Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2000-10-24-Speech-2-137"

Predicate	Value (sorted: default)
rdf:type	lpv_eu:Speech4
dcterms:Date	"2000-10-24"^^xsd:date4
dcterms:Is Part Of	lp_eu:Budgetförfarande 20014
dcterms:Language	"de"^^xsd:language4
lpv:document identification number	"en.20001024.5.2-137"4
lpv:hasSubsequent	lp_eu:2000-10-24-Speech-2-1384
lpv:speaker	lp:Schreyer4
lpv:spoken text	". – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrter Herr Ratspräsident! Haushaltspolitik erfordert ja immer Vorausschau, und wir beraten heute den Haushalt 2001, den Haushalt des nächsten Jahres, also müssen wir uns darüber verständigen, welches die Anforderungen, welches die Herausforderungen des nächsten Jahres an die europäische Politik, an den europäischen Haushalt sind, die erfüllt werden müssen. Die Anforderungen an den europäischen Haushalt für das nächste Jahr sind beträchtlich. In der Agrarpolitik darf ich daran erinnern, dass die Beschlüsse von Berlin erstmals für den europäischen Haushalt erhöhte Rechnungen präsentieren werden; ich darf daran erinnern, dass erfreulicherweise jetzt endlich auch für die Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum die Programme genehmigt werden konnten, d. h. dieses neue Programm läuft im nächsten Jahr voll an. In der Strukturpolitik sind wir in einer ähnlichen Situation. Die Programme für die neue Förderperiode 2000-2006 sind jetzt für fast alle Staaten genehmigt, also können wir erwarten und auch hoffen, dass im nächsten Jahr die ersten Projekte der operationellen Programme umgesetzt werden, und das erfordert auch entsprechende Mittel im Haushalt. Die größte Herausforderung an die Haushaltspolitiker für das nächste Jahr bzw. für den Moment besteht darin, dass die Finanzierung von neuen Aufgaben in der Außenpolitik sichergestellt werden muss, und das betrifft vor allen Dingen die Frage der Finanzierung der notwendigen Stabilisierungsunterstützung im Balkan. Ich darf daran erinnern, dass in der im letzten Jahr beschlossenen Finanzplanung für den Balkan nur 1,85 Milliarden für die ganze Periode bis 2006 vorgesehen waren. Das war eine Beschlussfassung, die unter völlig anderen europapolitischen Bedingungen stattfand, als wir sie jetzt erfreulicherweise mit dem Machtwechsel in Belgrad haben. Ich darf auch daran erinnern, dass es zum Beispiel im letzten Jahr bei den Wiederaufbaumaßnahmen im Kosovo hier eine lange Debatte mit dem Rat darüber gab: Werden wir das überhaupt hinkriegen, da eine gute zu liefern? Erfreulicherweise ist die Umsetzung der Kosovo-Wiederaufbauhilfe durch die Wiederaufbauagentur äußerst gut, so dass wir in der Situation sind, dass die Mittel für die Wiederaufbauagentur in diesem Jahr um 175 Millionen aufgestockt werden können, und ich darf mich recht herzlich bedanken beim Haushaltsausschuss und insbesondere auch bei dem Vorsitzenden, Herrn Wynn, dass diese Maßnahmen von ihm in dieser Weise unterstützt werden. Mit dieser Aufstockung der Hilfe für den Kosovo noch in diesem Jahr wird vor allen Dingen auch eins deutlich, und das ist als politische Botschaft meines Erachtens sehr wichtig, dass die Europäische Union nicht sagt: Weil jetzt in Serbien ein Machtwechsel stattgefunden hat, kürzen wir die Hilfe für den Kosovo. Nein, das dürfte nicht sein, dass der Kosovo ein zweites Mal darunter leidet. Im Gegenteil ist es notwendig, dass wir beide Aufgaben erfüllen. Die Frage der Finanzierung von Serbien für das nächste Jahr und die kommenden Jahre liegt natürlich auf dem Tisch. Die Fragestellung, ob man die notwendigen Maßnahmen aus dem bisherigen Ansatz für das Programm für das Mittelmeer herausschneiden kann, ist eine politische und keine technische Frage. In der Finanzplanung von Berlin für die Zeit bis 2006 waren für das MEDA-Programm 8,1 Milliarden Euro vorgesehen. Wenn man das auf 5 oder 6 Milliarden stutzt, dann ist damit nicht die gleiche Politik zu finanzieren. Das ist natürlich die Frage, die beantwortet werden muss: Welche Politik wollen wir in unseren südlichen Nachbarstaaten von Seiten der Europäischen Union machen? Die Kommission ist nicht der Meinung, dass die notwendige Aufbauhilfe für den Balkan voll aus dem Bereich des Programms MEDA herausgeschnitten werden kann. Wir haben für die Haushaltspolitik verschiedene Instrumente auf dem Tisch, wenn unvorhergesehene Aufgaben oder eben zusätzliche Anforderungen sich stellen. Das ist die Flexibilitätsreserve. Ich habe sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass der Rat sagt: Da besteht Verhandlungsbereitschaft. Ich nehme zur Kenntnis, dass das Europäische Parlament sagt: Die Flexibilitätsreserve sollte auch eingesetzt werden, um die Kürzungen beim MEDA-Programm auszugleichen. Dazu möchte ich auf folgendes hinweisen: Die Flexibilitätsreserve ist ein Instrument, das für die Finanzierung einer unvorhergesehenen Aufgabe in einem Jahr zur Verfügung steht. Die Frage der notwendigen Unterstützung im Balkan ist keine Aufgabe von einem Jahr, sondern eine mehrjährige Aufgabe. Wir haben im Haushalt auch das Instrument der negativen Reserve zur Verfügung. Es gibt auch das Instrument einer Erhöhung der Ausgaben in der Kategorie IV mit dem entsprechenden Ausgleich über das gesamte Budget, und wir haben das Instrument der Revision bzw. der Änderung der Finanzplanung. Natürlich sind in der Interinstitutionellen Vereinbarung bestimmte Bedingungen festgelegt, aber es ist nicht festgelegt, erst die Flexibilitätsreserve zu nutzen. Das steht nicht drin, sondern es sind bestimmte Schritte vorgesehen. Die ist die Kommission auch gegangen, und ich kann noch einmal darauf hinweisen, damit hätte man dann eine Sicherheit über den gesamten Zeitraum. Hinsichtlich der Frage, ob eine Umschichtung aus der Agrarpolitik erfolgen kann, werden wir Ihnen demnächst die neuen Vorausschätzungen für die notwendigen Ausgaben in der Agrarpolitik vorlegen. Natürlich ist die Änderung der Finanziellen Vorausschau nicht ein Selbstzweck, sondern die Kommission hat deshalb dieses Mittel vorgeschlagen, um die notwendigen Ausgaben in der Außenpolitik finanzieren zu können und damit den Herausforderungen gerecht zu werden. Ich bitte noch einmal darum – die Kommission lässt ihren Vorschlag auf dem Tisch –, diesen Vorschlag auch unvoreingenommen zu prüfen und als eine Möglichkeit ins Auge zu fassen. Für Serbien wurde vor der Wahl von Seiten der Europäischen Union versprochen, bei einer Änderung der Machtverhältnisse, einer Rückkehr zur Demokratie, eine Soforthilfe zur Verfügung zu stellen. Wir stehen da im Wort, und wir werden alle gemeinsam dieses Wort halten. Die Kommission hatte den Vorschlag gemacht, die Notfallreserve dafür zu aktivieren und ein Hilfspaket zu schnüren. Dieses Hilfspaket von 200 Millionen Euro sieht noch für dieses Jahr vor, die notwendigen Maßnahmen im Bereich der Energie zu treffen, damit die Leute im Winter auch die entsprechende Heizenergie zur Verfügung haben, die Notsituation in manchen Bereichen der medizinischen Versorgung zu lindern, beispielsweise auch dafür zu sorgen, dass die Kinder nicht im Winter frierend in der Schule sitzen, sondern hier notwendige Reparaturmaßnahmen zu finanzieren. Das sind die Ausgaben, für die das Hilfspaket zur Verfügung steht, und ich möchte mich an dieser Stelle beim Europäischen Parlament und beim Rat sehr herzlich bedanken für diese schnelle Unterstützung dieses Vorschlags, diese schnelle Bereitschaft zu entscheiden. Ich glaube, hiermit hat die Europäische Union wirklich unter Beweis gestellt, dass sie in der Lage ist, sehr schnell gemeinsam zu handeln, dass auch da in diesem Punkt ein gemeinsamer Wille deutlich wird und auch umgesetzt wird, ein gemeinsamer Wille, mit allen Kräften politische Stabilität und das heißt Frieden in Europa zu sichern. Ich darf erinnern an die Herausforderung im Bereich der Forschungspolitik für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, dass sich in Lissabon die Staats- und Regierungschefs das sehr ehrgeizige Ziel gesetzt haben, Europa zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, und auch das stellt Anforderungen an den europäischen Haushalt. Im Bereich der Erweiterung haben wir die Situation, dass auch zur Förderung der Vorbeitrittshilfen, der Reformen neue Programme vorhanden sind. Der Termin der Erweiterung rückt hoffentlich näher, das heißt aber auch, der Reformdruck für die Kandidatenstaaten rückt näher, und von daher sollen natürlich die Vorbeitrittshilfen auch entsprechend Hilfestellung leisten. Vor allen Dingen haben wir in der Außenpolitik – das wurde mehrfach betont – neue Herausforderungen und schlichtweg auch neue Chancen, nämlich verbesserte Beziehungen zu unseren Nachbarn, vor allem im Balkan, zu haben, die Stabilität auf dem Balkan zu fördern. Das sind die gewaltigen Herausforderungen an die europäische Politik, an den Haushalt, auch an die Verwaltung der Kommission, die ihn auszuführen hat, und auch hier brauchen wir verstärkte Ressourcen. Dann haben wir an den europäischen Haushalt auch noch die Anforderung der Haushaltsdisziplin. Was wir von den Mitgliedstaaten verlangen, gilt auch für den europäischen Haushalt, und das alles unter einen Hut zu bringen, macht die Haushaltspolitik so spannend, wie alle wissen, die damit befasst sind. Das erfordert Abwägung der verschiedenen Interessen, erfordert Verhandlungen zwischen Institutionen, und wir befinden uns nun in der Phase der Beratungen über den Haushalt 2001, das heißt, für alle Institutionen liegen die ersten Vorstellungen und Beschlüsse über den Haushalt 2001 auf dem Tisch, vom Europäischen Parlament, vom Rat und auch von der Kommission in ihrem Haushaltsvorentwurf. Wenn man sich diese drei verschiedenen Zahlen ansieht, dann sieht man, dass noch beträchtliche Unterschiede da sind, auch rein quantitativ, selbstverständlich auch inhaltlich. Ich darf dies einmal kurz anführen: Bei den Verpflichtungsermächtigungen hat die Kommission vorgeschlagen, 96,9 Milliarden einzusetzen, der Rat 95,9 Milliarden, das Europäische Parlament 96,8 Milliarden, und bei den Zahlungen ist es so, dass hier zwischen dem Beschluss des Parlaments und dem Beschluss des Rates ein Unterschied von fast 2,2 Milliarden Euro vorliegt, das heißt also, die Lücke, die hier zu überwinden ist, ist quantitativ relativ groß. Aber ich darf auch besonders betonen, dass die Vorschläge bzw. die Beschlüsse von allen drei Institutionen für den Haushalt 2001 unterhalb der Grenzen liegen, die in der Finanzplanung in Berlin gesetzt worden sind. Von daher kann man also wirklich sagen, dass sich alle Institutionen darum bemühen, in diesen Grenzen zu bleiben und die Haushaltsdisziplin einzuhalten. Ich muss darauf aufmerksam machen, dass die Beschlüsse von Berlin im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung bei den Zahlungen von 6,1 % erlauben würden, und eine solche Steigerung ist in keinem Beschluss enthalten. Das heißt, es gibt noch reichlich Verhandlungsbedarf, und wer den Trilog in der letzten Woche erlebt hat, den Trilog zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission, der kann festhalten, dass wirklich nach einer guten Lösung gesucht wird und dass dies eine wirkliche Verhandlungsatmosphäre und nicht eine Streitatmosphäre ist. An dieser Stelle möchte ich mich dafür bedanken, insbesondere beim Parlament und den Berichterstattern, Frau Haug, Herrn Ferber, Frau Rühle und Herr Colom i Naval. Ich möchte mich auch bedanken beim Rat und insbesondere für die Glanzleistung – Herr Patria – vom letzten Mittwoch im Trilog. Auch die Konzertierung im Sommer – darauf hat Herr Colom i Naval hingewiesen – hatte ein gutes Ergebnis, nämlich dass zukünftig verbesserte Informationen bei ausgabewirksamen Rechtsgrundlagen auch dem Parlament zur Verfügung gestellt werden. Ich kann Ihre Vorschläge, Herr Colom, von Seiten der Kommission voll unterstützen, weil der Haushaltsausschuss des Parlaments eine große Verantwortung trägt und die Aufgabe hat, den Überblick zu wahren, dass der Haushaltsausschuss diese neuen Instrumente in der Tat braucht, um hier auch mit dazu beizutragen, dass Beschlüsse getroffen werden, die finanzierbar sind. Auch im Rat sollte es eigentlich nicht passieren, dass z. B. – was jüngst passiert ist – die Agrarminister einen Einsparvorschlag der Kommission ablehnen, d. h. die Agrarminister für höhere Ausgaben votieren und anschließend der Rat der Finanzminister die Ausgaben im Agrarbereich reduziert. Ich muss also darauf aufmerksam machen, dass für die Beschlüsse auch ausreichende Zahlungsmittel zur Verfügung stehen müssen. Sie müssen ja auch ausreichend sein, damit sich der Rückstand, also der nicht noch weiter aufbaut, sondern – im Gegenteil – abgebaut werden kann, doch dann müssen allerdings auch die entsprechenden Humanressourcen in der Kommission zur Verfügung stehen. Deshalb hat sich die Kommission entschlossen, mit diesem Haushalt eine Stellenanforderung für 400 neue Stellen vorzulegen. Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, dass wir dieses erst getan haben, nachdem wir alle Dienststellen kritisch daraufhin durchleuchtet haben, ob hier noch irgendwo Potential ist, um Personal umzuschichten, und erst danach sind wir zu dem Resultat gekommen, wir müssen an die Haushaltsbehörde herangehen mit der Bitte um neue Stellen. Ich darf mich beim Rat bedanken für das positive Votum in diesem Bereich. Das Parlament hat die Stellen jetzt in die Reserve gestellt, und ich muss natürlich voll akzeptieren, Frau Haug, dass Bedingungen für die Freigabe gestellt werden, aber ich bitte darum, zu berücksichtigen, es müssen solche Bedingungen sein, die wir auch erfüllen können. Es wurde u. a. die Bedingung formuliert, das Komitologieverfahren zu ändern. Hier muss ich darauf hinweisen, dass es beim Komitologieverfahren nach einer langen Debatte im letzten Jahr einen neuen Beschluss mit dem Rat darüber gab, und ich habe wenig Hoffnung, dass man diese Debatte neu eröffnen kann. Genauso ist es mit der Bedingung, zunächst eine Performance-Reserve vorzusehen. Wenn wir besser werden wollen – und das ist unser Begehr in der dann brauchen wir natürlich die Stellen. Wir werden uns sehr bemühen, Ihnen darzulegen, welche Reformschritte wir auf den Weg gebracht haben, wo wir mitten drin sind und welche weiter geplant sind, um auch zu zeigen, dass von Seiten der Kommission alle Anstrengungen gemacht werden. Ich muss das Parlament aber eben auch ersuchen, hier verhandlungsbereit zu sein."@de7
lpv:translated text	"Hr. formand, mine damer og herrer, hr. formand for Rådet, budgetpolitik kræver jo altid, at man ser fremad, og vi drøfter i dag budgettet for 2001, budgettet for næste år, og derfor må vi blive enige om, hvad det er for udfordringer, der næste år stilles til den europæiske politik, til det europæiske budget, og som skal opfyldes. Kravene til det europæiske budget for næste år er betragtelige. Inden for landbrugspolitikken vil jeg minde om, at beslutningerne fra Berlin for første gang vil præsentere større regninger for det europæiske budget; jeg vil minde om, at der nu glædeligvis endelig har kunnet vedtages programmer til støtte af udviklingen i landområderne, og disse programmer kører altså fuldt ud til næste år. Inden for strukturpolitikken står vi i en lignende situation. Programmerne for den nye støtteperiode 2000-2006 er nu godkendt for næsten alle stater, altså kan vi forvente og også håbe, at de første projekter inden for de operationelle programmer bliver gennemført til næste år, og det kræver også tilsvarende midler i budgettet. Den største udfordring til budgetpolitikerne nu og i det kommende år består i, at finansieringen af nye opgaver inden for udenrigspolitikken skal sikres, og det gælder især spørgsmålet om finansieringen af den nødvendige stabiliseringshjælp til Balkan. Jeg minder om, at der i den finansielle planlægning, som blev vedtaget sidste år, kun var afsat 1,85 milliarder til Balkan til hele perioden frem til 2006. Det var en beslutning, som blev truffet under helt andre europapolitiske betingelser end dem, vi glædeligvis har i dag efter magtskiftet i Beograd. Jeg vil også minde om, at der f.eks. sidste år i forbindelse med genopbygningsinitiativerne i Kosovo blev ført en lang debat med Rådet om, hvorvidt det overhovedet ville lykkes at opnå en god i denne sag. Glædeligvis går det yderst godt med Genopbygningsagenturets administration af genopbygningshjælpen til Kosovo, så vi nu er i den situation, at midlerne til Genopbygningsagenturet i år kan forhøjes med 175 millioner, og jeg vil gerne hjerteligt takke Budgetudvalget og især også formanden, hr. Wynn, fordi han støtter disse initiativer på denne måde. Med denne forhøjelse af hjælpen til Kosovo allerede i år understreges især én ting, og det er som politisk budskab efter min mening meget vigtigt, at Den Europæiske Union ikke siger, at fordi der nu har fundet et magtskifte sted i Serbien, skærer vi hjælpen til Kosovo ned. Nej, det må ikke ske, at Kosovo skulle lide under det for anden gang. Tværtimod er det nødvendigt, at vi løser begge opgaver. Der skal naturligvis tages stilling til spørgsmålet om finansieringen af Serbien næste år og de kommende år. Spørgsmålet om, hvorvidt man kan skære de nødvendige initiativer ud af det hidtidige beløb til programmet for Middelhavet, er et politisk spørgsmål, ikke et teknisk spørgsmål. I den finansielle planlægning i Berlin for tiden frem til 2006 var der afsat 8,1 milliarder euro til Meda-programmet. Hvis man skærer det ned til fem eller seks milliarder, kan man ikke finansiere den samme politik. Det er naturligvis det spørgsmål, som skal besvares: Hvilken politik vil vi føre i vores sydlige nabostater fra Den Europæiske Unions side? Kommissionen mener ikke, at den nødvendige genopbygningshjælp til Balkan fuldt ud kan tages fra Meda-programmet. I budgetpolitikken har vi forskellige instrumenter at vælge imellem, når der opstår uforudsete opgaver eller ekstra krav. Det er fleksibilitetsreserven. Jeg har bemærket mig, at Rådet siger, at man er villig til forhandlinger. Jeg har bemærket mig, at Europa-Parlamentet siger, at fleksibilitetsreserven også skal anvendes til at udligne nedskæringerne i Meda-programmet. Her vil jeg gerne gøre opmærksom på, at fleksibilitetsreserven er et instrument, som er til rådighed til finansiering af en uforudset opgave i et år. Spørgsmålet om den nødvendige støtte til Balkan er ikke en etårig opgave, men en flerårig. I budgettet har vi også den negative reserve som instrument. Der er også det instrument, som hedder forhøjelse af udgifterne i kategori IV med tilsvarende udligning over det samlede budget, og vi har det instrument, som hedder revision eller ændring af den finansielle planlægning. Naturligvis er der fastlagt visse betingelser i den interinstitutionelle aftale, men det er ikke fastlagt, at fleksibilitetsreserven skal anvendes først. Det står der ikke i aftalen, tværtimod er der fastsat visse skridt. De skridt har Kommissionen også taget, og jeg kan endnu en gang pege på, at man dermed ville have en sikkerhed over hele perioden. Med hensyn til spørgsmålet om, hvorvidt der kan gennemføres en omlægning af landbrugspolitikken, vil vi snarest fremlægge de nye skøn over de nødvendige udgifter på landbrugsområdet. Naturligvis er ændringen af den finansielle planlægning ikke et mål i sig selv, men Kommissionen har foreslået dette middel for at kunne finansiere de nødvendige udgifter på det udenrigspolitiske område og dermed leve op til disse udfordringer. Jeg beder endnu en gang om - Kommissionen opretholder sit forslag - at man åbent undersøger dette forslag og ser det som en mulighed. For Serbiens vedkommende lovede Den Europæiske Union før valget, at man ville stille øjeblikkelig hjælp til rådighed, hvis der skete en ændring af magtforholdene og en tilbagevenden til demokratiet. Det har vi lovet, og vi vil alle i fællesskab holde dette løfte. Kommissionen havde foreslået at aktivere nødreserven til dette formål og pakke en hjælpepakke. Denne hjælpepakke på 200 millioner euro skal allerede i år træffe de nødvendige foranstaltninger på energiområdet, så