Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2001-04-04-Speech-3-232"
| Predicate | Value (sorted: default) |
|---|---|
| rdf:type | |
| dcterms:Date | |
| dcterms:Is Part Of | |
| dcterms:Language | |
| lpv:document identification number |
"en.20010404.15.3-232"4
|
| lpv:hasSubsequent | |
| lpv:spoken text |
"Eine Föderation ist dadurch charakterisiert, dass jeder Mitgliedstaat über sein Verfassungsmodell und über seinen Staatsaufbau souverän entscheidet. So wenig ich möchte, dass über die innere Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in Europa entschieden wird, so wenig will ich anderen vorschreiben, wie sie ihr eigenes Land organisieren. Was läge mir ferner, als etwa für das Königreich Dänemark, für die Hellenische Republik, für das Königreich Spanien oder eines Tages für die Republik Ungarn eine föderale Lösung zu propagieren, die sie nicht wollen! Eine Verfassung brauchen wir also gerade deshalb, weil wir keinen Einheitsstaat wollen.
Der Ministerrat sollte eine Staatenkammer werden, in der jeder Staat, vertreten durch seine Regierung, abstimmt. Diese Kammer wahrt die Souveränität der Nationalstaaten. Das Europaparlament – Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten – sollte zur Bürgerkammer werden. Beide Kammern sollten in allen Bereichen, in denen Recht gesetzt wird, gleichwertig und gleichberechtigt entscheiden.
Viel Kritik an Europa macht sich an der Kommission fest, manchmal zu Recht. Oft wird die Kommission aber auch nur zum Sündenbock gemacht, und die Suche nach Sündenböcken ist die beliebteste Jagdart überhaupt!
Ich kenne die Neigung fast aller nationalen Regierungen, Entscheidungen, die Sie auf europäischer Ebene selber getroffen haben, dann als Ausgeburt europäischer Regelungswut zu brandmarken, ...
... wenn es im eigenen Land Gegenwind gibt, und dies ist Ihnen gewiss auch nicht unbekannt. Das ändert aber nichts an der berechtigten Kritik, der Kommission mangele es angesichts ihrer Bedeutung an demokratischer Legitimation für ihre Arbeit. Das müssen wir ändern.
Sie wissen, dass es dafür zwei Modelle gibt: die Wahl des Kommissionspräsidenten unmittelbar durch das Volk, oder die Wahl des Kommissionspräsidenten durch die beiden Kammern des Parlamentes.
Welche Funktion hat eine Verfassung für ein politisches Gemeinwesen? Eine „Grammatik der Freiheit“ und gerade bei uns in Europa – auch eine „Grammatik der Solidarität“. Mit ihr legt der Souverän, das Volk, fest, an welche Werte er sich bindet, in welchen Bereichen und an wen er Macht delegiert, und wie er diese Macht organisieren und begrenzen will. Schließlich regelt eine Verfassung die Frage, wer wofür zuständig ist. Damit ergeben sich die Elemente einer Verfassung für eine europäische Föderation der Nationalstaaten. Sie sollte aus drei Abschnitten bestehen. Den ersten Teil sollte die auf dem europäischen Gipfel von Nizza proklamierte Grundrechtscharta bilden.
Ich bevorzuge das parlamentarische Modell, bei dem die Kommission sich auf eine parlamentarische Mehrheit stützt.
Aber ganz gleich, welcher Weg in einer Verfassung eingeschlagen wird: Ein so gestärktes Parlament mit zwei Kammern und eine Kommission, die demokratisch besser legitimiert ist, können der europäischen Idee neue und entscheidende Impulse geben.
Die Bürgerinnen und Bürger Europas werden sich stärker für das interessieren, was in Brüssel, in Straßburg und in Luxemburg geschieht, und sie werden sich auch dann stärker damit identifizieren, wenn sie mit einzelnen Entscheidungen nicht einverstanden gewesen sind. Ein gestärktes Parlament würde, davon bin ich überzeugt, auch dazu beitragen, dass die Parteien nicht nur dem Namen nach europäisch sind, sondern dass sie sich auch europäisch verhalten.
(
Die Reform der europäischen Institutionen würde auch dazu beitragen, dass eine breitere europäische Öffentlichkeit wächst. Die brauchen wir! Es gibt doch jetzt schon Themen, die überall in Europa die Menschen bewegen. Denken Sie an den Euro, an seine innere Stabilität und an seinen Außenwert. Denken wir an den Frieden in unserer Nachbarschaft, an den Wunsch nach gesunden Lebensmitteln oder an die Regeln, nach denen Fußballspieler innerhalb Europas wechseln dürfen.
In der Verfassungsdiskussion müssen wir auch darauf achten, dass die Kommission weiter Anwalt des Gemeinschaftsinteresses bleibt.
Dieser Anker des europäischen Einigungsprozesses, das Initiativrecht der Kommission, muss bleiben!
Die Debatten der zurückliegenden Monate haben aber gezeigt, dass die intergouvernementale Methode an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gekommen ist.
Und noch befinden wir uns im Europa der Fünfzehn! Wir alle wissen, in der Politik kommt es nicht nur auf die richtigen Ziele an, sondern auch darauf, wie man sie am besten erreicht. Wie soll also der Weg zu einer europäischen Verfassung aussehen, der „Prozess für die Zukunft Europas“, wie er so zutreffend genannt wird?
Die Debatte über die Zukunft Europas sollte breiter als in einer Regierungskonferenz klassischen Typs geführt werden.
Als 1999 der Konvent zur Vorbereitung der europäischen Grundrechtscharta eingesetzt wurde, gab es viele Skeptiker. Sie werden mir gewiss zustimmen: Selten hat in den zurückliegenden Jahren ein europäisches Gremium so gut gearbeitet wie dieser Konvent.
Ich halte das für vorbildlich. Wir sollten deshalb über die Zukunft Europas in einem breit zusammengesetzten Gremium beraten, in dem neben Regierungsvertretern Abgeordnete der nationalen Parlamente und natürlich des Europäischen Parlaments eine wichtige Rolle spielen müssen.
Dort sollten die nötigen Entscheidungen möglichst weitgehend vorbereitet werden.
Sie soll das Handeln der europäischen Institutionen binden, sie soll die Mitgliedstaaten, da wo sie europäisches Recht umsetzen, binden. Die Grundrechtskataloge der Mitgliedstaaten und die Europäische Menschenrechtskonvention sind davon nicht berührt. Der zweite Teil einer europäischen Verfassung muss die Kompetenzen zwischen den Mitgliedstaaten einerseits und der Europäischen Union andererseits mit der gebotenen Klarheit abgrenzen. Er bestimmt damit wesentlich das Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und der Föderation. Unser Bestreben sollte es dabei sein, das Prinzip der Subsidiarität breiter zu verankern. Auf europäischer Ebene sollte nur das entschieden werden, was in den Mitgliedstaaten nicht besser erledigt werden kann. Das muss die Richtschnur sein! Alles, was in der Verfassung nicht ausdrücklich als europäische Zuständigkeit aufgeführt ist, bleibt also nationale Zuständigkeit. Um der Furcht vor einer schleichenden Zentralisierung in Europa zu begegnen, halte ich auch einen weiteren Schritt für erwägenswert: Die ausdrückliche Festlegung von Zuständigkeiten, die den Mitgliedstaaten vorbehalten sind. Ich möchte dafür nur zwei Beispiele nennen. Es muss den Mitgliedstaaten möglich sein, auch im Rahmen einer europäischen Sozialpolitik eigene Wege bei der Alterssicherung zu gehen oder im Rahmen der Umweltpolitik bei der Förderung erneuerbarer Energien.
Wir sollten alle Sorgfalt und alle Mühe darauf verwenden, dass die Debatte über die Zukunft Europas nicht nur in Expertenkreisen geführt wird. Wir müssen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Mit meinem italienischen Kollegen, Präsident Ciampi, und vielen anderen bin ich darin einig: Wir müssen in diese Debatte auch die Bürgerinnen und Bürger in den Beitrittsländern einbeziehen.
Die künftige europäische Verfassung wird auch ihre Zukunftsordnung sein.
Meine Damen und Herren, nutzen Sie Ihre Rechte als frei gewählte Abgeordnete. Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten, Europa voranzubringen. Sie haben mehr Einfluss, als viele glauben. Tragen Sie dazu bei, dass Europa erlebbar wird für die Bürgerinnen und Bürger in unseren Ländern. Sie haben schon viel erreicht. Gehen Sie weiter auf diesem Weg. Mich haben Sie dabei an Ihrer Seite!
Dabei weiß ich natürlich, dass selbst die perfekteste Kompetenzabgrenzung uns auch in Zukunft Konflikte nicht ersparen wird. Mit Ministerpräsident Jean-Claude Juncker und vielen anderen Europäern bin ich darin einig, dass wir nicht festlegen sollten, was die EU nie wird machen dürfen. Die Verfassung muss die Möglichkeit vorsehen, dass Zuständigkeiten mit einstimmigem Beschluss der Föderationsmitglieder anders geregelt werden können. Neben der Grundrechtscharta und der Regelung der Zuständigkeiten sollte die Verfassung in einem dritten Abschnitt das künftige institutionelle Gefüge Europas festlegen.
Ich habe am Anfang vom Unbehagen vieler Bürgerinnen und Bürger gesprochen, die die Erfahrung machen oder das Gefühl haben, dass sie zu wenig Einfluss darauf haben, wie schnell, in welche Richtung und zu welchem Ziel der europäische Einigungszug fährt. Sie sehen demokratische Rechte verletzt. Darum müssen wir die Frage nach der demokratischen Legitimation Europas in den Mittelpunkt dieser Diskussion stellen.
Parlament und Ministerrat – so denke ich – sollten zu einem echten Zweikammer-Parlament ausgebaut werden."@de7
|
| lpv:translated text |
"En føderation er karakteriseret ved, at hver medlemsstat bestemmer suverænt over sin forfatning og sin statsform. Jeg ønsker ikke, at der skal træffes afgørelser i Europa om den interne opbygning af Forbundsrepublikken Tyskland, men lige så lidt vil jeg foreskrive andre, hvordan de organiserer deres eget land. Intet ville ligge mig fjernere end at propagandere for, at f.eks. Kongeriget Danmark, Den Hellenske Republik, Kongeriget Spanien eller til sin tid Republikken Ungarn skulle have et føderalt system, som de ikke ønsker. Vi behøver altså netop en forfatning, fordi vi ikke ønsker en enhedsstat.
Ministerrådet skal være landenes kammer, hvor hvert land stemmer, repræsenteret af sin regering. Dette kammer varetager nationalstaternes suverænitet. Europa-Parlamentet - De, mine damer og herrer - skal være det kammer, der repræsentere borgerne. Begge kamre bør træffe afgørelse, ligeværdigt og ligeberettiget, på alle områder, hvor der stiftes ret.
Meget af kritikken mod Europa er vendt mod Kommissionen, sommetider med rette. Men ofte gøres Kommissionen blot til syndebuk, og jagten på syndebukke er jo den mest populære jagtform overhovedet.
Jeg kender tilbøjeligheden hos næsten alle regeringer til at stemple beslutninger, de selv har været med til at træffe på europæisk plan, som et udslag af det europæiske reguleringsvanvid, ...
