Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2001-01-16-Speech-2-039"

Predicate	Value (sorted: default)
rdf:type	lpv_eu:Speech4
dcterms:Date	"2001-01-16"^^xsd:date4
dcterms:Is Part Of	lp_eu:Revisionsrättens särskilda rapporter4
dcterms:Language	"de"^^xsd:language4
lpv:document identification number	"en.20010116.3.2-039"4
lpv:hasSubsequent	lp_eu:2001-01-16-Speech-2-0424
lpv:speaker	lp:Schreyer4
lpv:spoken text	". – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte zunächst den Herren Garriga, McCartin, Staes und Dell'Alba für die Berichte zu den insgesamt 10 Berichten des Rechnungshofs danken, die den Zeitraum 1999/2000 umfassen, bzw. dazu veröffentlicht worden sind. In dem dritten Sonderbericht zu den Auswirkungen im Getreidesektor hat der Rechnungshof die 1992 eingeleiteten Reformmaßnahmen bewertet. Sie dienten der Kommission als Grundlage für ihre eigene Bewertung. Im Entschließungsantrag wird vom Parlament, von Ihnen, Herr McCartin, die Staffelung der Direktzahlungen gefordert, um die derzeitige Verteilung der Einkommen zwischen wohlhabenden und weniger wohlhabenden Regionen, aber auch zwischen großen und kleinen Betrieben ausgeglichener zu tarifieren. Dieses ist in gewissem Rahmen möglich, nur wird es nicht von allen Mitgliedstaaten in Anspruch genommen, und auch hier sind Verbesserungen notwendig. Sie sprechen dann im Bericht auch das wichtige Thema Kofinanzierung der Direktbeihilfen an. Wir wissen, was aus diesem Anliegen bei der Agenda 2000 geworden ist. Die Kommission ist aber der Meinung, dass im Rahmen der auch hierüber wieder diskutiert werden muss. Zu dem Thema Schweinepest nur sehr kurz: Auch die Kommission ist der Ansicht, dass es nach der letzten Epidemie nunmehr dringend einer Überarbeitung der einschlägigen Rechtsvorschriften bedarf. Sie hat daher entsprechende Vorschläge unterbreitet und darüber hinaus als Konsequenz den Veterinärdienst der Kommission umstrukturiert. Sie stimmt Ihnen, Herr McCartin, zu, dass die Erzeuger bei der Bekämpfung von Tierseuchen einen größeren Teil der finanziellen Verantwortung übernehmen sollten. Die Kommission wird in diesem Zusammenhang eine Untersuchung über Risikomanagementinstrumente in der Landwirtschaft durchführen, und diese Untersuchung wird in den ersten Monaten dieses Jahres vorliegen und dann sicherlich hier in diesem Hause intensiv diskutiert werden. Herr Staes, nun zu Ihrem Bericht, für den sich die Kommission sehr herzlich bedankt. Im Zeitraum 1996 bis 1998, auf den sich der Sonderbericht des Rechnungshofs bezieht, handelte die Kommission – und das haben Sie gewürdigt – unter sehr schwierigen politischen Umständen vor Ort. Sie erwähnen die besonderen Umstände insbesondere bei der Finanzierung des . Hier war es notwendig, einerseits über qualitativ sehr hochwertiges Equipment zu verfügen und andererseits sicherzustellen, dass auch die Informationsvermittlung sehr hochwertig war, um die Wahlen von 1996 vorzubereiten, bzw. eine unabhängige Berichterstattung zu haben. Die Kommission muss jedoch zugeben, dass es in manchen Bereichen Anlass zu viel Kritik gegeben hat, und sie hat hieraus ja auch Konsequenzen gezogen. Zum Verhältnis der EU als Geldgeber und dem Amt des Hohen Vertreters und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa als Empfänger der Finanzmittel. Dieses Verhältnis ist in der Tat nicht einfach. Die Kommission wird wegen mancher Verwaltungsmängel gerügt, die sich eigentlich an die internationalen Organisationen richten müssen. Es geht nicht darum, Verantwortung zu leugnen. Es zeigt nur, dass es eben manchmal Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit gibt, die zum Teil strukturell bedingt sind. Der Rechnungshof schlägt nun vor, wie schon im Jahresbericht 1999, internationalen Organisationen keine Projektfinanzierung zu gewähren, sondern Haushaltszuschüsse zuzubilligen. Aber wie soll die Kommission die Unterstützung internationaler Organisationen mit einem ausschließlich politischen Mandat durchführen, wenn diese Organisationen Schwierigkeiten haben, die Verwaltungs- und Finanznormen der Gemeinschaftshilfen richtig durchzuführen? Hier sind weitere Gespräche und Regelungen notwendig. Zu dem Thema Rückführung der Flüchtlinge und Bau von Wohnungen in Bosnien-Herzegowina, das ja auch ein Thema des Berichts ist: Die Kommission konnte mit Hilfe von Projekten, die aus dem PHARE- und dem OBNOVA-Programm finanziert wurden, nun ähnliche Erfolge bei der Wiederansiedlung erzielen wie andere Geldgeber. Die im Jahresbericht 1999 beanstandete Situation, dass die Rückführung von Flüchtlingen mangelhaft ist, hat sich seit der Abgabe des Berichts des Rechnungshofs verbessert. Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass die Kommission aus manchen Fehlern, die in Bosnien-Herzegowina bei der Gewährung der EU-Hilfe gemacht wurden, Konsequenzen gezogen und die Verwaltung der EU-Hilfe zum Beispiel im Kosovo auf eine ganz andere Grundlage gestellt hat. Zu dem umfassenden Bericht von Herrn Dell'Alba – er betrifft die Frage der Zusätzlichkeit bei den Strukturfonds, Industriegebiete, Jugendbeschäftigungsinitiative und den internationalen Fonds für Irland und das PEACE-Programm. Auch hierzu muss ich mich auf einige Bemerkungen beschränken. Die Strukturfondsverordnung vom Juni 1999 enthält bezüglich des Kriteriums der Zusätzlichkeit der Maßnahmen nun neue Vorschriften, die hoffentlich dazu beitragen, dass es für die Kritik, die an der letzten Förderperiode vom Rechnungshof geübt wurde, zukünftig keinen Anlass mehr gibt und dass die Kriterien klarer sind. Zu dem Bericht des Rechnungshofs über Industriegebiete: Einer der Kernpunkte der Reform der Strukturfonds von 1999 ist die Stärkung der Überwachungs- und Bewertungsinstrumente, mit denen dann besser nachgewiesen werden kann, wohin das Geld fließt. Die Verordnungen sorgen nun für eine klarere Verantwortungsteilung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten. Lassen Sie mich zum Schluss kurz auch noch eingehen auf den Bericht über das PEACE-Programm. Das Parlament hat seine tiefe Besorgnis wegen der oft langsamen Verwirklichung des PEACE-Programms in Nordirland geäußert und einen transparenten Haushalt gefordert. Die Förderung der Konsolidierung des Friedensprozesses in Nordirland und die Unterstützung insbesondere der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durch die örtlichen Initiativen, auf die Herr Hume noch einmal Bezug genommen hat, war nicht nur ein innovatives Ziel, sondern meines Erachtens auch das richtige Programm, und ich freue mich, noch einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass es vom Parlament unterstützt wird. Auch dieses Programm wurde zu Beginn unter sehr schwierigen Bedingungen gestartet. Wie der Rechnungshofbericht zeigt, konnte es letztendlich jedoch dazu beitragen, den Friedens- und den Aussöhnungsprozess in Nordirland zu unterstützen. Ich denke, das war sein Zweck, und insofern bin ich auch sehr froh, dass man hier letztendlich doch zu einem positiven Urteil gelangt ist. Ich glaube, dass die Debatte hier gezeigt hat, wie wertvoll die Sonderberichte des Rechnungshofs sind, weil sie sehr detailliert auf besondere Problemlagen eingehen. Als Kommissarin kann ich diese Sonderberichte nur ausführlich begrüßen, weil sie es ermöglichen, zeitnah auf Kritiken einzugehen, und der Rechnungshof platziert auch seine Sonderberichte so gut, dass sie gleich in neue Vorschläge der Kommission einfließen können. Ich muss mich natürlich kurz fassen und kann nur zum Teil und in einigen Punkten auf die sehr ausführlichen und wertvollen Berichte des Parlaments eingehen, zunächst auf den Bericht von Herrn Garriga und zu Ihren Ausführungen zu den Eigenmitteln, Herr Pomés Ruiz. Jährlich werden 14 Milliarden Euro an Zöllen zur Finanzierung des europäischen Haushalts erhoben, und ein Großteil dieses Betrags entfällt auf Sicherheiten und Bürgschaften. Die Kommission hat sich in den letzten Jahren bemüht, die Rechtsvorschriften in diesem Bereich wesentlich zu verbessern. Ich darf erwähnen, dass 1999 und 2000 neue Rechtsvorschriften zum Transitverfahren im Zollbereich in Kraft gesetzt worden sind. Sie erlauben, Transitvorgänge sowie die Abwicklung der zur Absicherung dieser Vorgänge geleisteten Sicherheiten besser zu überwachen. Der Zollkodex der Gemeinschaft wurde jetzt gerade geändert und die Änderung in Kraft gesetzt. Im vergangen Jahr sind 7 Mitgliedstaaten an das neue EDV-gestützte Transitverfahren angeschlossen worden. Das war ein Bereich, in dem das Parlament durch seinen Untersuchungsausschuss sehr viel initiiert hat, der ja sehr konkrete Resultate gezeitigt hat, die die Kommission jetzt abarbeitet. Vor allen Dingen ist es auch bedeutsam, dass jetzt die Erweiterungsstaaten in dieses EDV-System, in dieses neue Verfahren direkt miteinbezogen werden. Bezüglich der Folgen bei Unkorrektheiten bei Zollverfahren und hinsichtlich der Frage, ob dann auch Zinsen zu zahlen sind, laufen zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, und es wird erwogen, ähnliche Verfahren gegen Österreich, Belgien und Dänemark einzuleiten. Die Kommission wird zudem – darauf darf ich hinweisen – in den nächsten Tagen ihren Bericht zum Eigenmittelsystem für den Zeitraum 1997-1999 vorlegen. Insgesamt ist es die Absicht der Kommission, die Mitgliedstaaten im Bereich Zollwesen stärker in die Verantwortung zu nehmen. Ich bin der Meinung, dass bei Irrtümern der Verwaltung, die zu Ausfällen bei den Zolleinnahmen führen, zukünftig eine andere Regelung gelten sollte als die, die jetzt in Kraft ist, nämlich dann sollen diese Mitgliedstaaten auch für den Ausfall der Einnahmen in Fällen von Irrtümern haften. Es ist einfach ein schlechtes System, dass dann die letzte Säule der Finanzierung des EU-Haushalts einspringen muss, dass nämlich dann alle Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Anteil am Bruttsozialprodukt zahlen müssen. Mit anderen Worten, im Moment ist das System so: Wer schlampig verwaltet, wird belohnt, wer besondere Anstrengungen macht, ist eigentlich der Dumme. Ein solches System müssten eigentlich auch die Finanzminister unbedingt ändern wollen. Im Moment ist noch kein Ansatz da, aber die Kommission wird weiter darauf bestehen. Nun zu dem sehr wichtigen Bericht zur Landwirtschaft, Herr McCartin. Ich darf für diese Berichte danken. Sie umfassen die Bereiche Milchpulver, Butterfett, Getreide und Schweinepest. Einige kurze Anmerkungen dazu, und, Frau Rühle, ich kann Ihnen nur Recht geben, dass auch dieser Bericht noch einmal aufzeigt, in wie vielen Bereichen dringend Reformen notwendig sind. Im gesamten Bereich der Milchproduktion haben wir einen Überschuss, und daraus resultieren viele weitere Probleme, insbesondere auch für den Bereich der Finanzkontrolle, weil aus diesem Überschuss spezifische Absatzförderungsmaßnahmen für Magermilchpulver und für Butterfett resultieren, die immer wieder sehr große Probleme bei der Finanzkontrolle aufwerfen oder – mit anderen Worten – Anlass zu Betrug geben. Die im Sonderbericht geäußerte Kritik veranlasste die Kommission, bei der Magermilch Verbesserungen und Vereinfachungen in vier Punkten vorzunehmen. Die Definition des beihilfefähigen Magermilchpulvers wurde präzisiert, die Kontrollverfahren wurden insbesondere in Bezug auf den Nachweis von Molke im Magermilchpulver überprüft, und die Beihilfen für flüssige Magermilch zu Futterzwecken wurden aus Kosten-Nutzen-Erwägungen abgeschafft, etwas, wozu es auch eine Menge Kritik gab. Dieser Schritt war aber notwendig, weil die Kritik des Rechnungshofs auch in diesem Bereich so vehement war, dass man hieraus Konsequenzen ziehen musste. Zum Thema Butterfett - auch das ist wieder ein Folgethema aus der Überproduktion, die wir in diesem Bereich haben - kann ich bestätigen, dass die Konzentration der Beihilfezahlung auf nur wenige Mitgliedstaaten bei der bevorstehenden Bewertung des Milchsektors überprüft wird. Diese Konzentration ist nichts Ungewöhnliches, aber trotzdem greifen wir Ihre Anmerkungen auch hier noch einmal auf. Die Feststellungen des Rechnungshofes zu den Kontrollmängeln werden gegenwärtig im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens berücksichtigt."@de7
lpv:translated text	"Hr. formand, mine damer og herrer, kære parlamentsmedlemmer, jeg vil først takke hr. Garriga, hr. McCartin, hr. Staes og hr. Dell'Alba for betænkningerne om de i alt 10 offentliggjorte særberetninger fra Revisionsretten, som omfatter perioden 1999-2000. I den tredje særberetning om indvirkningen på kornsektoren har Revisionsretten vurderet de reformforanstaltninger, der blev indledt i 1992. Kommissionen brugte disse foranstaltninger som grundlag for sin egen vurdering. I beslutningsforslaget kræver Parlamentet, De, hr. McCartin, en trindeling af de direkte betalinger for at tarifere den aktuelle fordeling af indkomsterne mellem velhavende og mindre velhavende regioner, men også mellem store og små bedrifter mere harmonisk. Dette er muligt inden for visse rammer, men det er ikke alle medlemsstater, der stiller krav om det, og også her er det nødvendigt med forbedringer. De nævner også det vigtige emne samfinansiering af den direkte støtte i betænkningen. Vi ved, hvad der er kommet ud af denne sag i forbindelse med Agenda 2000. Kommissionen mener dog, at man skal diskutere det igen som led i en . Til emnet svinepest vil jeg blot sige noget ganske kort. Kommissionen er også af den opfattelse, at der efter den sidste epidemi nu virkelig er brug for en revision af de pågældende retsforskrifter. Den har derfor stillet passende forslag og desuden omstruktureret Levnedsmiddel- og Veterinærkontoret under Kommissionen som konsekvens. Kommissionen er enig med Dem, hr. McCartin, i, at producenterne bør bære en større del af den finansielle byrde ved bekæmpelsen af dyresygdomme. Kommissionen vil i den forbindelse gennemføre en undersøgelse om risikostyringsinstrumenter i landbruget, og denne undersøgelse vil foreligge i de første måneder af indeværende år og sikkert blive diskuteret indgående her i Parlamentet. Hr. Staes, nu til Deres betænkning, som Kommissionen takker hjerteligt for. I perioden 1996-1998, som Revisionsrettens særberetning refererer til, handlede Kommissionen - og det har De påskønnet - under meget vanskelige politiske omstændigheder på stedet. De nævner de særlige omstændigheder, især ved finansieringen af . Her var det på den ene side nødvendigt at råde over et kvalitativt meget fint udstyr og på den anden side at sikre, at også informationsformidlingen var af meget høj kvalitet for at forberede valget i 1996 og få en uafhængig rapportering. Kommissionen må dog indrømme, at det har givet anledning til meget kritik på mange områder, og den har derfor også draget konsekvenser heraf. Om punktet EU som bidragyder samt Den Høje Repræsentants Kontor og OSCE som modtagere af de finansielle midler vil jeg gerne sige, at dette forhold ikke er enkelt i praksis. Kommissionen bliver kritiseret for mange administrative mangler, som egentlig skal rettes mod de internationale organisationer. Det handler ikke om at benægte ansvaret. Det viser blot, at der netop af og til er problemer i samarbejdet, der til dels er strukturelt betingede. Revisionsretten foreslår nu, som det allerede var tilfældet i årsberetningen for 1999, at internationale organisationer ikke ydes nogen projektfinansiering, men indrømmes budgettilskud. Men hvordan skal Kommissionen kunne gennemføre støtte til internationale organisationer med et udelukkende politisk mandat, hvis disse organisationer har problemer med at gennemføre administrative og finansielle standarder i fælleskabsstøtten? Her er det nødvendigt med yderligere forhandlinger og ordninger. Med hensyn til emnet flygtninges tilbagevenden og bygning af boliger i Bosnien-Hercegovina, som jo også er et emne i betænkningen, mener jeg, at Kommissionen med hjælp fra projekter, der blev finansieret af Phare- og Obnova-programmet, kunne opnå lige så gode resultater ved genbosættelsen som andre bidragydere. Den situation, som blev påtalt i årsberetningen for 1999, nemlig at forholdene i forbindelse med flygtninges tilbagevenden var mangelfulde, er blevet bedre siden udgivelsen af Revisionsrettens beretning. Jeg vil også gerne endnu en gang gøre opmærksom på, at Kommissionen har draget konsekvenser af de fejl, som blev begået i Bosnien-Hercegovina, da der blev ydet EU-bistand, og har sørget for, at administrationen af EU-bistanden, f.eks. i Kosovo, nu foregår på et helt andet grundlag. Hvad angår den omfattende Dell'Alba-betænkning, vil jeg sige, at den vedrører additionalitetsprincippet i forbindelse med strukturfondsbevillinger, industriområder, ungdomsbeskæftigelsesinitiativer og Den Internationale Fond for Irland og Peace-programmet. Også her er jeg nødt til at begrænse mig til et par bemærkninger. Strukturfondsforordningen fra juni 1999 indeholder nye bestemmelser om additionalitetsprincippet, der forhåbentlig bidrager til, at der fremover ikke længere er nogen anledning til den kritik, som Revisionsretten gav udtryk for i sidste støtteperiode, og at kriterierne er mere klare. Med hensyn til Revisionsrettens beretning om industriområder vil jeg gerne nævne, at et af kernepunkterne i reformen af strukturfondene af 1999 er en styrkelse af overvågnings- og vurderingsinstrumenterne, således at det bedre kan dokumenteres, hvor pengene strømmer hen. Forordningerne sikrer en mere klar ansvarsfordeling mellem Kommissionen og medlemsstaterne. Lad mig til sidst kort komme ind på betænkningen om Peace-programmet. Parlamentet har udtrykt sin dybe bekymring for den ofte langsomme gennemførelse af Peace-programmet i Nordirland og krævet et gennemskueligt budget. Kravet om konsolidering af fredsprocessen i Nordirland og støtte til især det grænseoverskridende samarbejde ved hjælp af de lokale initiativer, som hr. Hume endnu en gang henviste til, var ikke blot et innovativt mål, men efter min mening