Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2000-12-13-Speech-3-149"
Predicate | Value (sorted: default) |
---|---|
rdf:type | |
dcterms:Date | |
dcterms:Is Part Of | |
dcterms:Language | |
lpv:document identification number |
"en.20001213.5.3-149"4
|
lpv:hasSubsequent | |
lpv:speaker | |
lpv:spoken text |
". – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Einleitend möchte ich Ihnen, Herr Dary, für Ihren nunmehr zweiten Bericht und auch für die gründliche Auseinandersetzung mit dem Kommissionsvorschlag zur Änderung der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen danken. Mein Dank gilt aber auch dem Vorsitzenden des Ausschusses für Landwirtschaft, Herrn Graefe zu Baringdorf, für sein Bemühen um die Kompromissänderungsanträge, die in dem zweiten Bericht enthalten sind.
Zu den Anträgen 19 und 32, die die Biobananen betreffen, möchte ich erneut darauf hinweisen, dass es bereits horizontale Maßnahmen gibt, die die Äquivalenz von Biobananen aus Drittstaaten mit den in der Gemeinschaft erzeugten Biobananen gewährleisten. Außerdem ist die Erzeugung von Biobananen auch im Rahmen der gültigen Agrarumweltmaßnahmen förderbar. Maßnahmen für die Vermarktung dieser Bananen finden sich außerdem in den nationalen und regionalen Programmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums. Hier sind also alle Möglichkeiten gegeben; die betroffenen Mitgliedstaaten müssen nur Gebrauch davon machen.
Bei den Fair-Trade-Bananen, die Änderungsanträge 20 und 33 beziehen sich darauf, hat sich unser Standpunkt ebenfalls nicht geändert, weil auch Fair-Trade-Bananen unter die horizontalen Maßnahmen für den Fair-Trade-Handel fallen würden, die möglicherweise auf der Grundlage unserer Mitteilung erlassen werden. Es wäre deshalb wenig sinnvoll, spezifische Maßnahmen für Fair-Trade-Bananen in der Gemeinsamen Marktorganisation vorzusehen. Hier bietet das Windhundverfahren den Fair-Trade-Erzeugern und Händlern im übrigen mehr Chancen als die bisherige Regelung. Und ich darf im übrigen darauf hinweisen, dass die Vertreter der Fair-Trade-Bananen die Regelung, die wir vorgeschlagen haben, ausdrücklich begrüßt haben. Ich möchte außerdem hinzufügen, dass die Entwicklung der Erzeugung von Bio- wie von Fair-Trade-Bananen in den AKP-Staaten im Rahmen der Verordnung über die Unterstützung der traditionellen AKP-Länder ebenfalls bereits finanziell gefördert wird.
Zum Schluss die Änderungsanträge 1-5 und 12 und 36. Diese wiederholen im wesentlichen nur die wichtigsten Grundsätze, die sich bereits in dem ursprünglichen Text der Grundverordnung 404/93 oder dem neuen Kommissionsvorschlag befinden. Sie sind deshalb aus unserer Sicht ganz einfach nicht notwendig, und wir können die Annahme dieser Anträge aus formalen Gründen nicht akzeptieren. Aber wie gesagt, der Inhalt ist bereits in den gültigen Rechtsvorschriften enthalten.
Die Kommission möchte dem Europäischen Parlament für seine konstruktive Arbeit an dem Vorschlag danken und ist auch froh über die konstruktiven Gespräche, die wir in dieser äußerst komplizierten Materie führen konnten. Das Dossier liegt nun schon seit einiger Zeit auf dem Tisch, weil wir es mit allen interessierten Kreisen erörtern mussten. Die Kommission ist aber der Auffassung, dass der Vorschlag vom November 99, ergänzt durch die Mitteilung vom Oktober 2000, eine Lösung ermöglicht. Wie vom Rat im Oktober gefordert, hoffen wir, dass Sie jetzt in der Lage sind, eine Stellungnahme abzugeben. Das wäre sehr wichtig, da eine echte Chance besteht, dass man in allernächster Zukunft dieses schon lange andauernde Problem einer echten Lösung zuführen kann.
Meine Reaktionen und Anmerkungen, die ich jetzt hier machen möchte, sind auch positiver als im April, da es mir damals wegen der noch laufenden Gespräche mit den Drittstaaten ganz einfach nicht möglich war, die vorgeschlagenen Änderungen auch nur in einem Punkt zu akzeptieren. Ich möchte wiederum zunächst betonen, dass die Kommission mit den Grundsätzen, die hinter vielen Änderungsanträgen stehen, durchaus sympathisiert, beispielsweise mit den Vorschlägen, die die EU-Erzeuger und die AKP-Lieferländer betreffen. Ich glaube, dass die Mitteilung der Kommission vom Oktober viele Ihrer damals geäußerten Befürchtungen aufgreift und ausräumt. So schlägt die Kommission jetzt für das dritte Kontingent eine Zollpräferenz in Höhe von 300 EUR/t für die AKP-Lieferländer und einen Zoll in Höhe von 300 Euro/t für die Drittstaaten vor.
Nun zu den einzelnen Änderungsanträgen. Lassen Sie mich mit jenen beginnen, die die Kommission insgesamt oder teilweise akzeptieren kann. Im Einklang mit unserem neuen Vorschlag für die AKP-Präferenz kann die Kommission den Änderungsantrag Nr. 29 akzeptieren. Es muss aber weiter möglich sein, den Zoll zu senken, wenn sich herausstellen sollte, dass er für die Nicht-AKP-Lieferländer prohibitiv wirkt. Das ist wichtig, denn wir müssen sicherstellen, dass das dritte Kontingent nicht als ein de facto ausschließlich den AKP-Ländern vorbehaltenes Kontingent betrachtet werden kann. Ich kann auch den Änderungsantrag Nr. 28 akzeptieren, wenn noch eine entsprechende Bestimmung über die Möglichkeit der Reduktion eingefügt wird. Was den Erwägungsgrund angeht, der sich auf die AKP-Präferenz bezieht, so sind wir auch hier mit 300 Euro pro Tonne einverstanden, halten aber das Wort "höchstens" für unnötig. Deshalb können wir den Änderungsantrag Nr. 16 nur teilweise akzeptieren.
Ein zweites Thema, das auch hier in der Debatte eine Rolle gespielt hat, sind die Berichte. Die Kommission akzeptiert die Wiederaufnahme von Artikel 32, der die Vorlage eines Berichtes bis zum 31. Dezember 2004 fordert. Das bezieht sich auf den Änderungsantrag 34. Würde man den Bericht schon früher vorlegen, so wäre es ganz einfach unmöglich, die relevanten Markttrends zu erkennen. Die Kommission bedauert daher, dass sie die Änderungsanträge, die die jährliche Vorlage eines förmlichen Berichtes fordern, nicht akzeptieren kann. Das sind die Änderungsanträge 14 und 35. Allerdings kann die Kommission auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen Ihnen, dem Parlament, diese Informationen durchaus jährlich vorlegen.
Die anderen Änderungsanträge kann die Kommission leider nicht akzeptieren, und zwar aus folgenden Gründen: Die erste Gruppe von Änderungsanträgen, dies betrifft die Anträge 6, 7, 11, 15, 25 und 26, bezieht sich auf die Streichung der Bezugnahmen auf das reine Zollsystem in den Artikeln und auf den automatischen Übergang auf dieses System nach einem bestimmten Übergangszeitraum, mit einer Zollkontingents-Regelung. Das reine Zollsystem ist aber ein wichtiges Element, das für die Ausgewogenheit des Kommissionsvorschlages sorgt und das eine wichtige Basis dafür darstellt, damit man überhaupt im Rat weiterkommen kann. Ich erinnere Sie aber auch daran, dass sich der Rat in jedem Fall mit den Ergebnissen der Artikel 28-Verhandlungen unter Festsetzung eines neuen Zolls einverstanden erklären muss. Also, der automatische Übergang bezieht sich auf die Rechtskonstruktion, aber wann und zu welchen konkreten Bedingungen, das muss dann jeweils vom Rat festgelegt werden.
Die zweite strittige Frage, die mit der ersten zusammenhängt, betrifft die Verwaltung der Zollkontingente. Es handelt sich hier um die Änderungsanträge 17 und 18, 27 und 30 und 31. Wie Sie wissen, hat die Kommission viel Zeit darauf verwendet, eine Einigung über die Verwaltung der Regelung auf der Basis historischer Referenzmengen zu erzielen, aber das ganze Bemühen ist erfolglos geblieben.
Deshalb haben wir in unserer Mitteilung vom Oktober nunmehr vorgeschlagen, die Kontingente nach dem sogenannten Windhundverfahren zu verwalten, was bedeutet, dass jetzt alle drei Kontingente nach diesem Verfahren verwaltet werden sollen. Damit alle Lieferländer im Prinzip Zugang zu allen Kontingenten haben, müssen die Kommissionsdienststellen aber, wie bereits gesagt, die Möglichkeit haben, die Zollpräferenz innerhalb dieses Kontingents zu senken. Ebenso wäre es nicht möglich, die AKP-Lieferländer im Rahmen des C-Kontingents bevorzugt zu behandeln, denn dann ist es kein Windhundverfahren und entspricht nicht den Regeln dieses Verfahrens und wäre außerdem nicht WTO-konform.
Die nächste Frage, die ebenfalls mit den Kontingenten zusammenhängt, ist die Verlängerung des Zeitraums, in dem die Zollkontingentregelung gelten soll. Nach Ansicht der Kommission sind die in den Änderungsanträgen 11 und 13 geforderten zehn Jahre zu lang. Eine solche Verlängerung dürfte auch bei unseren Handelspartnern kaum eine Chance haben, akzeptiert zu werden.
Ich komme nun zu den Änderungsanträgen, die sich auf zusätzliche Stützungsmassnahmen für die EU-Erzeuger und auf die Ausgleichsbeihilfe beziehen. Zu den vorgeschlagenen zusätzlichen Stützungsmassnahmen gehören eine Vermarktungsbeihilfe (Antrag 24), eine zusätzliche Förderung durch die Strukturfonds (Antrag 10) und eine Überprüfung der Preise und gegebenenfalls die entsprechende Anpassung des Ausgleichsbeihilfenmechanismus (Antrag 23). Der Kommissionsvorschlag, darauf möchte ich hinweisen, ist so konzipiert, dass er mit dem WTO-Schiedsspruch kompatibel ist, der sich aber nicht auf die innergemeinschaftlichen Vorschriften bezieht. Eine förmliche Überprüfung des Ausgleichsbeihilfenmechanismus ist daher unnötig, weil die derzeitige Regelung einen vollen Ausgleich von etwaigen einkommensrelevanten Preisschwankungen möglich macht. Diese Frage betreffen die Anträge 7, 10, 13, 21 bis 24."@de7
|
lpv:translated text |
"Hr. formand, mine damer og herrer, indledningsvis vil jeg gerne takke Dem, hr. Dary, for Deres nu anden betænkning og også for den grundige redegørelse for Kommissionens forslag om at ændre den fælles markedsordning for bananer. Men jeg vil også gerne takke ordføreren for Landbrugsudvalget, hr. Graefe zu Baringdorf, for hans store arbejde med de kompromisændringsforslag, der er indeholdt i den anden betænkning.
Med hensyn til ændringsforslag 19 og 32, der vedrører biobananer, vil jeg igen understrege, at der allerede er horisontale foranstaltninger, der sikrer, at biobananer fra tredjelande svarer til de biobananer, der produceres i EU. Desuden kan produktion af biobananer også støttes inden for rammerne af de gældende landbrugsmiljøforanstaltninger. Foranstaltninger til afsætning af disse bananer findes desuden i de nationale og regionale programmer til støtte af udviklingen i landdistrikterne. Alle muligheder foreligger altså her. De pågældende medlemsstater skal bare gøre brug af dem.
Med hensyn til
bananer, som ændringsforslag 20 og 33 vedrører, har vores standpunkt ligeledes ikke ændret sig, fordi
bananer også vil høre ind under de horisontale foranstaltninger for
handel, der muligvis fastsættes på grundlag af vores meddelelse. Det vil derfor ikke være særligt hensigtsmæssigt at fastlægge specifikke foranstaltninger til
bananer i den fælles markedsordning. Her giver først til mølle-princippet i øvrigt
producenterne og forhandlerne flere muligheder end den hidtidige bestemmelse. Og jeg vil i øvrigt understrege, at repræsentanterne for
bananer netop har bifaldet den ordning, som vi har foreslået. Jeg vil desuden tilføje, at udvikling af produktion af bio- og
bananer i AVS-landene allerede støttes finansielt inden for rammerne af forordningen om støtte til de traditionelle AVS-lande.
Til slut vil jeg komme ind på ændringsforslag 1 til 5 og 12 og 36. De gentager hovedsageligt blot de vigtigste principper, der allerede er i den oprindelige tekst i den grundlæggende forordning 404/93 eller i det nye forslag fra Kommissionen. Derfor er de efter vores mening ganske enkelt ikke nødvendige, og af formelle årsager kan vi ikke acceptere, at disse forslag godkendes. Men som sagt findes indholdet allerede i den gældende lovgivning.
Kommissionen vil gerne takke Europa-Parlamentet for det konstruktive arbejde med forslaget og glæder sig over de konstruktive forhandlinger, som vi har ført i denne yderst komplicerede sag. Dokumentet har allerede været klar et stykke tid, fordi vi skulle drøfte det med alle interesserede parter. Men Kommissionen mener, at forslaget fra november 1999, som er suppleret med meddelelsen fra oktober 2000, gør det muligt at finde en løsning. Som Rådet forlangte i oktober, håber vi, at De nu er i stand til at afgive udtalelse. Det er meget vigtigt, da der er en reel mulighed for, at man i den allernærmeste fremtid virkelig kan løse dette problem, der allerede har varet længe.
