Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2000-10-03-Speech-2-110"
| Predicate | Value (sorted: default) |
|---|---|
| rdf:type | |
| dcterms:Date | |
| dcterms:Is Part Of | |
| dcterms:Language | |
| lpv:document identification number |
"en.20001003.4.2-110"4
|
| lpv:hasSubsequent | |
| lpv:speaker | |
| lpv:spoken text |
". – Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, dass ich die Debatte vom heutigen Morgen im Kontext der Reformfähigkeit der Europäischen Union sehe. Ich glaube, dass uns nach der hervorragenden Rede von Präsident Prodi allen klar geworden ist, dass die Reformfähigkeit der Europäischen Union und ein Erfolg von Nizza wesentliche Voraussetzungen für ein zügiges Vorankommen der Europäischen Union sind. Ich meine, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten es bis heute noch nicht verstanden hat, dass es diesen Zusammenhang gibt und dass das zögerliche Vorankommen der Regierungskonferenz uns in große Schwierigkeiten bringen kann, die Erweiterung im notwendigen Zeitraum durchzusetzen. Wir meinen, dass in Nizza das Notwendige für die Erweiterung beschlossen werden muss, wenn dieses Notwendige auch noch nicht alles ist, was ansonsten noch in Sachen Reform der Europäischen Union wünschenswerterweise zu geschehen hat.
So wie wir aber die innere Reform innerhalb der Europäischen Union in Nizza zu diskutieren und zu lösen haben, werden wir sicherlich auch nicht davon ablassen können, über die Grenzen Europas zu diskutieren. Wir verhandeln jetzt mit den zwölf Ländern. Für alle anderen Länder sollten wir auch ein Angebot unterbreiten, dass nicht nur die Vollmitgliedschaft vom ersten Augenblick an die einzige Chance der Anbindung an die Europäische Union ist, sondern dass wir auch andere Arten von Angeboten – vergleichbar dem Europäischen Wirtschaftsraum in der Vergangenheit – für wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen unterbreiten müssen. Wir sollten ein solches Angebot machen. Ein Land wie die Ukraine kann heute nicht Mitglied der Europäischen Union werden, und vielleicht auch in Zukunft nicht, aber dieses Land ist so ungeheuer wichtig für die europäische Entwicklung, dass wir dafür Angebote entwickeln müssen, wie für viele andere Länder auch. Das heißt, die Vollmitgliedschaft sollte auf Dauer nicht das einzige Angebot für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union sein.
All dieses, worüber ich bisher geredet habe, werden wir auf Dauer nur durchsetzen können, wenn in den Beitrittskandidatenländern sowie auch in der Europäischen Union die Politik und die Eliten - und in diesem begrenzten Zusammenhang gebe ich Ihnen recht, Herr Kommissar - endlich dafür werben, dass die Erweiterung der Europäischen Union für sie selbst von Nutzen ist. Was an Stabilität politischer, wirtschaftlicher, sicherheitspolitischer Art mit der Erweiterung der Europäischen Union verbunden ist, brauche ich wohl nicht zu erwähnen.
Wir sind in der Lage, über eine solche europäische Einheit eine Stabilitätszone zu organisieren, mit einem so soliden Fundament, wie es sonst in der Geschichte kaum möglich war, und wir sehen, dass durch unsere Hilfen Entwicklungsmöglichkeiten bei den Beitrittskandidaten entstehen, um den Reformprozess finanzieren zu können. Auf der anderen Seite, man wagt es kaum zu sagen, haben wir in den letzten Jahren einen höheren Handelsbilanzüberschuss mit den Beitrittskandidaten gehabt, als wir diesen Ländern an öffentlichen Hilfen gewährt haben. Wir sind Nutznießer der Erweiterung der Europäischen Union und sollten nicht immer nur von den Kosten reden, um den Menschen Angst zu machen. Wir sollten es einmal mit der Wahrheit versuchen!
(
Ich darf diesen Bericht am 10. Jahrestag der deutschen Einheit vorstellen. Diese deutsche Einheit ist nur möglich geworden, weil über die europäische Einigung Vertrauen gewonnen wurde. Aber ich meine, dass wir nun auch deutlich machen müssen, dass wir nun vor der Vereinigung des gesamten Europa stehen. Denn was wir bisher Europäische Union nennen, umfasst nur einen kleinen Teil dieses Kontinents. Wir haben die Möglichkeit, eine neue Ordnung zu schaffen, in der niemand seine Identität verliert, in der die Verschiedenheit der Völker ihren Reichtum ausmacht. Wir werden auch in der Lage sein, eine Ordnung zu gestalten, in der Krieg zwischen uns unmöglich wird, in der sich die Völker menschlich finden können und in der wir zusammen unsere Kräfte bündeln können, um unsere Interessen in der Welt wahrzunehmen, d.h. für unsere gemeinsamen Interessen als Europäer in dieser Welt zu streiten. Ich hoffe, dass wir die innere Kraft haben, die Kleinigkeiten dabei zu vergessen und das große Ziel zu verwirklichen. Ich darf sie um Ihre Unterstützung für diesen Bericht bitten!
Dieser Bericht muss in gleicher Weise betrachtet werden. Auch in diesem Bericht, den ich Ihnen vorlege, ist manches Wünschenswerte, das wir als Europäische Union, aber auch die Beitrittsländer zu verwirklichen haben, aber nicht alles ist Bedingung für den Beitritt zur Europäischen Union, denn die Bedingungen für den Beitritt zur Europäischen Union sind klar in den Kopenhagener Kriterien definiert. Das Europäische Parlament möchte jedoch zum Ausdruck bringen, dass die volle Erfüllung der Kopenhagener Kriterien Bedingung für den Beitritt zur Europäischen Union ist.
Es darf keinen politischen Rabatt für irgendein Land geben. Es muss klar sein, dass diese Bedingungen alle erfüllt werden müssen. Es muss auch weiterhin klar sein, dass die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit sogar die Bedingung für Verhandlungen sind und dass andere Dinge eben im Laufe der Verhandlungen erfüllt werden müssen, wobei uns natürlich klar ist, dass wir in einer Reihe von Bereichen, im Interesse der Beitrittskandidaten wie auch im Interesse der Europäischen Union, Übergangsregelungen festlegen müssen, wie wir das immer bei Beitritten getan haben. Dies ist keine Diskriminierung von irgendjemanden.
Ich meine aber auch, dass wir deutlich machen sollten, wenn wir von den Kopenhagener Kriterien reden, dass jedes einzelne Land entsprechend seinen Fortschritten bewertet werden muss. Aus diesem Grunde sollten wir auch offiziell Abschied nehmen von dem Gruppendenken. Es wurden zwar in Luxemburg und dann in Helsinki Länder eingeladen, bilaterale Verhandlungen durchzuführen. Aber für mich existieren die Luxemburg- und Helsinkigruppen nicht mehr, sondern jedes Land hat nach dem Regattaprinzip die Chance, sehr schnell Mitglied der Europäischen Union zu werden, wenn es die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft der Europäischen Union erfüllt. Deswegen ist es auch falsch, zum gegenwärtigen Zeitpunkt Ländernamen zu nennen, die aus heutiger Sicht in der Lage sind, die Voraussetzungen zu erfüllen, denn aus innenpolitischen Gründen kann ein Land, das heute einen guten Stand hat, im nächsten Jahr wieder zurückfallen, oder umgekehrt. Aus diesem Grunde muss klar sein, dass die volle Erfüllung der Kopenhagener Kriterien das einzig Wesentliche ist.
Deswegen möchte ich Ihnen auch vorschlagen, dass wir als Parlament im nächsten Jahr gar keinen Generalbericht mehr vorlegen, sondern nur noch Länderberichte, um deutlich zu machen, dass wir für einen differenzierten Fortgang der Verhandlungen sorgen. Es gibt einen Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion, deutlich zu machen, dass die Europäische Union Anfang 2003 erweiterungsfähig ist. Ich finde, dass dies ein guter Antrag ist, den es zu unterstützen gilt, und genauso gut finde ich den Antrag der Europäischen Volkspartei, dass sich die ersten Länder möglichst an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2004 beteiligen können.
