Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2000-10-24-Speech-2-017"
| Predicate | Value (sorted: default) |
|---|---|
| rdf:type | |
| dcterms:Date | |
| dcterms:Is Part Of | |
| dcterms:Language | |
| lpv:document identification number |
"en.20001024.2.2-017"4
|
| lpv:hasSubsequent | |
| lpv:speaker | |
| lpv:spoken text |
"Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kommissar Barnier hat in seiner diplomatisch vollendeten Sprache schon das Wetter in Biarritz bemüht – ich möchte sagen, es war ein informeller Gipfel mit Licht und Schatten. Positiv war die Einladung an den frei gewählten Präsidenten Serbiens Kostunica, und ich möchte ausdrücklich dem französischen Präsidenten, Jacques Chirac, für diese Einladung danken, denn es war ein Signal, dass wir Europäer an der Seite des demokratischen und sich in richtiger Richtung entwickelnden Serbiens stehen und dass der neu gewählte Präsident die Unterstützung der Europäischen Union hat. Dies war ein positives Signal.
Bis Nizza ist noch etwas Zeit. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in den kommenden Wochen bis dahin. Aber es ist ein schlimmes Signal, Herr Ratspräsident Moscovici, wenn der Ministerpräsident Frankreichs 45 Minuten im französischen Fernsehen spricht, wie am vergangenen Donnerstag, seine Politik erklärt und dann nicht einmal, nicht ein einziges Mal, das Wort Europa fällt. Das ist schon deprimierend, wenn es sich um einen Ministerpräsidenten handelt, aber es ist unakzeptabel, wenn es sich um den Ministerpräsidenten des Landes handelt, das gerade die Ratspräsidentschaft innehat!
Lassen Sie mich abschließend sagen: Herr Ratspräsident, wir wünschen Ihnen Erfolg! Wir wünschen Ihnen wirklich Erfolg, weil es um unser Europa geht, und bitte wickeln wir dieses Europa nicht technokratisch ab, sondern lassen wir auch erkennen, dass dieses Europa uns ein Herzensanliegen ist. Deswegen wird in Nizza nicht nur ein technisches Verfahren entschieden, sondern es geht darum, dass diese Europäische Union handlungsfähig bleibt und wir dieses große Abenteuer der Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Staaten auf den Weg bringen, damit sich bei der nächsten Europawahl im Jahre 2004 hoffentlich die ersten Länder aus der Mitte Europas beteiligen können!
Positiv war auch, dass die Staats- und Regierungschefs der Charta der Grundrechte ihre Zustimmung gegeben haben, aber ich muss auch daran erinnern, Herr Ratspräsident, warum war denn diese Zustimmung möglich? Weil dieser Grundrechtskonvent unter Vorsitz von Roman Herzog so gut gearbeitet hat, und hier hat sich gezeigt, dass ein Konvent besser in der Lage ist, in kurzen Zeitabständen zu einem Ergebnis zu kommen, als eine Regierungskonferenz, die zum Teil aus nationalen Beamten besteht, die sich über Wochen und Monate bemühten, zu einem Ergebnis zu kommen!
Kritisch ist auch zu sehen – aber das Wetter kann sich verbessern –, dass wir in der Frage der Mehrheitsentscheidung im Ministerrat ganz offensichtlich noch nicht wesentlich weiter gekommen sind. Ich wünsche Ihnen, Herr Ratspräsident, dass dies in den nächsten Wochen geschieht. Für uns gibt es einen Hauptmaßstab für den Erfolg der Regierungskonferenz, und das ist, dass in Zukunft die Mehrheitsentscheidung im Ministerrat das grundsätzliche Entscheidungsprinzip sein wird und dass in all diesen Fragen das Europäische Parlament gleichberechtigt in der Gesetzgebung handelt.
Herr Kommissar Barnier, ich bitte Sie mit Kommissionspräsident Prodi zu sprechen, der heute in China sein muss – wir haben volles Verständnis dafür –, denn wir finden es irritierend, wenn Herr Kommissar Verheugen nun schon zum zweiten Mal irritierende Bemerkungen von sich gibt und den Eindruck erweckt, als sei die Mehrheitsentscheidung nicht ganz entscheidend für die Erweiterung der Europäischen Union! Wir wollen als EVP-DE-Fraktion die Erweiterung der Europäischen Union, aber diese Union muss auch erweiterungsfähig sein, und deswegen muss die Mehrheitsentscheidung im Ministerrat das grundsätzliche Entscheidungssystem werden!
Nun zum Verhältnis der großen und kleinen Länder. Ich sehe mit Sorge, dass einige große Länder zu den kleinen Ländern sagen: „Wenn ihr darauf besteht, dass jedes Mitgliedsland der Europäischen Union einen Vertreter in der Kommission hat, dann werdet ihr, die Kleinen, die Erweiterung der Europäischen Union verhindern.“ Dies ist eine zynische Argumentation! Die kleinen Länder sind nicht die Befehlsempfänger der großen Länder der Europäischen Union!
Wir hören sehr oft, dass einige Länder mit Recht von der Effizienz und Handlungsfähigkeit der Europäischen Kommission sprechen; es sind aber gerade diese Länder, die neuen Sekretariaten das Wort reden, und da muss man sich fragen, ist es wirklich ernst gemeint, wenn hier von einer größeren Effizienz der Europäischen Kommission gesprochen wird? Wenn der deutsche Bundeskanzler – und ich sage das ohne jede Polemik, denn es geht hier um den Kern Europas – sagt, es soll ein Rotationssystem in der Kommission geben, und es sei auch denkbar, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht in der Kommission vertreten ist, dann hört sich das auf den ersten Blick großzügig an, aber es ist eine gefährliche Entwicklung, denn die Kommission braucht die Unterstützung aller Länder, der großen und der kleinen, und deswegen kann es nicht sein, dass das größte Mitgliedsland nicht in der Kommission vertreten ist, sondern alle Länder sollten ihr Mitspracherecht in der Europäischen Kommission haben!
Herr Kommissar Barnier, wir sind auf Ihrer Seite! Sie machen das ja auch sehr beeindruckend mit dem politischen Hintergrund Ihrer Persönlichkeit; Sie treten für das gemeinschaftliche Europa ein. Wir werden als Fraktion der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten – und die gesamte Fraktion ist sich hierbei einig –, wenn wir die verstärkte Zusammenarbeit, die wir anstreben und für richtig halten, auf den Weg bringen, jeder Versuchung widerstehen, dieses außerhalb des Gemeinschaftsrahmens abzuwickeln! Wir wollen, dass die Kommission an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligt ist, und alle Fragen der verstärkten Zusammenarbeit müssen hier im Europäischen Parlament beraten, diskutiert und entschieden werden. Wir werden in diesem Sinne ein Anwalt Europas sein.
Herr Moscovici, Sie haben gesagt, – jedenfalls heißt es so in der deutschen Übersetzung – in der Außenhandelspolitik – und das ist ein solches Beispiel – bräuchte es noch eine Sonderbehandlung, ein Ergebnis für eine Sonderbehandlung. Nein, wir wollen keine Sonderbehandlung in der Außenhandelspolitik, sondern dies ist ein Kernstück der gemeinschaftlichen Politik, mit all den Aspekten der Außenhandelspolitik, und ich bitte Sie, dass die französische Präsidentschaft durchsetzt, dass die Außenhandelspolitik ein Kern, und zwar der entscheidende Kern der gemeinschaftlichen Politik ist!"@de7
|
| lpv:spokenAs | |
| lpv:translated text |
"Fru formand, hr. kommissær, hr. formand for Rådet, kære kolleger, hr. kommissær Barnier har med sit diplomatisk fuldendte sprog allerede henvist til vejret i Biarritz - jeg vil sige, at det var et uformelt topmøde med lys og skygge. På den positive side tæller invitationen til Serbiens frit valgte præsident Kostunica, og jeg vil gerne udtrykkeligt takke den franske præsident, Jacques Chirac, for denne invitation, for det var et signal om, at vi europæere står på det demokratiske Serbiens side, som udvikler sig i den rigtige retning, og at den nyvalgte præsident har Den Europæiske Unions støtte. Det var et positivt signal.
Det er stadig nogen tid tilbage før Nice. Jeg ønsker Dem held og lykke i de kommende uger indtil da. Men det er et dårligt signal, hr. rådsformand Moscovici, når Frankrigs premierminister, som det skete sidste torsdag, taler i 45 minutter i det franske fjernsyn og forklarer sin politik, og så ikke en gang, ikke en eneste gang, nævner ordet Europa. Det er i sig selv deprimerende, når der er tale om en premierminister, men det er uacceptabelt, når der er tale om premierministeren for det land, som har formandskabet!