folk har den nødvendige energi til opvarmning til vinter, og lindre nødsituationen inden for sundhedsområdet, eksempelvis også sørge for, at børnene ikke sidder og fryser i skolerne i vinter, men at de nødvendige reparationer på dette område bliver finansieret. Det er de udgifter, hjælpepakken skal bruges til, og jeg vil her gerne takke Europa-Parlamentet og Rådet for den hurtige støtte til dette forslag, denne hurtige vilje til at træffe en afgørelse. Jeg tror, at Den Europæiske Union hermed virkelig beviser, at den er i stand til i fællesskab at handle meget hurtigt, at man også på dette punkt viser og gennemfører en fælles vilje, en fælles vilje til med alle kræfter at sikre den politiske stabilitet og dermed freden i Europa. Jeg vil gerne minde om udfordringen inden for forskningspolitikken til støtte for små og mellemstore virksomheder, at stats- og regeringscheferne i Lissabon satte sig det meget ambitiøse mål at gøre Europa til det mest konkurrencedygtige vidensbaserede økonomiske område i verden, og også det stiller krav til det europæiske budget. Inden for udvidelsen har vi den situation, at der også foreligger nye programmer til støtte for førtiltrædelsesstøtten og reformerne. Datoen for udvidelsen rykker forhåbentlig nærmere, men det betyder også, at reformpresset for ansøgerlandene rykker nærmere, og derfor skal førtiltrædelsesstøtten naturligvis også yde en tilsvarende hjælp. Især står vi inden for udenrigspolitikken over for nye udfordringer, som det er blevet fremhævet flere gange, og ganske enkelt også over for nye chancer, nemlig at få forbedret forholdet til vores naboer, især på Balkan, at støtte stabiliteten på Balkan. Det er de enorme udfordringer til den europæiske politik, til budgettet, også til Kommissionens forvaltning, som skal gennemføre det, og her har vi brug for større ressourcer. Derudover stilles der også krav til det europæiske budget om at overholde budgetdisciplinen. Det, som vi forlanger af medlemsstaterne, gælder også for det europæiske budget, og det er opgaven med at få koordineret alle disse krav, som gør budgetpolitikken så spændende, som alle ved, der beskæftiger sig med det. Det kræver afvejning af de forskellige interesser, det kræver forhandlinger mellem institutioner, og vi befinder os nu i forhandlingsfasen om budget 2001. Det betyder, at de første forestillinger og beslutninger om budget 2001 for alle institutioners vedkommende ligger på bordet fra Europa-Parlamentet, fra Rådet og fra Kommissionen i deres foreløbige budgetforslag. Når man ser på disse tre forskellige tal, så ser man, at der stadig er ganske store forskelle, også rent kvantitativt, og selvfølgelig også indholdsmæssigt. Lad mig komme med et kort eksempel. Til forpligtelsesbevillingerne har Kommissionen foreslået, at der afsættes 96,9 milliarder, Rådet 95,9 milliarder, Europa-Parlamentet 96,8 milliarder, og for betalingernes vedkommende er det sådan, at der er en forskel mellem Parlamentets beslutning og Rådets beslutning på næsten 2,2 milliarder euro, og det betyder altså, at den forskel, der skal overvindes her, kvantitativt er relativt stor. Men jeg vil også gerne fremhæve, at forslagene eller beslutningerne fra alle tre institutioner til budget 2001 ligger under de grænser, som blev fastlagt i den finansielle planlægning i Berlin. Derfor kan man altså virkelig sige, at alle institutioner bestræber sig på at holde sig inden for disse grænser og overholde budgetdisciplinen. Jeg skal gøre opmærksom på, at beslutningerne fra Berlin i forhold til det foregående år ville give mulighed for en stigning i betalingerne på 6,1%, og en sådan stigning findes ikke i nogen af beslutningerne. Det betyder, at der stadig er rigeligt at forhandle om, og de, som oplevede trilogen i sidste uge, trilogen mellem Europa-Parlamentet, Rådet og Kommissionen, kan bevidne, at der virkelig søges efter en god løsning, og at der virkelig er tale om en forhandlingsatmosfære og ikke en stridsatmosfære. Her vil jeg gerne udtrykke min tak, især til Parlamentet og ordførerne, fru Haug, hr. Ferber, fru Rühle og hr. Colom i Naval. Jeg vil også gerne takke Rådet og især hr. Patria for pragtpræstationen sidste onsdag i trilogen. Også samrådet i sommer førte - som hr. Colom i Naval har gjort opmærksom på - til et godt resultat, nemlig at der fremover stilles forbedrede informationer til rådighed om retsgrundlag, som medfører udgifter, også for Parlamentet. Jeg kan fra Kommissionens side fuldt ud støtte Deres forslag, hr. Colom, fordi Parlamentets Budgetudvalg bærer et stort ansvar og har til opgave at bevare overblikket, så Budgetudvalget virkelig har brug for disse nye instrumenter for at kunne medvirke til, at der træffes beslutninger, som kan finansieres. Heller ikke i Rådet bør der kunne ske det, som forekom for nylig, nemlig at f.eks. landbrugsministrene afviser et spareforslag fra Kommissionen, at altså landbrugsministrene stemmer for større udgifter, hvorefter finansministrene i Rådet reducerer udgifterne på landbrugsområdet. Jeg skal altså gøre opmærksom på, at der skal foreligge tilstrækkelige betalingsmidler til beslutningerne. De skal jo også være tilstrækkelige for, at restancen, den såkaldte ikke vokser yderligere, men tværtimod kan nedbringes, men det kræver imidlertid, at man har de nødvendige menneskelige ressourcer i Kommissionen. Derfor har Kommissionen besluttet med dette budget at fremlægge et krav om 400 nye stillinger. Jeg vil gerne gentage, at vi først har gjort dette efter kritisk at have undersøgt alle afdelinger for at se, om der var mulighed for at omrokere personalet, og først herefter er vi nået frem til det resultat, at vi må gå til budgetmyndigheden med ønsket om flere stillinger. Jeg vil gerne takke Rådet for den positive holdning på dette område. Parlamentet har nu sat stillingerne i reserve, og jeg må naturligvis fuldt ud acceptere, fru Haug, at der stilles betingelser for frigivelsen, men jeg beder om, at man vil tage højde for, at det skal være betingelser, som vi kan opfylde. Der blev bl.a. formuleret en betingelse om at ændre udvalgsproceduren. Her må jeg gøre opmærksom på, at der sidste år efter en lang debat med Rådet blev truffet en beslutning om udvalgsproceduren, og jeg nærer ikke store forhåbninger til, at man kan tage hul på denne debat igen. Det samme gør sig gældende med hensyn til betingelsen om i første omgang at oprette en reserve. Hvis vi vil blive bedre - og det er vores ambition inden for så har vi naturligvis brug for de stillinger. Vi vil gøre os stor umage med at dokumentere for Dem, hvilke reformskridt vi har indledt, som vi står midt i, og hvilke yderligere skridt, vi har planlagt, for at vise, at man virkelig anstrenger sig fra Kommissionens side. Jeg må imidlertid også anmode Parlamentet om netop at være indstillet på forhandlinger på dette område."@da1 "Αξιότιμε κύριε Πρόεδρε, κυρίες και κύριοι βουλευτές, κύριε Πρόεδρε του Συμβουλίου, η δημοσιονομική πολιτική προϋποθέτει πάντα προβλέψεις και εμείς σήμερα διαβουλευόμαστε για τον προϋπολογισμό του 2001, του επόμενου έτους. Συνεπώς, πρέπει να συμφωνήσουμε ποιες είναι οι απαιτήσεις και προκλήσεις του ερχόμενου έτους για την ευρωπαϊκή πολιτική και τον ευρωπαϊκό προϋπολογισμό, οι οποίες θα πρέπει να εκπληρωθούν. Οι απαιτήσεις προς τον ευρωπαϊκό προϋπολογισμό για το επόμενο έτος είναι σημαντικές. Στη γεωργική πολιτική πρέπει να υπενθυμίσω ότι οι αποφάσεις του Βερολίνου θα οδηγήσουν σε αύξηση των δαπανών για τον ευρωπαϊκό προϋπολογισμό. Θα ήθελα να υπενθυμίσω ότι ευτυχώς εγκρίθηκαν, επιτέλους, τα προγράμματα για τη στήριξη της ανάπτυξης της υπαίθρου, πράγμα που σημαίνει ότι αυτό το νέο πρόγραμμα θα λειτουργεί κανονικά το επόμενο έτος. Σε παρόμοια κατάσταση είμαστε και με τη διαρθρωτική πολιτική. Τα προγράμματα για τη νέα περίοδο στήριξης 2000-2006 εγκρίθηκαν για όλες σχεδόν τις χώρες, συνεπώς μπορούμε να περιμένουμε και να ελπίζουμε ότι κατά το νέο έτος θα τεθούν σε εφαρμογή τα πρώτα σχέδια των επιχειρησιακών προγραμμάτων, τα οποία απαιτούν και ανάλογες πιστώσεις από τον προϋπολογισμό. Η μεγαλύτερη πρόκληση για τους πολιτικούς που ασχολούνται με τον προϋπολογισμό για το επόμενο έτος αλλά και για τώρα, είναι να διασφαλιστεί η χρηματοδότηση νέων τομέων στην εξωτερική πολιτική και αυτό αφορά προπάντων το ζήτημα της χρηματοδότησης των απαραίτητων ενισχύσεων για τη σταθερότητα στα Βαλκάνια. Επιτρέψτε μου να σας υπενθυμίσω ότι στις δημοσιονομικές προβλέψεις για τα Βαλκάνια, που αποφασίστηκαν πέρυσι, περιλαμβάνονταν μόνο 1,85 δισεκατομμύρια για όλη την περίοδο μέχρι το 2006. Πρόκειται για μια απόφαση που ελήφθη υπό εντελώς άλλες προϋποθέσεις από αυτές που ευτυχώς έχουμε τώρα με την αλλαγή εξουσίας στο Βελιγράδι. Οφείλω να σας υπενθυμίσω ότι, λόγου χάριν πέρυσι, διεξήχθη μεγάλη συζήτηση με το Συμβούλιο για τα μέτρα ανοικοδόμησης στο Κοσσυφοπέδιο σχετικά με το αν θα καταφέρναμε να πετύχουμε μια καλή απόδοση. Ευτυχώς η χορήγηση της βοήθειας για την ανασυγκρότηση του Κοσσυφοπεδίου επετεύχθη μέσω της Υπηρεσίας Ανασυγκρότησης, έτσι ώστε να είμαστε σε θέση φέτος να αυξήσουμε τους πόρους για την Υπηρεσία Ανασυγκρότησης κατά 175 εκατομμύρια. Και εδώ επιτρέψτε μου να ευχαριστήσω την Επιτροπή Προϋπολογισμών και ιδιαίτερα τον πρόεδρο, κ. Wynn, που υποστήριξε τα μέτρα κατ’ αυτόν τον τρόπο. Με τέτοια αύξηση της βοήθειας για το Κοσσυφοπέδιο είναι σαφές πέραν των άλλων ότι και φέτος, και αυτό αποτελεί πολύ σημαντικό πολιτικό μήνυμα κατά τη γνώμη μου, η Ευρωπαϊκή Ένωση δεν θα πει: εφόσον τώρα στη Σερβία έχει αλλάξει το καθεστώς θα ελαττώσουμε τη βοήθεια για το Κοσσυφοπέδιο. Όχι, κάτι τέτοιο δεν θα μπορούσε να συμβεί, να υποφέρει το Κοσσυφοπέδιο δηλαδή για δεύτερη φορά. Αντιθέτως είναι ανάγκη να εκπληρώσουμε και τις δυο υποχρεώσεις. Το ζήτημα της χρηματοδότησης της Σερβίας για τον επόμενο χρόνο και τα χρόνια που θα ακολουθήσουν είναι βέβαια προς συζήτηση. Το ερώτημα αν μπορεί κανείς να ορίσει τα αναγκαία μέτρα από τη μέχρι τώρα προσέγγιση του προγράμματος για τη Μεσόγειο είναι πολιτικό και όχι τεχνικό. Στον δημοσιονομικό προγραμματισμό του Βερολίνου για την περίοδο μέχρι το 2006 είχαν προβλεφθεί για το πρόγραμμα MEDA 8,1 δισεκατομμύρια ευρώ. Αν το αναγάγει κανείς αυτό σε 5 ή 6 δισεκατομμύρια, τότε δεν μπορεί να χρηματοδοτηθεί η ίδια πολιτική. Υπάρχει βέβαια και το ερώτημα που πρέπει να απαντηθεί: ποια πολιτική θέλουμε να ασκήσει η Ευρωπαϊκή Ένωση στα νότια γειτονικά μας κράτη; Η Επιτροπή δεν πιστεύει ότι η απαραίτητη βοήθεια ανασυγκρότησης για τα Βαλκάνια μπορεί να αντληθεί εξολοκλήρου από το πρόγραμμα MEDA. Διαθέτουμε διάφορα μέσα για τη δημοσιονομική πολιτική, για την περίπτωση που παρουσιαστούν απρόβλεπτες υποχρεώσεις ή και επιπλέον απαιτήσεις. Πρόκειται για το αποθεματικό ευελιξίας. Γνωρίζω πολύ καλά ότι το Συμβούλιο λέει πως υπάρχει δυνατότητα διαπραγμάτευσης όσον αφορά το αποθεματικό. Γνωρίζω ότι το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο λέει πως θα πρέπει να χρησιμοποιηθεί για να εξισορροπηθούν οι περικοπές του προγράμματος MEDA. Εδώ θα ήθελα να επιστήσω την προσοχή στο εξής: το αποθεματικό ευελιξίας είναι ένα μέσο, το οποίο είναι διαθέσιμο για τη χρηματοδότηση μιας απρόβλεπτης υποχρέωσης μέσα στον χρόνο. Το ζήτημα της αναγκαίας υποστήριξης στα Βαλκάνια δεν αποτελεί υποχρέωση για έναν χρόνο αλλά μπορεί να διαρκέσει πολλά χρόνια. Στον προϋπολογισμό διαθέτουμε και το μέσο του αρνητικού αποθεματικού. Υπάρχει και το μέσο της αύξησης των δαπανών στην κατηγορία IV με την αντίστοιχη εξισορρόπηση στον συνολικό προϋπολογισμό, επίσης έχουμε το μέσο της αναθεώρησης ή της αλλαγής των δημοσιονομικών προβλέψεων. Φυσικά στη διοργανική συμφωνία έχουν τεθεί συγκεκριμένοι όροι, αλλά δεν έχει καθοριστεί ότι θα χρησιμοποιούνται πρώτα τα αποθεματικά ευελιξίας. Κάτι τέτοιο δεν αναφέρεται, προβλέπονται όμως συγκεκριμένα βήματα. Αυτά ακολούθησε και η Επιτροπή και μπορώ εδώ να επισημάνω για ακόμη μια φορά ότι τότε μόνο θα μπορούσε να επιτευχθεί ασφάλεια για όλη τη χρονική περίοδο. Όσον αφορά το ζήτημα αν μπορεί να προκύψει μια επαναδιάθεση από τη γεωργική πολιτική, θα σας παρουσιάσουμε σύντομα τις νέες προβλέψεις για τις απαραίτητες δαπάνες στη γεωργική πολιτική. Φυσικά, η αλλαγή των Δημοσιονομικών Προοπτικών δεν αποτελεί αυτοσκοπό, αλλά η Επιτροπή πρότεινε αυτό το μέσο για να μπορεί να χρηματοδοτεί τις αναγκαίες δαπάνες στην εξωτερική πολιτική και έτσι να αντιμετωπίζει τις προκλήσεις. Σας παρακαλώ για ακόμη μια φορά - η Επιτροπή θα αφήσει την πρότασή της - να εξετάσετε αυτήν την πρόταση χωρίς προκατάληψη και να την προσεγγίσετε σαν μια δυνατότητα. Πριν τις εκλογές στη Σερβία είχε δοθεί η υπόσχεση από μέρους της Ευρωπαϊκής Ένωσης ότι, σε περίπτωση αλλαγής των σχέσεων εξουσίας και επαναφοράς της δημοκρατίας, θα διατεθεί άμεση βοήθεια. Κρατάμε τον λόγο μας, και θα τον κρατήσουμε όλοι μαζί. Η Επιτροπή είχε προτείνει για αυτόν τον σκοπό να ενεργοποιηθεί το αποθεματικό για την κάλυψη εκτάκτων αναγκών και να συγκεντρωθεί ένα πακέτο βοηθείας. Αυτό το πακέτο βοηθείας των 200 εκατομμυρίων ευρώ προβλέπει και για φέτος να ληφθούν τα απαραίτητα μέτρα στον τομέα της ενέργειας, ούτως ώστε να διατεθεί στους ανθρώπους εκεί η ανάλογη ενέργεια για θέρμανση τον χειμώνα, να αμβλυνθεί η κατάσταση έκτακτης ανάγκης σε μερικούς τομείς της ιατροφαρμακευτικής περίθαλψης, να φροντίσουμε, για παράδειγμα, να μην παρακολουθούν το σχολείο τα παιδιά μέσα στο κρύο του χειμώνα και να χρηματοδοτηθούν τα απαραίτητα μέτρα επισκευής. Αυτές είναι οι δαπάνες για τις οποίες διατίθεται το πακέτο βοηθείας και θα ήθελα σε αυτό το σημείο να ευχαριστήσω θερμά το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και το Συμβούλιο για τη γρήγορη στήριξη αυτής της πρότασης και την προθυμία για άμεση λήψη απόφασης. Πιστεύω ότι έτσι η Ευρωπαϊκή Ένωση απέδειξε στην πράξη, ότι είναι σε θέση να δράσει από κοινού πολύ γρήγορα και να επιδείξει κοινή θέληση διασφαλίζοντας με όλες τις δυνάμεις της την πολιτική σταθερότητα που σημαίνει ειρήνη για την Ευρώπη. Θα ήθελα να υπενθυμίσω την πρόκληση στον τομέα της πολιτικής έρευνας για την προώθηση μικρομεσαίων επιχειρήσεων, έναν τομέα στον οποίο οι αρχηγοί κρατών και κυβερνήσεων στη Λισσαβόνα είχαν θέσει τον πολύ φιλόδοξο στόχο να καταστήσουν την Ευρώπη τον πιο ανταγωνιστικό γνωσιακό οικονομικό χώρο στον κόσμο, κάτι που επίσης θέτει απαιτήσεις για τον ευρωπαϊκό προϋπολογισμό. Στον τομέα της διεύρυνσης υπάρχουν νέα προγράμματα προώθησης των προενταξιακών ενισχύσεων και των μεταρρυθμίσεων. Η προθεσμία της διεύρυνσης ευτυχώς πλησιάζει, πράγμα που σημαίνει όμως ότι πλησιάζει και η πίεση για μεταρρύθμιση για τις υποψήφιες χώρες και συνεπώς θα πρέπει οι προενταξιακές ενισχύσεις να προσφέρουν και την ανάλογη βοήθεια. Προπάντων στην εξωτερική πολιτική έχουμε νέες προκλήσεις καθώς και νέες ευκαιρίες – κι αυτό έχει τονιστεί επανειλημμένα – για βελτιωμένες σχέσεις με τα γειτονικά μας κράτη, κυρίως με τα Βαλκάνια, και για να προωθήσουμε τη σταθερότητα στην περιοχή αυτή. Υπάρχουν, επίσης, και μεγάλες προκλήσεις στην ευρωπαϊκή πολιτική, στον προϋπολογισμό και στη διοίκηση της Επιτροπής, που πρέπει να τον εκτελέσει, και εδώ χρειαζόμαστε επίσης περισσότερους πόρους. Έχουμε ακόμη την απαίτηση για δημοσιονομική πειθαρχία. Ό,τι απαιτούμε από τα κράτη μέλη ισχύει και για τον ευρωπαϊκό προϋπολογισμό και αυτό που κάνει πιο ενδιαφέρουσα τη δημοσιονομική πολιτική, όπως γνωρίζουν όλοι όσοι ασχολούνται με αυτήν, είναι ακριβώς ο συμβιβασμός όλων αυτών. Χρειάζεται στάθμιση των διαφόρων συμφερόντων, διαπραγματεύσεις μεταξύ των θεσμικών οργάνων. Εμείς βρισκόμαστε τώρα στη φάση των διαβουλεύσεων για τον προϋπολογισμό του 2001, το οποίο σημαίνει ότι για όλους τους οργανισμούς τίθενται επί τάπητος οι πρώτες εκτιμήσεις και αποφάσεις για τον προϋπολογισμό του 2001 από το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, το Συμβούλιο και από την Επιτροπή στο προσχέδιο προϋπολογισμού. Αν παρατηρήσει κανείς αυτούς τους τρεις διαφορετικούς αριθμούς, θα δει ότι υπάρχουν σημαντικές διαφορές, τόσο καθαρά ποσοτικές, όσο βεβαίως και από την άποψη του περιεχομένου. Επιτρέψτε μου να αναφερθώ σε αυτό εν συντομία: Για τις μειώσεις των υποχρεώσεων, η Επιτροπή πρότεινε 96,9 δισεκατομμύρια, το Συμβούλιο 95,9 δισεκατομμύρια, το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο 96,8 δισεκατομμύρια. Με τις πληρωμές υπάρχει μια κατάσταση όπου μεταξύ της απόφασης του Κοινοβουλίου και της απόφασης του Συμβουλίου υπάρχει μια διαφορά της τάξεως των 2,2 δισεκατομμυρίων ευρώ, που σημαίνει ότι υπάρχει ένα σχετικά μεγάλο ποσοτικό κενό που πρέπει να καλυφθεί. Θα ήθελα όμως να υπογραμμίσω ότι οι προτάσεις ή οι αποφάσεις των τριών θεσμικών οργάνων για τον προϋπολογισμό του 2001 βρίσκονται κάτω από τα όρια που είχαν τεθεί στις δημοσιονομικές προβλέψεις του Βερολίνου. Μπορούμε λοιπόν να πούμε ότι όλα τα θεσμικά όργανα προσπαθούν να παραμείνουν μέσα σε αυτά τα όρια και να τηρήσουν δημοσιονομική πειθαρχία. Πρέπει να επισημάνω ότι οι αποφάσεις του Βερολίνου, σε σύγκριση με το προηγούμενο έτος, θα επέτρεπαν αύξηση των πληρωμών κατά 6,1%, και μια τέτοια αύξηση δεν εμπερικλείεται σε καμία απόφαση. Αυτό σημαίνει ότι υπάρχει οπωσδήποτε ανάγκη για διαπραγματεύσεις. Όποιος παρακολούθησε τον τριμερή διάλογο την τελευταία εβδομάδα, τη συζήτηση ανάμεσα στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, το Συμβούλιο και την Επιτροπή, μπορεί να συγκράτησε το γεγονός πως γίνεται πραγματικά μια προσπάθεια για την εξεύρεση καλής λύσης και πως πρόκειται πραγματικά για ένα κλίμα διαπραγματεύσεων και όχι διενέξεων. Σε αυτό το σημείο θα ήθελα να ευχαριστήσω κυρίως το Κοινοβούλιο και τους εισηγητές, την κ. Haug, τον κ. Ferber, την κ. Rühle και τον κ. Colom i Naval. Θα ήθελα επίσης να ευχαριστήσω το Συμβούλιο και ιδιαίτερα τον κ. Patria για την εξαιρετική παρουσίαση της προηγούμενης Τετάρτης στον τριμερή διάλογο. Επίσης η διαδικασία συνδιαλλαγής το καλοκαίρι – αυτό το επεσήμανε ο κ. Colom i Naval - είχε καλό αποτέλεσμα, δηλαδή στο μέλλον θα διατίθενται και στο Κοινοβούλιο καλύτερες πληροφορίες με νομική βάση όσον αφορά τις δαπάνες. Κύριε Colom, υποστηρίζω πλήρως τις προτάσεις σας από μέρους της Επιτροπής, γιατί η Επιτροπή Προϋπολογισμών του Κοινοβουλίου έχει μεγάλη ευθύνη και καθήκον να επιτηρεί αν πραγματικά χρειάζεται αυτά τα νέα μέσα για να συμβάλλει στη λήψη αποφάσεων που να μπορούν να χρηματοδοτηθούν. Στο Συμβούλιο δεν θα πρέπει στην πραγματικότητα να συμβαίνει αυτό που πρόσφατα συνέβη, δηλαδή οι Υπουργοί Γεωργίας να απορρίπτουν την πρόταση λιτότητας της Επιτροπής, με άλλα λόγια οι Υπουργοί Γεωργίας να ψηφίζουν υψηλές δαπάνες και στη συνέχεια το Συμβούλιο των Υπουργών Οικονομικών να μειώνει τις δαπάνες στον γεωργικό τομέα. Θα πρέπει εδώ να τονίσω ότι για τις αποφάσεις θα πρέπει να υπάρχουν στη διάθεσή μας επαρκή μέσα πληρωμών. Αυτά πρέπει να επαρκούν ώστε να μην αυξάνονται οι καθυστερήσεις πληρωμών αλλά αντιθέτως να μειώνονται. Σε αυτήν την περίπτωση όμως θα πρέπει να διατίθενται στην Επιτροπή οι ανάλογοι ανθρώπινοι πόροι. Γι’ αυτό η Επιτροπή αποφάσισε να υποβάλλει με αυτόν τον προϋπολογισμό αίτηση για 400 νέες θέσεις. Θα ήθελα εδώ να τονίσω για ακόμη μια φορά ότι προβήκαμε σε αυτή την ενέργεια αφού πρώτα ελέγξαμε όλες τις υπηρεσίες για τη δυνατότητα αναδιάταξης του προσωπικού και μόνο τότε καταλήξαμε στο συμπέρασμα ότι πρέπει να ζητήσουμε από την αρμόδια για τον προϋπολογισμό αρχή τη σύσταση νέων θέσεων. Θέλω να ευχαριστήσω το Συμβούλιο για το θετικό αποτέλεσμα της ψηφοφορίας σε αυτόν τον τομέα. Το Κοινοβούλιο έχει θέσει τώρα τις θέσεις σε εφεδρεία και εγώ βεβαίως δέχομαι απόλυτα, κ. Haug, ότι πρέπει να τεθούν οι όροι για την αποδέσμευσή τους. Σας παρακαλώ όμως να λάβετε υπόψη ότι οι όροι θα πρέπει να είναι τέτοιοι που να μπορούμε να τους εκπληρώσουμε. Μεταξύ άλλων διατυπώθηκε ο όρος να αλλάξει η διαδικασία επιτροπολογίας. Εδώ πρέπει να επισημάνω, ότι μετά από μακρά συζήτηση για τη διαδικασία επιτροπολογίας, υπήρξε τον περασμένο χρόνο μια νέα απόφαση με το Συμβούλιο και τρέφω λίγες ελπίδες ότι θα μπορούσε να ξαναρχίσει αυτή η συζήτηση. Το ίδιο συμβαίνει και με τον όρο να προβλέπεται αρχικά ένα απόθεμα απόδοσης. Αν εμείς θέλουμε να βελτιωθούμε – και η επιθυμία μας είναι η απόδοση - τότε χρειαζόμαστε σαφώς τις θέσεις. Θα προσπαθήσουμε να σας παρουσιάσουμε ποια μεταρρυθμιστικά βήματα δρομολογήσαμε, πού βρισκόμαστε σήμερα και ποια σχεδιάζουμε στη συνέχεια για να σας δείξουμε ότι από την πλευρά της Επιτροπής καταβάλλονται όλες οι προσπάθειες. Πρέπει όμως να παρακαλέσω το Κοινοβούλιο να είναι σε αυτή την περίπτωση διαλλακτικό."