Ich glaube, wenn wir diese beiden Daten im Zusammenhang sehen, bieten wir den Menschen dort eine Perspektive an. Ich bin überzeugt, dass einige Länder in der Lage sein werden, sich innerhalb dieses Zeitraums ausreichend vorzubereiten.
Wenn ich mir vor Augen halte, dass wir uns jetzt schon im elften Jahr nach der Revolution in Mittel- und Osteuropa befinden, dann müssen wir diesen Menschen auch die Perspektive geben, dass der Umstellungsprozess irgendwann einmal positiv ist. Wir müssen unser Wort: „Wenn ihr die Diktatur abschüttelt, ist Europa auch für euch offen“ auch ernst meinen, und nicht immer neue Gründe, Hürden und Schwierigkeiten finden, um den Vereinigungsprozess zu verzögern.
Ich meine also, den Menschen eine Perspektive zu geben, ist eine wesentliche Voraussetzung, um auch in diesen Ländern die dauerhafte Kraft zu entwickeln, den politischen und ökonomischen Reformprozess im notwendigen Umfang durchzusetzen."@de7
|
| lpv:spokenAs | |
| lpv:translated text |
"Hr. formand, jeg vil gøre opmærksom på, at jeg ser debatten i formiddag i konteksten af Den Europæiske Unions evne til reformer. Jeg tror, at det efter kommissionsformand Prodis fremragende tale er blevet klart for os alle, at Den Europæiske Unions evne til reformer og succes i Nice er væsentlige forudsætninger for, at Den Europæiske Union kan komme hurtigt fremad. Jeg mener, at en række medlemsstater endnu ikke har forstået, at der er en sammenhæng, og at det langsomme tempo i regeringskonferencen kan bringe os i store vanskeligheder, når det gælder om at gennemføre udvidelsen inden for den nødvendige periode. Vi mener, at de nødvendige beslutninger for udvidelsen skal træffes i Nice, også selv om disse nødvendige beslutninger ikke er alt, hvad der i øvrigt gerne skal ske med reformen af Den Europæiske Union.
Men ligesom vi i Nice skal diskutere den interne reform i Den Europæiske Union og finde en løsning på den, så vil vi sikkert heller ikke kunne lade være med at diskutere Europas grænser. Vi forhandler nu med de 12 lande. Til alle andre lande bør vi også komme med et tilbud, så det ikke kun er fuldt medlemskab fra første øjeblik, som er den eneste chance for en tilknytning til Den Europæiske Union, men så vi også kommer med andre former for tilbud - i stil med Det Europæiske Økonomiske Samarbejdsområde tidligere - for økonomiske og sikkerhedspolitiske spørgsmål. Vi bør komme med et sådant tilbud. Et land som Ukraine kan i dag ikke blive medlem af Den Europæiske Union og måske heller ikke i fremtiden, men dette land er så uhyre vigtigt for den europæiske udvikling, at vi må udvikle tilbud til det, som til mange andre lande også. Det betyder, at fuldt medlemskab på længere sigt ikke bør være det eneste tilbud om samarbejde med Den Europæiske Union.
Alt det, som jeg har talt om indtil nu, vil vi i længden kun kunne gennemføre, hvis politikerne og eliten i tiltrædelseslandene og i Den Europæiske Union - og i denne begrænsede sammenhæng giver jeg Dem ret, hr. kommissær - langt om længe propaganderer for, at udvidelsen af Den Europæiske Union vil være til fordel for dem selv. Hvad udvidelsen af Den Europæiske Union betyder for den politiske, økonomiske og sikkerhedspolitiske stabilitet, behøver jeg vel ikke nævne.
Med en sådan europæisk enhed er vi i stand til at organisere en stabilitetszone med et så solidt fundament, som det næppe har været muligt tidligere i historien, og vi ser, at der gennem vores hjælp opstår udviklingsmuligheder hos tiltrædelseslandene til at kunne finansiere reformprocessen. På den anden side, man tør næsten ikke sige det højt, har vi i de seneste år haft et overskud på handelsbalancen med tiltrædelseslandene, som er større end den offentlige støtte, vi har givet disse lande. Vi nyder godt af udvidelsen af Den Europæiske Union, og vi bør ikke altid kun tale om udgifterne for at gøre folk bange. Vi bør forsøge med sandheden for en gangs skyld!
(
Jeg er så heldig at kunne fremlægge denne betænkning på 10-årsdagen for den tyske genforening. Den tyske genforening blev kun mulig, fordi der via den europæiske integration var opstået tillid. Men jeg mener, at vi nu også må gøre det klart, at vi nu står over for at forene hele Europa. Det, som vi hidtil har kaldt Den Europæiske Union, omfatter kun en lille del af dette kontinent. Vi har mulighed for at skabe en ny orden, hvor ingen mister sin identitet, hvor folkenes forskellighed udgør deres rigdom. Vi vil også være i stand til at udforme en orden, hvor krig mellem os bliver umulig, hvor folkene kan finde hinanden menneskelige, og hvor vi i fællesskab kan forene vores kræfter for at varetage vores interesser i verden, det vil sige kæmpe for vores fælles interesser som europæere i denne verden. Jeg håber, at vi har den indre kraft til at glemme småtingene og realisere det store mål. Jeg beder om Deres støtte til denne betænkning!
Denne betænkning skal ses på samme måde. Også i denne betænkning, som jeg fremlægger for Dem, er der mange ønskværdige ting, som vi som Den Europæiske Union, men også tiltrædelseslandene skal gennemføre, men det er ikke alt sammen en betingelse for tiltrædelsen til Den Europæiske Union, for betingelserne for tiltrædelse til Den Europæiske Union er klart defineret i Københavnskriterierne. Europa-Parlamentet vil imidlertid gerne give udtryk for, at en fuldstændig opfyldelse af tiltrædelseskriterierne er en betingelse for at tiltræde Den Europæiske Union.
Der må ikke gives nogen politisk rabat til noget land. Det skal være klart, at alle disse betingelser skal opfyldes. Det skal desuden være klart, at demokrati og retsstatsprincipper sågar er en betingelse for forhandlinger, og at der er andre ting, som så må opfyldes i løbet af forhandlingerne, og her er vi naturligvis klar over, at vi på en række områder i såvel tiltrædelseslandenes som Den Europæiske Unions interesse må fastsætte overgangsbestemmelser, som vi altid har gjort det i forbindelse med tiltrædelser. Det er ikke nogen diskriminering af nogen.
Jeg mener imidlertid også, at vi skal gøre det klart, når vi taler om tiltrædelseskriterierne, at hvert enkelt land skal bedømmes i forhold til sine fremskridt. Derfor bør vi også officielt tage afsked med gruppetænkningen. I Luxembourg og senere i Helsinki blev nogle lande ganske vist indbudt til at gennemføre bilaterale forhandlinger. Men for mig at se eksisterer Luxembourg- og Helsinki-grupperne ikke mere, hvert land har derimod efter konkurrenceprincippet mulighed for meget hurtigt at blive medlem af Den Europæiske Union, hvis det opfylder forudsætningerne for medlemskab af Den Europæiske Union. Derfor er det også forkert på nuværende tidspunkt at nævne navne på lande, som i dag ser ud til at være i stand til at opfylde forudsætningerne, for af indenrigspolitiske grunde kan et land, som er i en god tilstand i dag, falde tilbage igen næste år, eller omvendt. Derfor må det være klart, at fuldstændig opfyldelse af de tiltrædelseskriterier, der blev vedtaget i København, er det eneste væsentlige.
Derfor vil jeg også foreslå Dem, at vi her i Parlamentet næste år slet ikke fremlægger nogen samlet betænkning, men kun landebetænkninger, for at gøre det klart, at vi sørger for, at forhandlingerne fortsætter differentieret. Der foreligger et forslag fra Den Socialdemokratiske Gruppe om at præcisere, at Den Europæiske Union er klar til udvidelse i begyndelsen af 2003. Jeg synes, det er et godt forslag, som må støttes, og jeg synes, at forslaget fra PPE-DE om, at de første lande så vidt muligt skal deltage i valgene til Europa-Parlamentet i 2004, er lige så godt.
