Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2000-11-29-Speech-3-104"

Predicate	Value (sorted: default)
rdf:type	lpv_eu:Speech⁴
dcterms:Date	"2000-11-29"^^xsd:date⁴
dcterms:Is Part Of	lp_eu:Gemensam utrikes- och försvarspolitik – Afghanistan⁴
dcterms:Language	"de"^^xsd:language⁴
lpv:document identification number	"en.20001129.8.3-104"⁴
lpv:hasSubsequent	lp_eu:2000-11-29-Speech-3-105⁴
lpv:speaker	lp:Elmar Brok⁴
lpv:spoken text	"Herr Präsident, Herr Ratspräsident - Herr Präsident des Verteidigungsministerrates, wie ich Sie gerne ansprechen möchte -, Herr Kommissar! Ich glaube, dass die Entwicklung der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Laufe dieses Jahres insgesamt als außerordentlich positiv zu bewerten ist. Ich möchte, nachdem wir uns immer sehr kritisch mit Kommission und Rat auseinandersetzen, gleich zu Anfang sagen, dass ich gratulieren möchte, denn die Art und Weise, in der Köln und Helsinki mit den Beschlüssen der letzten Woche schrittweise umgesetzt wurden, ist das Ergebnis hervorragender Arbeit, zu der ich allen Beteiligten meinen Glückwunsch aussprechen möchte. In diesem Zusammenhang, Herr Ratspräsident, bin ich auch der Auffassung, dass wir speziell in Afghanistan, das es hier anzusprechen gilt, unseren Beitrag leisten sollten, damit dieses Morden, das dort über Jahrzehnte stattgefunden hat und das jetzt ein menschenverachtendes Regime gegenüber der eigenen Bevölkerung fortsetzt, endlich beendet werden kann und die Menschen in Afghanistan in einer vernünftigen, friedlichen und sozial gerechten Welt leben können. Wir sollten versuchen, auch dort unseren Beitrag dazu zu leisten. Nach den schlimmen Erfahrungen, die wir im früheren Jugoslawien gemacht haben, nach den Erfahrungen, die gezeigt haben, dass auch Kriegsprävention und ziviles Krisenmanagement keine Durchsetzungskraft haben, wenn man nicht gleichzeitig zum Ausdruck bringen kann, dass man diese Dinge auch mit militärischen Mitteln erzwingen kann, haben diese Erkenntnisse, die wir gewonnen haben, doch dazu geführt, dass die Regierungen der fünfzehn Mitgliedstaaten, Rat und Kommission erhebliche Fortschritte erzielt haben. Ich hoffe, dass die Implementierung dieser Beschlüsse jetzt nicht auf dem Papier stehen bleibt, sondern dass jetzt auch die Umsetzung über die nationalen Haushalte, die hier gefordert sind, erreicht werden kann. Hunderttausend Soldaten nutzen uns nichts, wenn sie gleichzeitig lahm und blind sind! Sie sind so lange lahm, wie es die notwendigen Transportkapazitäten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten nicht gibt. Sie sind so lange blind, wie es die notwendigen Vorrichtungen wie beispielsweise Satellitensysteme nicht gibt, um diese Truppen auch sinnvoll und vernünftig einsetzen zu können, so es denn nötig ist. Dabei stimmen wir auch darin überein, dass die Rangfolge richtig ist. Der militärische Einsatz ist . Unsere Hauptaufgabe ist es, durch eine vernünftige Präventionspolitik und durch ein vernünftiges ziviles Krisenmanagement dafür zu Sorge tragen, dass der Einsatz militärischer Mittel überhaupt nicht notwendig wird. Ich meine, dass wir in diesem Sinne auch eine enge Zusammenarbeit zu Wege bringen müssen zwischen den Institutionen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten. Für den Bereich des zivilen Krisenmanagements und der Prävention und all der Instrumente, die damit zu tun haben, ist heute im wesentlichen die Gemeinschaft zuständig. Die Europäische Union hat in ihrem Haushalt viermal so viele Mittel für zur Verfügung wie der Haushalt der Vereinigten Staaten. Die Handelspolitik liegt in weiten Bereichen in der Zuständigkeit der Kommission. Ich glaube, wenn dieses Zusammenspiel zwischen Zivilem und Militärischem funktionieren soll, müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass es zwischen diesen Ebenen keinen institutionellen Dualismus gibt, sondern dass dieses zusammengeführt wird. Nun war es schon vor Amsterdam die Auffassung des Europäischen Parlaments wie auch der Kommission, dass wir am liebsten einen für die Außenpolitik zuständigen Vizepräsidenten der Kommission hätten, der gleichzeitig die Rolle des Hohen Beauftragten mit einer besonderen Verpflichtung und Verbindung zum Rat übernehmen sollte. Dies war politisch nicht durchsetzbar, und deswegen haben wir heute zwei Persönlichkeiten, die beide in ihrer Weise hervorragende Arbeit leisten. Die Probleme entstehen nicht durch diese Personen, sondern im institutionellen Geflecht, und wir müssen versuchen, diese so gering wie möglich zu halten. Im übrigen ist dies auch die Auffassung, die mit dem Europäischen Parlament zu tun hat. Das Europäische Parlament möchte ganz und gar an dieser Politik beteiligt sein, wie es in den Verträgen steht, wie es vielleicht im Vertrag von Nizza verbessert wird und wie es in der interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Rat, Kommission und Parlament betreffend die budgetären Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik steht. Das heißt, das zivile Krisenmanagement liegt auch in der budgetären Zuständigkeit des Europäischen Parlaments, natürlich auch des Rates, während die Verteidigungspolitik in der budgetären Zuständigkeit der nationalen Parlamente verbleibt, denn die Armeen sind heute noch keine europäischen Armeen, sondern stehen in der Verantwortung der nationalen Regierungen und der nationalen Parlamente. Auch der Einsatzbefehl ist in nationaler Verantwortlichkeit, weil jedes Land souverän entscheidet, ob es sich an einer Aktion beteiligt oder nicht. Wir müssen dafür Sorge tragen, nachdem diese Aufgabenteilung völlig klar ist, dass wir eine Gesprächsebene zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten schaffen, damit wir als Parlamentarier durch den Austausch der Informationen auf verschiedenen Ebenen in der Lage sind, die jeweiligen Exekutiven in einer vernünftigen Weise zu kontrollieren. Entscheidungen in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind die Aufgabe der Exekutive. Wir entscheiden über das Geld und kontrollieren, ob damit vernünftig umgegangen und auch eine vernünftige Politik betrieben wird. Ich glaube, dass sich daraus ein sinnvolles Konzept entwickelt. Hier gibt es bereits Gespräche zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten, um daraus eine vernünftige Entwicklung entstehen zu lassen. Wenn ich von Organisation spreche, dann meine ich auch, dass die Europäische Union, die solch große Anstrengungen unternimmt, auch dafür die Verantwortung bekommen sollte. Ich sehe, dass die Dinge z.B. im Kosovo nicht ausreichend funktionieren und wir bald einen Koordinator für die Koordinatoren brauchen, weil so viele Institutionen daran beteiligt sind - nicht die europäischen, sondern viele andere -, und das müssen wir in den Griff bekommen. Ich habe dies in meinen Bericht nur als Teilaspekt aufgenommen; es korrespondiert mit dem Bericht der Kollegin Lalumière, die diesen Punkt sehr viel spezifischer darstellt. Aber wir wissen, dass man in vielen Teilen der Welt, z.B. im Nahen Osten oder angesichts der großen Kriegsgefahr, die etwa in Südasien im Zusammenhang mit dem Kaschmirkonflikt herrscht, dass man also in der Welt darauf wartet, dass die Europäische Union in der Lage ist, Vermittlerrollen wahrzunehmen, damit auf diese Art und Weise die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilt werden kann. Aus diesem Grunde haben wir ein hohes Maß an Verantwortung zur Sicherung des Friedens sowohl bei uns in Europa als auch in der Welt insgesamt. Ich hoffe, dass wir dem mit diesem Instrumentarium schrittweise immer gerechter werden können."@de⁷
lpv:spokenAs	member; Conference of Committee Chairs (1999-07-21--2002-01-14)¹⁴ member; Delegation for relations with the United States (1999-10-06--2002-01-14)¹⁴ member_of_the_bureau; EPP-ED (1999-10-12--2002-03-07)¹⁴ unknown; Christlich Demokratische Union Deutschlands (1999-07-20--2004-07-19)¹⁴ substitute; AFCO (1999-07-21--2002-01-14)¹⁴ chair; Committee on Foreign Affairs, Human Rights, Common Security and Defence Policy (1999-07-21--2002-01-14)¹⁴
lpv:translated text	"Hr. formand, hr. formand for Rådet - hr. formand for rådet af forsvarsministre, som jeg ønsker at tiltale Dem - hr. kommissær, jeg mener, at udviklingen inden for udenrigs-, sikkerheds- og forsvarspolitik i år samlet set kan vurderes som overordentligt positiv. Eftersom vi altid diskuterer meget kritisk med Kommissionen og Rådet, vil jeg gerne med det samme ønske tillykke med, at den måde, hvorpå beslutningerne fra Köln og Helsinki gradvis blev gennemført i sidste uge, er resultatet af en fremragende indsats, og jeg vil gerne ønske alle parter tillykke. I den forbindelse, hr. rådsformand, mener jeg også, at vi specielt i Afghanistan, som det her handler om, bør yde vores bidrag, så der omsider kan gøres en ende på de mord, der har fundet sted gennem årtier, og som et menneskeforagtende regime stadig fortsætter med over for befolkningen, så menneskene i Afghanistan kan leve i en fornuftig, fredelig og socialt retfærdig verden. Vi bør også yde vores bidrag til det. Efter de dårlige erfaringer i Eksjugoslavien og de erfaringer, der har vist, at heller ikke krigsforebyggelse og civil krisestyring har gennemslagskraft, når man ikke samtidig kan give udtryk for, at man også kan gennemtvinge dette med militære midler, har de resultater, som vi har opnået, dog ført til, at regeringerne i de femten medlemsstater, Rådet og Kommissionen har opnået betydelige fremskridt. Jeg håber, at implementeringen af disse beslutninger ikke bare bliver stående på papiret, men at de kan gennemføres via de nationale budgetter, som der kræves her. Hundredtusinder soldater er ikke til nogen gavn, hvis de samtidig er lamme og blinde! De er lamme, så længe der ikke er den nødvendige transportkapacitet i Den Europæiske Union og i medlemsstaterne. De er blinde, så længe der ikke er de nødvendige indhentningsmidler som f.eks. satellitsystemer til at indsætte disse tropper på en hensigtsmæssig og fornuftig måde, sådan som det nu er nødvendigt. I den forbindelse er vi også enige om, at rækkefølgen er korrekt. Den militære indsats er sidste udvej. Vores vigtigste opgave er med udgangspunkt i en fornuftig forebyggelsespolitik og en fornuftig civil krisestyring at sørge for, at det slet ikke bliver nødvendigt at anvende militære midler. Jeg mener, at vi ud fra denne betragtning også skal etablere et tæt