Lad mig til slut sige, hr. rådsformand, at vi ønsker Dem held og lykke! Vi ønsker Dem virkelig succes, når det drejer sig om vores Europa, og lad os ikke afvikle Europa på en teknokratisk måde, lad os også vise, at Europa er en hjertesag for os. Derfor er det ikke kun en teknisk procedure, der bliver vedtaget i Nice, det handler om, at Den Europæiske Union bevarer sin handlekraft, og at vi sætter dette store eventyr i gang, som udvidelsen med de central- og østeuropæiske stater er, så de første lande fra Europas midte forhåbentlig kan deltage i valget til Europa-Parlamentet i 2004!
Det var også positivt, at stats- og regeringscheferne godkendte chartret om grundlæggende rettigheder, men jeg må også minde om, hr. rådsformand, hvorfor denne godkendelse var blevet mulig. Det var den, fordi forsamlingen om grundlæggende rettigheder under ledelse af Roman Herzog arbejdede så godt, og her viste det sig, at en forsamling bedre er i stand til at opnå et resultat på kort tid end en regeringskonference, som til dels består af nationale embedsmænd, som i uge- og månedsvis har forsøgt at komme frem til et resultat!
Man må også se kritisk på - men vejret kan jo blive bedre - at vi helt tydeligt ikke er kommet ret meget længere i spørgsmålet om flertalsbeslutninger i Ministerrådet. Jeg ønsker for Dem, hr. rådsformand, at det vil ske i de kommende uger. For os er der et centralt kriterium, når det drejer sig om at vurdere regeringskonferencens succes, og det er, at flertalsbeslutninger fremover bliver det grundlæggende beslutningsprincip i Ministerrådet, og at Europa-Parlamentet i alle disse spørgsmål tager del i lovgivningen på lige fod.
Hr. kommissær Barnier, jeg vil bede Dem tale med kommissionsformand Prodi, som er nødt til at være i Kina i dag - det har vi fuld forståelse for - for vi synes, det er irriterende, når hr. kommissær Verheugen nu for anden gang kommer med irriterende bemærkninger og giver indtryk af, at flertalsbeslutningen ikke er helt afgørende for udvidelsen af Den Europæiske Union, men Unionen skal også være i stand til at klare en udvidelse, og derfor er det nødvendigt, at flertalsbeslutninger bliver det grundlæggende beslutningssystem i Ministerrådet!
Nu til forholdet mellem de store og de små lande. Jeg ser med bekymring, at nogle store lande siger til de små: "Hvis I insisterer på, at hvert medlemsland i Den Europæiske Union skal have en repræsentant i Kommissionen, så kommer I, de små, til at forhindre udvidelsen af Den Europæiske Union." Det er en kynisk argumentation! De små lande skal ikke modtage ordrer fra de store lande i Den Europæiske Union!
Vi hører meget ofte, at nogle lande med rette taler om Europa-Kommissionens effektivitet og handlekraft. Det er imidlertid netop de lande, som taler varmt for de nye sekretariater, og så må man spørge, om det virkelig er alvorligt ment, når man her taler om større effektivitet i Europa-Kommissionen? Når den tyske forbundskansler - og det siger jeg helt uden polemik, for her drejer det sig om Europas kerne - siger, at der skal være et rotationssystem i Kommissionen, og at det også ville være tænkeligt, at Forbundsrepublikken Tyskland ikke var repræsenteret i Kommission, så lyder det umiddelbart storsindet, men det er en farlig udvikling, for Kommissionen har brug for alle landes støtte, de store og de små, og derfor går det ikke, at det største medlemsland ikke er repræsenteret i Kommissionen, tværtimod skal alle lande have lov til at tale med i Europa-Kommissionen!
Hr. kommissær Barnier, vi er på Deres side! De gør det jo også meget imponerende med Deres personlige politiske baggrund. De går ind for det fælles Europa. Vi i Gruppen for Det Europæiske Folkeparti (Kristelige Demokrater) og De Europæiske Demokrater - og her er hele gruppen enig - vil, når vi iværksætter det forstærkede samarbejde, som vi tilstræber og finder rigtigt, modstå enhver fristelse til at afvikle dette uden for fællesskabsrammen! Vi ønsker, at Kommissionen skal deltage i det forstærkede samarbejde, og alle spørgsmål om det forstærkede samarbejde skal drøftes, diskuteres og besluttes her i Europa-Parlamentet. Her vil vi optræde som Europas advokat.
Hr. Moscovici, De sagde - sådan hedder det i hvert fald i den tyske oversættelse - at inden for udenrigshandelspolitikken - og det er sådan et eksempel - manglede der stadig en særbehandling, et resultat for en særbehandling. Nej, vi ønsker ingen særbehandling inden for udenrigshandelspolitikken, men dette er et kerneområde i fællesskabspolitikken, med alle udenrigshandlens politiske aspekter, og jeg beder Dem om, at det franske formandskab får gennemført, at udenrigshandelspolitikken er en kerne, den afgørende kerne i fællesskabets politik!"@da1
"Madam President, Commissioner, Mr President-in-Office of the Council, ladies and gentlemen, Commissioner Barnier provided a detailed commentary on the weather in Biarritz in his consummately diplomatic speech – I would describe it as an informal summit of light and shade. I welcome the invitation extended to the freely elected President of Serbia, Mr Kostunica, and I would expressly like to thank the French President, Jacques Chirac, for this invitation, because it signalled that we Europeans are on the side of a democratic Serbia which is developing in the right direction, and that the newly elected President has the support of the European Union. This was a positive signal.
We have a little while to wait before the Nice Summit. I wish you every success in the next few weeks leading up to it. It is a bad sign, President Moscovici, when the Prime Minister of France speaks for 45 minutes on French television, as he did last Thursday, sets out his policies, and does not even mention the word Europe, not once. It would be quite depressing enough if this were to be any Prime Minister, but it is unacceptable for it to be the Prime Minister of the very country that is holding the Council Presidency.
On a final note, allow me to say this: Mr President-in-Office of the Council, we wish you every success! We are absolutely genuine in our sentiments because this concerns our Europe, and can we please not leave it to the technocrats to complete the European process; instead, let us acknowledge that Europe is a matter dear to our hearts. Therefore, the Nice Summit will do more than address the purely technical aspects of the process, because what is important is for the European Union to retain the ability to act, and we must set out on this great adventure of enlarging the Union to include the countries of Central and Eastern Europe, so that hopefully, when the next European elections take place in the year 2004, the first Central European countries will be able to take part.
Also to be welcomed was the fact that the Heads of State and Government assented to the Charter of Fundamental Rights, but I must also ask you to consider, Mr President-in-Office, how it was possible to achieve this. The reason is that this Convention on Fundamental Rights worked so well under the chairmanship of Roman Herzog, which shows that a convention is more capable of reaching an outcome in a short space of time than an Intergovernmental Conference, consisting to an extent of national officials who try for weeks and months to achieve an outcome.
Another point of criticism – but the weather can always improve – is that we have quite obviously failed to make any progress to speak of when it comes to majority decisions in the Council of Ministers. I hope, Mr President-in-Office, that this will happen in the next few weeks. As far as we are concerned, the key criteria for judging the success of the Intergovernmental Conference are whether majority decision-making is to become the fundamental decision-making principle in future, and whether the European Parliament is to be accorded the status of co-legislator in all such matters.
Commissioner Barnier, I urge you to speak to President Prodi, who had to be in China today – we fully understand that – because we find it irritating that, for the second time now, Commissioner Verheugen has made annoying comments and given the impression that majority decision-making is not absolutely crucial to the enlargement of the European Union. The Group of the European People’s Party and European Democrats is all for the enlargement of the European Union, but it must also be capable of enlargement, which is why majority decision-making in the Council of Ministers must become the fundamental decision-making system.
Turning now to the position of the large and small countries. It bothers me to see certain large countries saying to the small countries: ‘If you insist on each Member State of the European Union having one representative in the Commission, then you, the small countries, will impede the enlargement of the European Union’. What a cynical argument to use! The small countries are not there to take orders from the large countries of the European Union.
We often hear certain countries speak of the Commission’s efficiency and ability to act, and they are quite right, but it is precisely these countries that put their case to the new secretariats, and so one is bound to wonder whether they are really in earnest when they talk in terms of the improved efficiency of the European Commission. When the German Chancellor – and I say this without wishing to be the least controversial, because this concerns a key European issue – says there should be a system of rotation within the Commission and the Federal Republic of Germany need not necessarily be represented in the Commission, then although this might sound magnanimous at first glance, it would be a dangerous path to go down. After all, the Commission needs the support of all the countries, be they small or large, and it would therefore be unacceptable for the largest Member State not to be represented in the Commission, since all countries should have the right to have their say in the European Commission.
