, 20 e 32. Em contrapartida, a Comissão irá providenciar no sentido de serem elaboradas normas de rotulagem adequadas e, obviamente que um azeite vendido sob uma das quatro denominações obrigatórias, tem de continuar a ser azeite puro, apresentando todas as características que distinguem este produto. A alteração nº 47 propõe a substituição da designação “azeite bruto” por “azeite natural”, propondo-se na alteração nº 48 a junção da expressão “azeite comum” à designação “azeite standard”. Estas alterações não podem, presentemente, ser aceites pela Comissão, uma vez que esta prefere procurar novamente designações que correspondam melhor às expectativas de todo o sector. A Comissão apresentará, contudo, as sugestões nos debates a realizar subsequentemente com o Conselho. O senhor deputado Paulo Casaca ocupou-se do Relatório Especial do Tribunal de Contas Europeu. O senhor deputado Salvador Jové Peres conduziu os debates sobre a proposta da Comissão. Em sentido restrito, estes dois relatórios não têm ligação entre si, pois o Relatório Especial do Tribunal de Contas trata as medidas e os apoios aplicados num período de transição de três anos, antes da decisão do Conselho, em 1998, ao passo que a proposta da Comissão se refere às medidas a tomar a partir de Novembro de 2001. Nos termos da alteração nº 21, a nova classificação deveria entrar em vigor já a 1 de Novembro de 2002, portanto um ano antes da data proposta pela Comissão. Não é possível aceitar esta alteração, uma vez que o tempo assim disponível não permitiria a conclusão das necessárias medidas de execução, da adaptação do mercado e das negociações internacionais. Por último, relativamente às organizações de operadores, a Comissão concorda com as alterações nºs 12 (formulação mais geral dos objectivos), 25 (inclusão da azeitona de mesa nas actuais disposições para os programas de melhoria da qualidade) e 30 (na condição de haver um exame jurídico e com a menção específica “para organizações interprofissionais reconhecidas”). A alteração nº 13, pela sua grande especificidade, poderia ter interesse para medidas apoiadas pelos programas que visam melhorar o impacto ambiental, mas não para um regulamento de fundo do sector. Relativamente às medidas, pelas quais as organizações de operadores poderiam ser subsidiadas, a Comissão está disponível para examinar a inclusão da azeitona de mesa e da denominação de origem protegida. Os aspectos detalhados das possíveis medidas terão, contudo, de ser estipulados pela Comissão. As diferentes formas de promoção de vendas terão de ser mantidas no quadro harmonizado, válido para todos os produtos agrícolas, sendo este o motivo da rejeição das alterações nºs 39, 40 e 43. Para que uma organização de operadores possa ser aceite tem de satisfazer determinados critérios, a estabelecer ainda pela Comissão. A reestruturação do sector do azeite foi menos abrangente do que a dos restantes sectores, daí a necessidade de novos debates e condições. A Comissão toma conhecimento do desejo expresso no sentido de ser dada prioridade às organizações de produtores e às organizações interprofissionais que englobem os produtores. No entanto, no momento presente, considera-se pouco adequado restringir as medidas que podem contribuir para uma melhoria da qualidade e consequentemente das vendas do azeite. Em diversas alterações é solicitado que as novas normas entrem em vigor, tão rapidamente quanto possível, através das organizações de operadores. Trata-se de algo, sem dúvida positivo e desejável, mas o problema é que são efectivamente necessários dois anos para a elaboração das normas detalhadas para o sector, as organizações de operadores e seus programas, para a análise dos programas, bem como para o controlo e aceitação das organizações pelos Estados-Membros, assim como para a criação dos necessários instrumentos de controlo. Se precipitarmos as coisas, poderemos comprometer o êxito da estratégia de qualidade. É por este motivo que a Comissão não pode aceitar as alterações nºs 15, 28, 29, 31. 