samarbejde mellem institutionerne i Den Europæiske Union og medlemsstaterne. Det er i dag primært Fællesskabet, der er ansvarligt for den civile krisestyring og forebyggelse og alle de instrumenter, der har med det at gøre. Den Europæiske Union har i sit budget fire gange så mange midler til rådighed til bistandshjælp som USA. Handelspolitikken ligger primært inden for Kommissionens kompetence. Jeg mener, at hvis dette samspil mellem det civile og militære skal fungere, må vi også sørge for, at der ikke er en institutionel dualisme mellem disse planer, men at dette derimod sammenføres. Nu var det allerede inden Amsterdam Europa-Parlamentets opfattelse og også Kommissionens, at vi helst skal have en næstformand for Kommissionen, der er ansvarlig for udenrigspolitikken og samtidig skal overtage den højtstående repræsentants rolle med en særlig forpligtelse og forbindelse til Rådet. Politisk set kunne dette ikke gennemføres, og derfor har vi i dag to personligheder, der begge yder en fremragende indsats på deres egen måde. Problemerne opstår ikke på grund af disse personer, men i det institutionelle fletværk, og vi skal forsøge at holde dette så minimalt som muligt. I øvrigt er dette også den opfattelse, der har med Europa-Parlamentet at gøre. Europa-Parlamentet vil helt og holdent deltage i denne politik, sådan som det står i traktaterne, og som måske vil blive forbedret i Nice-traktaten, og som det står i den interinstitutionelle aftale mellem Rådet, Kommissionen og Parlamentet om Europa-Parlamentets budgetkompetence på det udenrigs- og sikkerhedspolitiske område. Det vil sige, at Europa-Parlamentet også har budgetkompetence inden for civil krisestyring, og det har Rådet naturligvis også, mens de nationale parlamenter har budgetkompetence inden for forsvarspolitikken, for hæren er stadig ingen europæisk hær, men henhører under de nationale regeringer og de nationale parlamenter. Også indsatsordren er et nationalt ansvar, fordi hvert land suverænt afgør, om det skal deltage i en aktion. Når opgavefordelingen er helt klar, skal vi sørge for at skabe en dialog mellem Europa-Parlamentet og de nationale parlamenter, så vi som parlamentarikere på baggrund af udveksling af informationer på forskellige niveauer kan kontrollere de pågældende udøvende myndigheder på en fornuftig måde. Det er de udøvende myndigheders opgave at træffe beslutninger om udenrigs-, sikkerheds- og forsvarspolitik. Vi træffer beslutninger om penge og kontrollerer, om de bliver anvendt fornuftigt, og om der føres en fornuftig politik. Jeg mener, at der på den måde kan udvikles et fornuftigt koncept. Der er allerede forhandlinger i gang mellem Europa-Parlamentet og de nationale parlamenter for på den måde at skabe en fornuftig udvikling. Når jeg taler om organisation, så mener jeg også, at Den Europæiske Union, der gør så store bestræbelser, også skal være ansvarlig for det. Jeg kan se, at tingene i f.eks. Kosovo ikke fungerer godt nok, og at vi snart får brug for en koordinator til koordinatorerne, fordi så mange institutioner er impliceret - ikke de europæiske, men mange andre - og det skal vi have kontrol over. Dette har jeg kun taget med i min betænkning som et delaspekt. Det stemmer overens med Lalumière-betænkningen, hvor dette punkt er fremstillet meget mere specifikt. Men vi ved, at man i store dele af verden, f.eks. i Mellemøsten eller i Sydasien, hvor der i forbindelse med Kashmirkonflikten er stor risiko for krig, venter på, at Den Europæiske Union vil være i stand til at varetage en mæglerrolle, så ansvaret på denne måde kan fordeles på flere skuldre. Derfor har vi et stort ansvar med henblik på at sikre freden i både Europa og i hele verden. Jeg håber, at vi med dette redskab gradvis kan leve op til det."@da¹ ". – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Προεδρεύοντα του Συμβουλίου – κύριε Προεδρεύοντα του Συμβουλίου των Υπουργών Άμυνας, όπως προτιμώ να σας προσφωνήσω - κύριε Επίτροπε, πιστεύω ότι η εξέλιξη της εξωτερικής πολιτικής, της πολιτικής ασφαλείας και της αμυντικής πολιτικής κατά τη διάρκεια αυτού του έτους μπορεί να αξιολογηθεί στο σύνολό της ως πολύ θετική. Καθώς συνηθίσουμε να έχουμε πάντα ιδιαίτερα κριτικές αντιπαραθέσεις με την Επιτροπή και το Συμβούλιο, θα ήθελα εξ’ αρχής να εκφράσω τα συγχαρητήρια μου, γιατί ο τρόπος με τον οποίο τέθηκαν βαθμιαία σε εφαρμογή τα συμφωνηθέντα στην Κολωνία και στο Ελσίνκι μέσω των αποφάσεων της περασμένης εβδομάδας είναι το αποτέλεσμα εξαιρετικής εργασίας, για την οποία θα ήθελα να εκφράσω τα συγχαρητήρια μου σε όλους τους μετέχοντες. Σε αυτό το πλαίσιο, κύριε Προεδρεύοντα του Συμβουλίου, είμαι κι εγώ της γνώμης ότι ειδικά στο Αφγανιστάν που αναφέρεται εδώ πρέπει να συνεισφέρουμε κι εμείς, ούτως ώστε να τερματιστεί αυτή η δολοφονία που διαρκεί εδώ και δεκαετίες στην περιοχή και την οποία συνεχίζει ενάντια στον λαό του ένα καθεστώς που περιφρονεί τα ανθρώπινα δικαιώματα, αλλά και για να μπορούν οι άνθρωποι στο Αφγανιστάν να ζουν σε έναν κόσμο λογικό, ειρηνικό και κοινωνικά δίκαιο. Πρέπει να προσπαθήσουμε να συμβάλουμε και εκεί στην επίτευξη αυτού του σκοπού. Μετά την κακή εμπειρία που είχαμε στην πρώην Γιουγκοσλαβία, που κατέδειξε ότι ακόμα και η πρόληψη του πολέμου καθώς και η πολιτική διαχείριση κρίσεων δεν αποτελούν ικανά μέσα επιβολής αν δεν μπορούμε ταυτόχρονα να πούμε ότι μια κατάσταση μπορεί να επιβληθεί και με στρατιωτικά μέσα, αποκομίσαμε γνώσεις που τελικά οδήγησαν στην επίτευξη σημαντικής προόδου από τις κυβερνήσεις των δεκαπέντε κρατών μελών, το Συμβούλιο και την Επιτροπή. Ελπίζω ότι η εφαρμογή αυτών των αποφάσεων δεν θα παραμείνει στα χαρτιά, αλλά θα επιτευχθεί και η υλοποίησή τους στους εθνικούς προϋπολογισμούς που απαιτούνται. Τι να μας κάνουν εκατοντάδες χιλιάδες στρατιώτες, αν είναι χωλοί και τυφλοί! Και θα είναι χωλοί όσο δεν παρέχονται οι αναγκαίες δυνατότητες μετακίνησης από την Ευρωπαϊκή Ένωση και τα κράτη μέλη της. Θα είναι δε τυφλοί όσο δεν υπάρχουν οι αναγκαίοι μηχανισμοί πληροφοριών, όπως για παράδειγμα δορυφορικά συστήματα, για την ορθή και λογική επέμβαση αυτών των δυνάμεων σύμφωνα με τις ανάγκες. Συμφωνούμε ως προς την ορθότητα της ιεράρχησης. Η στρατιωτική επέμβαση είναι η ύστατη λύση. Το βασικό καθήκον μας είναι να φροντίσουμε με μια ορθή πολιτική πρόληψης και μια ορθή πολιτική διαχείριση κρίσεων, για να μην καθίσταται καν αναγκαία η χρησιμοποίηση στρατιωτικών μέσων. Σε αυτό το πλαίσιο θεωρώ ότι πρέπει να δρομολογήσουμε μια στενή συνεργασία μεταξύ των οργάνων της Ευρωπαϊκής Ένωσης και των κρατών μελών. Για τον τομέα της πολιτικής διαχείρισης κρίσεων, της πρόληψης και όλων των συναφών μηχανισμών στην ουσία είναι αρμόδια σήμερα η Κοινότητα. Η Ευρωπαϊκή Ένωση διαθέτει για εξωτερική βοήθεια από τον προϋπολογισμό της τέσσερις φορές υψηλότερα κονδύλια από τις Ηνωμένες Πολιτείες. Ευρύτεροι τομείς της εμπορικής πολιτικής υπάγονται στην αρμοδιότητα της Επιτροπής. Πιστεύω ότι για να λειτουργήσει αυτός ο συνδυασμός πολιτικών και στρατιωτικών μέσων θα πρέπει να φροντίσουμε να μην υπάρχει θεσμικός δυϊσμός αλλά ενότητα μεταξύ αυτών των επιπέδων. Ήδη πριν το Άμστερνταμ το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και η Επιτροπή συμμερίζονταν την άποψη ότι θα ήταν καλύτερο να υπάρχει αντιπρόεδρος της Επιτροπής, αρμόδιος για την εξωτερική πολιτική, που θα αναλάμβανε ταυτόχρονα τον ρόλο του Ύπατου Εκπροσώπου με ειδική δέσμευση και σύνδεση με το Συμβούλιο. Αυτό όμως δεν ήταν πολιτικά εφικτό και ως εκ τούτου έχουμε σήμερα δύο πρόσωπα, που παρουσιάζουν αμφότερα εξαιρετικό έργο. Τα προβλήματα δεν προκύπτουν από αυτά τα πρόσωπα αλλά από το θεσμικό πλέγμα, κι εμείς πρέπει να καταβάλλουμε προσπάθειες για να τα ελαχιστοποιήσουμε. Εξάλλου, αυτή είναι και η άποψη που αφορά το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο. Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο θέλει οπωσδήποτε να συμμετάσχει σε αυτή την πολιτική όπως προβλέπεται στις συνθήκες, όπως ίσως βελτιωθεί στη Συνθήκη της Νίκαιας και όπως αναφέρεται στη διοργανική συμφωνία μεταξύ Συμβουλίου, Επιτροπής και Κοινοβουλίου σχετικά με τις δημοσιονομικές αρμοδιότητες του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου σε θέματα εξωτερικής πολιτικής και πολιτικής ασφαλείας. Αυτό σημαίνει ότι η πολιτική διαχείριση κρίσεων υπάγεται στη δημοσιονομική αρμοδιότητα του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και βεβαίως του Συμβουλίου, ενώ η αμυντική πολιτική παραμένει στη δημοσιονομική αρμοδιότητα των εθνικών κοινοβουλίων, εφόσον οι στρατιωτικές δυνάμεις δεν είναι ακόμη ευρωπαϊκές αλλά υπό την ευθύνη των εθνικών κυβερνήσεων και των εθνικών κοινοβουλίων. Η εντολή για επέμβαση εναπόκειται κι αυτή στην ευθύνη κάθε κράτους, γιατί κάθε κράτος αποφασίζει σύμφωνα με τα κυριαρχικά του δικαιώματα αν θα συμμετάσχει ή όχι σε μια ενέργεια. Εφόσον καταστεί σαφής αυτή η κατανομή καθηκόντων, θα πρέπει να φροντίσουμε να δημιουργήσουμε μια βάση διαλόγου ανάμεσα στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και τα εθνικά κοινοβούλια, ούτως ώστε να είμαστε σε θέση ως βουλευτές να ελέγχουμε με εύλογο τρόπο την εκάστοτε εκτελεστική εξουσία μέσω της ανταλλαγής πληροφοριών σε διάφορα επίπεδα. Η λήψη αποφάσεων στους τομείς της εξωτερικής πολιτικής, της πολιτικής ασφαλείας και της αμυντικής πολιτικής είναι καθήκον της εκτελεστικής εξουσίας. Εμείς αποφασίζουμε για τα χρήματα και ελέγχουμε αν γίνεται ορθή διαχείρισή τους όπως επίσης και αν ακολουθείται η ορθή πολιτική. Πιστεύω ότι αυτό θα εξελιχθεί σε ένα πολύ λογικό σχήμα. Ήδη διεξάγονται συνομιλίες ανάμεσα στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και στα εθνικά κοινοβούλια για να επιτευχθεί ένα σωστό αποτέλεσμα. Όταν κάνω λόγο για οργάνωση εννοώ ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση, που αναλαμβάνει μεγάλα και δύσκολα εγχειρήματα, θα πρέπει να έχει και την ευθύνη για αυτά. Παρατηρώ ότι τα πράγματα στο Κοσσυφοπέδιο, για παράδειγμα, δεν λειτουργούν επαρκώς και πως σύντομα θα χρειαζόμαστε έναν συντονιστή για τους συντονιστές, γιατί εμπλέκονται τόσο πολλά όργανα εκεί – όχι τα ευρωπαϊκά, αλλά πολλά άλλα – για να θέσουμε την κατάσταση υπό έλεγχο. Συμπεριέλαβα αυτό το θέμα στην έκθεσή μου σαν μια επιμέρους πτυχή, η οποία ταυτίζεται με την έκθεση της συναδέλφου Lalumière που παρουσιάζει αυτό το σημείο με πολύ πιο συγκεκριμένο τρόπο. Γνωρίζουμε, ωστόσο, ότι σε πολλά μέρη του κόσμου, όπως για παράδειγμα στη Μέση Ανατολή ή στη Νότια Ασία ενόψει του κινδύνου πολεμικής σύρραξης που επικρατεί σε συνάρτηση με την κρίση στο Κασμίρ, υπάρχει η προσδοκία να μπορεί η Ευρωπαϊκή Ένωση να αναλάβει ρόλο διαμεσολαβητή, για να κατανέμονται έτσι οι ευθύνες σε περισσότερες πλάτες. Γι’ αυτόν τον λόγο έχουμε μεγάλο μέρος της ευθύνης για τη διασφάλιση της ειρήνης τόσο στην Ευρώπη όσο και σε όλο τον κόσμο. Ευελπιστώ ότι με αυτόν τον μηχανισμό θα καταφέρουμε βαθμηδόν να εκπληρώσουμε αυτό το καθήκον."