@el8 "Mr President, ladies and gentlemen, Mr President-in-Office of the Council, budgetary policy always requires foresight, and today we are discussing Budget 2001, the budget for next year, and so together we must decide what demands there will be on European policy and the European budget next year, which we will need to fulfil, and what challenges we will face there. The European budget will be under considerable pressure next year. You only have to think of agricultural policy, where, for the first time, the Berlin Decisions will cost Europe more dearly. I might point out that, fortunately, we will at last be able to approve the programmes for promoting development in rural areas, in other words, this new programme will be fully up and running next year. We are in a similar situation as regards structural policy. The programmes for the new assistance period 2000-2006 have now been approved for practically all the Member States, and so we can expect, and also hope, that the first projects of the operational programmes can be implemented next year, which will require an appropriate level of funding to be made available in the budget. The greatest challenge facing those responsible for budgetary policy, in the year to come, or rather, at the present moment, is that financing must be secured for new foreign policy tasks, and this mainly concerns the financing for the necessary stabilisation aid in the Balkans. I would remind you that the financial plan for the Balkans agreed last year only made provision for EUR 1.85 billion for the entire period up to 2006. This decision was taken under completely different conditions on the European policy front than we are now experiencing, I am glad to say, following the changeover of power in Belgrade. I might also point out that last year, for instance, we had a long debate here with the Council, in connection with the reconstruction measures for Kosovo, on whether we stood any chance at all of putting in a good performance out there. Fortunately, the reconstruction agency has implemented the Kosovo reconstruction aid to extremely good effect, which means we are now in a position to be able to increase the appropriations for the reconstruction agency this year by EUR 175 million, and I would like to extend sincere thanks to the Committee on Budgets, and particularly the chairman, Mr Wynn, for supporting these measures in this way. Above all, by increasing aid for Kosovo in this way, before the end of this year, it will be immediately apparent – and this is a very important political message to my mind – that the European Union does not take the view that because there has now been a changeover of power in Serbia, we should cut back on aid to Kosovo. No, we cannot have Kosovo fall victim to this a second time. On the contrary, we need to fulfil both tasks. The question of financial aid for Serbia next year and for subsequent years, is now on the table of course. The question as to whether the necessary measures can be carved from the previous package for the Mediterranean programme, is a political and not a technical issue. EUR 8.1 billion were earmarked for the MEDA programme in the Berlin financial planning. If this were to be trimmed down to EUR 5 or 6 billion then it would not be possible to continue financing the same policies. Of course the question that needs to be answered is: what kind of policy do we want the European Union to pursue in our southerly neighbouring states? The Commission does not believe that all the reconstruction aid required for the Balkans should be carved out of the funds for the MEDA programme. We have various instruments at our disposal for budgetary policy, in the event that unforeseen tasks should arise, or even additional requirements. They are known as the flexibility reserve. I have taken on board the fact that the Council believes there is willingness to negotiate. I am aware that Parliament is of the opinion that the flexibility reserve should be employed forthwith, in order to offset the cuts in the MEDA programme. To that I would say: the flexibility reserve is an instrument available to us for financing an unforeseen task in a particular year. The issue of Balkans aid does not come under this heading because it is a multiannual task. We also have the negative reserve instrument available to us in the course of the budgetary procedure. Then there is the instrument whereby expenditure is increased in category IV, and there is a corresponding evening out across the whole budget. We also have the revision instrument, or rather the financial planning can be amended. Naturally, certain conditions are laid down in the Interinstitutional Agreement, but it does not specify that the flexibility reserve has to be the first port of call. There is no mention of this, instead provision is made for certain steps to be taken. I can assure you that the Commission has taken these steps, and I would remind you that this is supposed to give us a clear idea of the kind of timeframe we are looking at. As to the question as to whether it will be possible to reallocate funds from agricultural policy, we will see that you get the latest forecasts on agricultural expenditure in the near future. Of course revising the financial perspective is not an end in itself, rather, the Commission proposed this method with a view to financing the necessary expenditure in foreign policy, so as to do justice to the challenges we face. I would again urge you – the Commission is leaving your proposal on the table – to examine this proposal without bias and consider it as a possibility. The European Union promised Serbia before the elections that in the event of a change in the balance of power, and a return to democracy, it would deliver emergency aid. We have given our word and we will all keep our word. The Commission submitted a proposal to activate the emergency reserve to this end, and put together an aid package. This aid package of EUR 200 million will enable us to take the necessary measures on the energy front, before the end of this year, in order to supply the people with the heating energy they need this winter, relieve the emergency situation that prevails in many areas of health care, and also ensure, for example, that the children do not sit freezing in their classrooms through the winter, by financing any necessary repair work here. These are the tasks that the aid package is designed to accomplish, and I would like to take this opportunity to thank the European Parliament and the Council most sincerely for being so quick to support this proposal and for being prepared to take this decision so rapidly. I believe that in this way, the European Union has proved beyond all doubt that it is able to take very swift joint action, and that here too, there is evidence of a common will being translated into action, a common will to do our utmost to secure political stability – and that means peace – in Europe. I would draw your attention to the challenge we face in the sphere of research policy for the development of small and medium-sized enterprises, in light of the fact that when they met in Lisbon, the Heads of State and Government set themselves the ambitious goal of making Europe the most competitive, knowledge-based economic area in the world, which also places demands on the European budget. On the enlargement front, there are new programmes for boosting pre-accession aid and reform. The deadline for enlargement is hopefully drawing closer, but of course this also means that pressure is building on the candidate states to undertake reforms, which is of course where the pre-accession aid comes in. Most importantly of all – and this has been underlined repeatedly – we face new challenges in foreign policy, and, needless to say, also new opportunities to improve our relations with our neighbours, and particularly those in the Balkans, and to promote stability there. These are the huge challenges facing European policy, the budget, and the Commission’s administration, whose job it is to execute these tasks, and here too we need to boost resource levels. We are also called upon to exercise budgetary discipline in our management of European finances. We must practise what we preach to the Member States, and it is bringing all these strands together that makes budgetary policy so exciting, as all those who are involved would testify. This entails weighing up the various interests, negotiations between institutions, and we are now at the discussion stage of Budget 2001. That is to say, all the institutions – i.e. Parliament, the Council and the Commission with its preliminary draft budget – have put forward their first proposals and decisions on Budget 2001. If you look at these three different sets of figures, you will see that there are still considerable discrepancies, in purely quantitative terms but obviously as regards content too. I will just give you a brief illustration of this: the Commission has proposed an allocation of EUR 96.9 billion in the way of commitment appropriations, the Council has proposed EUR 95.9 billion, the European Parliament EUR 96.8 billion, and when it comes to payments there is a discrepancy between Parliament’s proposed figure and that of the Council, of almost EUR 2.2 billion. This means that quantitatively speaking, there is a relatively large gap to be bridged here. But I might also emphasise that the proposals, or rather, decisions of all three institutions in respect of Budget 2001, fall below the threshold set during the financial planning in Berlin. It is therefore quite fair to say that all the institutions have endeavoured to keep within these limits, and to maintain budgetary discipline. I must point out that the Berlin Decisions would allow for a 6.1% increase in payments as compared with the previous year, and no decision proposes an increase on that scale. In other words, there is still plenty of room for negotiation, and anyone who attended the trialogue between Parliament, the Council and the Commission last week, will confirm that real efforts are being made to reach a satisfactory solution, and the atmosphere speaks of a genuine willingness to negotiate, rather than quarrel. I would like to take this opportunity to say a special word of thanks to Parliament and to the rapporteurs, Mrs Haug, Mr Ferber, Mrs Rühle and Mr Colom i Naval. I would also like to thank the Council, particularly for last Wednesday’s brilliant achievement – Mr Patria – in the trialogue. The conciliation process which took place in the summer – Mr Colom i Naval made this point – had a positive outcome too, in that, in future, there will be an increase in the information made available to Parliament, and all new legislative proposals must be accompanied by an estimate of their compatibility with the financial forecasts. On behalf of the Commission, I can fully support your proposals, Mr Colom, because Parliament’s Committee on Budgets bears a weighty responsibility, and has the task of keeping an eye on whether the Committee on Budgets is indeed using these new instruments, so as to help ensure that financially viable decisions are taken. Nor should we have to contend with things of the kind that have gone on recently in the Council, for example when the agricultural ministers rejected a cost-cutting proposal from the Council, i.e. they voted for higher expenditure and then the Council of Finance Ministers reduced expenditure in the agricultural sector. I would therefore point out that the decisions taken must be backed up with adequate funding. The reason for this of course, is that rather than add to the backlog, we must endeavour to reduce it, although this entails having the right human resources in place in the Commission. That is why the Commission decided to submit a request for 400 new posts with this budget. I would again draw your attention to the fact that we did not do so until we had conducted a critical survey of all the departments in order to assess whether there was still scope for redeploying staff, and only then did we reach the conclusion that we must approach the budgetary authority with a request for new posts. I would like to thank the Council for their positive vote on this issue. Parliament has now placed the posts in reserve, and naturally I fully accept, Mrs Haug, that there are conditions attached to their release. However, I would you to take account of the fact that these must be conditions we can actually fulfil. One of the conditions imposed was that the comitology procedure must be changed. I would point out at this juncture that following a long debate last year, a new decision was taken on the comitology procedure, in conjunction with the Council, and I hold out little hope of us being able to reopen this debate. Exactly the same applies to the condition stipulating that provision must be made for a performance reserve as a matter of priority. If we want to improve – and that is our aim where the performance reserve is concerned – then of course we will need those posts. We will go to great lengths to explain to you what steps we have taken on the reform front, reform measures we have instigated, what initiatives are well underway, and what other plans we have in the pipeline, so as to demonstrate that the Commission, for its part, is pulling out all the stops. But I would also urge Parliament to be prepared to negotiate in these matters."@en3 "(DE) Señor Presidente, Señorías, señor Presidente del Consejo, la política presupuestaria siempre requiere previsión y hoy estamos debatiendo el presupuesto 2001, el presupuesto del próximo ejercicio, y por lo tanto debemos ponernos de acuerdo sobre las exigencias y los retos a los que deberán responder la política europea y el presupuesto europeo el año próximo, y que es preciso satisfacer. Las exigencias que se plantean al presupuesto europeo para el año próximo son considerables. En relación con los gastos agrarios, permítanme que les recuerde que las decisiones de Berlín se van a traducir por primera vez en facturas más altas para el presupuesto europeo y que, afortunadamente, por fin se han podido aprobar también los programas de fomento del desarrollo rural; es decir, que este nuevo programa se va a empezar a aplicar plenamente el año próximo. La situación es parecida en lo que respecta a la política estructural. Casi todos los Estados han aprobado ya los programas para el nuevo período de programación 2000-2006 y, por lo tanto, cabe esperar y también es de desear que el próximo año se comiencen a desarrollar los primeros proyectos en el marco de los programas operativos, lo cual exige que también se consignen los créditos correspondientes en el presupuesto. El mayor reto al que deben responder los responsables de las políticas presupuestarias con vistas al próximo ejercicio y también en este momento es la necesidad de garantizar la financiación de las nuevas tareas en el ámbito de la política exterior, sobre todo por lo que respecta al tema de la financiación de las medidas de apoyo necesarias a la estabilización en los Balcanes. Permítanme que les recuerde que en las perspectivas financieras que se adoptaron el año pasado sólo se preveían 1.850 millones para los Balcanes para todo el período hasta 2006. Esto se decidió en el contexto de unas condiciones políticas totalmente distintas de las que afortunadamente existen ahora en Europa, tras el cambio de poder en Belgrado. También quiero recordar que el año pasado mantuvimos, por ejemplo, un largo debate con el Consejo en relación con las medidas de reconstrucción de Kosovo. ¿Será posible lograr un buen rendimiento en este aspecto? Afortunadamente, la aplicación de las medidas de ayuda a la reconstrucción en Kosovo a través de la Agencia de Reconstrucción es muy buena, de manera que este año se podrán incrementar en 175 millones los créditos para dicha Agencia y yo quiero agradecer sinceramente a la Comisión de Presupuestos y en particular a su presidente, Sr. Wynn, su apoyo a dichas medidas. Este incremento de la ayuda destinada a Kosovo dentro de este año también indica claramente ante todo una cosa y ésta es que, desde el punto de vista del mensaje político, es muy importante, a mi parecer, que la Unión Europea no diga ahora que va a reducir la ayuda a Kosovo, puesto que ha habido un cambio en el poder en Serbia. No, no se puede permitir que Kosovo vuelva a sufrir por segunda vez las consecuencias. Al contrario, tenemos que cumplir ambas tareas. El tema de la financiación de las ayudas a Serbia para el próximo año y los siguientes está, naturalmente, sobre la mesa. La posibilidad de financiar las medidas necesarias reduciendo el montante destinado hasta ahora al Programa para el área mediterránea es una cuestión de carácter político y no técnico. En las perspectivas financieras aprobadas en Berlín para el período hasta 2006 se preveían 8.100 millones de euros para el programa MEDA. Si estos se reducen a 5.000 o 6.000 millones, con esa suma no se van a poder financiar las mismas políticas. La pregunta a la que debemos responder es obviamente: ¿qué política deseamos desarrollar desde la Unión Europea en relación con los Estados vecinos del sur? La Comisión no cree que la ayuda necesaria para la reconstrucción en los Balcanes se pueda sustraer en su totalidad del ámbito del programa MEDA. Disponemos de diferentes instrumentos de política presupuestaria para hacer frente a tareas imprevistas o necesidades adicionales. Uno es la reserva de flexibilidad. Yo he tomado buena nota de lo que ha manifestado el Consejo: por su parte existe voluntad de negociación en este contexto. También tomo nota de que el Parlamento ha manifestado que también se debería recurrir a la reserva de flexibilidad para compensar los recortes en el programa MEDA. Por mi parte, yo quisiera recordar lo siguiente: la reserva de flexibilidad es un instrumento destinado a permitir la financiación de una tarea imprevista en un ejercicio determinado. El apoyo que precisan los Balcanes no es una tarea de un año, sino de varios años. También disponemos del instrumento de la reserva negativa. Otro instrumento es incrementar los gastos en la categoría IV y repartir la deducción del montante equivalente entre el conjunto del presupuesto, y también contamos con el instrumento de la revisión y modificación de las perspectivas financieras. El Acuerdo Interinstitucional establece, naturalmente, algunas condiciones, pero no dice que se deba utilizar primero la reserva de flexibilidad. Esto no figura en el Acuerdo Interinstitucional, sino que éste prevé que se sigan ciertos pasos. La Comisión así lo ha hecho y permítanme que vuelva a recordarles que de este modo se podría garantizar la financiación para todo el período. Con objeto de responder a la pregunta sobre una posible redistribución de créditos consignados para la política agraria, vamos a presentarles lo más pronto posible las nuevas previsiones relativas a los gastos necesarios en el ámbito de la política agraria. La modificación de las perspectivas financieras no es, obviamente, un objetivo, sino que la Comisión la propone como un medio para poder financiar los gastos necesarios en el ámbito de la política exterior y responder a los retos en este contexto. Yo les ruego una vez más que examinen esta propuesta –la Comisión la deja sobre la mesa– sin juicios preconcebidos y que la contemplen también como una posibilidad. La Unión Europea prometió antes de las elecciones que pondría a disposición ayuda inmediata para Serbia si se modificaban las relaciones de poder y se restablecía la democracia. Dimos nuestra palabra y entre todos vamos a cumplirla. La Comisión propuso activar