38, 41., 42 e 44. Posso, no entanto, constatar que a Comissão aceita praticamente metade de todas as alterações propostas, se bem que apenas algumas alterações possam ser aceites directamente. Nos restantes casos, trata-se, na sua maior parte, de normas, para as quais a Comissão tem competência e que, nos próximos meses, serão revistas e alteradas segundo as vossas recomendações. Passemos primeiro ao relatório do senhor deputado Casaca. A proposta de resolução sobre o relatório do Tribunal de Contas merece o apoio da Comissão na maior parte dos seus pontos. No entanto, relativamente a dois pontos, gostaríamos de nos pronunciar de forma mais detalhada. No âmbito da análise efectuada, a meio do ano passado, ao relatório do Tribunal de Contas, a Comissão declarou que a melhoria do sistema de controlo iria constituir naturalmente um importante tema da próxima reforma da Organização Comum de Mercado. Após análise mais aprofundada desta questão, ficou clara a necessidade de uma reforma de fundo, de modo a poderem ser obtidos progressos decisivos. Será sempre necessário, em qualquer caso, um Sistema de Informação Geográfica. Dado que, para uma reforma desta envergadura em 2001, não existiam ainda todas as condições necessárias, no fim do ano transacto, a Comissão propôs um adiamento de dois anos para esta reforma, remetendo para a importância decisiva deste Sistema de Informação Geográfica. Nas propostas do Tribunal de Contas foram indicadas mais possibilidades de correcção nesta matéria. Na sequência de conversações muito construtivas com os Estados-Membros, estas correcções foram, no fim de Março de 2001, objecto do Regulamento (CE) nº 648/2000 da Comissão. Na presente proposta de resolução é manifestada surpresa pelo facto de Comissão ter expressado dúvidas na fiabilidade dos dados estatísticos do Conselho Oleícola Internacional. No entanto, estas dúvidas não são, de modo algum, surpreendentes, tendo já sido expressas nas sessões do Conselho, entre 1995 e 1998. A Comissão examinou os dados em dúvida e abordou por diversas vezes os pontos detalhados com os Estados-Membros. As estatísticas do Conselho Oleícola Internacional, referentes a 1999, tiveram de ser submetidas a revisão com vista a uma uniformização dos dados, tendo dado origem a uma redução de 30% das existências calculadas. Foi igualmente detectado que, relativamente aos dados provenientes de cada Estado-Membro, é necessário contar com uma margem de insegurança de 10% a 12%. Sobre o relatório do senhor deputado Jové Peres há a dizer o seguinte: o relatório sobre a proposta da Comissão referente à futura organização comum de mercado no sector do azeite encontra-se dividido em duas áreas temáticas, a saber: por um lado, a prorrogação de dois anos relativamente à decisão sobre a reforma no sector do azeite, até à existência de dados mais rigorosos e de um sistema de controlo mais fiável, e, por outro lado, a introdução de um novo regime de classificação do azeite, bem como a estratégia em matéria de qualidade para o azeite. As alterações propostas incidem sobre quatro grandes questões: as medidas referentes ao mercado e a reforma definitiva, o controlo do regime actual, a classificação e rotulagem do azeite e a actividade das organizações de operadores. Gostaria de abordar todas estas questões. No que se refere aos aspectos gerais do mercado, a Comissão dá a sua concordância à alteração nº 2, referente à necessidade de avaliar os resultados das medidas do período de transição. Quanto às alterações nºs 4, 5 e 9, a Comissão apenas pode tomar o seu conhecimento, não as podendo aceitar formalmente, dado que antecipam a decisão sobre a reforma definitiva que a Comissão, no momento presente, pretende deixar ainda em aberto. Não podem ser aceites as alterações nºs 3, 6 e 26, referentes a um sistema automático de armazenagem privada, mesmo quando a situação do mercado não o requeira. A Comissão não pode, de igual modo, aceitar as alterações nºs 1 e 46, relativamente a uma ajuda à produção de azeite de bagaço efectivamente produzido, dado que este facto iria acrescer a complexidade dos controlos. O mesmo se aplica à alteração nº 27, que a Comissão não considera aceitável, pois, segundo esta, a restituição à exportação seria alargada a produtos não sujeitos à concorrência internacional com o azeite de qualidade inferior para conservas."@pt11