@el⁸ "Mr President, Mr President of the Council – whom I address today in your capacity as President of the Council of Defence Ministers – Commissioner, I believe that the development of our foreign, security and defence policy has generally been extremely encouraging over the past year. Since we are always taking the Commission and the Council to task here, let me say from the outset that I should like to congratulate them today, because the manner in which this week's decisions have gradually implemented the Cologne and Helsinki declarations is the result of some excellent work, for which I wish to compliment all participants. In this context, Mr President of the Council, I also believe that in Afghanistan in particular, a country we ought to speak about here, we should play our part in ensuring that firstly a stop can, at long last, be put to the trail of murder which has plagued that country for decades and which a barbarous regime is now pursuing against its own people and secondly in ensuring that the people in Afghanistan are able to live in a rational, peaceful and socially just world. We should try to make our contribution there too. Following our painful experiences in the former Yugoslavia, experiences which showed that peacekeeping and civilian crisis management are ineffectual if they are not accompanied by a clear message that they can be enforced by military means if the need arises, the Governments of the fifteen Member States, the Council and the Commission learned their lessons and have now made considerable progress. I hope that the implementation of these decisions will not remain a mere paper exercise but that it will also be reflected in the appropriations in national budgets, which is where the executive power lies in this case. There is no use in having a hundred thousand troops if they are all lame and blind. Our troops are rendered lame by the fact that the European Union and its Member States do not possess the necessary transport capacities. They will be blind for as long as we do not have the essential intelligence facilities, such as satellite systems, which would make it possible to deploy these troops as wisely and effectively as circumstances dictate. At the same time, we also agree that the sequence of responses is correct. The use of military force is the last resort. Our main task is to ensure, by means of a judicious policy of prevention and astute civilian crisis management, that it is never necessary to use military force. To this end, I believe that we must also initiate close cooperation between the institutions of the European Union and the Member States. The Community is largely responsible today for civilian crisis management and prevention as well as for all the associated instruments. The European Union has four times as much money in its budget for foreign aid as the United States. Many important aspects of trade policy lie within the purview of the Commission. I believe that, if this interaction between the civilian and military authorities is to work, we must ensure that there is no institutionalised duplication of effort or duality of purpose but that the civilian and military efforts are yoked together. In point of fact, before Amsterdam both the European Parliament and the Commission took the view that it would be best to have a Vice-President of the Commission with responsibility for foreign policy who would also assume the role of the High Representative and would have a special obligation to and link with the Council. This did not prove to be politically acceptable, which is why we now have two figures, both of whom perform sterling work in their own way. The problems do not lie with them, but rather in the institutional ramifications, and we must try to keep such problems to an absolute minimum. This view, moreover, also relates to the European Parliament. The European Parliament very much wants to be involved in the formulation and pursuit of this policy, as the Treaties prescribe – and perhaps the Treaty of Nice will improve the relevant provisions – and as is laid down in the interinstitutional agreement between the Council, the Commission and Parliament on the budgetary responsibilities of the European Parliament in matters of foreign and security policy. To be precise, civilian crisis management also lies within the budgetary responsibility of the European Parliament and, naturally, of the Council too, whereas defence policy remains a budgetary responsibility of the national parliaments, because the armed forces are not yet European forces but are still subject to their national governments and parliaments. Mobilisation orders are also a national responsibility, because each country takes a sovereign decision as to whether or not it will participate in a joint operation. Now that this division of responsibilities is crystal clear, we must ensure that we create a negotiating level between the European Parliament and the national parliaments, so that we as parliamentarians, through exchanges of information at various levels, are able to monitor the national executives in an appropriate way. Decision making on foreign, security and defence policies is the task of the executive branch. We decide on the money and check whether it is being spent wisely and whether prudent policies are being pursued. I believe that a sound strategy will be developed on this basis. Talks are already taking place between the European Parliament and the national parliaments on this subject with a view to ensuring that the system develops in a rational manner. When I speak of organisation, I also mean that the European Union, which makes such strenuous efforts in this field, should be given a corresponding degree of responsibility. I can see that things are not working sufficiently well in Kosovo, for example, and that we shall soon need a coordinator for the coordinators, because so many institutions are involved – not the European institutions but many others – and we must get that under control. I only included this as one small aspect of my report; it is covered by Mrs Lalumière's report, which focuses far more sharply on this point. But we know that, in many parts of the world, such as the Middle East or Southern Asia, where the Kashmir conflict is a potential tinderbox, the international community is waiting for the European Union to be able to engage in mediation, so that there will be more shoulders to share the burden of responsibility in this domain. For this reason, we bear a high degree of responsibility for safeguarding peace, both here in Europe and in the world at large. I hope that this new mechanism will gradually enhance our ability to meet that responsibility."@en³ "(DE) Señor Presidente, señor Presidente del Consejo -o, mejor dicho, señor Presidente del Consejo de Ministros de Defensa-, señor Comisario, creo poder afirmar que, en términos generales, el desarrollo de la política exterior, de seguridad y de defensa, tal y como se manifestó a lo largo del año en curso, puede considerarse sumamente positivo. Dado que solemos mostrarnos muy críticos con la Comisión y el Consejo, esta vez quisiera comenzar expresando mi gratitud, ya que la forma en que las conclusiones de Colonia y Helsinki se han ido concretando poco a poco a través de las decisiones adoptadas en las últimas semanas es el resultado de un excelente trabajo, por el que felicito a todos los implicados. En este contexto, señor Presidente del Consejo, merece una mención especial la situación en Afganistán. Hemos de prestar nuestra ayuda para que, por fin, se pueda poner coto a las masacres que se han venido produciendo durante varios decenios y que ahora sigue perpetrando un régimen inhumano contra su propia población. Va siendo hora de que el pueblo afgano pueda vivir en un mundo bueno, pacífico y justo. Es importante que también intentemos aportar nuestro grano de arena a esta causa. A pesar de la nefasta experiencia que vivimos en la antigua Yugoslavia y la lección de que la prevención de conflictos y la gestión civil de crisis no surten el efecto deseado si no van acompañadas de la expresa señal de que los fines perseguidos también pueden imponerse con medios militares, los conocimientos adquiridos han permitido que los Gobiernos de los quince Estados Miembros, el Consejo y la Comisión hayan logrado avances sustanciales. Sólo espero que la aplicación de estas decisiones no se quede en el tintero, sino que pueda llevarse a la práctica por medio de los presupuestos nacionales aquí solicitados. ¡No nos sirve de nada contar con cien mil soldados paralíticos y ciegos! Nuestros soldados estarán inmovilizados mientras la Unión Europea y sus Estados miembros no dispongan de la necesaria capacidad de transporte. Las tropas estarán ciegas mientras no cuenten con los mecanismos inteligentes necesarios -entre ellos los sistemas de satélite- para realizar misiones útiles y bien meditadas siempre y cuando ello sea necesario. Estamos asimismo de acuerdo con el orden establecido. La opción militar constituye el último recurso. Nuestra principal tarea consiste en desplegar una acertada política de prevención y una adecuada gestión civil, de tal forma que no sea necesario recurrir a medios militares. Creo que en este sentido debemos poner en marcha una estrecha colaboración entre las instituciones de la Unión Europea y los Estados miembros. En la actualidad la gestión civil de crisis, la prevención y todos los instrumentos correspondientes entran principalmente dentro de la competencia de la Comunidad. El presupuesto que destina la Unión Europea a ayudas exteriores supera en cuatro veces el de los Estados Unidos. La política comercial incumbe sustancialmente a la Comisión. Si pretendemos que esta sinergia entre lo civil y lo militar funcione debemos garantizar que no se cree un dualismo institucional entre estos niveles, sino que se unan. Ya antes de Amsterdam el Parlamento Europeo y también la Comisión