også det rigtige program, og det glæder mig, at jeg endnu en gang kan notere, at Parlamentet støtter det. Også dette program så dagens lys under meget vanskelige betingelser. Som Revisionsrettens beretning viser, kunne det dog i sidste ende bidrage til at støtte freds- og forsoningsprocessen i Nordirland. Jeg mener, at det var formålet, og for så vidt er jeg også meget glad for, at man i sidste ende er nået frem til en positiv dom her. Efter min mening har forhandlingen her vist, hvor værdifulde Revisionsrettens særberetninger er, fordi de går meget detaljeret ind i forskellige problemstillinger. Som kommissær kan jeg kun bifalde disse særberetninger eftertrykkeligt, fordi de gør det muligt at beskæftige sig med kritik nu og her, og Revisionsretten placerer også sine særberetninger så godt, at de straks kan optages i Kommissionens nye forslag. Jeg er naturligvis nødt til at fatte mig i korthed og kan kun delvis og på nogle punkter komme ind på de meget udførlige og værdifulde betænkninger fra Parlamentet, først hr. Garrigas betænkning og dernæst kommentarer til Deres redegørelse om egne indtægter, hr. Pomés Ruiz. Hvert år opkræves der 14 milliarder euro i told til finansiering af det europæiske budget, og en stor del af dette beløb anvendes til sikkerhedsstillelse og kaution. Kommissionen har i de senere år bestræbt sig på at forbedre retsforskrifterne på dette område betydeligt. Jeg tillader mig at nævne, at der i 1999 og 2000 trådte nye retsforskrifter i forbindelse med transittrafik på toldområdet i kraft. De gør det muligt at overvåge transittrafik samt afvikling af sikkerhedsstillelsen i forbindelse med denne trafik bedre. EF-toldkodeksen er netop blevet ændret, og ændringen er trådt i kraft. Sidste år blev syv medlemsstater medtaget i den nye edb-baserede transitprocedure. Det er et område, hvor Parlamentet har iværksat meget gennem sit undersøgelsesudvalg, hvilket har givet meget konkrete resultater, som Kommissionen nu gør færdig. Først og fremmest er det også vigtigt, at udvidelseslandene nu inddrages direkte i dette edb-system, i denne nye procedure. Hvad angår følgerne af ukorrektheder ved toldprocedurer og spørgsmålet om, hvorvidt der i givet fald skal betales renter, finder der to traktatbrudsprocedurer sted mod Tyskland, og det overvejes, om der også skal indledes lignende procedurer mod Østrig, Belgien og Danmark. Kommissionen vil - det vil jeg gerne gøre opmærksom på - i de kommende dage desuden forelægge sin rapport om ordningen for egne indtægter for perioden 1997-1999. Generelt har Kommissionen til hensigt at overdrage mere af ansvaret for toldvæsenet til medlemsstaterne. Efter min mening bør der fremover gælde en anden ordning for administrative fejl, der fører til mangler i toldindtægterne, end den, der gælder nu, nemlig således at disse medlemsstater også skal hæfte for mangelen i indtægter i tilfælde af fejl. Det er simpelthen et så dårligt system, at den sidste søjle i finansieringen af EU-budgettet må bruges, at alle medlemsstater i givet fald må betale et beløb svarende til deres andel af bruttonationalindkomsten. Med andre ord er systemet for øjeblikket som følger: Hvis man administrerer sjusket, bliver man belønnet, hvis man gør sig særlige anstrengelser, er man den dumme. Et sådant system burde finansministrene egentlig også have vilje til at ændre. For øjeblikket er der ikke noget tiltag i den retning, men Kommissionen vil fortsat holde fast ved det. Nu til den meget vigtige betænkning om landbrug, hr. McCartin. Jeg vil gerne takke for beretningerne. De omfatter områderne mælkepulver, smørfedt, korn og svinepest. Et par bemærkninger hertil, og, fru Rühle, jeg kan kun give Dem ret i, at også denne betænkning endnu en gang viser, på hvor mange områder reformer er tvingende nødvendige. Vi har et overskud på hele mælkeproduktionsområdet, og det skaber mange nye problemer, især inden for finanskontrol, fordi dette overskud fører til specifikke foranstaltninger i forbindelse med salgsfremstød for skummetmælksprodukter og smørfedt, som konstant giver meget store problemer ved finanskontrollen eller - med andre ord - anledning til svig. Den kritik, der er kommet til udtryk i særberetningen, foranledigede Kommissionen til at foretage forbedringer og forenklinger for skummetmælk på fire punkter. Definitionen af støtteberettiget skummetmælkspulver blev præciseret, kontrolprocedurerne blev afprøvet især med henblik på dokumentation for valle i skummetmælkspulver, og støtten til flydende skummetmælk til foder blev afskaffet ud fra costbenefitovervejelser, noget, som også blev kritiseret meget. Dette skridt var dog nødvendigt, fordi Revisionsrettens kritik var så voldsom også på dette område, at man måtte drage konsekvenser heraf. Hvad angår smørfedt - det er ligeledes et emne, der følger af den overproduktion, vi har på dette område - kan jeg bekræfte, at koncentrationen af støttebetalingen kun kontrolleres for nogle få medlemsstaters vedkommende ved den forestående vurdering af mælkesektoren. Denne koncentration er ikke usædvanlig, men alligevel kommer vi endnu en gang ind på Deres kommentarer her også. Revisionsrettens konstatering af kontrolmangler tages der for øjeblikket højde for i regnskabsafslutningsproceduren."@da1 ". Κύριε Πρόεδρε, αξιότιμοι βουλευτές, θα ήθελα καταρχάς να ευχαριστήσω τους κκ Garriga, McCartin, Staes και Dell'Alba για τις εκθέσεις επί των συνολικά δέκα εκθέσεων του Ελεγκτικού Συνεδρίου, οι οποίες καλύπτουν τη χρονική περίοδο 1999/2000, ή που δημοσιεύτηκαν γι’ αυτήν την περίοδο. Στην τρίτη ειδική έκθεση για τις συνέπειες στον τομέα των σιτηρών, το Ελεγκτικό Συνέδριο αξιολόγησε τα εισαχθέντα το 1992 μεταρρυθμιστικά μέτρα. Σ’ αυτά στηρίχθηκε και η Επιτροπή για τη δική της αξιολόγηση. Στην πρόταση ψηφίσματος το Κοινοβούλιο, εσείς, κύριε McCartin, ζητείτε τη διαφοροποίηση των άμεσων ενισχύσεων, ώστε να αντισταθμισθούν οι ανισότητες μεταξύ των περισσότερο και λιγότερο ευημερουσών περιφερειών, αλλά και μεταξύ των μεγάλων και μικρών εκμεταλλεύσεων. Αυτό είναι εφικτό σε συγκεκριμένο πλαίσιο, αλλά δεν το εκμεταλλεύονται όλα τα κράτη μέλη, και χρειάζονται βελτιώσεις. Στην έκθεση αναφέρεστε και στο σημαντικό θέμα της συγχρηματοδότησης των άμεσων ενισχύσεων. Είναι γνωστή η τύχη αυτού του αιτήματος της Ατζέντας 2000. Ωστόσο, η Επιτροπή φρονεί ότι στο πλαίσιο της μεσοπρόθεσμης αναθεώρησης θα πρέπει να ξανασυζητηθεί και αυτό το θέμα. Πολύ σύντομα τώρα, για το θέμα της πανώλης των χοίρων, είναι και η Επιτροπή της γνώμης πως ύστερα από την πρόσφατη επιδημία απαιτείται επειγόντως η επεξεργασία σχετικών νομοθετικών διατάξεων. Ως εκ τούτου, έχει υποβάλει προτάσεις και επιπλέον έχει αναδιαρθρώσει την κτηνιατρική υπηρεσία της. Συμφωνεί μαζί σας, κύριε McCartin, πως θα πρέπει οι κτηνοτρόφοι να αναλαμβάνουν μεγαλύτερο ποσοστό του χρηματοοικονομικού βάρους κατά την καταπολέμηση των επιδημιών. Η Επιτροπή σκοπεύει εν προκειμένω να διεξαγάγει μία έρευνα για τους μηχανισμούς διαχείρισης κινδύνου στη γεωργία, η οποία θα υποβληθεί κατά τους πρώτους μήνες του έτους και ασφαλώς θα συζητηθεί διεξοδικά και στο Κοινοβούλιο. Κύριε Staes, για τη δική σας έκθεση τώρα, για την οποία η Επιτροπή σας ευχαριστεί θερμά. Στη χρονική περίοδο 1996-1998, στην οποία αναφέρεται η ειδική έκθεση του Ελεγκτικού Συνεδρίου, η Επιτροπή είχε να αντιμετωπίσει πολύ δυσχερείς πολιτικές συνθήκες, πράγμα που αναγνωρίσατε κι εσείς. Αναφέρεστε στις ιδιαίτερες συνθήκες και ειδικότερα στη χρηματοδότηση του Δικτύου Οpen Broadcasting Network. Εδώ ήταν απαραίτητο, αφενός μεν να διαθέτουμε εξοπλισμό εξαιρετικά υψηλής ποιότητας, αφετέρου δε να διασφαλίσουμε πως και οι παρεχόμενες πληροφορίες ήταν αξιόπιστες, ώστε να προετοιμάσουμε τις εκλογές του 1996 και να εξασφαλίσουμε ανεξάρτητες εκθέσεις της κατάστασης. Η Επιτροπή παραδέχεται, ωστόσο, ότι σε ορισμένους τομείς υπήρχε περιθώριο για επικρίσεις, και εξήγαγε τα κατάλληλα συμπεράσματα. Η σχέση της ΕΕ ως χορηγού και του Γραφείου του Ύπατου Εκπροσώπου και του Οργανισμού για την Ασφάλεια και τη Συνεργασία στην Ευρώπη ως αποδεκτών των πιστώσεων όντως δεν είναι απλή. Επικρίνεται η Επιτροπή για ελλείψεις στη διαχείριση, οι επικρίσεις όμως θα έπρεπε να στρέφονται προς τους διεθνείς οργανισμούς. Δεν προσπαθούμε να αρνηθούμε τις ευθύνες μας. Απλώς, γίνεται εμφανές ότι υπάρχουν δυσκολίες στη συνεργασία, οι οποίες έχουν εν μέρει διαρθρωτικό υπόβαθρο. Από την πλευρά του το Ελεγκτικό Συνέδριο προτείνει, όπως άλλωστε και στην ετήσια έκθεση 1999, να μη χορηγείται χρηματοδότηση σε διεθνείς οργανισμούς για σχέδια, αλλά να εγκρίνονται ενισχύσεις από τον προϋπολογισμό. Πώς όμως είναι δυνατόν να υποστηρίξει η Επιτροπή διεθνείς οργανισμούς με εντολή αποκλειστικά πολιτική, όταν αυτοί οι οργανισμοί δυσκολεύονται να εφαρμόσουν ορθά τις διοικητικές και δημοσιονομικές προδιαγραφές που επιβάλλουν οι κοινοτικές ενισχύσεις; Εδώ απαιτούνται περαιτέρω συζητήσεις και επιπλέον κανόνες. Ως προς το θέμα της επανόδου των προσφύγων και της οικοδόμησης κατοικιών στη Βοσνία - Ερζεγοβίνη, που επίσης καλύπτει η έκθεση, η Επιτροπή, με τη βοήθεια σχεδίων που χρηματοδοτούν τα προγράμματα PHARE και OBNOVA, επέτυχε στην επανεγκατάσταση αποτελέσματα αντίστοιχα με αυτά άλλων χορηγών. Η κατάσταση την οποία μέμφεται η έκθεση 1999, δηλαδή ότι είναι ελλιπής η επάνοδος προσφύγων, έχει βελτιωθεί από τη δημοσίευση της έκθεσης του Ελεγκτικού Συνεδρίου. Θα ήθελα να επισημάνω για μία ακόμη φορά ότι η Επιτροπή, ύστερα από κάποια σφάλματα που διεπράχθησαν κατά την παροχή της κοινοτικής ενίσχυσης στη Βοσνία - Ερζεγοβίνη, ανέλαβε δράση και έθεσε νέες βάσεις για τη διαχείριση της κοινοτικής βοήθειας, επί παραδείγματι στο Κοσσυφοπέδιο. Για την εκτενή έκθεση του κ. Dell'Alba, η οποία αφορά την προσθετικότητα των διαρθρωτικών ταμείων, τους βιομηχανικούς χώρους, τις πρωτοβουλίες για την απασχόληση των νέων και το Διεθνές Ταμείο για την Ιρλανδία καθώς και το πρόγραμμα PEACE, θα πρέπει να περιορισθώ σε μερικές μόνο παρατηρήσεις. Ο κανονισμός για τα διαρθρωτικά ταμεία του Ιουνίου 1999 περιλαμβάνει νέες διατάξεις σχετικές με την προσθετικότητα των μέτρων, οι οποίες ελπίζουμε ότι θα συμβάλουν στην αντιμετώπιση των επικρίσεων που εκφράσθηκαν για την τελευταία περίοδο των ταμείων από το Ελεγκτικό Συνέδριο και στη σαφέστερη διατύπωση των κριτηρίων. Όσον αφορά την έκθεση του Ελεγκτικού Συνεδρίου για τους βιομηχανικούς χώρους, ένα από τα καίρια σημεία της μεταρρύθμισης των διαρθρωτικών ταμείων του 1999 είναι η ενίσχυση των μέσων εποπτείας και αξιολόγησης, με τα οποία μπορεί να διαπιστωθεί προς τα πού εκρέουν τα χρήματα. Οι κανονισμοί πλέον εξασφαλίζουν σαφέστερη διάκριση αρμοδιοτήτων μεταξύ Επιτροπής και κρατών μελών. Επιτρέψατε μου, κλείνοντας, να αναφερθώ και στην έκθεση για το πρόγραμμα PEACE. Το Κοινοβούλιο έχει εκφράσει τη βαθιά του ανησυχία για τους συχνά αργούς ρυθμούς υλοποίησης του προγράμματος PEACE στη Βόρειο Ιρλανδία και έχει απαιτήσει διαφανή προϋπολογισμό. Η προαγωγή της παγίωσης της ειρηνευτικής διαδικασίας στη Βόρειο Ιρλανδία και η υποστήριξη όλως ιδιαιτέρως της διασυνοριακής συνεργασίας μέσω των τοπικών πρωτοβουλιών, στις οποίες ανεφέρθη ο κ. Hume, δεν αποτελούν μόνο καινοτόμους στόχους. Κατά την άποψή μου, είναι ταυτόχρονα το κατάλληλο πρόγραμμα, και με χαρά διαπιστώνω ότι τις υποστηρίζει το Κοινοβούλιο. Και αυτό το πρόγραμμα είχε αντιμετωπίσει στην εκκίνησή του πολύ δυσχερείς συνθήκες. Όπως δείχνει η έκθεση του Ελεγκτικού Συνεδρίου, θα μπορούσε όμως εντέλει να συμβάλει στη διαδικασία ειρήνευσης και συμφιλίωσης στη Βόρειο Ιρλανδία. Αυτός ήταν και ο στόχος του, πιστεύω, και χαίρω διότι μπορούμε τελικά να κάνουμε ένα θετικό απολογισμό. Πιστεύω πως η συζήτηση εδώ έδειξε πόσο πολύτιμες είναι οι ειδικές εκθέσεις του Ελεγκτικού Συνεδρίου, γιατί εξετάζουν λεπτομερέστατα συγκεκριμένα προβλήματα. Ως Επίτροπος δεν μπορώ παρά να χαιρετίσω αυτές τις έκτακτες εκθέσεις, διότι καθιστούν δυνατή την εκ του σύνεγγυς εξέταση των αιτιάσεων· επιπλέον, το Ελεγκτικό Συνέδριο τοποθετεί τις ειδικές του εκθέσεις τόσο εύστοχα, που μπορούν αμέσως να συνδυαστούν με νέες προτάσεις της Επιτροπής. Θα πρέπει φυσικά να είμαι σύντομη και θα υπεισέλθω μόνο εν μέρει και σε συγκεκριμένα σημεία στις διεξοδικότατες και αξιόλογες εκθέσεις του Κοινοβουλίου, καταρχάς στην έκθεση του κ. Garriga, και στις δικές σας παρατηρήσεις για τους ιδίους πόρους, κύριε Pomés Ruiz. Κάθε χρόνο εισπράττονται 14 δισεκατομμύρια ευρώ σε δασμούς για τη χρηματοδότηση του ευρωπαϊκού προϋπολογισμού, και μέγα τμήμα αυτού του ποσού απορροφάται από εμπράγματες ασφάλειες και εγγυήσεις. Η Επιτροπή τα τελευταία έτη καταβάλλει προσπάθειες να βελτιώσει ουσιαστικά τις νομοθετικές διατάξεις στον τομέα αυτό. Θα ήθελα να αναφέρω ότι το 1999 και το 2000 τέθηκαν σε ισχύ νέες νομοθετικές διατάξεις για τη διαδικασία διαμετακόμισης στον τομέα των τελωνείων. Αυτές επιτρέπουν την καλύτερη επίβλεψη των διαμετακομίσεων και της ρευστοποίησης των ασφαλειών που χορηγήθηκαν για τη διασφάλισή τους. Μόλις πρόσφατα τροποποιήθηκε ο Τελωνειακός Κώδικας της Κοινότητας και τέθηκε σε ισχύ η τροποποιημένη έκδοση του. Το περασμένο έτος εντάχθηκαν 7 κράτη μέλη στο νέο μηχανογραφημένο σύστημα διαμετακομίσεως. Στον τομέα αυτόν είχε δώσει έναυσμα για αλλαγές το Κοινοβούλιο με την ερευνητική του επιτροπή, η οποία παρήγαγε συγκεκριμένα αποτελέσματα που επεξεργάζεται τώρα η Επιτροπή. Πάνω απ’ όλα είναι σημαντικό και το ότι τώρα τα υποψήφια για ένταξη κράτη θα ενταχθούν απευθείας σε αυτό το μηχανογραφημένο σύστημα, σε αυτή τη νέα διαδικασία. Όσον αφορά τις συνέπειες σε περίπτωση παρατυπιών σε τελωνειακές διαδικασίες και το ερώτημα αν θα καταβάλλονται και τόκοι, εκκρεμούν δύο προσφυγές κατά της Γερμανίας για παράβαση των συνθηκών, και εξετάζεται η υποβολή αντίστοιχων προσφυγών κατά της Αυστρίας, του Βελγίου και της Δανίας. Επιπλέον, πρέπει να επισημάνω ότι η Επιτροπή θα υποβάλει εντός των ημερών την έκθεσή της για το σύστημα των ιδίων πόρων για τη χρονική περίοδο 1997-1999. Εν γένει, πρόθεση της Επιτροπής είναι να θέσει τα κράτη μέλη ενώπιον των ευθυνών τους στον τομέα των τελωνείων. Φρονώ ότι σε περίπτωση σφαλμάτων των διοικητικών αρχών, τα οποία προκαλούν διαφυγή δασμολογικών εσόδων, θα πρέπει πλέον να εισαχθεί διαφορετική νομοθεσία από την ως τώρα ισχύουσα, δηλαδή θα ενέχονται τα ίδια τα κράτη μέλη και για τα διαφυγόντα έσοδα σε περίπτωση σφαλμάτων. Αν χρειάζεται να χρησιμοποιείται ως σανίδα σωτηρίας ο τελευταίος στυλοβάτης της χρηματοδότησης του κοινοτικού προϋπολογισμού, δηλαδή, αν καλούνται τα κράτη μέλη να καταβάλουν το μερίδιο που τους αντιστοιχεί βάσει του ΑΕΠ, το σύστημα είναι απλούστατα κακό. Με άλλα λόγια, το σύστημα αυτή τη στιγμή έχει ως εξής: όποιος κάνει πλημμελή διαχείριση ανταμείβεται, ενώ όποιος καταβάλλει ιδιαίτερες προσπάθειες, είναι τελικά ο αφελής. Πρόκειται για ένα σύστημα που οι Υπουργοί Οικονομικών πρέπει να θέλουν οπωσδήποτε να το τροποποιήσουν. Μέχρι στιγμής δεν έχει εκδηλωθεί τέτοια πρόθεση, αλλά η Επιτροπή θα επιμείνει. Ας περάσουμε τώρα στον πολύ σημαντικό τομέα της γεωργίας, κύριε McCartin. Εκφράζω τις ευχαριστίες μου γι’ αυτήν την έκθεση. Καλύπτετε τους τομείς του γάλακτος σε σκόνη, των βουτυρικών λιπαρών ουσιών, των σιτηρών και της πανώλης των χοίρων. Θα προβώ σε μερικές σύντομες παρατηρήσεις για τα θέματα αυτά, και δεν μπορώ παρά να συμφωνήσω μαζί σας, κυρία Rühle, ότι και αυτή η έκθεση δείχνει σε πόσους τομείς χρειάζονται κατεπειγόντως μεταρρυθμίσεις. Σε ολόκληρο τον τομέα του γάλακτος έχουμε πλεονάσματα, τα οποία συνεπάγονται περαιτέρω προβλήματα, ιδιαιτέρως δε και για το δημοσιονομικό έλεγχο, γιατί από το πλεόνασμα προκύπτουν ειδικά μέτρα προώθησης των πωλήσεων για τη σκόνη αποκορυφωμένου γάλακτος και για τις βουτυρικές λιπαρές ουσίες, τα οποία γεννούν πάντοτε τεράστια προβλήματα κατά το δημοσιονομικό έλεγχο, ή, με άλλα λόγια, αποτελούν ευκαιρία για απάτη. Οι επικρίσεις που εκφράζονται στην ειδική έκθεση ώθησαν την Επιτροπή να προβεί σε βελτιώσεις και απλουστεύσεις σε τέσσερα σημεία στον τομέα του αποκορυφωμένου γάλακτος. Αποσαφηνίστηκε ο ορισμός της επιλέξιμης για επιδότηση σκόνης αποκορυφωμένου γάλακτος, έγινε επαλήθευση των διαδικασιών ελέγχου ιδίως σε σχέση με την ανίχνευση της παρουσίας ορού γάλακτος στη σκόνη αποκορυφωμένου γάλακτος και καταργήθηκαν οι ενισχύσεις για το αποκορυφωμένο γάλα για χρήση σε ζωοτροφές, λόγω μη ικανοποιητικής σχέσης κόστους-αποτελέσματος, πράγμα που προκάλεσε πολλές επικρίσεις. Αυτό το βήμα ήταν όμως απαραίτητο, καθώς οι αιτιάσεις του Ελεγκτικού Συνεδρίου ήταν τόσο οξείες, που υποχρέωναν σε ανάληψη μέτρων. Στο θέμα των βουτυρικών λιπαρών ουσιών - άλλη μία συνέπεια της υπερπαραγωγής που έχουμε στον τομέα αυτόν - μπορώ να επιβεβαιώσω πως ελέγχεται η συγκέντρωση των ενισχύσεων σε μερικά μόνο κράτη μέλη κατά την εκκρεμή αξιολόγηση του τομέα του γάλακτος. Αυτή η συγκέντρωση δεν είναι κάτι το ασυνήθιστο, ωστόσο λαμβάνουμε υπόψη και εδώ τις παρατηρήσεις σας. Αυτή τη στιγμή μελετώνται τα πορίσματα του Ελεγκτικού Συνεδρίου για τους ελλιπείς ελέγχους στο πλαίσιο της διαδικασίας εκκαθαρίσεως των λογαριασμών."