Mine reaktioner og bemærkninger, som jeg nu vil komme med, er også mere positive end i april, fordi vi dengang stadig var midt i forhandlingerne med tredjelandene, og derfor var det ganske enkelt ikke muligt for mig at acceptere de foreslåede ændringer på så meget som ét punkt. Først vil jeg igen understrege, at Kommissionen fuldt ud sympatiserer med de principper, der ligger bag mange af ændringsforslagene, eksempelvis de forslag, som vedrører EU-producenterne og AVS-leverandørerne. Jeg tror, at Kommissionens meddelelse fra oktober tager hånd om mange af de bange anelser, som De dengang gav udtryk for, og rydder dem af vejen. Med hensyn til det tredje kontingent foreslår Kommissionen således en toldpræference på 300 euro pr. ton for AVS-leverandørerne og en told på 300 euro pr. ton for tredjelande.
Jeg vil gerne komme ind på de enkelte ændringsforslag, og jeg vil gerne begynde med dem, som Kommissionen accepterer helt eller delvist. I overensstemmelse med vores nye forslag om AVS-præference accepterer Kommissionen ændringsforslag 29. Men det skal fortsat være muligt at sænke tolden, hvis det skulle vise sig, at den er en hindrende omstændighed for ikke-AVS-leverandørerne. Det er vigtigt, for vi skal sikre, at det tredje kontingent ikke betragtes som et kontingent, der i virkeligheden udelukkende er forbeholdt AVS-landene. Jeg kan også acceptere ændringsforslag 28, hvis der tilføjes endnu en tilsvarende bestemmelse om muligheden for nedsættelse. Hvad angår den betragtning, der relaterer til AVS-præferencen, er vi også her indforstået med 300 euro pr. ton, men anser ordet "højst" for unødvendigt. Derfor kan vi kun delvist acceptere ændringsforslag 16.
Et andet emne, der også har spillet en rolle i diskussionen, er rapporterne. Kommissionen accepterer, at artikel 32 genoptages, som kræver, at der skal foreligge en rapport inden 31. december 2004. Det vedrører ændringsforslag 34. Hvis man vil fremlægge rapporten på et tidligere tidspunkt, vil det ganske enkelt ikke være muligt at kende de relevante markedstendenser. Kommissionen beklager derfor, at den ikke kan acceptere de ændringsforslag, der kræver den årlige fremlæggelse af en formel rapport. Det er ændringsforslag 14 og 35. Kommissionen kan dog på grundlag af de informationer, som den har til rådighed, hvert år uden problemer fremlægge disse informationer for Parlamentet.
De andre ændringsforslag kan Kommissionen desværre ikke acceptere af følgende grunde: Den første gruppe ændringsforslag, som vedrører forslag 6, 7, 11, 15, 25 og 26, der handler om at slette henvisningerne til en ren toldordning i artiklerne og til den automatiske overgang til denne ordning efter en bestemt overgangsperiode med en toldkontingentsordning. Men den rene toldordning er et vigtigt element, der skaber balance i Kommissionens forslag, og som er et vigtigt grundlag for, at man overhovedet kan komme videre i Rådet. Men jeg vil også gerne minde Dem om, at Rådet i hvert tilfælde skal være indforstået med resultaterne af artikel 28-forhandlingerne, hvis der fastsættes en ny told. Den automatiske overgang relaterer altså til lovgivningsstrukturen, men hvornår og på hvilke konkrete betingelser skal altid fastlægges af Rådet.
Det andet omtvistede spørgsmål, der hænger sammen med det første, vedrører forvaltning af toldkontingenterne. Det drejer sig her om ændringsforslag 17 og 18, 27 og 30 og 31. Som De ved, har Kommissionen brugt meget tid på at opnå enighed om forvaltning af ordningen på grundlag af historiske referencemængder, men anstrengelserne har ikke ført til noget resultat.
Derfor har vi i vores meddelelse fra oktober nu foreslået, at kontingenterne skal forvaltes efter det såkaldte først til mølle-princip, hvilket vil sige, at alle tre kontingenter nu skal forvaltes efter dette princip. Men for at alle leverandører principielt får adgang til alle kontingenter, skal Kommissionens kontorer som allerede nævnt have mulighed for at sænke toldpræferencen inden for dette kontingent. Ligeså vil det ikke være muligt at give AVS-leverandørerne fortrin inden for rammerne af kontingent C, for så er det ikke noget først til mølle-princip og ikke i overensstemmelse med bestemmelserne i denne metode, og det ville desuden heller ikke være i overensstemmelse med WTO.
Det næste spørgsmål, der ligeledes vedrører kontingenterne, er forlængelsen af den periode, i hvilken toldkontingentordningen skal gælde. Kommissionen mener, at de 10 år, der kræves i ændringsforslag 11 og 13, er for lang en periode. En sådan forlængelse har nok heller ikke en chance for at blive accepteret af vores handelspartnere.
Jeg vil nu komme ind på de ændringsforslag, der relaterer til yderligere støtteforanstaltninger for EU-producenterne og udligningsstøtten. Til de foreslåede yderligere støtteforanstaltninger hører afsætningsstøtte (forslag 24), yderligere støtte gennem strukturfondene (forslag 10) og en gennemgang af priserne, og ligeledes en tilsvarende harmonisering af udligningsstøtten (forslag 23). Jeg vil gerne påpege, at Kommissionens forslag er formuleret således, at det er kompatibelt med WTO-voldgiftskendelsen, men det relaterer ikke til bestemmelserne i EU. En formel gennemgang af udligningsstøtten er derfor unødvendig, fordi den nuværende bestemmelse muliggør en fuldstændig udligning af eventuelle indkomstrelevante prisafvigelser. Ændringsforslag 7, 10, 13, 21 til 24 vedrører dette spørgsmål."@da1
"Κύριε Πρόεδρε, κυρίες και κύριοι βουλευτές, καταρχάς θα ήθελα, κύριε Dary, να σας ευχαριστήσω για την εν λόγω δεύτερη έκθεσή σας καθώς και για την εμπεριστατωμένη ενασχόλησή σας με την πρόταση της Επιτροπής για την τροποποίηση της κοινής οργάνωσης αγοράς στον τομέα της μπανάνας. Οι ευχαριστίες μου απευθύνονται επίσης και στον Πρόεδρο της Επιτροπής Γεωργίας, κύριο Graefe zu Baringdorf, για τις προσπάθειές που κατέβαλε σχετικά με τις συμβιβαστικές τροπολογίες, οι οποίες περιλαμβάνονται στη δεύτερη έκθεση.
Όσον αφορά τις τροπολογίες 19 και 32, οι οποίες αφορούν τις μπανάνες βιολογικής καλλιέργειας, θα ήθελα εκ νέου να επισημάνω, ότι υπάρχουν ήδη οριζόντια μέτρα, τα οποία διασφαλίζουν την ισοδυναμία των μπανανών βιολογικής καλλιέργειας από τρίτες χώρες με τις αντίστοιχες μπανάνες που παράγονται στην Ένωση. Επιπλέον, η παραγωγή μπανανών βιολογικής καλλιέργειας είναι προτιμότερη στο πλαίσιο των ισχυόντων μέτρων για το γεωργικό περιβάλλον. Μέτρα για την εμπορία αυτού του τύπου μπανανών αναφέρονται εξάλλου στα εθνικά και περιφερειακά προγράμματα για την ενθάρρυνση της ανάπτυξης των αγροτικών περιοχών. Επομένως, στην προκειμένη περίπτωση προσφέρονται όλες οι δυνατότητες. Τα ενδιαφερόμενα κράτη μέλη είναι εκείνα που πρέπει πλέον να τις αξιοποιήσουν.
Όσον αφορά τις “μπανάνες δίκαιου εμπορίου” (Fair Trade), στις οποίες αναφέρονται οι τροπολογίες 20 και 33, η άποψή μας δεν έχει μεταβληθεί, επειδή και οι “μπανάνες δίκαιου εμπορίου” θα ενέπιπταν στα οριζόντια μέτρα για το “δίκαιο εμπόριο”, τα οποία ενδεχομένως να θεσπιστούν βάσει της ανακοίνωσής μας. Ως εκ τούτου, δεν θα ήταν ιδιαίτερα σκόπιμο να προβλεφθούν ειδικά μέτρα για τις “μπανάνες δίκαιου εμπορίου” στην κοινή οργάνωση αγοράς. Στην προκειμένη περίπτωση, η κατεπείγουσα διαδικασία προσφέρει στους παραγωγούς και τους εμπόρους “δίκαιου εμπορίου” περισσότερες ευκαιρίες από ό,τι η προηγούμενη ρύθμιση. Θα έπρεπε εξάλλου να επισημάνω, ότι οι εκπρόσωποι των “μπανανών δίκαιου εμπορίου” χαιρέτισαν ιδιαίτερα τη ρύθμιση που προτείναμε. Θα ήθελα επίσης να προσθέσω, ότι η ανάπτυξη της παραγωγής μπανανών βιολογικής καλλιέργειας και “μπανανών δίκαιου εμπορίου” στις χώρες ΑΚΕ, στο πλαίσιο του κανονισμού σχετικά με τη στήριξη των παραδοσιακών χωρών ΑΚΕ, έχει ήδη χρηματοδοτηθεί.
Τέλος, οι τροπολογίες 1 ως 5 και 12 και 36 επαναλαμβάνουν στην ουσία τις σημαντικότερες αρχές, οι οποίες αναφέρονται ήδη στο πρωτότυπο κείμενο του κανονισμού 404/93 ή στη νέα πρόταση της Επιτροπής. Ως εκ τούτου, δεν είναι κατά την άποψή μας απολύτως απαραίτητες, και επομένως δεν μπορούμε να αποδεχθούμε την έγκριση αυτών των τροπολογιών για τυπικούς λόγους. Αλλά όπως προείπα, το περιεχόμενο τους αναφέρεται ήδη στις κείμενες νομικές διατάξεις.
Η Επιτροπή επιθυμεί να ευχαριστήσει το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο για την εποικοδομητική του εργασία στην πρόταση και να εκφράσει την ικανοποίησή της για τις εποικοδομητικές συζητήσεις που είχαμε σε αυτό το εξαιρετικά περίπλοκο ζήτημα. Ο φάκελος βρίσκεται εδώ και κάποιο χρονικό διάστημα στο τραπέζι, επειδή έπρεπε να συζητήσουμε με όλα τα ενδιαφερόμενα μέρη. Η Επιτροπή είναι ωστόσο της άποψης, ότι η πρόταση του Νοεμβρίου 1999, συμπληρωμένη με την ανακοίνωση του Οκτωβρίου 2000, διευκολύνει την εξεύρεση λύσης. Όπως ζητήθηκε από το Συμβούλιο τον Οκτώβριο, ελπίζουμε, ότι θα είστε σε θέση να διατυπώσετε τη γνώμη σας. Αυτό θα ήταν ιδιαίτερα σημαντικό, επειδή υπάρχει μια αληθινή ευκαιρία να μπορέσει να εξευρεθεί πραγματική λύση στο εγγύς μέλλον σε αυτό το χρονίζον πρόβλημα.
Οι αντιδράσεις και οι παρατηρήσεις μου, στις οποίες θα ήθελα τώρα να προβώ, είναι σαφώς σε θετικότερο πνεύμα από ό,τι τον Απρίλιο, επειδή τότε πολύ απλά δεν ήταν δυνατό, εξαιτίας των συζητήσεων που ήταν ακόμα υπό εξέλιξη με τρίτες χώρες, να γίνουν αποδεκτές οι προταθείσες τροπολογίες παρά μόνον ως προς ένα σημείο. Θα ήθελα καταρχάς να τονίσω εκ νέου, ότι η Επιτροπή συμφωνεί απολύτως με τις βασικές αρχές, στις οποίες βασίζονται πολλές τροπολογίες, επί παραδείγματι με τις προτάσεις, οι οποίες αφορούν τους παραγωγούς της ΕΕ και τους προμηθευτές ΑΚΕ. Πιστεύω ότι η ανακοίνωση της Επιτροπής τον Οκτώβριο θίγει και διασκεδάζει πολλούς από τους φόβους που εκφράσατε τότε. Κατά συνέπεια, η Επιτροπή προτείνει πλέον για την τρίτη δασμολογική ποσόστωση δασμολογική προτίμηση ύψους 300 ευρώ ανά τόνο για τους προμηθευτές ΑΚΕ και τελωνειακό δασμό ύψους 300 ευρώ ανά τόνο για τις τρίτες χώρες.
Και τώρα ως προς τις επιμέρους τροπολογίες. Ας αρχίσω με εκείνες που η Επιτροπή μπορεί να αποδεχθεί εξ ολοκλήρου ή εν μέρει. Σύμφωνα με τη νέα μας πρόταση για τη δασμολογική προτίμηση των χωρών ΑΚΕ, η Επιτροπή μπορεί να αποδεχθεί την τροπολογία αριθ. 29. Πρέπει όμως επιπλέον να είναι δυνατή η μείωση του τελωνειακού δασμού, στην περίπτωση που θα αποδεικνυόταν, ότι θα καθίστατο απαγορευτικός για προμηθευτές που δεν συγκαταλέγονται στις χώρες ΑΚΕ. Αυτό είναι σημαντικό, επειδή πρέπει να διασφαλίσουμε, ότι η τρίτη δασμολογική ποσόστωση δεν μπορεί να θεωρείται ως μια de facto δασμολογική ποσόστωση, η οποία προορίζεται αποκλειστικά για τις χώρες ΑΚΕ. Μπορώ επίσης να αποδεχθώ την τροπολογία αριθ. 28, εφόσον προστεθεί ακόμη η ανάλογη διάταξη σχετικά με τη δυνατότητα μείωσης. Όσον αφορά το λόγο εξέτασης, ο οποίος σχετίζεται με τη δασμολογική προτίμηση των χωρών ΑΚΕ, ναι μεν συμφωνούμε στο σημείο αυτό με τα 300 ευρώ ανά τόνο, αλλά θεωρούμε τη λέξη “κατ’ ανώτατο όριο” περιττή. Ως εκ τούτου, μπορούμε να αποδεχθούμε μόνο εν μέρει την τροπολογία αριθ. 16.