se mostraron partidarios de que el responsable en materia de política exterior fuera Vicepresidente de la Comisión y asumiera al mismo tiempo el papel de Alto Representante, con especial obligación y relación para con el Consejo. Sin embargo, esta propuesta no resultó viable desde el punto de vista político, y es por eso por lo que hoy día existen dos personas que, cada una a su manera, realizan un trabajo extraordinario. Los problemas no están en estas personas, sino en el entramado institucional, y es importante que intentemos reducirlos al mínimo. Lo mismo digo con respecto al papel del Parlamento Europeo. El Parlamento desea participar plenamente en la política que nos ocupa, tal y como se estipula en los Tratados -el Tratado de Niza quizá introduzca alguna mejora al respecto- y en el Acuerdo Interinstitucional celebrado entre el Consejo, la Comisión y el Parlamento sobre las facultades presupuestarias del Parlamento Europeo en el ámbito de la política exterior y de seguridad común. Es decir, la gestión civil de crisis también entra dentro de la competencia presupuestaria del Parlamento Europeo, aunque también incumbe al Consejo, en tanto que la política de defensa continúa siendo de la competencia presupuestaria de los Parlamentos nacionales, puesto que de momento los ejércitos no son aún ejércitos europeos, sino que dependen de los gobiernos y los parlamentos nacionales. La orden de intervención también entra a formar parte de las responsabilidades nacionales, ya que cada país decide soberanamente si participa o no en una acción. A partir de esta clara división de competencias debemos crear un foro de diálogo entre el Parlamento Europeo y los parlamentos nacionales para que nosotros, como diputados, podamos intercambiar información a diversos niveles con objeto de llevar a cabo un control eficaz de los actuales responsables de la ejecución. Corresponde a los órganos ejecutivos adoptar las decisiones oportunas en el ámbito de la política exterior, de seguridad y de defensa. Nosotros decidimos sobre el dinero, verificamos si se utiliza correctamente y averiguamos si se aplica una política acertada. Creo que todo ello permite esbozar un proyecto lleno de sentido. Ya se han iniciado conversaciones entre el Parlamento Europeo y los parlamentos nacionales para promover una evolución bien meditada sobre esta base. Cuando hablo de organización quiero decir asimismo que, habida cuenta de los enormes esfuerzos emprendidos por la Unión Europea, es lógico que a ella también le corresponda la responsabilidad de los mismos. Constato que, por ejemplo, en Kosovo las cosas no funcionan demasiado bien y que pronto necesitaremos un coordinador para los coordinadores, ya que el número de instituciones participantes -no las europeas, sino las demás- resulta excesivamente elevado. Pues bien, esto es algo que hay que llegar a controlar. En mi informe este aspecto ocupa un lugar meramente secundario, pero se estudia mucho más detenidamente en el informe de la Sra. Lalumière. Sabemos, no obstante, que en muchos lugares del mundo, pensemos por ejemplo en Oriente Próximo o el gran peligro de guerra que amenaza al sur de Asia con motivo del conflicto de Cachemira, se está a la espera de que la Unión Europea pueda actuar como intermediaria para que, de este modo, la responsabilidad pueda repartirse entre más actores. En virtud de ello nos incumbe una gran responsabilidad: estamos llamados a garantizar la paz, no sólo en Europa, sino en todo el mundo. Espero que esta gama de instrumentos nos vaya aproximando poco a poco a este fin."@es¹² "Arvoisa puhemies, arvoisa neuvoston puheenjohtaja arvoisa puolustusministerien neuvoston puheenjohtaja, kuten haluaisin teitä kutsua arvoisa komission jäsen, ulko-, turvallisuus- ja puolustuspolitiikan kehitystä tänä vuonna voidaan minusta pitää erittäin myönteisenä. Koska suhtaudumme aina erittäin kriittisesti komissioon ja neuvostoon, haluaisin sanoa heti aluksi, että haluaisin onnitella niitä, sillä tapa, jolla Kölnin ja Helsingin päätöksiä on toteutettu vähitellen viime viikon päätöksillä, on tulosta erinomaisesta työstä, josta haluan onnitella kaikkia siihen osallistuneita. Arvoisa neuvoston puheenjohtaja, olen sitä mieltä, että meidän on hoidettava osuutemme erityisesti Afganistanissa, joka on mainittava tässä yhteydessä, jotta murhat, joita siellä on vuosikymmeniä tehty ja joita ihmisoikeuksia halveksiva hallinto nyt edelleen jatkaa, voidaan vihdoinkin lopettaa ja ihmiset Afganistanissa voivat elää järkevässä, rauhallisessa ja sosiaalisesti oikeudenmukaisessa maailmassa. Meidän pitäisi pyrkiä tekemään osuutemme sielläkin. Niiden huonojen kokemusten jälkeen, joita saimme entisestä Jugoslaviasta, kokemusten, jotka osoittivat, että sotien ehkäisemisellä ja siviilikriisinhallinnallakaan ei saada aikaan mitään, mikäli samanaikaisesti ei voida ilmaista, että samat asiat voidaan pakottaa tekemään myös sotilaallisin keinoin, tämä oivallus on kuitenkin johtanut siihen, että 15 jäsenvaltion hallitukset, neuvosto ja komissio ovat edistyneet huomattavasti. Toivon, että näiden päätösten täytäntöönpano ei pysähdy paperille, vaan että ne saadaan myös toteutettua kansallisissa talousarvioissa, joiden apua siihen tarvitaan. Sadattuhannet sotilaat eivät hyödytä meitä, jos he ovat voimattomia ja sokeita! He ovat voimattomia niin kauan kuin Euroopan unionissa ja sen jäsenvaltioissa ei ole vastaavaa kuljetuskalustoa. He ovat sokeita niin kauan kuin ei ole satelliittijärjestelmien kaltaisia vastaavia tiedustelulaitteita, jotta näitä joukkoja voitaisiin käyttää mielekkäästi ja järkevästi, jos se on tarpeen. Olemme yhtä mieltä myös siitä, että järjestys on oikea. Sotilaiden käyttö on hätävara. Pääasiallinen tehtävämme on huolehtia järkevällä ehkäisevällä politiikalla ja järkevällä siviilikriisinhallinnalla siitä, että sotilaallisten keinojen käyttöön ei tule edes tarvetta. Euroopan unionin toimielinten ja jäsenvaltioiden on mielestäni ryhdyttävä sen tähden läheiseen yhteistyöhön. Siviilikriisinhallinnasta ja ehkäisevästä politiikasta ja kaikista niistä välineistä, jotka liittyvät niihin, vastaa nyt pääasiassa yhteisö. Euroopan unionin talousarviossa on varattu ulkomaanapuun neljä kertaa niin paljon kuin Yhdysvaltojen talousarviossa. Kauppapolitiikka on pitkälti komission vastuulla. Minusta tuntuu, että jos tämän siviili- ja sotilaspuolen yhteistyön pitää toimia, meidän on huolehdittava myös siitä, ettei näiden tasojen välille synny institutionaalista kaksijakoisuutta, vaan että ne yhdistetään. Euroopan parlamentin ja komission kanta oli jo ennen Amsterdamia se, että komissiossa pitäisi olla ulkopolitiikasta vastaava varapuheenjohtaja, jonka pitäisi samanaikaisesti hoitaa korkean edustajan tehtävät ja olla erityisvastuussa neuvostolle. Sen toteutuminen oli poliittisesti mahdotonta, ja siksi meillä on nyt kaksi henkilöä, jotka molemmat tekevät omalla tavallaan erinomaista työtä. Ongelmat eivät johdu näistä ihmisistä, vaan ne syntyvät toimielinten välisistä suhteista, ja meidän pitää pyrkiä pitämään ne mahdollisimman pieninä. Tämä on muuten myös kanta, joka koskee Euroopan parlamenttia. Euroopan parlamentti haluaisi osallistua tähän politiikkaan, kuten perustamissopimuksissa sanotaan, kuten sopimuksia Nizzan sopimuksessa mahdollisesti parannetaan ja kuten neuvoston, komission ja parlamentin solmimassa toimielinten välisessä sopimuksessa sanotaan Euroopan parlamentin ulko- ja turvallisuuspolitiikkaa koskevasta budjettivallasta. Se tarkoittaa sitä, että siviilikriisinhallintakin kuuluu Euroopan parlamentin budjettivaltaan, tietysti neuvostonkin, kun taas puolustuspolitiikka jää kansallisten parlamenttien budjettivaltaan, sillä armeijat eivät ole vielä eurooppalaisia armeijoita, vaan ne ovat kansallisten hallitusten ja parlamenttien toimivallan alaisia. Toimintakäskykin on jäsenvaltion vastuulla, koska jokainen maa päättää itsenäisesti, osallistuuko se toimiin vai ei. Kun tämä tehtävien jako on saatu aivan selväksi, meidän on huolehdittava siitä, että luomme Euroopan parlamentin ja kansallisten parlamenttien välille keskusteluyhteyden, jotta voimme parlamenttien edustajina valvoa järkevästi toimeenpanovaltaa vaihtamalla tietoa eri tasoilla. Ulko-, turvallisuus- ja puolustuspolitiikan päätökset ovat toimeenpanovallan tehtäviä. Me päätämme rahasta ja valvomme, että sitä käytetään järkevästi ja että politiikka on järkevää. Uskon, että siitä kehittyy mielekäs suunnitelma. Euroopan parlamentin ja kansallisten parlamenttien kesken on jo käyty keskusteluja, jotta asia saataisiin edistymään järkevästi. Kun puhun järjestelystä, tarkoitan myös sitä, että Euroopan unionin, joka ponnistelee niin kovasti, pitäisi saada kantaa vastuukin siitä. Näen, etteivät asiat toimi riittävän hyvin esimerkiksi Kosovossa ja että tarvitsemme pian koordinaattorien koordinaattorin, koska toimeen osallistuu niin monia elimiä ei eurooppalaisia, vaan monia muita ja se on saatava hallintaan. Otin tämän asian mietintööni vain osittain; se vastaa kollega Lalumièren mietintöä, jossa tätä asiaa käsitellään paljon yksityiskohtaisemmin. Tiedämme kuitenkin, että maailman monissa osissa, esimerkiksi Lähi-idässä, tai suuren sodanvaaran vuoksi, joka vallitsee esimerkiksi Etelä-Aasiassa Kašmirin konfliktin yhteydessä, että maailmassa odotetaan Euroopan unionin kykenevän hoitamaan välittäjän tehtäviä, jotta vastuuta voidaan jakaa tällä tavalla useammille harteille. Tästä syystä meillä on suuri vastuu rauhan turvaamisesta sekä täällä Euroopassa että maailmalla. Toivon, että näillä välineillä voimme kantaa vastuumme vähitellen yhä paremmin."