Jeg tror, at hvis vi ser disse to datoer i sammenhæng, tilbyder vi menneskene i disse lande et perspektiv. Jeg er overbevist om, at nogle lande vil være i stand til at forberede sig tilstrækkeligt inden for denne frist.
Når jeg holder mig for øje, at vi allerede befinder os i det 11. år efter revolutionen i Central- og Østeuropa, så må vi også give disse mennesker det perspektiv, at omstillingsprocessen på et eller andet tidspunkt også bliver positiv. Vi må mene vores ord: "Hvis I ryster diktaturet af jer, er Europa også åben for jer" alvorligt og ikke hele tiden finde nye grunde, forhindringer og vanskeligheder for at trække integrationsprocessen i langdrag.
Jeg mener altså, at det at give menneskene et perspektiv er en væsentlig forudsætning for også i disse lande at udvikle en permanent kraft til at gennemføre den politiske og økonomiske reformproces i det nødvendige omfang."@da1
".
Κύριε Πρόεδρε, θεωρώ ότι η πρωινή συζήτηση σχετίζεται με την ικανότητα της Ευρωπαϊκής Ένωσης να προβεί σε μεταρρυθμίσεις. Πιστεύω ότι μετά την εξαιρετική ομιλία του Προέδρου Prodi κατέστη σε όλους σαφές ότι η ικανότητα της Ευρωπαϊκής Ένωσης να πραγματοποιήσει μεταρρυθμίσεις και η επιτυχία της Συνόδου της Νίκαιας αποτελούν βασικές προϋποθέσεις για την ταχεία πρόοδο της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Κατά τη γνώμη μου, ορισμένα κράτη μέλη δεν έχουν ακόμη συνειδητοποιήσει το συσχετισμό αυτό, καθώς και το γεγονός ότι η διστακτική πρόοδος της Διακυβερνητικής Διάσκεψης μπορεί να δυσχεράνει πολύ την έγκαιρη υλοποίηση της διεύρυνσης. Πιστεύουμε ότι στη Νίκαια πρέπει να αποφασισθούν τα μέτρα που είναι αναγκαία για τη διεύρυνση, έστω κι αν αυτά δεν θα καλύπτεται το σύνολο των δράσεων που θα ήταν ευκταίο να αναληφθούν όσον αφορά το θέμα της μεταρρύθμισης της Ευρωπαϊκής Ένωσης.
Όπως οφείλουμε να συζητήσουμε και να επιλύσουμε στη Νίκαια το πρόβλημα της εσωτερικής μεταρρύθμισης στους κόλπους της Ευρωπαϊκής Ένωσης, έτσι θα πρέπει και να εξετάσουμε το θέμα των συνόρων της Ευρώπης. Αυτή τη στιγμή διεξάγονται διαπραγματεύσεις με δώδεκα κράτη. Στα υπόλοιπα υποψήφια κράτη οφείλουμε να εξηγήσουμε ότι η πλήρης ένταξη δεν αποτελεί ευθύς εξ αρχής τη μοναδική ευκαιρία σύνδεσης με την Ευρωπαϊκή Ένωση αλλά ότι υπάρχουν και άλλες μορφές προσφορών – παρόμοιες με εκείνη του Ευρωπαϊκού Οικονομικού Χώρου στο παρελθόν – όσον αφορά την οικονομική πολιτική και την πολιτική ασφάλειας. Οφείλουμε να υποβάλουμε μια παρόμοια προσφορά. Ένα κράτος όπως η Ουκρανία δεν μπορεί να προσχωρήσει στην Ευρωπαϊκή Ένωση αυτή τη στιγμή – ίσως ούτε και στο μέλλον. Ωστόσο, το κράτος αυτό είναι τόσο σημαντικό για την ευρωπαϊκή ανάπτυξη ώστε οφείλουμε να του προτείνουμε μορφές σύνδεσης, όπως και σε πολλά άλλα κράτη. Τούτο σημαίνει ότι, μακροπρόθεσμα, η πλήρης ένταξη στην Ευρωπαϊκή Ένωση δεν πρέπει να αποτελεί τη μοναδική προσφορά για συνεργασία με την τελευταία.
Οι ιδέες που ανέφερα μέχρι τώρα θα είναι δυνατό να πραγματοποιηθούν μακροπρόθεσμα μόνο αν στα υποψήφια κράτη αλλά και στην Ευρωπαϊκή Ένωση οι πολιτικοί και οι επίλεκτοι κύκλοι – και στη συγκεκριμένη περίπτωση έχετε δίκιο κύριε Επίτροπε – προβάλουν επιτέλους τη διεύρυνση της Ευρωπαϊκής Ένωσης ως σκόπιμη για αυτή την ίδια. Δεν χρειάζεται να αναφέρω τη σημασία που έχει η διεύρυνση της Ευρωπαϊκής Ένωσης για τη σταθερότητα της πολιτικής για την ασφάλεια, καθώς και για τη σταθερότητα στον πολιτικό και οικονομικό τομέα.
Μια παρόμοια Ευρωπαϊκή Ένωση μας προσφέρει τη δυνατότητα να οργανώσουμε μια ζώνη σταθερότητας της οποίας τα θεμέλια θα είναι ισχυρότερα από ποτέ στην ιστορία παρατηρούμε ότι, με την υποστήριξη που παρέχουμε, παρουσιάζονται δυνατότητες ανάπτυξης στα υποψήφια για ένταξη κράτη, οι οποίες επιτρέπουν τη χρηματοδότηση της διαδικασίας μεταρρύθμισης. Από την άλλη πλευρά – και ουδείς τολμά να το αναφέρει αυτό - το πλεόνασμα των εμπορικών συναλλαγών μας με τα υποψήφια κράτη ήταν τα τελευταία χρόνια υψηλότερο από την ενίσχυση που τους χορηγήθηκε. Εμείς επωφελούμαστε από τη διεύρυνση της Ευρωπαϊκής Ένωσης και δεν θα έπρεπε πάντοτε να μιλούμε μόνο για το κόστος για να φοβίζουμε τους ανθρώπους. Οφείλουμε για μια φορά να πούμε την αλήθεια!
Έχω την τιμή να παρουσιάσω την έκθεση αυτή κατά τη δέκατη επέτειο της γερμανικής ενοποίησης. Η τελευταία κατέστη δυνατή μόνο χάρη στο κλίμα εμπιστοσύνης που δημιούργησε η ευρωπαϊκή ενοποίηση. Οφείλουμε όμως τώρα να καταστήσουμε επίσης σαφές ότι βρισκόμαστε στα πρόθυρα της ενοποίησης ολόκληρης της Ευρώπης διότι αυτό που αποκαλούμε σήμερα Ευρωπαϊκή Ένωση περιλαμβάνει μόνο ένα μικρό τμήμα της ηπείρου μας. Έχουμε τη δυνατότητα να δημιουργήσουμε μια νέα τάξη πραγμάτων όπου ουδείς θα χάσει την ταυτότητά του και όπου η ποικιλία των λαών θα συνιστά πλούτο . Θα είμαστε επίσης σε θέση να διαμορφώσουμε μια τάξη πραγμάτων όπου ο πόλεμος μεταξύ μας θα είναι αδύνατος, όπου οι λαοί θα πλησιάσουν οι μεν τους δε και όπου θα μπορούμε να ενώσουμε τις δυνάμεις μας για να διασφαλίσουμε τα συμφέροντά μας διεθνώς: δηλαδή, ως Ευρωπαίοι, να υποστηρίξουμε τα κοινά μας συμφέροντα ανά τον κόσμο. Ελπίζω ότι διαθέτουμε την εσωτερική δύναμη για να ξεχάσουμε τις λεπτομέρειες και να υλοποιήσουμε το μεγάλο στόχο. Σας καλώ να υποστηρίξετε την έκθεση αυτή!