Ένα δεύτερο θέμα, το οποίο διαδραμάτισε κάποιο ρόλο εδώ στη συζήτηση, είναι οι εκθέσεις. Η Επιτροπή αποδέχεται την εκ νέου θέση σε ισχύ του άρθρου 32, το οποίο απαιτεί την υποβολή έκθεσης μέχρι την 31η Δεκεμβρίου 2004. Τούτο αναφέρεται στην τροπολογία 34. Εάν η έκθεση υποβαλλόταν νωρίτερα, τότε απλούστατα θα ήταν αδύνατον να ληφθούν υπόψη οι σημαντικές τάσεις της αγοράς. Η Επιτροπή λυπάται επομένως για το ότι δεν δύναται να αποδεχθεί τις τροπολογίες, οι οποίες καταγράφονται στην επίσημη έκθεση που υποβάλλεται ετησίως. Αυτές είναι οι τροπολογίες 14 και 35. Ωστόσο, η Επιτροπή μπορεί βάσει των πληροφοριών που έχει στη διάθεσή της να υποβάλει σε εσάς, το Κοινοβούλιο, ανά έτος τις εν λόγω πληροφορίες.
Οι υπόλοιπες τροπολογίες δεν είναι δυστυχώς δυνατόν να γίνουν αποδεκτές από την Επιτροπή, και μάλιστα και τους εξής λόγους: Η πρώτη ομάδα τροπολογιών, ήτοι οι τροπολογίες 6, 7, 11, 15, 25 και 26, αφορά τη διαγραφή των αναφορών στο καθαρό δασμολογικό σύστημα στα άρθρα και στην αυτόματη μετάβαση στο εν λόγω καθεστώς μετά από μια καθορισμένη μεταβατική περίοδο, με μια ρύθμιση δασμολογικής ποσόστωσης. Το καθαρό δασμολογικό σύστημα ωστόσο αποτελεί ένα σημαντικό στοιχείο, το οποίο φροντίζει για την ισορροπία της πρότασης της Επιτροπής, ενώ επίσης είναι ένα σημαντικό υπόβαθρο, για να μπορεί κανείς να προχωρήσει γενικά στο Συμβούλιο. Σας υπενθυμίζω ωστόσο, ότι το Συμβούλιο σε κάθε περίπτωση πρέπει να συμφωνήσει με τα αποτελέσματα των διαπραγματεύσεων σε σχέση με το άρθρο 28 καθορίζοντας έναν καινούργιο δασμό. Επομένως, η αυτόματη μετάβαση αφορά το νόμο, αλλά πότε και υπό ποίες συγκεκριμένες προϋποθέσεις, αυτό πρέπει να καθορίζεται κατά περίπτωση από το Συμβούλιο.
Το δεύτερο επίμαχο θέμα, το οποίο σχετίζεται με το πρώτο, αφορά τη διαχείριση των δασμολογικών ποσοστώσεων. Πρόκειται για τις τροπολογίες 17 και 18, 27 και 30 και 31. Όπως γνωρίζετε, η Επιτροπή αφιέρωσε πολύ χρόνο για να επιτευχθεί συμφωνία σχετικά με τη διαχείριση της ρύθμισης βάσει των ιστορικών ποσοτήτων αναφοράς, εντούτοις η όλη προσπάθεια δεν ευοδώθηκε.
Για το λόγο αυτό στην ανακοίνωσή μας τον Οκτώβριο προτείνουμε πλέον να γίνεται διαχείριση των δασμολογικών ποσοστώσεων σύμφωνα με τη λεγόμενη κατεπείγουσα διαδικασία, αυτό σημαίνει ότι πλέον η διαχείριση και των τριών ποσοστώσεων θα πρέπει να γίνεται σύμφωνα με τη διαδικασία αυτή. Για να έχουν καταρχήν όλοι οι προμηθευτές πρόσβαση σε όλες τις ποσοστώσεις, πρέπει οι υπηρεσίες της Επιτροπής, όπως ειπώθηκε προηγούμενα, να έχουν τη δυνατότητα να μειώσουν τη δασμολογική προτίμηση εντός της εν λόγω δασμολογικής ποσόστωσης. Κατά την ίδια έννοια δεν θα ήταν δυνατό, οι προμηθευτές ΑΚΕ στο πλαίσιο της δασμολογικής ποσόστωσης “C” να τύχουν προνομιακής μεταχείρισης, επειδή στην προκειμένη περίπτωση δεν θα υφίστατο η κατεπείγουσα διαδικασία και δεν αντιστοιχεί στους κανόνες αυτής της διαδικασίας και δεν θα ήταν συμβατό με τον ΠΟΕ.
Το επόμενο θέμα, το οποίο επίσης σχετίζεται με τις δασμολογικές ποσοστώσεις, είναι η παράταση της χρονικής περιόδου, κατά την οποία θα πρέπει να ισχύει η ρύθμιση της δασμολογικής ποσόστωσης. Σύμφωνα με την άποψη της Επιτροπής, τα δέκα έτη που προβλέπονται στις τροπολογίες 11 και 13 είναι πολύ μεγάλο χρονικό διάστημα. Εξάλλου, αυτού του είδους η παράταση δεν θα είχε παρά ελάχιστες πιθανότητες να γίνει αποδεκτή από τους εμπορικούς μας εταίρους.
Έρχομαι τώρα στις τροπολογίες, οι οποίες αναφέρονται στα πρόσθετα μέτρα στήριξης για τους κοινοτικούς παραγωγούς και στην αντισταθμιστική βοήθεια. Στα προτεινόμενα πρόσθετα μέτρα στήριξης συγκαταλέγονται η ενίσχυση εμπορίας (τροπολογία 24), η πρόσθετη ενίσχυση μέσω των διαρθρωτικών ταμείων (τροπολογία 10) και ο έλεγχος των τιμών και εάν χρειάζεται η ανάλογη προσαρμογή του μηχανισμού αντισταθμιστικής βοήθειας (τροπολογία 23). Η πρόταση της Επιτροπής, κάτι το οποίο θα ήθελα να επισημάνω, είναι κατά τέτοιο τρόπο σχεδιασμένη που να συμφωνεί με την απόφαση του ΠΟΕ, η οποία ωστόσο δεν αναφέρεται στους κανόνες που ισχύουν εντός της Ένωσης. Κατά συνέπεια, ο επίσημος έλεγχος του μηχανισμού αντισταθμιστικής βοήθειας είναι περιττός, επειδή η παρούσα ρύθμιση καθιστά δυνατή την πλήρη αντιστάθμιση ενδεχόμενων διακυμάνσεων των τιμών που σχετίζονται με το εισόδημα. Το θέμα αυτό αφορά τις τροπολογίες 7, 10, 13, 21 έως 24."@el8
"Mr President, ladies and gentlemen, let me begin by thanking Mr Dary for this, his second report, and for his committee's thorough examination of the Commission's proposal for the amendment of the common organisation of the market in bananas. My thanks also go to the Chairman of the Committee on Agriculture and Rural Development, Mr Graefe zu Baringdorf, for his efforts in connection with the compromise amendments contained in the second report.
On Amendments Nos 19 and 32, concerning organically produced bananas, may I say once again that there are already horizontal measures in place to guarantee the equivalence of organic bananas from third countries with those produced in the Community. Moreover, the organic production of bananas also qualifies for support under the current agri-environmental measures. Marketing schemes for these bananas are also part of national and regional rural-development programmes. So all the instruments are in place; it is up to the Member States concerned to make good use of them.
As for fair-trade bananas, to which Amendments No 20 and 33 refer, our position on these has not changed either, because fair-trade bananas would be covered by any horizontal measures that were adopted on the basis of our communication. It would therefore make little sense to make provision for measures relating specifically to fair-trade bananas in the common organisation of the market. The ‘greyhound’ system, incidentally, offers a better deal than the present regime to those who produce and sell fair-trade bananas. Let me also say that the representatives of fair trade in bananas have expressly welcomed the regime we have proposed. I should also like to add that financial support is likewise provided already for the development of the production of organically produced and fair-trade bananas in the ACP countries under the Regulation establishing a special framework of assistance for traditional ACP suppliers of bananas.
May I deal finally with Amendments Nos 1 to 5 as well as 12 and 36. In essence, these amendments only reiterate the main principles which are already enshrined in the original text of the basic Regulation 404/93 and in the new Commission proposal. We therefore believe that they are quite simply superfluous, and so, for reasons of form, we must reject these amendments. But, as I said, their substance is already enshrined in current legislation.
The Commission would like to thank the European Parliament for your constructive work on this proposal and to express its satisfaction at the constructive nature of the talks we have held on this extremely complex issue. This dossier has been on the table for some time now, because we have had to discuss it with all the interested parties. However, the Commission believes that the proposal presented in November 1999, supplemented by the communication of October 2000, offers the basis for a solution. We hope that the House is now in a position to deliver its opinion, as requested by the Council in October. That would be a very important step, because there is a real prospect of finding a genuine solution to this long-standing problem in the very near future.
The responses and remarks I intend to make today are certainly more favourable than in April, when, because of the talks that were taking place at that time with the governments of third countries, it was simply impossible to accept even a single point from the amendments. I should like to emphasise from the outset that the Commission fully sympathises with the principles that underlie many of the amendments, for example the proposals relating to the EU producers and the ACP supplier countries. I believe that the communication issued by the Commission in October addresses and dispels many of the fears you expressed. For example, for the third quota the Commission is now proposing a tariff preference of EUR 300 per tonne for the ACP supplier countries and a tariff of EUR 300 per tonne for third countries.
I shall move on now to the individual amendments. Allow me to begin with those which the Commission is able to accept in whole or in part. In accordance with our new proposal for the ACP tariff preference, the Commission can accept Amendment No 29. It must remain possible, however, to lower the tariff if it turns out to have a prohibitive effect on non-ACP supplier countries. This is important, because we must ensure that the third quota cannot be regarded as being solely reserved for the ACP countries in practice. I can also accept Amendment No 28, if a corresponding clause is added about the possibility of reducing the tariff. As for the recital referring to the ACP preference, we agree with EUR 300 per tonne here too, but we consider the word 'maximum' to be unnecessary. For this reason we can only partially accept Amendment No 16.
A second subject that has played a part in this debate is that of the reports. The Commission accepts the reinstatement of Article 32, calling for the presentation of a mid-term assessment by 31 December 2004. This relates to Amendment No 34. If the report had to be presented any earlier, it would quite simply be impossible to discern the relevant market trends. The Commission therefore regrets that it cannot accept the amendments calling for the annual submission of a formal report, by which I mean Amendments 14 and 35. However, the Commission can certainly give you this information annually in Parliament on the basis of the information available to us at the time.
Unfortunately, the Commission cannot accept the other amendments, for the following reasons: the first group of amendments, comprising Nos 6, 7, 11, 15, 25 and 26, relates to the deletion of references to the ‘tariff only’ system in the operative articles and to the automatic switch to that system after a fixed transitional period, accompanied by a regime of tariff quotas. The fact is that the ‘tariff only’ system is an important factor which ensures that the Commission's proposal is well balanced and can serve as a basis for progress in the Council. However, I must also remind you that, come what may, the Council must declare its acceptance of the outcome of the negotiations on Article 28 and set a new tariff. So the automatic transition relates to the legal construct, but when and in which specific circumstances it is to take place must then be decided by the Council.
The second point at issue, which is related to the first, concerns the administration of the tariff quotas. The amendments in question are Nos 17 and 18, No 27 and Nos 30 and 31. As you know, the Commission has spent a great deal of time trying to secure an agreement on the administration of the regime on the basis of historical reference quantities, but all its efforts have proved fruitless.
That is why we have now proposed, in our October communication, that the quotas be administered by means of the so-called 'greyhound’ system, which means that this procedure would henceforth be used for the administration of all three quotas. However, so that all supplier countries can have access, in principle, to all the quotas, the Commission services must, as I said before, have scope to lower the tariff preference within these quotas. Similarly, it would not be possible to grant the ACP supplier countries preferential treatment under quota ‘C’, because that would not be a ‘greyhound’ system and would not conform to the rules of such procedure; moreover, it would not be WTO-compliant.
The next issue, which also relates to the quotas, is the extension of the period of validity of the tariff-quotas regime. In the view of the Commission, the ten-year period to which Amendments Nos 11 and 13 refer would be too long. Besides, there is probably very little chance of our trading partners accepting such an extension.
This brings me to the amendments that relate to additional support measures for EU producers and to compensatory aid. Among the proposed additional support measures are marketing aid (Amendment No 24), additional support from the structural funds (Amendment No 10) and a price review with adjustment of compensatory aid as required (Amendment No 23). I should like to point out that the Commission's proposal is designed to be compatible with the findings of the WTO dispute-settlement panel, but these findings make no reference to intra-Community provisions. A formal review of the compensatory-aid mechanism is therefore unnecessary, because the current regime permits full compensation for the income effects of price fluctuations. These remarks relate to Amendments Nos 7, 10, 13 and 21 to 24."@en3
". – (DE) Señor Presidente, Señorías, en primer lugar yo quiero agradecerle, señor Dary, el que ya es su segundo informe y también su detallado examen de la propuesta de la Comisión sobre la modificación de la organización común de mercados en el sector del plátano. También debo hacer extensivo mi agradecimiento al presidente de la Comisión de Agricultura, Sr. Graefe zu Baringdorf, por sus esfuerzos para alcanzar las enmiendas de compromiso contenidas en el segundo informe.
Por lo que respecta a las enmiendas 19 y 32, relativas a los plátanos de producción biológica, yo quisiera volver a recodar que ya existen medidas horizontales que garantizan la equivalencia entre los plátanos de producción biológica procedentes de terceros Estados y los producidos en la Comunidad. Además, el cultivo de plátanos de producción biológica también es subvencionable en el marco de las medidas de apoyo al medio ambiente rural actualmente vigentes. Los programas nacionales y regionales de fomento del desarrollo rural incluyen asimismo medidas de apoyo a la comercialización de dichos plátanos. Por lo tanto, ya se dispone de todas las posibilidades de apoyo y los Estados miembros afectados sólo han de utilizarlas.