@el8 ". Mr President, ladies and gentlemen, firstly I would like to thank Mr Garriga, Mr McCartin, Mr Staes and Mr Dell'Alba for their reports on the reports by the Court of Auditors, which total ten in all and cover the period 1999/2000, or were published in addition. The Court of Auditors assessed the reform measures introduced in 1992 in the third Special Report on the effects on the cereals sector. The Commission used these measures as the basis for its own assessment. In the motion for a resolution, Parliament, and yourself, Mr McCartin, call for direct payments to be differentiated, in a bid to redress the currently uneven distribution of incomes between prosperous and less prosperous regions, but also between large and small farms. This would be possible subject to certain constraints, although not all Member States would accept it, and there is room for improvement here too. You also address the important issue of cofinancing of direct aid in the report. We know what became of this matter in Agenda 2000. However, the Commission feels that this is another topic that must be brought up for discussion again in the course of the midterm review. Very briefly on the subject of swine fever: the Commission is of the same mind as those who feel that after the last epidemic, there is an urgent need to revise the relevant legal provisions. It has therefore submitted proposals accordingly, and, has also restructured the Commission’s veterinary service as a result. The Commission would agree with you, Mr McCartin, that pig producers should carry a greater share of the financial burden of measures to combat animal diseases. In this connection, the Commission will carry out an investigation into risk management instruments in agriculture, the findings of which will be available in the next few months, and they are bound to be the subject of intense discussion in this House thereafter. I will now turn to your report Mr Staes, for which the Commission is in your debt. In the period from 1996 to 1998, which is the period the Court of Auditor’s Special Report relates to, the Commission – and you acknowledged this – operated under extremely difficult political conditions on the ground. You mention the extraordinary circumstances, particularly with regard to the financing of the open broadcasting network. Firstly, it was necessary for equipment of a very high quality to be made available for this network, and secondly, it was important to ensure that the transmission of information was of a very high quality too, with a view to preparing for the 1996 elections, and allowing for independent reporting. However, the Commission is forced to concede that, in many areas, there was much cause for criticism and so it has taken the appropriate steps. I will go on to discuss the relationship between the EU as donor, and the Office of High Representative and the Organisation for Security and Cooperation in Europe as recipients of the financial aid. This relationship is indeed complex. The Commission has been reprimanded for quite a few administrative shortcomings, when the fault actually lies with the international organisations. It is not a case of denying responsibility. It just goes to show that there are even difficulties on the cooperation front sometimes, which are partly structural in nature. The Court of Auditors is now proposing, as it did back in its 1999 Annual Report, that international organisations should not be granted project financing but should be allowed budgetary grants instead. But how is the Commission supposed to support international organisations with an exclusively political mandate when these organisations find it difficult to properly implement the administrative and financial standards of Community aid programmes? Further talks and regulations are called for here. On the subject of the repatriation of refugees and the construction of housing in Bosnia and Herzegovina, which also features in the report: the Commission was able, with the aid of projects financed by the PHARE and OBNOVA programmes, to achieve similar successes where rehousing is concerned to those of other donors. A criticism was raised in the 1999 Annual Report to the effect that there were shortcomings with regard to the repatriation of refugees, but this situation has now improved. I would also remind you once again that the Commission has learnt from all the errors committed in Bosnia and Herzegovina when it came to granting EU aid, and has taken the necessary steps, and it has also placed the administration of EU aid, for example in Kosovo, on an entirely different footing. Turning now to the comprehensive report by Mr Dell'Alba, which concerns the principle of additionality as applied to the Structural Funds, industrial areas, youth employment initiatives, the International Fund for Ireland and the PEACE programme. Here, too, I must confine myself to a few remarks. The structural funds regulation of June 1999 now includes new provisions regarding the principle of the additionality of measures, which will hopefully help to ensure that, in future, there will be no more cause for the kind of criticism raised by the Court of Auditors about the previous support period, and the criteria will be clearer. I have this to say about the Court of Auditor’s report on industrial areas: one of the key aspects of the 1999 reform of the structural funds has been the strengthening of the monitoring and assessment instruments, which will enable us to establish more effectively where the money goes to. The regulations now provide for a clearer distribution of responsibility between the Commission and the Member States. Finally, permit me just to say a few words about the report on the PEACE programme. Parliament has expressed its profound concern at the often slow-moving materialisation of the PEACE programme in Northern Ireland and has called for a transparent budget. The furtherance of the consolidation of the peace process in Northern Ireland and the support, particularly of the cross-border cooperation afforded by local initiatives, which Mr Hume made reference to once again, was not just an innovative goal, but was also the right programme to my way of thinking, and I am delighted to be able, once again, to acknowledge the fact that it has Parliament’s support. This programme too was launched under very difficult conditions initially. As the Court of Auditors report shows, it was still able, in the end, to play a part in supporting the peace and reconciliation process in Northern Ireland. I believe that was the object of the exercise and to that extent, I am delighted that it could be judged a success at the end of the day. I feel this debate has shown how valuable the Special Reports by the Court of Auditors are, because they investigate particular problematic areas in great detail. As Commissioner, I can only welcome these Special Reports with open arms because they enable us to deal with criticisms as they arise, and the Court of Auditors constructs its Special Reports so well that they can have a direct bearing on new Commission proposals. Of course, I must be brief and I am only able to go into some aspects of Parliament’s very detailed and valuable reports. Firstly I will deal with the report by Mr Garriga, and then I will consider your comments on the own resources, Mr Pomés Ruiz. EUR 14 billion is raised annually in customs duties, for the purpose of financing the EU budget, and a substantial proportion of this amount is accounted for by securities and guarantees. Over the last few years, the Commission has endeavoured to substantially improve the legal provisions in this area. I might mention that in 1999 and 2000, new legal provisions on the transit procedure in the customs field entered into force. They allow for better monitoring of transit processes and the handling of securities undertaken for the purpose of safeguarding these processes. The Community Custom’s Code has just recently been amended and the amendment has entered into force. Last year, seven Member States were connected up to the new computer-supported transit procedure. Parliament initiated a great deal in this area through its committee of inquiry, which produced some very practical results that are now being worked on by the Commission. Above all, it is highly significant that the candidate countries are now to be directly involved in this computer system, i.e. in this new procedure. There are two ongoing sets of infringement proceedings against Germany relating to the consequences of impropriety in respect of customs procedures, and the question as to whether this should attract interest payments, and consideration is being given to invoking similar proceedings against Austria, Belgium and Denmark. In addition, I might point out that at some point in the next few days, the Commission will present its report on the own resources system for the period 1997-1999. All in all, it is the Commission’s intention to transfer more responsibility to the Member States in the customs field. I take the view that in the event of administrative error which leads to losses in customs revenue, a different regime should apply in future to the one currently in force, i.e. it is the Member States themselves that should be liable for the loss of revenue in the event of error. It is quite simply a bad system, in that the last pillar of financing within the EU budget has to come into play in such circumstances, i.e. all Member States then have to pay according to their share of GNP. In other words, the present system is such that those who practise sloppy management are rewarded, whilst those who make a special effort are, in fact, the mugs. It ought to be the Finance Ministers’ first priority to want to change a system of this kind. There is no sign of this happening yet, but the Commission will continue to press the point. I will now turn now to the extremely important report on agriculture by Mr McCartin. I would like to express my gratitude for these reports. They cover the following subjects: milk powder, butterfat, cereals and swine fever. I have several brief comments to make on these, and, Mrs Rühle, all I can say is how right you are that this report too illustrates, once again, the number of areas in which urgent reforms are needed. We have one surplus in the entire area of milk production, and this causes a whole host of other problems, particularly in terms of financial control, because this surplus has led to specific sales promotion measures for skimmed-milk powder and butterfat, which raise enormous problems for financial control time and again, or, to put it another way, they create opportunities for fraud. The criticism raised in the Special Report prompted the Commission to improve on and simplify four aspects relating to skimmed milk. The definition of skimmed-milk powder eligible for financial aid was stated more precisely, the control procedures, particularly in relation to the detection of the presence of whey in skimmed-milk powder, were reviewed, and the aid for liquid skimmed milk destined for use in animal feed was abolished following a cost-benefit analysis, which is something that attracted a great deal of criticism. This was a necessary measure though, because the vehemence of the Court of Auditor’s criticism on this point meant that steps had to be taken. On the subject of butterfat – there is also an issue here arising from the overproduction that occurs in this sector – I can confirm that the fact that payment of aid is concentrated on only a few Member States is to be reviewed at the forthcoming assessment of the milk sector. This concentration is not unusual but we will take up your comments on this again nonetheless. The Court of Auditor’s observations with regard to shortcomings in the exercise of control are currently being given consideration under the clearance of accounts procedure."@en3 ". – (DE) Señor Presidente, Señorías, en primer lugar quiero felicitar a los Sres. Garriga, McCartin, Staes y Dell'Alba por los informes elaborados sobre el total de 10 informes del Tribunal de Cuentas que abarcan el período 1999/2000 o que han sido publicados al respecto. En el tercer informe especial sobre las repercusiones en el sector de los cereales, el Tribunal de Cuentas ha evaluado las medidas de reforma iniciadas en 1992. Han servido a la Comisión como base para su propia valoración. En la propuesta de resolución se exige por parte del Parlamento, de usted, señor McCartin, la graduación de los pagos directos para tarifar de un modo más equilibrado la actual distribución de los ingresos entre las regiones más prósperas y menos prósperas y también entre las explotaciones mayores y menores. Esto es posible en un cierto marco, sólo que no va a ser reclamado por todos los Estados miembros y aquí es también necesario introducir mejoras. En el informe se refiere también al importante tema de la cofinanciación de las ayudas directas. Sabemos qué es lo que ha resultado de este asunto en la Agenda 2000. Pero la Comisión es de la opinión de que hay que debatir de nuevo al respecto en el marco del . Voy a referirme muy brevemente al tema de la peste porcina: la Comisión opina también que después de la última epidemia es urgentemente necesario revisar las normas jurídicas pertinentes. Ha presentado por ello las correspondientes propuestas y además ha reestructurado en consecuencia el servicio veterinario de la Comisión. Coincide con usted, señor McCartin, en que los productores deben hacerse cargo de una gran parte de los costes financieros en la lucha contra las epizootias. La Comisión va a llevar a cabo en este contexto una investigación sobre instrumentos de gestión de riesgos en la agricultura y esta investigación se va a presentar en los primeros meses de este año que se debatirá sin duda intensamente a continuación en esta Asamblea. Señor Staes, me voy a referir ahora a su informe por el que le felicito encarecidamente. En el período 1996 a 1998, al que se refiere el informe especial del tribunal de Cuentas, la Comisión tuvo que trabajar bajo unas condiciones políticas muy difíciles, aspecto que usted ha elogiado. Menciona las circunstancias especiales, en especial en la financiación del . Aquí era necesario disponer, por un lado, de un equipamiento de alta calidad y, por otro, garantizar que las informaciones fuesen de gran valor para preparar las elecciones de 1996 o bien disponer de una información independiente. La Comisión tiene sin embargo que reconocer que en algunos campos ha habido motivo para muchas críticas y ha extraído también las consecuencias de ello. Respecto a la relación de la UE, como donante de dinero, y la Oficina del Alto Representante de la Organización para la Seguridad y Cooperación en Europa, como destinataria de los fondos, debo decir que esta relación no es ciertamente sencilla. Se critica a la Comisión por algunos fallos administrativos que debían en realidad dirigirse a las organizaciones internacionales. No se trata de negar la responsabilidad. Solamente muestra que a veces existen dificultades en la cooperación, que en parte tienen causas estructurales. El Tribunal de Cuentas propone ahora, al igual que en el informe anual de 1999, no conceder a las organizaciones internacionales una financiación de proyectos sino subvenciones presupuestarias. ¿Pero cómo puede llevar a cabo la Comisión el apoyo a las organizaciones internacionales con un mandato exclusivamente político si estas organizaciones tienen dificultades para ejecutar correctamente las normas administrativas y financieras de las ayudas comunitarias? Aquí es necesario mantener más conversaciones y establecer nuevas regulaciones. Respecto al tema del retorno de los refugiados y la construcción de viviendas en Bosnia-Herzegovina, de lo que habla también el informe: con ayuda de proyectos financiados con el programa PHARE y OBNOVA, la Comisión ha logrado éxitos en el retorno de refugiados similares a los obtenidos por otros donantes. La situación criticada en el informe anual de 1999 en el sentido de que el retorno de refugiados era defectuoso, ha mejorado desde la publicación del informe del Tribunal de Cuentas. Quiero indicar de nuevo que la Comisión ha extraído las consecuencias de ciertos errores que se han cometido en Bosnia-Herzegovina en la concesión de ayudas de la UE y ha colocado sobre una base totalmente diferente la administración de las ayudas de la UE, por ejemplo, en Kosovo. Respecto al amplio informe del Sr. Dell´Alba relativo a la cuestión de la adicionalidad en los fondos estructurales, las zonas industriales, las iniciativas de empleo juvenil y el fondo internacional para Irlanda y el programa PEACE, también me tengo que limitar a algunas pocas observaciones. El reglamento de los fondos estructurales de junio de 1999 contiene en lo referente al criterio de la adicionalidad de las medidas unas nuevas normas que espero contribuyan a que en el futuro no existan ya motivos para las críticas ejercidas por el Tribunal de Cuentas al último período de ayudas y que los criterios estén más claros. Respecto al informe del Tribunal de Cuentas sobre las zonas industriales: uno de los puntos centrales de la reforma de los fondos estructurales de 1999 es el fortalecimiento de los instrumentos de supervisión y evaluación con los que se puede demostrar mejor adónde fluye el dinero. Los reglamentos hacen que exista ahora una distribución más clara de responsabilidades entre la Comisión y los Estados miembros. Para finalizar, permítanme que me refiera brevemente al informe sobre el programa PEACE. El Parlamento ha expresado su profunda preocupación por la lenta aplicación del programa PEACE en Irlanda del Norte y ha exigido un presupuesto transparente. La exigencia de consolidación del proceso de paz en Irlanda del Norte y el apoyo en especial a la cooperación transfronteriza por parte de las iniciativas locales, a lo que se ha referido de nuevo el Sr. Hume, no ha sido sólo un objetivo innovador sino en mi opinión también el programa correcto y me alegro de tomar de nuevo nota de que el Parlamento lo apoya. También este programa se puso en marcha al principio bajo unas condiciones muy difíciles. Tal como muestra el informe del Tribunal de Cuentas, ha podido contribuir a la postre a promover el proceso de paz y de reconciliación en Irlanda del Norte. Creo que este era su objetivo, por lo que estoy muy satisfecha de que se haya llegado aquí al final a un juicio positivo. Creo que el debate ha mostrado lo valiosos que son los informes especiales del Tribunal de Cuentas pues se refieren de modo muy detallado a problemas especiales. Como Comisaria solamente puedo expresar mi satisfacción por estos informes especiales pues permiten reaccionar rápidamente ante las críticas expresadas y el Tribunal de Cuentas expone además sus informes especiales