Με τον ίδιο τρόπο πρέπει να ληφθεί υπόψη και η παρούσα έκθεση. Στην έκθεση την οποία υποβάλλω αναφέρονται επίσης δράσεις που θα ήταν ευκταίο να αναλάβουν τόσο τα κράτη της Ευρωπαϊκής Ένωσης όσο και τα υποψήφια κράτη, οι οποίες όμως δεν αποτελούν όλες προϋπόθεση για την προσχώρηση στην Ευρωπαϊκή Ένωση, δεδομένου ότι οι όροι για την ένταξη είναι σαφώς προσδιορισμένοι στα κριτήρια της Κοπεγχάγης. Πάντως, το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο θα ήθελε να επισημάνει ότι η εκπλήρωση των κριτηρίων της Κοπεγχάγης αποτελεί προϋπόθεση για την ένταξη στην Ευρωπαϊκή Ένωση.
Δεν επιτρέπεται ουδεμία πολιτική παραχώρηση για οποιοδήποτε κράτος. Πρέπει να επισημανθεί ότι επιβάλλεται η εκπλήρωση όλων των όρων. Εξάλλου, πρέπει να είναι ακόμη σαφές ότι η δημοκρατία και το κράτος δικαίου αποτελούν ασφαλώς προϋπόθεση για την έναρξη διαπραγματεύσεων και ότι τα υποψήφια κράτη θα πρέπει να ανταποκριθούν και σε άλλες απαιτήσεις που θα προκύψουν από τις διαπραγματεύσεις αντιλαμβανόμαστε βέβαια ότι, προς το συμφέρον των υποψήφιων κρατών αλλά και της Ευρωπαϊκής Ένωσης, πρέπει να θεσπισθούν μεταβατικές διατάξεις για ορισμένους τομείς, κατά το πρότυπο των προηγούμενων προσχωρήσεων. Τούτο δεν αποτελεί διακριτική μεταχείριση των υποψήφιων κρατών.
Πιστεύω επίσης ότι, όταν μιλούμε για τα κριτήρια της Κοπεγχάγης, πρέπει να είναι σαφές ότι κάθε κράτος θα αξιολογηθεί σε συνάρτηση με τις προόδους του. Για το λόγο αυτό, θα πρέπει να εγκαταλείψουμε και επισήμως την εξέταση των υποψήφιων κρατών σε ομάδες. Εκλήθησαν βέβαια κράτη στο Λουξεμβούργο και ύστερα στο Ελσίνκι για τη διεξαγωγή διμερών διαπραγματεύσεων. Κατά τη γνώμη μου όμως, οι “ομάδες του Λουξεμβούργου και του Ελσίνκι” δεν υπάρχουν πλέον: κάθε κράτος έχει την ευκαιρία να γίνει μέλος της Ευρωπαϊκής Ένωσης πολύ γρήγορα, σύμφωνα με την αρχή “ο καθένας με την αξία του”, εφόσον πληροί τις προϋποθέσεις για την ένταξή του στην τελευταία. Γι’αυτό είναι λάθος αυτή τη στιγμή να αναφέρουμε ονόματα κρατών τα οποία εκπληρώνουν σήμερα τις σχετικές προϋποθέσεις διότι, για λόγους εσωτερικής πολιτικής, ένα κράτος που προηγείται αυτή τη στιγμή μπορεί του χρόνου να καθυστερήσει ή αντίστροφα. Επομένως, πρέπει να είναι σαφές ότι η εκπλήρωση των κριτηρίων της Κοπεγχάγης είναι η μόνη προϋπόθεση που έχει σημασία.
Για τους λόγους αυτούς ήθελα ακόμη να σας προτείνω να μην παρουσιάσουμε ως Κοινοβούλιο μια γενική έκθεση το επόμενο έτος αλλά ιδιαίτερες εκθέσεις ανά κράτος, ώστε να καταστεί σαφές ότι μεριμνούμε για τη διεξαγωγή διαφοροποιημένων διαπραγματεύσεων. Η Ομάδα του Ευρωπαϊκού Σοσιαλιστικού Κόμματος υποβάλλει πρόταση με σκοπό να καταστεί σαφές ότι η διεύρυνση της Ευρωπαϊκής Ένωσης είναι δυνατή στις αρχές του 2003. Θεωρώ ότι πρόκειται για μια καλή πρόταση που πρέπει να υποστηρίξουμε εξίσου καλή θεωρώ και την πρόταση της Ομάδας του Ευρωπαϊκού Λαϊκού Κόμματος για τη συμμετοχή κατά το δυνατόν των πρώτων κρατών που θα ενταχθούν στην ΕΕ στις ευρωεκλογές του 2004.
Πιστεύω ότι αν θεωρήσουμε αυτές τις δύο ημερομηνίες συναφείς, προσφέρουμε στους πολίτες των υποψήφιων κρατών μια προοπτική. Εκφράζω την πεποίθηση ότι ορισμένα κράτη θα μπορέσουν να προετοιμασθούν επαρκώς εντός των προθεσμιών αυτών.
Όταν σκέφτομαι ότι διανύουμε ήδη το ενδέκατο έτος από την επανάσταση στην Κεντρική και Ανατολική Ευρώπη, θεωρώ ότι οφείλουμε να προσφέρουμε στους λαούς των χωρών αυτήν την προοπτική ότι οι μεταρρυθμίσεις θα αποβούν κάποτε θετικές. Πρέπει να εννοούμε τα λόγια “Αν ανατρέψετε τη δικτατορία τότε η Ευρώπη θα σας ανοίξει τις πόρτες της” και να μην αναζητούμε συνεχώς νέες αιτίες, εμπόδια και δυσκολίες για την επιβράδυνση της διεργασίας ενοποίησης.
Θεωρώ λοιπόν ότι η δημιουργία μιας προοπτικής για τους ανθρώπους αποτελεί βασική προϋπόθεση για να αποκτήσουν τα κράτη αυτά σταθερές δυνάμεις, προκειμένου να επιβάλουν την πολιτική και οικονομική διαδικασία μεταρρυθμίσεων στο βαθμό που απαιτείται."@el8
".
Mr President, I should like to point out that I see this morning's debate in the context of the European Union's ability to reform. I believe that it has become clear to all of us, following President Prodi's excellent speech, that the European Union's ability to reform and success in Nice are essential prerequisites for the European Union to move forward quickly. In my opinion, even today there are a number of Member States which have still not understood that this link exists, and that the slow progress in the Intergovernmental Conference might make it very difficult for us to bring about enlargement in the necessary time frame. We think that decisions need to be made in Nice on those issues which are necessary for enlargement, even if this means not addressing all those issues which remain to be resolved – and which it is desirable that we resolve – in connection with reforming the European Union.
Although we need to discuss and resolve the issues relating to internal reform within the European Union in Nice, we will certainly not be able to avoid discussing Europe's borders either. We are now negotiating with 12 countries. We should also make offers to all the other countries. To make it clear that full membership is not the only possible way of being linked to the European Union at the outset, we also need to offer other kinds of cooperation – comparable to the European Economic Area in the past – covering economic and security policy issues. We should make offers of this kind. A country such as Ukraine cannot become a Member of the European Union today and perhaps not in the future either, but this country is so tremendously important for European development that we need to make sure that there is something on offer for it, as well as for many other countries. What I mean to say is that full membership should not remain the only means available for cooperating with the European Union.
We will only be able to achieve all the objectives which I have mentioned so far if politicians and the elite both in the applicant countries and in the European Union – and in this limited context I agree with you, Commissioner – finally advertise the fact that the enlargement of the European Union is actually of benefit to Europe itself too. The political, economic and security policy stability which the enlargement of the European Union will bring is something which I certainly do not need to mention.
European unity of this kind puts us in a position to create a zone of stability with a foundation so solid that it would have been barely possible at any other time in history, and we see that our aid is creating development opportunities in the accession countries which are enabling us to fund the reform process. On the other hand – and people hardly dare to say this – in recent years our balance of trade surplus with the accession countries has been greater than the public aid which we have granted these countries. We are beneficiaries of the enlargement of the European Union and should not always frighten people by only talking about cost. For once we should try telling the truth!
It is my privilege to be presenting this report on the tenth anniversary of German reunification. This German unity only became possible because trust had been built up through the unification of Europe. But I think that we also need to make it clear that we are now on the verge of seeing the unification of the whole of Europe. Because what we have called the European Union up until now only encompasses a small part of this continent. We have the opportunity to create a new order in which no one loses their identity and whose wealth is derived from the diversity of its people. We will also be able to fashion an order in which war between us becomes impossible, in which people are able to discover each other in their common humanity and in which we can combine our strengths to represent our interests in the world, that is to fight for our common cause as Europeans in the world. I hope that we have the inner strength to forget the trivialities and to achieve the overall objective. I would ask you to support this report.