@fi⁵ ". Monsieur le Président, Monsieur le Président en exercice du Conseil - Monsieur le Président du Conseil des ministres de la Défense, puisque je voudrais vous appeler ainsi -, Monsieur le Commissaire, je crois que, dans l'ensemble, le développement de la politique étrangère, de sécurité et de défense commune au cours de cette année est à considérer de façon extrêmement positive depuis le début de cette année. Après des explications toujours très critiques avec la Commission et le Conseil, permettez-moi de dire d'emblée que je félicite la façon dont se déroule, depuis ces dernières semaines, la transposition graduelle des décisions prises à Cologne et à Helsinki. En effet, c'est le résultat d'un travail exceptionnel, dont je félicite tous les participants. À cet égard, Monsieur le Président en exercice du Conseil, j'estime que nous devons spécialement apporter notre contribution en Afghanistan, puisque c'est de ce pays que nous devons parler, afin de mettre enfin un terme aux assassinats perpétrés depuis des décennies et qui ont ouvert la voie à un régime qui viole les droits de l'homme, contre son propre peuple. Nous devons le faire afin que le peuple d'Afghanistan puisse vivre dans un monde juste, un monde en paix, un monde où règne la justice sociale. Nous devons essayer d'apporter notre contribution dans ce pays aussi. Après nos expériences malheureuses avec l'ex-Yougoslavie, après les expériences qui nous ont montré que même la prévention de conflits armés et la gestion civile des crises n'ont pas de force exécutoire si l'on n'est pas en mesure de se dire simultanément que l'on peut également avoir recours à des moyens militaires pour parvenir au résultat recherché, on peut tout de même se dire que les connaissances que nous avons acquises ont permis aux gouvernements des quinze États membres, au Conseil et à la Commission de réaliser de formidables progrès. J'espère que ces décisions n'en resteront pas au stade de la formulation écrite et que leur insertion dans les budgets nationaux, qui est attendue ici, deviendra une réalité. Cent mille soldats ne nous servent à rien, s'ils sont à la fois paralysés et aveugles ! Ils resteront paralysés tant que l'Union européenne et les États membres qui la composent ne leur fourniront pas les capacités de transport nécessaires. Ils resteront aveugles tant qu'ils ne disposeront pas des installations de surveillance, tels que des satellites, leur permettant, le cas échéant, de déployer raisonnablement et judicieusement leurs troupes. Ce faisant, nous reconnaissons l'importance de la hiérarchie des normes. Le déploiement des moyens militaires vient en dernier ressort. Notre tâche principale est de veiller à ne plus rendre nécessaire du tout le recours aux moyens militaires, et ce en appliquant une politique raisonnable de prévention et de gestion civile des crises. Je pense que nous devons pour cela mettre en place une collaboration plus étroite entre les institutions de l'Union européenne et les États membres. Aujourd'hui, c'est la Communauté qui est la principale responsable du volet de la prévention et de la gestion civile des crises et de tous les instruments qui y sont attachés. Le budget communautaire alloué à l'aide extérieure est quatre fois supérieur à celui des États-Unis. La politique commerciale relève très largement de la compétence de la Commission. Pour que cette interaction entre les civils et les militaires fonctionne, je crois que nous devons également veiller à éviter tout dualisme institutionnel entre ces deux niveaux, et plutôt procéder à un regroupement. À vrai dire, le Parlement européen, tout comme la Commission, était d'avis, déjà avant Amsterdam, que l'idéal serait d'avoir un vice-président de la Commission qui endosserait le double rôle de responsable de la politique étrangère et de Haut représentant assumant une responsabilité et une obligation particulières vis-à-vis du Conseil. Cette solution n'a pas pu s'imposer d'un point de vue politique, ce qui explique pourquoi deux personnes se partagent aujourd'hui le travail, admirablement, chacune à sa façon. Les problèmes ne sont pas dus à ces personnes, mais au tissu institutionnel, que nous devons essayer de limiter au strict minimum. La question porte aussi sur le rôle du Parlement européen. Celui-ci veut être pleinement impliqué dans cette politique, conformément au rôle que lui confient les traités, et qui sera peut-être plus important après Nice, et conformément au rôle défini dans l'Accord interinstitutionnel conclu entre le Conseil, la Commission et le Parlement dans le chapitre relatif aux compétences budgétaires du Parlement européen dans les questions de politique étrangère et de sécurité commune. Cela signifie que la gestion civile des crises fait aussi partie des compétences budgétaires du Parlement européen, et naturellement aussi du Conseil, tandis que la politique de défense reste du ressort budgétaire des parlements nationaux. En effet, actuellement les armées ne sont pas encore des armées européennes, elles continuent à relever de la responsabilité des gouvernements et des parlements nationaux. Même les ordres d'engagement relèvent du ressort national, parce que chaque pays décide souverainement de participer ou de ne pas participer à une intervention militaire. Lorsque la répartition des tâches aura été tout à fait clarifiée, nous devrons veiller à créer une plate-forme de dialogue entre le Parlement européen et les parlements nationaux, de sorte que les députés soient en mesure, grâce à l'échange des informations à divers niveaux, de contrôler raisonnablement les pouvoirs exécutifs respectifs. Les décisions en matière de politique étrangère, de sécurité et de défense commune reviennent au pouvoir exécutif. Les décisions parlementaires portent sur les finances et sur le contrôle de l'utilisation des ressources. Les parlements veillent également à ce que la politique exercée soit raisonnable. Je crois qu'un concept judicieux en ressort. Le Parlement européen et les parlements nationaux ont déjà engagé des pourparlers à ce sujet, afin de dégager une perspective d'évolution raisonnable. Lorsque je parle d'organisation, je pense aussi à l'Union européenne qui déploie de si gros efforts et qui, à mon avis, doit obtenir de pouvoir en assumer la responsabilité. Je constate que les choses ne fonctionnent pas de manière satisfaisante au Kosovo, par exemple, et je pense que nous aurons bientôt besoin d'un coordinateur pour les coordinateurs, car les institutions impliquées sont très nombreuses - je ne parle pas des institutions européennes, mais de nombreuses autres -, et qu'il est nécessaire de maîtriser la situation. Je n'ai abordé que partiellement ce point dans mon rapport, car il recoupe le rapport de notre collègue Mme Lalumière, qui présente cet aspect de façon beaucoup plus détaillée. Mais, dans beaucoup de parties du monde, comme le Proche-Orient, ou au regard de la grande menace de guerre qui règne en Asie du Sud-Est à cause du conflit au Cachemire, nous savons qu'on attend de l'Union européenne qu'elle soit en mesure d'endosser un rôle d'intermédiaire, afin de ventiler les responsabilités. L'Union européenne assume donc une très grande responsabilité de sauvegarde de la paix tant en Europe que dans le reste du monde. J'espère que l'instrument nous permettra de devenir de plus en plus équitable avec le temps."@fr⁶ ". Signor Presidente, signor Presidente in carica del Consiglio, signor Presidente del Consiglio dei ministri della difesa, signor Commissario, credo che la valutazione dello sviluppo della politica estera, di sicurezza e di difesa nel corso di quest’anno sia, nel suo complesso, estremamente positiva. Dal momento che il nostro atteggiamento nei confronti della Commissione e del Consiglio è sempre molto critico, vorrei sottolineare fin d’ora che intendo congratularmi perché le graduali modalità di esecuzione delle decisioni prese nel corso dell’ultima settimana a Colonia ed Helsinki rappresentano il risultato di un lavoro eccellente per il quale desidero pertanto complimentarmi vivamente con tutti gli interessati. Signor Presidente in carica del Consiglio, ritengo in tal senso che, soprattutto in Afghanistan, paese del quale discutiamo in questa sede, dobbiamo dare il nostro contributo affinché finalmente cessino i crimini perpetrati per decenni, e tuttora perpetrati, da un regime disumano a danno della popolazione e affinché il popolo afghano possa vivere in un contesto equilibrato, pacifico e socialmente giusto. Anche in questo paese dovremmo cercare di dare il nostro apporto. Le esperienze negative fatte a suo tempo in Iugoslavia e le circostanze che mostrato come anche la prevenzione della guerra e la gestione delle situazioni di crisi non abbiano alcuna efficacia se, allo stesso tempo, non si può esprimere un’eventuale costrizione attraverso mezzi militari, hanno fatto registrare notevoli progressi da parte dei governi dei quindici Stati membri, del Consiglio e della Commissione. Spero che l’applicazione di tali decisioni non rimanga sulla carta, ma che ora si pervenga anche ad un’attuazione delle stesse grazie all’intervento, richiesto in questo caso, dei governi nazionali. Centomila soldati non servono a nulla se sono praticamente ciechi e non possono agire. Saranno impossibilitati ad agire fino a quando non ci sarà la necessaria capacità di trasporto dell’Unione europea e dei suoi Stati membri. Saranno ciechi fintantoché non saranno disponibili le necessarie strutture di come ad esempio i sistemi satellitari che consentono di impiegare sensatamente e ragionevolmente, ovvero in base alle esigenze effettive, tali truppe. Siamo oltretutto concordi nel ritenere che è questa la progressione corretta da seguire. L’intervento militare è l’ultima risorsa. Il nostro compito principale sta nel provvedere ad una ragionevole politica di prevenzione e ad una gestione ragionevole e civile delle situazioni di crisi, affinché non sussista alcuna necessità di un intervento militare. Ritengo che dobbiamo dunque riuscire, in tal senso, ad attuare una stretta collaborazione fra le Istituzioni dell’Unione europea e gli Stati membri. La Comunità è sostanzialmente competente in materia di gestione delle situazioni di crisi, in materia di prevenzione e per quanto riguarda tutti i mezzi ad essa collegati. Il bilancio dell’Unione europea dispone di mezzi di aiuto per l’estero pari a quattro volte i mezzi di bilancio degli Stati Uniti. La politica commerciale è, per molti settori, di competenza della Commissione. Credo che se intendiamo far funzionare tale interazione fra mezzi civili e militari, dobbiamo anche provvedere affinché non sussista alcun dualismo istituzionale fra questi due piani operativi. Dobbiamo pertanto realizzare un’efficace unità d’intenti. Già prima di Amsterdam, il Parlamento europeo, nonché la Commissione, ritenevano che fosse meglio avere un Vicepresidente della Commissione competente per la politica estera, che avrebbe dovuto assumere allo stesso tempo il ruolo dell’Alto rappresentante con obblighi particolari e curare i rapporti con il Consiglio. Ciò non era politicamente sostenibile e per tale ragione abbiamo oggi due