la reserva de urgencia y concretar un paquete de ayudas. Dicho paquete de 200 millones de euros prevé cubrir aún dentro de este año las medidas necesarias en el sector de la energía, con objeto de que la población disponga de energía para calentarse durante el invierno, mitigar la situación de emergencia debido a la falta de medicamentos en algunos ámbitos y procurar, por ejemplo, que los niños no tengan que pasar frío en la escuela, sino que se puedan financiar las reparaciones necesarias. El paquete de ayudas se ha puesto a disposición para cubrir estos gastos y yo quiero agradecer sinceramente al Parlamento Europeo y al Consejo la rapidez con que apoyaron la propuesta y se mostraron dispuestos a adoptar una decisión. Yo creo que la Unión Europea ha demostrado claramente con ello que es capaz de actuar con gran rapidez, que también en este aspecto existe una clara voluntad común y que ésta también se está traduciendo en la práctica, una voluntad común de contribuir con todas sus fuerzas a afianzar la estabilidad política, que significa la paz, en Europa. Por lo respecta a la política de investigación, permítanme que les recuerde el reto que supone el apoyo a las pequeñas y medianas empresas, y que los Jefes de Estado y de Gobierno se propusieron en Lisboa el muy ambicioso objetivo de hacer de Europa el espacio económico basado en el conocimiento más competitivo del mundo, lo cual también impone exigencias al presupuesto europeo. En el contexto de la ampliación nos encontramos también con nuevos programas de apoyo a la adhesión y a las reformas. Cada vez falta menos para la adhesión –así lo esperamos–, pero esto significa que las reformas en los Estados candidatos son también más apremiantes y, por lo tanto, las ayudas a la adhesión también deberían ofrecer el apoyo adecuado. Sobre todo, nos encontramos ante nuevos retos en el ámbito de la política exterior –tal como se ha resaltado repetidamente– y también simplemente ante nuevas oportunidades de mantener mejores relaciones con nuestros vecinos, sobre todo en los Balcanes, y de promover la estabilidad en los Balcanes. Esto supone un enorme reto para la política europea, para el presupuesto y también para la administración de la Comisión que debe ejecutarlo, y también en este contexto es preciso reforzar los recursos. Por otra parte, el presupuesto europeo debe responder asimismo a la exigencia de disciplina presupuestaria. La disciplina que les pedimos a los Estados miembros también se debe cumplir en el caso del presupuesto europeo, y la necesidad de atender simultánemente a todas estas exigencias es lo que hace tan interesante la política presupuestaria, como sabemos todos los que nos ocupamos de ella. Es necesario mantener un equilibrio entre los diferentes intereses y se requieren negociaciones entre las instituciones, y ahora nos encontramos en la fase de consulta del presupuesto 2001, es decir, que tenemos sobre la mesa las primeras propuestas y decisiones de todas las instituciones –del Parlamento Europeo, del Consejo y de la Comisión, en su anteproyecto de presupuesto– en relación con el presupuesto 2001. Un examen de los tres conjuntos de cifras permite apreciar que todavía existen considerables diferencias, también de orden exclusivamente cuantitativo, así como, naturalmente, en cuanto al contenido. Permítanme que las enumere brevemente. La Comisión propone una dotación de 96.900 millones en créditos de compromiso, el Consejo, 95.900 millones y el Parlamento Europeo, 96.800 millones, y en el caso de los créditos de pago existe una diferencia de casi 2.200 millones de euros entre las decisiones del Parlamento y del Consejo, o sea, que la brecha que es preciso salvar es relativamente grande en términos cuantitativos. No obstante, también quiero resaltar especialmente que las propuestas y las decisiones de las tres instituciones con respecto al presupuesto 2001 no superan los límites fijados en las perspectivas financieras de Berlín. Por lo tanto, es posible afirmar que las tres instituciones están procurando respetar dichos límites y mantener la disciplina presupuestaria. Debo resaltar que las decisiones de Berlín permitirían incrementar los pagos en un 6,1% con respecto al año anterior y que ninguna de las decisiones prevé un incremento de esta magnitud. Es decir, que todavía es necesario negociar muchos aspectos y los que participaron en el diálogo a tres bandas de la semana pasada, en las conversaciones entre el Parlamento Europeo, el Consejo y la Comisión, pueden atestiguar que realmente se está buscando una solución adecuada, en un clima de verdadera negociación y no de enfrentamiento. Por lo cual, yo quiero expresar mi especial agradecimiento al Parlamento y a los ponentes, Sra. Haug, Sr. Ferber, Sra. Rühle y Sr. Colom i Naval. También quiero dar las gracias al Consejo y agradecer en particular, señor Patriat, su brillante aportación del miércoles pasado en el contexto del diálogo a tres bandas. El resultado de la concertación de este verano fue también satisfactorio, como ya ha señalado el Sr. Colom i Naval, concretamente en el sentido de que en el futuro se ampliará también la información al Parlamento en relación con los fundamentos jurídicos con repercusiones sobre los gastos. Yo puedo suscribir plenamente sus propuestas desde el punto de vista de la Comisión, señor Colom, pues sobre la Comisión de Presupuestos del Parlamento recae una gran responsabilidad y su tarea es mantener la visión de conjunto, y la comisión necesita efectivamente esos nuevos instrumentos para poder contribuir a garantizar que las decisiones que se adopten sean financiables. De hecho, tampoco debería ocurrir, por ejemplo, que los Ministros de Agricultura rechacen en el Consejo una propuesta más moderada de la Comisión –tal como sucedió hace poco–, es decir, que los Ministros de Agricultura voten a favor de un incremento del gasto, y el Consejo de Ministros de Finanzas reduzca luego los gastos en el sector de la agricultura. Por lo tanto, yo quiero recordar que también de debe disponer de créditos de pago suficientes para financiar las decisiones. Éstos también deben ser suficientes para que los pagos atrasados no sigan aumentando, sino que, por el contrario, sea posible reducirlos, si bien esto requiere que la Comisión cuente también con los recursos humanos necesarios. Por esto, la Comisión decidió incluir en este presupuesto la petición de 400 nuevos puestos. Yo quisiera volver a recordar que sólo lo planteamos después de haber examinado todos los servicios para comprobar si existían aún posibilidades de trasladar personal y una vez que llegamos a la conclusión de que debíamos solicitar a la autoridad presupuestaria la creación de nuevos puestos. Yo deseo agradecer al Consejo su voto positivo en relación con este asunto. El Parlamento ha consignado ahora dichos puestos en la reserva y yo debo aceptar, naturalmente, sin reparos que se impongan condiciones para su liberación, señora Haug, pero les ruego que tengan presente que han de ser condiciones que podamos cumplir. Entre otras cosas, se formuló como condición una modificación del procedimiento de la comitología. Yo debo recordar que el año pasado, tras un largo debate, se alcanzó una nueva decisión sobre la comitología de común acuerdo con el Consejo, y tengo pocas esperanzas de que sea posible reabrir el debate. Otro tanto opino con respecto a la condición de que primero se cree una reserva vinculada al rendimiento. Si queremos mejorar nuestra actuación –y esta es nuestra aspiración en materia de rendimiento–, necesitamos contar obviamente con esos puestos. Vamos a procurar explicar lo mejor posible las reformas que hemos puesto en marcha, cuáles se están introduciendo y qué otras están previstas, con el fin de demostrar que la Comisión está haciendo un gran esfuerzo. Sin embargo, debo pedirle al Parlamento que también demuestre voluntad de negociación en relación con este asunto."@es12 "Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, arvoisa neuvoston puheenjohtaja, budjettipolitiikkahan vaatii aina katsausta tulevaan, ja me keskustelemme tänään vuoden 2001, ensi vuoden talousarviosta, joten meidän on keskusteltava siitä, mitkä ovat ne vaatimukset ja haasteet, joita ensi vuosi asettaa Euroopan unionin politiikalle ja talousarviolle ja jotka meidän on täytettävä. Unionin ensi vuoden talousarvioon kohdistuvat vaatimukset ovat huomattavat. Saanen muistuttaa, että Berliinin Eurooppa-neuvoston päätökset aiheuttavat ensimmäistä kertaa lisää kuluja unionin talousarvioon maatalouspolitiikassa; saanen muistuttaa siitä, että nyt hyväksyttiin ilahduttavasti ensimmäistä kertaa myös maaseudun tukemiseen tarkoitetut ohjelmat, eli tämä uusi ohjelma käynnistyy ensi vuonna täydellä teholla. Rakennepolitiikassa olemme vastaavassa tilanteessa. Lähes kaikki valtiot ovat hyväksyneet uuden tukijakson 20002006 ohjelmat, joten voimme odottaa ja toivoakin, että ensi vuonna aletaan toteuttaa toimintaohjelmien ensimmäisiä hankkeita, ja se vaatii vastaavia määrärahoja talousarvioon. Suurimman haasteen ensi vuoden talousarvion laatijoille tai tällä hetkellä muodostaa se, että ulkoisten toimien uusien tehtävien rahoitus on varmistettava, ja tämä koskee varsinkin Balkanin vakauttamisen vaatimaa rahoitusta. Saanen muistuttaa siitä, että viime vuonna päätetyssä Balkanin rahoitussuunnitelmassa varattiin vain 1,85 miljardia koko vuoteen 2006 ulottuvalle kaudelle. Tämä on päätös, joka tehtiin täysin erilaisessa poliittisessa tilanteessa kuin meillä ilahduttavasti nyt on Euroopassa Belgradin vallanvaihdon jälkeen. Saanen muistuttaa myös siitä, että täällä käytiin esimerkiksi viime vuonna Kosovon jälleenrakennustoimien yhteydessä neuvoston kanssa kauan kestänyt keskustelu siitä, saammeko ylipäänsä toteutettua niitä hyvin? Jälleenrakennusvirasto on ilahduttavasti toteuttanut Kosovon jälleenrakennusavun erittäin hyvin, niin että olemme tilanteessa, jossa jälleenrakennusviraston määrärahoja voidaan korottaa tänä vuonna 175 miljoonalla, ja kiitän sydämellisesti budjettivaliokuntaa ja erityisesti sen puheenjohtajaa, jäsen Wynniä, siitä, että se tukee näitä toimia näin. Kosovon avun lisäys vielä tänä vuonna tekee selväksi varsinkin yhden asian, ja minusta on erittäin tärkeä poliittinen viesti, että Euroopan unioni ei sano: koska Serbiassa on tapahtunut vallanvaihto, leikkaamme Kosovon apua. Ei saa käydä niin, että Kosovo kärsii toisen kerran. Päinvastoin on tarpeen hoitaa nämä molemmat tehtävät. Serbian ensi vuoden ja lähivuosien rahoitusta koskeva kysymys on tietysti ajankohtainen. Kysymys siitä, voitaisiinko tarvittavat toimet rahoittaa Välimeren maiden ohjelmalle varatuista määrärahoista, on poliittinen eikä tekninen. Berliinin vuoteen 2006 ulottuvassa rahoitussuunnitelmassa Meda-ohjelmalle oli varattu 8,1 miljardia euroa. Jos se leikataan viiteen tai kuuteen miljardiin, sillä ei pystytä rahoittamaan samaa politiikkaa. Meidän on tietysti vastattava tähän kysymykseen: minkälaista politiikkaa Euroopan unioni haluaa harjoittaa eteläisissä naapureissaan? Komissio on sitä mieltä, että Balkanin tarvitsemaa jälleenrakennusapua ei voida kokonaan leikata Meda-ohjelmasta. Budjettipolitiikassa on käytettävissä erilaisia välineitä ennalta arvaamattomia tehtäviä tai lisävaatimuksia varten. Sellainen on joustovaraus. Tiedän, että neuvosto sanoo sillä olevan neuvotteluvalmiutta. Tiedän, että Euroopan parlamentti sanoo: joustovarausta pitäisi käyttää myös Meda-ohjelman leikkausten tasapainottamiseen. Tässä yhteydessä haluaisin viitata seuraavaan asiaan: joustovaraus on väline, joka on käytettävissä ennalta arvaamattoman tehtävän rahoittamisessa yhtenä vuonna. Balkanin tarvitsema tuki ei ole yksivuotinen vaan monivuotinen tehtävä. Talousarviossa on käytettävissä myös negatiivisen varauksen muodostama väline. Lisäksi välineenä voidaan käyttää otsakkeen 4 menojen lisäystä leikkaamalla menoja vastaavasti muualta budjetista, ja rahoitussuunnitelmaa voidaan tarkistaa tai muuttaa. Toimielinten välisessä sopimuksessa vahvistettiin tietysti tietyt ehdot, mutta siinä ei vahvistettu sitä, että joustovarausta käytettäisiin ensimmäisenä. Niin ei sovittu, vaan ensin on tarkoitus käyttää tiettyjä muita keinoja. Niitä komissio on käyttänytkin, ja voin vielä kerran viitata siihen, että näin koko aikajakso olisi varmistettu. Esitämme teille lähiaikoina uudet arviot maatalouspolitiikan menoista, jotta voimme arvioida, voiko määrärahoja siirtää maatalouspolitiikasta. Rahoitusnäkymien muutos ei ole tietenkään itsetarkoitus, vaan komissio on ehdottanut tätä välinettä sen vuoksi, että ulkoisten toimien menot voitaisiin rahoittaa ja haasteisiin vastata. Pyydän vielä kerran – komissio tekee ehdotuksensa – tutkimaan tätäkin ehdotusta ennakkoluulottomasti ja pitämään sitä yhtenä mahdollisuutena. Ennen vaaleja Euroopan unioni lupasi Serbialle tarjota hätäapua heti, jos valtaolot muuttuvat, jos demokratia palautetaan. Nyt on meidän vuoromme toimia, ja me kaikki pidämme sanamme. Komissio teki ehdotuksen hätäapuvarauksen ottamisesta käyttöön ja avustuspaketin kokoamisesta. Tämän 200 miljoonan euron avustuspaketin avulla on vielä tänä vuonna tarkoitus ryhtyä tarvittaviin toimiin energia-alalla, jotta ihmisillä on talvella käytettävissään riittävästi lämmitysenergiaa, tarkoitus lievittää hätätilannetta monilla lääkehuollon aloilla ja huolehtia esimerkiksi myös siitä, että lasten ei tarvitse palella koulussa talvella, vaan että tarvittavat korjaustoimet rahoitetaan. Nämä ovat menoja, joita varten avustuspaketti kootaan, ja haluaisin tässä yhteydessä kiittää Euroopan parlamenttia ja neuvostoa sydämellisesti tämän ehdotuksen nopeasta tukemisesta, tästä nopeasta päätöksentekovalmiudesta. Uskon, että Euroopan unioni on näin todella todistanut, että se pystyy toimimaan yhdessä erittäin nopeasti, että tässäkin asiassa löydetään yhteinen tahto ja että sitä myös toteutetaan, yhteinen tahto poliittisen vakauden ja rauhan turvaamiseen Euroopassa kaikin voimin. Saanen muistuttaa siitä tutkimuspolitiikkaan ja pk-yritysten tukemiseen liittyvästä haasteesta, että valtioiden ja hallitusten päämiehet asettivat Lissabonin Eurooppa-neuvostossa erittäin kunnianhimoiseksi tavoitteekseen sen, että Euroopasta tehdään maailman kilpailukykyisin tietoon perustuva talousalue, ja sekin asettaa vaatimuksia unionin talousarviolle. Laajentumisessa tilanne on sellainen, että meillä on uusia ohjelmia liittymistä edeltävän tuenkin, uudistustenkin edistämiseksi. Laajentumispäivä lähenee toivottavasti, mikä tarkoittaa kuitenkin sitä, että ehdokasvaltioiden uudistamispainekin lisääntyy, ja sen vuoksi liittymistä edeltävien tukienkin on autettava vastaavasti. Meillä on uusia vaatimuksia ja suorastaan uusia mahdollisuuksia sitä korostettiin moneen kertaan varsinkin ulkoisten toimien alalla, nimittäin parempien naapuruussuhteiden kehittäminen, varsinkin Balkanilla, Balkanin vakauden edistäminen. Ne ovat suuria haasteita unionin politiikalle, talousarviolle sekä komission hallinnolle, jonka on toteutettava nuo tehtävät, ja tarvitsemme lisävoimavaroja siihenkin. Unionin talousarviolle asettaa vaatimuksia myös budjettikuri. Unionin talousarviolta on vaadittava samoja asioita kuin jäsenvaltioiden talousarvioilta, ja tämän kaiken sovittaminen yhteen tekee budjettipolitiikasta juuri niin jännittävää kuin kaikki sen kanssa tekemisissä olevat tietävät sen olevan. Budjetin laatiminen vaatii erilaisten etujen punnitsemista, toimielinten välisiä neuvotteluja, ja me olemme nyt neuvottelemassa varainhoitovuoden 2001 talousarviosta, mikä tarkoittaa sitä, että kaikki toimielimet ovat tehneet ensimmäiset vuoden 2001 talousarviota koskevat esityksensä ja päätöksensä, Euroopan parlamentti, neuvosto ja komissiokin alustavassa talousarvioesityksessään. Kun vertaamme näitä kolmen toimielimen erilaisia lukuja, näemme, että niissä on vielä huomattavia eroja, puhtaasti määrällisesti, ja tietysti sisällöllisestikin. Esitän lyhyesti lukuja: maksusitoumusmäärärahoja komissio on ehdottanut 96,9 miljardia, neuvosto 95,9 miljardia, Euroopan parlamentti 96,8 miljardia, ja maksuissa tilanne on se, että parlamentin ja neuvoston päätösten välillä on lähes 2,2 miljardin euron ero, mikä merkitsee sitä, että umpeen kurottava aukko on suhteellisen suuri. Haluan kuitenkin korostaa erityisesti myös sitä, että kaikkien kolmen toimielimen vuoden 2001 talousarviota koskevat ehdotukset tai päätökset ovat Berliinin rahoitussuunnitelmassa asetettujen enimmäisrajojen alapuolella. Siksi voidaan todella sanoa, että kaikki toimielimet ponnistelevat pysyäkseen näissä rajoissa ja noudattaakseen budjettikuria. Minun pitää kiinnittää huomionne siihen, että Berliinin Eurooppa-neuvoston päätökset sallisivat 6,1 prosentin maksujen lisäyksen edelliseen vuoteen verrattuna, eikä tällaista lisäystä sisälly yhteenkään päätökseen. Se merkitsee sitä, että neuvotteluja tarvitaan vielä runsaasti, ja se joka oli mukana viime viikon kolmen osapuolen neuvotteluissa, Euroopan parlamentin, neuvoston ja komission neuvotteluissa, saattoi todeta, että hyvään ratkaisuun todella pyritään ja että siellä vallitsi todellinen neuvotteluilmapiiri eikä riitelyilmapiiri. Tässä yhteydessä haluaisin kiittää erityisesti parlamenttia ja esittelijöitä Haugia, Ferberiä, Rühleä ja Colom i Navalia. Haluaisin kiittää myös neuvostoa, erityisesti viime viikon keskiviikon neuvoston edustaja Patriat neuvottelujen loistosuorituksesta. Kesän neuvottelutkin esittelijä Colom i Naval viittasi siihen tuottivat hyvän tuloksen, nimittäin sen, että parlamenttikin saa paremmin tietoa menoihin vaikuttavista oikeusperustoista. Esittelijä Colom i Naval, voin täysin tukea ehdotuksianne komission puolesta, koska parlamentin budjettivaliokunnalla on suuri vastuu ja sen pitää säilyttää yleiskuva, koska budjettivaliokunta todella tarvitsee näitä uusia välineitä pystyäkseen vaikuttamaan siihen, että päätökset voidaan myös rahoittaa. Neuvostossakaan ei pitäisi oikeastaan tapahtua sellaista, että esimerkiksi maatalousministerit torjuvat kuten äskettäin kävi komission säästöehdotuksen, siis että maatalousministerit äänestävät suurempien menojen puolesta, minkä jälkeen valtiovarainministerien neuvosto leikkaa maatalouden menoja. Minun pitää siis kiinnittää huomiotanne siihen, että päätösten toteuttamiseen pitää olla käytettävissä riittävästi rahaa. Rahaa pitää olla riittävästi, jotta maksamatta olevat määrärahat, siis ei kasva edelleen vaan sitä voidaan päinvastoin purkaa, tosin silloin komissiolla pitää olla käytettävissään myös vastaavat henkilöresurssit. Siksi komissio on päättänyt esittää talousarviossa 400 uuden viran perustamista. Haluaisin vielä kerran kiinnittää huomionne siihen, että olemme tehneet näin vasta tutkittuamme ensin kaikki yksiköt tarkasti löytääksemme niistä mahdollisuuksia henkilöstön siirtoihin, ja vasta sen jälkeen päädyimme siihen tulokseen, että meidän pitää kääntyä budjettivallan käyttäjän puoleen ja pyytää uusia virkoja. Haluan kiittää neuvostoa sen myönteisestä kannasta tässä asiassa. Parlamentti on nyt ottanut virat varaukseen, ja esittelijä Haug, minun on tietysti hyväksyttävä se, että määrärahojen vapauttamiselle asetetaan ehtoja, mutta pyydän teitä ottamaan huomioon sen, että ehtojen on oltava sellaisia, että pystymme myös täyttämään ne. Ehdoksi on asetettu esimerkiksi se, että komitologiamenettelyä on muutettava. Minun on viitattava siihen, että neuvosto teki viime vuonna kauan kestäneen keskustelun jälkeen uuden päätöksen komitologiamenettelystä, ja keskustelun uudelleen avaamisesta on vähän toivoa. Samoin on suoritusvarausta koskevan ehdon laita. Jos haluamme suoriutua mikä on tarkoituksemme paremmin, tarvitsemme luonnollisesti nämä virat. Näemme kovasti vaivaa voidaksemme esittää teille, mitä uudistuksia olemme panneet alulle, mitä on käynnissä ja mitä suunnittelemme ja osoittaaksemme komission ponnistelevan parhaansa mukaan. Minun on kuitenkin pyydettävä parlamenttiakin olemaan toimintavalmis."