This report needs to be viewed in a similar light. In this report too, which I am presenting to you, there are a number of points which it is desirable that we in the European Union – but also the accession countries – address, but not all of them are conditions for accession to the European Union, because the conditions for accession to the European Union are clearly set out in the Copenhagen criteria. The European Parliament would nevertheless like to say that accession to the European Union is conditional upon the Copenhagen criteria being satisfied in full.
There must be no political waiver for any country. It must be clear that all of these conditions have to be met. Furthermore, it must also be clear that democracy and the rule of law are in fact the condition for negotiating and that other conditions simply have to be satisfied in the course of the negotiations, and here we do of course realise that – in the interests of the accession applicants as well as in the interests of the European Union – we will have to agree transitional arrangements in a series of sectors, as we have always done with accessions. This does not amount to discrimination against anybody.
I also think, however, that we should make it clear when we talk about the Copenhagen criteria that each individual country has to be assessed on the progress it has made. For this reason we should also make an official break with thinking in terms of groups. It is true that in Luxembourg and then in Helsinki countries were invited to hold bilateral negotiations. But for me the Luxembourg and Helsinki groups no longer exist; instead, each country has the opportunity – in accordance with the catch-up principle – of becoming a Member of the European Union very quickly, if it fulfils the requirements for membership of the European Union. That is why it is also wrong at the present time to mention the names of countries which look today as though they are in a position to fulfil the requirements, because for internal political reasons a country which is in a good position today might fall back again next year, or vice versa. For this reason, it must be clear that full satisfaction of the Copenhagen criteria is the only essential point.
That is why I should like to propose to you that from next year we in Parliament no longer present a general report at all but only country reports, to make it clear that we wish to see the negotiations proceed at differentiated paces. An amendment is proposed by the Socialist Group to make it clear that the European Union will be capable of enlargement at the beginning of 2003. I think that this is a good proposal which should be supported, and an equally good proposal is that from the European People's Party stating that if possible the first countries should be able to participate in the European Parliament elections in 2004.
I believe that if we take these two dates together then we are giving the people there something to aim for. I am convinced that some countries will be in a position to prepare themselves adequately within that time.
When I consider that it is already eleven years since the revolution in central and eastern Europe then we must also give these people the prospect of the process of change bearing fruit at some point. We said: "If you throw off the yoke of dictatorship then Europe's doors also stand open for you." We must also take this seriously and not be forever finding new hurdles and difficulties, or new reasons to delay the unification process.
I think therefore that holding out the prospect of accession to the people is essential, so as to encourage these countries to develop the enduring strength to push through political and economic reforms of the necessary magnitude."@en3
". - (DE) Señor Presidente, quiero señalar que, a mi juicio, el debate de la mañana de hoy se enmarca en el contexto de la aptitud de la Unión Europea para su propia reforma. Pienso que, tras la magnífica intervención del Presidente Prodi, todos tenemos claro que la capacidad de reforma de la Unión Europea y el éxito de la cumbre de Niza son los requisitos esenciales para una rápido avance de la Unión. En mi opinión, varios Estados no han comprendido hasta hoy la existencia de esta conexión y los vacilantes progresos de la Conferencia Intergubernamental pueden entrañar grandes dificultades a la hora de llevar a cabo la ampliación en el plazo necesario. Creemos que en la cumbre de Niza debe llegarse a los acuerdos necesarios para la ampliación, si bien estos acuerdos necesarios no representan aún todo lo que sería deseable que ocurriera en lo que respecta a la cuestión de la reforma de la Unión Europea.
Así como en Niza tenemos que debatir y encontrar soluciones a la reforma interna de la Unión Europea, tampoco podremos sustraernos a discutir sobre las fronteras europeas. Actualmente mantenemos negociaciones con doce países. Debemos poner de manifiesto a todos los estados que la condición de miembro de pleno derecho desde el primer momento nos la única posibilidad de integración en la Unión Europea, sino que tenemos que presentar otros tipos de oferta sobre cooperación en cuestiones económicas y de política de seguridad. Debemos transmitir esta oferta. Un país como Ucrania no puede convertirse hoy en miembro de la Unión Europea, y quizá tampoco en el futuro, pero es tan enormemente importante para el desarrollo europeo, que debemos presentarle ofertas, al igual que a otros muchos países. Es decir, la condición de miembro de pleno derecho no debe ser la única oferta de cooperación con la Unión Europea.
Sólo podremos llevar a en la práctica con carácter duradero todas las cuestiones que he apuntado hasta ahora si la política y dirigente de los países candidatos a la adhesión y de la Unión Europea –y en este sentido le doy la razón, Señor Comisario– hagan saber a la opinión pública que la ampliación de la Unión Europea es en sí misma beneficiosa. No creo necesario mencionar todas las cuestiones de estabilidad política, económica y de seguridad ligadas a la ampliación de la Unión Europea.
Estamos en condiciones de organizar una zona de estabilidad a partir de una unidad europea de este tipo, con unos fundamentos tan sólidos como en ningún otro momento de la Historia; así, podemos apreciar que gracias a nuestra ayuda se abren para los países candidatos posibilidades de desarrollo y de financiación del proceso de reforma. Por otro lado, y uno apenas se atreve a decirlo, en los últimos años hemos registrado en las relaciones comerciales con los países candidatos un superávit mayor que cuando les concedíamos ayudas públicas. Somos los beneficiarios de la ampliación de la Unión Europea y no deberíamos estar hablando siempre sólo de los costes para avivar los temores de la gente. ¡Debemos intentarlo por una vez con la verdad por delante!
(
Tengo la oportunidad de presentar este informe en el décimo aniversario de la reunificación unidad alemana. Esta unidad sólo fue posible por la confianza ganada a través de la unidad europea. Pero creo que debemos también poner de manifiesto que ahora estamos ante la unificación de toda Europa, pues lo que llamamos Europa sólo comprende una pequeña parte de este continente. Tenemos la posibilidad de crear un nuevo orden en el que nadie pierda su identidad, en el que la diversidad de los pueblos sea su mayor patrimonio.
Asimismo, seremos capaces de configurar un orden en el que no haya lugar para las guerras entre unos y otros, en el que los encuentros entre los pueblos sean fraternales y en el que todos podamos unir nuestras fuerzas para hacer valer nuestros intereses en el mundo, es decir, para luchar por nuestros intereses comunes como europeos en este mundo. Espero que tengamos la fuerza interior para dejar a un lado las pequeñas diferencias y hacer realidad el gran objetivo. Por ello les pido que presten su apoyo a este informe.
(
)
El presente informe debe examinarse desde la misma perspectiva. Este informe que les presento también recoge algunos deseos que nosotros, en cuanto Unión Europea, pero también los Estados candidatos a la adhesión, debemos hacer realidad, si bien no todos constituyen un requisito para la adhesión a la Unión, dado que las condiciones para la adhesión están claramente definidas en los criterios de Copenhague. No obstante, el Parlamento Europeo desea expresar que el cumplimiento íntegro de los criterios de Copenhague constituye un requisito para la adhesión a la Unión Europea.
No pueden ofrecerse facilidades de orden político a ningún país. Debe quedar claro que han de cumplirse todas las condiciones. Debe quedar igualmente claro que la democracia y el Estado de Derecho constituyen un requisito incluso para iniciar las negociaciones y que en el transcurso de las mismas deberán observarse asimismo otras condiciones; lógicamente, es evidente que tenemos que adoptar disposiciones transitorias en diversos ámbitos, tanto en interés de los candidatos a la adhesión como de la Unión Europea, disposiciones transitorias como las que hemos adoptado siempre en los procesos de adhesión. Esto no supone discriminación alguna frente a ningún Estado.