persone che svolgono ciascuna un eccellente lavoro. I problemi non sorgono perché vi sono due persone, ma perché vi è un complesso intreccio istituzionale, e dobbiamo cercare di ridurre al minimo le complicazioni in tal senso. Del resto, è proprio questa la problematica in seno al Parlamento europeo. Il Parlamento europeo vorrebbe essere completamente partecipe di questa politica, così come è stabilito dai Trattati, così come, forse, sarà ulteriormente migliorato dal Trattato di Nizza e così come è stabilito dall’accordo interistituzionale fra Consiglio, Commissione e Parlamento per quanto riguarda le competenze di bilancio del Parlamento europeo nelle questioni di politica estera e di sicurezza. La gestione a livello civile delle situazioni di crisi riguarda anche la competenza di bilancio del Parlamento europeo e del Consiglio, mentre la politica di difesa rimane competenza di bilancio dei parlamenti nazionali, poiché gli eserciti non sono ancora eserciti europei, ma sono di pertinenza e responsabilità dei governi e dei parlamenti nazionali. Un eventuale ordine d’intervento è anch’esso di competenza nazionale, perché ciascuno Stato è sovrano se si tratta di decidere l’impiego di truppe. Una volta chiarita la divisione dei compiti, dobbiamo provvedere a realizzare un piano di discussione fra Parlamento europeo e parlamenti nazionali, in virtù del quale, in qualità di deputati, potremo controllare adeguatamente, grazie allo scambio di informazioni a diversi livelli, i rispettivi organi esecutivi. Gli organi esecutivi dovranno prendere decisioni in materia di politica estera, di sicurezza e di difesa. Noi decideremmo in merito all’aspetto finanziario e verificheremmo l’adeguatezza dell’impiego dei fondi e della relativa politica. Ritengo che tali modalità costituiscano un valido presupposto per uno sviluppo sensato. Fra Parlamento europeo e parlamenti nazionali sono già in corso trattative per consentire uno sviluppo ragionevole della questione. Se parlo di organizzazione, intendo anche che l‘Unione europea, fortemente impegnata in tal senso, debba averne la responsabilità. In Kosovo, ad esempio, la situazione non è affatto stabile e, ben presto, avremo bisogno di un coordinatore dei coordinatori, essendovi impegnate così tante istituzioni, e non solo europee, per cui dobbiamo riuscire a gestire meglio la situazione. Ho inserito solo parzialmente tali aspetti nella mia relazione, essendo questa collegata alla relazione della collega Lalumière che illustra meglio e più dettagliatamente questo punto. Sappiamo tuttavia, che in molte aree del mondo, ad esempio nel Vicino Oriente o in Asia del sud, stante la minaccia di guerra causata dal conflitto nel Kashmir, ci si attende che l’Unione europea assuma un ruolo di mediatrice per garantire una maggior distribuzione delle responsabilità. E’ dunque importante prendere coscienza della nostra grande responsabilità nell'assicurare la pace, sia in Europa che nel mondo. Confido ad ogni modo che, grazie ai mezzi a disposizione, riusciremo ad assolvere il nostro compito con sempre maggiore efficacia."@it⁹ "Mr President, Mr President of the Council – whom I address today in your capacity as President of the Council of Defence Ministers – Commissioner, I believe that the development of our foreign, security and defence policy has generally been extremely encouraging over the past year. Since we are always taking the Commission and the Council to task here, let me say from the outset that I should like to congratulate them today, because the manner in which this week's decisions have gradually implemented the Cologne and Helsinki declarations is the result of some excellent work, for which I wish to compliment all participants. In this context, Mr President of the Council, I also believe that in Afghanistan in particular, a country we ought to speak about here, we should play our part in ensuring that firstly a stop can, at long last, be put to the trail of murder which has plagued that country for decades and which a barbarous regime is now pursuing against its own people and secondly in ensuring that the people in Afghanistan are able to live in a rational, peaceful and socially just world. We should try to make our contribution there too. Following our painful experiences in the former Yugoslavia, experiences which showed that peacekeeping and civilian crisis management are ineffectual if they are not accompanied by a clear message that they can be enforced by military means if the need arises, the Governments of the fifteen Member States, the Council and the Commission learned their lessons and have now made considerable progress. I hope that the implementation of these decisions will not remain a mere paper exercise but that it will also be reflected in the appropriations in national budgets, which is where the executive power lies in this case. There is no use in having a hundred thousand troops if they are all lame and blind. Our troops are rendered lame by the fact that the European Union and its Member States do not possess the necessary transport capacities. They will be blind for as long as we do not have the essential intelligence facilities, such as satellite systems, which would make it possible to deploy these troops as wisely and effectively as circumstances dictate. At the same time, we also agree that the sequence of responses is correct. The use of military force is the last resort. Our main task is to ensure, by means of a judicious policy of prevention and astute civilian crisis management, that it is never necessary to use military force. To this end, I believe that we must also initiate close cooperation between the institutions of the European Union and the Member States. The Community is largely responsible today for civilian crisis management and prevention as well as for all the associated instruments. The European Union has four times as much money in its budget for foreign aid as the United States. Many important aspects of trade policy lie within the purview of the Commission. I believe that, if this interaction between the civilian and military authorities is to work, we must ensure that there is no institutionalised duplication of effort or duality of purpose but that the civilian and military efforts are yoked together. In point of fact, before Amsterdam both the European Parliament and the Commission took the view that it would be best to have a Vice-President of the Commission with responsibility for foreign policy who would also assume the role of the High Representative and would have a special obligation to and link with the Council. This did not prove to be politically acceptable, which is why we now have two figures, both of whom perform sterling work in their own way. The problems do not lie with them, but rather in the institutional ramifications, and we must try to keep such problems to an absolute minimum. This view, moreover, also relates to the European Parliament. The European Parliament very much wants to be involved in the formulation and pursuit of this policy, as the Treaties prescribe – and perhaps the Treaty of Nice will improve the relevant provisions – and as is laid down in the interinstitutional agreement between the Council, the Commission and Parliament on the budgetary responsibilities of the European Parliament in matters of foreign and security policy. To be precise, civilian crisis management also lies within the budgetary responsibility of the European Parliament and, naturally, of the Council too, whereas defence policy remains a budgetary responsibility of the national parliaments, because the armed forces are not yet European forces but are still subject to their national governments and parliaments. Mobilisation orders are also a national responsibility, because each country takes a sovereign decision as to whether or not it will participate in a joint operation. Now that this division of responsibilities is crystal clear, we must ensure that we create a negotiating level between the European Parliament and the national parliaments, so that we as parliamentarians, through exchanges of information at various levels, are able to monitor the national executives in an appropriate way. Decision making on foreign, security and defence policies is the task of the executive branch. We decide on the money and check whether it is being spent wisely and whether prudent policies are being pursued. I believe that a sound strategy will be developed on this basis. Talks are already taking place between the European Parliament and the national parliaments on this subject with a view to ensuring that the system develops in a rational manner. When I speak of organisation, I also mean that the European Union, which makes such strenuous efforts in this field, should be given a corresponding degree of responsibility. I can see that things are not working sufficiently well in Kosovo, for example, and that we shall soon need a coordinator for the coordinators, because so many institutions are involved – not the European institutions but many others – and we must get that under control. I only included this as one small aspect of my report; it is covered by Mrs Lalumière's report, which focuses far more sharply on this point. But we know that, in many parts of the world, such as the Middle East or Southern Asia, where the Kashmir conflict is a potential tinderbox, the international community is waiting for the European Union to be able to engage in mediation, so that there will be more shoulders to share the burden of responsibility in this domain. For this reason, we bear a high degree of responsibility for safeguarding peace, both here in Europe and in the world at large. I hope that this new mechanism will gradually enhance our ability to meet that responsibility."