Commissioner Barnier, we are on your side! Indeed you cut a very impressive figure, with your personal political background, being a proponent of a European Community in the fullest sense. As the Group of the European People’s Party and European Democrats – and the whole group is united in this – if we manage to achieve the enhanced cooperation we are aiming for, and which we endorse, then we will resist any temptation to complete this process outside the Community framework. We want the Commission to be involved in these efforts to enhance cooperation, and all matters pertaining to enhanced cooperation must be debated, discussed and decided here in Parliament. In this sense, we will be an advocate for Europe.
Mr Moscovici, you said – or this is what it says in the German translation at any rate – that in matters of external trade policy – and this is a good example – there is a need for specially tailored measures. No, we do not want specially tailored measures for foreign trade policy because this is a key aspect of Community policy, with all that foreign trade policy issues imply, and I would urge you to see to it that the French Presidency makes foreign trade policy a key aspect, in fact
key aspect of Community policy."@en3
"(DE) Señora Presidenta, señor Comisario, señor Presidente del Consejo, estimadas y estimados colegas, el Sr. comisario Barnier ya ha evocado, en su depurado lenguaje diplomático, el clima de Biarritz; por mi parte, yo diría que fue una cumbre informal con sus luces y sus sombras. Un aspecto positivo fue la invitación dirigida al Presidente libremente elegido de Serbia, Kostunica, que yo quiero agradecer muy especialmente al Presidente francés, Jacques Chirac, pues con ella indicó que los europeos estamos de parte de la Serbia democrática –que ha empezado a avanzar en la dirección adecuada– y que el Presidente recién elegido cuenta con el apoyo de la Unión Europea. Dicha invitación fue una señal positiva.
Todavía queda un tiempo hasta el Consejo de Niza. Yo le deseo que tenga mucho éxito en sus esfuerzos durante las semanas que restan hasta entonces. Sin embargo, es una mala señal, señor presidente del Consejo Moscovici, que el Primer Ministro francés hable durante 45 minutos por la televisión francesa para exponer su política, como hizo el jueves pasado, y no pronuncie ni una sola vez la palabra Europa. Esto resulta desalentador en cualquier caso tratándose de un Primer Ministro, pero es inaceptable cuando quien habla es el Primer Ministro del país que en este momento ocupa la Presidencia del Consejo.
Señor Presidente del Consejo, antes de acabar, queremos desearle mucho éxito. Deseamos sinceramente que tenga éxito porque lo que está en juego es nuestra Europa, y yo pido que no la vistamos únicamente con ropajes tecnocráticos, sino que también mostremos que se trata de una aspiración muy cara para nosotros. Por esto, en Niza no se va a decidir únicamente un procedimiento técnico, sino que el objetivo es que la Unión Europea conserve su capacidad de actuar y que podamos iniciar la gran aventura de la ampliación a los Estados de Europa central y oriental, con la esperanza de que en las próximas elecciones europeas de 2004 ya puedan participar los primeros países de Europa central.
Otro aspecto positivo fue también la aprobación de la Carta de Derechos Fundamentales por parte de los Jefes de Estado y de Gobierno. No obstante, señor Presidente del Consejo, no puedo dejar de recordar al mismo tiempo por qué esto fue posible. La razón fue el buen trabajo realizado por la Convención sobre los Derechos Fundamentales, bajo la presidencia de Roman Herzog, que demostró que una convención tiene mayores posibilidades de alcanzar resultados en un plazo corto que una Conferencia Intergubernamental, integrada en parte por funcionarios nacionales que han tenido que trabajar durante varias semanas y hasta meses para alcanzar algún resultado.
También debemos valorar críticamente –aunque el clima puede mejorar– que a todas luces no se hayan conseguido progresos apreciables en lo que respecta a la adopción de decisiones por mayoría en el Consejo de Ministros. Yo le deseo que lo consiga en las próximas semanas, señor Presidente del Consejo. .Para nosotros, el criterio principal para juzgar los resultados de la Conferencia Intergubernamental será que la adopción de decisiones por mayoría en el Consejo de Ministros pase a ser en adelante el procedimiento de decisión fundamental y que el Parlamento Europeo tenga poderes de codecisión legislativa en todos esos ámbitos.
Señor comisario Barnier, yo le ruego que comunique al Presidente de la Comisión, Sr. Prodi –que hoy se encuentra en China y cuya ausencia comprendemos muy bien–, nuestro malestar porque, por segunda vez, el Sr. comisario Verheugen ha pronunciado algunos comentarios irritantes y ha dado a entender que la adopción de decisiones por mayoría no es absolutamente decisiva para la ampliación de la Unión Europea. El Grupo del PPE-DE desea la ampliación de la Unión, pero para ello es preciso que la Unión ampliada sea viable y, por lo tanto, es necesario que la adopción de decisiones por mayoría pase a ser el procedimiento básico de decisión en el Consejo de Ministros.
Pasando ahora al tema de la relación entre los países grandes y los pequeños, me preocupa que algunos países grandes les digan a los países más pequeños: “Si se empeñan en que cada Estado miembro de la Unión Europea tenga un representante en la Comisión, van a impedir la ampliación de la Unión.” ¡Es un argumento cínico! ¡Los países pequeños no están a las órdenes de los países más grandes de la Unión Europea!
Muy a menudo oímos invocar a algunos países, justificadamente, la necesidad de que la Comisión Europea sea eficaz y capaz de actuar, pero esos mismos países son justamente también los que se pronuncian a favor de las nuevas secretarías. En vistas de lo cual, no podemos dejar de preguntarnos si de verdad hablan en serio cuando hablan de mejorar la eficacia de la Comisión Europea. Cuando el Canciller federal alemán declara –y lo digo sin ánimo de polémica, pues esto afecta al núcleo central de Europa– que se debería establecer un sistema rotatorio en la Comisión y que también sería admisible que la República Federal de Alemania no estuviese representada en la Comisión, de entrada parece un gesto generoso, pero sería una evolución arriesgada, pues la Comisión necesita el apoyo de todos los países, grandes y pequeños, y por lo tanto no es admisible que el Estado miembro más grande no esté representado en la Comisión, sino que todos los países deberían tener derecho a participar en la Comisión Europea.
¡Nosotros le apoyamos, señor comisario Barnier! Además, lo plantea de manera muy convincente, dado el telón de fondo de su personalidad política; usted defiende la Europa comunitaria. Si conseguimos impulsar la cooperación reforzada, a la que aspiramos y que consideramos adecuada, el Grupo del Partido Popular Europeo/Demócratas Europeos –y la totalidad del Grupo mantiene una posición unánime al respecto– va a oponerse a cualquier intento de que dicha cooperación se desarrolle fuera del marco comunitario. Queremos que la Comisión participe en la cooperación reforzada y todas las cuestiones relacionadas con la misma se deben consultar, debatir y decidir aquí, en el Parlamento Europeo. En este sentido, vamos a erigirnos en abogados de Europa.
Señor Moscovici, usted ha dicho –al menos así se ha expresado en la traducción alemana– que la política de comercio exterior –y este sería un ejemplo de lo que he señalado– todavía requiere un tratamiento particular, un resultado que permita un tratamiento particular. No queremos que la política de comercio exterior reciba un tratamiento particular, sino que ésta es una parte esencial de la política comunitaria, que engloba todos los aspectos de la política de comercio exterior, y yo le pido que la Presidencia francesa deje claro que ésta es un aspecto central, el núcleo decisivo, de hecho, de la política comunitaria."@es12
"Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, arvoisa neuvoston puheenjohtaja, hyvät kollegat, komission jäsen Barnier kertoi jo diplomaattisesti taidokkaassa puheessaan Biarritzin sään aiheuttaneen vaivaa haluaisin sanoa, että ylimääräisessä huippukokouksessa oli hyviä ja huonoja piirteitä. Myönteistä oli Serbian vapailla vaaleilla valitun presidentin Koštunican kutsuminen, ja haluaisin kiittää Ranskan presidentti Jacques Chiracia painokkaasti tästä kutsusta, sillä se oli merkki siitä, että me eurooppalaiset olemme demokraattisen ja oikeaan suuntaan kehittyvän Serbian puolella ja että Euroopan unioni tukee uutta presidenttiä. Se oli myönteinen merkki.
Nizzaan on vielä jonkin verran aikaa. Toivotan teille menestystä jäljellä olevina viikkoina. Arvoisa neuvoston puheenjohtaja Moscovici, on kuitenkin huono merkki, että Ranskan pääministeri puhuu kuten viime torstaina kuten viime torstaina 45 minuuttia Ranskan televisiossa, , kuvaten politiikkaansa muttei mainitse kertaakaan, ei yhtä ainutta kertaa, sanaa Eurooppa. Se on masentavaa, kun kyse on pääministeristä, mutta sitä on mahdoton hyväksyä, kun kyse on sen valtion pääministeristä, joka on parhaillaan neuvoston puheenjohtajavaltio!