Pero también creo que debemos dejar claro, si hablamos de los criterios de Copenhague, que cada uno de los países debe ser valorado con arreglo a sus progresos en este sentido. Por esta razón, deberíamos despedirnos oficialmente de los planteamientos de grupo. Es cierto que a Luxemburgo y Helsinki se invitó a diversos países a participar en negociaciones bilaterales. Pero para mí los Grupos de Luxemburgo y Helsinki ya no existen, sino que cada uno de los países tiene la oportunidad, de acuerdo con el principio de las regatas, de convertirse rápidamente en miembro de la Unión Europea si cumple las condiciones establecidas para ello. Por ello es igualmente equivocado mencionar en este momento países que, hoy considerados, están en condiciones de cumplir los requisitos, pues por razones de política interior un país que hoy disfruta de una buena posición puede perderla al año siguiente, o viceversa. Por tanto, debe establecerse de forma inequívoca que el pleno cumplimiento de los criterios de Copenhague es lo único esencial.
Por tanto, querría proponerles que el año próximo el Parlamento no presente un informe general, sino informes por países para así subrayar que velamos por un desarrollo diferenciado de las negociaciones. El Grupo Socialdemócrata ha presentado una enmienda para que se ponga de manifiesto que la Unión Europea es susceptible de ser ampliada a partir de principios de 2003. Creo que es una enmienda acertada y que debe recibir nuestro apoyo, e igualmente acertada es, en mi opinión, la enmienda del Partido Popular Europeo, en el sentido de que, en la medida de lo posible, los primeros países participen en las elecciones al Parlamento Europeo de 2004.
Creo que, si consideramos estos dos puntos conjuntamente, estamos ofreciendo a los pueblos de esos países una perspectiva de futuro. Estoy convencido de que algunos países podrán prepararse suficientemente en este período de tiempo.
Si tenemos en cuenta que ya han transcurrido once años desde la revolución de Europa Central y del Este, debemos ofrecer a estos pueblos la perspectiva de que el proceso de transformación producirá a la larga resultados positivos. Debemos mantener nuestra palabra dada: “Si acabáis con la dictadura, Europa se abrirá a vosotros”, y no encontrar continuamente nuevas razones, obstáculos y dificultades para retrasar el proceso de unificación.
Ofrecer a estos pueblos una perspectiva de futuro constituye, a mi juicio, un requisito fundamental para desarrollar en estos países la fuerza necesaria para llevar a cabo el proceso de reforma política y económica en la medida necesaria."@es12
".
Arvoisa puhemies, haluaisin viitata siihen, että aamuinen keskustelu on minusta yhteydessä Euroopan unionin uudistumiskykyyn. Luulen, että puheenjohtaja Prodin loistavan puheen jälkeen meille kaikille on tullut selväksi, että Euroopan unionin uudistumiskyky ja Nizzan Eurooppa-neuvoston onnistuminen ovat Euroopan unionin nopean etenemisen oleellisia edellytyksiä. Tarkoitan sitä, että moni jäsenvaltio ei ole vielä ymmärtänyt tämän yhteyden olemassaoloa ja että hallitustenvälisen konferenssin hidas edistyminen voi aiheuttaa meille suuria vaikeuksia laajentumisen toteuttamisessa vaaditun aikataulun puitteissa. Olemme sitä mieltä, että Nizzassa on päätettävä laajentumisen edellyttämistä asioista, vaikka ne eivät olekaan vielä kaikki, mitä Euroopan unionin uudistamisen yhteydessä muuten toivottavasti tapahtuu.
Aivan niin kuin meidän on keskusteltava Nizzassa Euroopan unionin sisäisistä uudistuksista ja ratkaistava niihin liittyvät ongelmat, emme varmasti voi jättää keskustelematta Euroopan unionin rajoista. Neuvottelemme parhaillaan 12 maan kanssa. Meidän pitäisi tehdä kaikille muillekin maille tarjous siitä, että täysjäsenyys alusta alkaen ei ole ainoa mahdollisuus yhteistyöhön Euroopan unionin kanssa, vaan että meidän on tehtävä muunkinlaisia taloudellisia ja turvallisuuspoliittisia tarjouksia entisen Euroopan talousalueen kaltaisista muodoista. Meidän pitäisi tehdä sellainen tarjous. Ukrainan kaltainen maa ei voi päästä Euroopan unionin jäseneksi, ei kenties tulevaisuudessakaan, mutta se on niin valtavan tärkeä Euroopan kehityksen kannalta, että meidän on kehitettävä sille tarjouksia, kuten monille muillekin maille. Se tarkoittaa sitä, että täysjäsenyyden ei pitäisi pitkällä aikavälillä olla ainoa yhteistyömuoto Euroopan unionin kanssa.
Pystymme toteuttamaan pitkällä aikavälillä kaiken sen, mistä olen nyt puhunut, jos poliitikot ja eliitti mainostavat lopultakin ehdokasvaltioissa ja Euroopan unionissa ja arvoisa komission jäsen, tässä asiassa myönnän teidän olevan oikeassa sen puolesta, että Euroopan unionin laajentumisesta on hyötyä niille itselleen. Minun tuskin tarvitsee mainitakaan Euroopan unionin laajentumiseen liittyvää poliittista, taloudellista ja turvallisuuspoliittista vakautta.
Tällaisen eurooppalaisen yksikön avulla kykenemme luomaan vakaan alueen, jolla on historiallisesti tarkasteltuna lähes vertaansa vailla oleva vakaa pohja, ja me näemme, että ehdokasvaltioissa syntyy tukemme ansiosta kehitysmahdollisuuksia uudistusten rahoittamiseen. Toisaalta uskallan tuskin sanoa, että meillä on ollut viime vuosina ehdokasvaltioiden kanssa suurempi kauppataseen ylijäämä kuin olemme myöntäneet niille julkista tukea. Me hyödymme Euroopan unionin laajentumisesta, eikä meidän pitäisi puhua aina vain ihmisiä pelottavista kustannuksista. Meidän pitäisi puhua välillä tottakin!
(
Saan esitellä mietintöni Saksan yhdistymisen kymmenvuotispäivänä. Saksan yhdistyminen oli mahdollista vain, koska Euroopan yhdistyminen oli luonut luottamusta. Tarkoitan kuitenkin sitä, että meidän on nyt tehtävä selväksi sekin, että olemme yhdistämässä koko Eurooppaa. Se, mitä olemme kutsuneet Euroopan unioniksi, käsittää vain pienen osan tästä maanosasta. Meillä on mahdollisuus luoda uusi yhteiskuntajärjestys, jossa kukaan ei menetä identiteettiään, jonka rikkauden muodostaa kansojen erilaisuus. Kykenemme myös luomaan järjestyksen, jossa keskinäiset sodat käyvät mahdottomiksi, jossa kansat voivat huomata olevansa inhimillisiä ja jossa voimme koota voimamme ajaaksemme etujamme maailmassa eli kamppaillaksemme maailmassa yhteisten eurooppalaisten etujemme puolesta. Toivon, että meillä on tällöin sisäistä voimaa unohtaa pikkuasiat ja toteuttaa suuri tavoite. Pyydän teitä tukemaan tätä mietintöä!
Tätä mietintöä on tarkasteltava samalla tavoin. Tässä teille esittelemässäni mietinnössäkin on paljon sellaista, mitä Euroopan unionin ja jäsenyyttä hakeneiden valtioiden on toteutettava, mutta se kaikki ei ole ehtona Euroopan unionin jäsenyydelle, sillä jäsenyysehdot on määritelty selkeästi Kööpenhaminan kriteereissä. Euroopan parlamentti haluaisi kuitenkin tuoda esiin sen, että Kööpenhaminan kriteerien täydellinen täyttäminen on Euroopan unionin jäsenyyden ehdoton edellytys.
Millekään valtiolle ei saa antaa poliittista alennusta. On oltava selvää, että kaikki ehdot on täytettävä. Edelleen on oltava selvää, että demokratia ja oikeusvaltio ovat jopa neuvottelujen ehtona ja että neuvottelujen aikana on täytettävä muita ehtoja, jolloin meille on luonnollisesti selvää, että useilla alueilla on käytettävä siirtymäaikoja sekä ehdokasvaltioiden että Euroopan unionin edun vuoksi, kuten olemme aina tehneet laajentumisen yhteydessä. Se ei tarkoita kenenkään syrjimistä.