de un modo tan preciso que se pueden reflejar inmediatamente en nuevas propuestas de la Comisión. Naturalmente, debo ser breve y solamente puedo referirme a algunos puntos de los muy extensos y valiosos informes del Parlamento. En primer lugar, me voy a referir al informe del Sr. Garriga y a su exposición sobre los recursos propios, señor Pomés Ruiz. Cada año se cobran 14 mil millones de euros en aranceles para financiar el presupuesto europeo y una gran parte de este importe proviene de garantías y avales. La Comisión se ha esforzado en los últimos años por mejorar sensiblemente las normas jurídicas en este campo. Me permito mencionar que en 1999 y en el 2000 han entrado en vigor nuevas normas jurídicas para el sistema de tránsito en el sector aduanero. Permiten supervisar mejor los sistemas de tránsito así como la tramitación de las garantías proporcionadas para asegurar dichos sistemas. El código aduanero de la Comunidad acaba de ser modificado y ha entrado en vigor. El año pasado se han unido 7 Estados miembros al nuevo sistema informatizado de tránsito. Se trata de un sector en el que el Parlamento ha iniciado muchas cosas mediante su comité de investigación, comité que ha aportado resultados muy concretos de los que se ocupa actualmente la Comisión. Sobre todo, es también significativo que ahora los Estados candidatos a la ampliación sean incluidos directamente en este sistema informatizado, en este nuevo sistema. En lo referente a las consecuencias en caso de falta de exactitud en el sistema aduanero y a la cuestión de si en este caso se deberán pagar intereses, están en marcha dos procedimientos por violación del Tratado contra Alemania y se está considerando iniciar procedimientos similares contra Austria, Bélgica y Dinamarca. Además la Comisión va presentar en los próximos días su informe sobre el sistema de recursos propios para el período 1997-1999. En total, la intención de la Comisión es que los Estados miembros adquieran más responsabilidad en el sector aduanero. Soy de la opinión de que en caso de errores de la administración que ocasionen una merma de los ingresos aduaneros, en el futuro debería aplicarse otra regulación a la que está actualmente en vigor, por la que los Estados miembros afectados deberían responder por la merma de ingresos en los casos de error. Es sencillamente un mal sistema que el último pilar de la financiación del presupuesto de la UE tenga que intervenir y que todos los Estados miembros tengan que pagar en función de su proporción en el producto social bruto. Con otras palabras, en estos momentos el sistema es el siguiente: quien trabaja mal es recompensado y quien se esfuerza especialmente es en realidad el tonto. Los ministros de Hacienda deberían querer cambiar también un sistema de este tipo. Por el momento no hay ningún indicio de que se vaya a hacer pero la Comisión va a seguir insistiendo. Me voy a referir ahora al muy importante informe sobre la agricultura, señor McCartin. Expreso mis felicitaciones por estos informes. Abarcan los sectores de la leche en polvo, de la grasa láctea, cereales y peste porcina. Voy a hacer algunas breves observaciones al respecto. Señora Rühle, sólo puedo darle la razón en que también este informe muestra de nuevo lo urgentemente necesarias que son las reformas en muchos campos. En la totalidad del sector de la producción de leche tenemos un excedente del que se derivan muchos problemas, en especial para el sector financiero pues estos excedentes acarrean unas medidas específicas de fomento de las ventas para la leche desnatada en polvo y la grasa láctea que plantean siempre unos grandes problemas en el control financiero o, en otras palabras, facilitan el fraude. La crítica expresada en el informe especial impulsó a la Comisión a introducir mejoras y simplificaciones en cuatro puntos en lo tocante a la leche desnatada. Se ha precisado la definición de la leche desnatada apta para recibir ayudas, se han revisado los procedimientos de control, en especial en lo tocante a la prueba del suero en el polvo de leche desnatada y por consideraciones de costes/beneficios se han suprimido las ayudas para la leche desnatada líquida para dedicarla a piensos, algo que ha despertado muchísimas críticas. Pero este paso ha sido necesario pues la crítica del Tribunal de Cuentas también en este campo ha sido tan vehemente que había que extraer consecuencias de ella. Respecto al tema de la grasa láctea –también es este un tema derivado del exceso de producción que tenemos en este campo- puedo confirmar que, con motivo de la próxima evaluación del sector lácteo, se va a revisar la concentración de los pagos de las ayudas en sólo unos pocos Estados miembros. Esta concentración no es nada extraordinario, pero a pesar de ello vamos a ocuparnos de nuevo de sus observaciones. Las constataciones del Tribunal de Cuentas respecto los defectos de control están siendo tenidas actualmente en cuenta en el marco del procedimiento del cierre de cuentas"@es12 ". Arvoisa puhemies, arvoisat parlamentin jäsenet, haluaisin kiittää aluksi jäsen Garrigaa, McCartinia, Staesia ja Dell'Albaa mietinnöistä, joissa käsitellään yhteensä kymmentä tilintarkastustuomioistuimen kertomusta, jotka käsittävät ajanjakson 1999–2000 tai on julkaistu silloin. Kolmannessa erityiskertomuksessa, jossa käsitellään yhteisen maatalouspolitiikan uudistuksen vaikutuksia vilja-alaan, tilintarkastustuomioistuin arvioi vuonna 1992 käyttöönotettuja uudistustoimia. Ne ovat perustana komission omalle arvioinnille. Päätöslauselmaesityksessä parlamentti ja te, jäsen McCartin, vaaditte suorien tukien eriyttämistä, jotta tämänhetkistä tulojen jakamista vauraiden ja vähemmän vauraiden alueiden mutta myös suurten ja pienten tilojen välillä tasapainotetaan. Tämä on mahdollista tietyissä puitteissa, mutta kaikki jäsenvaltiot eivät hyödynnä tätä mahdollisuutta, ja myös tältä osin tarvitaan parannuksia. Te puhutte mietinnössä sitten myös suorien tukien yhteisrahoituksen tärkeästä aiheesta. Me tiedämme, mitä tästä toiveesta tuli Agenda 2000:ssa. Komissio on kuitenkin sitä mieltä, että Agenda 2000 -uudistusten välivaiheen arvioinnin yhteydessä on keskusteltava jälleen myös tästä aiheesta. Sikaruttoaiheesta vain hyvin lyhyesti: myös komissio on sitä mieltä, että viimeisimmän epidemian jälkeen nyt tarvitaan pikaisesti asianomaisten säännösten muuttamista. Se on esittänyt siksi vastaavia ehdotuksia ja uudistanut lisäksi niiden johdosta komission eläinlääkintätoimiston rakennetta. Jäsen McCartin, komissio yhtyy teihin siinä, että siankasvattajien pitäisi kantaa suurempi osuus niiden toimien aiheuttamasta taloudellisesta taakasta, joilla epidemiaa torjutaan. Komissio toteuttaa tässä yhteydessä maatalouden riskinhallintavälineitä koskevan tutkimuksen, joka on käytettävissä tämän vuoden ensimmäisten kuukausien aikana ja josta keskustellaan sitten varmasti intensiivisesti täällä parlamentissa. Jäsen Staes, nyt teidän mietintöönne, josta komissio kiittää erittäin lämpimästi. Vuosina 1996–1998, jota tilintarkastustuomioistuimen erityiskertomus koskee, komissio toimi – ja siitä te olette antanut tunnustuksenne – paikan päällä erittäin vaikeissa poliittisissa oloissa. Te mainitsette erityisesti Open Broadcasting Network (OBN) -televiestintäverkolle myönnettävän tuen erityiset olot. Tähän liittyen vuoden 1996 vaalien valmistelemiseksi tai riippumattoman ohjelmatoiminnan takaamiseksi oli tarpeen toisaalta, että käytössä oli erittäin korkealaatuiset välineet, ja toisaalta turvata se, että myös tiedonvälitys oli erittäin laadukasta. Komission on kuitenkin myönnettävä, että muutamilla aloilla oli aihetta suureen kritiikkiin, ja sehän on myös tehnyt tästä omat johtopäätöksensä. Avunantajana olevan EU:n ja avun vastaanottajien eli Euroopan turvallisuus- ja yhteistyöjärjestö ETYJin ja korkean tason edustajan toimiston välisestä suhteesta. Tämä suhde ei ole todellakaan yksinkertainen. Komissiolle esitetään muutamien hallinnollisten puutteiden vuoksi moitteita, joiden pitäisi kohdistua oikeastaan kansainvälisiin järjestöihin. Kyse ei ole vastuun kieltämisestä. Se osoittaa vain, että yhteistyössä on joskus ongelmia, jotka johtuvat osittain rakenteista. Tilintarkastustuomioistuin ehdottaa nyt, kuten jo vuoden 1999 vuosikertomuksessa, että kansainvälisille järjestöille ei myönnetä hankerahoitusta vaan talousarviota koskevaa tukea. Mutta miten komission on määrä tukea kansainvälisiä järjestöjä, joilla on pelkästään poliittinen mandaatti, jos näillä järjestöillä on vaikeuksia toteuttaa oikein yhteisön tukien hallinto- ja varainhoitojärjestelyitä? Tältä osin tarvitaan lisäkeskusteluja ja uusia sääntöjä. Pakolaisten paluusta ja asuntojen rakentamisesta Bosnia ja Hertsegovinassa, mikä on myös yksi mietinnön aihe: komissio pystyi saavuttamaan Phare- ja Obnova-ohjelmista rahoitettavien hankkeiden avulla nyt samanlaista menestystä uudelleenasuttamisessa kuin muut avunantajat. Vuoden 1999 vuosikertomuksessa moitittu tilanne, että pakolaisten palaaminen on vähäistä, on parantunut tilintarkastustuomioistuimen kertomuksen jättämisen jälkeen. Haluaisin viitata myös vielä kerran siihen, että komissio on tehnyt johtopäätökset monista virheistä, joita tehtiin EU:n antaman avun myöntämisessä Bosnia ja Hertsegovinassa, ja asettanut EU:n avun hallinnoinnin esimerkiksi Kosovossa aivan toisenlaiselle perustalle. Jäsen Dell'Alban kattavasta mietinnöstä – siinä käsitellään täydentävyyden kysymystä rakennerahastojen, teollisuusalueiden, nuorten työllistymistä koskevan yhteisöaloitteen, Irlannin kansainvälisen rahaston ja PEACE-ohjelman kohdalla. Myös tähän liittyen minun on tyydyttävä esittämään muutama huomautus. Vuoden 1999 kesäkuussa annettu rakennerahastoasetus sisältää toimien täydentävyyskriteerin osalta nyt uusia määräyksiä, jotka myötävaikuttavat toivottavasti siihen, että tilintarkastustuomioistuimen viime tukikaudella esittämään kritiikkiin ei ole jatkossa enää aihetta ja kriteerit ovat selkeämmät. Tilintarkastustuomioistuimen teollisuusalueita koskevasta kertomuksesta: yksi vuoden 1999 rakennerahastouudistuksen keskeisistä kohdista on seuranta- ja arviointivälineiden tehostaminen, joilla voidaan sitten paremmin osoittaa, mihin rahat virtaavat. Asetukset huolehtivat nyt komission ja jäsenvaltioiden välisestä selkeämmästä vastuunjaosta. Sallikaa minun käsitellä lopuksi lyhyesti myös vielä PEACE-ohjelmaa koskevaa kertomusta. Parlamentti on ilmaissut syvän huolensa PEACE-ohjelman usein hitaasta toteuttamisesta Pohjois-Irlannissa ja vaatinut avointa talousarviota. Pohjois-Irlannin rauhanprosessin vakauttamisen tukeminen ja erityisesti rajat ylittävän yhteistyön tukeminen paikallisten aloitteiden avulla, joihin jäsen Hume vielä kerran viittasi, ei ollut vain innovatiivinen tavoite vaan mielestäni myös oikea ohjelma, ja olen iloinen havaitessani vielä kerran parlamentin tukevan sitä. Myös tämä ohjelma käynnistettiin aluksi erittäin vaikeissa oloissa. Kuten tilintarkastustuomioistuimen kertomus osoittaa, ohjelma pystyi viime kädessä kuitenkin tukemaan prosessia rauhan ja sovinnon aikaansaamiseksi Pohjois-Irlannissa. Se oli mielestäni ohjelman tarkoitus, ja sikäli olen myös erittäin iloinen, että lopulta on päädytty kuitenkin ohjelmaa koskevaan myönteiseen arvioon. Täällä parlamentissa käytävä keskustelu on uskoakseni osoittanut, miten arvokkaita tilintarkastustuomioistuimen erityiskertomukset ovat, koska niissä käsitellään hyvin yksityiskohtaisesti erityisiä ongelmatilanteita. Komission jäsenenä voin vain pitää näitä erityiskertomuksia erityisen myönteisinä, koska ne antavat mahdollisuuden käsitellä kritiikkiä ajankohtaisesti ja tilintarkastustuomioistuin laatii myös erityiskertomuksensa niin hyvin, että niitä voidaan hyödyntää heti komission uusissa ehdotuksissa. Minun on tietysti esitettävä asiani lyhyesti ja voin käsitellä vain osittain ja joidenkin asioiden osalta parlamentin erittäin seikkaperäisiä ja arvokkaita mietintöjä, aluksi jäsen Carrigan mietintöä ja teidän omia varoja koskevaa puheenvuoroanne, jäsen Pomés Ruiz. Eurooppalaisen talousarvion rahoittamiseksi peritään vuosittain tulleina 14 miljardia euroa, ja suurimman osan tästä summasta muodostavat vakuudet ja takaussitoumukset. Komissio on pyrkinyt viime vuosina parantamaan olennaisesti tätä alaa koskevia säännöksiä. Saanen mainita, että vuosina 1999 ja 2000 saatettiin voimaan uusia tullialan passitusmenettelyä koskevia säännöksiä. Ne antavat mahdollisuuden valvoa paremmin passitustoimia sekä näiden toimien suojaamiseksi annettujen vakuuksien hallinnointia. Yhteisön tullikoodeksia muutettiin nyt äskettäin, ja tämä muutos saatettiin voimaan. Viime vuonna seitsemän jäsenvaltiota liittyi uuteen tietokoneistettuun passitusmenettelyyn. Se oli ala, jolla parlamentti teki erittäin monia aloitteita tutkintavaliokuntansa kautta, joka sai aikaan erittäin konkreettisia tuloksia, joita komissio nyt käsittelee. Ennen kaikkea merkittävää on myös se, että jäsenehdokasvaltiot otetaan nyt suoraan mukaan tähän tietokonejärjestelmään ja tähän uuteen menettelyyn. Yhteisössä on vireillä Saksaa vastaan kaksi rikkomisesta johtuvaa menettelyä, jotka koskevat tullimenettelyissä ilmenevien säännönvastaisuuksien seurauksia ja sitä, onko siinä tapauksessa maksettava myös viivästyskorkoja, ja samanlaisten menettelyjen aloittamista Itävaltaa, Belgiaa ja Tanskaa vastaan harkitaan. Komissio esittää lisäksi – muistutan siitä – seuraavien päivien aikana kertomuksensa, jossa käsitellään omien varojen järjestelmää vuosina 1997–1999. Kokonaisuutena ottaen komission tarkoituksena on lisätä jäsenvaltioiden vastuuta tullialalla. Mielestäni tullitulojen menettämiseen johtavien hallinnollisten virheiden kohdalla pitäisi soveltaa jatkossa toisenlaista järjestelmää kuin se, joka on nyt voimassa, nimittäin silloin näiden jäsenvaltioiden on määrä vastata myös tulojen menetyksestä virhetapauksissa. On yksinkertaisesti huono järjestelmä, että siinä tapauksessa EU:n talousarvion rahoituksen viimeisen pilarin on riennettävä apuun, nimittäin silloin kaikkien jäsenvaltioiden on maksettava sen mukaan, mikä on niiden osuus bruttokansantuotteesta. Toisin sanoen, tällä hetkellä järjestelmä on sellainen: huolimatonta hallintoa harjoittava palkitaan, ja erityisiä ponnisteluja tekevä on oikeastaan tyhmä. Oikeastaan myös valtiovarainministerien pitäisi ehdottomasti kaavailla sellaisen järjestelmän muuttamista. Tällä hetkellä ei ole vielä nähtävissä mitään merkkejä siitä, mutta komissio vaatii jatkossakin järjestelmän muuttamista. Jäsen McCartin, nyt erittäin tärkeään maataloutta käsittelevään mietintöön. Kiitän näistä kertomuksista. Ne käsittävät maitojauheen, voirasvan, viljan ja sikaruton alat. Muutamia lyhyitä huomautuksia siitä, ja, jäsen Rühle, voin vain myöntää teidän olevan oikeassa siinä, että myös tämä mietintö osoittaa jälleen kerran selvästi, miten monilla aloilla tarvitaan pikaisia uudistuksia. Meillä on ylijäämää koko maidontuotannon alalla, mistä seuraa monia uusia ongelmia erityisesti myös varainhoidonvalvonnalle, koska tästä ylijäämästä seuraa rasvatonta maitojauhetta ja voirasvaa koskevia erityisiä toimia kysynnän edistämiseksi, jotka aiheuttavat toistuvasti erittäin suuria ongelmia varainhoidonvalvonnassa tai – toisin sanoen – antavat mahdollisuuden petoksiin. Erityiskertomuksessa esitetty kritiikki sai komission ryhtymään rasvattoman maidon osalta parannuksiin ja yksinkertaistuksiin neljässä kohdassa. Tukikelpoisen rasvattoman maitojauheen määritelmää täsmennettiin, valvontamenetelmiä tarkistettiin erityisesti rasvattomassa maitojauheessa havaittavan heran osalta ja eläinten ruokintaan käytettävää rasvatonta maitoa koskevat tuet poistettiin kustannus-hyötypohdintojen seurauksena, asia, josta esitettiin myös paljon kritiikkiä. Tämä askel oli kuitenkin tarpeen, koska tilintarkastustuomioistuimen kritiikki oli myös tällä alalla niin kovaa, että asiasta oli pakko tehdä johtopäätöksiä. Voirasvan – myös tämä aihe on jälleen seurausta maidon ylituotannosta unionissa – osalta voin vahvistaa, että tukien maksamisen keskittämistä vain harvoille jäsenvaltioille tarkistetaan maidon markkinajärjestelyn edessä olevan arvioinnin yhteydessä. Tämä keskittäminen ei ole mitenkään epätavallista, mutta me otamme siitä huolimatta teidän huomautuksenne vielä kerran huomioon myös tähän liittyen. Tilintarkastustuomioistuimen seurannan puutteista esittämät havainnot otetaan parhaillaan huomioon tilien päättämismenettelyn yhteydessä."@fi5 ". Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les Députés, je voudrais tout d'abord remercier MM. Garriga, McCartin, Staes et Dell'Alba pour leurs rapports sur les dix rapports de la Cour des comptes qui ont été publiés et qui sont consacrés à la période 1999-2000. Dans le troisième rapport spécial relatif à l'incidence de la réforme de la PAC sur le secteur des céréales, la Cour des comptes a évalué les mesures de réformes introduites en 1992. Celles-ci ont servi de base à la Commission pour sa propre évaluation. Dans la proposition de résolution du Parlement, la vôtre, Monsieur McCartin, il est demandé un rééchelonnement des paiement directs, afin de calculer de manière plus équilibrée la répartition actuelle des revenus entre régions plus prospères et régions moins prospères, mais aussi entre grandes et petites entreprises. Ceci est possible dans un certain contexte, mais seulement tous les États membres n'en font pas usage, et des améliorations sont nécessaires ici aussi. Vous parlez ensuite dans le rapport du thème important du cofinancement des aides directes. Nous savons ce que cette demande est devenue dans l'Agenda 2000. La Commission est toutefois d'avis qu'il faut aussi rediscuter sur ce point, dans le cadre de l'évaluation à mi-parcours. Très brièvement sur la sujet de la peste porcine : la Commission estime aussi qu'il y a maintenant un besoin urgent, après la dernière épidémie, de retravailler les dispositions juridiques en la matière. Elle a donc présenté des propositions sur ce sujet et, en conséquence, restructuré le service vétérinaire de la Commission. Elle est d'accord avec vous, Monsieur McCartin, sur le fait que les producteurs devraient assumer une part plus importante de la responsabilité financière dans la lutte contre les épizooties. La Commission mènera à ce sujet une enquête sur les instruments de gestion des risques dans l'agriculture, elle présentera cette enquête dans les premiers mois de cette année et l'on en discutera certainement de façon intensive dans cette Assemblée. J'en viens à votre rapport, Monsieur Staes, pour lequel la Commission vous remercie très cordialement. Durant la période allant de 1996 à 1998, à laquelle le rapport spécial de la Cour des comptes se réfère, la Commission a agi dans des circonstances politiques très difficiles sur place - et vous l'avez apprécié. Vous rappelez les circonstances particulières, surtout pour ce qui est du financement de l' . Il était nécessaire de disposer, d'une part, d'un équipement de très haute qualité et, d'autre part, d'assurer que la diffusion de l'information elle-même soit de qualité élevée, afin de préparer les élections de 1996, mais aussi de disposer d'une information indépendante. La Commission doit toutefois admettre qu'il y a eu matière à beaucoup de critiques dans plusieurs domaines, et elle en a déjà tiré les conséquences. Venons-en à la relation de l'UE en tant que bailleur de fonds avec la fonction du Haut représentant et l'Organisation pour la sécurité et la coopération en Europe en tant que bénéficiaires des moyens financiers. Je dirais que cette relation n'est pas simple dans la pratique. La Commission est critiquée pour certains manquements dans l'administration, critique qui doit en fait s'adresser aux organisations internationales. Il ne s'agit pas de se soustraire à ses responsabilités, cela montre seulement qu'en matière de coopération, il y a parfois aussi des difficultés qui sont en partie structurelles. La Cour des comptes propose maintenant, comme elle l'avait déjà fait dans son rapport annuel 1999, de ne pas garantir le financement des projets des organisations internationales, mais d'accorder des contributions budgétaires. Mais comment la Commission peut-elle assurer le soutien d'organisations internationales ayant un mandat exclusivement politique, si ces organisations ont des difficultés à appliquer les normes administratives et financières des aides communautaires ? Il faudrait encore débattre et établir une réglementation à ce propos. En ce qui concerne le retour des réfugiés et la construction de logements en Bosnie-Herzégovine, qui sont aussi un thème du rapport, la Commission a pu arriver aux mêmes succès que les autres organisations internationales en matière de réinstallation grâce aux projets qui ont été financés à partir des programmes PHARE et OBNOVA. La situation incriminée dans le rapport annuel 1999, quand le retour des réfugiés posait des problèmes, s'est améliorée depuis la remise du rapport de la Cour des comptes. Je voudrais encore souligner que la Commission a tiré les conséquences de certaines erreurs qui ont été commises en Bosnie-Herzégovine dans l'octroi de l'aide de l'UE et, au Kosovo par exemple, l'aide de l'UE est administrée sur une tout autre base. Quant au vaste rapport de M. Dell'Alba - sur la question de l'additionalité pour les fonds structurels, les sites industriels, les initiatives d'aide à l'emploi des jeunes et le Fonds international pour l'Irlande et le programme PEACE -, je dois me limiter ici aussi à quelques remarques. Le règlement sur les fonds structurels de juin 1999 contient de nouvelles dispositions relatives au critère de l'additionalité des mesures ; on espère que ces dispositions contribueront à l'avenir à rendre sans objet les critiques que le Cour des comptes avait formulées à propos de la dernière période, et que les critères seront plus clairs. En ce qui concerne le rapport de la Cour des comptes sur les sites industriels, un des points centraux de la réforme des fonds structurels de 1999 est le renforcement des instruments de contrôle et d'évaluation, grâce auxquels on peut mieux observer où va l'argent. Les règlements assurent désormais un partage des responsabilités plus clair entre la Commission et les États membres. Permettez-moi, pour conclure, d'aborder encore brièvement le rapport sur le programme PEACE. Le Parlement a exprimé sa grande préoccupation sur la réalisation souvent lente du programme PEACE en Irlande du Nord et il a demandé un budget transparent. L'encouragement à la consolidation du processus de paix en Irlande du Nord et le soutien particulier à la coopération transfrontalière opérée par les initiatives locales, que M. Hume a une fois encore évoqué, n'étaient pas seulement un but novateur, mais c'était aussi, à mon avis, le bon programme, et je me réjouis d'entendre à nouveau qu'il est soutenu par le Parlement. Ce programme aussi a commencé dans des circonstances très difficiles. Comme le montre le rapport de la Cour des comptes, il a pu, en fin de compte, contribuer quand même au soutien du processus de paix et de réconciliation. Je pense que c'était là le but de ce programme, et je suis d'autant plus contente que l'on soit finalement arrivé à un jugement positif à ce sujet. Je crois que le débat mené ici a montré combien les rapports spéciaux de la Cour des comptes sont précieux, parce qu'ils analysent de manière très détaillée des problématiques particulières. En tant que Commissaire, je ne peux que saluer ces rapports spéciaux parce qu'ils permettent de répondre aux critiques, et la Cour des comptes agence si bien ses rapports spéciaux qu'ils peuvent immédiatement s'intégrer à de nouvelles propositions de la Commission. Je dois naturellement être brève et ne peux entrer dans les détails qu'en partie sur certains points des très complets et très précieux rapports du Parlement, et d'abord sur le rapport de M. Garriga et sur vos déclarations sur les ressources propres, Monsieur Pomés Ruiz. Chaque année, 14 milliards d'euros de droits de douane sont prélevés pour le financement du budget européen, et une grande partie de ce montant disparaît en cautions et en garanties. La Commission s'est employée ces dernières années à améliorer considérablement les dispositions juridiques dans ce domaine. Je voudrais rappeler que, en 1999 et en 2000, de nouvelles dispositions concernant le transit sont entrées en vigueur dans le domaine douanier. Elles permettent de mieux contrôler les opérations de transit ainsi que l'apurement des garanties fournies pour la protection de ces opérations. Le code des douanes communautaire vient d'être modifié et cette modification vient d'entrer en vigueur. Au cours de l'année écoulée, sept États membres ont adopté la nouvelle procédure de transit informatisée. Voilà un domaine où le Parlement, grâce à sa commission d'enquête, a été l'initiateur de beaucoup de choses, qui ont donné des résultats très concrets, sur lesquels la Commission travaille maintenant. Il est surtout significatif que les pays candidats à l'adhésion seront désormais inclus directement dans ce nouveau système informatisé et dans cette nouvelle procédure. Concernant les conséquences des irrégularités dans la procédure douanière et la question de savoir si des intérêts doivent être payés, deux procédures en infraction sont actuellement en cours contre l'Allemagne, et on envisage des procédures similaires contre l'Autriche, la Belgique et le Danemark. La Commission présentera en outre dans les prochains jours - et je veux insister sur ce point - son rapport sur le système des ressources propres pour la période 1997-1999. Dans l'ensemble, la Commission a l'intention de renforcer la responsabilité des États membres dans le domaine douanier. Je pense que les erreurs d'administration qui amènent à des pertes dans les recettes douanières doivent à l'avenir faire l'objet d'un autre régime que celui qui est actuellement en vigueur, ce qui veut dire que les États membres doivent aussi répondre des pertes de recettes dans le cas où des erreurs ont été commises. Que dire d'un système qui fait que le dernier pilier du financement du budget de l'UE doive intervenir et que tous les États membres doivent payer en fonction de leur part au produit intérieur brut. En d'autres termes, le système actuel est le suivant : celui qui administre avec négligence est récompensé, et celui qui fait des efforts particuliers est le dindon de la farce. Les ministres des finances devraient absolument changer un tel système. Pour le moment, il n'y a aucun signe dans ce sens, mais la Commission continuera d'insister sur ce point. J'en viens maintenant au rapport très important sur l'agriculture, Monsieur McCartin. Je voudrais vous remercier pour ces rapports. Ils abordent les domaines du lait en poudre, des matières grasses butyriques, des céréales et de la peste porcine. Quelques courtes remarques à ce propos et, Madame Rühle, je ne peux que vous donner raison sur le fait que ce rapport montre à nouveau le nombre de domaines dans lesquels des réformes urgentes sont nécessaires. Dans tout le domaine de la production laitière nous avons un excédent, et il en découle de nombreux autres problèmes, en particulier aussi pour le domaine du contrôle financier, car cet excédent entraîne des mesures spéciales d'écoulement pour le lait écrémé en poudre et pour les matières grasses butyriques, ce qui soulève toujours de très gros problèmes pour le contrôle financier ou - autrement dit - est toujours source de fraudes. La critique exprimée dans le rapport spécial a amené la Commission à entreprendre des améliorations et des simplifications en quatre points pour le lait écrémé. La définition du lait écrémé en poudre éligible a été précisée, les procédures de contrôle ont été revues surtout en ce qui concerne la détection de lactosérum dans le lait écrémé en poudre, et les aides au lait liquide utilisé comme alimentation animale ont été supprimées pour des considérations de rentabilité, ce sur quoi il y a également eu de nombreuses critiques. Cette mesure était toutefois nécessaire, parce que la critique de la Cour des compte était, dans ce domaine aussi, tellement forte qu'il fallait en tirer les conséquences. En ce qui concerne le thème des matières grasses butyriques - encore un thème lié à la surproduction que nous avons dans ce domaine -, je peux confirmer que la concentration sur quelques États membres seulement du paiement d'aides sera revue dans le cadre de l'évaluation imminente du secteur laitier. Cette concentration n'a rien d'extraordinaire mais malgré cela, nous tenons compte une fois encore de vos remarques à ce sujet. Les constatations de la Cour des comptes sur les absences de contrôle sont actuellement examinées dans le cadre de la procédure de clôture des comptes."@fr6 ". Signor Presidente, onorevoli deputati, vorrei innanzi tutto ringraziare gli onorevoli Garriga, McCartin, Staes e Dell'Alba per le loro relazioni, relative alle 10 relazioni prodotte complessivamente dalla Corte dei conti e che riguardano il periodo 1999-2000. Nella terza relazione speciale la Corte dei conti ha valutato gli effetti delle misure di riforma avviate nel 1992 nel settore dei cereali. Esse sono servite alla Commissione quale base per la propria valutazione. Nella proposta di risoluzione, il Parlamento e lei, onorevole McCartin, chiedete la modulazione dei pagamenti diretti al fine di porre rimedio alle disparità di distribuzione del reddito fra le regioni più prospere e quelle meno prospere dell'Unione ma anche fra le piccole e le grandi aziende. Ciò è possibile entro certi limiti ma non tutti gli Stati membri si avvalgono di questa possibilità e anche in questo ambito è necessario introdurre dei miglioramenti. Nella relazione viene affrontato anche l'importante tema del cofinanziamento degli aiuti ai redditi. Sappiamo il peso assunto da questa richiesta in Agenda 2000. La Commissione è tuttavia del parere che anche questo argomento della vada ripreso. In relazione al tema della peste suina dirò molto brevemente che anche la Commissione ritiene che, a seguito dell'ultima epizoozia, sia urgentemente necessario procedere alla riforma della normativa vigente. Pertanto ha sottoposto alcune proposte e ristrutturato di conseguenza il servizio veterinario della Commissione. La Commissione conviene con lei, onorevole McCartin, sulla necessità che gli allevatori si assumano una quota più consistente di responsabilità finanziaria nella lotta alle epizoozie. A tal fine la Commissione intende effettuare un'indagine sugli strumenti di gestione del rischio nel settore agricolo, che sarà disponibile nei primi mesi di quest'anno e che successivamente sarà sicuramente oggetto di intense discussioni in quest'Aula. Onorevole Staes, passo ora a esaminare la sua relazione, per la quale la Commissione la ringrazia sentitamente. Nel periodo 1996 - 1998, al quale fa riferimento la relazione speciale della Corte dei conti, la Commissione si è trovata a operare - e lei ha espresso per questo il suo apprezzamento - in condizioni politiche alquanto difficili sul posto. Il relatore cita queste condizioni particolari soprattutto in relazione al finanziamento della . Nel caso in questione è risultato necessario, da un lato, disporre di attrezzature di alta qualità e, dall'altro, assicurare che anche la trasmissione delle informazioni fosse di qualità, per preparare le elezioni del 1996 e poter disporre di mezzi d'informazione indipendenti. La Commissione deve ammettere, tuttavia, che in molti settori è stato dato adito a numerose critiche e ne ha tratto senz'altro le conseguenze. A proposito delle relazioni dell'UE, in quanto donatore, con l'Ufficio dell'Alto rappresentante e l'Organizzazione per la sicurezza e la cooperazione in Europa, in quanto beneficiari dei finanziamenti, posso dire che in effetti non sono relazioni facili. Alla Commissione vengono imputate alcune inadempienze amministrative delle quali, in effetti, sono responsabili le organizzazioni internazionali. Non si vuole, con ciò, negare le proprie responsabilità, ma soltanto indicare che la collaborazione comporta alcune difficoltà, che sono in parte anche di origine strutturale. La Corte dei conti propone, come già nella relazione annuale 1999, di non concedere alle organizzazioni internazionali nessun finanziamento sulla base di progetti bensì di accordare contributi a titolo del bilancio. In che modo, tuttavia, la Commissione può fornire il proprio appoggio a organizzazioni internazionali con un mandato esclusivamente politico se queste organizzazioni hanno difficoltà a dare corretta esecuzione alle norme amministrative e finanziarie degli aiuti comunitari? A tal fine sono necessari ulteriori colloqui e disposizioni. A proposito del tema del rimpatrio dei profughi e della costruzione di alloggi in Bosnia Erzegovina, anch'esso oggetto della relazione, faccio rilevare che la Commissione nell'ambito del ritorno dei profughi è ormai riuscita, grazie ai progetti finanziati dai programmi PHARE e OBNOVA, a conseguire successi analoghi a quelli di altri donatori. La situazione contestata nella relazione annuale per il 1999, in cui il rimpatrio dei profughi risultava insufficiente, è migliorata nel periodo intercorso dalla pubblicazione della relazione della Corte dei conti. Ribadisco ancora una volta che la Commissione ha tratto le debite conseguenze da alcuni errori commessi in Bosnia Erzegovina nella concessione degli aiuti comunitari e ha posto la gestione degli aiuti dell'UE in Kosovo, per esempio, su basi del tutto diverse. Passo ad esaminare l'approfondita relazione dell'onorevole Dell'Alba - che affronta la questione dell'addizionalità nell'ambito dei Fondi strutturali, siti industriali, iniziative a favore dell'occupazione giovanile e Fondo internazionale per l'Irlanda e programma PEACE. Anche in questo caso mi limiterò ad alcune osservazioni. Il regolamento sui Fondi strutturali di giugno 1999 contiene nuove norme per quanto riguarda il criterio dell'addizionalità delle misure, che si spera possano contribuire a far sì che in futuro non venga più dato adito alle critiche espresse dalla Corte dei conti per l'ultimo periodo e conducano a una maggiore chiarezza dei criteri. Passo ora alla relazione della Corte dei conti sullo sviluppo dei siti industriali. Uno dei punti cardine della riforma dei Fondi strutturali del 1999 è il rafforzamento degli strumenti di sorveglianza e valutazione con i quali è possibile verificare con maggiore efficacia la destinazione dei fondi. I regolamenti ora consentono una più chiara ripartizione delle responsabilità fra la Commissione e gli Stati membri. Concludendo, vorrei soffermarmi ancora brevemente sulla relazione sul programma PEACE. Il Parlamento ha espresso profonda preoccupazione per i ripetuti ritardi nell'attuazione del programma PEACE in Irlanda del Nord e ha chiesto un bilancio trasparente. La promozione del consolidamento del processo di pace in Irlanda del Nord e il sostegno in particolare alla cooperazione transfrontaliera attraverso le iniziative locali, al quale ha fatto riferimento ancora una volta l'onorevole Hume, non costituiscono soltanto un obiettivo innovativo ma, a mio avviso, anche il programma giusto. Mi rallegro di constatare, ancora una volta, l'appoggio da parte del Parlamento. Anche questo programma è nato in condizioni estremamente difficili. Come emerge dalla relazione della Corte dei conti, esso è riuscito comunque infine a contribuire a promuovere il processo di pace e di riconciliazione nell'Irlanda del Nord. Ritengo che questa fosse la sua finalità e pertanto sono anche molto lieta che in questa sede abbia raccolto, in ultima istanza, un giudizio positivo. Credo che il dibattito sin qui condotto abbia dimostrato l'estrema utilità delle relazioni speciali della