Tampoco hemos modificado nuestra posición en lo que respecta a los plátanos producidos en el marco de un “comercio justo”, a los que se refieren las enmiendas 20 y 33, ya que también éstos entrarían dentro de las medidas horizontales a favor del “comercio justo” que posiblemente se van adoptar sobre la base de nuestra comunicación. Por lo tanto, no tendría sentido prever en el contexto de la organización común de mercados medidas específicas a favor de los plátanos producidos en el marco de un “comercio justo”. El procedimiento basado en el “orden de llegada” ofrece, por otra parte, mayores oportunidades a los productores y comerciantes de plátanos en el marco de un “comercio justo” que el régimen hasta ahora vigente. Permítanme que recuerde, asimismo, que los representantes del sector de los plátanos producidos en el marco de un “comercio justo” han acogido con explícita satisfacción el régimen que ahora proponemos. También quisiera añadir que el desarrollo del cultivo de plátanos de producción biológica y según los principios de un “comercio justo” ya recibía apoyo financiero en el marco del reglamento que regula el apoyo a los productores ACP tradicionales.
Finalmente, por lo que respecta a las enmiendas 1-5, 12 y 36, éstas se limitan esencialmente a repetir los principales principios que ya figuran en el texto original del Reglamento de base nº 404/93 o en la nueva propuesta de la Comisión. Dichas enmiendas resultan, por lo tanto, claramente innecesarias a nuestro parecer y no podemos aceptar su inclusión por consideraciones formales. Sin embargo, como he señalado, su contenido ya figura en las disposiciones legales actualmente vigentes.
La Comisión agradece la labor constructiva que ha realizado el Parlamento Europeo en el contexto de esta propuesta y quiere manifestar también su satisfacción por las conversaciones constructivas que hemos podido mantener en relación con esta materia extraordinariamente compleja. El expediente lleva ya algún tiempo sobre la mesa porque era necesario examinarlo con todos los sectores interesados. La Comisión considera, no obstante, que la propuesta del 29 de noviembre, completada mediante la comunicación de octubre de 2000, hace posible alcanzar una solución. Confiamos que esto les permita adoptar ahora una posición, tal como solicitó el Consejo en el mes de octubre. Esto sería muy importante, puesto que existe una posibilidad real de resolver de manera efectiva en un futuro inmediato este problema que ya hace tiempo que dura.
Mi respuesta y las observaciones que quisiera hacer ahora aquí también son más positivas que en el mes de abril cuando, debido a las conversaciones todavía en curso con los terceros Estados, sencillamente no me era posible aceptar ningún punto de las enmiendas propuestas. Para empezar, quiero volver a resaltar que la Comisión simpatiza plenamente con los principios que inspiran muchas de las enmiendas, por ejemplo, en el caso de las propuestas relativas a los cultivadores de la UE y a los países proveedores ACP. Yo creo que la comunicación de octubre de la Comisión responde a muchos de sus anteriores temores y los despeja. Por ejemplo, la Comisión propone ahora una preferencia arancelaria de 300 euros por tonelada para el tercer contingente para los países proveedores ACP y un derecho de aduana de 300 euros por tonelada para los terceros Estados.
En cuanto a las enmiendas concretas, permítanme que comience por aquellas que la Comisión puede hacer suyas en su totalidad o en parte. En consonancia con nuestra nueva propuesta relativa a la preferencia para los países ACP, la Comisión puede hacer suya la enmienda 29. Sin embargo, se debe mantener la posibilidad de reducir el derecho de aduana si se demostrase que éste resulta prohibitivo para los países no ACP. Esto es importante, pues debemos asegurarnos de que el tercer contingente no se pueda considerar reservado
exclusivamente para los países ACP. Puedo aceptar asimismo la enmienda 28 si se incorpora la correspondiente precisión sobre la posibilidad de esta reducción. En cuanto al considerando relativo a la preferencia para los países ACP, también estamos de acuerdo con el montante de 300 euros por tonelada, pero nos parece innecesario el añadido “como máximo”. En consecuencia, sólo podemos aceptar parcialmente la enmienda 16.
Un segundo tema, que también se ha tratado en el debate, es el de los informes. La Comisión acepta la restauración del artículo 32, que prevé la realización de una evaluación intermedia antes del 31 de diciembre de 2004 a más tardar, tal como se desprende de la enmienda 34. Si dicho informe se presentase antes, sería sencillamente imposible identificar las tendencias relevantes de los mercados. La Comisión lamenta, por lo tanto, no poder aceptar las enmiendas que solicitan la presentación anual de un informe formal, concretamente las enmiendas 14 y 35. La Comisión puede informar, en cambio, anualmente al Parlamento sobre la base de la información de que disponga.
La Comisión no puede aceptar, lamentablemente, las restantes enmiendas, por los motivos siguientes. Un primer grupo de enmiendas, concretamente las enmiendas 6, 7, 11, 15, 25 y 26, se refieren a la supresión de las referencias de los artículos al régimen exclusivamente arancelario y a la transición automática a dicho régimen al cabo de un determinado período transitorio, con una normativa basada en los contingentes arancelarios. El régimen exclusivamente arancelario es, sin embargo, un elemento importante, que garantiza el equilibrio de la propuesta de la Comisión y constituye una base importante para poder conseguir algún progreso en el Consejo. Además, también quiero recordarles que el Consejo debe dar en cualquier caso su conformidad a los resultados de las negociaciones previstas en el artículo 28 incluida la determinación de un nuevo derecho de aduana. Por lo tanto, la transición automática se refiere a la formulación legal, pero el Consejo deberá determinar en cada caso el momento y las condiciones concretas.
El segundo tema conflictivo, relacionado con el anterior, es el relativo a la gestión de los contingente arancelarios. Esto afecta a las enmiendas 17 y 18, 27, 30 y 31. Como ustedes saben, la Comisión ha dedicado mucho tiempo a intentar alcanzar un acuerdo sobre unas normas de basadas en unas cantidades de referencia históricas, pero todos sus esfuerzos han sido infructuosos.
En consecuencia, en nuestra comunicación de octubre proponíamos que los contingentes se gestionen por el procedimiento del orden de llegada, es decir, que en adelante los tres contingentes se gestionarían por este procedimiento. No obstante, como ya he señalado antes, con objeto de que todos los países proveedores tengan acceso en principio a todos los contingentes, los servicios de la Comisión deben tener la posibilidad de reducir la preferencia arancelaria en el marco de dicho contingente. Asimismo, no sería posible conceder a los países proveedores ACP un trato preferente en el marco del contingente C, pues en ese caso no se aplicaría el procedimiento del orden de llegada y no se cumplirían las normas de dicho procedimiento, lo cual además no sería compatible con las normas de la OMC.
El siguiente tema, que también está relacionado con los contingentes, es la prórroga del período de vigencia del régimen de los contingentes arancelarios. La Comisión opina que el plazo de diez años que se pide en las enmiendas 11 y 13 es demasiado largo. Además, las posibilidades de que nuestros socios comerciales acepten una prórroga tan prolongada serían prácticamente nulas.
Paso a referirme ahora a las enmiendas relativas a las medidas de apoyo adicionales para los productores de la UE y a la ayuda compensatoria. Las medidas adicionales propuestas incluyen una ayuda a la comercialización (enmienda 24), una ayuda adicional a cargo de los Fondos estructurales (enmienda 10) una evaluación de los precios y, en caso de necesidad, la correspondiente adaptación del mecanismo de la ayuda compensatoria (enmienda 23). Quiero recordar que la propuesta de la Comisión está concebida de manera que sea compatible con el fallo del arbitraje de la OMC, que sin embargo no afecta a las disposiciones intracomunitarias. Una evaluación formal de mecanismo de la ayuda compensatoria resulta, por lo tanto, innecesaria, puesto que la normativa actual ya permite compensar plenamente las posibles fluctuaciones de precios que repercutan de manera significativa en los ingresos. Las enmiendas 7, 10, 13 y 21-24 se refieren a este tema."@es12
".
Arvoisa puhemies, arvoisat parlamentin jäsenet, jäsen Dary, aluksi haluaisin kiittää teitä järjestyksessä toisesta mietinnöstänne ja myös komission banaanialan yhteisen markkinajärjestelyn muuttamista koskevan ehdotuksen perusteellisesta käsittelemisestä. Kiitän kuitenkin myös maatalousasioita käsittelevän valiokunnan puheenjohtaja Graefe zu Baringdorfia hänen ponnisteluistaan kompromissitarkistusten hyväksi, jotka sisältyvät toiseen mietintöön.
Tarkistusten 19 ja 32 osalta, jotka koskevat luonnonmukaisesti tuotettuja banaaneja, haluaisin muistuttaa uudelleen siitä, että yhteisössä on jo käytössä horisontaalisia toimenpiteitä, jotka takaavat kolmansista maista tuotavien luonnonmukaisesti tuotettujen banaanien samanarvoisuuden yhteisössä luonnonmukaisesti tuotettujen banaanien kanssa. Lisäksi luonnonmukaisesti tuotettavien banaanien tuotantoa voidaan tukea myös voimassa olevien maatalouden ympäristötoimenpiteiden yhteydessä. Näiden banaanien kaupan pitämistä koskevia toimia sisältyy lisäksi kansallisiin ja alueellisiin maaseudun kehittämisen edistämistä koskeviin ohjelmiin. Tältä osin kaikki mahdollisuudet ovat siis olemassa, asianomaisten jäsenvaltioiden on vain käytettävä niitä.
Reilun kaupan banaanien, joita tarkistukset 20 ja 33 koskevat, kohdalla meidän näkemyksemme ei ole myöskään muuttunut, koska myös reilun kaupan banaanit kuuluisivat reilua kauppaa koskevien horisontaalisten toimenpiteiden piiriin, joita määrätään mahdollisesti tiedonantomme pohjalta. Siksi olisi tuskin mielekästä kaavailla yhteisessä markkinajärjestelyssä reilun kaupan banaaneja koskevia erityistoimia. Tältä osin "ensin tullutta palvellaan ensin" -menetelmä tarjoaa reilun kaupan tuottajille ja kauppiaille muutenkin enemmän mahdollisuuksia kuin tähänastinen järjestely. Ja muistutan lisäksi siitä, että reilun kaupan banaanien edustajat ovat pitäneet meidän ehdottamaamme järjestelyä erittäin myönteisenä. Haluaisin sitä paitsi lisätä, että luonnonmukaisesti tuotettujen samoin kuin reilun kaupan banaanien AKT-maissa tapahtuvan tuotannon kehittämistä tuetaan myös jo taloudellisesti perinteisille AKT-maille annettavaa tukea koskevan asetuksen yhteydessä.
Lopuksi tarkistukset 1–5 sekä 12 ja 36. Näissä toistetaan pääasiassa vain tärkeimpiä periaatteita, jotka sisältyvät jo perusasetuksen 404/93 alkuperäiseen tekstiin tai komission uuteen ehdotukseen. Ne ovat siksi meidän nähdäksemme aivan yksinkertaisesti tarpeettomia, emmekä me voi hyväksyä näiden tarkistusten hyväksymistä muodollisista syistä. Mutta kuten sanottua, niiden sisältö sisältyy jo voimassa oleviin säännöksiin.
Komissio haluaisi kiittää Euroopan parlamenttia sen ehdotusta koskevasta rakentavasta työstä ja on myös iloinen niistä rakentavista keskusteluista, joita me saatoimme käydä tässä äärimmäisen monimutkaisessa asiassa. Ehdotus on nyt ollut pöydällä jo jonkin aikaa, koska meidän piti keskustella siitä kaikkien asiasta kiinnostuneiden tahojen kanssa. Komissio on kuitenkin sitä mieltä, että marraskuussa 1999 tehty ehdotus, jota täydennettiin lokakuussa 2000 annetulla tiedonannolla, mahdollistaa ratkaisun. Kuten neuvosto vaati lokakuussa, me toivomme, että te pystytte nyt antamaan asiasta lausunnon. Se olisi erittäin tärkeää, koska on olemassa todellinen mahdollisuus, että tämä jo pitkään kestänyt ongelma voidaan todellakin ratkaista aivan lähitulevaisuudessa.
Reaktioni ja huomautukseni, jotka haluaisin nyt esittää tässä yhteydessä, ovat myös myönteisempiä kuin huhtikuussa, koska minun oli silloin aivan yksinkertaisesti mahdotonta hyväksyä ehdotettuja tarkistuksia edes yhdessä kohdassa kolmansien maiden kanssa vielä käynnissä olleiden keskustelujen vuoksi. Haluaisin toisaalta korostaa aluksi, että komissio suhtautuu ehdottoman myötämielisesti niihin periaatteisiin, jotka ovat monien tarkistusten taustalla, esimerkiksi ehdotuksiin, jotka koskevat yhteisön tuottajia ja AKT-maiden banaanintoimittajia. Uskon, että komission lokakuussa antamassa tiedonannossa käsitellään ja poistetaan monia teidän silloin ilmaisemianne levottomuuden aiheita. Komissio ehdottaa siten nyt kolmanneksi kiintiöksi AKT-maiden banaanintoimittajille etuustullia, joka on 300 euroa tonnilta, ja kolmansille maille tullia, joka on 300 euroa tonnilta.