@lv¹⁰ "Mijnheer de Voorzitter, mijnheer de voorzitter van de Raad - mijnheer de voorzitter van de Raad van ministers van Defensie, zoals ik u graag zou aanspreken -, mijnheer de commissaris, ik denk dat de balans van de ontwikkeling van het buitenlands, veiligheids- en defensiebeleid van het afgelopen jaar al met al zeer positief is. Wij hebben ons altijd uiterst kritisch tegenover de Commissie en de Raad opgesteld, maar nu wil ik u om te beginnen gelukwensen. De wijze waarop Keulen en Helsinki met de besluiten van vorige week stapsgewijs werden omgezet, is het resultaat van uitstekend werk, waarmee ik alle betrokkenen wil feliciteren. In dit verband, mijnheer de voorzitter van de Raad, ben ik van mening dat wij met name in Afghanistan een bijdrage moeten leveren. Er moet een eind komen aan het moorden dat al decennia lang plaatsvindt, en dat nu door een mensonterend regime tegen de eigen bevolking wordt voortgezet. De mensen in Afghanistan moeten in een fatsoenlijke, vreedzame en sociaal rechtvaardige wereld kunnen leven. Wij moeten proberen daartoe bij te dragen. Na onze catastrofale ervaringen in het voormalige Joegoslavië hebben wij ingezien dat conflictpreventie en civiele crisisbeheersing weinig overtuigingskracht hebben als men niet tegelijkertijd duidelijk kan maken dat men deze doelstellingen ook met militaire middelen kan afdwingen. Door deze inzichten hebben de regeringen van de vijftien lidstaten, de Raad en de Commissie aanzienlijke vooruitgang kunnen boeken. Ik hoop dat de tenuitvoerlegging van deze besluiten niet een papieren tijger blijft, maar dat nu ook de noodzakelijke omzetting via de nationale begrotingen kan worden gerealiseerd. Wij hebben niets aan honderdduizend soldaten als deze tegelijkertijd lam en blind zijn! Zolang de Europese Unie en de lidstaten niet beschikken over voldoende vervoerscapaciteiten zijn zij lam. Zij zijn blind, zolang wij niet beschikken over de noodzakelijke apparatuur, zoals satellietsystemen, om deze manschappen zinvol en verstandig te kunnen inzetten wanneer de omstandigheden dat vereisen. Over de prioriteiten zijn wij het eens: de inzet van militairen is onze Onze voornaamste taak is er door een verstandig preventiebeleid en verstandige civiele crisisbeheersing voor te zorgen dat de inzet van militaire middelen kan worden voorkomen. Daarvoor moeten wij mijns inziens een nauwe samenwerking tussen de instellingen van de Europese Unie en de lidstaten op gang brengen. De civiele crisisbeheersing en de preventie en alle instrumenten die daarbij komen kijken, vallen vandaag de dag vooral onder de verantwoordelijkheid van de Gemeenschap. De begroting van de Europese Unie trekt vier keer zoveel middelen uit voor als de begroting van de Verenigde Staten. Het handelsbeleid valt grotendeels onder de bevoegdheid van de Commissie. Wil het samenspel tussen het civiele en het militaire functioneren, dan moeten wij ervoor zorgen dat deze niveaus niet worden gescheiden door een institutioneel dualisme, maar dat zij worden samengebracht. Evenals de Commissie was het Europees Parlement al voor Amsterdam van mening dat onze voorkeur zou uitgaan naar een voor het buitenlands beleid verantwoordelijke vice-voorzitter van de Commissie, die tegelijkertijd de rol van Hoge Vertegenwoordiger zou waarnemen, met een bijzondere verplichting jegens en binding met de Raad. Dit bleek politiek onhaalbaar, en daarom hebben wij nu twee personen die, ieder op zijn manier, uitstekend werk leveren. Het zijn niet deze personen die de wrijving veroorzaken, maar deze is een uitvloeisel van de institutionele structuur. Wij moeten er alles aan doen om deze problemen te beperken. Overigens brengt deze opvatting ons terug bij het Europees Parlement. Het Europees Parlement wenst volledige betrokkenheid bij dit beleid zoals het in de Verdragen is voorzien, zoals het misschien in Nice wordt verbeterd en zoals het is voorzien in het interinstitutioneel akkoord tussen de Raad, de Commissie en het Parlement over de bevoegdheden van het Europees Parlement inzake de begroting van het buitenlands en veiligheidsbeleid. Dit houdt in dat de bevoegdheid voor de begroting van het civiele crisisbeheer, afgezien van bij de Raad, ook bij het Europees Parlement berust. De nationale parlementen behouden de begrotingsbevoegdheid voor het defensiebeleid, want onze legers vormen vandaag de dag nog geen Europese strijdmacht, maar ressorteren onder de bevoegdheid van de nationale regeringen en de nationale parlementen. Ook het bevel over de troepen valt onder de nationale verantwoordelijkheid, omdat elk land soeverein besluit of het aan een actie deelneemt of niet. Wij moeten ervoor zorgen dat de taakverdeling glashelder is en dat wij een platform voor overleg tussen het Europees Parlement en de nationale parlementen creëren, zodat wij als parlementsleden door de informatie-uitwisseling op verschillende niveaus in staat zijn om de uitvoerende macht op zinvolle wijze te controleren. De uitvoerende macht neemt de besluiten op het gebied van het buitenlands, veiligheids- en defensiebeleid. Wij besluiten over de middelen en controleren of daar goed mee wordt omgesprongen en of er een verstandig beleid wordt gevoerd. Ik denk dat dit een goed concept oplevert. Er vindt reeds overleg plaats tussen het Europees Parlement en de nationale parlementen om de ontwikkelingen in goede banen te leiden. Wat de organisatie betreft, ben ik van mening dat het Europees Parlement, dat zich zulke enorme inspanningen getroost, ook hiervoor de verantwoordelijkheid moet krijgen. Ik stel vast dat de zaken in bijvoorbeeld Kosovo niet naar behoren functioneren en dat wij spoedig een coördinator voor de coördinatoren nodig hebben omdat er zo veel instellingen bij betrokken zijn - niet de Europese, maar vele andere - en dat moeten wij in de hand krijgen. In mijn verslag heb ik dit enkel als deelaspect opgenomen. Het verslag van onze collega Lalumière gaat veel dieper op dit punt in. Wij zijn ons bewust van het feit dat er in vele delen van de wereld naar wordt uitgekeken dat de Europese Unie in staat is om de rol van bemiddelaar te vervullen, opdat de verantwoordelijkheid kan worden verdeeld. Denkt u maar aan het Midden-Oosten of Zuid-Azië, waar een ernstige oorlogsdreiging bestaat in verband met het Kasjmir-conflict. Er rust derhalve een grote verantwoordelijkheid op onze schouders voor de handhaving van de vrede bij ons in Europa en in de wereld. Ik hoop dat dit instrumentarium ons in staat zal stellen onze plicht stapsgewijs te vervullen."@nl² "Senhor Presidente, Senhor Presidente do Conselho Senhor Presidente do Conselho dos Ministros da Defesa, que é como gostaria de me dirigir a V. Exa. , Senhor Comissário, creio que a evolução da política externa, de segurança e de defesa ao longo deste ano deve ser avaliada como extraordinariamente positiva na sua globalidade. Tendo discutido sempre de forma muito crítica com a Comissão e o Conselho, gostaria de dizer logo a começar que quero apresentar as minhas felicitações, pois a forma como Colónia e Helsínquia foram gradualmente transpostas nas decisões da semana passada constitui o resultado de um trabalho excelente, relativamente ao qual quero dar os meus parabéns a todos os intervenientes. Mas sabemos que, em muitas partes do mundo, no Médio Oriente por exemplo, ou perante a grande ameaça de guerra que paira sobre o sul da Ásia, relacionada com o conflito de Caxemira, se espera que a União Europeia esteja em condições de desempenhar um papel de mediação, para que, desse modo, a responsabilidade possa ser distribuída por vários ombros. Por essa razão, temos um elevado grau de responsabilidade na salvaguarda da paz, tanto na Europa como em todo o mundo. Espero que, munidos deste conjunto de instrumentos, possamos progressivamente ser cada vez mais justos. Neste contexto, Senhor Presidente do Conselho, sou igualmente de opinião que deveríamos dar o nosso contributo, em particular no Afeganistão, que aqui cumpre mencionar, para que finalmente se ponha termo a esse extermínio que perdura no país há décadas e a que agora dá continuidade um regime que desrespeita a dignidade humana face mesmo à sua própria população, contribuindo desse modo para que os habitantes do Afeganistão possam viver num mundo justo, pacífico e socialmente justo. Deveríamos tentar, também ali, dar o nosso contributo. Depois da experiência negativa que tivemos na exJugoslávia, que veio demonstrar que nem mesmo os esforços de natureza preventiva relativamente aos conflitos armados, nem a gestão civil das crises têm qualquer efeito se, simultaneamente, não se conseguir deixar expresso que é possível reforçar esses instrumentos também com meios militares, os conhecimentos adquiridos levaram a que os Governos dos quinze EstadosMembros, o Conselho e a Comissão alcançassem progressos substanciais. Espero que a implementação dessas decisões não fique apenas no papel, mas possa lograrse agora a sua execução através dos orçamentos nacionais, que aqui são chamados a dar o seu contributo. De nada nos servem centenas de milhares de efectivos militares se forem coxos e cegos! Serão coxos enquanto não existirem as necessárias capacidades de transporte da União Europeia e dos seus EstadosMembros. Serão cegos enquanto não existirem os necessários dispositivos de informações como, por exemplo, redes de satélites, que permitam utilizar essas tropas de forma adequada e oportuna, consoante as necessidades. Neste ponto, também concordamos que a ordem está correcta. A intervenção militar constitui o último recurso. A nossa principal tarefa é a de velar por que a utilização de meios militares não venha sequer a tornarse necessária, recorrendo a uma política de prevenção e a uma gestão civil das crises conduzidas com sensatez. É minha opinião que, neste sentido, importa instaurar uma forma de cooperação estreita entre as Instituições da União Europeia e os EstadosMembros. Hoje em dia, é essencialmente a Comunidade que é responsável pela gestão civil das crises, pela prevenção e por todos os instrumentos que lhe são inerentes. A União Europeia, no seu orçamento, tem disponível para a ajuda externa o quádruplo das dotações do orçamento dos Estados Unidos para esse efeito. Em amplos domínios, a política comercial é da competência da Comissão. Se é suposto que esta interacção entre a vertente civil e a vertente militar venha a funcionar, creio que temos de garantir que não haja qualquer tipo de dualismo institucional entre estes dois planos, devendo sim ser congregados. Ora, já antes de Amesterdão, era opinião tanto do Parlamento Europeu como da Comissão que seria preferível ter um Vicepresidente da Comissão que fosse responsável pela política externa e que assumisse simultaneamente a função do Alto Representante, com uma responsabilidade e uma ligação especial perante o Conselho. Tal não se revelou politicamente exequível e, por isso, temos hoje duas personalidades que estão a