Sallikaa minun sanoa lopuksi: arvoisa neuvoston puheenjohtaja, toivotamme teille menestystä! Toivotamme sitä todella, koska kyse on yhteisestä Euroopastamme, älkäämmekä kehittäkö tätä Eurooppaa teknokraattisesti vaan muistakaamme myös, että Eurooppa on meille tärkeä. Siksi Nizzassa ei päätetä vain teknisestä menettelytavasta, vaan kyse on Euroopan unionin toimintakyvyn säilyttämisestä ja Keski- ja Itä-Eurooppaan laajentumisesta aiheutuvan muodostaman suuren seikkailun aloittamisesta, jotta ensimmäiset Euroopan keskellä olevista maista voivat toivottavasti osallistua vuonna 2004 pidettäviin seuraaviin Euroopan parlamentin vaaleihin!
Myönteistä oli sekin, että valtioiden ja hallitusten päämiehet hyväksyivät perusoikeuskirjan, mutta arvoisa neuvoston puheenjohtaja, minun on muistutettava siitäkin, miksi hyväksyminen oli mahdollista. Koska perusoikeuskirjan valmistelukunta toimi Roman Herzogin johdolla niin hyvin, on osoittautunut, että valmistelukunta pystyi pääsemään lyhyessä ajassa parempiin tuloksiin kuin hallitustenvälinen konferenssi, joka koostuu osittain kansallisista viranomaisista, jotka ponnistelivat viikkoja ja kuukausia tuloksiin päästäkseen!
On suhtauduttava kriittisesti siihenkin sää voi kyllä parantua että neuvoston enemmistöpäätösasiassa ei ilmeisesti juuri edistytty. Arvoisa neuvoston puheenjohtaja, toivon, että niin tapahtuu lähiviikkoina. Mittaamme hallitustenvälisen konferenssin menestystä pääasiassa yhden asian perusteella, ja se on se, että enemmistöpäätöksestä tehdään neuvoston pääasiallinen päätöksentekomenetelmä ja että Euroopan parlamentti toimii kaikissa sillä tavalla päätettävissä kysymyksissä tasavertaisena lainsäätäjänä.
Arvoisa komission jäsen Barnier, pyydän teitä keskustelemaan puheenjohtaja Prodin kanssa, jonka pitää tänään ymmärrämme sen täysin olla Kiinassa, sillä meistä on hämmentävää, että komission jäsen Verheugen antaa nyt jo toisen kerran hämmentäviä lausuntoja herättäen vaikutelman, että enemmistöpäätös ei olisi ratkaiseva asia Euroopan unionin laajentumisen kannalta! PPE-DE-ryhmä haluaa Euroopan unionin laajentumista, mutta unionin pitää myös olla laajentumiskykyinen, ja sen vuoksi enemmistöpäätöksestä on tehtävä neuvoston pääasiallinen päätöksentekomenetelmä!
Nyt suurten ja pienten maiden väliseen suhteeseen. Olen huolissani siitä, että jotkin suuret maat arvostelevat pieniä maita sanoen: "Jos pidätte kiinni siitä vaatimuksesta, että Euroopan unionin jokaisella jäsenvaltiolla on oltava edustaja komissiossa, te, pienet maat, estätte Euroopan unionin laajentumisen." Se on julkeaa ajattelua! Euroopan unionin pienet maat eivät ole suurten maiden käskyläisiä!
Kuulemme erittäin usein, että jotkin maat moittivat syystä Euroopan komission tehokkuutta ja toimintakykyä; kuitenkin juuri nuo maat puolustavat uusia sihteeristöjä, ja silloin on kysyttävä itseltään, puhutaanko Euroopan komission tehokkuuden lisäämisestä todella tosissaan? Jos Saksan liittokansleri sanon tämän polemisoimatta, sillä kyse on nyt Euroopan ytimestä sanoo, että komissiossa on noudatettava rotaatiojärjestelmää ja että olisi ajateltavissa, että Saksan liittotasavaltakaan ei olisi edustettuna komissiossa, se kuulostaa aluksi suurpiirteiseltä, mutta se on vaarallista kehitystä, sillä komissio tarvitsee kaikkien maiden tukea, suurten ja pienten, ja sen vuoksi suurin jäsenvaltio ei voi jäädä ilman edustusta komissiossa, vaan kaikilla jäsenvaltioilla pitäisi olla sananvaltaa Euroopan komissiossa!
Arvoisa komission jäsen Barnier, me olemme teidän puolellanne! Tehän esiinnyttekin erittäin vaikuttavasti henkilökohtaisen poliittisen taustanne ansiosta; te kannatatte yhteisöllistä Eurooppaa. Jos yhteistyötä lisätään, mihin pyrimme ja mitä pidämme oikeana, me Euroopan kansanpuolueen ryhmänä ja Euroopan demokraatteina ja koko ryhmä on yhtä mieltä tästä vastustamme kaikkia houkutuksia tehdä niin yhteisön ulkopuolella! Me haluamme, että komissio osallistuu tiiviimpään yhteistyöhön, ja kaikkia tiiviimpään yhteistyöhön liittyviä kysymyksiä on käsiteltävä täällä Euroopan parlamentissa, ja niistä on keskusteltava ja päätettävä täällä. Siinä mielessä parlamentti on Euroopan asianajaja.
Arvoisa neuvoston puheenjohtaja Moscovici, ainakin saksankielisessä käännöksessä sanotaan, että teidän mukaanne yhteisessä kauppapolitiikassa ja tämä on esimerkki äskeisestä asiasta tarvittaisiin erityismenettelyä, erityismenettelyyn johtavaa tulosta. Me emme halua erityismenettelyjä yhteiseen kauppapolitiikkaan, sillä se on yhteisöpolitiikan tärkeimpiä alueita, yhteisen kauppapolitiikan kaikkine aspekteineen, ja pyydän puheenjohtajavaltio Ranskaa vakiinnuttamaan yhteisen kauppapolitiikan yhteisöpolitiikan tärkeäksi osaksi, yhteisöpolitiikan ratkaisevaksi osaksi!"@fi5
"Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, Monsieur le Président du Conseil, chers collègues, M. le commissaire Barnier a déjà en quelque sorte forcé le climat à Biarritz, pour employer son langage diplomatique accompli - je dirais qu'il s'est agi en fait d'un sommet informel fait d'éclaircies et de passages nuageux. Un élément positif fut l'invitation du président serbe Kostunica, librement élu - et je tiens à remercier le président français, Jacques Chirac, pour avoir lancé cette invitation, car elle constitue un signal indiquant que nous, Européens, sommes aux côtés d'une Serbie démocratique qui évolue dans la bonne voie et que le président récemment élu peut compter sur le soutien de l'Union européenne. Ceci était un aspect positif.
Il reste encore un peu de temps avant le sommet de Nice. Je vous souhaite beaucoup de succès d'ici là tout au long des prochaines semaines. Mais c'est donner un funeste signal, Monsieur le Président du Conseil Moscovici, quand le Premier ministre français s'exprime pendant 45 minutes à la télévision française, comme ce fut le cas jeudi passé, pour expliquer sa politique et que, pas une fois, mais alors pas une seule, il ne prononce le mot "Europe". C'est déjà désolant quand il s'agit d'un Premier ministre mais c'est carrément inacceptable quand il s'agit du Premier ministre du pays qui exerce justement la présidence du Conseil !
Permettez-moi de dire pour terminer que nous vous souhaitons le meilleur succès, Monsieur le Président du Conseil ! C'est notre souhait sincère parce que c'est notre Europe qui est en jeu. Alors, s'il vous plaît, ne laissons pas cette Europe évoluer de manière technocratique, reconnaissons que cette Europe est aussi pour nous une affaire de cœur. C'est la raison pour laquelle on ne décidera pas seulement à Nice d'une procédure technique, mais qu'il s'agira aussi de préserver la capacité d'action de l'Union européenne et de mettre sur les rails la grande aventure de l'élargissement aux États d'Europe centrale et orientale, afin que pour les prochaines élections en 2004, on puisse espérer la participation de quelques-uns des pays du centre de l'Europe !
Positive également fut l'approbation par les chefs d'État et de gouvernement de la Charte des droits fondamentaux, mais il me faut toutefois rappeler, Monsieur le Président du Conseil, la raison qui a rendu cette approbation possible. C'est en réalité parce que cette convention sur les droits fondamentaux a vraiment bien travaillé sous la présidence de Roman Herzog et qu'il s'est ainsi révélé qu'une convention est mieux à même d'apporter des résultats à court terme qu'une Conférence intergouvernementale constituée pour partie de fonctionnaires nationaux, lesquels se sont efforcés des semaines et des mois durant de parvenir à un résultat !