Corte dei conti, in quanto affrontano in modo estremamente esauriente problematiche particolari. Nella mia veste di Commissario non posso che esprimere diffusamente il mio apprezzamento per queste relazioni speciali, in quanto consentono di esaminare tempestivamente le critiche; inoltre la Corte dei conti scandisce così bene i tempi di pubblicazione delle sue relazioni speciali che esse possono essere immediatamente inserite nelle nuove proposte della Commissione. Onorevole Pomés Ruiz, ovviamente la mia esposizione dovrà essere necessariamente sintetica e quindi potrò soffermarmi solo su parte e su alcuni punti delle approfondite e pregevoli relazioni del Parlamento, a partire dalla relazione dell'onorevole Garriga e dalle sue dichiarazioni a proposito delle risorse proprie. Ogni anno vengono raccolti 14 miliardi di euro sotto forma di dazi destinati al finanziamento del bilancio europeo e gran parte di questo importo è rappresentato da cauzioni e garanzie. Negli ultimi anni la Commissione si è adoperata per migliorare sensibilmente la normativa in questo settore. Ricordo che nel 1999 e nel 2000 sono entrate in vigore nuove norme sulla procedura di transito in ambito doganale. Tali norme consentono una migliore sorveglianza delle procedure di transito e del disbrigo delle formalità relative alle cauzioni. Il codice doganale della Comunità è stato recentemente modificato e il testo modificato è entrato in vigore. L'anno scorso 7 Stati membri sono stati collegati alla nuova procedura di transito informatizzata. Si tratta di un sistema al quale il Parlamento, attraverso la propria commissione d'inchiesta, ha dato notevole impulso e che ha già cominciato a fornire risultati concreti, attualmente all'esame della Commissione. Un dato significativo è, soprattutto, che ora i paesi associati verranno inseriti direttamente in questo sistema informatizzato, in questa nuova procedura. Per quanto riguarda le conseguenze delle irregolarità nelle procedure doganali e la questione se in quel caso vanno pagati anche gli interessi, ricordo che si è dovuto procedere all'avvio di due procedure di violazione dei Trattati contro la Germania e si sta valutando se fare altrettanto nei confronti di Austria, Belgio e Danimarca. La Commissione inoltre - e mi permetto di segnalarlo - nei prossimi giorni presenterà la sua relazione sul sistema di risorse proprie per il periodo 1997-1999. In generale è intenzione della Commissione richiamare gli Stati membri a far fronte maggiormente alle proprie responsabilità nel settore doganale. Sono dell'opinione che in futuro, in caso di errori amministrativi che determinano mancati introiti doganali, si dovrebbe applicare un regime diverso da quello attualmente in vigore, ossia gli Stati membri in questione dovrebbero essere responsabili anche dei mancati introiti dovuti ad errori. E' un sistema inadeguato quello attualmente vigente, in base al quale deve subentrare l'ultimo pilastro di finanziamento del bilancio dell'UE e tutti gli Stati membri devono pagare la propria quota di prodotto sociale lordo. In altri termini, il sistema attuale funziona in modo tale da premiare la negligenza amministrativa, mentre chi compie sforzi particolari si sente beffato. I Ministri delle finanze dovrebbero proporsi assolutamente di modificare questo sistema. Attualmente non è ancora stato compiuto nessun passo in questa direzione ma la Commissione continuerà ad insistere in questo senso. Passo ora ad esaminare l'importantissima relazione sull'agricoltura, onorevole McCartin. Ringrazio per questa serie di relazioni che tocca i settori del latte in polvere, delle materie grasse butirriche, dei cereali e della peste suina. Ho qualche breve considerazione in merito e, onorevole Rühle, non posso che darle ragione sul fatto che anche questa relazione dimostra, ancora una volta, in quanti settori siano necessari urgenti riforme. L'intero settore della produzione del latte produce eccedenze e ne derivano molti ulteriori problemi, in particolare nell'ambito dei controlli finanziari. Queste eccedenze, infatti, comportano specifiche misure di sostegno alla vendita del latte in polvere scremato e delle materie grasse butirriche che regolarmente determinano grandi problemi nei controlli finanziari ossia - in altri termini - danno adito a frodi. La critica espressa nella relazione speciale ha indotto la Commissione ad apportare miglioramenti e semplificazioni per quanto riguarda il latte scremato in quattro punti. E' stata precisata la definizione di latte in polvere scremato ammissibile all'aiuto; sono state verificate le procedure di controllo soprattutto in relazione alla presenza documentata di siero nel latte in polvere scremato; gli aiuti per il latte scremato destinato all'alimentazione degli animali sono stati aboliti sulla base di un'analisi costi-benefici e tale decisione ha suscitato innumerevoli obiezioni. Il passo si è reso necessario, tuttavia, in quanto la critica della Corte dei conti anche in questo settore è stata espressa con tale vigore da indurre a trarne le dovute conseguenze. Per quanto riguarda le materie grasse butirriche - anche in questo caso la questione sollevata è una conseguenza della sovrapproduzione - posso confermare che l'aspetto della concentrazione degli aiuti in pochi Stati membri verrà verificata nella prevista valutazione del settore lattiero. Una tale concentrazione non è inusuale e tuttavia, anche su questo punto, facciamo proprie le sue osservazioni in merito. Le osservazioni della Corte dei conti relative alle carenze nei controlli sono attualmente all'esame nel quadro della procedura di liquidazione dei conti."@it9 ". Mr President, ladies and gentlemen, firstly I would like to thank Mr Garriga, Mr McCartin, Mr Staes and Mr Dell'Alba for their reports on the reports by the Court of Auditors, which total ten in all and cover the period 1999/2000, or were published in addition. The Court of Auditors assessed the reform measures introduced in 1992 in the third Special Report on the effects on the cereals sector. The Commission used these measures as the basis for its own assessment. In the motion for a resolution, Parliament, and yourself, Mr McCartin, call for direct payments to be differentiated, in a bid to redress the currently uneven distribution of incomes between prosperous and less prosperous regions, but also between large and small farms. This would be possible subject to certain constraints, although not all Member States would accept it, and there is room for improvement here too. You also address the important issue of cofinancing of direct aid in the report. We know what became of this matter in Agenda 2000. However, the Commission feels that this is another topic that must be brought up for discussion again in the course of the midterm review. Very briefly on the subject of swine fever: the Commission is of the same mind as those who feel that after the last epidemic, there is an urgent need to revise the relevant legal provisions. It has therefore submitted proposals accordingly, and, has also restructured the Commission’s veterinary service as a result. The Commission would agree with you, Mr McCartin, that pig producers should carry a greater share of the financial burden of measures to combat animal diseases. In this connection, the Commission will carry out an investigation into risk management instruments in agriculture, the findings of which will be available in the next few months, and they are bound to be the subject of intense discussion in this House thereafter. I will now turn to your report Mr Staes, for which the Commission is in your debt. In the period from 1996 to 1998, which is the period the Court of Auditor’s Special Report relates to, the Commission – and you acknowledged this – operated under extremely difficult political conditions on the ground. You mention the extraordinary circumstances, particularly with regard to the financing of the open broadcasting network. Firstly, it was necessary for equipment of a very high quality to be made available for this network, and secondly, it was important to ensure that the transmission of information was of a very high quality too, with a view to preparing for the 1996 elections, and allowing for independent reporting. However, the Commission is forced to concede that, in many areas, there was much cause for criticism and so it has taken the appropriate steps. I will go on to discuss the relationship between the EU as donor, and the Office of High Representative and the Organisation for Security and Cooperation in Europe as recipients of the financial aid. This relationship is indeed complex. The Commission has been reprimanded for quite a few administrative shortcomings, when the fault actually lies with the international organisations. It is not a case of denying responsibility. It just goes to show that there are even difficulties on the cooperation front sometimes, which are partly structural in nature. The Court of Auditors is now proposing, as it did back in its 1999 Annual Report, that international organisations should not be granted project financing but should be allowed budgetary grants instead. But how is the Commission supposed to support international organisations with an exclusively political mandate when these organisations find it difficult to properly implement the administrative and financial standards of Community aid programmes? Further talks and regulations are called for here. On the subject of the repatriation of refugees and the construction of housing in Bosnia and Herzegovina, which also features in the report: the Commission was able, with the aid of projects financed by the PHARE and OBNOVA programmes, to achieve similar successes where rehousing is concerned to those of other donors. A criticism was raised in the 1999 Annual Report to the effect that there were shortcomings with regard to the repatriation of refugees, but this situation has now improved. I would also remind you once again that the Commission has learnt from all the errors committed in Bosnia and Herzegovina when it came to granting EU aid, and has taken the necessary steps, and it has also placed the administration of EU aid, for example in Kosovo, on an entirely different footing. Turning now to the comprehensive report by Mr Dell'Alba, which concerns the principle of additionality as applied to the Structural Funds, industrial areas, youth employment initiatives, the International Fund for Ireland and the PEACE programme. Here, too, I must confine myself to a few remarks. The structural funds regulation of June 1999 now includes new provisions regarding the principle of the additionality of measures, which will hopefully help to ensure that, in future, there will be no more cause for the kind of criticism raised by the Court of Auditors about the previous support period, and the criteria will be clearer. I have this to say about the Court of Auditor’s report on industrial areas: one of the key aspects of the 1999 reform of the structural funds has been the strengthening of the monitoring and assessment instruments, which will enable us to establish more effectively where the money goes to. The regulations now provide for a clearer distribution of responsibility between the Commission and the Member States. Finally, permit me just to say a few words about the report on the PEACE programme. Parliament has expressed its profound concern at the often slow-moving materialisation of the PEACE programme in Northern Ireland and has called for a transparent budget. The furtherance of the consolidation of the peace process in Northern Ireland and the support, particularly of the cross-border cooperation afforded by local initiatives, which Mr Hume made reference to once again, was not just an innovative goal, but was also the right programme to my way of thinking, and I am delighted to be able, once again, to acknowledge the fact that it has Parliament’s support. This programme too was launched under very difficult conditions initially. As the Court of Auditors report shows, it was still able, in the end, to play a part in supporting the peace and reconciliation process in Northern Ireland. I believe that was the object of the exercise and to that extent, I am delighted that it could be judged a success at the end of the day. I feel this debate has shown how valuable the Special Reports by the Court of Auditors are, because they investigate particular problematic areas in great detail. As Commissioner, I can only welcome these Special Reports with open arms because they enable us to deal with criticisms as they arise, and the Court of Auditors constructs its Special Reports so well that they can have a direct bearing on new Commission proposals. Of course, I must be brief and I am only able to go into some aspects of Parliament’s very detailed and valuable reports. Firstly I will deal with the report by Mr Garriga, and then I will consider your comments on the own resources, Mr Pomés Ruiz. EUR 14 billion is raised annually in customs duties, for the purpose of financing the EU budget, and a substantial proportion of this amount is accounted for by securities and guarantees. Over the last few years, the Commission has endeavoured to substantially improve the legal provisions in this area. I might mention that in 1999 and 2000, new legal provisions on the transit procedure in the customs field entered into force. They allow for better monitoring of transit processes and the handling of securities undertaken for the purpose of safeguarding these processes. The Community Custom’s Code has just recently been amended and the amendment has entered into force. Last year, seven Member States were connected up to the new computer-supported transit procedure. Parliament initiated a great deal in this area through its committee of inquiry, which produced some very practical results that are now being worked on by the Commission. Above all, it is highly significant that the candidate countries are now to be directly involved in this computer system, i.e. in this new procedure. There are two ongoing sets of infringement proceedings against Germany relating to the consequences of impropriety in respect of customs procedures, and the question as to whether this should attract interest payments, and consideration is being given to invoking similar proceedings against Austria, Belgium and Denmark. In addition, I might point out that at some point in the next few days, the Commission will present its report on the own resources system for the period 1997-1999. All in all, it is the Commission’s intention to transfer more responsibility to the Member States in the customs field. I take the view that in the event of administrative error which leads to losses in customs revenue, a different regime should apply in future to the one currently in force, i.e. it is the Member States themselves that should be liable for the loss of revenue in the event of error. It is quite simply a bad system, in that the last pillar of financing within the EU budget has to come into play in such circumstances, i.e. all Member States then have to pay according to their share of GNP. In other words, the present system is such that those who practise sloppy management are rewarded, whilst those who make a special effort are, in fact, the mugs. It ought to be the Finance Ministers’ first priority to want to change a system of this kind. There is no sign of this happening yet, but the Commission will continue to press the point. I will now turn now to the extremely important report on agriculture by Mr McCartin. I would like to express my gratitude for these reports. They cover the following subjects: milk powder, butterfat, cereals and swine fever. I have several brief comments to make on these, and, Mrs Rühle, all I can say is how right you are that this report too illustrates, once again, the number of areas in which urgent reforms are needed. We have one surplus in the entire area of milk production, and this causes a whole host of other problems, particularly in terms of financial control, because this surplus has led to specific sales promotion measures for skimmed-milk powder and butterfat, which raise enormous problems for financial control time and again, or, to put it another way, they create opportunities for fraud. The criticism raised in the Special Report prompted the Commission to improve on and simplify four aspects relating to skimmed milk. The definition of skimmed-milk powder eligible for financial aid was stated more precisely, the control procedures, particularly in relation to the detection of the presence of whey in skimmed-milk powder, were reviewed, and the aid for liquid skimmed milk destined for use in animal feed was abolished following a cost-benefit analysis, which is something that attracted a great deal of criticism. This was a necessary measure though, because the vehemence of the Court of Auditor’s criticism on this point meant that steps had to be taken. On the subject of butterfat – there is also an issue here arising from the overproduction that occurs in this sector – I can confirm that the fact that payment of aid is concentrated on only a few Member States is to be reviewed at the forthcoming assessment of the milk sector. This concentration is not unusual but we will take up your comments on this again nonetheless. The Court of Auditor’s observations with regard to shortcomings in the exercise of control are currently being given consideration under the clearance of accounts procedure."