... når det støder på modstand i deres eget land. Dette er bestemt heller ikke ukendt for Dem. Men det ændrer ikke ved den berettigede kritik, at Kommissionen i betragtning af sin betydning savner demokratisk legitimitet for sit arbejde. Det skal vi ændre.
De ved, at der her findes to modeller, nemlig at Kommissionen vælges direkte af befolkningen, eller at kommissionsformanden vælges af Parlamentets to kamre.
Hvilken funktion har en forfatning for et politisk samfund? En "grammatik for friheden" og - netop hos os i Europa - også en "grammatik for solidariteten". Med en forfatning fastlægger den suveræne magthaver, folket, hvilke værdier den vil forpligte sig til, på hvilke områder og til hvem den delegerer magt, og hvordan den vil organisere og begrænse denne magt. Endelig regulerer en forfatning spørgsmålet om, hvem der har kompetence for hvad. Dette er også elementerne i en forfatning for en europæisk føderation af nationalstater. Den skal bestå af tre dele. Første del bør være det charter om grundlæggende rettigheder, der er proklameret på det europæiske topmøde i Nice.
Jeg foretrækker den parlamentariske model, hvor Kommissionen støtter sig på et parlamentarisk flertal.
Men uanset, hvilken vej vi slår ind på i en forfatning, kan et således styrket parlament med to kamre og en Kommission med en bedre demokratisk legitimitet give den europæiske idé nye og afgørende impulser.
Europas borgere vil blive mere interesseret i, hvad der foregår i Bruxelles, i Strasbourg og i Luxembourg, og de vil også i højere grad føle, at det vedrører dem, selv om de ikke er enige i alle beslutninger. Et styrket parlament ville efter min overbevisning også bidrage til, at partierne ikke kun er europæiske af navn, men også af gavn.
(
Reformen af de europæiske institutioner vil også bidrage til, at der udvikles en bredere europæisk offentlighed. Det har vi brug for. Der findes jo allerede nu emner, som engagerer befolkningen overalt i Europa. Tænk på euroen, dens indre stabilitet og dens internationale værdi. Vi kan også tænke på fred i vores nabolande, ønsket om sunde fødevarer eller reglerne for, hvordan fodboldspillere må skifte klub i Europa.
I forfatningsdiskussionen skal vi også sørge for, at Kommissionen fortsat er talsmand for Fællesskabets interesser.
Dette anker i den europæiske integrationsproces, Kommissionens initiativret, skal bevares.
De sidste måneders debatter har imidlertid vist, at den mellemstatslige metode er nået til grænsen for, hvad den kan præstere.
Og vi befinder os endda stadig i et Europa bestående af De 15. Vi ved alle, at i politik gælder det ikke kun om at have de rigtige mål, men også om, hvordan man bedst når dem. Hvordan skal altså vejen hen imod en europæisk forfatning se ud, denne "proces for Europas fremtid", som den så rammende er kaldt?
Debatten om Europas fremtid bør føres på en bredere platform end i en traditionel regeringskonference.
Da konventet til forberedelse af det europæiske charter om grundlæggende rettigheder blev nedsat i 1999, var der mange, der var skeptiske. De vil sikkert give mig ret i, at sjældent i de foregående år har et europæisk organ arbejdet så godt som dette konvent.
Jeg betragter det som forbilledligt. Derfor bør vi drøfte Europas fremtid i et bredt sammensat organ, hvori ud over repræsentanter for regeringerne også medlemmer af de nationale parlamenter og naturligvis Europa-Parlamentet skal spille en vigtig rolle.
Der bør de nødvendige beslutninger forberedes så vidtgående som muligt.
Det skal binde de europæiske institutioners handlinger, det skal binde medlemsstaterne på de områder, hvor de gennemfører europæisk lovgivning. Medlemsstaternes kataloger over grundlovssikrede rettigheder og Den Europæiske Menneskerettighedskonvention berøres ikke heraf. Anden del af en europæisk forfatning skal med den fornødne klarhed afgrænse kompetencerne mellem medlemsstaterne på den ene side og EU på den anden side. Den bestemmer dermed i det væsentlige forholdet mellem medlemsstaterne og føderationen. Vi bør her bestræbe os på at give subsidiaritetsprincippet en bredere forankring. På europæisk plan bør der kun træffes afgørelse om det, der ikke bedre kan bestemmes i medlemsstaterne. Det skal være ledetråden. Alt det, som ikke i forfatningen udtrykkeligt er opført som europæisk kompetence, skal altså forblive inden for den nationale kompetence. For at imødegå frygten for en snigende centralisering i Europa, mener jeg også, det er værd at overveje et yderligere skridt, nemlig at der udtrykkeligt fastlægges de kompetencer, der er forbeholdt medlemsstaterne. Her vil jeg gerne nævne to eksempler. Medlemsstaterne skal have mulighed for at gå deres egne veje, f.eks. inden for rammerne af en europæisk socialpolitik ved udformningen af alderdomsforsikringen eller inden for rammerne af miljøpolitikken ved støtten til vedvarende energikilder.
Vi bør bruge al vores omhu og al vores energi på, at debatten om Europas fremtid ikke kun føres af eksperterne. Vi skal inddrage alle interesserede borgere. Jeg er enig med min italienske kollega, præsident Ciampi, og mange andre i, at vi også skal inddrage borgerne i ansøgerlandene i denne debat.
Den kommende europæiske forfatning bliver afgørende for den fremtidige opbygning.
Mine damer og herrer, udnyt Deres rettigheder som frit valgte parlamentsmedlemmer. Udnyt Deres muligheder for at skabe Europas fremtid. De har mere indflydelse, end mange tror. Giv Deres bidrag til, at Europa opleves som vedkommende af borgerne i vores lande. De har allerede opnået meget. Fortsæt ad denne vej. De har min fulde støtte.
Her ved jeg naturligvis godt, at selv den mest perfekte kompetenceafgrænsning ikke sparer os for konflikter i fremtiden. Jeg er enig med premierminister Jean-Claude Juncker og mange andre europæere i, at vi ikke bør fastlægge, hvad EU aldrig må gøre. Forfatningen skal give mulighed for, at kompetencerne kan reguleres på en anden måde, hvis det besluttes enstemmigt af føderationens medlemmer. Ud over chartret om grundlæggende rettigheder og reguleringen af kompetencerne bør forfatningen i et tredje afsnit fastlægge den fremtidige institutionelle struktur i Europa.
Jeg talte indledningsvis om, at mange borgere føler et ubehag, fordi de har gjort den erfaring eller har på fornemmelsen, at de har for lidt indflydelse på, hvor hurtigt, i hvilken retning og mod hvilket mål det europæiske tog kører. De mener, at demokratiske rettigheder tilsidesættes. Derfor skal vi gøre spørgsmålet om Europas demokratiske legitimitet til det centrale punkt i denne diskussion.
Parlamentet og Ministerrådet bør efter min mening udvikles til et ægte parlament med to kamre."@da1
"The point of a federation is that each Member State has sovereign powers to decide on its type of constitution and state structure. Just as I am loath to let Europe decide on internal arrangements for the Federal Republic of Germany, I am equally loath to dictate how others should organise their own country. The last thing I want is to impose a federal solution on, say, the Kingdom of Denmark, the Hellenic Republic or the Kingdom of Spain or, one day, the Republic of Hungary, which is not wanted. It is precisely because we do not want a centralised state that we need a constitution.
The Council of Ministers should become a chamber of state, in which each country votes and is represented by its government. This chamber would safeguard the sovereignty of the nation states. The European Parliament – you, honourable Members – should become the citizens’ chamber. Both chambers should have equal decision-making powers in all legislative areas.
A great deal of criticism about Europe sticks to the Commission, and often rightly so. But often the Commission is used as a scapegoat and the hunt for scapegoats is everyone’s favourite pastime!
I recognise the tendency of almost all national governments to brand decisions which they themselves have taken at European level as the monstrous invention of European regulatory mania ...
... when they come up against opposition in their own country, as I am sure you are aware. However, that does nothing to mitigate justified criticism that, given its importance, the Commission lacks democratic credentials for its work and we must change this.
As you know, there are two models for this: either the people directly elect the Commission president or the Commission president is elected by the two chambers of Parliament.
What is the function of a constitution in a political community? A "grammar of freedom" and, especially for us in Europe – a "grammar of solidarity". In it the sovereign power, i.e. the people, set out the values to which they are committed, the areas in which they delegate their powers, and to whom, and how they wish to organise and limit these powers. Finally, a constitution regulates who is responsible for what. The principles of a constitution for a European federation of nation states are the same. It should consist of three sections. The first section should contain the Charter of Fundamental Rights proclaimed at the Nice Summit.
I prefer the parliamentary model, whereby the Commission can count on a parliamentary majority.
But irrespective of which route is taken towards a constitution, a stronger parliament with two chambers and a Commission with better democratic credentials can give new, decisive momentum to the European idea.
The citizens of Europe will be more interested in what is going on in Brussels, Strasbourg and Luxembourg, they will identify more closely with it, even if they disagree with certain decisions. A stronger parliament would, I am sure, also help the parties to be European parties in fact and not just in name.
The reform of the European institutions would also help to bring about broader publicity at European level, which we sorely need. There are already issues which concern people all over Europe. Just think of the euro, its internal stability and its external value. Just think of peace in our corner of the world, the desire for healthy food or the rules governing transfers of football players within Europe.
We must ensure during the constitutional debate that the Commission continues to represent the Community’s interests.
This mainstay of the European unification process, the Commission’s right of initiative, must stay.
Debates over recent months have shown that the intergovernmental method has reached the end of its useful life.
And we are still only a Europe of the Fifteen! We all know that politics are a question not just of the right objectives but of how they can best be achieved. So how should the route towards a European constitution be constructed, what shape should the "process for the future of Europe", as it is so aptly called, take?
The debate on the future of Europe should be broader than the debate held in a classic type of Intergovernmental Conference.
When the convention to prepare the European Charter of Fundamental Rights was set up in 1999, there were a lot of sceptics. As I am sure you agree, rarely has a European committee worked as well as this convention in recent years.
I think it was exemplary. We should therefore discuss the future of Europe in a broadly composed committee in which government representatives, members of national parliaments and, of course, the European Parliament, all play an important role.
This is where the decisions needed should be prepared as comprehensively as possible.
It should govern action taken by the European institutions and be binding on the Member States as regards the implementation of European law. This will not affect the Member States’ catalogue of fundamental rights or the European Human Rights Convention. The second part of a European constitution must set a clear dividing line between the powers of the Member States and the powers of the European Union, thereby defining the fundamental relationship between the Member States and the federation. In so doing, an effort should be made to give the principle of subsidiarity a broader base. Only matters which are not better dealt with in the Member States should be decided at European level. That must be the guideline. In other words, everything not specifically allocated to Europe should remain the responsibility of the nation states. In order to counter the fear of creeping centralisation in Europe, I think we should also consider expressly stipulating the powers reserved for the Member States. I should just like to mention two examples here. The Member States must be able, even within the framework of a European social policy, to decide on their own old-age pension arrangements or to promote renewable sources of energy within the framework of an environmental policy.
We should be extremely careful and make every effort to ensure that the debate on the future of Europe is not just held in expert circles. We must involve all interested citizens. I agree with my Italian colleague, President Ciampi, and many other people that we must also involve the citizens of the candidate countries in this debate.