Plus critique aussi est le constat - bien que le ciel puisse encore s'éclaircir sur ce point -, que manifestement, nous n'avons pour ainsi dire pas progressé sur la question de la prise de décision à la majorité au Conseil de ministres. Je vous souhaite de pouvoir y parvenir dans les semaines qui viennent, Monsieur le Président du Conseil. C'est pour nous un critère essentiel pour que le résultat de la Conférence intergouvernementale puisse être qualifié de succès, à savoir que la prise de décisions à la majorité devienne le principe décisionnel de base à l'avenir au sein du Conseil de ministres et que le Parlement européen soit traité en égal pour ce qui est de la législation dans ces diverses matières.
Monsieur le Commissaire Barnier, je vous prie de discuter avec le président de la Commission, M. Prodi, qui doit être en Chine aujourd'hui - ce que nous comprenons parfaitement -, car nous trouvons agaçant que M. le commissaire Verheugen fasse pour la deuxième fois déjà des remarques irritantes qui donnent l'impression que la prise de décision à la majorité ne serait pas un facteur déterminant pour l'élargissement de l'Union européenne ! En tant que groupe PPE-DE, nous désirons cet élargissement de l'Union européenne, mais cette Union doit aussi être capable de s'élargir, et c'est pourquoi la prise de décision à la majorité doit devenir le principe de base !
J'en viens au rapport entre petits et grands pays. Je constate avec inquiétude que certains grands pays tiennent les propos suivants à l'adresse des petits : "si vous persistez dans l'exigence que chaque pays membre de l'Union européenne ait son représentant à la Commission, vous rendrez impossible tout élargissement". C'est une argumentation cynique ! Les plus petits pays de l'Union européenne ne sont pas les subordonnés des plus grands !
On entend souvent certains pays parler avec raison de l'efficacité et de la capacité d'action de la Commission européenne ; mais ce sont précisément ces pays qui défendent les nouveaux secrétariats et l'on doit alors s'interroger : sont-ils sincères quand ils parlent d'une plus grande efficacité de la Commission européenne ? Quand le chancelier fédéral allemand - et je le dis sans esprit de polémique, car c'est du principe central de l'Europe qu'il s'agit - dit, qu'il faut un système de rotation au sein de la Commission, et qu'il serait imaginable que la république fédérale d'Allemagne ne fût pas représentée au sein de la Commission, cela paraît généreux, mais cela constituerait cependant une évolution dangereuse, car la Commission a besoin du soutien de tous les pays, petits et grands, et c'est la raison pour laquelle il ne saurait être question d'une absence de représentation du plus grand pays membre au sein de la Commission et que, par conséquent, tous les pays doivent disposer d'un droit d'intervention au sein de la Commission européenne !
Monsieur le Commissaire Barnier, nous sommes avec vous ! Connaissant votre passé politique, votre attitude est impressionnante : vous vous engagez en faveur d'une Europe communautaire. En tant que groupe du parti populaire européen et des démocrates européens - car notre groupe est unanime sur ce point -, quand il s'agira de mettre en œuvre la coopération renforcée que nous recherchons et considérons judicieuse, nous résisterons à toute tentation qui consisterait à la réaliser en dehors du cadre communautaire ! Nous voulons que la Commission soit impliquée dans le processus de coopération renforcée et que toutes les questions touchant à la coopération renforcée soient étudiées, débattues et votées dans cet hémicycle du Parlement européen. Nous serons ainsi l'avocat de la cause européenne.
Vous avez dit, Monsieur Moscovici, - c'est en tout cas ce que laissait entendre la traduction allemande - qu'en matière de politique du commerce extérieur - et en voici un exemple - il faudrait toutefois un traitement particulier, aboutir à un résultat sur ce point. Non, nous ne voulons pas de traitement particulier en politique du commerce extérieur : il s'agit au contraire d'un élément central de la politique communautaire avec tous les effets que celle-ci peut avoir sur la politique du commerce extérieur. Je vous prie par conséquent de faire en sorte que la présidence française fasse valoir pour principe que la politique du commerce extérieur est une pièce maîtresse et même décisive de la politique communautaire !"@fr6
"Signora Presidente, signor Commissario, signor Presidente del Consiglio, onorevoli colleghi, il Commissario Barnier, con il suo stile perfettamente diplomatico ha già delineato qual è stato il clima a Biarritz: è stato, se così si può dire, un Vertice informale con luci e ombre. Un elemento positivo è rappresentato dall'invito rivolto al Presidente serbo Kostunica eletto democraticamente; vorrei ringraziare espressamente il Presidente francese Jacques Chirac dell'invito, perché in tal modo si è voluto segnalare che noi europei siamo dalla parte della Serbia democratica, che ha imboccato la strada giusta, e che il Presidente neoeletto gode dell'appoggio dell'Unione europea. Questo è stato senz'altro un segnale positivo.
Alla scadenza di Nizza manca ancora un po’ di tempo. Le auguro di raccogliere ancora molti successi nelle prossime settimane che ci separano da Nizza. Ma non è certo un segnale positivo, signor Presidente del Consiglio Moscovici, il fatto che, come è avvenuto lo scorso giovedì, il Primo ministro francese parli alla televisione francese per 45 minuti ed esponga la propria politica senza nominare nemmeno una volta la parola "Europa". E' alquanto deprimente che lo faccia, in generale, un Primo ministro ma è inaccettabile che sia il Primo ministro del paese che presiede attualmente il Consiglio dell'Unione europea a farlo!
Vorrei concludere augurando al Presidente del Consiglio grande successo! Davvero le auguriamo di conseguire grandi successi in quanto ne va della nostra Europa. La invito a non condurre questa Europa in modo tecnocratico ma a riconoscere che essa è anche un'aspirazione del cuore. Per questo a Nizza non si tratterà soltanto di stabilire una procedura tecnica quanto piuttosto di assicurare che l'Unione europea continui ad essere in grado di agire e di realizzare questa grande avventura dell'ampliamento, consentendo l'ingresso ai paesi dell'Europa centrale ed orientale, affinché - come ci auguriamo - alle prossime elezioni europee dell'anno 2004 possano partecipare anche i primi paesi dell'Europa centrale!
Positivo è stato anche il fatto che i capi di Stato e di governo abbiano approvato la Carta dei diritti fondamentali e a tale proposito devo ricordare, signor Presidente del Consiglio: come è stato possibile giungere a tale approvazione? Grazie al fatto che la Convenzione sui diritti fondamentali, presieduta da Roman Herzog, ha operato in modo eccellente, dimostrando così che una Convenzione ha maggiori possibilità di pervenire in breve tempo ad un esito positivo rispetto a una Conferenza intergovernativa, composta in parte da funzionari nazionali che per settimane e mesi si sforzano di ottenere un qualche risultato!
Va valutato criticamente il fatto - ma non escludo possano esserci miglioramenti - che apparentemente non sia stato compiuto nessun progresso sostanziale sulla questione della decisione a maggioranza in seno al Consiglio dei ministri. Le auguro, signor Presidente del Consiglio, che ciò possa avvenire nelle prossime settimane. Per noi uno dei criteri principali per misurare il successo della Conferenza intergovernativa è l'adozione del sistema di voto a maggioranza nel Consiglio dei ministri quale principio decisionale fondamentale e dalla possibilità per Parlamento europeo di operare su un piano di parità in ambito legislativo su tutte queste questioni.
Signor Commissario Barnier, la prego di comunicare al Presidente della Commissione Prodi, che oggi deve essere in Cina - motivo che giustifica senz'altro la sua assenza - che troviamo irritante che il Commissario Verheugen per la seconda volta rilasci dichiarazioni irritanti e susciti l'impressione che il voto a maggioranza non costituisca un fattore decisivo in vista dell'ampliamento dell'Unione europea! Il gruppo del PPE-DE è favorevole all'ampliamento dell'Unione europea ma ritiene che l'Unione debba essere posta in condizioni di portare a termine un tale ampliamento e a tal fine la decisione a maggioranza in seno al Consiglio dei ministri deve diventare il sistema decisionale di base!
Passando ora ad esaminare il rapporto fra i paesi grandi e quelli piccoli, constato con preoccupazione come alcuni paesi di grandi dimensioni dicano a quelli più piccoli: "Se continuate a insistere sul fatto che ciascuno Stato membro dell'Unione europea abbia un proprio rappresentante presso la Commissione voi piccoli finirete con l'impedire l'ampliamento dell'Unione europea". Si tratta di un'argomentazione cinica! I paesi piccoli dell'Unione europea non sono agli ordini di quelli grandi!
Spesso alcuni paesi esprimono osservazioni, giustamente, sull'efficienza e la capacità d'azione della Commissione europea; tuttavia quegli stessi paesi parlano poi di nuovi segretariati e allora ci si deve chiedere se davvero si faccia sul serio quando si chiede maggiore efficienza da parte della Commissione europea. L'affermazione del Cancelliere tedesco - e lo dico senza alcuna intenzione polemica, ma solo perché si tratta di un aspetto essenziale per l'Europa - secondo la quale nella Commissione dovrebbe essere adottato un sistema a rotazione e che sarebbe ipotizzabile che la Repubblica federale di Germania non sia rappresentata all'interno della Commissione, potrebbe a prima vista sembrare generosa ma se così fosse si tratterebbe di un corso alquanto pericoloso perché la Commissione, in realtà, ha bisogno dell'appoggio di tutti i paesi, tanto di quelli grandi come di quelli piccoli, e pertanto non è pensabile che lo Stato membro più grande non sia rappresentato nella Commissione: tutti i paesi devono avere diritto di parola all'interno della Commissione europea!