Olen kuitenkin myös sitä mieltä, että kun puhumme Kööpenhaminan kriteereistä, meidän on tehtävä selväksi, että jokainen maa pitää arvioida erikseen sen edistymisen perusteella. Tästä syystä meidän pitäisi virallisestikin luopua ryhmäajattelusta. Luxemburgissa ja sitten Helsingissä tosin kutsuttiin maita käymään kahdenvälisiä neuvotteluja. Minun mielestäni Luxemburgin ja Helsingin ryhmiä ei ole kuitenkaan enää olemassa, vaan jokaisella maalla on regatta-periaatteen mukaisesti mahdollisuus päästä erittäin nopeasti Euroopan unionin jäseneksi, jos se täyttää kaikki Euroopan unionin jäsenyyden ehdot. Sen vuoksi onkin väärin mainita nyt maita, jotka tällä hetkellä näyttävät kykenevän täyttämään ehdot, sillä nyt hyvässä tilanteessa oleva maa voi sisäpoliittisista syistä taantua taas seuraavana vuonna tai päinvastoin. Tästä syystä pitää olla selvää, että kaikkien Kööpenhaminan kriteerien täyttäminen on ainoa tärkeä asia.
Sen vuoksi haluaisinkin ehdottaa teille, että parlamentissa ei laadita ensi vuonna enää ollenkaan yleismietintöä vaan pelkkiä yksittäisiä ehdokasmaita koskevia mietintöjä, jotta tekisimme selväksi, että huolehdimme neuvottelujen eriytetystä edistymisestä. Sosialidemokraattisen puolueen ryhmä on tehnyt ehdotuksen siitä, että ilmoittaisimme Euroopan unionin olevan valmis laajentumaan vuoden 2003 alussa. Minusta se on hyvä, tukikelpoinen ehdotus, ja yhtä hyvänä pidän myös Euroopan kansanpuolueen ehdotusta siitä, että ensimmäiset uudet jäsenvaltiot voisivat osallistua Euroopan parlamentin vaaleihin vuonna 2004.
Uskon, että kun näiden päivämäärien välille luodaan yhteys, tarjoamme ehdokasvaltioiden ihmisille ajallisen perspektiivin. Olen vakuuttunut siitä, että valtiot ehtivät valmistautua riittävästi tänä aikana.
Kun ajattelen, että nyt on menossa jo 11. vuosi Keski- ja Itä-Euroopan vallankumouksesta, meidän on avattava näille ihmisille näköaloja siitä, että muutosprosessi on joskus myönteinenkin. Meidän on oltava tosissamme sanojemme "jos karistatte niskoiltanne diktatuurin, Eurooppa on avoinna teillekin" kanssa eikä löytää aina uusia perusteita, esteitä ja vaikeuksia yhdistymisprosessin hidastamiseksi.
Tarkoitan siis sitä, että ihmisille annettavat näkymät ovat olennainen edellytys sille, että näissäkin maissa kehittyy kestävä voima riittävän laajan poliittisen ja taloudellisen uudistumisprosessin toteuttamiseksi."@fi5
"Monsieur le Président, je voudrais signaler que j'envisage le débat de ce matin dans le contexte de la capacité de l'Union européenne à opérer des réformes. Je pense que, après l'excellente intervention du président Prodi, il nous apparaît très clairement à tous que cette capacité et le succès du Sommet de Nice sont des conditions essentielles pour que l'Union européenne aille rapidement de l'avant. Je pense qu'un certain nombre d'États membres n'ont pas encore saisi l'existence de ce lien à ce jour et n'ont pas compris qu'une progression hésitante de la Conférence intergouvernementale pourrait nous poser d'énormes difficultés en vue d'imposer l'élargissement dans les délais nécessaires. Nous pensons que ce qui est nécessaire à l'élargissement doit être décidé à Nice, même si ce nécessaire ne constitue pas tout ce qui serait souhaitable en matière de réforme de l'Union européenne.
Tout comme nous devrons discuter de la réforme interne de l'Union européenne et résoudre cette question lors du Sommet de Nice, nous ne pourrons certainement pas éviter de discuter des frontières de l'Europe. Nous négocions actuellement avec douze pays. Nous devrions soumettre une offre à tous les autres pays. L'adhésion à part entière et sans délai n'est pas la seule chance d'amarrage à l'Union européenne ; nous devons également émettre d'autres genres de propositions - comparables à l'espace économique européen, dans le passé - sur des questions économiques et de politique de sécurité. Nous devrions faire une offre de ce genre. Un pays comme l'Ukraine ne peut devenir membre de l'Union européenne à l'heure actuelle et ne le pourra sans doute pas non plus à l'avenir mais ce pays est d'une telle importance pour l'évolution européenne que nous devons élaborer des offres à son endroit, comme pour nombre d'autres pays également. Cela signifie que l'adhésion à part entière ne devrait pas être, à terme, la seule offre de collaboration avec l'Union européenne.
Nous ne pourrons imposer, à terme, tout ce dont je viens de parler jusqu'ici que si le monde politique et les élites des pays candidats et de l'Union européenne - et, à cet égard bien précis, je vous donne raison, Monsieur le Commissaire - font enfin savoir que l'élargissement de l'Union européenne profite à celle-ci. Je n'ai sans doute pas besoin de signaler ce que l'élargissement de l'Union européenne implique en termes de stabilité politique, économique et de sécurité.
Nous sommes en mesure, via cette unité européenne, d'organiser une zone de stabilité dotée d'une base solide comme cela aura rarement été possible dans l'histoire et nous constatons que les aides que nous fournissons génèrent, dans les pays candidats, des possibilités de développement qui permettent de financer le processus de réforme. D'un autre côté, on ose à peine le dire, nous avons obtenu, ces dernières années, un surplus de notre balance commerciale avec les pays candidats qui est supérieur aux aides publiques que nous avons octroyées à ces pays. Nous sommes bénéficiaires de l'élargissement de l'Union européenne et ne devrions pas toujours parler des seuls coûts qu'il engendre pour effrayer les gens. Nous devrions essayer de dire la vérité.
(
J'ai l'occasion de présenter ce rapport le jour du dixième anniversaire de l'unification allemande. Cette unification n'a été possible que parce que l'unification européenne a été source de confiance. Mais je pense que nous devons dire très clairement, à présent, que nous sommes face à l'unification de toute l'Europe. En effet, ce que nous nommons jusqu'ici Union européenne ne couvre qu'une petite part de ce continent. Nous avons la possibilité de créer un nouvel ordre au sein duquel personne ne perdra son identité, dans lequel la diversité des peuples fondera leur richesse. Nous serons également en mesure de concevoir un ordre dans lequel soit impossible toute guerre entre nous, dans lequel les peuples puissent se trouver humains et dans lequel nous puissions unir nos forces pour sauvegarder nos intérêts dans le monde, c'est-à-dire nous battre pour nos intérêts communs en tant qu'Européens. J'espère que nous aurons la force intérieure de faire fi des détails et de réaliser ce grand objectif. Je me permets de vous demander d'appuyer ce rapport.
Ce rapport doit être envisagé de la même manière. Ce rapport que je vous soumets contient aussi quelques éléments qu'il serait souhaitable que nous, en tant qu'Union européenne, mais aussi les pays candidats, mettions en œuvre mais tous ne conditionnent pas l'adhésion à l'Union européenne, attendu que les conditions d'adhésion sont clairement définies dans les critères de Copenhague. Le Parlement européen voudrait cependant affirmer que le respect intégral des critères de Copenhague est une condition posée à l'adhésion à l'Union européenne.
Il ne peut y avoir de concession politique pour quelque pays que ce soit. Il doit être clair que toutes ces conditions doivent être remplies. Il doit également rester clair que la démocratie et l'État de droit conditionnent l'ouverture de négociations et que d'autres éléments doivent être satisfaits dans le courant des négociations, même si nous avons bien entendu conscience du fait que nous devons arrêter des règlements transitoires dans un certain nombre de domaines - dans l'intérêt des pays candidats comme dans celui de l'Union - comme nous l'avons toujours fait lors des adhésions. Il ne s'agit pas d'opérer une discrimination à l'égard de quiconque.