The future European constitution will also be their future order.
Ladies and gentlemen, exercise your rights as freely elected members of Parliament. Make use of the opportunity which you have to take Europe forward. You have more influence than many would have you believe. Help to make Europe real for the citizens of our countries. You have already done so much. Keep up the good work. I am with you all the way!
Of course, I know that even the most perfect definition of powers will not spare us conflict in the future. I agree with Prime Minister Jean-Claude Juncker and numerous other Europeans that we should not stipulate what the EU will never be allowed to do. The constitution must allow for powers to be regulated differently by unanimous decision of the members of the federation. In addition to including the Charter of Fundamental Rights and regulating powers, the constitution should comprise a third section on the future institutional structure of Europe.
I spoke at the beginning of the uneasiness of many of our citizens, who experience or feel that they have too little influence on how quickly, in which direction and towards what destination the European unification train is travelling. They see their democratic rights violated, which is why the question of Europe’s democratic credentials must take centre stage in this debate.
Parliament and the Council of Ministers should – in my view – be developed into a proper two-chamber parliament."@en3
"Una federación se caracteriza por el hecho de que cada Estado miembro decide soberanamente sobre su modelo constitucional o su estructura estatal. Del mismo modo que yo no desearía que en Europa se decidiese sobre el ordenamiento interno de la República Federal de Alemania, tampoco pretendo imponer a otros cómo deben organizar su propio país. ¡Nada más lejos de mí que pretender propugnar para el Reino de Dinamarca, la República Helénica, el Reino de España o algún día para la República de Hungría una solución federal que ellos no desean! Es decir, que necesitamos una constitución justamente por qué no queremos un Estado nacional.
El Consejo de Ministros se debería transformar en una cámara de los Estados, donde cada Estado, representado por su Gobierno, ejerciera su derecho a voto. Esta cámara sería garante de la soberanía de los Estados nacionales. El Parlamento Europeo –es decir, ustedes, Señorías– debería convertirse en la cámara de los ciudadanos. Ambas cámaras deberían tener el mismo poder y el mismo derecho de decisión en todos los ámbitos en los que se legisle.
En Europa, muchas críticas se concentran en la Comisión, a veces con razón. Sin embargo, a menudo la Comisión se convierte simplemente en el chivo expiatorio ¡y la búsqueda de chivos expiatorios es la más popular de todas las modalidades de caza!
Conozco la tendencia de casi todos los Gobiernos nacionales a denostar como producto del afán regulador europeo decisiones que ellos mismos han adoptado en el ámbito europeo ...
... cuando el viento sopla en contra en el propio país; una experiencia que sin duda tampoco les es desconocida. Lo cual no invalida, no obstante, la crítica justificada contra la insuficiente legitimación democrática de la labor de la Comisión, habida cuenta de su importancia. Tenemos que modificar esta situación.
Como ustedes saben, existen dos modelos para ello: la elección popular directa del Presidente de la Comisión o su elección por ambas cámaras del Parlamento.
¿Qué función cumple una constitución para una entidad política común? La de una “gramática de la libertad” y justamente entre nosotros, en Europa, también la de una “gramática de la solidaridad”. El pueblo soberano establece mediante su texto qué valores se compromete a respetar, en qué ámbitos y en quién delega su poder, y cómo desea organizar y limitar dicho poder. Finalmente, una constitución también regula quién es responsable de cada cosa. De todo ello se desprenden los elementos que debería reunir la constitución de una federación europea de Estados nacionales. Ésta debería constar de tres partes. La primera debería ser la Carta de los Derechos Fundamentales que se proclamó en Niza.
Yo prefiero el modelo parlamentario, en el que la Comisión se apoyaría en una mayoría parlamentaria.
Sin embargo, cualquiera que sea la vía que decida seguir una constitución, un Parlamento bicameral, así fortalecido, y una Comisión con una mayor legitimidad democrática podrían dar un nuevo impulso decisivo a la idea de Europa.
Los ciudadanos y ciudadanas de Europa se interesarán más por lo que ocurra en Bruselas, Estrasburgo y Luxemburgo, y también se sentirán más identificados con ello cuando no estén de acuerdo con ciertas decisiones concretas. Un Parlamento reforzado también contribuiría –estoy convencido– a que los partidos no fuesen sólo nominalmente europeos sino que también actuasen con una orientación europea.
La reforma de las instituciones europeas contribuiría asimismo al desarrollo de una opinión pública europea más amplia. ¡Y necesitamos contar con ella! Sin embargo, actualmente ya existen temas que mueven a las personas en toda Europa. Piensen, por ejemplo, en el euro, su estabilidad interna y su valor exterior. Pensemos, por ejemplo, en la paz en nuestro entorno inmediato, en el deseo de disponer de alimentos saludables o en las normas que permiten cambiar de club a los jugadores de fútbol dentro de Europa.
En el debate sobre la constitución también debemos velar por que la Comisión mantenga su condición de defensora de los intereses comunitarios.
¡Se debe mantener el derecho de iniciativa de la Comisión, que es un puntal del proceso de unificación europea!
Los debates de los meses pasados han demostrado, empero, que el método intergubernamental ha alcanzado el límite de lo que puede dar de sí.
¡Y esto cuando todavía estamos en la Europa de los Quince! Todos sabemos que en política no sólo es importante decidir los objetivos adecuados, sino también la mejor manera de alcanzarlos. ¿Cuál ha de ser, por lo tanto, el camino hacia una constitución europea, el “proceso hacia la Europa del futuro”, como tan acertadamente se describe?
El debate sobre el futuro de Europa se debería desarrollar a en un marco más amplio que el de una conferencia intergubernamental de tipo tradicional.
Cuando se constituyó en 1999 la Convención encargada de elaborar la Carta Europea de los Derechos Fundamentales, muchos se mostraron escépticos. Sin duda ahora coincidirán conmigo en que ningún órgano europeo ha trabajado tan bien en los últimos años como la citada Convención.
Su labor me parece ejemplar. En consecuencia, deberíamos debatir sobre el futuro de Europa en el marco de un órgano con una composición amplia en el que, además de los representantes de los Gobiernos, también deben tener un papel importante los diputados de los parlamentos nacionales y evidentemente también el Parlamento Europeo.
Allí se deberían preparar con el mayor detalle posible las decisiones necesarias.
La actuación de las instituciones europeas debería estar subordinada a ella y también debería ser vinculante para los Estados nacionales en los ámbitos en los que éstos transponen el Derecho europeo. El catálogo de derechos fundamentales de los Estados miembros y el Convenio Europeo para la protección de los derechos humanos se mantendrían invariables. La segunda parte de una constitución europea debería delimitar con la debida precisión las competencias de los Estados miembros, por un lado, y de la Unión Europea, por el otro. Los aspectos esenciales de la relación entre los Estados miembros y la federación quedarían plasmados allí. Nuestro objetivo en este contexto debe ser enraizar sobre una base más amplia el principio de subsidiariedad. Sólo se debería decidir en el ámbito europeo aquello que no se pueda resolver mejor a escala de los Estados miembros. ¡Este debe ser el hilo conductor! Todo lo que no figure expresamente en la constitución como de la competencia europea, seguirá siendo, por lo tanto, de la competencia nacional. Para salir al paso de los temores a una centralización subrepticia de Europa, creo que merecería la pena contemplar también la posibilidad de dar un paso más y concretar explícitamente las competencias reservadas a los Estados miembros. Permítanme que cite sólo dos ejemplos. Los Estados miembros deben tener la posibilidad de seguir su propio camino en materia de pensiones, aun en el marco de una política social europea, o en lo que respecta al fomento de las energías renovables, en el marco de la política medioambiental.
Deberíamos velar atentamente y no escatimar esfuerzos para que el debate sobre el futuro de Europa no se desarrolle exclusivamente en los círculos de expertos. Tenemos que involucrar en él a todos los ciudadanos y ciudadanas interesados. Yo coincido con mi colega italiano, el Presidente Ciampi, y con muchos otros en que es necesario que los ciudadanos y ciudadanas de los países candidatos también participen en el debate.
La futura constitución europea va a ser también su futuro ordenamiento.
Señorías, hagan uso de sus derechos en su calidad de diputados libremente elegidos. Hagan uso de las posibilidades a su alcance para hacer avanzar a Europa. Su influencia es mayor de lo que muchos piensan. Contribuyan a que Europa se convierta en una experiencia viva para los ciudadanos y ciudadanas de nuestros países. Ya han conseguido mucho. Continúen avanzando por este camino. ¡Yo estaré a su lado en este recorrido!
Cuando digo esto, evidentemente sé muy bien que aun la más perfecta delimitación de competencias no podrá evitarnos futuros conflictos. Coincido con el Primer Ministro Jean-Claude Juncker y con muchos otros europeos en que no deberíamos establecer qué no estará autorizada a hacer jamás la UE. La constitución debe prever la posibilidad de un reparto distinto de las competencias por decisión unánime de los miembros de la federación. Además de la Carta de los Derechos Fundamentales y la regulación de las competencias, la constitución también debería establecer, en una tercera parte, la futura estructura institucional de Europa.
Al principio me he referido al malestar de muchos ciudadanos y ciudadanas que han constatado o sienten que pueden influir demasiado poco sobre la velocidad, la dirección y el destino final del tren de la unificación europea. Estas personas consideran que se están conculcando algunos derechos democráticos. El tema de la legitimación democrática de Europa debe ocupar, por lo tanto, el lugar central en este debate.
El Parlamento y el Consejo de Ministros se deberían transformar, en mi opinión, en un auténtico parlamento bicameral."@es12
"Liittovaltion tunnusmerkkeihin kuuluu, että jokainen jäsenvaltio päättää omasta perustuslakimallistaan sekä valtiorakenteestaan itsenäisesti. Niin vähän kuin haluan, että yhteisössä päätetään Saksan liittotasavallan sisäisistä järjestelyistä, yhtä vähän haluan määrätä muille, miten heidän tulee järjestää asiat omassa valtiossaan. Tuskin mikään voisi olla kauempana tavoitteistani, kuin tyrkyttää esimerkiksi Tanskan kuningaskunnalle, Helleenien tasavallalle, Espanjan kuningaskunnalle tai vielä jonakin päivänä Unkarin tasavallalle liittovaltioratkaisua, jota ne eivät halua! Tarvitsemme siis perustuslain juuri siksi, että emme halua yhtenäistä valtiota.
Ministerineuvostosta pitäisi tehdä valtiokamari, jossa hallituksen edustamat valtiot äänestävät. Tämä kamari puolustaa kansallisvaltioiden suvereenisuutta. Euroopan parlamentista – teistä, hyvät parlamentin jäsenet – tulisi kansalaiskamari. Kamareiden pitäisi olla yhdenvertaisessa ja tasa-arvoisessa asemassa kaikista lainsäädäntöä koskevista asioista päätettäessä.
Komissio saa paljon kritiikkiä osakseen, joskus aivan oikeutetusti. Komissiosta tehdään kuitenkin usein vain syntipukki, ja syntipukkien etsiminenhän on kaikkein suosituin metsästysmuoto!
Tiedän, että lähes kaikkien jäsenvaltioiden hallituksilla on taipumus moittia yhteisötasolla itse tekemiään päätöksiä Euroopan sääntelyvimman tulokseksi, ...