@fi5 "Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les Députés, Monsieur le Président du Conseil, la politique budgétaire est toujours une question de prévoyance et, si nous débattons aujourd'hui du budget 2001, du budget de l'année prochaine, nous devons donc nous accorder sur les demandes, sur les défis posés à la politique et au budget européens l'année prochaine et auxquels il s'agit de répondre. Les exigences posées au prochain budget européen sont considérables. En matière de politique agricole, je me permets de rappeler que les décisions de Berlin présenteront pour la première fois une facture plus élevée au budget européen ; je me permets de rappeler que, fait réjouissant, les programmes pour la promotion du développement rural ont enfin pu être approuvés, ce qui signifie que ce nouveau programme aura pleinement cours l'année prochaine. Nous nous trouvons dans une situation similaire en matière de politique structurelle. Les programmes pour la période de programmation 2000-2006 sont à présent approuvés pour presque tous les États et nous pouvons donc espérer que les premiers projets des programmes opérationnels seront mis en œuvre l'année prochaine, ce qui exige aussi des ressources budgétaires appropriées. Le plus grand défi auquel sont confrontés les responsables du budget, pour l'année prochaine comme à l'heure actuelle, est d'assurer le financement des nouvelles missions de politique étrangère et cela concerne avant tout la question du financement de l'indispensable aide à la stabilisation dans les Balkans. Je me permets de rappeler que la planification financière prévue l'année dernière pour les Balkans ne prévoyait que 1,85 milliard d'euros pour l'ensemble de la période courant jusqu'à 2006. Cette décision avait été prise dans un contexte politique européen entièrement différent de celui qui prévaut heureusement à l'heure actuelle à la suite du changement de pouvoir à Belgrade. Je me permets aussi de rappeler que, l'année dernière par exemple, lorsqu'il était question des mesures de reconstruction au Kosovo, nous avions eu ici un long débat avec le Conseil pour savoir si nous parviendrions à de bonnes performances sur place. Heureusement, la mise en œuvre de l'aide à la reconstruction du Kosovo par l'Agence pour la reconstruction est excellente, ce qui nous permet d'allouer cette année 175 millions supplémentaires à celle-ci et je remercie chaleureusement la commission des budgets et, en particulier, son président, M. Wynn, de la manière dont il appuyé ces mesures. En renforçant cette année encore l'aide au Kosovo, il apparaît surtout de manière très claire - et cela me semble être un message politique très important - que l'Union européenne ne prétend pas réduire l'aide au Kosovo en raison du changement de pouvoir en Serbie. Non, il serait inacceptable que le Kosovo endure cela une seconde fois. Il est au contraire indispensable que nous remplissions ces deux missions. La question du financement de la Serbie pour l'année prochaine et les années suivantes se trouve naturellement sur la table. Quant à la question de savoir si l'on peut retirer les mesures nécessaires de l'approche adoptée jusqu'ici dans le programme pour la Méditerranée, elle est politique et non technique. La planification financière décidée à Berlin pour la période courant jusqu'à 2006 prévoyait 8,1 milliards d'euros pour le programme MEDA. Si on ramène cette somme à 5 ou 6 milliards, on ne peut plus financer la même politique. C'est naturellement la question à laquelle on doit répondre : quelle politique l'Union européenne entend-elle mener chez ses voisins méridionaux ? La Commission n'est pas d'avis que l'indispensable aide à la reconstruction des Balkans peut être entièrement ponctionnée sur le programme MEDA. La politique budgétaire nous offre différents instruments pour faire face à des dépenses imprévues ou même à des demandes supplémentaires. Il y a la réserve de flexibilité. J'ai été ravie d'entendre le Conseil dire qu'il était ouvert à la négociation à ce sujet. Je prends acte de la déclaration du Parlement européen lorsqu'il dit que la réserve de flexibilité devrait être engagée pour compenser les réductions opérées au programme MEDA. Je voudrais signaler à ce sujet que la réserve de flexibilité est un instrument destiné au financement d'une mission imprévue au cours d'une année. La question de l'indispensable aide aux Balkans n'est pas annuelle mais pluriannuelle. Nous disposons aussi de l'instrument de la réserve négative. Autre instrument, l'augmentation des dépenses dans la catégorie IV assortie d'une compensation correspondante sur l'ensemble du budget et, enfin, l'instrument que constitue la révision, voire la modification, de la planification financière. Des conditions précises sont naturellement fixées dans l'accord interinstitutionnel mais il ne prévoit en rien d'utiliser la réserve de flexibilité avant tout autre instrument. Cela ne s'y trouve pas : par contre, des mesures précises sont prévues. La Commission les a envisagées et je peux signaler une fois encore qu'elles offriraient la sécurité sur l'ensemble de la période. En ce qui concerne la question d'un redéploiement éventuel à partir de la politique agricole, nous vous soumettrons prochainement les nouvelles estimations en matière de dépenses nécessaires dans le domaine agricole. La modification des perspectives financières n'est naturellement pas un but en soi mais la Commission a proposé d'user de cet outil pour pouvoir financer les indispensables dépenses de politique étrangère et répondre aux défis qui se posent dans ce domaine. Je vous demande une fois encore d'examiner sans préjugé cette proposition que la Commission maintient et de garder à l'esprit cette possibilité. Avant les élections en Serbie, l'Union européenne avait promis de dégager une aide d'urgence en cas de changement du rapport de forces et de retour à la démocratie. Nous tenons notre parole et nous la tiendrons tous ensemble. À cette fin, la Commission a proposé d'activer la réserve d'urgence et d'élaborer un train de mesures d'aide. Ce train de mesures, d'un montant de 200 millions d'euros, prévoit, pour cette année encore, de prendre les mesures nécessaires dans le domaine de l'énergie, afin que les gens puissent se chauffer pendant l'hiver, d'atténuer la situation de détresse dans certains domaines des soins de santé et aussi, par exemple, de veiller à ce que les enfants ne se gèlent pas dans les écoles pendant l'hiver en finançant les réparations indispensables. Telles sont les dépenses que permet ce train de mesures et je voudrais très chaleureusement remercier le Parlement européen et le Conseil d'avoir rapidement appuyé cette proposition et d'avoir fait diligence pour prendre cette décision. Je pense que, ce faisant, l'Union européenne a réellement démontré qu'elle était à même d'agir rapidement et de concert et que, sur ce point aussi, une volonté commune se faisait clairement jour et était mise en œuvre ; volonté commune de garantir, avec toutes les forces disponibles, la stabilité politique et donc la paix en Europe. Je me permets de rappeler le défi posé dans le domaine de la politique de la recherche pour ce qui est de la promotion des petites et moyennes entreprises ainsi que le fait qu'à Lisbonne, les chefs d'État et de gouvernement ont convenu de l'objectif très ambitieux de faire de l'Europe une zone économique qui soit à la fois la plus compétitive au monde et basée sur la connaissance : cela aussi formule des exigences à l'égard du budget européen. Dans le domaine de l'élargissement, nous disposons également de nouveaux programmes pour encourager les aides de préadhésion et les réformes. Si nous espérons que la date de l'élargissement approche, cela signifie aussi que la pression se fait plus forte sur les États candidats en matière de réformes et que les aides de préadhésion doivent donc, bien entendu, offrir l'assistance nécessaire. C'est avant tout dans le domaine de la politique étrangère - cela a été souligné à maintes reprises - que se présentent les nouveaux défis et aussi, tout simplement, de nouvelles possibilités, à savoir d'entretenir de meilleures relations avec nos voisins, surtout dans les Balkans, et de promouvoir la stabilité dans les Balkans. Tels sont les immenses défis posés à la politique européenne, au budget et, aussi, à l'administration de la Commission qui doit exécuter ce budget et, là aussi, nous avons besoin de davantage de ressources. Le budget européen est en sus également confronté à l'exigence de discipline budgétaire. Ce que nous exigeons des États membres vaut aussi pour le budget européen et c'est le fait de concilier tout cela qui rend la politique budgétaire si passionnante, comme le savent tous ceux qui s'en occupent. Cela demande de soupeser les différents intérêts, de négocier entre les institutions, et nous nous trouvons pour l'instant dans la phase de discussion sur le budget 2001, ce qui signifie que se trouvent sur la table les conceptions et les décisions relatives au budget 2001 des différentes institutions ; celles du Parlement européen, celles du Conseil et, aussi, celles de la Commission dans son avant-projet de budget. Lorsqu'on examine ces différents chiffres, on constate que subsistent encore des différences considérables sur le plan purement quantitatif mais aussi, naturellement, sur le plan du fond. Je me permets d'exposer ce point brièvement : pour ce qui est des crédits d'engagement, la Commission a proposé d'engager 96,9 milliards, le Conseil 95,9 milliards et le Parlement européen 96,8 milliards. En matière de paiements par contre, il existe une différence de près de 2,2 milliards d'euros entre la décision du Parlement et celle du Conseil : le fossé à combler est donc relativement important sur le plan quantitatif. Mais je me permets d'insister sur le fait que les propositions et décisions des trois institutions pour le budget 2001 demeurent en-deçà des limites fixées à Berlin en matière de planification financière. On peut donc réellement dire que l'ensemble des institutions s'efforce de se tenir à ces limites et de respecter la discipline budgétaire. Je dois attirer l'attention sur le fait que les décisions de Berlin permettraient d'augmenter les paiements de 6,1 % par rapport à l'année précédente et qu'aucune décision ne prévoit une telle augmentation. Cela signifie que le besoin de négociation est encore important et ceux qui ont assisté au trilogue de la semaine dernière - au trilogue entre le Parlement européen, le Conseil et la Commission - peuvent constater qu'on y recherche vraiment une bonne solution et que l'atmosphère qui y règne est à la négociation et non à la confrontation. Je voudrais en remercier particulièrement le Parlement et les rapporteurs, Mme Haug, M. Ferber, Mme Rühle et M. Colom i Naval. Je voudrais également remercier le Conseil et, en particulier, M. Patriat pour l'excellence de sa prestation mercredi dernier. M. Colom i Naval l'a signalé, la concertation de cet été a elle aussi amené un bon résultat : à l'avenir, le Parlement disposera de meilleures informations en matière de bases juridiques qui ont une incidence sur le plan des dépenses. Au nom de la Commission, je peux pleinement appuyer vos propositions, Monsieur Colom, car la commission des budgets du Parlement porte une lourde responsabilité et a pour tâche de garder une vue d'ensemble, car la commission des budgets a en effet besoin de ces nouveaux instruments afin de pouvoir contribuer à la prise de décisions qui peuvent être financées. À vrai dire, il faudrait également éviter qu'au sein du Conseil, les ministres de l'Agriculture, par exemple, rejettent une proposition d'économie avancée par la Commission - comme cela a été le cas récemment - et votent donc des dépenses plus élevées pour qu'ensuite, le Conseil des ministres des Finances décide d'une réduction des dépenses dans le domaine agricole. Je dois donc attirer l'attention sur le fait que des crédits de paiement suffisants doivent accompagner les décisions prises. Ils doivent d'ailleurs également être suffisants pour éviter non seulement que le reste à liquider continue d'augmenter mais aussi, au contraire, qu'il puisse être réduit. Pour ce faire toutefois, la Commission doit aussi disposer des ressources humaines adéquates. C'est pourquoi la Commission a décidé d'accompagner ce budget d'une demande de création de 400 postes supplémentaires. Je voudrais une fois encore signaler que nous ne l'avons fait qu'après avoir passé au crible l'ensemble des services afin de déterminer s'il existait encore des possibilités de redéploiement de personnel. Ce n'est qu'à la suite de cet examen que nous sommes parvenus au résultat qu'il nous fallait demander de nouveaux postes à l'autorité budgétaire. Je remercie le Conseil de son vote positif dans ce domaine. Le Parlement a mis ces postes dans la réserve et il va sans dire que je dois accepter, Madame Haug, que des conditions soient posées à leur déblocage mais je vous prie de tenir compte du fait qu'il doit s'agir de conditions que nous puissions remplir. On a par exemple posé pour condition de modifier la procédure de comitologie. À cet égard, je dois signaler que, l'année dernière, une nouvelle décision a été prise avec le Conseil au terme d'un long débat et j'ai peu d'espoir de pouvoir reprendre ce débat. Il en va de même de la condition qui veut que l'on prévoie avant tout une réserve de performance. Si nous voulons nous améliorer - et tel est notre désir quand on parle de performance -, nous avons bien entendu besoin de ces postes. Nous nous efforcerons de vous exposer les mesures de réforme que nous avons mises en œuvre, leur état d'avancement et les mesures supplémentaires qui sont prévues afin de montrer que la Commission fait tout ce qui est en son pouvoir. Je dois toutefois également prier le Parlement d'être ouvert à la négociation."@fr6 "Signor Presidente, onorevoli deputati, signor Presidente del Consiglio, la politica di bilancio richiede sempre di formulare delle previsioni e oggi è in discussione il bilancio 2001, il bilancio del prossimo esercizio finanziario. Dobbiamo dunque accordarci su quali sono le richieste, quali le sfide poste nel prossimo anno alla politica europea, al bilancio europeo e alle quali occorrerà far fronte. Le esigenze che il bilancio europeo dovrà soddisfare nel prossimo anno sono notevoli. Per quanto riguarda la politica agricola, ricordo che le decisioni di Berlino comportano per la prima volta per il bilancio europeo oneri supplementari; ricordo inoltre che, fortunatamente, si è riusciti ad approvare finalmente anche i programmi di sostegno allo sviluppo dello spazio rurale e che il nuovo programma diventerà pienamente operativo nel corso del prossimo anno. La situazione nel settore della politica strutturale è analoga. Sono ormai stati approvati i programmi relativi al nuovo periodo di finanziamento 2000-2006 per quasi tutti gli Stati e pertanto possiamo ritenere e sperare che l'anno prossimo venga data attuazione ai primi progetti dei programmi operativi. A tal fine è necessario iscrivere in bilancio i fondi relativi. La sfida più ardua per i politici che devono decidere il bilancio per il prossimo esercizio, il bilancio attuale, è costituita dalla necessità di assicurare il finanziamento di nuovi compiti nel settore della politica estera e, in particolare, il finanziamento del necessario sostegno alla stabilizzazione dei Balcani. Ricordo, a tale proposito, che nella programmazione finanziaria stabilita l'anno scorso per i Balcani erano previsti soltanto 1,85 miliardi per l'intero periodo fino al 2006. Tale importo era stato deliberato quando l'assetto politico era del tutto diverso rispetto a quello attuale: , fortunatamente, vi è stato un cambiamento alla guida della Serbia. Ricordo anche che, per esempio, l'anno scorso, in relazione alle misure di ricostruzione in Kosovo in questa sede si è svolto un lungo dibattito sulla seguente questione: riusciremo a fornire una buona in questo ambito? Fortunatamente l'attuazione degli aiuti alla ricostruzione del Kosovo da parte dell'Agenzia per la ricostruzione è stata pienamente soddisfacente e pertanto quest'anno siamo stati in grado di aumentare la dotazione finanziaria destinata alla suddetta agenzia di 175 milioni; a tale proposito ringrazio sentitamente la commissione per i bilanci, e in particolare il presidente, onorevole Wynn, per l'appoggio che egli ha fornito a queste misure. Con l'aumento degli aiuti a favore del Kosovo quest'anno si lancerà un chiaro segnale, un messaggio politico a mio avviso estremamente importante: ossia che l'Unione europea non intende ridurre gli aiuti a favore del Kosovo a seguito del cambio di governo in Serbia. Non si deve consentire che il Kosovo sia penalizzato una seconda volta. E' invece importante che ciascuno - sia noi che i nostri interlocutori - assolva ai propri compiti. La questione del finanziamento della Serbia per il prossimo anno e per gli anni futuri è, ovviamente, sul tappeto. L'interrogativo se le misure necessarie possano essere ritagliate dai fondi finora preventivati per il programma a favore del Mediterraneo è di natura politica e non tecnica. Nella programmazione finanziaria di Berlino per il periodo fino al 2006 erano stati previsti per il programma MEDA 8,1 miliardi di euro. Se si conta invece su 5 o 6 miliardi non si può finanziare la stessa politica. Questa è, ovviamente, la questione alla quale si deve fornire una risposta: quale politica l'Unione europea intende perseguire nei confronti dei paesi meridionali confinanti? La Commissione non ritiene che i necessari aiuti alla ricostruzione per i Balcani possano essere prelevati tutti dal settore del programma MEDA. Per la politica di bilancio abbiamo all'esame vari strumenti, nel caso emergano spese impreviste o esigenze supplementari. Si tratta della riserva di flessibilità. Ho preso atto del fatto che il Consiglio ha espresso la propria disponibilità alla trattativa. Prendo anche atto del fatto che il Parlamento ha affermato che la riserva di flessibilità andrebbe utilizzata soltanto per compensare i tagli nel programma MEDA. A tale proposito vorrei fare rilevare che la riserva di flessibilità è uno strumento concepito per il finanziamento di una spesa imprevista in un solo anno. La questione del necessario sostegno ai Balcani non è una questione risolvibile nell'arco di un anno, bensì un compito che si estenderà nell'arco di vari anni. Nel bilancio disponiamo anche dello strumento della riserva negativa. E' possibile inoltre il ricorso allo strumento dell'aumento delle spese nella rubrica 4 con una compensazione sull'intero bilancio e, infine, lo strumento della revisione o modifica della programmazione finanziaria. Naturalmente l'Accordo interistituzionale stabilisce determinate condizioni ma non prevede che si debba utilizzare solo la riserva di flessibilità. Questo non fa parte dell'Accordo, nel quale sono invece precisati alcuni passi da compiere e che la Commissione ha effettivamente compiuto - lo faccio rilevare ancora una volta - per avere una sicurezza lungo l'intero periodo. A proposito della domanda se possa essere effettuata una redistribuzione nel settore della politica agricola, presenteremo entro breve le nuove previsioni relative alle spese necessarie per la politica agricola. E' evidente che la revisione delle Prospettive finanziarie non è fine a sé stessa: la Commissione ha proposto il ricorso a questo strumento per poter finanziare le spese necessarie nell'ambito delle azioni esterne e far fronte alle sfide che esso pone. Vi chiedo ancora una volta di prendere in esame questa proposta senza prevenzioni - la Commissione la lascia sul tappeto - e prenderla in considerazione come una possibilità. Prima delle elezioni in Serbia l'Unione europea aveva promesso di stanziare a favore della Serbia aiuti d'urgenza qualora vi fosse stato un cambiamento dei rapporti di potere e il ritorno alla democrazia. Manteniamo la parola e lo faremo tutti insieme. La Commissione aveva avanzato la proposta di attivare a tal fine la riserva d'emergenza e predisporre un pacchetto di aiuti. Questo