Signor Commissario Barnier, siamo dalla sua parte! La sua presa di posizione è senz'altro molto efficace dato lo spessore politico della sua personalità; lei si schiera dalla parte dell'Europa comunitaria. Allorché verrà avviata la cooperazione rafforzata, che noi tutti auspichiamo e riteniamo giusta, il gruppo del partito Popolare europeo e dei democratici europei - l'intero gruppo condivide tale posizione - si opporrà a qualsiasi tentativo di portarla avanti al di fuori del quadro comunitario! Vogliamo che la Commissione partecipi alla cooperazione rafforzata e che tutte le questioni relative alla cooperazione rafforzata vengano esaminate, discusse e decise qui al Parlamento europeo. In tal senso ci ergeremo a difensori dell'Europa.
Ministro Moscovici, lei ha affermato - o almeno così sono state tradotte in tedesco le sue parole - che nella politica commerciale estera - e questo è un esempio a tale proposito - è necessario ancora un trattamento particolare, un risultato per un trattamento particolare. No, non vogliamo un trattamento particolare nella politica commerciale estera; si tratta invece di un elemento fondamentale della politica comunitaria, con tutti gli aspetti della politica commerciale estera, e mi rivolgo a lei affinché la Presidenza francese si adoperi affinché la politica commerciale estera diventi il centro della politica comunitaria, il suo "nocciolo duro"!"@it9
"Madam President, Commissioner, Mr President-in-Office of the Council, ladies and gentlemen, Commissioner Barnier provided a detailed commentary on the weather in Biarritz in his consummately diplomatic speech – I would describe it as an informal summit of light and shade. I welcome the invitation extended to the freely elected President of Serbia, Mr Kostunica, and I would expressly like to thank the French President, Jacques Chirac, for this invitation, because it signalled that we Europeans are on the side of a democratic Serbia which is developing in the right direction, and that the newly elected President has the support of the European Union. This was a positive signal.
We have a little while to wait before the Nice Summit. I wish you every success in the next few weeks leading up to it. It is a bad sign, President Moscovici, when the Prime Minister of France speaks for 45 minutes on French television, as he did last Thursday, sets out his policies, and does not even mention the word Europe, not once. It would be quite depressing enough if this were to be any Prime Minister, but it is unacceptable for it to be the Prime Minister of the very country that is holding the Council Presidency.
On a final note, allow me to say this: Mr President-in-Office of the Council, we wish you every success! We are absolutely genuine in our sentiments because this concerns our Europe, and can we please not leave it to the technocrats to complete the European process; instead, let us acknowledge that Europe is a matter dear to our hearts. Therefore, the Nice Summit will do more than address the purely technical aspects of the process, because what is important is for the European Union to retain the ability to act, and we must set out on this great adventure of enlarging the Union to include the countries of Central and Eastern Europe, so that hopefully, when the next European elections take place in the year 2004, the first Central European countries will be able to take part.
Also to be welcomed was the fact that the Heads of State and Government assented to the Charter of Fundamental Rights, but I must also ask you to consider, Mr President-in-Office, how it was possible to achieve this. The reason is that this Convention on Fundamental Rights worked so well under the chairmanship of Roman Herzog, which shows that a convention is more capable of reaching an outcome in a short space of time than an Intergovernmental Conference, consisting to an extent of national officials who try for weeks and months to achieve an outcome.
Another point of criticism – but the weather can always improve – is that we have quite obviously failed to make any progress to speak of when it comes to majority decisions in the Council of Ministers. I hope, Mr President-in-Office, that this will happen in the next few weeks. As far as we are concerned, the key criteria for judging the success of the Intergovernmental Conference are whether majority decision-making is to become the fundamental decision-making principle in future, and whether the European Parliament is to be accorded the status of co-legislator in all such matters.
Commissioner Barnier, I urge you to speak to President Prodi, who had to be in China today – we fully understand that – because we find it irritating that, for the second time now, Commissioner Verheugen has made annoying comments and given the impression that majority decision-making is not absolutely crucial to the enlargement of the European Union. The Group of the European People’s Party and European Democrats is all for the enlargement of the European Union, but it must also be capable of enlargement, which is why majority decision-making in the Council of Ministers must become the fundamental decision-making system.
Turning now to the position of the large and small countries. It bothers me to see certain large countries saying to the small countries: ‘If you insist on each Member State of the European Union having one representative in the Commission, then you, the small countries, will impede the enlargement of the European Union’. What a cynical argument to use! The small countries are not there to take orders from the large countries of the European Union.
We often hear certain countries speak of the Commission’s efficiency and ability to act, and they are quite right, but it is precisely these countries that put their case to the new secretariats, and so one is bound to wonder whether they are really in earnest when they talk in terms of the improved efficiency of the European Commission. When the German Chancellor – and I say this without wishing to be the least controversial, because this concerns a key European issue – says there should be a system of rotation within the Commission and the Federal Republic of Germany need not necessarily be represented in the Commission, then although this might sound magnanimous at first glance, it would be a dangerous path to go down. After all, the Commission needs the support of all the countries, be they small or large, and it would therefore be unacceptable for the largest Member State not to be represented in the Commission, since all countries should have the right to have their say in the European Commission.
Commissioner Barnier, we are on your side! Indeed you cut a very impressive figure, with your personal political background, being a proponent of a European Community in the fullest sense. As the Group of the European People’s Party and European Democrats – and the whole group is united in this – if we manage to achieve the enhanced cooperation we are aiming for, and which we endorse, then we will resist any temptation to complete this process outside the Community framework. We want the Commission to be involved in these efforts to enhance cooperation, and all matters pertaining to enhanced cooperation must be debated, discussed and decided here in Parliament. In this sense, we will be an advocate for Europe.
Mr Moscovici, you said – or this is what it says in the German translation at any rate – that in matters of external trade policy – and this is a good example – there is a need for specially tailored measures. No, we do not want specially tailored measures for foreign trade policy because this is a key aspect of Community policy, with all that foreign trade policy issues imply, and I would urge you to see to it that the French Presidency makes foreign trade policy a key aspect, in fact
key aspect of Community policy."@lv10
"
Mevrouw de Voorzitter, mijnheer de commissaris, mijnheer de fungerend voorzitter van de Raad, waarde collega’s, de commissaris, de heer Barnier, heeft zich dankzij zijn in diplomatiek opzicht perfect taalgebruik in meteorologische termen kunnen uiten over Biarritz. Ik zou willen zeggen dat dit een informele Top was met licht- en schaduwkanten. Een lichtkant was de uitnodiging aan de vrij gekozen president van Servië Kostunica, en ik wil uitdrukkelijk de Franse president, Jacques Chirac, bedanken voor deze uitnodiging. Dit was een signaal dat wij, Europeanen, ons scharen aan de kant van de democratie, aan de kant van het zich in de juiste richting ontwikkelende Servië, een signaal dat de nieuw gekozen president van Servië de ondersteuning van de Europese Unie geniet. Dat was een goed signaal.
Er is nog wat tijd tot Nice. Ik wens u veel succes voor de komende weken. Het is echter wel een veeg teken, mijnheer de fungerend voorzitter van de Raad, als de premier van Frankrijk tijdens een 45 minuten durende verklaring op de televisie, zoals die van afgelopen donderdag, niet één keer het woord Europa laat vallen. Dat is deprimerend wanneer het om een premier gaat, maar het is totaal onaanvaardbaar als het om de premier van het land gaat dat juist het voorzitterschap van de Raad waarneemt.
Tot slot wil ik u, mijnheer de fungerend voorzitter, nogmaals veel succes wensen. Wij wensen u oprecht veel succes, want het gaat om ons Europa. Laten wij dit Europa niet op al te technocratische wijze behandelen, maar laten wij veeleer duidelijk maken dat dit Europa ons aan het hart gaat. Daarom moet in Nice niet alleen een besluit worden genomen over een technische procedure, maar over de mogelijkheid deze Europese Unie slagvaardig te houden en een begin te maken met het grote avontuur van de uitbreiding met de Midden- en Oost-Europese landen. Laten wij hopen dat aan de komende Europese verkiezingen in het jaar 2004 de eerste landen uit Midden-Europa kunnen deelnemen!