... kun he kohtaavat omassa maassaan vastustusta, eikä tämä ole varmasti teillekään vieras asia. Siitä huolimatta on aivan oikeutettua arvostella sitä, ettei komission työllä ole sellaista demokraattista legitimaatiota, jonka sen painoarvo edellyttäisi. Tämä asia on muutettava.
Te tiedätte, että siihen on olemassa kaksi ratkaisutapaa: se, että joko kansa tai molemmat parlamentin kamarit yhdessä valitsevat komission puheenjohtajan.
Mikä tehtävä perustuslailla on poliittisessa yhteisössä? Se on "vapauden ohjekirja" ja Euroopassa nimenomaan myös "yhteisvastuullisuuden ohjekirja". Sen avulla suvereeni, eli kansa, päättää, mihin arvoihin se sitoutuu, missä asioissa ja kenelle se siirtää valtaa sekä miten se haluaa organisoida ja rajoittaa tätä valtaa. Perustuslaki sääntelee lisäksi toimivaltakysymystä. Näin syntyy pohja Euroopan kansallisvaltioiden liittovaltion perustuslaille. Sen pitäisi koostua kolmesta osasta. Ensimmäisen osan pitäisi muodostaa Nizzan huippukokouksessa julistettu perusoikeusasiakirja.
Minä kannatan parlamentaarista mallia, jossa komissio nauttii parlamentin enemmistön luottamusta.
Valitaanpa perustuslaissa sitten kumpi tapa tahansa, entistä vahvempi kaksikamarinen parlamentti ja demokraattisesti paremmin legitimoitu komissio voivat antaa Eurooppa-ajatukselle uusia ja merkittäviä virikkeitä.
Euroopan kansalaisia kiinnostaa jatkossa enemmän, mitä Brysselissä, Strasbourgissa ja Luxemburgissa tapahtuu, ja he samastuvat tapahtumiin voimakkaammin myös silloin, kun he ovat olleet yksittäisistä päätöksistä eri mieltä. Olen vakuuttunut, että vahvistettu parlamentti vaikuttaisi myös siihen, etteivät puolueet olisi eurooppalaisia vain nimensä, vaan myös käytöksensä perusteella.
(
Unionin toimielinten uudistus auttaisi myös laajentamaan eurooppalaista julkisuutta. Sitähän me tarvitsemme! Nytkin on jo olemassa aiheita, jotka puhuttavat ihmisiä kaikkialla Eurooppaa. Ajatelkaapa euroa, sen sisäistä vakautta ja ulkoista arvoa. Ajatellaanpa lähialueidemme rauhaa, toivetta terveellisistä elintarvikkeista tai sääntöjä, joiden mukaan jalkapalloilijat saavat vaihtaa seuraa Euroopan sisällä.
Meidän on huolehdittava perustuslakikeskustelussa siitä, että komissio ajaa jatkossakin yhteisön etua.
Tämä Euroopan yhdentymiskehityksen kulmakivi, komission aloiteoikeus, on säilytettävä!
Viime kuukausien aikana käydyt keskustelut ovat osoittaneet, että hallitusten välinen menetelmä on saavuttanut suorituskykynsä äärirajat.
Ja me olemme vielä 15 jäsenvaltion unionissa! Me kaikki tiedämme, että politiikassa ei ole tärkeää pelkästään oikeat tavoitteet, vaan myös se, miten ne parhaiten saavutetaan. Millainen Euroopan perustuslakiin johtavan kehityksen, "Euroopan tulevaisuuden prosessin" – kuten sitä osuvasti nimitetään – tulee olla?
Euroopan tulevaisuudesta pitäisi keskustella laajemmin kuin perinteisessä hallitustenvälisessä konferenssissa.
Kun Euroopan perusoikeuskirjan valmistelukunta perustettiin vuonna 1999, monet suhtautuivat asiaan epäilevästi. Olette kanssani varmasti samaa mieltä siitä, että viime vuosina harvat unionin toimielimet ovat tehneet yhtä hyvää työtä kuin tuo valmistelukunta.
Minusta se on esimerkillistä. Meidän pitäisikin neuvotella Euroopan tulevaisuudesta monista eri tahoista koostuvassa elimessä, jossa hallitusten edustajien ohella kansallisten parlamenttien ja tietenkin Euroopan parlamenttien jäsenien täytyy olla tärkeässä asemassa.
Tarpeelliset päätökset pitäisi valmistella siellä mahdollisimman pitkälle.
Sen tulee sitoa unionin toimielimiä ja sen tulee sitoa jäsenvaltioita, kun on kyse yhteisön lainsäädännön täytäntöönpanosta. Se ei vaikuta mitenkään jäsenvaltioiden perusoikeusluetteloon eikä Euroopan ihmisoikeussopimukseen. Euroopan perustuslain toisen osan on rajattava selkeästi jäsenvaltioiden ja Euroopan unionin väliset toimivaltuudet. Se määrää siten oleellisesti jäsenvaltioiden ja liittovaltion välisen suhteen. Meidän pitäisi pyrkiä juurruttamaan toissijaisuusperiaate vankemmin tähän yhteyteen. Yhteisön tasolla pitäisi päättää ainoastaan sellaisista asioista, joita ei voida hoitaa paremmin jäsenvaltioissa. Tämän on oltava ohjenuoramme! Kaikki asiat, joiden ei perustuslaissa mainita erikseen kuuluvan yhteisön toimivaltaan, kuuluvat jäsenvaltioiden toimivaltaan. Vastataksemme Euroopan asteittaiseen keskittämiseen kohdistuvaan pelkoon, pidän harkitsemisen arvoisena toimenpiteenä myös sitä, että jäsenvaltioille jäävät toimivaltuudet vahvistettaisiin selkeästi. Haluaisin mainita tästä vain kaksi esimerkkiä. Unionin sosiaalipolitiikan on annettava jäsenvaltioille mahdollisuus kulkea myös omaa tietään eläkejärjestelmään liittyvissä asioissa, sama koskee ympäristöpolitiikkaa, kun on kyse uusiutuvan energian tukemisesta.
Meidän pitäisi tehdä kaikkemme sen hyväksi, ettei Euroopan tulevaisuudesta keskusteltaisi ainoastaan asiantuntijapiireissä. Meidän otettava kaikki siitä kiinnostuneet kansalaiset mukaan. Olen italialaisen kollegani, presidentti Ciampin, ja monien muiden kanssa samaa mieltä siitä, että meidän on otettava myös ehdokasvaltioiden kansalaiset mukaan tähän keskusteluun.
Euroopan tulevalla perustuslailla järjestellään heidänkin tulevaisuutensa.
Hyvät naiset ja herrat, hyödyntäkää oikeutenne, jotka olette saaneet vapaasti valittuina parlamentin jäseninä. Hyödyntäkää mahdollisuutenne kehittää Eurooppaa. Teillä on vaikutusvaltaa enemmän kuin monet luulevatkaan. Auttakaa tekemään Euroopasta valtioidemme kansalaisille kokemisen arvoinen. Te olette saaneet jo paljon aikaiseksi. Jatkakaa vain samalla tavalla. Minä olen teidän puolellanne!
Tiedän toki, ettei täydellinenkään toimivaltuuksien rajaaminen estä tulevaisuudessa konfliktien syntymistä. Olen pääministeri Jean-Claude Junckerin sekä monien muiden eurooppalaisten kanssa samaa mieltä siitä, ettei meidän pitäisi lyödä lukkoon sitä, mihin asioihin EU ei saa koskaan puuttua. Perustuslakiin on sisällytettävä se mahdollisuus, että toimivaltuuksia voidaan järjestellä uudestaan liittovaltion jäsenten yksimielisellä päätöksellä. Perusoikeuskirjan ja toimivaltuuksien järjestelyn ohella perustuslain kolmannessa osassa pitäisi vahvistaa yhteisön tuleva toimielinrakenne.
Puhuin alussa monien kansalaisten epämukavasta olosta, koska he kokevat ja tuntevat pystyvänsä vaikuttamaan liian vähän siihen, miten nopeasti, mihin suuntaan ja mihin määränpäähän Euroopan yhdentymisjuna kulkee. Heidän mielestään demokraattisia oikeuksia on loukattu. Siksi meidän on asetettava Euroopan demokraattista legitimaatiota koskeva kysymys tämän keskustelun keskipisteeksi.
Parlamentista ja ministerineuvostosta pitäisi minun mielestäni muodostaa oikea kaksikamarinen parlamentti."@fi5
"Une fédération est caractérisée par le fait que chaque État membre décide souverainement de son modèle constitutionnel et de la structure de son État. Autant je ne souhaite pas que l’on décide au niveau européen de l’ordre intérieur de la République fédérale d’Allemagne, autant je ne souhaite pas imposer aux autres leur propre mode d'organisation. Loin de moi l’idée d’imposer une solution fédérale au Royaume du Danemark, à la République hellénique, au Royaume d’Espagne ou, un jour, à la République de Hongrie, alors qu’ils n’en veulent pas ! Nous avons donc besoin d’une Constitution parce que, justement, nous ne voulons pas d’un État unique.
Le Conseil de ministres devrait devenir une Chambre des États, au sein de laquelle chaque État, représenté par son gouvernement, exprimerait ses suffrages. Cette Chambre préserve la souveraineté des États nations. Le Parlement européen - vous-mêmes, Mesdames et Messieurs les Députés - devrait devenir une Chambre des citoyens. Les deux Chambres devraient statuer à droits égaux dans tous les domaines de réglementation.
De nombreuses critiques de l’Europe sont en réalité adressées à la Commission, parfois à raison. Mais la Commission n’est souvent qu’un bouc émissaire et la recherche de boucs émissaires est la chasse la plus appréciée !
Je connais la tendance de presque tous les gouvernements nationaux à stigmatiser les décisions qu'ils ont eux-mêmes prises au niveau européen comme le produit d’une rage réglementaire européenne…
... quand un vent contraire souffle dans leur pays ; cela ne vous est certainement pas inconnu. Cela ne change toutefois rien à la critique justifiée qui veut que le travail de la Commission, étant donné son importance, manque de légitimité démocratique. Nous devons changer cela.
Vous savez qu’il existe deux modèles pour cela : l’élection du président de la Commission au suffrage universel direct ou son élection par les deux Chambres du Parlement.
Quelle est la fonction d’une Constitution pour une communauté politique ? Une "grammaire de la liberté" et aussi - chez nous en Europe - une "grammaire de la solidarité". L’électorat, le peuple, détermine à l’aide de cette Constitution à quelles valeurs il s’attache, dans quels domaines et à qui il délègue du pouvoir, et comment il veut organiser et limiter ce pouvoir. Une Constitution réglemente somme toute qui est compétent pour quoi. Ce sont les éléments d’une Constitution pour une fédération européenne d’États nations. Elle devrait se composer de trois parties. La Charte des droits fondamentaux proclamée au sommet européen de Nice devrait former la première partie.
Je préfère le modèle parlementaire, dans lequel la Commission s’appuie sur une majorité parlementaire.
Mais, quel que soit le chemin choisi dans la Constitution, un Parlement ainsi renforcé et doté de deux chambres et une Commission démocratiquement mieux légitimée peuvent donner une impulsion nouvelle et décisive à l'idée européenne.