Nyt yksittäisiin tarkistuksiin. Sallikaa minun aloittaa niistä, jotka komissio voi hyväksyä kokonaisuudessaan tai osittain. Komissio voi hyväksyä tarkistuksen 29, joka on sopusoinnussa uuden AKT-maiden tullietuutta koskevan ehdotuksemme kanssa. Jatkossakin on kuitenkin oltava mahdollista alentaa tullia, jos kävisi ilmi, että se vaikuttaa ehkäisevästi AKT-maiden ulkopuolisiin banaanintoimittajiin. Se on tärkeää, sillä meidän on turvattava se, että kolmatta kiintiötä ei voida pitää itse asiassa yksinomaan AKT-maille varattuna kiintiönä. Voin hyväksyä myös tarkistuksen 28, jos siihen lisätään vielä vastaava tullin alentamismahdollisuutta koskeva määräys. AKT-maihin sovellettavaa etuustullia koskevan johdanto-osan kappaleen osalta me kannatamme myös tässä yhteydessä 300 euroa tonnilta, mutta pidämme tarpeettomana sanaa "enintään". Me voimme siksi hyväksyä tarkistuksen 16 vain osittain.
Toinen aihe, joka on noussut esiin myös täällä keskustelussa, on kertomukset. Komissio hyväksyy sen, että lainsäädäntöehdotukseen sisällytetään uudelleen artikla 32, jossa vaaditaan kertomuksen esittämistä 31. joulukuuta 2004 mennessä. Tämä koskee tarkistusta 34. Jos kertomus esitettäisiin jo aiemmin, olisi aivan yksinkertaisesti mahdotonta havaita oleellisia markkinatrendejä. Komissio pahoittelee siksi, että se ei voi hyväksyä tarkistuksia, joissa vaaditaan virallisen vuosikertomuksen antamista. Näitä ovat tarkistukset 14 ja 35. Komissio voi kuitenkin aivan hyvin esittää nämä tiedot teille, parlamentille, vuosittain sen käytettävissä olevien tietojen pohjalta.
Muita tarkistuksia komissio ei voi valitettavasti hyväksyä, nimittäin seuraavista syistä: tarkistusten ensimmäinen ryhmä, johon kuuluvat tarkistukset 6, 7, 11, 15, 25 ja 26, koskee niiden artikloihin sisältyvien viittausten poistamista, jotka koskevat pelkästään tulliin perustuvaa järjestelmää ja automaattista siirtymistä tariffikiintiöjärjestelmästä tähän järjestelmään tietyn siirtymäajan jälkeen. Pelkästään tulliin perustuva järjestelmä on kuitenkin tärkeä elementti, joka tasapainottaa komission ehdotusta ja on tärkeä perusta sille, että asiassa voidaan ylipäätään edetä neuvostossa. Muistutan teitä kuitenkin myös siitä, että neuvoston on joka tapauksessa hyväksyttävä artiklaa 28 koskevien neuvottelujen tulokset uuden tullin määrittämisen myötä. Automaattinen siirtyminen koskee siis oikeudellista rakennetta, mutta milloin ja millä konkreettisilla edellytyksillä se tapahtuu, se neuvoston on sitten määritettävä aina kulloisessakin tilanteessa.
Toinen kiistanalainen kysymys, joka liittyy ensimmäiseen, koskee tullikiintiöiden hallinnointia. Tässä yhteydessä kyse on tarkistuksista 17 ja 18, 27 ja 30 ja 31. Kuten tiedätte, komissio on käyttänyt paljon aikaa saavuttaakseen järjestelyn hallinnointia koskevan yksimielisyyden historiallisten viiteajanjaksojen pohjalta, mutta kaikki ponnistelut jäivät tuloksettomiksi.
Me ehdotimme siksi lokakuussa antamassamme tiedonannossa, että kiintiöitä hallinnoidaan niin sanotun "ensin tullutta palvellaan ensin" -menetelmän mukaisesti, mikä tarkoittaa, että kaikkia kolmea kiintiötä on nyt määrä hallinnoida tämän menetelmän mukaisesti. Jotta kaikilla banaanintoimittajilla on periaatteessa pääsy kaikkiin kiintiöihin, komission palveluilla on kuitenkin, kuten jo sanottiin, oltava mahdollisuus alentaa tullietuutta tämän kiintiön sisällä. Samoin ei olisi mahdollista suosia AKT-maiden banaanintoimittajia C-kiintiön yhteydessä, sillä se ei ole silloin mikään "ensin tullutta palvellaan ensin" -menetelmä eikä vastaa tämän menetelmän sääntöjä eikä olisi sitä paitsi WTO:n määräysten mukainen.
Seuraava kysymys, joka liittyy samoin kiintiöihin, on sen ajanjakson pidentäminen, joka tullikiintiöjärjestelmän on määrä olla voimassa. Komission mielestä tarkistuksissa 11 ja 13 vaadittu kymmenen vuoden ajanjakso on liian pitkä. Sellaisella pidentämisellä olisi tuskin myöskään mahdollisuutta saada kauppakumppaneidemme hyväksyntää.
Tulen nyt niihin tarkistuksiin, jotka koskevat lisätukitoimia yhteisön tuottajille ja tasaustukea. Ehdotettuihin lisätukitoimiin kuuluvat tuki kaupan pitämiselle (tarkistus 24), rakennerahastoista tuettavat toimet muuhun tuotantoon siirtymiseksi (tarkistus 10) ja asetuksen hintavaikutusten arvioiminen ja mahdollisesti vastaava tasaustukimekanismin korjaaminen (tarkistus 23). Haluaisin muistuttaa siitä, että komission ehdotus on suunniteltu niin, että se on yhteensopiva WTO:n välityselimen päätöksen kanssa, joka ei koske kuitenkaan yhteisön sisäisiä säännöksiä. Tasaustukimekanismin muodollinen tarkistaminen on tarpeetonta siksi, että nykyinen järjestely mahdollistaa mahdollisten toimeentulon kannalta oleellisten hintaheilahtelujen täyden tasaamisen. Tätä kysymystä koskevat tarkistukset 7, 10, 13 ja 21–24."@fi5
"C
.
Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les Députés, je voudrais tout d'abord vous remercier, Monsieur Dary, pour votre second rapport, mais aussi pour votre analyse complète de la proposition de la Commission modifiant de l'organisation commune des marchés dans le secteur de la banane. Mes remerciements s'adressent également au président de la commission de l'agriculture, M. Graefe zu Baringdorf, pour les efforts déployés pour les amendements de compromis, qui sont contenus dans le deuxième rapport.
En ce qui concerne les amendements 19 et 32, portant sur les bananes bio, je voudrais à nouveau signaler qu'il existe déjà des mesures horizontales garantissant l'équivalence des bananes bio des pays tiers et de celles qui sont produites dans la Communauté. De plus, la production de bananes bio est également prévue dans le cadre des mesures agricoles et environnementales correspondantes. Il existe de surcroît des mesures pour le marquage de ces bananes dans les programmes nationaux et régionaux de promotion du développement rural. Toutes les possibilités sont donc disponibles, il reste aux États membres à les utiliser.
En ce qui concerne les bananes "commerce équitable", visées par les amendements 20 et 33, notre point de vue n'a pas changé, car les bananes "commerce équitable" sont également concernées par les mesures horizontales du commerce équitable, qui sont définies autant que possible sur la base de nos communications. Cela aurait donc peu de sens de prévoir des mesures spécifiques pour les bananes "commerce équitable" dans l'organisation commune des marchés. Dans ce cas, le système du "premier arrivé, premier servi" offre aux producteurs et aux commerçants du "commerce équitable" plus de chances que le régime en vigueur jusqu'à ce jour. Et je peux également signaler que les producteurs des bananes "commerce équitable" ont formellement salué le régime que nous avons proposé. Je voudrais aussi ajouter que le développement de la production bio - tout comme celle des bananes "commerce équitable" - dans les pays ACP est également encouragé financièrement dans le cadre du règlement sur la protection des pays ACP traditionnels.
Pour conclure, les amendements 1 à 5, 12 et 36 : ceux-ci amendements ne font que répéter les bases importantes qui se trouvent déjà dans le texte original du règlement de base 404/93 ou dans la nouvelle proposition de la Commission. Selon nous, ils sont donc tout simplement inutiles, et nous ne pouvons accepter ces propositions pour des raisons formelles. Mais comme je viens de le dire, leur contenu est déjà exprimé dans les dispositions législatives en vigueur.
La Commission voudrait remercier le Parlement européen pour son travail constructif à cette proposition et est également satisfaite des conversations constructives que nous avons pu mener concernant cette matière extrêmement compliquée. Le dossier est ouvert déjà depuis un certain temps car nous devions en discuter avec tous les cercles concernés. La Commission est cependant d'avis que la proposition de novembre 99, complétée par la communication d'octobre 2000, permet une solution. Comme le Conseil l'a avancé en octobre, nous espérons que vous êtes maintenant en mesure de prendre position. Cela serait très important car il existe une chance réelle de trouver dans un avenir très proche une solution à ce problème de longue date.
Les réactions et les remarques que je voudrais émettre à présent sont également plus positives qu'en avril, car il m'avait été tout simplement impossible à l'époque d'accepter ne fût-ce qu'un point des amendements proposés puisque les pourparlers avec les États tiers étaient encore en cours. De nouveau, je voudrais tout d'abord souligner que la Commission est favorable aux principes qui sous-tendent de nombreux amendements, par exemple les propositions concernant les producteurs européens et les pays ACP fournisseurs. Je pense que la communication de la Commission d'octobre aborde et met fin à de nombreuses craintes exprimées à cette époque. En effet, la Commission propose maintenant pour le contingent C une préférence tarifaire de 300 euros par tonne pour les pays ACP fournisseurs et une douane de 300 euros par tonne pour les pays tiers.
Venons-en aux amendements en particulier. Permettez-moi de commencer par ceux que la Commission peut accepter en tout ou en partie. En accord avec notre nouvelle proposition de préférence tarifaire pour les pays ACP, la Commission peut accepter l'amendement 29. Il doit cependant être possible de diminuer davantage la douane s'il devait s'avérer qu'elle a un effet prohibitif pour les pays fournisseurs non ACP. C'est important car nous devons nous assurer que le contingent C ne puisse pas être considéré comme un contingent réservé de facto aux états ACP. Je peux également accepter l'amendement 28 si une clause correspondante y est ajoutée concernant la possibilité de réduction. En ce qui concerne le motif de la préférence tarifaire pour les pays ACP, nous sommes également d'accord avec les 300 euros par tonne, mais nous considérons le mot "maximum" comme superflu. C'est pourquoi nous ne pouvons accepter que partiellement l'amendement 16.
Un second thème qui a également joué un rôle dans les débats est celui des rapports. La Commission accepte la reprise de l'article 32, qui demande la présentation d'un rapport avant le 31 décembre 2004. Cela se rapporte à l'amendement 34. Si le rapport était présenté plus tôt, il serait tout simplement impossible de reconnaître les tendances du marché. La Commission regrette donc de ne pas pouvoir accepter les amendements 14 et 35 demandant la présentation annuelle d'un rapport en bonne et due forme. Mais la Commission peut assurément fournir annuellement ces informations au Parlement sur la base des informations dont elle dispose.
La Commission ne peut malheureusement pas accepter les autres amendements, et ce, pour les raisons suivantes : le premier groupe, qui reprend les amendements 6, 7, 11, 15, 25 et 26, concerne la suppression des références au système uniquement tarifaire dans les articles et le remplacement automatique de ce système par une règle de contingent tarifaire après une période de transition déterminée. Le système uniquement tarifaire est cependant un élément important qui veille à l'équilibre de la proposition de la Commission et est une base importante qui doit permettre au Conseil de progresser. Mais je vous rappelle également que le Conseil doit en tout cas donner son accord aux résultats des négociations sur l'article 28 sur l'établissement d'une nouvelle taxe. Le remplacement automatique concerne donc la construction du droit, mais quand et à quelles conditions concrètes, cela doit être déterminé par le Conseil.
La seconde question litigieuse, qui se rapporte à la première, concerne la gestion des contingents tarifaires. Il s'agit ici des amendements 17 et 18, 27, 30 et 31. Comme vous le savez, la Commission a consacré beaucoup de temps à s'accorder sur la gestion de la régulation sur la base des références historiques. Mais tous ces efforts sont restés vains.
C'est pourquoi nous avons proposé, dans notre communication d'octobre, de gérer les contingents selon la procédure "premier arrivé, premier servi", ce qui signifie que les trois contingents doivent maintenant être gérés selon cette procédure. Afin que tous les pays fournisseurs aient en principe accès à tous les contingents, les services de la Commission doivent cependant, comme nous l'avons déjà dit, avoir la possibilité de réduire la préférence tarifaire au sein de ce contingent. Il serait malgré cela impossible de donner priorité aux pays fournisseurs ACP dans le cadre du contingent C, car il ne s'agit alors plus d'un système "premier arrivé, premier servi" et cela ne reflète pas les règles de cette procédure et ne serait de surcroît pas conforme à l'OMC.
La question suivante en rapport avec les contingents est la prolongation de la période de validité de la régulation des contingents tarifaires. Selon la Commission, les dix ans demandés dans les amendements 11 et 13 représentent un délai trop long. Il y a également peu de chance pour que nos partenaires commerciaux acceptent une telle prolongation.
J'en viens à présent aux amendements concernant les mesures de protection supplémentaires pour les producteurs communautaires et les aides compensatoires. Parmi les mesures supplémentaires d'aide proposées figurent une aide à la commercialisation (amendement 24), un encouragement supplémentaire par un fonds structurel (amendement 10) une évaluation des prix et, le cas échéant, la rectification correspondante du mécanisme d'aide compensatoire (amendement 23). Je voudrais signaler que la proposition de la Commission, est conçue de manière à être compatible avec l'arbitrage de l'OMC qui ne se rapporte cependant pas aux prescriptions intracommunautaires. Une vérification formelle du mécanisme d'aide compensatoire est dès lors superflu, car la régulation actuelle permet un équilibre complet des diminutions de prix relatives aux revenus. Ces questions se rapportent aux amendements 7, 10, 13 et 21 à 24."@fr6
"Signor Presidente, onorevoli parlamentari, anzitutto vorrei ringraziare l'onorevole Dary per la sua seconda relazione, nonché per aver analizzato a fondo la proposta della Commissione che modifica il regolamento relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore della banana. Porgo i miei ringraziamenti anche al presidente della commissione per l’agricoltura e lo sviluppo rurale, onorevole Graefe zu Baringdorf, per l’impegno profuso nell'adozione degli emendamenti di compromesso contenuti nella seconda relazione.