pacchetto di aiuti dell'importo di 200 milioni di euro prevede per quest'anno l'adozione delle misure necessarie nel settore energetico affinché la popolazione disponga in inverno di risorse per il riscaldamento, per mitigare la situazione d'emergenza in alcuni settori dell'assistenza medica e anche per assicurare che i bambini d'inverno non soffrano il freddo nelle scuole, ma che vengano finanziati gli interventi di riparazione necessari. E' questo il tipo di spese coperto dal pacchetto di aiuti e in questa sede vorrei ringraziare sentitamente il Parlamento europeo e il Consiglio per la rapida approvazione di questa proposta, per la disponibilità a decidere in breve tempo. Credo che in tal modo l'Unione europea abbia dimostrato veramente di essere in grado di agire insieme molto tempestivamente, di manifestare su questo punto con chiarezza una volontà politica comune, ossia la volontà comune di assicurare con tutte le forze la stabilità politica, ovvero la pace in Europa. Vorrei richiamare l'attenzione sulle sfide nel settore della politica di ricerca in vista della promozione delle piccole e medie imprese e sul fatto che a Lisbona i capi di Stato e di governo si sono posti l'obiettivo estremamente ambizioso di rendere l'Europa lo spazio economico più competitivo del mondo fondato sulla conoscenza e anche questo comporta oneri per il bilancio europeo. Nel settore dell'ampliamento sono stati varati nuovi programmi volti a promuovere anche gli aiuti di preadesione e le riforme. Ci auguriamo che la scadenza per l'ampliamento si avvicini ma ciò significa anche che la pressione di riforma sui paesi candidati si intensifica e che pertanto, ovviamente, gli aiuti della fase di preadesione dovrebbero prestare la necessaria assistenza. Ma è soprattutto nel settore delle azioni esterne che - come è stato più volte sottolineato - si pongono nuove sfide e certamente anche nuove opportunità, quali quelle di migliorare i rapporti con i paesi confinanti, in particolare quelli dei Balcani, promuovendo la stabilità nei Balcani. Sono queste le sfide impegnative alle quali devono rispondere la politica europea, il bilancio e anche l'amministrazione della Commissione, alla quale spetta l'esecuzione del bilancio e anche a tal fine occorrono maggiori risorse. Per il bilancio europeo si impone inoltre la necessità di rispettare la disciplina di bilancio. Ciò che pretendiamo dagli Stati membri vale anche per il bilancio europeo e coniugare questi diversi aspetti è l'arduo compito che rende la politica di bilancio così appassionante, come sanno tutti coloro che se ne occupano. A tal fine occorre trovare un equilibrio fra i diversi interessi e condurre negoziati fra le Istituzioni. Attualmente ci troviamo nella fase di consultazione sul bilancio per l'esercizio 2001, ossia nella fase in cui tutte le Istituzioni espongono le prime indicazioni e deliberazioni sul bilancio 2001: il Parlamento europeo, il Consiglio e anche la Commissione nel suo progetto preliminare di bilancio. Esaminando le cifre contenute in queste tre diverse proposte, si può rilevare che presentano ancora notevoli differenze tanto dal punto di vista prettamente quantitativo, quanto, ovviamente, dal punto di vista dei contenuti. Riassumerò brevemente: per quanto riguarda gli stanziamenti d'impegno, la Commissione ha proposto di iscrivere a bilancio 96,9 miliardi, il Consiglio 95,9 miliardi e il Parlamento europeo 96,8 miliardi. Sul versante degli stanziamenti di pagamento, fra l'importo deliberato del Parlamento e quello del Consiglio la differenza ammonta a quasi 2,2 miliardi di euro e ciò significa che il divario da superare in questo caso è, quantitativamente, piuttosto consistente. Vorrei tuttavia sottolineare che le proposte o deliberazioni di tutte e tre le Istituzioni per il bilancio 2001 si attestano al di sotto dei massimali stabiliti in sede di programmazione finanziaria a Berlino. Pertanto si può veramente dire che tutte le Istituzioni si impegnano a rimanere entro tali limiti e a rispettare la disciplina di bilancio. Faccio inoltre rilevare che le decisioni di Berlino consentirebbero un incremento dei pagamenti del 6,1 percento rispetto all'esercizio precedente e che tuttavia un tale aumento non è previsto in nessuna delle proposte. Ciò significa che vi sono ancora ampi margini di trattativa; chi ha partecipato la scorsa settimana al dialogo interistituzionale fra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione avrà senz'altro constatato che si è veramente alla ricerca di una buona soluzione e che si opera davvero in un'atmosfera di negoziato e non di conflitto. In questa sede desidero ringraziare in particolare il Parlamento e i relatori, la onorevole Haug, l'onorevole Ferber, la onorevole Rühle e l'onorevole Colom i Naval. Vorrei ringraziare anche il Consiglio soprattutto per il risultato smagliante - ministro Patria - di mercoledì scorso nel dialogo interistituzionale. Anche la concertazione svoltasi in estate - come ha ricordato l'onorevole Colom i Naval - ha avuto esito positivo; si è infatti stabilito che in futuro verranno fornite anche al Parlamento informazioni più circostanziate nel caso in cui le basi giuridiche abbiano ripercussioni in termini di spesa. A nome della Commissione, esprimo il pieno appoggio alle sue proposte, onorevole Colom, in quanto alla commissione per i bilanci del Parlamento spettano grande responsabilità ed essa ha il compito di mantenere una visione generale, tenendo presente che la commissione per i bilanci ha effettivamente bisogno di questi nuovi strumenti per fornire anche in questo ambito il proprio contributo affinché vengano adottate decisioni che finanziabili. Anche in sede di Consiglio non dovrebbe avvenire per esempio - come è accaduto di recente - che i ministri dell'agricoltura respingano una misura di risparmio della Commissione, oppure che i ministri dell'Agricoltura votino a favore dell'aumento delle spese e invece il Consiglio dei ministri delle finanze riduca le spese nel settore agricolo. Devo pertanto far rilevare che per tali decisioni occorre poter disporre di risorse sufficienti. Le risorse devono essere sufficienti anche affinché il residuo da liquidare, il cosiddetto non continui ad aumentare ma possa invece essere ridotto. Ma a tal fine occorre anche che la Commissione disponga di risorse umane adeguate. Per questo la Commissione, in occasione del presente bilancio, ha deciso di avanzare la richiesta di 400 nuovi posti. Mi preme sottolineare ancora una volta che lo abbiamo fatto dopo aver esaminato in modo critico tutti i servizi, verificando le possibilità di redistribuire eventualmente il personale e solo dopo un tale esame siamo giunti alla conclusione di dover rivolgere alle autorità di bilancio la richiesta di nuovi posti. Ringrazio il Consiglio per aver espresso un voto positivo in questo ambito. Il Parlamento ha iscritto i posti nella riserva e , ovviamente, non posso che accettare, onorevole Haug, che vengano poste delle condizioni per lo sblocco. Vi invito tuttavia a tenere conto che deve trattarsi di condizioni che possano essere soddisfatte da parte nostra. Fra l'altro è stata posta la condizione di modificare la procedura di comitatologia. Faccio rilevare che in materia di comitatologia, a seguito del lungo dibattito l'anno scorso, si è pervenuti con il Consiglio ad una nuova decisione e le speranze che la discussione in materia possa essere riaperta sono alquanto scarse. Lo stesso vale per la condizione di stabilire preliminarmente una riserva di ossia una riserva in funzione dei progressi compiuti. Se vogliamo migliorare - ed è quanto desideriamo ardentemente in termini di dobbiamo evidentemente poter disporre di personale. Ci impegneremo a fondo per illustrarvi quali provvedimenti di riforma abbiamo avviato, qual è lo stato di avanzamento e quali ulteriori passi sono previsti per dimostrare che da parte della Commissione vengono compiuti tutti gli sforzi necessari. Chiedo tuttavia al Parlamento di essere disposto a negoziare su questo punto."@it9 "Mr President, ladies and gentlemen, Mr President-in-Office of the Council, budgetary policy always requires foresight, and today we are discussing Budget 2001, the budget for next year, and so together we must decide what demands there will be on European policy and the European budget next year, which we will need to fulfil, and what challenges we will face there. The European budget will be under considerable pressure next year. You only have to think of agricultural policy, where, for the first time, the Berlin Decisions will cost Europe more dearly. I might point out that, fortunately, we will at last be able to approve the programmes for promoting development in rural areas, in other words, this new programme will be fully up and running next year. We are in a similar situation as regards structural policy. The programmes for the new assistance period 2000-2006 have now been approved for practically all the Member States, and so we can expect, and also hope, that the first projects of the operational programmes can be implemented next year, which will require an appropriate level of funding to be made available in the budget. The greatest challenge facing those responsible for budgetary policy, in the year to come, or rather, at the present moment, is that financing must be secured for new foreign policy tasks, and this mainly concerns the financing for the necessary stabilisation aid in the Balkans. I would remind you that the financial plan for the Balkans agreed last year only made provision for EUR 1.85 billion for the entire period up to 2006. This decision was taken under completely different conditions on the European policy front than we are now experiencing, I am glad to say, following the changeover of power in Belgrade. I might also point out that last year, for instance, we had a long debate here with the Council, in connection with the reconstruction measures for Kosovo, on whether we stood any chance at all of putting in a good performance out there. Fortunately, the reconstruction agency has implemented the Kosovo reconstruction aid to extremely good effect, which means we are now in a position to be able to increase the appropriations for the reconstruction agency this year by EUR 175 million, and I would like to extend sincere thanks to the Committee on Budgets, and particularly the chairman, Mr Wynn, for supporting these measures in this way. Above all, by increasing aid for Kosovo in this way, before the end of this year, it will be immediately apparent – and this is a very important political message to my mind – that the European Union does not take the view that because there has now been a changeover of power in Serbia, we should cut back on aid to Kosovo. No, we cannot have Kosovo fall victim to this a second time. On the contrary, we need to fulfil both tasks. The question of financial aid for Serbia next year and for subsequent years, is now on the table of course. The question as to whether the necessary measures can be carved from the previous package for the Mediterranean programme, is a political and not a technical issue. EUR 8.1 billion were earmarked for the MEDA programme in the Berlin financial planning. If this were to be trimmed down to EUR 5 or 6 billion then it would not be possible to continue financing the same policies. Of course the question that needs to be answered is: what kind of policy do we want the European Union to pursue in our southerly neighbouring states? The Commission does not believe that all the reconstruction aid required for the Balkans should be carved out of the funds for the MEDA programme. We have various instruments at our disposal for budgetary policy, in the event that unforeseen tasks should arise, or even additional requirements. They are known as the flexibility reserve. I have taken on board the fact that the Council believes there is willingness to negotiate. I am aware that Parliament is of the opinion that the flexibility reserve should be employed forthwith, in order to offset the cuts in the MEDA programme. To that I would say: the flexibility reserve is an instrument available to us for financing an unforeseen task in a particular year. The issue of Balkans aid does not come under this heading because it is a multiannual task. We also have the negative reserve instrument available to us in the course of the budgetary procedure. Then there is the instrument whereby expenditure is increased in category IV, and there is a corresponding evening out across the whole budget. We also have the revision instrument, or rather the financial planning can be amended. Naturally, certain conditions are laid down in the Interinstitutional Agreement, but it does not specify that the flexibility reserve has to be the first port of call. There is no mention of this, instead provision is made for certain steps to be taken. I can assure you that the Commission has taken these steps, and I would remind you that this is supposed to give us a clear idea of the kind of timeframe we are looking at. As to the question as to whether it will be possible to reallocate funds from agricultural policy, we will see that you get the latest forecasts on agricultural expenditure in the near future. Of course revising the financial perspective is not an end in itself, rather, the Commission proposed this method with a view to financing the necessary expenditure in foreign policy, so as to do justice to the challenges we face. I would again urge you – the Commission is leaving your proposal on the table – to examine this proposal without bias and consider it as a possibility. The European Union promised Serbia before the elections that in the event of a change in the balance of power, and a return to democracy, it would deliver emergency aid. We have given our word and we will all keep our word. The Commission submitted a proposal to activate the emergency reserve to this end, and put together an aid package. This aid package of EUR 200 million will enable us to take the necessary measures on the energy front, before the end of this year, in order to supply the people with the heating energy they need this winter, relieve the emergency situation that prevails in many areas of health care, and also ensure, for example, that the children do not sit freezing in their classrooms through the winter, by financing any necessary repair work here. These are the tasks that the aid package is designed to accomplish, and I would like to take this opportunity to thank the European Parliament and the Council most sincerely for being so quick to support this proposal and for being prepared to take this decision so rapidly. I believe that in this way, the European Union has proved beyond all doubt that it is able to take very swift joint action, and that here too, there is evidence of a common will being translated into action, a common will to do our utmost to secure political stability – and that means peace – in Europe. I would draw your attention to the challenge we face in the sphere of research policy for the development of small and medium-sized enterprises, in light of the fact that when they met in Lisbon, the Heads of State and Government set themselves the ambitious goal of making Europe the most competitive, knowledge-based economic area in the world, which also places demands on the European budget. On the enlargement front, there are new programmes for boosting pre-accession aid and reform. The deadline for enlargement is hopefully drawing closer, but of course this also means that pressure is building on the candidate states to undertake reforms, which is of course where the pre-accession aid comes in. Most importantly of all – and this has been underlined repeatedly – we face new challenges in foreign policy, and, needless to say, also new opportunities to improve our relations with our neighbours, and particularly those in the Balkans, and to promote stability there. These are the huge challenges facing European policy, the budget, and the Commission’s administration, whose job it is to execute these tasks, and here too we need to boost resource levels. We are also called upon to exercise budgetary discipline in our management of European finances. We must practise what we preach to the Member States, and it is bringing all these strands together that makes budgetary policy so exciting, as all those who are involved would testify. This entails weighing up the various interests, negotiations between institutions, and we are now at the discussion stage of Budget 2001. That is to say, all the institutions – i.e. Parliament, the Council and the Commission with its preliminary draft budget – have put forward their first proposals and decisions on Budget 2001. If you look at these three different sets of figures, you will see that there are still considerable discrepancies, in purely quantitative terms but obviously as regards content too. I will just give you a brief illustration of this: the Commission has proposed an allocation of EUR 96.9 billion in the way of commitment appropriations, the Council has proposed EUR 95.9 billion, the European Parliament EUR 96.8 billion, and when it comes to payments there is a discrepancy between Parliament’s proposed figure and that of the Council, of almost EUR 2.2 billion. This means that quantitatively speaking, there is a relatively large gap to be bridged here. But I might also emphasise that the proposals, or rather, decisions of all three institutions in respect of Budget 2001, fall below the threshold set during the financial planning in Berlin. It is therefore quite fair to say that all the institutions have endeavoured to keep within these limits, and to maintain budgetary discipline. I must point out that the Berlin Decisions would allow for a 6.1% increase in payments as compared with the previous year, and no decision proposes an increase on that scale. In other words, there is still plenty of room for negotiation, and anyone who attended the trialogue between Parliament, the Council and the Commission last week, will confirm that real efforts are being made to reach a satisfactory solution, and the atmosphere speaks of a genuine willingness to negotiate, rather than quarrel. I would like to take this opportunity to say a special word of thanks to Parliament and to the rapporteurs, Mrs Haug, Mr Ferber, Mrs Rühle and Mr Colom i Naval. I would also like to thank the Council, particularly for last Wednesday’s brilliant achievement – Mr Patria – in the trialogue. The conciliation process which took place in the summer – Mr Colom i Naval made this point – had a positive outcome too, in that, in future, there will be an increase in the information made available to Parliament, and all new legislative proposals must be accompanied by an estimate of their compatibility with the financial forecasts. On behalf of the Commission, I can fully support your proposals, Mr Colom, because Parliament’s Committee on Budgets bears a weighty responsibility, and has the task of keeping an eye on whether the Committee on Budgets is indeed using these new instruments, so as to help ensure that financially viable decisions are taken. Nor should we have to contend with things of the kind that have gone on recently in the Council, for example when the agricultural ministers rejected a cost-cutting proposal from the Council, i.e. they voted for higher expenditure and then the Council of Finance Ministers reduced expenditure in the agricultural sector. I would therefore point out that the decisions taken must be backed up with adequate funding. The reason for this of course, is that rather than add to the backlog, we must endeavour to reduce it, although this entails having the right human resources in place in the Commission. That is why the Commission decided to submit a request for 400 new posts with this budget. I would again draw your attention to the fact that we did not do so until we had conducted a critical survey of all the departments in order to assess whether there was still scope for redeploying staff, and only then did we reach the conclusion that we must approach the budgetary authority with a request for new posts. I would like to thank the Council for their positive vote on this issue. Parliament has now placed the posts in reserve, and naturally I fully accept, Mrs Haug, that there are conditions attached to their release. However, I would you to take account of the fact that these must be conditions we can actually fulfil. One of the conditions imposed was that the comitology procedure must be changed. I would point out at this juncture that following a long debate last year, a new decision was taken on the comitology procedure, in conjunction with the Council, and I hold out little hope of us being able to reopen this debate. Exactly the same applies to the condition stipulating that provision must be made for a performance reserve as a matter of priority. If we want to improve – and that is our aim where the performance reserve is concerned – then of course we will need those posts. We will go to great lengths to explain to you what steps we have taken on the reform front, reform measures we have instigated, what initiatives are well underway, and what other plans we have in the pipeline, so as to demonstrate that the Commission, for its part, is pulling out all the stops. But I would also urge Parliament to be prepared to negotiate in these matters."