Les citoyens de l’Europe s’intéresseront davantage à ce qui se passe à Bruxelles, à Strasbourg et à Luxembourg, et ils s’identifieront davantage à l’Europe s’ils ne sont pas d’accord avec certaines décisions. Un Parlement renforcé contribuerait également, j’en suis convaincu, à ce que les partis ne soient pas uniquement européens dans leur dénomination, mais se comportent aussi comme des partis européens.
(
La réforme des institutions européennes contribuerait également à élargir l'opinion publique européenne. Nous en avons besoin ! Certains thèmes interpellent déjà tout le monde en Europe. Pensez à l’euro, à sa stabilité interne et à sa valeur externe. Pensez à la paix chez nos voisins, à la volonté de disposer d’aliments sains ou aux règles qui s’appliquent aux transferts européens des joueurs de football.
Dans la discussion sur la Constitution, nous devons aussi veiller à ce que la Commission continue à défendre les intérêts de la Communauté.
Il faut conserver cet ancrage du processus d’unification européen qu'est le droit d’initiative de la Commission !
Les débats de ces derniers mois ont également montré que la méthode intergouvernementale avait atteint ses limites.
Et nous sommes encore dans l’Europe des Quinze ! Nous savons tous qu’en politique, il importe de se fixer les bons objectifs, mais aussi de les atteindre au mieux. Quelle est la voie vers une Constitution européenne, le "processus pour l’avenir de l’Europe", comme on l’appelle parfois à juste titre ?
Il faudrait mener le débat sur l’avenir de l’Europe sur un plan plus large qu’une Conférence intergouvernementale classique.
Lorsque la Convention préparatoire à la Charte européenne des droits fondamentaux a été réunie en 1999, il y avait de nombreux sceptiques. Vous serez certainement d’accord avec moi que rarement un organe européen a aussi bien travaillé ces dernières années que ne l'a fait cette Convention.
Je trouve que c’est exemplaire. Nous devrions par conséquent débattre de l’avenir de l’Europe dans un organe élargi, dans lequel des représentants des gouvernements, des députés des parlements nationaux et évidemment du Parlement européen devraient jouer un rôle important.
Il faudrait y préparer les décisions nécessaires le plus en profondeur possible.
Elle doit engager l'action des institutions européennes, elle doit engager les États membres là où ils appliquent le droit européen. Elle ne modifie en rien la liste des droits fondamentaux des États membres et la Convention européenne des droits de l’homme. La deuxième partie d’une Constitution européenne doit délimiter avec toute la clarté requise les compétences des États membres d’une part et de l’Union européenne d’autre part. Elle détermine ainsi essentiellement le rapport entre les États membres et la Fédération. À cette occasion, nous devrions nous efforcer de davantage ancrer le principe de subsidiarité. Il faudrait ne décider au niveau européen que ce qui ne peut pas être mieux fait dans les États membres. Telle doit être notre ligne de conduite ! Tout ce que la Constitution ne renseigne donc pas comme compétence européenne est donc une compétence nationale. Pour dissiper la crainte d’une centralisation insidieuse en Europe, j’envisage même une étape supplémentaire : la liste explicite des compétences réservées aux États membres. Je voudrais citer deux exemples. Les États membres doivent avoir la possibilité de choisir leur propre voie en matière d'assurance vieillesse dans le cadre d’une politique sociale européenne ou de promouvoir certaines énergies renouvelables dans le cadre de la politique de l’environnement.
Nous devrions tout mettre en œuvre pour que le débat sur l’avenir de l’Europe ne soit pas uniquement mené dans des cercles d’experts. Nous devons y mêler tous les citoyens intéressés. Je suis d’accord avec mon collègue italien, le président Ciampi, et beaucoup d’autres pour dire que nous devons également inclure à ce débat les citoyens des pays candidats à l’adhésion.
La future Constitution européenne sera aussi leur organisation future.
Mesdames et Messieurs, usez de vos droits de députés élus au suffrage universel. Exploitez les possibilités qui s'offrent à vous de faire avancer l’Europe. Vous avez plus d’influence que beaucoup ne le croient. Contribuez à ce que l’Europe devienne perceptible pour les citoyens de nos pays. Vous avez déjà réussi beaucoup de choses. Continuez sur cette voie. Je vous accompagne sur cette route !
Évidemment, je sais que même la meilleure délimitation des compétences ne nous épargnera pas des conflits. Je suis d’accord avec le Premier ministre Jean-Claude Juncker et de nombreux autres Européens pour dire que nous ne devrions pas fixer ce que l’UE ne devra jamais faire. La Constitution doit envisager la possibilité que les compétences puissent être réglementées différemment à l’unanimité des membres de la Fédération. À côté de la Charte des droits fondamentaux et de la définition des compétences, la Constitution devrait déterminer la future structure institutionnelle de l’Europe dans une troisième partie.
J’ai parlé au début du malaise d’un grand nombre de citoyens, qui ont le sentiment ou font l’expérience d’avoir trop peu d’influence sur la rapidité, le sens et l’objectif final de l’unification européenne. Ils estiment que leurs droits démocratiques sont violés. C’est pourquoi nous devons mettre la question de la légitimité démocratique de l’Europe au centre de notre discussion.
Il faudrait, je pense, rassembler le Parlement et le Conseil de ministres dans un véritable parlement bicaméral."@fr6
"Caratteristica di una federazione è che ogni paese membro decide sovranamente circa il proprio modello di costituzione e l’ordinamento dello Stato. Così come non gradirei che in Europa si decidesse sull’ordinamento interno della Repubblica federale di Germania, tantomeno direi ad altri come organizzare il proprio paese. Lungi da me proporre una soluzione federale indesiderata al Regno di Danimarca, alla Repubblica di Grecia, al Regno di Spagna o alla Repubblica di Ungheria! Ciò nondimeno, necessitiamo di una costituzione proprio perché non vogliamo creare uno Stato unitario.
Il Consiglio dei ministri dovrebbe diventare una camera degli Stati, nella quale ogni Stato, rappresentato dal suo governo, ha diritto di voto. Questa camera garantirebbe la sovranità degli Stati nazionali. Il Parlamento europeo, cioè voi, onorevoli parlamentari, dovrebbe diventare la camera dei cittadini. Entrambe le camere dovrebbero legiferare, in tutti gli ambiti previsti dalla legge, a livello paritario e con uguali diritti.
Molte critiche nei confronti dell’Unione europea si concentrano sulla Commissione, a volte a ragione. Spesso però la Commissione diventa solo un capro espiatorio ed effettivamente va detto che la ricerca di capri espiatori pare essere uno sport molto amato!
Conosco la tendenza di quasi tutti i governi nazionali a bollare le decisioni da loro stessi prese a livello europeo come frutto di una certa smania regolatrice europeistica…
... quando in patria tira vento contrario, certo la cosa non vi sarà nuova. Ma ciò non cambia nulla per quanto riguarda la giusta critica che alla Commissione manca la legittimazione democratica per lavorare, considerata la sua importanza. Ecco dove dobbiamo davvero intervenire.
Come sapete, ci sono due strade: l’elezione popolare diretta del Presidente della Commissione, oppure l’elezione del Presidente della Commissione da parte di entrambe le camere del Parlamento.
Quale funzione assolve una costituzione per una comunità politica? Direi quella di “grammatica della libertà” e, proprio per noi in Europa, anche di “grammatica della solidarietà”. Essa consente al popolo sovrano di determinare i valori ai quali legarsi, in quali ambiti e a chi delegare il potere, come organizzarlo e tracciarne i confini. Infine, una costituzione regolamenta la questione di chi debba assumersi le responsabilità, e quali. Emergono da qui gli elementi di una costituzione adatta ad una federazione europea di Stati nazionali. Essa dovrebbe consistere di tre parti, di cui la prima andrebbe fondata sui principi enunciati nella Carta dei diritti fondamentali in occasione del Vertice europeo tenutosi a Nizza.
Io preferisco il modello parlamentare, in base al quale la Commissione deve poggiare su una maggioranza parlamentare.
Ma, qualunque sia la scelta operata a livello costituzionale, un Parlamento così rafforzato, con due camere, ed una Commissione con maggiore legittimazione democratica, non possono che dare nuovi e decisivi impulsi all’idea europea.
I cittadini europei si interesseranno maggiormente di ciò che accade a Bruxelles, a Strasburgo e a Lussemburgo, sentendosi sempre più coinvolti qualora non si trovassero d’accordo sulle singole decisioni. Sono convinto che un Parlamento più forte contribuirebbe anche a far sì che i partiti siano europei non solo di nome, ma che si comportino anche da europei.
(A
La riforma delle Istituzioni europee servirebbe inoltre a creare quella più vasta opinione pubblica europea di cui abbiamo bisogno. Esistono già ora alcuni temi molto sentiti dagli europei. Basti pensare all’euro, alla sua stabilità interna ed al suo valore esterno. Pensiamo inoltre alla pace nelle regioni confinanti, al desiderio di alimenti sani o alle disposizioni che regolano la libera circolazione dei giocatori di calcio all’interno dell’Europa.
Nel corso del dibattito sulla costituzione dobbiamo anche assicurarci che la Commissione continui a difendere gli interessi comunitari.
Il diritto d’iniziativa della Commissione deve restare un punto fermo del processo di unificazione europea.
I dibattiti dei mesi scorsi hanno tuttavia dimostrato che il metodo intergovernativo è arrivato ai limiti della sua efficacia.
Peraltro siamo ancora nell’Europa dei Quindici! Sappiamo tutti che in politica non si tratta solo di perseguire i giusti obiettivi, ma anche di raggiungerli nel modo migliore. Quale deve dunque essere la strada che ci porterà ad una costituzione europea, quale il “processo per il futuro dell’Europa”, così com’è stato definito con tanta pregnanza?
Il dibattito sul futuro europeo dovrebbe essere condotto su una scala più ampia della solita conferenza intergovernativa.
Quando nel 1999 iniziarono i lavori della convenzione per la redazione della Carta europea dei diritti fondamentali, aleggiava molto scetticismo. Eppure concorderete con me quando dico che raramente negli anni passati un organo europeo ha lavorato così bene come in questa occasione.
Ritengo sia un modello da seguire. Dovremmo pertanto discutere sul futuro dell’Europa nell’ambito di un organo di ampia composizione, nel quale, oltre ai rappresentanti governativi, svolgano un ruolo fondamentale deputati dei parlamenti nazionali e, naturalmente, del Parlamento europeo.
In quella sede si dovrebbe procedere ad ampi lavori preparatori in vista delle necessarie decisioni.
La costituzione deve delimitare l’azione delle Istituzioni europee e vincolare gli Stati membri all’applicazione del diritto europeo. I diritti fondamentali degli Stati membri e la Convenzione europea dei diritti dell’uomo non vengono intaccati. La seconda parte di una costituzione europea deve definire con la necessaria chiarezza la ripartizione delle competenze tra gli Stati membri da un lato e l’Unione europea dall’altro. Essa disciplina quindi in sostanza il rapporto tra gli Stati membri e la federazione. A tale proposito dovremmo mirare a rafforzare il principio della sussidiarietà. A livello europeo si dovrebbe decidere solo ciò che non può essere risolto in modo migliore nei singoli Stati membri. Questo dev’essere il criterio! Tutto ciò che la costituzione non contempla espressamente come di competenza europea rimane di competenza nazionale. Per contrastare il timore di una centralizzazione strisciante in Europa, ritengo che valga la pena di considerare anche un altro aspetto: la specifica determinazione di competenze riservate agli Stati membri. Vorrei qui menzionare solo due esempi. Agli Stati membri deve rimanere possibile fare le proprie scelte a livello previdenziale anche nell’ambito di una politica sociale europea, oppure promuovere fonti d’energia rinnovabili nel quadro della politica ambientale.