Rispetto agli emendamenti nn. 19 e 32, riguardanti le banane biologiche, vorrei ribadire che esistono già misure orizzontali in grado di garantire parità di trattamento tra le banane biologiche provenienti da paesi terzi e quelle prodotte nella Comunità. Inoltre la produzione di banane biologiche può essere incentivata anche nel quadro delle misure agroambientali vigenti. Misure per la commercializzazione di dette banane si trovano altresì nei programmi nazionali e regionali di sviluppo rurale. Vi sono quindi ampie possibilità; gli Stati membri interessati devono solo sfruttarle.
Per le banane prodotte in conformità delle norme per il “commercio equo”, cui fanno riferimento gli emendamenti nn. 20 e 33, la nostra posizione rimane invariata, in quanto anch’esse sono contemplate nelle misure orizzontali per il “commercio equo” che probabilmente verranno emanate sulla scia della nostra comunicazione. Pertanto non avrebbe molto senso prevedere misure specifiche per le banane del “commercio equo” nell’organizzazione comune dei mercati. D’altronde il metodo “primo arrivato, primo servito” offre a tale proposito maggiori opportunità ai produttori di banane del “commercio equo” e ai relativi operatori rispetto al regolamento finora vigente. Vorrei inoltre far presente che i rappresentanti dei produttori di banane del “commercio equo” hanno accolto con estremo favore il regolamento da noi proposto. Desidero aggiungere che lo sviluppo della produzione di banane biologiche e di quelle del “commercio equo” dei paesi ACP viene già incentivato a livello finanziario anche nel quadro del regolamento sul sostegno ai paesi ACP tradizionali.
Per concludere passo agli emendamenti nn. 1-5, 12 e 36. In sostanza, questi ribadiscono soltanto i principi più importanti già contenuti nel testo originario del regolamento di base n. 404/93 o nella nuova proposta della Commissione. Perciò, a nostro avviso, semplicemente non sono necessari e per ragioni formali non possiamo accettarli. Ma, come ho già detto, il loro contenuto si ritrova già nella normativa vigente.
La Commissione desidera ringraziare il Parlamento europeo per il costruttivo lavoro svolto sulla presente proposta e si compiace dei colloqui produttivi condotti su questa materia estremamente complicata. Il
è sul tappeto già da un certo tempo anche perché era necessario discuterne con tutti i gruppi interessati. Ad ogni modo la Commissione è del parere che la proposta del novembre 1999, integrata dalla comunicazione dell’ottobre 2000, permetta di giungere ad una soluzione. Spero che adesso - seguendo l'invito formulato ad ottobre dal Consiglio - siate in condizione di pervenire ad un parere. Sarebbe molto importante, dal momento che vi è una possibilità effettiva di trovare una reale soluzione a questo annoso problema in un futuro prossimo.
Le mie reazioni e le osservazioni che vorrei fare in questa sede sono più positive che non in aprile, per il semplice fatto che all'epoca non mi era possibile, a causa dei colloqui ancora in corso con i paesi terzi, accogliere anche un solo punto degli emendamenti proposti. Innanzitutto desidero ribadire che la Commissione simpatizza senz’altro con i principi da cui prendono le mosse molti emendamenti, ad esempio le proposte che riguardano i produttori comunitari ed i paesi fornitori ACP. Credo che la comunicazione di ottobre della Commissione riprenda ed elimini molti dei timori da voi allora manifestati. Pertanto adesso viene proposta per il terzo contingente l’applicazione di una preferenza tariffaria di 300 euro/tonnellata per i paesi ACP fornitori e di un dazio di 300 euro/tonnellata per i paesi terzi.
Passo adesso a commentare i singoli emendamenti. Permettetemi di cominciare con quelli che la Commissione è in grado di accogliere integralmente o in parte. La Commissione approva l’emendamento n. 29, in quanto è in sintonia con la nostra nuova proposta relativa all’accesso preferenziale per i paesi ACP. Dovrà sussistere però anche in futuro la possibilità di ridurre il dazio, qualora si dovesse constatare che esso ha effetti proibitivi per i paesi terzi fornitori. E' un aspetto importante al fine di garantire che il terzo contingente non sia considerato di fatto esclusivamente riservato ai paesi ACP. Posso accogliere anche l’emendamento n. 28 se viene aggiunta una disposizione sulla possibilità di riduzione. Per quanto concerne il considerando che fa riferimento all’accesso preferenziale per i paesi ACP, anche in questo caso siamo d’accordo su una tariffa di 300 euro a tonnellata; riteniamo però superfluo il termine “massima”. Per questo motivo l’emendamento n. 16 viene accolto solo in parte.
Un secondo tema che ha assunto un certo rilievo all’interno della discussione è costituito dalle relazioni. La Commissione accetta di reinserire l’articolo 32, nel quale si sollecita la presentazione di una relazione entro il 31 dicembre 2004. Vi si fa riferimento nell’emendamento n. 34. Presentando la relazione prima di tale termine, diventerebbe semplicemente impossibile individuare le tendenze di mercato salienti. Pertanto è con rammarico che la Commissione respinge gli emendamenti che sollecitano la presentazione di una relazione annuale ufficiale. Si tratta degli emendamenti nn. 14 e 35. Tuttavia la Commissione può senz’altro informare annualmente il Parlamento sulla base dei dati a sua disposizione.
Purtroppo la Commissione non può accogliere gli altri emendamenti per le seguenti ragioni: il primo gruppo di emendamenti, vale a dire gli emendamenti nn. 6, 7, 11, 15, 25 e 26, in quanto si riferiscono alla cancellazione dei riferimenti ad un sistema unicamente tariffario contenuti negli articoli ed al passaggio automatico a tale sistema dopo un determinato periodo di transizione basato su un regime di contingenti tariffari. Il sistema unicamente tariffario rappresenta invece un elemento importante che conferisce equilibrio alla proposta della Commissione e costituisce una base importante per portare avanti i lavori in seno al Consiglio. Vi rammento comunque che il Consiglio è tenuto in ogni caso ad approvare i risultati dei negoziati sull’articolo 28 fissando un nuovo dazio. Quindi il passaggio automatico si riferisce alla struttura giuridica, anche se spetta pur sempre al Consiglio stabilire quando e a quali condizioni ciò debba avvenire.
La seconda questione controversa, connessa alla prima, riguarda la gestione dei contingenti tariffari. Si tratta degli emendamenti nn. 17 e 18, 27, 30 e 31. Come sapete, la Commissione ha impiegato molto tempo per cercare di raggiungere un’intesa sul metodo di gestione del regime basato su quantitativi storici di riferimento, ma tutti i suoi sforzi sono stati vani.
Pertanto nella nostra comunicazione di ottobre abbiamo proposto di gestire i contingenti secondo il criterio del “primo arrivato, primo servito”, il che significa che adesso tutti e tre i contingenti vanno gestiti secondo tale criterio. Tuttavia, affinché in linea di principio tutti i paesi fornitori abbiano accesso ai vari contingenti, i servizi della Commissione devono avere la facoltà di ridurre la preferenza tariffaria all’interno del contingente in questione. Non sarebbe neanche possibile garantire un trattamento preferenziale ai paesi ACP nell’ambito del contingente C, in quanto ciò violerebbe il criterio del “primo arrivato, primo servito” e le regole in esso stabilite, oltre a non essere compatibile con le regole dell’OMC.
La questione successiva, legata anch’essa ai contingenti, è la proroga del periodo nel quale deve avere validità il regime dei contingenti tariffari. Secondo la Commissione i dieci anni richiesti dagli emendamenti nn. 11 e 13 rappresentano un periodo eccessivamente lungo. Una tale proroga non avrebbe molte possibilità di essere accettata dai nostri
commerciali.
Passo ora agli emendamenti che fanno riferimento alle misure di sostegno supplementari per i produttori comunitari, e agli aiuti compensativi. Tra le misure di sostegno rientrano gli aiuti alla commercializzazione (emendamento n. 24), ulteriori incentivi a carico dei Fondi strutturali (emendamento n. 10), una verifica dei prezzi ed eventualmente il relativo adeguamento del meccanismo degli aiuti compensativi (emendamento n. 23). Vorrei far presente che la proposta della Commissione è concepita in modo da risultare compatibile con la sentenza arbitrale dell’OMC, la quale tuttavia non fa riferimento alle disposizioni intracomunitarie. Una valutazione formale del meccanismo degli aiuti compensativi è pertanto superflua, in quanto l’attuale regolamento consente la piena compensazione di eventuali oscillazioni di prezzo suscettibili di incidere negativamente sui redditi. Tale questione è oggetto degli emendamenti nn. 7, 10, 13, 21-24."@it9
"Mr President, ladies and gentlemen, let me begin by thanking Mr Dary for this, his second report, and for his committee's thorough examination of the Commission's proposal for the amendment of the common organisation of the market in bananas. My thanks also go to the Chairman of the Committee on Agriculture and Rural Development, Mr Graefe zu Baringdorf, for his efforts in connection with the compromise amendments contained in the second report.
On Amendments Nos 19 and 32, concerning organically produced bananas, may I say once again that there are already horizontal measures in place to guarantee the equivalence of organic bananas from third countries with those produced in the Community. Moreover, the organic production of bananas also qualifies for support under the current agri-environmental measures. Marketing schemes for these bananas are also part of national and regional rural-development programmes. So all the instruments are in place; it is up to the Member States concerned to make good use of them.
As for fair-trade bananas, to which Amendments No 20 and 33 refer, our position on these has not changed either, because fair-trade bananas would be covered by any horizontal measures that were adopted on the basis of our communication. It would therefore make little sense to make provision for measures relating specifically to fair-trade bananas in the common organisation of the market. The ‘greyhound’ system, incidentally, offers a better deal than the present regime to those who produce and sell fair-trade bananas. Let me also say that the representatives of fair trade in bananas have expressly welcomed the regime we have proposed. I should also like to add that financial support is likewise provided already for the development of the production of organically produced and fair-trade bananas in the ACP countries under the Regulation establishing a special framework of assistance for traditional ACP suppliers of bananas.
May I deal finally with Amendments Nos 1 to 5 as well as 12 and 36. In essence, these amendments only reiterate the main principles which are already enshrined in the original text of the basic Regulation 404/93 and in the new Commission proposal. We therefore believe that they are quite simply superfluous, and so, for reasons of form, we must reject these amendments. But, as I said, their substance is already enshrined in current legislation.
The Commission would like to thank the European Parliament for your constructive work on this proposal and to express its satisfaction at the constructive nature of the talks we have held on this extremely complex issue. This dossier has been on the table for some time now, because we have had to discuss it with all the interested parties. However, the Commission believes that the proposal presented in November 1999, supplemented by the communication of October 2000, offers the basis for a solution. We hope that the House is now in a position to deliver its opinion, as requested by the Council in October. That would be a very important step, because there is a real prospect of finding a genuine solution to this long-standing problem in the very near future.
The responses and remarks I intend to make today are certainly more favourable than in April, when, because of the talks that were taking place at that time with the governments of third countries, it was simply impossible to accept even a single point from the amendments. I should like to emphasise from the outset that the Commission fully sympathises with the principles that underlie many of the amendments, for example the proposals relating to the EU producers and the ACP supplier countries. I believe that the communication issued by the Commission in October addresses and dispels many of the fears you expressed. For example, for the third quota the Commission is now proposing a tariff preference of EUR 300 per tonne for the ACP supplier countries and a tariff of EUR 300 per tonne for third countries.
I shall move on now to the individual amendments. Allow me to begin with those which the Commission is able to accept in whole or in part. In accordance with our new proposal for the ACP tariff preference, the Commission can accept Amendment No 29. It must remain possible, however, to lower the tariff if it turns out to have a prohibitive effect on non-ACP supplier countries. This is important, because we must ensure that the third quota cannot be regarded as being solely reserved for the ACP countries in practice. I can also accept Amendment No 28, if a corresponding clause is added about the possibility of reducing the tariff. As for the recital referring to the ACP preference, we agree with EUR 300 per tonne here too, but we consider the word 'maximum' to be unnecessary. For this reason we can only partially accept Amendment No 16.
A second subject that has played a part in this debate is that of the reports. The Commission accepts the reinstatement of Article 32, calling for the presentation of a mid-term assessment by 31 December 2004. This relates to Amendment No 34. If the report had to be presented any earlier, it would quite simply be impossible to discern the relevant market trends. The Commission therefore regrets that it cannot accept the amendments calling for the annual submission of a formal report, by which I mean Amendments 14 and 35. However, the Commission can certainly give you this information annually in Parliament on the basis of the information available to us at the time.
Unfortunately, the Commission cannot accept the other amendments, for the following reasons: the first group of amendments, comprising Nos 6, 7, 11, 15, 25 and 26, relates to the deletion of references to the ‘tariff only’ system in the operative articles and to the automatic switch to that system after a fixed transitional period, accompanied by a regime of tariff quotas. The fact is that the ‘tariff only’ system is an important factor which ensures that the Commission's proposal is well balanced and can serve as a basis for progress in the Council. However, I must also remind you that, come what may, the Council must declare its acceptance of the outcome of the negotiations on Article 28 and set a new tariff. So the automatic transition relates to the legal construct, but when and in which specific circumstances it is to take place must then be decided by the Council.
The second point at issue, which is related to the first, concerns the administration of the tariff quotas. The amendments in question are Nos 17 and 18, No 27 and Nos 30 and 31. As you know, the Commission has spent a great deal of time trying to secure an agreement on the administration of the regime on the basis of historical reference quantities, but all its efforts have proved fruitless.