@lv10 "Mijnheer de Voorzitter, dames en heren, mijnheer de voorzitter van de Raad, voor het begrotingsbeleid moeten wij naar de toekomst kijken. Vandaag gaat het om de Begroting 2001, dus die van volgend jaar. Wij moeten het dus eens zijn over de vraag met welke behoeften en uitdagingen het Europese beleid en de Europese begroting volgend jaar zullen worden geconfronteerd. Aan de Europese begroting voor volgend jaar worden aanzienlijke eisen gesteld. Wat het landbouwbeleid betreft, herinner ik eraan dat de besluiten van Berlijn voor het eerst hogere rekeningen voor de Europese begroting tot gevolg zullen hebben. Gelukkig werd het programma voor de bevordering van de plattelandsontwikkeling eindelijk goedgekeurd. Dat nieuwe programma begint volgend jaar volledig te lopen. Wat het structuurbeleid betreft, is de situatie ongeveer dezelfde. De programma’s voor de nieuwe steunperiode 2000-2006 zijn nu voor bijna elk land goedgekeurd. Wij verwachten en hopen dus dat volgend jaar de eerste projecten van de operationele programma’s worden uitgevoerd. Daarvoor moeten in de begroting ook de overeenkomstige middelen beschikbaar worden gesteld. De grootste uitdaging voor het begrotingsbeleid voor volgend jaar bestaat erin dat de financiering van nieuwe opdrachten in het buitenlands beleid moet worden gegarandeerd. Het gaat dan vooral om de financiering van de onontbeerlijke steun voor de stabilisering in de Balkan. In de vorig jaar goedgekeurde financiële planning werd voor de Balkan in slechts 1,85 miljard voor de gehele periode tot 2006 voorzien. Dat besluit werd genomen in totaal andere omstandigheden dan die welke nu dankzij de machtswisseling in Belgrado gelukkig tot stand zijn gekomen. In verband met de wederopbouw in Kosovo werd hier verleden jaar een lang debat met de Raad gevoerd over de vraag of wij daar goed werk zullen kunnen leveren. Gelukkig kunnen de middelen voor het Bureau voor de Wederopbouw dit jaar met 175 miljoen worden verhoogd, omdat het Bureau voor de Wederopbouw de kredieten voor de wederopbouw in Kosovo zeer goed uitvoert. Ik dank de Begrotingscommissie en in het bijzonder de voorzitter, de heer Wynn, voor zijn steun voor deze maatregelen. Dat wij de steun voor Kosovo dit jaar verhogen, is een duidelijk signaal dat de Europese Unie de hulp aan Kosovo niet terugschroeft omdat in Servië een machtswisseling heeft plaatsgevonden. Dat is een erg belangrijke politieke boodschap. Kosovo mag daar geen tweede maal onder lijden. Het is integendeel onontbeerlijk dat wij beide opdrachten uitvoeren. Het vraagstuk van de financiering van Servië voor volgend jaar en de jaren daarna ligt op tafel. Of wij de nodige maatregelen kunnen financieren door geld uit het programma voor de Middellandse Zee los te maken, is een politieke en geen technische vraag. In de financiële planning van Berlijn voor de periode tot 2006 was voor het MEDA-programma 8,1 miljard euro uitgetrokken. Als dat bedrag tot 5 of 6 miljard wordt teruggebracht, kan daarmee niet hetzelfde beleid worden gefinancierd. De vraag is natuurlijk welk beleid de Europese Unie in haar zuidelijke buurlanden wil voeren. Volgens de Commissie kan het geld voor de onontbeerlijke steun voor de Balkan niet volledig uit het MEDA-programma worden gehaald. Voor onvoorziene opdrachten of zelfs extra verplichtingen kunnen wij in het begrotingsbeleid over verscheidene instrumenten beschikken. Dat is de flexibiliteitsreserve. Volgens de Raad kan daarover worden onderhandeld. Volgens het Europees Parlement moet de flexibiliteitsreserve ook worden gebruikt om de besnoeiingen in het MEDA-programma te compenseren. Ik wil er in dat verband op wijzen dat de flexibiliteitsreserve bestemd is voor de financiering van een onvoorziene uitgave in een bepaald jaar. De onontbeerlijke steun voor de Balkan is geen opdracht voor één, maar voor meerdere jaren. In de begroting beschikken wij voorts ook over het instrument van de negatieve reserve. Wij kunnen ook de uitgaven in categorie IV verhogen en ter compensatie de hele begroting herschikken, of de financiële planning herzien of wijzigen. In het Interinstitutioneel Akkoord zijn natuurlijk een aantal bepalingen opgenomen, maar niet dat eerst de flexibiliteitsreserve moet worden aangesproken. Dat staat er niet, al is wel in bepaalde stappen voorzien. De Commissie heeft die stappen ook gedaan, zodat er zekerheid is over het totale tijdsbestek. Met betrekking tot de vraag of kredieten uit het landbouwbeleid kunnen komen, zullen wij u eerstdaags de nieuwe raming van de uitgaven voor het landbouwbeleid voorleggen. De wijziging van de financiële vooruitzichten is vanzelfsprekend geen doel op zich. De Commissie heeft dat middel voorgesteld om de onontbeerlijke uitgaven voor het buitenlands beleid te kunnen financieren en op die manier de uitdagingen te kunnen aangaan. Het voorstel van de Commissie blijft op tafel. Ik verzoek u het onbevooroordeeld te onderzoeken en als mogelijkheid te beschouwen. De Europese Unie had Servië voor de verkiezingen beloofd dat ze, in geval van een wijziging van de machtsverhoudingen en een terugkeer naar de democratie, spoedhulp beschikbaar zou stellen. Wij houden ons woord. De Commissie stelt voor daarvoor de reserve voor noodgevallen aan te spreken en een hulppakket samen te stellen. Met dat hulppakket van 200 miljoen euro zullen dit jaar nog onontbeerlijke maatregelen op het gebied van energievoorziening worden genomen, opdat de mensen in de winter over verwarming kunnen beschikken. Voorts zullen wij daarmee ook de behoefte aan geneeskundige verzorging financieren en er, door de nodige reparatiemaatregelen te financieren, bijvoorbeeld ook voor zorgen dat de kinderen in de winter op school geen kou lijden. Dat willen wij met het hulppakket doen. Ik dank het Europees Parlement en de Raad van ganser harte dat ze dit voorstel ondersteunen en zo snel een besluit hebben genomen. De Europese Unie heeft daarmee bewezen dat ze zeer snel eensgezind kan handelen, dat er een duidelijke gemeenschappelijke wil is om de politieke stabiliteit en dus de vrede in Europa met alle middelen veilig te stellen en dat die wil ook in daden wordt omgezet. In Lissabon hebben de staatshoofden en regeringsleiders zich op het gebied van het onderzoeksbeleid ten behoeve van het midden- en kleinbedrijf het zeer ambitieuze doel gesteld Europa tot de meest concurrerende, op kennis gebaseerde economische ruimte van de wereld te maken. Ook dat stelt eisen aan de Europese begroting. Wat de uitbreiding betreft, zijn er nieuwe programma’s voor de bevordering van pretoetredingssteun en hervormingen. De uitbreiding komt dichterbij. Dat betekent echter ook dat voor de kandidaat-landen de hervormingsdruk toeneemt. Daarom moeten wij hulp bieden in de vorm van pretoetredingssteun. Zoals al herhaaldelijk werd gezegd, zijn er vooral in het buitenlands beleid tal van nieuwe uitdagingen en nieuwe kansen. Het gaat om betere betrekkingen met onze buurlanden, vooral in de Balkan, en bevordering van stabiliteit in dat gebied. Dat zijn de grote uitdagingen voor het Europees beleid, de begroting en de administratie van de Commissie, die de begroting moet uitvoeren. Ook hiervoor zijn meer middelen nodig. Voor de Europese begroting is er dan ook nog de eis van begrotingsdiscipline. Wat wij van de lidstaten verlangen, geldt ook voor de Europese begroting. Iedereen die zich daarmee bezighoudt, weet dat de pogingen om daarover overeenstemming te bereiken, het begrotingsbeleid juist zo spannend maken. Daarom moeten de uiteenlopende belangen worden afgewogen en moeten de instellingen onderhandelen. Wij bevinden ons nu in de onderhandelingsfase van de Begroting 2001. De eerste voorstellen en besluiten van het Europees Parlement, de Raad en de Commissie ­ met haar voorontwerp van begroting ­ liggen nu op tafel. De drie cijfers lopen niet alleen inhoudelijk maar ook louter kwantitatief nog sterk uiteen. Laat ik dit even kort toelichten. Wat de vastleggingskredieten betreft, stelt de Commissie 96,9 miljard, de Raad 95,9 miljard en het Europees Parlement 96,8 miljard voor. Wat de betalingen betreft, bedraagt het verschil tussen het besluit van het Parlement en het besluit van de Raad bijna 2,2 miljard euro. Wij moeten hier dus een brede kloof overbruggen. De voorstellen en besluiten van alle drie de instellingen voor de Begroting 2001 blijven echter onder de grenzen die in Berlijn in de financiële planning werden vastgesteld. Alle instellingen spannen zich dus in om onder die grenzen te blijven en de begrotingsdiscipline in acht te nemen. De besluiten van Berlijn staan in vergelijking met vorig jaar een stijging van de betalingen met 6,1% toe. Geen enkel besluit voorziet echter in zo’n stijging. Er moet dus nog veel worden onderhandeld. Wie de voorbije weken de trialoog tussen het Europees Parlement, de Raad en de Commissie heeft meegemaakt, heeft kunnen vaststellen dat werkelijk naar een goede oplossing wordt gezocht en dat er werkelijk een klimaat van onderhandeling en niet van strijd is. Ik dank daarvoor in het bijzonder het Parlement en de rapporteurs, mevrouw Haug, de heer Ferber, mevrouw Rühle en de heer Colom i Naval. Ik dank ook de Raad en in het bijzonder de heer Patriat voor de glanzende prestatie tijdens de trialoog van vorige woensdag. Zoals de heer Colom i Naval al zei, was ook het overleg van deze zomer succesrijk. In de toekomst zal het Parlement namelijk beter over de rechtsgrondslagen van de uitgaven worden voorgelicht. Mijnheer Colom, namens de Commissie steun ik uw voorstellen volledig. De Begrotingscommissie van het Parlement draagt immers een grote verantwoordelijkheid en heeft die nieuwe instrumenten inderdaad nodig om ervoor te zorgen dat er voldoende geld is om de besluiten uit te voeren. In de Raad verwierpen de ministers van Landbouw onlangs een bezuinigingsvoorstel van de Commissie. De ministers van Landbouw kiezen dus voor hogere uitgaven, waarna de ministers van Financiën in de Raad de uitgaven voor de landbouw terugschroeven. Ook dat mag niet gebeuren. Daarom moet voor de besluiten voldoende geld beschikbaar zijn. Er moeten voldoende middelen zijn om ervoor te zorgen dat de achterstand niet groter maar kleiner wordt. Daarvoor moeten in de Commissie echter ook de nodige personele middelen beschikbaar zijn. De Commissie stelt daarom met deze begroting voor 400 nieuwe posten te creëren. Wij hebben dat pas gedaan nadat wij alle diensten kritisch hadden doorgelicht om na te gaan of personeel kon worden overgeplaatst. Pas daarna hebben wij besloten de begrotingsautoriteit nieuwe posten voor te stellen. Ik dank de Raad voor zijn instemming. Het Parlement heeft de posten in de reserve geplaatst. Mevrouw Haug, ik aanvaard natuurlijk dat voorwaarden worden gesteld om het geld beschikbaar te stellen. Ik verzoek echter rekening te houden met het feit dat wij die voorwaarden moeten kunnen vervullen. Een van de voorwaarden is dat de comitologieprocedure wordt gewijzigd. Vorig jaar heeft de Raad na een lang debat een nieuw besluit over de comitologieprocedure genomen. De hoop dat dit debat kan worden heropend, is dus klein. Hetzelfde geldt voor de voorwaarde dat eerst in een reserve moet worden voorzien. Om beter te kunnen werken ­ en dat is onze wens - hebben wij die posten natuurlijk nodig. Wij zullen ons best doen om u te laten zien met welke hervormingen wij begonnen zijn, welke volop bezig zijn en welke zijn gepland, en om te bewijzen dat de Commissie alle mogelijke inspanningen heeft gedaan. Ik verzoek het Parlement echter ook tot onderhandelen bereid te zijn."@nl2 "Senhor Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, Senhor Presidente do Conselho, a política orçamental requer sempre que se olhe para o futuro e estamos hoje a discutir o orçamento de 2001, o orçamento do próximo ano; assim, temos de nos entender quanto às exigências e aos desafios que se colocam à política europeia e ao orçamento europeu para o próximo ano e que têm de ser satisfeitos. São consideráveis as exigências que se colocam ao orçamento europeu para o próximo ano. No domínio da política agrícola, permito-me relembrar que as decisões de Berlim apresentarão pela primeira vez facturas mais elevadas a suportar pelo orçamento europeu; permito-me relembrar que, felizmente, puderam agora ser finalmente aprovados também os programas destinados à promoção do desenvolvimento do espaço rural, isto é, essa nova intervenção entrará plenamente em vigor no próximo ano. Em matéria de política estrutural, encontramo-nos numa situação semelhante. As intervenções do novo período de programação, de 2000 a 2006, encontram-se entretanto aprovadas para quase todos os países, pelo que podemos esperar que, no próximo ano, sejam executados os primeiros projectos dos programas operacionais e isso requer também as dotações necessárias no orçamento. O maior desafio que se coloca aos políticos responsáveis pelo orçamento para o próximo ano, neste momento, consiste no facto de ter de ser assegurado o financiamento das novas funções no domínio da política externa e isto diz respeito sobretudo à questão do financiamento do apoio necessário à estabilização dos Balcãs. Permito-me relembrar que, no plano financeiro aprovado no ano passado, só estavam previstos 1,85 mil milhões para os Balcãs, para todo o período até 2006. Tratou-se de uma decisão tomada num contexto político europeu totalmente diferente do que felizmente prevalece no momento presente, com a mudança de poder em Belgrado. Permito-me relembrar também que no ano passado, por exemplo, relativamente às acções de reconstrução no Kosovo, teve aqui lugar uma longa discussão com o Conselho quanto à questão de saber se seria possível virmos a ter aí uma boa . Felizmente, a execução da ajuda à reconstrução do Kosovo, promovida pela Agência para a Reconstrução, está a ser extremamente positiva, pelo que nos encontramos na situação de podermos reforçar este ano as dotações para a Agência para a Reconstrução em 175 milhões e quero agradecer à Comissão dos Orçamentos e, em especial, ao seu presidente, senhor deputado Wynn, por apoiar essas acções desta forma. Com esse reforço da ajuda ao Kosovo ainda este ano, há sobretudo uma coisa que fica também clara e que, como mensagem política, é muito importante, em minha opinião: é que a União Europeia não pode afirmar que, pelo facto de ter agora ocorrido uma mudança de poder na Sérvia, vai reduzir a ajuda ao Kosovo. Não, não pode ser que o Kosovo sofra uma segunda vez com isso. Pelo contrário, é necessário que cumpramos ambas as missões. É óbvio que está sobre a mesa a questão do financiamento à Sérvia para o próximo ano e para os anos vindouros. A questão de saber se as acções necessárias se podem retirar da abordagem em vigor até agora para a iniciativa para o Mediterrâneo é uma questão de natureza política e não técnica. No plano financeiro de Berlim para o período até 2006, estavam previstos 8,1 mil milhões de euros para o programa MEDA. Se forem reduzidos para 5 ou 6 mil milhões, não se financia com isso a mesma política. Essa é naturalmente a questão que tem de ser respondida: qual é a política que, da parte da União Europeia, queremos praticar relativamente aos nossos vizinhos do Sul? A Comissão não é de opinião de que a totalidade das ajudas necessárias à reconstrução dos Balcãs possa ser retirada do âmbito do programa MEDA. No âmbito das política orçamental, dispomos de diversos instrumentos, quando se colocam questões que não estavam previstas ou até solicitações adicionais. É a reserva de flexibilidade. Tomei conhecimento, na verdade, de que o Conselho afirma que há disponibilidade para negociar. Tomei conhecimento de que o Parlamento Europeu afirma que se deveria utilizar também a reserva de flexibilidade, a fim de compensar os cortes no programa MEDA. Quanto a isto, quero afirmar o seguinte: a reserva de flexibilidade constitui um instrumento que está disponível para financiar uma missão não prevista, num determinado ano. A questão da ajuda necessária para os Balcãs não constitui uma missão para um ano, mas sim uma missão para vários anos. No orçamento, temos também à disposição o instrumento da reserva negativa. Há também o instrumento do reforço das dotações da rubrica 4, com a compensação correspondente através da globalidade do orçamento, e temos o instrumento da revisão ou da alteração do plano financeiro. É óbvio que, no Acordo Interinstitucional, se encontram estipuladas determinadas condições, mas não está estipulado que se deve usar a reserva de flexibilidade em primeiro lugar. Isso não consta aí; estão antes previstos determinados passos. A Comissão também os deu e posso salientar mais uma vez que, desse modo, se teria segurança para todo o período. Relativamente à questão de saber se é possível efectuar uma reafectação de verbas destinadas à política agrícola, vamos apresentar em breve aos senhores deputados as novas estimativas relativas às dotações necessárias para a política agrícola. Como é natural, a alteração das Perspectivas Financeiras não constitui um fim em si próprio, mas, por isso, a Comissão propôs esse meio para que pudessem ser financiadas as despesas necessárias no domínio da política externa e que se pudesse estar assim à altura dos desafios existentes. Volto a solicitar que se analise também essa proposta sem preconceitos - a Comissão deixa-a em cima da mesa - e que se encare como sendo uma possibilidade. Quanto à Sérvia, antes das eleições, foi prometido pela União Europeia disponibilizar uma ajuda imediata, em caso de alteração das relações de poder e do regresso à democracia. Demos a nossa palavra e todos nós, em conjunto, vamos cumprir a palavra dada. A Comissão fizera a proposta de que se activasse para o efeito a reserva de emergência e se coligisse um pacote de auxílio imediato. Esse pacote, de 200 milhões de euros, prevê ainda para este ano a tomada das medidas necessárias no domínio da energia, para que a população também disponha no Inverno da energia necessária para o aquecimento, para mitigar a situação de emergência em muitas áreas dos cuidados médicos e, por exemplo, para zelar também para que as crianças, no Inverno, não enregelem nas escolas, financiando aí as necessárias operações de reparação. São essas as despesas para as quais o pacote de ajuda fica disponível e, neste ponto, quero agradecer muito cordialmente ao Parlamento Europeu e ao Conselho pelo apoio célere que deram a esta proposta, decidindo rapidamente essa disponibilização imediata. Creio que, com isto, a União Europeia provou efectivamente