Dobbiamo impegnarci con molta serietà affinché il dibattito sul futuro dell’Europa non sia ristretto solo a gruppi di esperti. Dobbiamo coinvolgere tutti i cittadini interessati. Sono d’accordo con il mio collega italiano, il Presidente Ciampi, e molti altri, che in questo dibattito dobbiamo coinvolgere anche i cittadini dei paesi candidati.
Nella futura costituzione europea sarà previsto anche il loro ordinamento futuro.
Onorevoli parlamentari, vi esorto ad esercitare i vostri diritti di deputati eletti democraticamente. Sfruttate le vostre possibilità di promuovere l’Europa. Voi avete più influenza di quanto molti possano pensare. Contribuite a fare dell’Europa un luogo vivibile per i cittadini dei nostri paesi. Avete già fatto molto, continuate su questa strada e mi avrete al vostro fianco!
Naturalmente so che neanche la definizione più esaustiva delle competenze ci risparmierà in futuro taluni conflitti. Concordo con il Primo ministro Jean-Claude Juncker e con molti altri europei che non dovremmo stabilire nulla che l’Unione europea non sarebbe mai in grado di mantenere. La costituzione deve prevedere la possibilità che le competenze possano essere altrimenti disciplinate con decisione unanime dei membri della federazione. Oltre alla Carta dei diritti fondamentali e alla disciplina delle competenze, la terza parte della costituzione dovrebbe stabilire la futura struttura istituzionale dell’Europa.
All’inizio ho parlato del disagio di molti cittadini che hanno sperimentato direttamente o hanno l’impressione di avere scarsa influenza nel processo di unificazione europea, sui suoi tempi e sugli obiettivi. Essi vedono lesi i propri diritti democratici e quindi dobbiamo porre al centro di questo dibattito la questione della legittimazione europea.
Ritengo che il Parlamento ed il Consiglio dei ministri debbano strutturarsi in un vero e proprio parlamento bicamerale."@it9
"The point of a federation is that each Member State has sovereign powers to decide on its type of constitution and state structure. Just as I am loath to let Europe decide on internal arrangements for the Federal Republic of Germany, I am equally loath to dictate how others should organise their own country. The last thing I want is to impose a federal solution on, say, the Kingdom of Denmark, the Hellenic Republic or the Kingdom of Spain or, one day, the Republic of Hungary, which is not wanted. It is precisely because we do not want a centralised state that we need a constitution.
The Council of Ministers should become a chamber of state, in which each country votes and is represented by its government. This chamber would safeguard the sovereignty of the nation states. The European Parliament – you, honourable Members – should become the citizens’ chamber. Both chambers should have equal decision-making powers in all legislative areas.
A great deal of criticism about Europe sticks to the Commission, and often rightly so. But often the Commission is used as a scapegoat and the hunt for scapegoats is everyone’s favourite pastime!
I recognise the tendency of almost all national governments to brand decisions which they themselves have taken at European level as the monstrous invention of European regulatory mania ...
... when they come up against opposition in their own country, as I am sure you are aware. However, that does nothing to mitigate justified criticism that, given its importance, the Commission lacks democratic credentials for its work and we must change this.
As you know, there are two models for this: either the people directly elect the Commission president or the Commission president is elected by the two chambers of Parliament.
What is the function of a constitution in a political community? A "grammar of freedom" and, especially for us in Europe – a "grammar of solidarity". In it the sovereign power, i.e. the people, set out the values to which they are committed, the areas in which they delegate their powers, and to whom, and how they wish to organise and limit these powers. Finally, a constitution regulates who is responsible for what. The principles of a constitution for a European federation of nation states are the same. It should consist of three sections. The first section should contain the Charter of Fundamental Rights proclaimed at the Nice Summit.
I prefer the parliamentary model, whereby the Commission can count on a parliamentary majority.
But irrespective of which route is taken towards a constitution, a stronger parliament with two chambers and a Commission with better democratic credentials can give new, decisive momentum to the European idea.
The citizens of Europe will be more interested in what is going on in Brussels, Strasbourg and Luxembourg, they will identify more closely with it, even if they disagree with certain decisions. A stronger parliament would, I am sure, also help the parties to be European parties in fact and not just in name.
The reform of the European institutions would also help to bring about broader publicity at European level, which we sorely need. There are already issues which concern people all over Europe. Just think of the euro, its internal stability and its external value. Just think of peace in our corner of the world, the desire for healthy food or the rules governing transfers of football players within Europe.
We must ensure during the constitutional debate that the Commission continues to represent the Community’s interests.
This mainstay of the European unification process, the Commission’s right of initiative, must stay.
Debates over recent months have shown that the intergovernmental method has reached the end of its useful life.
And we are still only a Europe of the Fifteen! We all know that politics are a question not just of the right objectives but of how they can best be achieved. So how should the route towards a European constitution be constructed, what shape should the "process for the future of Europe", as it is so aptly called, take?
The debate on the future of Europe should be broader than the debate held in a classic type of Intergovernmental Conference.
When the convention to prepare the European Charter of Fundamental Rights was set up in 1999, there were a lot of sceptics. As I am sure you agree, rarely has a European committee worked as well as this convention in recent years.
I think it was exemplary. We should therefore discuss the future of Europe in a broadly composed committee in which government representatives, members of national parliaments and, of course, the European Parliament, all play an important role.
This is where the decisions needed should be prepared as comprehensively as possible.
It should govern action taken by the European institutions and be binding on the Member States as regards the implementation of European law. This will not affect the Member States’ catalogue of fundamental rights or the European Human Rights Convention. The second part of a European constitution must set a clear dividing line between the powers of the Member States and the powers of the European Union, thereby defining the fundamental relationship between the Member States and the federation. In so doing, an effort should be made to give the principle of subsidiarity a broader base. Only matters which are not better dealt with in the Member States should be decided at European level. That must be the guideline. In other words, everything not specifically allocated to Europe should remain the responsibility of the nation states. In order to counter the fear of creeping centralisation in Europe, I think we should also consider expressly stipulating the powers reserved for the Member States. I should just like to mention two examples here. The Member States must be able, even within the framework of a European social policy, to decide on their own old-age pension arrangements or to promote renewable sources of energy within the framework of an environmental policy.
We should be extremely careful and make every effort to ensure that the debate on the future of Europe is not just held in expert circles. We must involve all interested citizens. I agree with my Italian colleague, President Ciampi, and many other people that we must also involve the citizens of the candidate countries in this debate.
The future European constitution will also be their future order.
Ladies and gentlemen, exercise your rights as freely elected members of Parliament. Make use of the opportunity which you have to take Europe forward. You have more influence than many would have you believe. Help to make Europe real for the citizens of our countries. You have already done so much. Keep up the good work. I am with you all the way!
Of course, I know that even the most perfect definition of powers will not spare us conflict in the future. I agree with Prime Minister Jean-Claude Juncker and numerous other Europeans that we should not stipulate what the EU will never be allowed to do. The constitution must allow for powers to be regulated differently by unanimous decision of the members of the federation. In addition to including the Charter of Fundamental Rights and regulating powers, the constitution should comprise a third section on the future institutional structure of Europe.
I spoke at the beginning of the uneasiness of many of our citizens, who experience or feel that they have too little influence on how quickly, in which direction and towards what destination the European unification train is travelling. They see their democratic rights violated, which is why the question of Europe’s democratic credentials must take centre stage in this debate.
Parliament and the Council of Ministers should – in my view – be developed into a proper two-chamber parliament."@lv10
"Een federatie wordt erdoor gekenmerkt dat iedere lidstaat soeverein beslist over zijn grondwetsmodel en staatsinrichting. Net zomin als ik wil dat Europa beslist over de staatsinrichting van de Bondsrepubliek Duitsland, zou ik anderen willen voorschrijven hoe zij hun staat dienen in te richten. Het is verre van mij om het Koninkrijk Denemarken, de Republiek Griekenland, het Koninkrijk Spanje of, ooit in de toekomst, de Republiek Hongarije een federale oplossing op te dringen die zij niet willen! Een federale grondwet is juist daarom zo noodzakelijk omdat wij geen eenheidsstaat willen.
De Raad moet een kamer van de staten worden, waarin iedere lidstaat, vertegenwoordigd door zijn regering, een stem heeft. Deze kamer waarborgt de soevereiniteit van de nationale staten. Het Europees Parlement - u dus, dames en heren – moet de kamer van de burgers worden. Beide kamers moeten op alle terreinen waarop regelgeving wordt vastgesteld gelijkwaardig en gelijkgerechtigd kunnen beslissen.
Veel kritiek op Europa wordt met de Commissie geassocieerd, en soms terecht. Vaak echter wordt de Commissie alleen maar tot zondebok gemaakt, en de jacht op zondebokken is de meest populaire van jagen die er bestaat!
Ik ken de neiging van vrijwel alle nationale regeringen om beslissingen die zij op Europees niveau zelf hebben genomen, te brandmerken als uitwassen van Europese regelzucht ...
... als ze in eigen land de wind een beetje tegen hebben. Een fenomeen dat u niet onbekend zal voorkomen. Maar dat doet niets af aan de terechte kritiek dat de Commissie, met het oog op haar grote invloed, onvoldoende democratische legitimatie bezit. Daarin moeten wij verandering brengen.
U weet dat er daarvoor twee modellen bestaan: directe verkiezing van de Commissievoorzitter door het volk of verkiezing van de Commissievoorzitter door de beide kamers van het Parlement.
Welke functie heeft een grondwet voor een politieke gemeenschap? Die van een “grammatica van de vrijheid” en vooral bij ons in Europa ook van een “grammatica van de solidariteit.” Daarin legt de soeverein, het volk, vast aan welke waarden het zich bindt, op welke terreinen en aan wie het macht delegeert, en hoe het die macht wil structureren en beperken. Tenslotte wordt in een grondwet geregeld wie er verantwoordelijk is voor wat. Dat zijn de elementen die een grondwet voor een Europese federatie van nationale staten moet bevatten. De grondwet moet uit drie gedeelten bestaan. Het eerste deel moet het Handvest van de grondrechten zijn dat op de Top van Nice werd afgekondigd.
Zelf geef ik de voorkeur aan het parlementaire model, waarin de Commissie de steun heeft van een meerderheid van het Parlement.
Maar welke weg er in een grondwet ook wordt ingeslagen, een versterkt tweekamerparlement en een Commissie die meer democratische legitimatie bezit, kunnen de Europese gedachte nieuwe, cruciale impulsen geven.
De Europese burgers zullen zich meer gaan interesseren voor wat er in Brussel, Straatsburg en Luxemburg speelt en zullen zich er meer bij betrokken voelen, ook als ze het met bepaalde beslissingen niet eens zijn. En ik ben ervan overtuigd dat een sterker Parlement er ook toe bijdraagt dat de partijen niet alleen in naam Europees zijn, maar zich daadwerkelijk Europees opstellen.