That is why we have now proposed, in our October communication, that the quotas be administered by means of the so-called 'greyhound’ system, which means that this procedure would henceforth be used for the administration of all three quotas. However, so that all supplier countries can have access, in principle, to all the quotas, the Commission services must, as I said before, have scope to lower the tariff preference within these quotas. Similarly, it would not be possible to grant the ACP supplier countries preferential treatment under quota ‘C’, because that would not be a ‘greyhound’ system and would not conform to the rules of such procedure; moreover, it would not be WTO-compliant.
The next issue, which also relates to the quotas, is the extension of the period of validity of the tariff-quotas regime. In the view of the Commission, the ten-year period to which Amendments Nos 11 and 13 refer would be too long. Besides, there is probably very little chance of our trading partners accepting such an extension.
This brings me to the amendments that relate to additional support measures for EU producers and to compensatory aid. Among the proposed additional support measures are marketing aid (Amendment No 24), additional support from the structural funds (Amendment No 10) and a price review with adjustment of compensatory aid as required (Amendment No 23). I should like to point out that the Commission's proposal is designed to be compatible with the findings of the WTO dispute-settlement panel, but these findings make no reference to intra-Community provisions. A formal review of the compensatory-aid mechanism is therefore unnecessary, because the current regime permits full compensation for the income effects of price fluctuations. These remarks relate to Amendments Nos 7, 10, 13 and 21 to 24."@lv10
"Mijnheer de Voorzitter, geachte afgevaardigden, om te beginnen wil ik u, mijnheer Dary, bedanken voor uw inmiddels tweede verslag en de grondige behandeling van het voorstel van de Commissie tot wijziging van een gemeenschappelijke ordening der markten in de sector bananen. Mijn dank gaat echter ook uit naar de voorzitter van de Landbouwcommissie, de heer Graefe zu Baringdorf, voor de inspanningen die hij heeft ondernomen ten behoeve van de in het tweede verslag staande compromisamendementen.
In verband met de amendementen 19 en 32 over biologische bananen wil ik er nogmaals op wijzen dat er al horizontale maatregelen bestaan die de equivalentie van biologische bananen uit derde landen met in de Gemeenschap geproduceerde biologische bananen waarborgen. Bovendien kan de productie van biologische bananen ook bevorderd worden in het kader van de bestaande milieumaatregelen voor de landbouw. Maatregelen voor de afzet van deze bananen zijn daarnaast terug te vinden in nationale en regionale programma’s ter bevordering van de plattelandsontwikkeling. Alles is dus mogelijk; de desbetreffende lidstaten moeten er alleen nog gebruik van maken.
Bij de fair trade-bananen, waarvan sprake is in de amendementen 20 en 33, hebben wij ons standpunt eveneens niet gewijzigd, omdat ook deze bananen onder de horizontale maatregelen voor de fair trade-handel vallen die mogelijkerwijze op basis van onze mededeling worden getroffen. Het heeft daarom weinig zin om specifieke maatregelen voor fair trade-bananen te treffen in het kader van de gemeenschappelijke ordening der markten. Hier biedt het beginsel "wie het eerst komt, het eerst maalt" de producenten en handelaren van fair trade-bananen overigens meer perspectief dan de huidige regeling. Ik wijs er tevens op dat de vertegenwoordigers van fair trade-bananen de door ons voorgestelde regeling uitdrukkelijk hebben toegejuicht. Ik wil hier bovendien graag aan toevoegen dat de ontwikkeling van de productie van biologische en fair trade-bananen in de ACS-landen al financiële steun geniet in het kader van de verordening voor de ondersteuning van de traditionele ACS-landen.
Dan ga ik tot slot over naar de amendementen 1 tot en met 5, 12 en 36. Hierin worden in wezen slechts de belangrijkste beginselen herhaald die al zijn opgenomen in de oorspronkelijke tekst van basisverordening 404/93 of in het nieuwe voorstel van de Commissie. Naar onze mening zijn ze daarom overbodig, en wij kunnen deze amendementen om formele redenen niet accepteren. Zoals ik al zei staat de inhoud daarvan in de geldige rechtsvoorschriften.
De Commissie wil het Europees Parlement bedanken voor zijn constructieve behandeling van het voorstel en is blij met de goede gesprekken die we over deze uiterst complexe materie hebben kunnen voeren. Het dossier ligt nu al enige tijd op tafel omdat we het met alle geïnteresseerde partijen uitvoerig moesten bespreken. De Commissie is echter van mening dat het voorstel van november 1999, aangevuld met de mededeling van oktober 2000, een oplossing mogelijk maakt. Wij hopen dan ook dat u, tegemoet komend aan de wens van de Raad, nu wel in staat bent een standpunt in te nemen. Dat is van groot belang omdat de kans reëel is dat we in de nabije toekomst voor deze slepende kwestie een goede oplossing kunnen vinden.
Ik kan nu ook met betere reacties en opmerkingen komen dan in april, omdat ik toen de voorgestelde amendementen op geen enkel punt kon accepteren wegens de gesprekken die op dat moment nog met derde landen werden gevoerd. Ik wil allereerst nogmaals benadrukken dat de Commissie wel degelijk sympathie heeft voor de principes die achter vele amendementen schuilgaan. Ik denk hierbij bijvoorbeeld aan de voorstellen betreffende de EU-producenten en de ACS-landen. Ik geloof dat de mededeling van de Commissie van oktober veel van uw toen geuite vrees uit de weg ruimt. De Commissie stelt bijvoorbeeld nu voor het derde contingent een tariefpreferentie voor ter hoogte van 300 euro per ton voor de ACS-landen en een heffing van het douanerecht ter hoogte van 300 euro per ton voor derde landen.
Ik zal nu tot de afzonderlijke amendementen overgaan. Laat ik beginnen met de amendementen die de Commissie in zijn geheel of ten dele kan accepteren. In overeenstemming met ons nieuwe voorstel voor de ACS-preferentie kan de Commissie amendement 29 aanvaarden. Het moet echter wel mogelijk blijven om de heffing van het douanerecht te verlagen, als blijkt dat deze een prohibitief effect heeft voor de niet-ACS-landen. Dat is belangrijk omdat we ervoor moeten zorgen dat het derde contingent niet wordt gezien als een contingent dat de facto uitsluitend aan ACS-landen is voorbehouden. Ik kan ook amendement 28 overnemen, mits het nog wordt aangevuld met een bepaling over de mogelijkheid tot reductie. Wat betreft de overweging met betrekking tot de ACS-preferentie zijn we het ook hier eens met 300 euro per ton, maar vinden wij het woord “maximum” niet nodig. Daarom kunnen wij amendement 16 maar ten dele accepteren.
Een tweede thema dat ook hier in het debat een rol heeft gespeeld, zijn de verslagen. De Commissie accepteert amendement 34 waarin wordt voorgesteld artikel 32 opnieuw op te nemen, waarin wordt gevraagd tot uiterlijk 31 december 2004 een verslag in te dienen. Als we het verslag eerder zouden voorleggen, zou het gewoonweg onmogelijk zijn om relevante trends in de markt te herkennen. De Commissie betreurt het daarom dat ze de amendementen waarin wordt aangedrongen op een formeel verslag elk jaar, niet kan overnemen. Dit zijn de amendementen 14 en 35. De Commissie kan het Parlement deze informatie echter wel jaarlijks voorleggen op basis van de informatie die haar ter beschikking staat.
De overige amendementen kan de Commissie helaas niet aanvaarden en wel om de volgende redenen: de eerste groep, de amendementen 6, 7, 11, 15, 25 en 26, heeft betrekking op het schrappen van de verwijzingen naar de het zuivere douanerechtstelsel in de artikelen en op de automatische overgang naar dit stelsel, na een bepaalde overgangsperiode, met een systeem van tariefcontingenten. Het zuivere douanerechtstelsel is echter een belangrijk element van evenwicht binnen het Commissievoorstel en een belangrijke grondslag voor vorderingen in de Raad. Ik wil u er echter ook aan herinneren dat de Raad in elk geval moet instemmen met de resultaten van de onderhandelingen over artikel 28 waarbij nieuwe invoerrechten worden vastgesteld. De automatische overgang heeft dus betrekking op de juridische constructie, maar wanneer en onder welke concrete voorwaarden deze overgang geschiedt, moet dan nog door de Raad worden bepaald.
De tweede omstreden kwestie houdt verband met de eerste en betreft het beheer van de tariefcontingenten. Het gaat hierbij om de amendementen 17, 18, 27, 30 en 31. Zoals u weet heeft de Commissie veel tijd gespendeerd aan het bereiken van een akkoord over het beheer van de regeling op basis van historische referentiehoeveelheden. Deze inspanningen zijn helaas tevergeefs geweest.
Daarom hebben wij in onze mededeling van oktober voorgesteld om de contingenten te beheren volgens het beginsel "wie het eerst komt, het eerst maalt". Dit wil zeggen dat alle drie de contingenten nu volgens dit beginsel worden beheerd. Om ervoor te zorgen dat alle leverantielanden in principe toegang hebben tot alle contingenten, moeten de diensten van de Commissie echter, zoals gezegd, de mogelijkheid hebben om de tariefpreferentie binnen dit contingent te verlagen. Wij kunnen evenmin de ACS-landen in het kader van het C-contingent een voorkeursbehandeling geven omdat dit niet aansluit bij het beginsel "wie het eerst komt, het eerst maalt", en bovendien niet strookt met de eisen van de Wereldhandelsorganisatie.
De volgende kwestie houdt eveneens verband met de contingenten en betreft de verlenging van de toepassingsperiode van het stelsel van douanecontingenten. De Commissie vindt de in de amendementen 11 en 13 gevraagde tien jaar te lang. Een dergelijke verlenging zal zeer waarschijnlijk ook niet door onze handelspartners worden geaccepteerd.
Ik kom nu bij de amendementen die betrekking hebben op de aanvullende steunmaatregelen voor de EU-producenten en de compensatiesteun. Tot de voorgestelde aanvullende steunmaatregelen behoren de afzetsteun (amendement 24), de aanvullende steun door de structuurfondsen (amendement 10), de evaluatie van de prijzen en eventueel de aanpassing van de compensatiesteun (amendement 23). Ik wil er graag op wijzen dat het voorstel van de Commissie zodanig is opgesteld dat het compatibel is met het arbitragebesluit van de Wereldhandelsorganisatie, dat echter niet slaat op de intracommunautaire voorschriften. Een formele evaluatie van de compensatiesteun is niet nodig, omdat de huidige regeling een volledige compensatie van eventuele inkomensrelevante prijsschommelingen mogelijk maakt. Deze kwestie betreft de amendementen 7, 10, 13, 21 tot en met 24."@nl2
"C
Senhor Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, em primeiro lugar gostaria de endereçar os meus agradecimentos ao senhor deputado Dary, pelo seu segundo relatório sobre esta matéria, bem como pela forma exaustiva como abordou a proposta da Comissão que altera a organização comum de mercado no sector das bananas. Mas também não posso deixar de agradecer ao senhor presidente da Comissão da Agricultura e do Desenvolvimento Rural, senhor deputado Graefe zu Baringdorf, pelos esforços que desenvolveu relativamente às alterações de compromisso contidas no segundo relatório.
Relativamente às bananas provenientes do “comércio equitativo”, referidas nas alterações 20 e 33, o nosso ponto de vista continua a ser o mesmo, pois também estas seriam enquadradas pelas medidas horizontais do “comércio equitativo”, possivelmente elaboradas com base na nossa comunicação. Faria, portanto, pouco sentido prever, numa organização comum de mercado, medidas específicas para as bananas provenientes do “comércio equitativo”. Aliás, neste ponto, o método “primeiro a chegar, primeiro a ser servido” oferece aos produtores e comerciantes
mais possibilidades do que o regime em vigor até à data. Permitam-me, aliás, chamar a atenção para o facto de os representantes dos produtores
terem saudado expressamente o regime por nós proposto. Gostaria igualmente de referir que o desenvolvimento da produção de bananas em agricultura biológica, bem como de bananas provenientes do “comércio equitativo”, já beneficia igualmente de apoio financeiro no âmbito do regulamento sobre os apoios a conceder aos países ACP tradicionais.
Para finalizar, as alterações 1-5, 12 e 36. estas repetem no seu essencial os princípios mais importantes que já fazem parte do texto inicial do Regulamento (CEE) nº 404/93 ou da nova proposta da Comissão. Daí que, sob o nosso ponto de vista, não sejam, pura e simplesmente, necessárias, não podendo nós aceitar estas alterações por razões de ordem formal. Mas, conforme já foi referido, o seu conteúdo já faz parte dos textos legais aplicáveis.
A Comissão gostaria de agradecer ao Parlamento Europeu pelo trabalho construtivo realizado nesta proposta, encontrando-se igualmente satisfeita com os debates construtivos que foi possível realizar acerca desta matéria de elevada complexidade. Já há algum tempo que este
se encontrava em tratamento, dado que tínhamos de o abordar com todas as entidades envolvidas. Todavia, a Comissão está convencida de que a proposta de Novembro de 1999, complementada com a Comunicação de 2000, possibilita uma solução. Conforme solicitado pelo Conselho, em Outubro, esperamos que o Parlamento esteja agora em condições de emitir um parecer. Seria extremamente importante, pois temos agora uma boa oportunidade de obter uma verdadeira solução para um problema já antigo.
As minhas reacções e observações, que vou passar a apresentar, são igualmente mais positivas do que em Abril, pois, devido às conversações ainda em curso com os países terceiros, apenas me foi possível aceitar as alterações propostas num só ponto. Por outro lado, gostaria de começar por salientar o facto de a Comissão simpatizar amplamente com os princípios subjacentes a muitas das alterações propostas, por exemplo com as que dizem respeito aos produtores da UE e aos países ACP fornecedores. Creio que a comunicação que a Comissão apresentou em Outubro aborda e esclarece muitos dos receios por vós expressos. Deste modo, a Comissão propõe, para o terceiro contingente uma preferência pautal de 300 EUR por tonelada para os países ACP fornecedores e uma preferência pautal de 300 EUR por tonelada para os países terceiros.