que está em condições de actuar muito rapidamente em conjunto e que também aí se torna evidente neste ponto uma vontade comum, que é realmente posta em prática, uma vontade comum de assegurar com todas as forças a estabilidade política, que é sinónimo da paz na Europa. Permito-me relembrar o desafio no domínio da política da investigação no que se refere à promoção das pequenas e médias empresas, que consiste na definição pelos Chefes de Estado e de Governo, em Lisboa, do objectivo muito ambicioso de tornar a Europa o espaço económico mais competitivo do mundo baseado no conhecimento e também isso coloca exigências ao orçamento europeu. No domínio do alargamento, existem novas iniciativas destinadas igualmente a encorajar as ajudas à pré-adesão e as reformas. A data do alargamento aproxima-se, segundo esperamos, o que significa também que a pressão sobre os países candidatos para promoverem reformas também aumenta. Por essa razão, as ajudas à pré-adesão devem, como é óbvio, prestar a assistência necessária. Acima de tudo, encontramo-nos perante novos desafios no que toca à política externa - o que já foi sublinhado por várias vezes - e também, muito simplesmente, perante novas oportunidades, a saber, apoiar o melhoramento das relações com os países vizinhos, principalmente nos Balcãs, e promover a estabilidade nos Balcãs. São esses os enormes desafios que se colocam à política europeia, ao orçamento e também à administração da Comissão, que tem de o executar, e também aqui necessitamos de um reforço das verbas. Depois, colocamos ainda ao orçamento europeu a exigência da disciplina orçamental. Aquilo que exigimos aos Estados-Membros é válido também para o orçamento europeu, e colocar tudo isso debaixo do mesmo tecto é o que torna a política orçamental tão apaixonante, como sabem todos aqueles que se dela ocupam. Isso requer a ponderação dos diferentes interesses, requer negociações entre as Instituições e nós encontramo-nos neste momento na fase da discussão do orçamento para 2001, o que significa que estão sobre a mesa as primeiras concepções e decisões sobre o orçamento para 2001 das diversas Instituições: as do Parlamento Europeu, as do Conselho e também as da Comissão, no anteprojecto de orçamento que elaborou. Olhando para esses três conjuntos de números, verifica-se que subsistem ainda diferenças consideráveis, mesmo de natureza puramente quantitativa e, obviamente, também em termos de conteúdo. Permito-me evidenciá-lo sucintamente: nas dotações para autorizações, a Comissão propôs a verba de 96,9 mil milhões, o Conselho, 95,9 mil milhões e o Parlamento Europeu, 96, 8 mil milhões e, quanto aos pagamentos, a diferença entre a decisão do Parlamento e a decisão do Conselho ascende a quase 2,2 mil milhões de euros; assim, isso significa que a discrepância que cumpre superar aqui é, em termos quantitativos, relativamente elevada. Mas devo também salientar em especial que as propostas e as decisões de todas as três Instituições, relativamente ao orçamento de 2001, se encontram abaixo dos limites estabelecidos em Berlim no plano financeiro. Por isso, pode dizer-se efectivamente que todas as Instituições se esforçam por se manter dentro desses limites e por observar a disciplina orçamental. Devo chamar a atenção para o facto de que as decisões de Berlim permitiriam um acréscimo de 6,1% nos pagamentos, relativamente ao ano anterior, e nenhuma das decisões contempla um acréscimo desse nível. Isto é, ainda são necessárias muitas negociações e, quem assistiu ao trílogo da semana passada, ao trílogo entre o Parlamento Europeu, o Conselho e a Comissão, pôde registar que se está de facto a tentar encontrar uma boa solução e que reina uma verdadeira atmosfera negocial e não uma atmosfera conflituosa. Neste ponto, quero agradecer em especial ao Parlamento e aos relatores, a senhora deputada Haug, o senhor deputado Ferber, a senhora deputada Rühle e o senhor deputado Colom i Naval. Quero também agradecer ao Conselho e, em especial, ao senhor Patriat pela sua brilhante prestação na passada quarta-feira. A concertação deste Verão também chegou a um resultado positivo - o senhor deputado Colom i Naval já o referiu -, nomeadamente quanto ao facto de, no futuro, virem também a ser disponibilizadas ao Parlamento informações mais adequadas no caso de actos jurídicos com implicações orçamentais. Senhor Deputado Colom, da parte da Comissão, apoio inteiramente as suas propostas, porque a Comissão dos Orçamentos do Parlamento tem uma grande responsabilidade e tem por missão defender a perspectiva de que a Comissão dos Orçamentos necessita efectivamente desses novos instrumentos para também contribuir aqui para que sejam tomadas decisões passíveis de serem financiadas. Na verdade, dever-se-ia evitar que, no seio do Conselho, os Ministros da Agricultura, por exemplo, rejeitem uma proposta de economia avançada pela Comissão - como sucedeu recentemente -, votando portanto a favor de um aumento das despesas, para, em seguida, o Conselho dos Ministros das Finanças decidir reduzir as dotações para o sector agrícola. Devo, pois, chamar a atenção para a necessidade de haver dotações para pagamentos suficientes que acompanhem as decisões tomadas. Têm, aliás, de ser suficientes para que os atrasos acumulados não continuem a aumentar e, pelo contrário, possam ser reduzidos. Para tal, porém, têm também de ser disponibilizados à Comissão os necessários recursos humanos. Por isso, a Comissão decidiu apresentar neste orçamento o pedido de criação de 400 novos lugares. Quero voltar a salientar que só o fizemos após termos analisado de forma crítica todos os postos de trabalho existentes, no sentido de verificarmos se não haveria ainda algum potencial para proceder a transferências de pessoal. Só depois dessa análise é que chegámos ao resultado de que teríamos de solicitar à autoridade orçamental a criação de novos lugares. Quero agradecer ao Conselho o voto favorável nesta matéria. O Parlamento colocou agora esses lugares na reserva e, como é óbvio, tenho de aceitar inteiramente, Senhora Deputada Haug, que sejam colocadas condições para o seu desbloqueamento. Mas solicito que se tome em consideração que devem ser condições que estejamos em condições de cumprir. Entre outras, foi formulada a condição da alteração do procedimento de comitologia. Neste ponto, devo alertar para que, em matéria do procedimento de comitologia, após uma longa discussão, no ano passado foi tomada uma nova decisão a este respeito, com o Conselho, e tenho poucas esperanças de que seja possível reabrir essa discussão. O mesmo se aplica à condição de prever primeiramente uma reserva de . Se queremos melhorar - e é esse o nosso propósito quanto à então necessitamos naturalmente desses lugares. Empenhar-nos-emos em vos expor quais são os passos que demos em matéria da reforma, onde é que estamos e quais os passos que ainda estão planeados, no intuito de demonstrar que, da parte da Comissão, se estão a envidar todos os esforços. Contudo, tenho também de solicitar ao Parlamento que esteja disponível para negociar."@pt11 "Högt ärade herr talman, högt ärade ledamöter, ärade herr rådsordförande! Budgetpolitik kräver ju alltid förutseende, och vi överlägger i dag om budget 2001, budgeten för nästa år, och alltså måste vi komma överens om vilka krav och utmaningar som måste uppfyllas nästa år för den europeiska politiken, för den europeiska budgeten. Kraven på den europeiska budgeten för nästa år är avsevärda. Inom jordbrukspolitiken vill jag erinra om att besluten från Berlin för första gången kommer att lägga fram höjda räkningar för den europeiska budgeten; jag vill erinra om att glädjande nog har nu äntligen också programmen för främjande av landsbygdens utveckling godkänts, det vill säga detta nya program kommer att börja gälla fullt ut nästa år. Inom strukturpolitiken befinner vi oss i en liknande situation. Programmen för den nya anslagsperioden 2000-2006 har nu godkänts för nästan alla stater, alltså kan vi förvänta oss och även hoppas att de första projekten i det operativa programmet kommer att genomföras nästa år, och det kräver också motsvarande medel i budgeten. Den största utmaningen för budgetpolitikerna för nästa år respektive för närvarande består i att säkerställa finansieringen av nya uppgifter inom utrikespolitiken, och det gäller framför allt frågan om att finansiera det nödvändiga stabiliseringsstödet för Balkan. Jag vill erinra om att i den finansiella planeringen för Balkan som beslöts förra året avsattes bara 1,85 miljarder för hela perioden fram till 2006. Det var ett beslut som fattades under helt andra villkor i Europapolitiken än dem som vi glädjande nog nu har efter maktväxlingen i Belgrad. Jag vill också erinra om att det exempelvis under senaste året hölls en lång diskussion med rådet om återuppbyggnadsåtgärderna för Kosovo: Kommer vi överhuvud taget att lyckas åstadkomma en bra ? Glädjande nog genomförs återuppbyggnadsstödet för Kosovo genom Europeiska kontoret för återuppbyggnad av Kosovo mycket bra, så att vi befinner oss i den situationen att medlen för kontoret för återuppbyggnad i år kan ökas med 175 miljoner, och jag vill tacka budgetutskottet så hjärtligt och i synnerhet ordföranden Wynn, för att han har stött åtgärderna på detta vis. Med denna ökning av biståndet till Kosovo redan detta år blir framför allt en sak klar, och jag anser att det är ett mycket viktigt politiskt budskap att Europeiska unionen inte säger: Eftersom det nu ägt rum ett maktskifte i Serbien, skär vi ned hjälpen för Kosovo. Nej, det får inte vara så att Kosovo blir lidande en andra gång på grund av detta. Tvärtom är det nödvändigt att vi klarar av båda uppgifterna. Frågan om finansieringen av Serbien för nästa och kommande år ligger naturligtvis på bordet. Frågan om man kan lyfta ut de nödvändiga åtgärderna ur det hittillsvarande förslaget för programmet för Medelhavsområdet är en politisk och inte någon teknisk fråga. I den finansiella planeringen från Berlin för tiden fram till 2006 hade 8,1 miljarder euro avsatts för Meda-programmet. Om man baserar det på 5 eller 6 miljarder, så kan man därmed inte finansiera samma politik. Det är naturligtvis den frågan som måste besvaras: Vilken politik vill vi från Europeiska unionens sida föra i våra sydliga grannländer? Kommissionen anser inte att det nödvändiga uppbyggnadsstödet för Balkan fullständigt kan tas ur Meda-programmet. Vi har olika instrument till hands för budgetpolitiken, om oförutsedda uppgifter eller ytterligare krav skulle dyka upp. Vi har flexibilitetsreserven. Jag har mycket väl noterat att rådet säger: Vi är beredda att förhandla. Jag noterar att Europaparlamentet säger: Flexibilitetsreserven bör också användas för att jämna ut nedskärningarna i Meda-programmet. Beträffande detta vill jag påpeka följande: Flexibilitetsreserven är ett instrument som står till förfogande för att finansiera en oförutsedd uppgift under ett år. Frågan om nödvändigt stöd på Balkan är inte någon uppgift för ett år, utan en flerårig uppgift. Vi har i budgeten också instrumentet med den negativa reserven. Det finns också instrumentet att höja utgifterna i utgiftsområde IV med en motsvarande utjämning över hela budgeten, och vi har instrumentet med revidering respektive ändring av den finansiella planeringen. Naturligtvis har bestämda villkor fastlagts i det interinstitutionella avtalet, men det har inte fastslagits att man först använder sig av flexibilitetsreserven. Det står inte där, utan där har bestämda steg föreskrivits. Kommissionen har också tagit dessa steg, och jag kan än en gång påpeka att i och med detta skulle man då ha en säkerhet under hela tidsperioden. Beträffande frågan om det kan göras en omfördelning från jordbrukspolitikens område kommer vi snart att lägga fram de nya uppskattningarna av de nödvändiga utgifterna inom jordbrukspolitiken. Naturligtvis är ändringen av budgetplanen inte ett självändamål, utan kommissionen har föreslagit detta för att kunna finansiera de nödvändiga utgifterna inom utrikespolitiken, och därigenom ta hänsyn till utmaningarna. Jag ber än en gång om – kommissionen föreslår – att man förutsättningslöst granskar detta förslag, och ser på det som en möjlighet. För Serbien utlovades det från Europeiska unionens sida före valet att om maktförhållandena ändrades, om man återgick till demokrati, skulle ett katastrofbistånd ställas till förfogande. Vi har lovat det, och vi kommer alla gemensamt att stå vid vårt ord. Kommissionen hade föreslagit att reserven för katastrofhjälp skulle aktiveras för detta och att ett hjälppaket skulle sammanställas. Detta hjälppaket om 200 miljoner euro innebär redan i år att de nödvändiga åtgärderna skall genomföras inom energiområdet, så att människorna i vinter också har rimlig energi till förfogande för uppvärmning, och att nödsituationen på många håll inom den medicinska försörjningen skall lindras; det skall också ses till att barnen inte sitter och fryser i skolan i vinter, utan att de nödvändiga reparationsåtgärderna skall finansieras. Det är de utgifter som hjälppaketet står till förfogande för, och jag vill här tacka Europaparlamentet och rådet så hjärtligt för att de så fort stödde detta förslag att besluta om denna snabba beredskap. Jag tror att Europeiska unionen härmed verkligen har bevisat att den är i stånd att omgående handla gemensamt, att en gemensam vilja också blir tydlig på denna punkt och även genomförs, en gemensam vilja att med alla krafter säkra den politiska stabiliteten, dvs. freden i Europa. Jag vill erinra om utmaningen inom forskningspolitiken för stödet till små och medelstora företag samt att stats- och regeringscheferna i Lissabon satte upp det mycket ambitiösa målet att göra Europa till det mest konkurrenskraftiga kunskapsbaserade ekonomiska området i världen, och även detta ställer krav på den europeiska budgeten. I fråga om utvidgningen är situationen den att det också finns nya program för att bidra till stödet inför anslutningen och till reformerna. Datum för utvidgningen närmar sig förhoppningsvis, men det betyder också att kravet på reformer kommer närmare för kandidatländerna, och därför bör naturligtvis också stödet inför anslutningen bidra på motsvarande sätt. Framför allt har vi inom utrikespolitiken – det har flera gånger påpekats – nya utmaningar och faktiskt också nya chanser, nämligen chanser till förbättrade förbindelser med våra grannar, framför allt på Balkan, och chanser till att främja stabiliteten på Balkan. Det är de väldiga utmaningarna för den europeiska politiken, för budgeten, och även för den förvaltning som skall genomföras av kommissionen, och också här behöver vi stärkta resurser. Sedan har vi också kravet på budgetdisciplin för den europeiska budgeten. Det vi begär av medlemsstaterna gäller också för den europeiska budgeten, och att komma överens om allt detta gör budgetpolitiken så spännande, vilket alla vet som ägnar sig åt den. Det krävs en avvägning av de olika intressena, det krävs förhandlingar mellan institutionerna, och vi befinner oss nu i fasen med samråden om budget 2001, dvs. för alla institutioner är de första idéerna och besluten om budget 2001 framlagda från Europaparlamentet, rådet och även från kommissionen i dess preliminära förslag till budget. Om man tittar noga på dessa tre olika siffror ser man att det fortfarande finns avsevärda skillnader, även rent kvantitativt, och naturligtvis också vad gäller innehållet. Jag vill än en gång kort nämna följande: Beträffande åtagandebemyndigandena har kommissionen föreslagit att man sätter in 96,9 miljarder, rådet 95,9 miljarder, Europaparlamentet 96,8 miljarder, och beträffande betalningarna är det så att det här föreligger en skillnad mellan parlamentets beslut och rådets beslut om nästan 2,2 miljarder euro, vilket alltså betyder att det gap som skall övervinnas kvantitativt är ganska stort. Men jag vill också särskilt påpeka att förslagen respektive besluten från alla tre institutionerna för budget 2001 ligger under de gränser som sattes under den finansiella planeringen i Berlin. Därför kan man alltså verkligen säga att alla institutioner anstränger sig för att hålla sig inom dessa gränser och iaktta budgetdisciplinen. Jag vill göra er uppmärksamma på att besluten från Berlin skulle medge en ökning av betalningarna om 6,1 procent jämfört med förra året, och en sådan ökning finns inte med i något beslut. Det betyder att det fortfarande finns stort behov av förhandlingar, och den som under den senaste veckan har upplevt trepartssammanträdet mellan Europaparlamentet, rådet och kommissionen kan konstatera att man verkligen söker efter en bra lösning, och att detta är en äkta förhandlingsatmosfär och inte en stridsatmosfär. Här vill jag tacka för detta, särskilt parlamentet och föredragandena Haug, Ferber, Rühle och Colom i Naval. Jag vill också tacka rådet, särskilt för den lysande prestationen – herr Patria – förra onsdagen vid trepartssammanträdet. Även medlingen i somras – det har Colom i Naval påpekat – gav ett bra resultat, nämligen att förbättrad information beträffande sådana rättsliga grundvalar som har att göra med utgifter även i framtiden kommer att ställas till förfogande för parlamentet. Jag kan från kommissionens sida helt och fullt stödja era förslag, herr Colom, eftersom parlamentets budgetutskott har ett stort ansvar och har i uppgift att se till att budgetutskottet faktiskt använder dessa nya instrument för att också bidra till att det fattas beslut som går att finansiera. Inte heller i rådet bör det egentligen hända att exempelvis – vilket nyligen inträffade – jordbruksministrarna avvisar ett sparförslag från kommissionen, dvs. att jordbruksministrarna röstar för högre utgifter, och att därefter Ekofin-rådet minskar utgifterna på jordbruksområdet. Jag måste alltså göra er uppmärksamma på att det måste finnas tillräckliga betalningsmedel till förfogande för besluten. De måste ju också räcka till så att man inte fortsätter att öka återstoden, alltså utan – tvärtom – kan minska den, men då måste också motsvarande personalresurser finnas till förfogande inom kommissionen. Därför har kommissionen beslutat att med denna budget lägga fram ett krav på 400 nya tjänster. Jag vill än en gång påpeka att vi har gjort detta först efter att noggrant ha undersökt alla enheter för att se om det någonstans finns potential för att flytta om personal, och först därefter kom vi fram till att vi måste gå till budgetmyndigheten och be om nya tjänster. Jag vill tacka rådet för den positiva omröstningen i denna fråga. Parlamentet har nu lagt in tjänsterna i reserven, och jag måste naturligtvis fullständigt acceptera, fru Haug, att det ställts villkor för frigörandet, men jag ber er ta hänsyn till att det måste vara villkor som vi också kan uppfylla. Det har bland annat formulerats villkoret att kommittéförfarandet skall ändras. Här måste jag påpeka att man beträffande kommittéförfarandet efter en lång debatt förra året kom fram till ett nytt beslut med rådet om detta, och jag hyser föga förhoppning om att man kan ta upp denna diskussion igen. Samma sak gäller villkoret att till att börja med föreskriva en performance-reserv. Om vi vill bli bättre – och det är vår önskan när det gäller då behöver vi naturligtvis dessa tjänster. Vi kommer att göra stora ansträngningar för att förklara för er vilka reformsteg vi har inlett, vilka som pågår, och vilka som ytterligare planeras, för att visa att vi från kommissionens sida gör alla ansträngningar. Men jag måste också anhålla om att parlamentet här är berett att förhandla."@sv13
lpv:unclassifiedMetadata	"(Aplausos)"12,11 "(Applaudissements)"6 "(Applaus)"2 "(Applause)"10,10,3 "(Applausi)"9 "(Applåder)"13 "(Beifall)"7 "(Bifald)"1 "(Suosionosoituksia)"5 "(Χειροκροτήματα)"8 "Comisión."12 "Kommission"7 "Performance"7 "Schreyer,"8,12,7 "backlog"1,7,9 "backlog,"5,8 "performance"13,1,11,9 "performance,"9 "performance-"2 "the backlog"13 "Επιτροπή."8

Named graphs describing this resource:

The resource appears as object in 2 triples

Context graph