Goed was ook dat de staatshoofden en regeringsleiders instemming hebben betuigd met het Handvest van de grondrechten. Ik moet echter wel, mijnheer de voorzitter van de Raad, in herinnering roepen waarom deze instemming mogelijk was. Deze was mogelijk dankzij het uitstekende werk dat de met de opstelling van het Handvest belaste Conventie onder voorzitterschap van Roman Herzog heeft verricht. Hier is gebleken dat een Conventie eerder in staat is in korte tijd spijkers met koppen te slaan dan een intergouvernementele conferentie. Een intergouvernementele conferentie bestaat immers voor een deel uit nationale ambtenaren die soms weken of maanden nodig hebben om bepaalde resultaten te bereiken.
Wij moeten ook met enige kritiek – maar misschien komt er weersverbetering – het vraagstuk van de besluitvorming bij meerderheid in de Raad in de gaten houden. Kennelijk komt daar nauwelijks schot in. Ik hoop voor u, mijnheer de fungerend voorzitter van de Raad, dat dit in de komende weken alsnog zal veranderen. Voor ons is er namelijk één belangrijke maatstaf voor het welslagen van de intergouvernementele conferentie: in de toekomst moet besluitvorming bij meerderheid in de Raad het fundamentele besluitvormingsprincipe worden en moet het Europees Parlement bij alle wetgevingskwesties op voet van gelijkheid betrokken worden.
Mijnheer de commissaris, ik verzoek u met voorzitter Prodi van de Commissie te spreken, die vandaag waarschijnlijk in China is, waar wij overigens het volste begrip voor hebben. Het is namelijk heel irritant dat commissaris Verheugen nu voor de tweede keer irritante opmerkingen maakt en doet alsof meerderheidsbesluiten niet zo belangrijk zijn voor de uitbreiding van de Europese Unie. Als fractie van de Europese Volkspartij en Europese democraten willen wij uitbreiding van de Europese Unie, maar deze Unie moet ook in staat zijn uit te breiden, en daarom moeten meerderheidsbesluiten in de Raad het fundamentele besluitvormingssysteem gaan vormen.
Dan wil ik nu een opmerking maken over de relatie tussen de grote en de kleine landen. Ik vind het uiterst zorgwekkend dat enkele grote landen tegen de kleine landen zeggen: “Als jullie voet bij stuk houden en absoluut willen dat elk lid van de Europese Unie een vertegenwoordiger in de Commissie heeft, houden jullie, kleine landen, de uitbreiding van de Europese Unie tegen”. Dat is een cynische redenering. De kleine landen hoeven niet naar de pijpen te dansen van de grote landen van de Unie!
Wij horen zo vaak bepaalde landen terecht - vragen om meer efficiëntie en slagvaardigheid van de Europese Commissie. Dat zijn echter precies die landen die ook pleiten voor nieuwe secretariaten en dan moet men zich toch afvragen of al hun uitspraken over meer efficiëntie van de Europese Commissie wel eerlijk gemeend zijn. Als de Duitse bondskanselier en ik zeg dit zonder enige polemiek, want het gaat hier om de kern van Europa zegt dat er een rotatiesysteem moet komen in de Commissie, en dat het niet ondenkbaar is dat de Duitse Bondsrepubliek soms ook zonder vertegenwoordiger in de Commissie komt te zitten, lijkt dat op het eerste gezicht een grootmoedige uitspraak te zijn. In feite is dit echter een gevaarlijke ontwikkeling. De Commissie heeft immers de steun nodig van alle landen, van de grote en de kleine landen, en daarom moeten ook alle grote landen in de Commissie vertegenwoordigd zijn. Anders kan het niet. Alle landen moeten inspraak hebben in de Commissie.
Mijnheer de commissaris, wij staan aan uw kant. U doet dat ook op zeer indrukwekkende wijze gezien uw politieke achtergrond. U breekt een lans voor het communautair Europa. Als fractie van de Europese Volkspartij en Europese democraten heel de fractie is het daarmee eens zullen wij bij de invoering van de door ons gewenste versterkte samenwerking elke verleiding weerstaan om deze samenwerking buiten het communautair kader te houden. Wij willen dat de Commissie betrokken is bij de versterkte samenwerking. Ook moeten alle kwesties in verband met de versterkte samenwerking hier in het Europees Parlement worden besproken en besloten. Wij zullen in dat opzicht als advocaat voor Europa optreden.
Mijnheer Moscovici, u hebt gezegd zo heb ik dat tenminste in de Duitse vertaling gehoord dat voor het beleid inzake externe handel dat is namelijk zo’n voorbeeld een speciale behandeling nodig is, dat men daarvoor tot een speciale behandeling moet komen. Nee, wij willen geen speciale behandeling voor het beleid inzake externe handel. Dit is een kernstuk van het communautair beleid. Ik verzoek u dan ook als Frans voorzitterschap ervoor te zorgen dat het beleid inzake externe handel een kernstuk, en wel een beslissend kernstuk wordt van het communautair beleid."@nl2
"Senhora Presidente, Senhor Comissário, Senhor Presidente do Conselho, caros colegas, o senhor Comissário Barnier, numa linguagem diplomática perfeita, invocou mesmo o clima em Biarritz - quero dizer que foi uma cimeira informal com luz e sombras. Foi muito positivo o convite dirigido ao Presidente da Sérvia eleito em liberdade, o senhor Kostunica, e gostaria de agradecer ao Presidente francês, Jacques Chirac, esse convite, pois foi um sinal de que nós, os Europeus, estamos ao lado da Sérvia democrática e a evoluir na direcção certa, e que o novo Presidente eleito tem o apoio da União Europeia. Foi um sinal positivo.
Ainda temos algum tempo até à Cimeira de Nice. Desejo-lhe o maior êxito nas semanas que faltam até lá. Mas é um mau sinal, Senhor Presidente do Conselho, que o Primeiro-Ministro francês fale durante 45 minutos na televisão francesa, como sucedeu na quinta-feira passada, e exponha a sua política sem pronunciar uma única vez a palavra “Europa”. Já é deprimente por se tratar de um primeiro-ministro, mas, tratando-se do Primeiro-Ministro do país que detém justamente a Presidência do Conselho, é inaceitável!
Permita-me que reafirme, a terminar, que lhe desejamos o maior êxito, Senhor Presidente do Conselho! Desejamos-lhe verdadeiramente o maior êxito, porque se trata da nossa Europa. E, por favor, não tratemos esta Europa de forma tão tecnocrática, mas mostremos também que esta Europa é para nós um tema que nos está no coração. Por isso, não é apenas um processo técnico o que está para ser decidido em Nice; trata-se, sim, de garantir que esta União Europeia preserve a sua capacidade de acção e de pormos em marcha essa grande aventura que é o alargamento aos países da Europa Central e Oriental, para que, nas próximas eleições europeias, em 2004, possamos já - como espero - fazer participar os primeiros países do centro da Europa!
Foi também muito positivo o facto de os Chefes de Estado e de Governo terem dado o seu acordo à Carta dos Direitos Fundamentais, mas devo também lembrar, Senhor Presidente do Conselho, a razão por que essa aprovação se tornou possível. Foi porque essa Convenção, presidida por Roman Herzog, trabalhou de forma tão eficaz - ficando aqui demonstrado que uma Convenção está mais facilmente em condições de obter resultados num curto espaço de tempo do que uma Conferência Intergovernamental, constituída em parte por funcionários nacionais que, ao longo de semanas e meses, se esforçam por conseguir resultados!
Importa ver também de forma crítica - embora o clima possa vir ainda a melhorar - o facto de, manifestamente, não termos ainda feito progressos substanciais no que respeita à votação por maioria qualificada no Conselho de Ministros. Desejo, Senhor Presidente do Conselho, que isso venha a suceder no decurso das próximas semanas. Para nós, existe um critério principal para aferir o êxito da Conferência Intergovernamental: a vontade de que, de futuro, a decisão por maioria qualificada no Conselho de Ministros se torne o método fundamental de tomada de decisão e que, em todas essas matérias, o Parlamento Europeu intervenha nos actos legislativos em igualdade de direitos.
Senhor Comissário Barnier, solicito-lhe que fale com o senhor Presidente Prodi, que tem de estar hoje na China - facto pelo qual temos inteira compreensão -, pois consideramos exasperante que o senhor Comissário Verheugen faça considerações, já pela segunda vez, que deixam a impressão de que a decisão por maioria qualificada não seria inteiramente decisiva para o processo de alargamento da União Europeia! Nós, Grupo PPE-DE, queremos o alargamento da União Europeia, mas é preciso que esta União esteja apta para esse alargamento e, para tal, é forçoso que a votação por maioria qualificada venha a tornar-se o método de decisão fundamental no Conselho de Ministros!
Agora quanto à relação entre países “grandes” e “pequenos”. É com preocupação que vejo alguns países grandes dizerem aos países pequenos: “Se insistirem em que todos os Estados-Membros da União Europeia tenham um representante na Comissão, então vocês, os pequenos, estarão a impedir o alargamento da União Europeia.” Este tipo de argumentação é cínico! Os países pequenos não são os mandatários dos países grandes da União!