Passemos agora às várias alterações propostas. Permitam-me começar pelas que a Comissão pode aceitar total ou parcialmente. Em consonância com a nossa nova proposta para a preferência ACP, a Comissão pode aceitar a alteração 29. mas terá de continuar a ser possível baixar a preferência pautal, no caso de se vir a constatar que esta tem efeitos proibitivos para os países não ACP. Este aspecto é importante, pois temos de assegurar que o terceiro contingente não seja encarado como um contingente reservado exclusivamente aos países ACP. Também me é possível aceitar a alteração 28, desde que seja acrescentada uma indicação sobre a possibilidade de redução. Quanto ao considerando que se refere à preferência ACP, também neste ponto concordamos com 300 euros por tonelada, considerando, contudo, desnecessária a expressão “no máximo”. Daí que apenas possamos aceitar parcialmente a alteração 16.
Um segundo tema que também teve importância neste debate foi o dos relatórios. A Comissão aceita que seja retomado o artigo 32º, que exige a apresentação de um relatório até 31 de Dezembro de 2004. esta questão é tratada na alteração 34. Se o relatório fosse apresentado antes, seria pura e simplesmente impossível proceder à detecção das tendências de mercado relevantes. Nesta perspectiva, a Comissão lamenta não poder aceitar as alterações propostas no sentido de ser apresentado anualmente um relatório formal. Trata-se das alterações 14 e 35. Em todo o caso, a Comissão não tem qualquer problema em apresentar anualmente ao Parlamento as informações de que dispuser a este respeito.
As restantes alterações não podem, lamentavelmente, ser aceites pela Comissão, designadamente pelas seguintes razões: o primeiro grupo de alterações, que tem a ver com os números 6, 7, 11, 15, 25 e 26, refere-se à eliminação das referências ao sistema puramente pautal nos artigos e à passagem automática a este sistema, ao fim de um determinado período de transição, com um regime de contingentes pautais. O sistema puramente pautal constitui, no entanto, um importante elemento de equilíbrio na proposta da Comissão, representando uma importante base para que se consiga avançar de alguma forma no Conselho. Recordo, contudo, aos senhores deputados que o Conselho tem, em qualquer caso, de se declarar de acordo com os resultados das negociações sobre o artigo 28ª, estabelecendo uma nova pauta aduaneira. Assim, a transição automática refere-se à construção jurídica, mas quando e em que condições concretas, terá de ser o Conselho a estabelecer caso a caso. A segunda questão controversa, em relação directa com a primeira, tem a ver com o método de gestão dos contingentes pautais. Trata-se das alterações 17 e 18, 27, 30 e 31. Como sabem, a Comissão despendeu bastante tempo para obter um consenso relativamente ao método de gestão do regime com base em quantidades de referência, mas todo este esforço se ficou pelo fracasso.
Daí que tenhamos proposto, na nossa comunicação de Outubro, a aplicação do chamado método “primeiro a chegar, primeiro a ser servido” na gestão dos contingentes, o que significa que, agora, os três contingentes devem passar a ser geridos por este método. No entanto, para que todos os países fornecedores tenham, em princípio, acesso a todos os contingentes, os serviços da Comissão terão, como já foi dito, de ter e possibilidade de baixar a preferência dentro deste contingente. De igual modo, não seria possível dar um tratamento preferencial aos países fornecedores ACP no âmbito do “contingente C”, pois assim deixa de ser o método “primeiro a chegar, primeiro a ser servido” e deixa de estar em conformidade com as regras deste método, além de não estar de acordo com os preceitos da OMC.
A questão seguinte, que tem igualmente a ver com os contingentes, é a prorrogação do prazo, durante o qual o regime de contingentes pautais deve ter validade. Segundo o ponto de vista da Comissão, os dez anos, propostos nas alterações 11 e 13, constituem um período demasiado longo. Este tipo de prorrogação também dificilmente poderia ser aceite por parte dos nossos parceiros comerciais.
Passo agora às alterações que dizem respeito às medidas adicionais de apoio aos produtores comunitários e à ajuda compensatória. Das medidas adicionais de apoio fazem parte uma ajuda à comercialização (alteração 24), um auxílio adicional a cargo dos Fundos Estruturais (alteração 10) e uma revisão dos preços com a eventual correcção respectiva do mecanismo de ajudas compensatórias (alteração 23). A proposta da Comissão, chamo a atenção para este facto, está em conformidade com a arbitragem da OMC, no entanto esta não segue as normas internas comunitárias. Daí que não seja necessária uma revisão formal do mecanismo de ajudas compensatórias, visto que o actual regime possibilita uma total compensação de quaisquer variações de preço relevantes para o rendimento. Esta questão é tratada pelas alterações 7, 10, 13, e 21 a 24.
Quanto às alterações 19 e 32 sobre as bananas produzidas em agricultura biológica, gostaria de chamar novamente a atenção para o facto de já existirem medidas horizontais que garantem a equivalência das bananas biológicas provenientes de países terceiros relativamente às produzidas na Comunidade. Além disso, a produção de bananas em agricultura biológica também é elegível para apoios no âmbito das medidas em vigor para o ambiente agrícola. As medidas para a comercialização deste tipo de bananas fazem igualmente parte dos programas nacionais e regionais de apoio ao espaço rural. Neste domínio já estão disponíveis todas as possibilidades; os Estados-Membros afectados apenas têm de fazer uso delas."@pt11
"Herr talman, ärade ledamöter! Jag vill börja med att tacka er, herr Dary, för det som nu är ert andra betänkande och för er grundliga genomgång av kommissionens förslag till ändring av den gemensamma organisationen av marknaden för bananer. Mitt tack gäller även ordföranden i utskottet för jordbruk och landsbygdens utveckling, Graefe zu Baringdorf, för hans insatser beträffande de kompromissändringsförslag som ingår i det andra betänkandet.
När det gäller ändringsförslag 19 och 32 beträffande de ekologiska bananerna vill jag åter påpeka att det redan finns horisontella åtgärder som garanterar att de ekologiska bananerna från tredje land överensstämmer med de ekologiska bananer som odlas inom gemenskapen. Dessutom kan produktionen av ekologiska bananer stödjas inom ramen för gällande miljöåtgärder i jordbruket. Åtgärder för marknadsföringen av dessa bananer förekommer dessutom i de nationella och regionala programmen för främjande av landsbygdens utveckling. Här finns alltså alla möjligheter; de berörda medlemsstaterna behöver endast utnyttja dessa.
Beträffande de rättvisemärkta bananerna, som ändringsförslag 20 och 33 handlar om, har vi inte ändrat ståndpunkt, eftersom även rättvisemärkta bananer skulle falla under de horisontella åtgärderna för rättvisehandeln, vilka eventuellt kommer att fastställas till följd av vårt meddelande. Det skulle därför inte vara särskilt meningsfullt att anta särskilda åtgärder för rättvisebananer inom den gemensamma organisationen av marknaden. Här ger principen om ”först till kvarn” dessutom rättviseproducenterna och handlarna fler möjligheter än de hittillsvarande bestämmelserna. Jag kan i övrigt hänvisa till att företrädarna för rättvisebananerna har uttryckt sin glädje över de bestämmelser som vi har föreslagit. Jag vill dessutom tillägga att utvecklingen av produktionen av ekologiska bananer och rättvisebananer i AVS-staterna redan är föremål för ekonomiskt stöd inom ramen för förordningen om stödet till de traditionella AVS-länderna.
Slutligen har vi ändringsförslag 1-5 och 12 och 36. Där upprepas i stort sett bara de viktigaste principerna, som redan förekommer i den ursprungliga texten till förordning (EEG) nr 404/93 eller i det nya kommissionsförslaget. Vi anser därför att dessa inte är nödvändiga, och av formella skäl kan vi inte anta dessa ändringsförslag. Men som sagt, innehållet omfattas redan av den gällande lagstiftningen.
Kommissionen tackar Europaparlamentet för dess konstruktiva arbete med detta förslag och gläds också över de konstruktiva samtal vi har kunnat föra i denna ytterst komplicerade fråga. Ärendet har varit uppe länge nu, eftersom vi har varit tvungna att dryfta frågan med alla intressenter. Kommissionen anser dock att förslaget från november 1999 tillsammans med meddelandet från oktober 2000 möjliggör en lösning. Precis som rådet krävde i oktober hoppas vi att ni nu är i stånd att avge ett yttrande. Det är mycket viktigt, eftersom det finns en äkta möjlighet att inom den närmaste framtiden finna en verklig lösning på dessa långvariga problem.
Mina åsikter och de kommentarer jag vill framföra här är också mer positiva än i april, då jag helt enkelt på grund av de samtal som den gången pågick med tredje land inte hade möjlighet att godta de föreslagna ändringarna på en enda punkt. Jag vill än en gång poängtera att kommissionen håller med om de principer som många av ändringsförslagen grundar sig på, till exempel de förslag som gäller EU-producenterna och AVS-leverantörerna. Jag tror att kommissionens meddelande i oktober behandlar och undanröjer många av de farhågor ni den gången lade fram. Kommissionen föreslår nu för tredje tullkvoten en förmånstull på 300 euro per ton för AVS-leverantörerna och en tullkvot på 300 euro per ton för tredje land.
Nu övergår jag till de olika ändringsförslagen. Låt mig börja med dem som kommissionen helt eller delvis kan godta. Kommissionen kan i överensstämmelse med sitt nya förslag om förmånstullar för AVS-länderna godkänna ändringsförslag 29. Det måste dock vara möjligt att sänka tullen framöver om det skulle visa sig att den verkar hämmande på icke AVS-leverantörer. Det är viktigt, för vi måste säkerställa att den tredje tullkvoten inte kommer att betraktas som en tullkvot som i själva verket endast är förbehållen AVS-länderna. Jag kan även godta ändringsförslag 28, om en motsvarande bestämmelse läggs till om möjligheten till en minskning. I fråga om motiveringen för förmånstullen för AVS-länderna går vi med på 300 euro per ton, men tycker att ordet ”maximal” är överflödigt. Därför kan vi bara delvis godta ändringsförslag 16.
En andra fråga som har haft betydelse i den här debatten är rapporterna. Kommissionen godtar att artikel 32 återinförs, med krav om framläggande av en rapport senast den 31 december 2004. Det gäller ändringsförslag 34. Om rapporten skulle läggas fram tidigare, vore det helt enkelt omöjligt att tyda de relevanta marknadstrenderna. Kommissionen beklagar därför att den inte kan godta de ändringsförslag som kräver att en officiell rapport skall läggas fram varje år. Det gäller ändringsförslag 14 och 35. Kommissionen kan ändå mot bakgrund av den information som den förfogar över lägga fram denna information för parlamentet.
Övriga ändringsförslag kan kommissionen tyvärr inte godkänna och förklaringen är följande: Den första gruppen ändringsförslag som omfattar ändringsförslag 6, 7, 11, 15, 25 och 26 gäller att åberopandet av importsystemet skall utgå ur artikeln och den automatiska övergången till detta system under en fastställd övergångsperiod, med bestämmelser om tullkvoter. Importsystemet är emellertid en viktig faktor som står för jämvikten i kommissionens förslag och är en viktig förutsättning för att man överhuvudtaget skall komma vidare i rådet. Jag vill dock även påminna er om att rådet hur som helst måste vara införstått med resultaten av förhandlingarna enligt artikel 28 vid fastslåendet av en ny tull. Den automatiska övergången gäller alltså den rättsliga konstruktionen, men när och på vilka konkreta villkor, det måste sedan fastslås av rådet.
Den andra omtvistade frågan som hänger samman med den första gäller förvaltningen av tullkvoterna. Det rör sig här om ändringsförslag 17 och 18, 27 och 30 och 31. Som ni vet har kommissionen ägnat mycket tid åt att uppnå enighet beträffande förvaltningen av bestämmelserna utifrån historiska referensmängder, men alla ansträngningar har varit förgäves.
Därför har vi i vårt meddelande från oktober föreslagit att kvoterna skall förvaltas enligt principen ”först till kvarn”, vilket innebär att alla tre kvoter nu skall förvaltas enligt detta förfarande. För att i princip alla leverantörsländer skall ha tillgång till samtliga kvoter måste kommissionstjänsterna dock, som redan påpekats, ha möjlighet att sänka förmånstullarna inom dessa kvoter. Likaså skulle det inte vara möjligt att ge AVS-leverantörerna särskilda förmåner inom ramen för C-kvoten, för det är ingen princip ”först till kvarn” och motsvarar inte bestämmelserna i detta förfarande och skulle dessutom inte överensstämma med WTO, Världshandelsorganisationen.
Nästa fråga som även den hänger samman med kvoterna är förlängningen av den period under vilken tullkvotsbestämmelserna skall gälla. Enligt kommissionens uppfattning är de tio år som krävs i ändringsförslag 11 och 13 för lång tid. En sådan förlängning lär knappast accepteras av våra handelspartner.
Jag är nu framme vid de ändringsförslag som gäller särskilda stödåtgärder för EU-producenterna samt kompensationsstödet. Bland de föreslagna särskilda stödåtgärderna finns stödet till avyttringen (ändringsförslag 24), ytterligare ett stöd genom strukturfonderna (ändringsförslag 10) och en justering av priserna och eventuellt en motsvarande anpassning av kompensationsstödet (ändringsförslag 23). Kommissionens förslag, det vill jag påpeka, är sammanställt så att det skall vara förenligt med Världshandelsorganisationens skiljedom som däremot inte avser bestämmelserna inom gemenskapen. En formell översyn av kompensationsstödet är onödig, eftersom de nuvarande bestämmelserna möjliggör en total utjämning av eventuella prisvariationer som påverkar inkomsterna. Den frågan tas upp i ändringsförslag 7, 10, 13, 21 till 24."@sv13
|
lpv:unclassifiedMetadata |
"Fischler,"12,7
"dossier"11,9
"fair trade"1,11
|
Named graphs describing this resource:
The resource appears as object in 2 triples