De hervorming van de Europese instellingen zou er ook toe bijdragen dat er een bredere Europese openbaarheid komt. Die moet er zeker komen! Maar ook nu zijn er zeker al onderwerpen die de mensen overal in Europa beroeren. Denk eens aan de euro: aan zijn stabiliteit binnen de Unie en zijn waardevastheid daarbuiten. En denkt u eens aan de vrede in onze contreien, aan het verlangen naar gezonde levensmiddelen of aan de regels voor de transfer van voetballers binnen Europa.
In de discussie over de grondwet moeten we er ook op letten dat de Commissie de verdediger van de belangen van de Gemeenschap blijft.
Dat anker van het Europese eenwordingsproces, het recht van initiatief van de Commissie, moet blijven!
Uit de debatten van de afgelopen maanden is echter gebleken dat de intergouvernementele methode zijn langste tijd heeft gehad.
En nog steeds bevinden wij ons in het Europa van de Vijftien! We weten allemaal dat men zichzelf in de politiek niet alleen de juiste doelen moet stellen, maar ook de beste weg moet kiezen om die te bereiken. Dus de vraag is hoe de weg naar een Europese grondwet eruit moet zien, het “proces voor de toekomst van Europa,” zoals het zo treffend wordt aangeduid.
Het debat moet breder worden gevoerd dan alleen in een intergouvernementele conferentie van klassieke signatuur.
Toen in 1999 met de voorbereiding van het Handvest van de grondrechten van de Europese Unie werd begonnen, waren er veel sceptici. Zij zullen het nu met mij eens moeten zijn: zelden heeft in de afgelopen jaren een Europees orgaan zo goed gefunctioneerd als dit.
Dat is een lichtend voorbeeld. Daarom moeten wij over de toekomst van Europa praten in een orgaan dat breed van samenstelling is, waarin naast regeringsvertegenwoordigers representanten van de nationale parlementen en natuurlijk van het Europees Parlement een belangrijke rol moeten spelen.
Daar moeten de noodzakelijke maatregelen zo goed mogelijk worden voorbereid.
Dit Handvest dient bindend te zijn voor het handelen van de Europese instellingen en voor de lidstaten, waar deze Europees recht toepassen. De grondrechten die de lidstaten hebben vastgelegd en het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens hebben daaronder niet te lijden. In het tweede gedeelte van de Europese grondwet moeten de bevoegdheden van de lidstaten en de Europese Unie duidelijk worden afgebakend. Zo bepaalt hij in sterke mate de verhouding tussen de lidstaten en de federatie. Daarbij moeten wij ernaar streven om het grondbeginsel van de subsidiariteit steviger te verankeren. Beslissingen moeten alleen op Europees niveau worden genomen als de afzonderlijke lidstaten dat zelf niet beter kunnen. Dat moet de richtsnoer zijn! Alles wat in de grondwet niet uitdrukkelijk tot de bevoegdheden van Europa wordt gerekend, blijft dus onder de nationale bevoegdheid vallen. Om de vrees voor een sluipende centralisering in Europa te pareren, meen ik dat ook een volgende stap het overwegen waard is: leg de bevoegdheden van de lidstaten duidelijk vast. Daarvan wil ik slechts twee voorbeelden noemen. De lidstaten moeten de mogelijkheid hebben om binnen een Europees sociaal beleid een zelfstandig pensioenbeleid te voeren, of om binnen het Europese milieubeleid een eigen weg te bewandelen bij de bevordering van duurzame energie.
Wij moeten alles in het werk stellen om ervoor te zorgen dat het debat over de toekomst van Europa niet alleen door deskundigen wordt gevoerd. We moeten alle geïnteresseerde burgers erbij betrekken. Met mijn Italiaanse collega, president Ciampi, en vele anderen, ben ik het volstrekt eens dat ook de burgers van de kandidaat-lidstaten een rol moeten spelen in dit debat.
De toekomstige Europese grondwet zal mede de toekomst van Europa bepalen.
Dames en heren, maak gebruik van uw rechten als democratisch gekozen afgevaardigden. Maak gebruik van uw mogelijkheden om Europa vooruit te helpen. U heeft meer invloed dan velen denken. Draag ertoe bij dat Europa dichter bij de burgers in onze landen komt te staan. U heeft al veel bereikt. Gaat u voort op deze weg. Mij vindt u daarbij aan uw zijde!
Ik ben mij er natuurlijk van bewust dat zelfs de meest volmaakte afbakening van bevoegdheden ook in de toekomst ruimte laat voor conflicten. Ik ben het eens met minister-president Jean-Claude Juncker en vele andere Europeanen dat we niet moeten vastleggen wat de EU zeker niet mag doen. De grondwet moet in de mogelijkheid voorzien dat bevoegdheden kunnen worden veranderd als de leden van de federatie daartoe unaniem besluiten. Naast het Handvest van de grondrechten en de regeling van de bevoegdheden moet de grondwet in een derde gedeelte de toekomstige institutionele structuur van Europa vastleggen.
Zojuist sprak ik over het gevoel van onbehagen bij veel burgers. Zij ervaren of hebben het idee dat zij te weinig invloed kunnen uitoefenen op de snelheid en de richting van de Europese eenwordingstrein en op zijn bestemming. Zij menen dat er democratische rechten worden geschonden. Daarom moeten wij de kwestie van de democratische legitimatie van Europa centraal stellen.
Parlement en Raad moeten – zo vind ik – uitgroeien tot een heus tweekamerparlement."@nl2
"Uma federação caracteriza-se por cada Estado-Membro decidir de modo soberano sobre o seu modelo de Constituição e sobre a sua organização como Estado. Por muito pouco que eu pretenda que a organização interna da República Federal da Alemanha seja decidida na Europa, tanto menos pretendo impor aos outros países o modo como devem organizar-se. Nada me interessa menos do que propor, por exemplo, ao Reino da Dinamarca, à República da Grécia, ao Reino de Espanha ou, um dia, à República da Hungria, uma solução federal que estes não pretendam! Necessitamos, portanto, de uma Constituição precisamente por não pretendermos um Estado único.
O Conselho de Ministros deveria tornar-se numa câmara de Estados, na qual votasse cada Estado, representado pelo seu Governo. Esta câmara preservaria a soberania dos Estados nacionais. O Parlamento Europeu – as senhoras e os senhores deputados – deveria tornar-se numa câmara dos cidadãos. Ambas as câmaras tomariam decisões, numa base de igualdade de direitos e de poderes, em todas as áreas de aplicação da justiça.
Muita da crítica à Europa é dirigida à Comissão, por vezes justificadamente. No entanto, a Comissão é, frequentemente, apenas transformada em bode expiatório, sendo, como sabem, a caça ao bode expiatório um dos tipos de caça mais populares!
Conheço muito bem a tendência de quase todos os governos europeus de estigmatizar decisões por eles próprios tomadas a nível europeu, atribuindo-as subsequentemente à fúria regulamentadora europeia, ...
... sempre que sopra vento contrário nos seus próprios países. Os senhores têm conhecimento destas situações. É evidente que este facto nada muda na crítica justificada de que a Comissão, face à sua importância, teria falta de legitimidade democrática para o seu trabalho. Temos de alterar esta situação.
Sabem que, para este efeito, existem dois modelos: a eleição directa do Presidente da Comissão pelo povo, ou a eleição do Presidente da Comissão pelas duas câmaras do Parlamento.
Que função desempenha uma Constituição para uma colectividade política? Uma “Gramática da liberdade” e, precisamente para nós na Europa, uma “Gramática da solidariedade”. Com ela, a entidade soberana, o povo, estabelece os valores por que se vai reger, em que áreas e em quem vai delegar poder e o modo como vai organizar e limitar esse poder. Em última análise, uma Constituição regulamenta a questão de quem tem competência para o quê. Obtemos assim os elementos de uma Constituição para uma federação europeia de Estados nacionais. Esta deve ser formada por três capítulos. O primeiro deve constituir a Carta dos Direitos Fundamentais, proclamada na Cimeira europeia de Nice.
Dou preferência ao modelo parlamentar, no qual a Comissão se apoia numa maioria parlamentar.
Mas, independentemente do caminho por que enverede uma Constituição, uma coisa é certa: um Parlamento assim reforçado com duas câmaras, e uma Comissão dotada de uma melhor legitimidade democrática, poderão dar novos e importantes impulsos à ideia europeia.
Os cidadãos da Europa vão ter mais interesse pelo que se passa em Bruxelas, em Estrasburgo e no Luxemburgo e, nessa perspectiva, também se vão identificar mais fortemente, mesmo que não tenham estado de acordo com determinadas decisões. Um Parlamento reforçado iria, estou convencido disso, contribuir para que os partidos não tivessem apenas a referência de europeus no nome, mas também na actuação.
A reforma das Instituições europeias também contribuiria para a existência de uma opinião pública europeia mais alargada. É preciso não esquecer que precisamos dela! Existem, entretanto, temas que, por toda a Europa, impressionam as pessoas. Basta pensar no euro, na sua estabilidade interna e no seu valor externo. Basta pensar na paz nos países vizinhos, no desejo de alimentos saudáveis ou nas regras de transferência de jogadores de futebol dentro da Europa.
No debate sobre a Constituição, não podemos perder de vista que a Constituição têm de continuar a advogar os interesses comunitários.
Esta âncora do processo de unificação europeu, o direito de iniciativa da Comissão, tem de continuar a existir!
Os debates dos últimos meses demonstraram, contudo, que o método intergovernamental chegou aos limites da sua capacidade.
E ainda nos encontramos na Europa dos Quinze! Todos sabemos que, na política não importa apenas os objectivos correctos, mas também a melhor forma de os atingir. Como vai então ser o caminho que conduz a uma Constituição europeia, o “Processo para o futuro da Europa”, como é, tão adequadamente, chamado?
O debate sobre o futuro da Europa deveria ser conduzido de modo mais alargado do que uma Conferência Intergovernamental clássica.
Quando, em 1999, foi criada a Convenção para preparar a Carta dos Direitos Fundamentais da União Europeia, havia muitos cépticos. Mas vão certamente dar-me razão quando digo que, raramente, nos anos seguintes houve um organismo europeu que tenha funcionado tão bem como esta Convenção.
Considero que se trata de um caso exemplar. Daí que devêssemos deliberar sobre o futuro da Europa num órgão com uma composição alargada, no qual, ao lado de representantes governamentais, tivessem de desempenhar um importante papel deputados dos Parlamentos nacionais e, naturalmente, do Parlamento Europeu.
Neste órgão, as necessárias decisões teriam de ter uma preparação tão alargada quanto possível.
A Constituição deve efectuar a ligação entre a actuação das Instituições europeias, deve efectuar a ligação entre os Estados-Membros, nos casos em que estes transponham Direito comunitário, em nada afectando os direitos fundamentais dos Estados-Membros, bem como a Convenção dos Direitos do Homem. A segunda parte de uma Constituição europeia terá de delimitar com a devida clareza as competências entre os Estados-Membros, por um lado, e a União Europeia, por outro, determinando assim de modo substancial a relação entre os Estados-Membros e a federação. Neste contexto, devemos envidar esforços para consagrar de modo mais amplo o princípio da subsidiariedade. Ao nível europeu apenas deve ser decidido aquilo que não puder ser tratado de forma melhor nos Estados-Membros. Deve ser este o nosso parâmetro. Tudo aquilo que a Constituição não indicar expressamente como competência europeia, mantém-se, portanto, como competência nacional. Para fazer face ao receio de uma centralização subreptícia da Europa, há um outro passo que considero digno de ponderação: estabelecer expressamente competências reservadas aos Estados-Membros. A este respeito, vou apenas referir dois exemplos. Tem de ser possível aos Estados-Membros definir, no contexto da política social europeia, caminhos próprios no domínio da protecção à terceira idade ou, no contexto da política do ambiente, apoios às energias renováveis.