Ouvimos frequentemente dizer que alguns países falam, e com razão, da eficiência e da capacidade de acção da Comissão Europeia; porém, são justamente esses países que falam a favor de novos secretariados e, aí, há que perguntar se é mesmo a sério que se está a falar de uma maior eficiência da União Europeia. Quando o Chanceler alemão afirma - digo-o sem qualquer intenção de criar polémica, pois neste caso trata-se do coração da Europa - que deve passar a haver um sistema rotativo na Comissão e que também seria de equacionar a possibilidade de a República Federal da Alemanha não estar representada na Comissão, isso parece muito generoso à primeira vista, mas é uma evolução perigosa, pois a Comissão necessita do apoio de todos os países, dos grandes e dos pequenos. E, assim sendo, o maior Estado-Membro não pode deixar de estar representado na Comissão - ao invés, todos os países devem ter o direito de intervir na Comissão Europeia!
Senhor Comissário Barnier, estamos do seu lado! O seu desempenho, aliás, também é extraordinário, com o capital político inerente à sua personalidade; o senhor Comissário defende uma Europa comunitária. Se vamos pôr em marcha as cooperações reforçadas que pretendemos e que consideramos correctas, nós, o Grupo do Partido Popular Europeu e dos Democratas Europeus - e todo o grupo está de acordo quanto a isto -, resistiremos a toda e qualquer tentação de as levar a cabo fora do quadro da Comunidade. Queremos que a Comissão participe nas cooperações reforçadas e todas as questões relacionadas com este tema têm de ser objecto de deliberação, de discussão e de decisão aqui, no Parlamento Europeu. Nesse sentido, seremos um defensor acérrimo da Europa.
Senhor Presidente Moscovici, o senhor afirmou - ou, pelo menos, é o que foi dito na tradução alemã - que, no que toca à política de comércio externo – e este é um desses exemplos -, seria ainda necessário um tratamento especial, seria necessário chegar a um resultado que previsse um tratamento especial. Não, não queremos um tratamento especial para a política de comércio externo; esta é, sim, uma componente fulcral da política comunitária, com todos os aspectos da política de comércio externo. Peço-lhe, Senhor Presidente do Conselho, que a Presidência francesa faça vingar a ideia de que a política de comércio externo constitui um elemento fulcral da política comunitária, mais precisamente, o elemento decisivo!"@pt11
"Fru talman, herr kommissionär, herr rådsordförande, kära kolleger! Kommissionär Barnier har på sitt diplomatiskt fulländade språk redan tagit vädret i Biarritz i anspråk – jag skulle vilja säga att det var ett informellt toppmöte med ljus och skuggor. Inbjudan till den i fria val tillsatte presidenten i Serbien, Kostunica, var positiv, och jag vill uttryckligen tacka den franske presidenten Jacques Chirac för denna inbjudan, ty det var en signal om att vi européer står vid Serbiens sida när det utvecklar sig på ett demokratiskt sätt och i rätt riktning, och att den nyvalde presidenten har Europeiska unionens stöd. Detta var ett positivt tecken.
Det finns fortfarande lite tid före Nice. Jag önskar er mycken framgång under de kommande veckorna fram till dess. Men det är en dålig signal, rådsordförande Moscovici, när Frankrikes premiärminister talar 45 minuter i fransk TV, som han gjorde förra torsdagen, förklarar sin politik och då inte någon gång, inte en enda gång, nämner ordet Europa. Det är ganska deprimerande om det handlar om en premiärminister, men det är oacceptabelt när det handlar om premiärministern i det land som just innehar ordförandeskapet!
Låt mig avslutningsvis säga följande: Herr rådsordförande, vi önskar er lycka till! Vi önskar er verkligen framgång, eftersom det handlar om vårt Europa, och låt oss inte avveckla detta Europa teknokratiskt, utan låt oss också inse att detta Europa är en hjärteangelägenhet för oss. Därför kommer inte bara ett tekniskt förfarande att avgöras i Nice, utan det handlar om att Europeiska unionen skall förbli handlingsduglig och att vi skall få i gång detta stora äventyr med utvidgningen med de central- och östeuropeiska staterna, så att förhoppningsvis de första länderna från mitten av Europa kan delta vid nästa Europaval år 2004!
Det var också positivt att stats- och regeringscheferna gav sitt godkännande till stadgan om de grundläggande rättigheterna, men, herr rådsordförande, jag vill också erinra om hur detta godkännande möjliggjordes. Därför att detta konvent för de grundläggande rättigheterna arbetade så bra under Roman Herzogs ordförandeskap, och här har det visat sig att ett konvent är bättre i stånd att på kort tid komma fram till ett resultat än en regeringskonferens, som delvis består av nationella tjänstemän, som i veckor och månader anstränger sig för att nå ett resultat!
Man kan också se kritiskt på – men vädret kan bli bättre – att vi när det gäller majoritetsbeslutet i ministerrådet helt uppenbart ännu inte har kommit särskilt mycket längre. Jag önskar er, herr rådsordförande, att detta sker under de närmaste veckorna. För oss finns det ett huvudsakligt kriterium för om regeringskonferensen är framgångsrik, och det är om majoritetsbeslutet i framtiden kommer att bli den huvudsakliga beslutsprincipen i ministerrådet och att Europaparlamentet i alla dessa ärenden kan agera jämställt i lagstiftningsfrågor.
Kommissionär Barnier, jag ber er tala med kommissionens ordförande Prodi, som i dag måste närvara i Kina – vi har full förståelse för detta – ty vi anser att det är irriterande när kommissionär Verheugen nu för andra gången kommer med irriterande påpekanden och väcker intrycket att majoritetsbeslutet inte är helt avgörande för utvidgningen av Europeiska unionen! Vi vill som PPE-DE-grupp ha en utvidgning av Europeiska unionen, men denna union måste också klara av en utvidgning, och därför måste majoritetsbeslutet i ministerrådet bli det principiella beslutssystemet!
Nu till förhållandet för de stora och små länderna. Jag ser med oro att vissa stora länder säger till de små länderna: ”Om ni insisterar på att varje medlemsland i Europeiska unionen skall ha en företrädare i kommissionen, då kommer ni, de små länderna, att förhindra en utvidgning av Europeiska unionen. ”Detta är ett cyniskt argument! De små länderna skall inte ta emot befallningar från de stora länderna i Europeiska unionen!
Vi hör mycket ofta sägas att några länder med all rätt talar om kommissionens effektivitet och handlingsförmåga; men det är just dessa länder, som talar för nya sekretariat, och där måste man fråga sig om det verkligen är allvarligt menat, när man här talar om en större effektivitet inom kommissionen. När den tyske förbundskanslern – och det säger jag utan någon som helst polemik, ty här handlar det om Europas kärna – säger att det skall finnas ett rotationssystem i kommissionen, och att det också är tänkbart att Förbundsrepubliken Tyskland inte är företrädd i kommissionen, då låter det till att börja med storartat, men det är en farlig utveckling, ty kommissionen behöver stöd från alla länder, de stora och de små, och därför får det inte vara så att det största medlemslandet inte är representerat i kommissionen, utan alla länder skall ha medbestämmanderätt i kommissionen!
Kommissionär Barnier, vi står vid er sida! Ni gör det ju på ett mycket imponerande sätt, men den politiska bakgrund ni har; ni engagerar er för gemenskapens Europa. Som Europeiska folkpartiets grupp (kristdemokrater) och Europademokrater – och hela gruppen är här ense – kommer vi, om vi åstadkommer det närmare samarbete som vi strävar efter och anser vara riktigt, att motstå varje frestelse att genomföra detta utanför gemenskapens ram! Vi vill att kommissionen skall vara delaktig i det närmare samarbetet, och alla frågor om ett närmare samarbete måste här i Europaparlamentet vara föremål för samråd, diskussion och beslut. Vi kommer i den bemärkelsen att vara en förespråkare för Europa.
Herr Moscovici, ni sade – i varje fall lyder det så i den tyska översättningen – att inom utrikeshandelspolitiken – och detta är ett sådant exempel – skulle det behövas ytterligare en särbehandling, ett resultat för en särbehandling. Nej, vi vill inte ha någon särbehandling inom utrikeshandelspolitiken, utan detta är en kärnpunkt i gemenskapens politik, med alla aspekter inom utrikeshandelspolitiken, och jag ber om att det franska ordförandeskapet genomför att utrikeshandelspolitiken skall vara en kärnpunkt, nämligen den avgörande kärnpunkten i gemenskapens politik!"@sv13
|
| lpv:unclassifiedMetadata |
"(Aplausos)"12,11
"(Applause)"10,10,3
"the"10,3
|
Named graphs describing this resource:
The resource appears as object in 2 triples