@lv10 "Mijnheer de Voorzitter, geachte afgevaardigden, ik zou om te beginnen de heren Garriga, McCartin, Staes en Dell'Alba willen bedanken voor hun verslagen over de in totaal tien verslagen die de Rekenkamer heeft gepubliceerd met betrekking tot de periode 1999-2000. In het derde speciale verslag over de gevolgen van de hervorming van het gemeenschappelijk landbouwbeleid voor de graansector evalueert de Rekenkamer de hervormingsmaatregelen die werden getroffen in 1992. Deze dienden ook als grondslag voor de eigen evaluatie van de Commissie. In de ontwerpresolutie stellen de heer McCartin en het Parlement voor om de directe steun te differentiëren, met het oog op een gelijkmatigere inkomensverdeling tussen welvarende en minder welvarende regio's, maar ook tussen grote en kleine ondernemingen. Dat is tot op zekere hoogte al mogelijk, alleen maken niet alle lidstaten gebruik van deze mogelijkheid, en ook op dit punt zijn verbeteringen noodzakelijk. In het verslag behandelt u ook de medefinanciering van de directe steun, een belangrijk thema. We weten wat er van deze eis terecht is gekomen bij de opstelling van Agenda 2000. De Commissie is echter van mening dat in het kader van de ook hierover opnieuw gediscussieerd moet worden. Over het thema varkenspest zal ik heel kort zijn: ook de Commissie is van mening dat we na de laatste epidemie echt dringend moeten overgaan tot een herziening van de desbetreffende voorschriften. Zij heeft voorstellen in die richting ingediend en daarenboven haar veterinaire dienst geherstructureerd als gevolg van de crisis in de sector. De Commissie is het met u eens, mijnheer McCartin, dat de producenten bij de bestrijding van dierziekten een groter deel van de financiële last moeten dragen. De Commissie zal in dit verband een onderzoek doen naar instrumenten voor risicobeheer in de landbouwsector. De resultaten van dit onderzoek zullen in de eerste maanden van dit jaar beschikbaar zijn en dan zeker ook intensief bediscussieerd worden in dit Parlement. Mijnheer Staes, nu kom ik bij uw verslag, waarvoor de Commissie u heel hartelijk dankt. In de periode 1996-1998, waarop het speciaal verslag van de Rekenkamer betrekking heeft, moest de Commissie handelen onder zeer moeilijke politieke omstandigheden ter plaatse. U noemt in het bijzonder de uitzonderlijke omstandigheden bij de financiering van het . Wij moesten daarbij zorgen voor uitrusting van zeer hoge kwaliteit en daarenboven ook garanderen dat de informatievoorziening een zeer hoog niveau had. Dit was nodig om de verkiezingen van 1996 voor te bereiden en een onafhankelijke berichtgeving te garanderen. De Commissie moet evenwel toegeven dat er op sommige terreinen veel reden tot kritiek was, en zij heeft hieruit ook de noodzakelijke consequenties getrokken. De verhouding tussen de EU enerzijds en het Bureau van de Hoge Vertegenwoordiger en de Organisatie voor Veiligheid en Samenwerking in Europa anderzijds, waarbij de EU als donor fungeert en de laatste twee instellingen als begunstigden, is inderdaad niet eenvoudig. De Commissie worden bepaalde bestuurlijke tekortkomingen aangewreven die men eigenlijk de internationale organisaties zou moeten aanrekenen. Het gaat niet om het ontkennen van verantwoordelijkheid; het laat alleen zien dat er soms problemen zijn bij de samenwerking en daarvoor gedeeltelijk structurele redenen zijn. De Rekenkamer stelt nu voor, zoals ook in zijn jaarverslag 1999, om geen projectfinanciering meer te verlenen aan internationale organisaties, maar ze begrotingsmiddelen toe te kennen. Hoe kan de Commissie echter met enkel een politiek mandaat zorgen voor ondersteuning van internationale organisaties wanneer deze problemen hebben bij de correcte uitvoering van de administratieve en financiële regels van de Gemeenschapssteun? Op dit punt zijn bijkomende gesprekken en regelingen noodzakelijk. Dan ga ik nu over tot een ander thema dat aan bod komt in het verslag: de terugkeer van vluchtelingen en de bouw van woningen in Bosnië-Herzegovina. Dankzij projecten die gefinancierd werden met de programma's PHARE en OBNOVA kon de Commissie nu gelijkaardige resultaten boeken als andere donoren bij de herhuisvesting van vluchtelingen. De in het jaarverslag 1999 bekritiseerde situatie in verband met de problemen bij de terugkeer van vluchtelingen is sinds de publicatie van het verslag van de Rekenkamer verbeterd. Ik zou er ook nogmaals op willen wijzen dat de Commissie consequenties heeft getrokken uit bepaalde fouten die in Bosnië-Herzegovina werden gemaakt bij de verstrekking van EU-hulp. Zo werd het beheer van de EU-hulp in Kosovo bijvoorbeeld op een heel andere leest geschoeid. Het omvangrijke verslag van de heer Dell'Alba gaat over de kwestie van de additionaliteit bij de structuurfondsen, over industrieterreinen, werkgelegenheidsinitiatieven voor jongeren, het Internationaal Fonds voor Ierland en het PEACE-programma. Ook op dit punt moet ik mij beperken tot enkele opmerkingen. In de verordening van de structuurfondsen van juni zijn nieuwe voorschriften opgenomen voor de criteria met betrekking tot de additionaliteit van maatregelen. Hopelijk zullen deze voorschriften ertoe bijdragen dat er in de toekomst geen aanleiding meer zal zijn voor dezelfde kritiek van de Rekenkamer als tijdens de laatste steunperiode en de criteria voortaan duidelijker zullen zijn. Wat het verslag van de Rekenkamer over industrieterreinen betreft is een van de kernpunten van de structuurfondshervorming van 1999 de versterking van de controle- en evaluatie-instrumenten, opdat beter kan worden nagegaan waar het geld naartoe vloeit. De verordeningen zorgen nu voor een duidelijkere verdeling van de verantwoordelijkheden tussen de Commissie en de lidstaten. Ik zou tot slot ook nog kort willen ingaan op het verslag over het PEACE-programma. Het Parlement heeft zijn diepe bezorgdheid geuit over de vaak langzame tenuitvoerlegging van het PEACE-programma in Noord-Ierland en aangedrongen op een transparante begroting. De consolidatie van het vredesproces in Noord-Ierland en met name de ondersteuning van grensoverschrijdende samenwerking door lokale initiatieven, waar de heer Hume opnieuw naar heeft verwezen, was niet alleen een innovatieve doelstelling, maar volgens mij ook het juiste programma, en het verheugt me nogmaals te kunnen constateren dat het Parlement het ondersteunt. Ook dit programma is aanvankelijk gestart onder zeer moeilijke omstandigheden. Zoals het verslag van de Rekenkamer laat zien, heeft het uiteindelijk toch een bijdrage kunnen leveren aan de ondersteuning van het vredes- en verzoeningsproces in Noord-Ierland. Dat was denk ik ook het doel van dit programma en in zoverre ben ik ook heel blij dat het hier uiteindelijk toch een goede beoordeling heeft gekregen. Ik denk dat dit debat heeft laten zien hoe waardevol de speciale verslagen van de Rekenkamer zijn; zij zijn heel gedetailleerd zijn en gaan in op specifieke probleemgebieden. Als commissaris kan ik deze speciale verslagen alleen maar van harte toejuichen, met name omdat zij ons in staat stellen snel op kritiek te reageren. Bovendien heeft de Rekenkamer een goed tijdstip uitgekozen om deze speciale verslagen te publiceren, daar wij deze onmiddellijk kunnen verwerken in nieuwe voorstellen van de Commissie. Ik moet het natuurlijk kort houden en kan slechts gedeeltelijk en beknopt ingaan op de zeer uitvoerige en waardevolle verslagen van het Parlement, met om te beginnen het verslag van de heer Garriga en uw uiteenzettingen over de eigen middelen, mijnheer Pomés Ruiz. Jaarlijks wordt 14 miljard euro geïnd voor de financiering van de Europese begroting. Een groot deel van dit bedrag wordt besteed aan zekerheden en borgtochten. De Commissie heeft zich de laatste jaren ingespannen om de voorschriften op dit gebied aanzienlijk te verbeteren. Ik wijs op de nieuwe voorschriften inzake de procedure voor douanevervoer, die in 1999 en 2000 in werking zijn getreden. Deze voorschriften maken een betere controle mogelijk op transitprocedures en op de afhandeling van zekerheden die worden gegeven ter waarborging van deze procedures. Het communautaire douanewetboek is onlangs gewijzigd en deze wijziging is reeds in werking getreden. Het afgelopen jaar hebben zeven nieuwe lidstaten zich aangesloten bij de nieuwe computergestuurde transitprocedure. Het Parlement heeft op dit terrein veel impulsen gegeven via zijn enquêtecommissie die zeer concrete resultaten heeft opgeleverd waaraan de Commissie nu de laatste hand legt. Belangrijk is met name ook dat de kandidaat-landen nu rechtstreeks bij deze nieuwe computergestuurde transitprocedure worden betrokken. Wat betreft de gevolgen van onregelmatigheden bij douaneformaliteiten en de vraag of er dan ook rente moet worden betaald, herinner ik eraan dat er thans twee inbreukprocedures tegen Duitsland lopen, en wordt overwogen om gelijkaardige procedures te starten tegen Oostenrijk, België en Denemarken. Ik wil er ook op wijzen dat de Commissie in de komende dagen haar verslag over het stelsel van eigen middelen voor de periode 1997-1999 zal voorleggen. In het algemeen is het de bedoeling van de Commissie de lidstaten een grotere verantwoordelijkheid op douanegebied te geven. Ik ben van mening dat voor administratieve vergissingen die leiden tot derving van douane-inkomsten in de toekomst een andere regeling moet gelden dan degene die nu van kracht is. Als fouten zijn gemaakt moeten de betrokken lidstaten ook instaan voor de gederfde inkomsten. Het huidige systeem is gewoon slecht omdat men nu het gat moet dichten met de laatste pijler van de EU-begroting, hetgeen betekent dat alle lidstaten moeten betalen overeenkomstig hun aandeel in het bruto nationaal product. Met andere woorden, momenteel is het systeem zo: wie slordig beheert, wordt beloond en wie bijzondere inspanningen levert, betaalt het gelag. Ook de ministers van Financiën zou er veel aan gelegen moeten zijn dit systeem te veranderen. Op dit moment is daartoe nog geen enkele aanzet gegeven, maar de Commissie zal hier op aan blijven dringen. Dan kom ik nu bij het belangrijke verslag over de landbouw. Mijnheer McCartin, ik zou u voor deze verslagen willen bedanken. Ze hebben betrekking op de volgende gebieden: melkpoeder, botervet, graan en varkenspest. Enkele korte opmerkingen: mevrouw Rühle, ik kan u alleen maar gelijk geven dat dit verslag eens te meer laat zien hoeveel sectoren aan hervormingen toe zijn. In de hele zuivelsector hebben we overschotten, en dat veroorzaakt veel bijkomende problemen, met name op het gebied van de financiële controle. Als gevolg van deze overschotten zijn immers specifieke afzetmaatregelen nodig voor mageremelkpoeder en botervet, die steeds weer zorgen voor aanzienlijke problemen bij de financiële controle, omdat ze vaak aanleiding geven tot fraude. Naar aanleiding van de kritiek in het speciale verslag heeft de Commissie de situatie in de mageremelksector op vier punten verbeterd en vereenvoudigd. We hebben een preciezere definitie gegeven van de mageremelkpoeder die in aanmerking komt voor steun, de controleprocedures doorgelicht, vooral met betrekking tot de aanwezigheid van wei in mageremelkpoeder, en de steun voor vloeibare magere melk afgeschaft op grond van kosten-baten-overwegingen. Deze maatregel heeft veel kritiek uitgelokt, maar was noodzakelijk, omdat ook op dit terrein de kritiek van de Rekenkamer dermate scherp was dat er wel consequenties uit moesten worden getrokken. Wat het thema botervet betreft, dat eveneens verband houdt met de overproductie die we in deze sector hebben, kan ik bevestigen dat we in het kader van de aanstaande evaluatie van de zuivelsector slechts bij weinige lidstaten zullen onderzoeken of er sprake is van een concentratie van subsidies. Er is niets ongewoons aan deze concentratie, maar niettemin houden we ook op dit punt rekening met uw opmerkingen. De vaststellingen van de Rekenkamer omtrent de fouten bij de controle worden in aanmerking genomen bij de lopende goedkeuring van de rekeningen."@nl2 "Senhor Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, antes de mais queria agradecer aos senhores deputados Garriga, McCartin, Staes e Dell’Alba os seus relatórios relativos a um conjunto de dez relatórios do Tribunal de Contas que abrangem o período de 1999/2000, ou melhor, que foram publicados nesse período. No terceiro relatório especial sobre a incidência da reforma da PAC no sector dos cereais, o Tribunal de Contas avaliou as medidas de reforma iniciadas em 1992. Isto serviu de base à Comissão para efectuar a sua própria avaliação. Na proposta de resolução, o Parlamento e o senhor deputado McCartin solicitam o escalonamento das ajudas directas, no intuito de classificar de forma mais equilibrada a actual distribuição dos rendimentos entre regiões mais prósperas e regiões menos prósperas e também entre explorações de grande e de pequena dimensão. Isto é possível em certa medida, só que não é posto em prática por todos os Estados-Membros, pelo que também neste ponto é necessário introduzir melhoramentos. O senhor deputado refere também no relatório a importante questão do co-financiamento das ajudas directas. Sabemos o que resultou desse propósito na Agenda 2000. Contudo, a Comissão é de opinião que esta questão deve voltar a ser discutida no âmbito da da avaliação intercalar. Muito sucintamente quanto à questão da peste suína: a Comissão defende igualmente que, depois da última epidemia, torna-se agora urgente rever as disposições legislativas nesta matéria. Apresentou, pois, propostas em conformidade e, além disso, como consequência, procedeu à restruturação dos serviços veterinários da Comissão. Estou de acordo consigo, Senhor Deputado McCartin, quando diz que os produtores devem assumir uma maior quota-parte da responsabilidade financeira no combate às epizootias. Neste contexto, a Comissão vai realizar um inquérito relativo aos instrumentos de gestão de risco na agricultura; esse inquérito vai ser apresentado nos primeiros meses deste ano e, depois, será sem dúvida discutido muito intensamente nesta assembleia. Senhor Deputado Staes, passo agora ao seu relatório, que a Comissão agradece muito sinceramente. No período de 1996 a 1998, ao qual o relatório especial do Tribunal de Contas se reporta, a Comissão actuou no terreno sob condições políticas muito difíceis, circunstância essa que foi por si reconhecida. O senhor deputado refere as circunstâncias especiais do financiamento da . Foi aqui necessário, por um lado, dispor de equipamento sofisticado de elevada qualidade e, por outro lado, garantir que a transmissão da informação fosse também de qualidade muito elevada, de molde a preparar as eleições de 1996 e a dispor de uma informação independente. No entanto, a Comissão tem de reconhecer que, em alguns domínios, houve motivo para muitas críticas. Aliás, também retirou daí as devidas consequências. Quanto à relação entre a EU, enquanto doador, e o Gabinete do Alto Representante e a Organização para a Segurança e Cooperação na Europa, enquanto beneficiários dos fundos, ela não é fácil, com efeito. Por causa de algumas falhas administrativas, são feitas críticas à Comissão que, na verdade, deveriam ser dirigidas às organizações internacionais. Não se trata de declinar responsabilidades. Isto revela apenas que, por vezes, existem dificuldades na cooperação que, em parte, têm condicionantes estruturais. O Tribunal de Contas vem propor agora, tal como já o fizera no relatório de 1999, que não sejam concedidos financiamentos de projectos a organizações internacionais e, em vez disso, sejam antes aprovadas subvenções orçamentais. Mas como é que a Comissão pode levar a cabo o apoio a organizações internacionais com um mandato exclusivamente político, se essas organizações têm dificuldades em executar correctamente as normas administrativas e financeiras das ajudas comunitárias? Impõem-se mais conversações e regulamentações nesta matéria. Quanto à questão do regresso dos refugiados e da construção de habitações na Bósnia-Herzegovina, que aliás também é referida no relatório: graças à ajuda de projectos que foram financiados pelos programas PHARE e OBNOVA, a Comissão conseguiu agora obter êxitos semelhantes aos de outros doadores no que respeita ao realojamento. A situação que foi alvo de críticas no relatório de 1999, segundo as quais o retorno dos refugiados estava a decorrer de forma deficiente, melhorou desde a apresentação do relatório do Tribunal de Contas. Gostaria de frisar uma vez mais que a Comissão retirou as devidas consequências de alguns erros cometidos na concessão da ajuda da UE na Bósnia-Herzegovina e que assentou a gestão da ajuda da UE, por exemplo no Kosovo, numa base inteiramente diferente. Quanto ao muito completo relatório do senhor deputado Dell’Alba, que se refere ao princípio da adicionalidade nos Fundos Estruturais, às regiões industriais, à iniciativa para o emprego dos jovens, bem como ao Fundo Internacional para a Irlanda e ao programa PEACE: também aqui tenho de me limitar a tecer algumas considerações. O regulamento relativo aos Fundos Estruturais, de Junho de 1999, inclui agora algumas disposições novas referentes ao critério da adicionalidade das acções, disposições essas que, segundo esperamos, devem contribuir para que de futuro não volte a haver motivo para as críticas formuladas pelo Tribunal de Contas relativamente ao último período de programação e para que os critérios se tenham tornado mais claros. Quanto ao relatório do Tribunal de Contas sobre as zonas industriais: um dos pontos-chave da reforma dos Fundos Estruturais de 1999 foi o reforço dos instrumentos de fiscalização e avaliação, com os quais se poderá depois comprovar com mais rigor para onde são canalizadas as dotações. Os regulamentos permitem agora uma delimitação mais clara das responsabilidades entre a Comissão e os Estados-Membros. A concluir, permitam-me ainda referir sucintamente o relatório sobre o programa PEACE. O Parlamento exprimiu a sua profunda preocupação pela frequente lentidão na execução do programa PEACE na Irlanda do Norte e apelou à transparência do orçamento. O apoio à consolidação do processo de paz na