"Herr talman, ärade ledamöter! Jag vill inledningsvis på kommissionens vägnar tacka föredragandena för deras framstående arbete. Vi talar om ett område som är mycket viktigt inte bara för regionerna, vi talar om ett område som är mycket viktigt också för den europeiska budgeten. Det rör sig faktiskt om 2,4 miljarder euro som har anslagits för olivoljan i budgeten i år. I så måtto är det givetvis ett mycket viktigt område även för Europeiska revisionsrättens redovisningsåtgärder. Beträffande ändringsförslag 37 som rör ett principiellt förbud mot nyplantering av olivlundar anser kommissionen att tillämpningen och de rättsliga konsekvenserna skulle medföra stora problem för markexploateringen. Under de år som gått har det utfärdats ett stort antal bestämmelser som rör kontrollåtgärderna. De problem som kvarstår hänger dock samman med marknadsföringsstrukturerna. Utan att införa det geografiska informationssystem som kommissionen har föreslagit som en förutsättning för att bidrag skall beviljas från och med år 2003, görs inga avgörande framsteg. I föreskrifterna från kommissionen har det innehållsligt sett redan tagits långtgående hänsyn till de ändringar som här föreslås. Exempelvis krävs i ändringsförslag 7, 11 och 14 starkare koppling till kommissionen och mer långtgående forskning. Vid kontrollerna har kommissionen dock redan nu ett nära samarbete med medlemsstaterna utan att för den skull sätta sig över deras slutgiltiga ansvar. På de områden som ni har tagit upp har forskningsprogram redan finansierats i enlighet med det allmänna förfarandet. Ändringsförslag 8, 10, 22, 23, 24 och 36 rör förbättrade kontroller vid kvarnarna. Här handlar det främst om att ta den elektroniska överföringen av data i anspråk. I och med kommissionens tillämpliga förordning (EG) nr 2366/98 fick den prioriterade kontrollen av kvarnarna en juridisk förankring. Därmed måste årligen minst 30 procent av kvarnarna på orten kontrolleras. Dessutom skall kvarnarna i slutet av varje månad lämna uppgift om beståndet. Detta har redan jämförts med befintlig information om produktion och marknadsföring av olivoljan. Förslaget till ett datorstött system för daglig övervakning skall prövas. Såvida detta visar sig vara meningsfullt och praktiskt genomförbart kan kommissionen komma att införa ett sådant regelverk. Här måste man dock betänka att de ADB-instrument som var ämnade för medlemsstaterna beklagligtvis ännu inte är klara att användas fullt ut. När det gäller klassificering och märkning enligt ändringsförslag 16, 18 och 45 liksom 19 och 35 har vi noterat era förslag, i synnerhet kravet på att odlingsorten skall gälla som ursprungsort. Eftersom dessa frågor faller inom ramen för kommissionens ansvar, kan kommissionen emellertid inte godta att bestämmelserna tas upp i rådets grundförordning. Ändringsförslag 33 och 34 kräver förbud mot att olivolja specificeras som tillsats på livsmedelsetiketterna. Från en köpmannamässig synpunkt är förslagen tvivelaktiga. Därför bör man enligt kommissionens uppfattning hålla sig till direktiv 2000/13 (EG) vid märkning av livsmedel. Kommissionen är förstås medveten om att olivoljesektorn kräver förbud mot saluföring av olivolja som blandats upp med andra fetter. Kommissionen kan dock inte låta förbjuda hälsosamma och lagenligt märkta produkter som det finns efterfrågan på enbart i avsikt att skydda försäljningen av en annan produkt. Därför tillbakavisar vi ändringsförslag 17, 20 och 32. Kommissionen kommer dock att ge akt på att lämpliga föreskrifter utarbetas för märkningen, och givetvis måste den olivolja som säljs under en av de fyra obligatoriska beteckningarna även fortsättningsvis vara ren olivolja och kunna visa upp alla de egenskaper som kännetecknar produkten. I stället för beteckningen "rå olivolja" föreslås begreppet "äkta olivolja" i ändringsförslag 47, och i ändringsförslag 48 läggs beteckningen "standardolivolja" till uttrycket "vanlig olivolja". Detta kan kommissionen i nuläget inte godta eftersom kommissionen har för avsikt att ta fram nya beteckningar som bättre motsvarar hela sektorns föreställningar. Kommissionen kommer dock att infoga dessa uppslag i den kommande diskussionen med rådet. Casaca har satt sig in i revisionsrättens specialrapport. Jové Peres har lett debatten om kommissionsförslaget. Strängt taget hänger dessa båda områden inte ihop eftersom revisionsrättens specialrapport rör de åtgärder och bidrag som tillämpades under en övergångsperiod på tre år för reglerna före rådets beslut från 1998, medan kommissionens förslag siktar in sig på de åtgärder som skall vidtas från november 2001. Enligt ändringsförslag 21 skall den nya klassificeringen börja tillämpas redan den 1 november 2002, dvs. ett år tidigare än vad kommissionen räknat med. Eftersom de nödvändiga åtgärderna för genomförandet, anpassningen av marknaden och de internationella förhandlingarna dock inte hinner vidtas inom denna tidsram kan kommissionen inte godkänna förslaget. När det slutligen gäller de organisationer som omfattar aktörerna på marknaden, förespråkar kommissionen ändringsförslag 12 med den något mer allmänna formuleringen av målen, 25 som föreslår att bordsoliver inkluderas i gällande bestämmelser kring programmen för ökad kvalitet, liksom 30 på villkor av en juridisk prövning och med formuleringen "för godkända branschförbund". Det mycket speciella ändringsförslaget 13 skulle kunna bli intressant för åtgärder inom ramen för miljöprogrammen, dock inte för grundförordningen i sektorn. När det gäller de åtgärder som marknadsorganisationerna skulle kunna få bidrag för är kommissionen beredd att pröva inkluderandet av bordsoliver liksom ursprungsgarantin. Detaljerna i de eventuella åtgärderna måste dock slås fast av kommissionen. De olika formerna för försäljningsstöd måste stanna inom den harmoniserade ram som gäller för alla jordbruksprodukter. Därför måste ändringsförslag 39, 40 och 43 avslås. För att en marknadsorganisation skall kunna tillåtas måste hänsyn tas till de särskilda kriterier som det återstår för kommissionen att fastställa. Omstruktureringen av olivoljesektorn har varit mindre omfattande än i andra sektorer, varför det tycks behövas nya diskussioner och villkor. Kommissionen noterar önskemålet om att de marknadsorganisationer och branschförbund som inkluderar producenterna skall prioriteras. I nuläget tycks det dock vara föga meningsfullt att dra ner på de åtgärder som kan bidra till att förbättra kvaliteten på och därmed försäljningen av olivolja. Ett flertal ändringsförslag kräver att de nya föreskrifterna för marknadsorganisationerna skall träda i kraft så snart som möjligt. Detta är säkerligen önskvärt. Dock behövs det gott och väl två år för att utarbeta detaljerade föreskrifter för sektorn, marknadsorganisationerna och deras program, granskningen av programmen liksom medlemsstaternas godkännande och kontroll av organisationerna samt för att utarbeta de nödvändiga kontrollinstrumenten. Om detta forceras sätts framgångarna för kvalitetsstrategin på spel. Därför kan kommissionen inte godkänna ändringsförslag 15, 28, 29, 31, 38, 41, 42 och 44. På det stora hela kan jag dock konstatera att kommissionen är införstådd med så gott som hälften av alla ändringsförslag, även om kommissionen endast kan godkänna ett fåtal direkt. I övriga fall rör det sig huvudsakligen om föreskrifter som kommissionen själv är ansvarig för och som under kommande månader kommer att utarbetas och ändras utifrån dessa rekommendationer. Först till Casacas betänkande. Kommissionen kan ansluta sig till de flesta punkterna i Casacas resolutionsförslag till revisionsberättelse. På två punkter vill vi dock ta ställning mer ingående. Vid halvårsskiftet förra året förklarade kommissionen inom ramen för sin granskning av revisionsberättelsen att förbättringen av kontrollsystemet givetvis är en viktig fråga inför kommande reform av den gemensamma marknadsordningen. En ingående granskning av frågan visade nödvändigheten av en grundläggande