desenvolver um excelente trabalho, cada qual à sua maneira. Os problemas não advêm dessas pessoas, mas sim do contexto institucional, pelo que temos de tentar que aqueles se limitem ao mínimo possível. De resto, essa é também a opinião que traduz a postura do Parlamento Europeu. O Parlamento Europeu, em todo o caso, quer tomar parte nessa política, tal como consta dos Tratados, tal como virá talvez a constar do Tratado de Nice de forma ainda mais precisa e tal como consta do Acordo Interinstitucional entre o Conselho, a Comissão e o Parlamento relativamente às competências orçamentais do Parlamento Europeu em matéria da política externa e de segurança. Isto é, a gestão civil de crises inserese na esfera de competência orçamental que assiste ao Parlamento Europeu, assim como na que evidentemente assiste ao Conselho, enquanto a política de defesa permanece na esfera de competência orçamental dos parlamentos nacionais, uma vez que as forças armadas ainda não são, presentemente, forças armadas europeias, encontrandose sim sob a alçada dos governos e parlamentos nacionais. Do mesmo modo, a decisão de intervenção é da responsabilidade nacional, pois qualquer país decide de forma soberana se participa ou não numa intervenção. Uma vez que esta divisão de tarefas é absolutamente clara, temos de providenciar no sentido da criação de um plano de diálogo entre o Parlamento Europeu e os parlamentos nacionais, para que nós, como parlamentares, mediante o intercâmbio de informações a diferentes níveis, estejamos em condições de exercer adequadamente controlo sobre os respectivos executivos. Decisões em matéria de política externa, de segurança e de defesa são da competência dos executivos. Nós tomamos decisões em matéria de dotações e controlamos se são aplicadas adequadamente e também se a política praticada é correcta. Creio que, a partir daí, se desenvolve um modelo adequado. Estão já em curso conversações entre o Parlamento Europeu e os parlamentos nacionais, tendo como propósito que delas venha a resultar uma evolução correcta. Quando falo de organização, quero dizer também que deveria ser conferida à União Europeia, dado estar a empreender tão grandes esforços, a responsabilidade pela mesma. Verifico não ser suficiente a forma como as coisas funcionam no Kosovo, por exemplo, e constato que necessitaremos em breve de um coordenador dos coordenadores, uma vez que há tantas instituições a participar não as europeias, mas muitas outras , pelo que teremos de passar a ter controlo sobre isso. No meu relatório, apenas referi este aspecto de forma parcelar; ele articulase com o relatório da colega Lalumière, que refere este ponto de uma forma muito mais específica."@pt¹¹ "Herr talman, herr rådsordförande – herr ordförande i rådet (försvar), som jag gärna skulle vilja kalla er –, herr kommissionär! Jag tror att utvecklingen av utrikes-, säkerhets- och försvarspolitiken under loppet av detta år totalt sett kan bedömas vara utomordentligt positiv. Jag vill, efter att vi alltid varit mycket kritiska gentemot kommissionen och rådet, genast i början säga att jag vill gratulera, ty det sätt på vilket Köln och Helsingfors stegvis genomfördes genom besluten under den senaste veckan, är resultatet av ett utmärkt arbete, till vilket jag vill gratulera alla deltagande. I detta sammanhang, herr rådsordförande, anser jag också att vi särskilt i Afghanistan, som det här handlar om, skall lämna vårt bidrag, så att detta mördande, som har ägt rum där i årtionden och som nu fortsätts av en människoföraktande regim gentemot den egna befolkningen, äntligen får ett slut och att människorna i Afghanistan kan leva i en förnuftig, fredlig och socialt rättvis värld. Vi bör försöka att även där lämna vårt bidrag till detta. Efter de dåliga erfarenheter som vi har gjort i f.d. Jugoslavien, och efter de erfarenheter som visat att krigsförebyggande åtgärder och civil krishantering inte kan göra sig gällande, om man inte samtidigt kan ge uttryck för att man kan framtvinga dessa saker även med militära medel, så har de insikter som vi vunnit ändå lett till att regeringarna i de femton medlemsstaterna, rådet och kommissionen gjort avsevärda framsteg. Jag hoppas att genomförandet av dessa beslut inte stannar kvar på papperet, utan att man nu även kan uppnå ett genomförande via de nationella budgetarna, vilket krävs här. Hundratusen soldater gör ingen nytta, om de samtidigt är lama och blinda! De är lama så länge som det inte finns nödvändig transportkapacitet i Europeiska unionen och dess medlemsstater. De är blinda så länge som det inte finns nödvändiga anordningar, exempelvis satellitsystem, för att på ett meningsfullt och förnuftigt vis sätta in dessa trupper, där så krävs. Här instämmer vi också i att rangordningen är riktig. Den militära insatsen är en . Det är vår huvudsakliga uppgift att genom en förnuftig förebyggande politik och en förnuftig civil krishantering se till att det överhuvud taget inte behövs någon insats av militära medel. Jag anser att vi i den bemärkelsen också måste åstadkomma ett nära samarbete mellan Europeiska unionens institutioner och medlemsstaterna. För den civila krishanteringen och de förebyggande åtgärderna, och alla de instrument som har med detta att göra, är i dag huvudsakligen gemenskapen ansvarig. Europeiska unionen har i sin budget fyra gånger mer medel till förfogande för än som finns i Förenta staternas budget. Handelspolitiken ligger till stor del inom kommissionens ansvarsområde. Jag tror att om detta samspel mellan civilt och militärt skall fungera, måste vi också se till att det inte finns någon institutionell dualism mellan dessa nivåer, utan att detta sammanförs. Redan före Amsterdam var Europaparlamentets och även kommissionens uppfattning att vi helst skulle vilja ha en vice ordförande i kommissionen som var ansvarig för utrikespolitiken, och som samtidigt skulle ta på sig rollen som den höge representanten med en särskilt förpliktelse och förbindelse till rådet. Detta var inte politiskt genomförbart, och därför har vi i dag två personer, som båda på sitt sätt gör ett utmärkt arbete. Problemen uppstår inte på grund av dessa personer, utan i den institutionella väven, och vi måste försöka se till att de blir så små som möjligt. För övrigt är det också Europaparlamentets uppfattning. Europaparlamentet vill helt och hållet delta i denna politik, som det står i fördragen, som det kanske kommer att förbättras i Nicefördraget och som det står i det interinstitutionella avtalet mellan rådet, kommissionen och parlamentet beträffande Europaparlamentets budgetansvar när det gäller utrikes- och säkerhetspolitik. Det betyder att den civila krishanteringen också ligger inom Europaparlamentets budgetansvar, naturligtvis också inom rådets, medan försvarspolitiken stannar kvar inom det nationella parlamentets budgetansvar, ty arméerna är i dag ännu inga europeiska arméer, utan faller under de nationella regeringarnas och de nationella parlamentens behörighet. Ordergivning om att sätta in styrkor är också ett nationellt ansvar, eftersom varje land suveränt avgör om det deltar i en aktion eller inte. Efter att denna uppgiftsfördelning är helt klar måste vi se till att vi skapar en samtalsnivå mellan Europaparlamentet och de nationella parlamenten, så att vi som parlamentariker genom utbyte av information på skilda nivåer är i stånd att kontrollera respektive verkställande myndighet på ett förnuftigt sätt. Beslut inom utrikes-, säkerhets- och försvarspolitiken är den verkställande myndighetens uppgift. Vi beslutar om pengarna och kontrollerar om man hanterar dem förnuftigt och också att en förnuftig politik bedrivs. Jag tror att det utvecklar sig ett förnuftigt koncept ur detta. Här finns det redan samtal mellan Europaparlamentet och medlemsländernas parlament, för att man av detta skall åstadkomma en förnuftig utveckling. När jag talar om organisation, då menar jag också att Europeiska unionen, som gör så stora ansträngningar, också borde få ansvaret för detta. Jag ser att sakerna i exempelvis Kosovo inte fungerar tillräckligt bra och att vi snart behöver en samordnare för samordnarna, eftersom så många institutioner är delaktiga – inte de europeiska, utan många andra – och det måste vi få ordning på. Jag har tagit upp detta i mitt betänkande bara som en delaspekt; det sammanfaller med kollegan Lalumières betänkande, som framställer denna punkt på ett mycket mer specifikt sätt. Men vi vet att i många delar av världen, exempelvis i Mellanöstern eller med tanke på den stora krigsrisk som råder i t.ex. Sydasien i samband med Kashmirkonflikten, att man alltså i världen väntar på att Europeiska unionen skall bli i stånd att ta på sig rollen som förmedlare, så att ansvaret på så sätt kan fördelas på fler skuldror. Av den anledningen har vi ett stort mått av ansvar för att säkra freden både hos oss i Europa och i hela världen. Jag hoppas att vi med dessa instrument stegvis kan klara av det allt bättre."@sv¹³
lpv:unclassifiedMetadata	"(Aplausos)"^12,11 "(Applaudissements)"⁶ "(Applaus)"² "(Applause)"^10,10,3 "(Applausi)"⁹ "(Applåder)"¹³ "(Beifall)"⁷ "(Bifald)"¹ "(Suosionosoituksia)"⁵ "(Χειροκροτήματα)"⁸ "Berichterstatter"⁷ "Brok (PPE-DE ),"^8,12,7 "foreign aid"^13,2,7 "intelligence"^13,7,9 "intelligence-"² "last resort"^13,7 "last resort."² "ponente."¹² "Εισηγητής"⁸

Named graphs describing this resource:

¹http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Danish.ttl.gz

²http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Dutch.ttl.gz

³http://purl.org/linkedpolitics/rdf/English.ttl.gz

⁴http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Events_and_structure.ttl.gz

⁵http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Finnish.ttl.gz

⁶http://purl.org/linkedpolitics/rdf/French.ttl.gz

⁷http://purl.org/linkedpolitics/rdf/German.ttl.gz

⁸http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Greek.ttl.gz

⁹http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Italian.ttl.gz

¹⁰http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Latvian.ttl.gz

¹¹http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Portuguese.ttl.gz

¹²http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Spanish.ttl.gz

¹³http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Swedish.ttl.gz

¹⁴http://purl.org/linkedpolitics/rdf/spokenAs.ttl.gz

The resource appears as object in 2 triples

Context graph