Irlanda do Norte e o apoio à cooperação transfronteiriça através das iniciativas locais, às quais o senhor deputado Hume voltou a fazer referência, não só constituíram um objectivo inovador, como, em meu entender, foram também o programa adequado. Regozijo-me por registar mais uma vez que esta abordagem é apoiada pelo Parlamento. Também esse programa arrancou sob condições muito difíceis. No entanto, e tal como o demonstra o relatório do Tribunal de Contas, acabou por contribuir para apoiar o processo de paz e de reconciliação na Irlanda do Norte. Penso que era esse o seu objectivo e, nessa medida, estou muito satisfeita por se ter acabado por chegar a uma apreciação positiva nesta matéria. Creio que este debate veio demonstrar como são valiosos os relatórios especiais do Tribunal de Contas, uma vez que abordam problemas específicos de uma forma muito circunstanciada. Na minha qualidade de Comissária, não posso deixar de saudar vivamente estes relatórios especiais, por um lado, porque eles conferem a possibilidade de dar uma resposta actual às críticas e, por outro lado, porque o Tribunal de Contas posiciona os seus relatórios especiais de forma tão adequada, que permite que sejam integrados de imediato em novas propostas da Comissão. Tenho, evidentemente, de ser sintética, pelo que só em parte e apenas quanto a alguns pontos poderei abordar os pormenorizados e importantes relatórios do Parlamento, começando pelo relatório do senhor deputado Garriga e pelas suas observações a respeito dos recursos próprios, Senhor Deputado Pomés Ruiz. Anualmente, são cobrados 14 mil milhões de euros de direitos aduaneiros destinados a financiar o orçamento europeu e uma grande parte dessa verba resulta de fianças e garantias. Nos últimos anos, a Comissão tem feito esforços para melhorar de forma substancial as disposições legislativas neste domínio. Gostaria de referir que, em 1999 e 2000, entraram em vigor novas disposições legislativas relativas ao regime de trânsito no sector aduaneiro, que permitem fiscalizar melhor os processos relativos a mercadorias em trânsito e a execução das garantias constituídas para assegurar esses processos. O Código Aduaneiro Comunitário acabou agora de ser alterado e essa alteração já entrou em vigor. No ano passado, sete Estados-Membros foram integrados no novo regime de trânsito apoiado em sistemas informáticos. Trata-se de um domínio no qual o Parlamento, por via da sua comissão de inquérito, promoveu muitas iniciativas, domínio esse que já apresenta, aliás, resultados muito concretos sobre os quais a Comissão está agora a trabalhar. Muito importante também, acima de tudo, é o facto de os países candidatos à adesão poderem agora ser directamente integrados neste novo sistema informático e neste novo processo. Relativamente às consequências das irregularidades nos processos aduaneiros e no que respeita à questão de saber se devem ou não ser exigidos juros de mora, estão presentemente em curso dois processos contra a Alemanha por incumprimento do Tratado e estamos a ponderar a instauração de processos semelhantes contra a Áustria, a Bélgica e a Dinamarca. Além disso, quero salientar que a Comissão vai apresentar, nos próximos dias, o seu relatório sobre o sistema de recursos próprios para o período 1997-1999. De modo global, a intenção da Comissão é responsabilizar mais os Estados-Membros no domínio aduaneiro. Sou de opinião que, a verificarem-se erros da administração que determinem a perda de receitas aduaneiras, deveria passar a vigorar de futuro uma norma diferente daquela que existe no momento actual, mais precisamente, os Estados-Membros em causa deveriam, em caso de ocorrência de erros, ser também responsabilizados pela perda de receitas. É um mau sistema mobilizar, nesses casos, o último pilar do financiamento do orçamento da UE, exigindo que todos os Estados-Membros tenham de contribuir em função da respectiva quota-parte no produto nacional bruto. Por outras palavras, o sistema, actualmente, é este: quem tiver uma administração negligente é premiado; quem desenvolver esforços especiais é quem, no fundo, faz figura de tolo. Em boa verdade, os Ministros das Finanças também deveriam querer absolutamente alterar um sistema como este. De momento ainda não existe qualquer abordagem para o efeito, mas a Comissão vai continuar a insistir nesta matéria. Passando agora, Senhor Deputado McCartin, ao seu importante relatório sobre o sector da agricultura. Estou grata por estes relatórios do Tribunal de Contas, que abrangem os domínios do leite em pó, das matérias gordas butíricas, dos cereais e da peste suína. Algumas breves observações a este respeito: Senhora Deputada Rühle, não posso deixar de lhe dar razão quando diz que este relatório demonstra uma vez mais a quantidade de domínios que carecem urgentemente de reformas. Em todo o sector da produção de leite temos excedentes, daí decorrendo muitos outros problemas, nomeadamente também para o controlo financeiro, uma vez que desses excedentes resultam medidas específicas de promoção do escoamento do leite em pó desnatado e das matérias gordas butíricas, as quais levantam sempre enormes problemas no que respeita ao controlo financeiro ou - por outras palavras - que dão azo a fraudes. As críticas expressas no relatório especial levaram a Comissão a proceder a melhoramentos e simplificações em quatro pontos no que se refere ao leite desnatado. A definição do leite em pó desnatado elegível foi tornada mais precisa, reapreciaram-se os procedimentos de controlo em especial no que respeita à detecção da presença de lactossoro no leite em pó desnatado e as ajudas ao leite desnatado líquido destinado à alimentação de animais foram suprimidas devido a considerações de custo-benefício, o que também suscitou bastantes críticas. Contudo, este passo era mesmo necessário, uma vez que as críticas do Tribunal de Contas foram tão veementes também neste domínio, que era forçoso retirar daí as devidas consequências. Quanto à questão das matérias gordas butíricas - também ela uma consequência do excesso de produção neste sector -, estou em condições de confirmar que vai ser analisada a concentração do pagamento de ajudas em apenas alguns, poucos, Estados-Membros, no âmbito da iminente avaliação do sector do leite. Essa concentração não tem nada de inusitado mas, apesar disso, também aqui vamos ter em conta as vossas observações. No âmbito do processo do encerramento das contas, estão presentemente a ser analisadas as conclusões do Tribunal de Contas relativas às deficiências no controlo."@pt11 "Herr talman, mina damer och herrar ledamöter! Först vill jag tacka herrarna Garriga, McCartin, Staes och Dell'Alba för betänkandena om de totalt 10 rapporterna från revisionsrätten, som omfattar tidsperioden 1999/2000, respektive har offentliggjorts om den. I den tredje särskilda rapporten om effekterna inom spannmålssektorn har revisionsrätten gjort en bedömning av de reformåtgärder som inleddes 1992. De tjänade som grundval för kommissionens egen utvärdering. I resolutionsförslaget kräver parlamentet genom er, herr McCartin, att direktstöden skall graderas så att man på ett mer balanserat sätt kan göra en uppställning av den nuvarande fördelningen av inkomsterna mellan välbärgade och mindre välbärgade regioner, men också mellan stora och små företag. Detta är i viss mån möjligt, men det tas inte i anspråk av alla medlemsstater, och även här krävs det förbättringar. Ni tar sedan i betänkandet också upp den viktiga frågan om samfinansiering av direktstöden. Vi vet vad det blev av denna fråga i Agenda 2000. Men kommissionen anser att inom ramen för måste också detta diskuteras igen. När det gäller svinpesten bara en kort kommentar: Också kommissionen anser att det efter den senaste epidemin nu finns ett trängande behov av en omarbetning av hithörande lagstiftning. Den har därför lagt fram ett förslag om det och dessutom, som konsekvens av detta, omstrukturerat kommissionens veterinärtjänst. Kommissionen är ense med er, herr McCartin, om att producenterna bör ta en större del av det ekonomiska ansvaret när det gäller att bekämpa djursjukdomar. Kommissionen kommer i detta sammanhang att genomföra en undersökning beträffande instrument för riskhantering inom jordbruket, och denna undersökning kommer att läggas fram under årets första månader och kommer säkert att diskuteras intensivt här i kammaren. Herr Staes, nu till ert betänkande, som kommissionen tackar så hjärtligt för. Under perioden 1996-1998, som revisionsrättens särskilda rapport hänför sig till, arbetade kommissionen – och det har ni respekterat – under mycket svåra lokala politiska förhållanden. Ni nämner de särskilda förhållandena, särskilt vid finansieringen av . Här var det nödvändigt att å ena sidan förfoga över mycket kvalificerad utrustning och å andra sidan se till att även förmedlingen av informationen var mycket kvalificerad, för att förbereda valen 1996 respektive ha en oberoende rapportering. Kommissionen måste dock medge att det på flera områden fanns anledning till mycken kritik, och har ju också tagit konsekvenserna av det. Nu beträffande EU:s förhållande som finansiär och den höge representantens tjänst och organisationen för säkerhet och samarbete i Europa (OSSE) som mottagare av medlen. Detta förhållande är i själva verket inte så enkelt. Klandret mot kommissionen på grund av en del brister i förvaltningen måste egentligen riktas mot de internationella organisationerna. Det handlar inte om att förneka ansvaret. Det visar bara att det ju ibland finns svårigheter i samarbetet, som delvis är strukturellt betingade. Revisionsrätten föreslår nu, liksom i årsrapporten 1999, att internationella organisationer inte skall åtnjuta projektfinansiering, utan tillerkännas budgetbidrag. Men hur skall kommissionen genomföra stödet till internationella organisationer med ett uteslutande politiskt mandat, om dessa organisationer har svårigheter att på ett korrekt sätt genomföra de förvaltnings- och finansnormer som hänger samman med gemenskapens stöd? Här krävs det fortsatta samtal och regleringar. Beträffande frågan om återförande av flyktingar och byggnation av bostäder i Bosnien-Hercegovina, som ju också behandlas i betänkandet: Kommissionen kunde, med hjälp av projekt som finansierades genom Phare- och Obnova-programmen, nu uppnå liknande framgångar för den nya bosättningen som andra finansiärer. Situationen som kritiserades i årsrapporten 1999, att återförandet av flyktingarna är bristfälligt, har förbättrats sedan revisionsrättens rapport gavs ut. Jag vill också än en gång påpeka att kommissionen har tagit konsekvenserna av flera fel som gjordes i Bosnien-Hercegovina när EU-stödet lämnades, och har organiserat förvaltningen av EU-stödet exempelvis i Kosovo på en helt annan grundval. Beträffande Dell'Albas omfattande betänkande – det gäller frågan om additionalitet för strukturfonderna, industriområdena, initiativet om sysselsättning för ungdomen och de internationella fonderna för Irland och Peace-programmet. Även här måste jag inskränka mig till några få påpekanden. Strukturfondsförordningen av juni 1999 innehåller beträffande kriteriet med additionalitet för åtgärderna nu nya föreskrifter, som förhoppningsvis kan bidra till att det i framtiden inte längre finns någon anledning till sådan kritik som revisionsrätten utövade i fråga om den senaste stödperioden. Beträffande revisionsrättens rapport om industriområden: En av kärnpunkterna i reformen av strukturfonderna 1999 är att stärka kontroll- och utvärderingsinstrumenten, med vilka det kommer att bli lättare att visa vart pengarna går. Förordningarna sörjer nu för en klarare ansvarsfördelning mellan kommissionen och medlemsstaterna. Låt mig avslutningsvis helt kort också gå in på betänkandet om Peace-programmet. Parlamentet har uttalat sin djupa oro över det ofta långsamma förverkligandet av Peace-programmet i Nordirland och krävt en öppen budget. Stödet till konsolideringen av fredsprocessen i Nordirland och stödet särskilt till det gränsövergripande samarbetet genom de lokala initiativen, som Hume än en gång refererat till, var inte bara ett innovativt mål, utan enligt min åsikt också rätt program, och det gläder mig att jag än en gång kan notera att det stöds av parlamentet. Även detta program startades under mycket svåra betingelser. Som visas i revisionsrättens rapport kunde det i slutändan ändå bidra till att stödja freds- och försoningsprocessen i Nordirland. Jag tror att det var det som var syftet, och därför är jag också mycket glad över att man här till slut ändå har kommit fram till en positiv bedömning. Jag tror att debatten här har visat hur värdefulla revisionsrättens särskilda rapporter är, eftersom de mycket detaljerat går in på särskilda problemsituationer. Som kommissionär kan jag bara intensivt välkomna dessa särskilda rapporter, eftersom de gör det möjligt att gå in på aktuell kritik, och revisionsrätten placerar också sina särskilda rapporter så bra att de genast kan införlivas i nya förslag från kommissionen. Jag måste naturligtvis fatta mig kort och kan bara delvis och på några punkter gå in på parlamentets mycket utförliga och värdefulla betänkanden, till att börja med Garrigas betänkande och era redogörelser för de egna medlen, herr Pomés Ruiz. Varje år uppbärs 14 miljarder euro i tullar för att finansiera den europeiska budgeten, och en stor del av detta belopp faller på säkerheter och borgensförbindelser. Kommissionen har under de senaste åren bemödat sig om att väsentligt förbättra bestämmelserna på detta område. Jag kan nämna att nya bestämmelser om transitförfarandet trätt i kraft på tullområdet under 1999 och 2000. De medger en bättre övervakning både av transitförfarandena och avvecklingen av de säkerheter som ställts för att säkra dessa processer. Gemenskapens tullkodex har just ändrats och ändringen har trätt i kraft. Förra året anslöts 7 medlemsstater till det nya datorstödda transitförfarandet. Det var ett område där parlamentet har initierat väldigt mycket genom sin undersökningskommitté, som ju har gett många konkreta resultat, vilka kommissionen nu arbetar med. Framför allt är det också betydelsefullt att nu kandidatländerna direkt involveras i detta datorstödda system, i detta nya förfarande. Beträffande följderna i händelse av oriktigheter vid tullförfarandet och frågan om det då också skall betalas ränta, pågår två förfaranden gentemot Tyskland rörande kränkning av fördrag, och man överväger att inleda liknande förfaranden mot Österrike, Belgien och Danmark. Kommissionen kommer dessutom – det vill jag påpeka – under de närmaste dagarna att lägga fram sin rapport om systemet med egna medel för tidsperioden 1997 – 1999. Totalt sett är det kommissionens avsikt att medlemsstaterna skall bära en större del av ansvaret inom tullväsendet. Jag anser att i händelse av misstag inom förvaltningen, som leder till minskning av tullintäkterna, i framtiden andra bestämmelser bör gälla än de som nu är i kraft, dvs. dessa medlemsstater skall då också ansvara för minskningen av intäkterna om misstag begåtts. Det är helt enkelt ett dåligt system, att den senaste pelaren för finansiering av EU:s budget måste rycka in, att i det fallet nämligen alla medlemsstater måste betala i proportion till sin andel av bruttonationalprodukten. Med andra ord ser systemet för ögonblicket ut på följande vis: Den som har en slarvig förvaltning, blir belönad, och den som gör särskilda ansträngningar får sitta emellan. Ett sådant system borde egentligen också finansministrarna obetingat vilja ändra på. För ögonblicket finns det inget förslag om detta, men kommissionen kommer även i fortsättningen att insistera på det. Och nu till det mycket viktiga betänkandet om jordbruket, herr McCartin. Jag tackar för dessa betänkanden. De omfattar mjölkpulver, smörfett, spannmål och svinpest. Jag vill göra några korta påpekanden om detta, och, fru Rühle, jag kan bara hålla med er om att även detta betänkande än en gång visar hur många områden som snarast kräver reformer. Inom hela mjölkproduktionsområdet har vi ett överskott, och det resulterar i många ytterligare problem, i synnerhet beträffande ekonomistyrningen, eftersom detta överskott kräver specifika åtgärder för att främja avsättningen av skummjölkspulver och smörfett, vilka alltid orsakar mycket stora problem i ekonomistyrningen eller – med andra ord – kan ge anledning till bedrägerier. Den kritik som yttrades i den särskilda rapporten har föranlett kommissionen att på fyra punkter göra förbättringar och förenklingar när det gäller skummjölken. Definitionen av det skummjölkspulver som är stödberättigat har preciserats, kontrollförfarandena har granskats, i synnerhet beträffande fastställande av vassla i skummjölkspulvret, och stödet för flytande skummjölk för foderändamål har avskaffats efter att förhållandet mellan kostnader och intäkter övervägts, något som också orsakade en mängd kritik. Men denna åtgärd var nödvändig eftersom revisionsrättens kritik även på detta område var så intensiv, att man måste ta konsekvenserna av det. När det gäller smörfettet – även detta är en fråga som har sitt upphov i den överproduktion som vi har på detta område – kan jag bekräfta att koncentrationen på utbetalning av stöd till endast några få medlemsstater kommer att granskas vid den förestående utvärderingen av mjölksektorn. Denna koncentration är inte något ovanligt, men trots detta tar vi också här upp era påpekanden än en gång. Revisionsrättens konstaterande om bristande kontroll tar man nu hänsyn till när räkenskaperna avslutas."@sv13
lpv:unclassifiedMetadata	"Comisión"12 "DE"8 "Kommission"7 "Schreyer,"8,12,7 "in situ"12 "mid-term review"11 "midterm review"13,2,1,12,7,9 "open broadcasting network"2,1,12,11,7,9,6 "the open broadcasting network"13 "Επιτροπή"8

Named graphs describing this resource:

The resource appears as object in 2 triples

Context graph