Devia haver todo o cuidado e todo o esforço no sentido de o debate sobre o futuro da Europa não ser apenas efectuado em círculos especializados. Nele temos de envolver todos os cidadãos interessados. Tenho a mesma opinião do meu colega italiano, o Presidente Ciampi, e muitos outros: este debate tem de incluir também os cidadãos dos países candidatos à adesão.
A futura Constituição europeia será também a Constituição do futuro destes cidadãos.
Minhas Senhoras e meus Senhores, façam uso dos vossos direitos enquanto deputados livremente eleitos. Façam uso das vossas possibilidades de fazer avançar a Europa. Os senhores têm mais poder do que muitos julgam. Contribuam para que os cidadãos dos nossos países sintam mais experiência da Europa. Muito já foi por vós conseguido. Prossigam por este caminho. Têm-me do vosso lado!
Tenho, naturalmente, consciência de que, mesmo com a mais perfeita delimitação de competências, não vamos deixar de ter conflitos no futuro. Tal como o Primeiro-Ministro Jean-Claude Juncker e muitos outros europeus, também eu penso que não devemos estipular aquilo que a UE nunca vai poder fazer. A Constituição tem de prever a possibilidade de as competências poderem ser regulamentadas diferentemente por decisão unânime dos membros da federação. A Constituição, juntamente com a Carta dos Direitos Fundamentais e a regulamentação das competências, deve conter um terceiro capítulo, definindo a futura estrutura institucional da Europa.
Referi no início o mal-estar de muitos cidadãos que têm a sensação de ter muito pouca influência na velocidade, na direcção e no destino do comboio europeu da unificação. Sentem que os seus direitos democráticos foram lesados. Daí que tenhamos de colocar no centro do nosso debate a questão da legitimidade democrática da Europa.
O Parlamento e o Conselho de Ministros – é o que eu penso – deveriam constituir um autêntico Parlamento com duas câmaras."@pt11
"En federation karakteriseras av att varje medlemsstat suveränt beslutar om sin författningsmodell och uppbyggnaden av sin stat. Lika lite som jag vill att det i Europa bestäms om Förbundsrepubliken Tysklands inre ordning, lika lite vill jag föreskriva för andra hur de skall organisera sitt eget land. Vad vore mig mer fjärran än att till exempel för Konungariket Danmark, för Hellenska republiken, för Konungariket Spanien eller en dag för Republiken Ungern propagera för en federal lösning, som de inte vill ha! En författning behöver vi alltså just därför att vi inte vill ha någon enhetsstat.
Ministerrådet bör bli en statskammare, där varje stat röstar, företrädd av sin regering. Denna kammare tillvaratar nationalstaternas suveränitet. Europaparlamentet – ni mina damer och herrar ledamöter – bör bli till en medborgarkammare. Båda kamrarna bör besluta på alla områden, där lag stiftas, jämställt och med lika rätt.
Mycket av kritiken mot Europa rör kommissionen, ibland med all rätt. Men ofta görs kommissionen också bara till syndabock, och jakten på syndabockar är det mest uppskattade jaktsätt som överhuvud taget finns!
Jag känner till benägenheten hos nästan alla nationella regeringar, att brännmärka beslut, som de själva har fattat på europeisk nivå, som en produkt av europeiskt regelvansinne...
... när det blåser motvind i det egna landet, och detta känner ni säkert också till. Men det ändrar ingenting i den berättigade kritiken; kommissionen saknar, med tanke på sin betydelse, demokratisk legitimitet för sitt arbete. Det måste vi ändra.
Ni vet att det finns två modeller för detta: Att kommissionens ordförande skulle väljas direkt av folket, eller att kommissionens ordförande skulle väljas av parlamentets båda kammare.
Vilken funktion har en författning för ett politiskt samhälle? En "frihetens grammatik", och just hos oss i Europa också en "solidaritetens grammatik". Genom den fastslår den högsta makten, dvs. folket, vilka värden den binder sig vid, på vilka områden och till vem den delegerar makten, och hur den vill organisera och begränsa denna makt. Slutligen reglerar en författning frågan om vem som är ansvarig för vad. Detta är beståndsdelarna i en författning för en europeisk federation av nationalstater. Den skulle bestå av tre delar. Den första delen skulle utgöra den stadga om de grundläggande rättigheterna som proklamerades vid det europeiska toppmötet i Nice.
Jag föredrar den parlamentariska modellen, där kommissionen stöder sig på en parlamentarisk majoritet.
Men oavsett vilken väg man slår in på i en författning: Ett på så vis stärkt parlament med två kammare och en kommission, som är bättre demokratiskt legitimerad, kan ge den europeiska idén nya och avgörande impulser.
Europas medborgare kommer att intressera sig mer för det som sker i Bryssel, i Strasbourg och i Luxemburg, och de kommer att starkare identifiera sig med det även när de inte varit införstådda med enstaka beslut. Ett stärkt parlament skulle, det är jag övertygad om, också bidra till att partierna inte bara är europeiska till namnet, utan att de också uppträder europeiskt.
(
Reformen av de europeiska institutionerna skulle också bidra till att det växer fram en bredare europeisk offentlighet. Det behöver vi! Men det finns redan nu ämnen som berör människorna överallt i Europa. Tänk på euron, på dess inre stabilitet och dess växelkurs. Tänk på freden i vårt grannskap, på önskan om hälsosamma livsmedel eller på reglerna om övergång för fotbollsspelare inom Europa.
I diskussionen om författningen måste vi se till att kommissionen även i fortsättningen förespråkar gemenskapens intresse.
Detta ankare för det europeiska enandeförfarandet, kommissionens initiativrätt, måste bibehållas!
Debatterna under de senaste månaderna har dock visat att den mellanstatliga metoden har kommit till gränsen för sin förmåga.
Och fortfarande befinner vi oss i de femtons Europa! Vi vet alla att i politiken beror det inte bara på de riktiga målen, utan också på hur man når dem på bästa sätt. Hur skall alltså vägen till en europeisk författning se ut, "processen för Europas framtid", som den så träffande kallas?
Debatten om Europas framtid skulle föras på bredare basis än i en regeringskonferens av klassiskt snitt.
1999, när konventet för att förbereda den europeiska stadgan om de grundläggande rättigheterna tillsattes, fanns det många skeptiker. Ni kommer säkert att hålla med mig: Sällan har under de gångna åren en europeisk instans arbetat så bra som detta konvent.
Jag anser att det är föredömligt. Vi bör därför rådgöra om Europas framtid i en brett sammansatt instans där, vid sidan av regeringsföreträdare, ledamöter från de nationella parlamenten och naturligtvis också från Europaparlamentet spelar en viktig roll.
Där skall de nödvändiga besluten förberedas i så stor utsträckning som möjligt.
Den skall binda de europeiska institutionernas agerande, den skall binda medlemsstaterna när de genomför europeisk rätt. Medlemsstaternas lista över grundläggande rättigheter och Europakonventionen till skydd för de mänskliga rättigheterna och de grundläggande friheterna berörs inte av den. Den andra delen av en europeisk författning måste avgränsa behörigheten mellan medlemsstaterna å ena sidan och Europeiska unionen å andra sidan, med den tydlighet som krävs. Den bestämmer därmed i väsentlig utsträckning förhållandet mellan medlemsstaterna och federationen. Vi bör därvid sträva efter att ge en bredare förankring åt subsidiaritetsprincipen. På europeisk nivå bör man enbart besluta om det som inte medlemsstaterna själva klarar av bättre. Detta måste vara rättesnöret! Allt som inte uttryckligen tagits upp som europeiskt ansvar i författningen, förblir alltså nationellt ansvar. För att bemöta oron för en smygande centralisering i Europa, anser jag att man kan överväga ytterligare ett steg: Ett uttryckligt fastläggande av ansvarsområden, som är förbehållna medlemsstaterna. Jag vill bara nämna två exempel på detta. Det måste vara möjligt för medlemsstaterna att även inom ramen för en europeisk socialpolitik gå egna vägar när det gäller trygghet på ålderdomen eller när man inom ramen för miljöpolitiken främjar förnybara energikällor.
Vi bör med största noggrannhet och möda se till att debatten om Europas framtid inte bara förs i expertkretsar. Vi måste få med alla intresserade medborgare. Jag är ense med min italienska kollega, president Ciampi, och många andra om detta: Vi måste i denna debatt också få med medborgarna i kandidatländerna.
Den kommande europeiska författningen kommer också att bli deras framtida ordning.
Mina damer och herrar, använd era rättigheter som fritt valda ledamöter. Använd era möjligheter för att föra Europa framåt. Ni har mer inflytande än många tror. Bidra till att medborgarna i våra länder känner att de lever i Europa. Ni har redan upplevt mycket. Gå vidare på denna väg. Då har ni mig vid er sida!
Jag vet naturligtvis att inte ens den mest perfekta behörighetsavgränsning kommer att bespara oss konflikter i framtiden. Jag är ense med premiärminister Jean-Claude Juncker och många andra européer om att vi inte bör fastslå vad EU aldrig skall få göra. Författningen måste förutse möjligheten att ansvarsområden, genom ett enhälligt beslut från federationens medlemmar, kan ordnas på annat sätt. Vid sidan av stadgan om de grundläggande rättigheterna och regleringen av ansvarsområden bör författningen i en tredje del slå fast Europas kommande institutionella struktur.
Jag talade i början om obehaget hos många medborgare, som gjort erfarenheten eller har känslan av att de har för lite inflytande på hur snabbt, i vilken riktning och i vilket syfte det europeiska enandetåget åker. De föreställer sig att demokratiska rättigheter kränks. Därför måste vi ställa frågan om Europas demokratiska legitimering i centrum för denna diskussion.
Parlamentet och ministerrådet – tror jag – bör byggas ut till ett äkta tvåkammarparlament."@sv13
|
| lpv:unclassifiedMetadata |
"(Aplausos)"12,11
"(Applause)"10,10,3
"(De leden verheffen zich van hun zetel en geven een levendig, langdurig applaus.)"2
"(Die Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen und spenden lebhaften, langanhaltenden Beifall.)"7
"(La Asamblea, de pie, aplaude viva y prolongadamente)"12
"(Ledamöterna reste sig från sina platser och under livliga, ihållande applåder.)"13
"(L’Assemblée, debout, applaudit longuement l’orateur)"6
"(Parlamentin jäsenet nousevat seisomaan ja osoittavat voimakkaasti ja pitkään suosiotaan.)"5
"(Stående kraftigt og langvarigt bifald)"1
"(Vivos aplausos)"12,11
"(Έντονα χειροκροτήματα)"8
"(Οι βουλευτές σηκώνονται από τις θέσεις τους και χειροκροτούν παρατεταμένα)."8
"pplausi)"9
|
Named graphs describing this resource:
The resource appears as object in 2 triples