reform för att avgörande förbättringar skall nås. Ett geografiskt informationssystem krävs dock i varje enskilt fall. Eftersom alla förutsättningar ännu inte var uppfyllda för att reformen skulle kunna genomföras under 2001, hänvisade kommissionen i slutet av förra året till det geografiska informationssystemets avgörande betydelse och föreslog att reformen skulle skjutas upp i två år. Dessutom visade revisionsrättens förslag upp ytterligare möjligheter till förbättringar. Efter mycket konstruktiva samtal med medlemsstaterna blev dessa förbättringar sedan föremål för kommissionens förordning (EG) nr 648/2000 i slutet av mars 2001. I föreliggande resolutionsförslag uttalar man sin överraskning över att kommissionen tvivlar på tillförlitligheten i det statistiska materialet från det internationella rådet för olivolja. Dessa tvivel kommer dock ingalunda som en överraskning. De har nämnts under varje rådssammanträde mellan 1995 och 1998. Kommissionen har granskat uppgifterna i fråga och vid upprepade tillfällen diskuterat detaljerna med medlemsstaterna. Statistiken för 1999 från Internationella rådet för olivolja omarbetades för uppgifterna skulle normeras. I detta sammanhang uppstod en 30-procentig minskning av de beräknade bestånden. Dessutom kunde man konstatera att man hade en osäkerhetsmarginal på 10 till 12 procent att räkna med i uppgifterna från de enskilda staterna. Följande skall sägas om Jové Peres betänkande: Betänkandet om kommissionens förslag till en framtida gemensam marknadsordning för olivolja är ju uppdelad i två frågor, nämligen å ena sidan att beslutet om en reform på området olivolja skjuts upp i två år tills vi har noggrannare uppgifter att gå på och ett mer tillförlitligt kontrollsystem, och å andra sidan införandet av ett nytt regelverk för klassificering av olivolja liksom av en kvalitetsstrategi för olivolja. Ändringsförslagen rör fyra tunga frågor: marknadsåtgärderna och den slutgiltiga reformen, kontrollen av nuvarande regler, klassificering och märkning av olivolja samt verksamheten som bedrivs av de organiserade aktörerna på marknaden. Jag skall ta upp samtliga dessa frågor. Beträffande de allmänna marknadsaspekterna förordar kommissionen ändringsförslag 2 som pekar på nödvändigheten av att utvärdera resultaten av åtgärderna under övergångsperioden. Ändringsförslag 4, 5 och 9 noteras av kommissionen, som rent formellt dock inte kan anta dessa eftersom de föregriper beslutet om den slutgiltiga reformen, vilket kommissionen i nuläget vill lämna öppet. Ändringsförslag 3, 6 och 26 om en automatisk privat lagerhållning även i de fall då situationen på marknaden inte kräver detta, kan inte godtas. Inte heller kan kommissionen förorda ändringsförslag 1 och 46 om bidrag för den faktiska mängden producerad olivolja av pressrester eftersom detta ytterligare skulle försvåra kontrollen. Inte heller kan kommissionen godkänna ändringsförslag 27, enligt vilket produktionsersättningen skulle utvidgas till att gälla produkter som inte är underkastade internationell konkurrens med billig olivolja."@sv13
lpv:unclassifiedMetadata

Named graphs describing this resource:

1http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Danish.ttl.gz
2http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Dutch.ttl.gz
3http://purl.org/linkedpolitics/rdf/English.ttl.gz
4http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Events_and_structure.ttl.gz
5http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Finnish.ttl.gz
6http://purl.org/linkedpolitics/rdf/French.ttl.gz
7http://purl.org/linkedpolitics/rdf/German.ttl.gz
8http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Greek.ttl.gz
9http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Italian.ttl.gz
10http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Latvian.ttl.gz
11http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Portuguese.ttl.gz
12http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Spanish.ttl.gz
13http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Swedish.ttl.gz

The resource appears as object in 2 triples

Context graph