Mais je pense aussi que nous devrions faire comprendre très clairement, lorsque nous parlons des critères de Copenhague, que chaque pays doit être jugé à l'aune de ses progrès. Nous devrions dès lors renoncer officiellement au concept de groupe. Certes, des pays ont été invités, à Luxembourg puis à Helsinki, à mener des négociations bilatérales. Mais, pour moi, les groupes de Luxembourg et d'Helsinki n'existent plus : au contraire, conformément au principe de différenciation, chaque pays a la possibilité de devenir très rapidement membre de l'Union européenne s'il remplit les conditions d'adhésion. Il serait dès lors erroné, pour l'heure, de citer des pays qui semblent actuellement en mesure de remplir les conditions car un pays en bonne position peut, pour des raisons de politique intérieure, accuser un recul l'année prochaine et vice-versa. Il doit donc être clair que le respect intégral des critères de Copenhague est le seul critère essentiel.
Je voudrais donc également vous proposer que le Parlement ne présente plus, l'année prochaine, de rapport général mais se contente de rapports nationaux pour montrer que nous nous attachons à une poursuite différenciée des négociations. Le groupe social-démocrate a déposé une proposition visant à affirmer que l'Union européenne serait prête à s'élargir au début de 2003. Je pense que c'est une bonne proposition qu'il s'agit d'appuyer, tout comme j'approuve la proposition du parti populaire européen qui veut permettre aux premiers pays de participer aux élections au Parlement européen dès 2004.
Je pense que, si nous établissons le lien entre ces deux dates, nous offrons une perspective aux citoyens de ces pays. Je suis convaincu que certains pays seront en mesure d'opérer les préparatifs suffisants dans ce laps de temps.
Quand je pense que nous sommes dans la onzième année faisant suite à la révolution en Europe centrale et orientale, j'estime que nous devons également offrir à ces gens la perspective d'un développement positif du processus de mutation. Nous devons nous tenir à la parole donnée : "si vous renversez la dictature, l'Europe vous accueillera aussi'" et ne pas toujours retarder le processus d'unification pour de nouvelles raisons, par de nouveaux obstacles et de nouvelles difficultés.
J'estime donc qu'offrir une perspective à ces gens est une condition essentielle pour que ces pays conservent durablement l'énergie indispensable en vue d'imposer dans la mesure nécessaire le processus de réformes politiques et économiques."@fr6
"Signor Presidente, vorrei ricordare che vedo la discussione di questa mattina nel contesto della capacità di riforma dell'Unione europea. Credo che dopo l'ottimo discorso del Presidente Prodi tutti abbiamo ormai capito che la capacità di riforma dell'Unione europea e un successo a Nizza sono presupposti essenziali affinché l'Unione europea possa progredire speditamente. Ritengo che una serie di Stati membri finora non abbiano ancora colto questo nesso e che le esitazioni della Conferenza intergovernativa potranno seriamente ostacolare la realizzazione dell'ampliamento nei tempi necessari. Riteniamo che occorra adottare le decisioni necessarie per l'ampliamento a Nizza, benché queste decisioni necessarie non siano le uniche riforme auspicate per l'Unione europea.
Così come dobbiamo discutere e risolvere la questione della riforma interna dell'Unione europea a Nizza, non potremo certo abbandonare la discussione sui confini dell'Europa. Ora stiamo negoziando con i 12 paesi, ma dovremmo presentare un'offerta anche per tutti gli altri paesi, tale per cui la piena adesione non sia, fin dall’inizio, l'unica opportunità di legarsi all'Unione europea, bensì che esistano anche altri tipi di proposte, paragonabili allo Spazio economico europeo del passato, per le questioni economiche e di sicurezza. Dovremmo proprio presentare un'offerta di questo genere. Un paese come l'Ucraina oggi non può diventare membro dell'Unione europea e forse neanche in futuro, ma si tratta di un paese enormemente importante per lo sviluppo europeo, il che ci obbliga a presentare offerte, come pure ad altri paesi. Ciò significa che la piena adesione non dovrebbe più essere l'unica offerta di collaborazione con l'Unione europea.
Riusciremo a realizzare tutto quanto è stato finora oggetto del mio intervento soltanto se nei paesi candidati all'adesione e nell'Unione europea i politici e le
e in questo limitato contesto le do ragione, signor Commissario, si adopereranno finalmente affinché l'ampliamento dell'Unione europea sia un vantaggio anche per loro. Non serve certo che vi spieghi quanta stabilità politica, economica e sicurezza comporti l'ampliamento dell'Unione europea.
Attraverso un'unità europea di questo tipo, siamo in grado di organizzare una zona di stabilità dalle fondamenta solide come non mai nella storia, e riscontriamo che i nostri aiuti generano possibilità di sviluppo nei paesi candidati all'adesione per poter finanziare il processo di riforme. D'altro canto, a malapena si osa dire che negli ultimi anni abbiamo registrato un’eccedenza della bilancia commerciale con i paesi candidati superiore agli aiuti pubblici concessi a questi paesi. L'ampliamento dell'Unione europea va a vantaggio nostro e non dovremmo parlare sempre e soltanto dei costi che tanto impauriscono la gente. Basterebbe provare una volta a dire la verità!
Presento questa relazione in occasione del decennale dell'unità tedesca. Quest'unità è stata possibile soltanto perché era stata guadagnata fiducia attraverso l'unificazione europea. Ritengo però che si tratti ormai di dimostrare che siamo alle soglie dell'unificazione dell'intera Europa. Infatti quanto finora chiamiamo Unione europea comprende soltanto una piccola parte del continente. Abbiamo modo di creare un nuovo ordinamento nel quale nessuno perda la propria identità, nel quale la varietà delle etnie costituisca una ricchezza. Saremo anche in grado di creare un ordine nel quale la guerra fra di noi diventi impossibile, nel quale i popoli si considerino umani e nel quale si possano raccogliere le forze per sostenere i nostri interessi nel mondo, ossia per difendere i nostri interessi comuni di europei in questo mondo. Spero che avremo la forza interiore per dimenticare le quisquilie e realizzare il grande obiettivo. Consentitemi di chiedervi di sostenere questa relazione!
Questa relazione va considerata negli stessi termini: anche questa mia relazione contiene alcuni elementi di cui è auspicabile la realizzazione da parte nostra come Unione europea, ma anche da parte dei paesi candidati; non tutto però è condizionale all'adesione all'Unione europea, in quanto le condizioni per l'adesione l'Unione europea sono chiaramente definite nei criteri di Copenhagen. Il Parlamento europeo tiene peraltro a precisare che il pieno rispetto dei criteri di Copenhagen è il presupposto per l'adesione all'Unione europea.
Non ci può essere uno sconto politico per qualche paese: deve invece essere chiaro che occorre rispettare tutte le condizioni. Deve rimanere inoltre chiaro che democrazia e Stato di diritto sono addirittura una condizione per i negoziati, e che in corso di negoziato occorre rispettare altri elementi pur rendendoci conto, naturalmente, che, nell'interesse dei paesi candidati e anche nell'interesse dell'Unione europea, occorre definire regole transitorie in una serie di ambiti, come abbiamo sempre fatto per tutte le adesioni, il che non significa discriminare qualcuno.
Ritengo tuttavia che, parlando dei criteri di Copenhagen, dovremmo specificare che ogni singolo paese dev'essere valutato sulla base dei propri progressi. Per tale motivo dovremmo prescindere ufficialmente dall'ottica di gruppo. In effetti, a Lussemburgo e poi a Helsinki alcuni paesi sono stati invitati a condurre negoziati bilaterali. Per me però i gruppi di Lussemburgo ed Helsinki non esistono più, bensì, in base al principio della regata, ogni paese ha l'opportunità di diventare rapidamente membro dell'Unione europea non appena assolverà ai criteri di appartenenza all'Unione. Per tale motivo è anche sbagliato in questo momento citare nomi di paesi che oggi come oggi sono in grado di rispettare i criteri, perché ragioni di politica interna possono far sì che un paese che oggi gode di un buon livello, l'anno prossimo faccia qualche passo indietro, o viceversa. Per questo motivo dev'essere chiaro che il pieno rispetto dei criteri di Copenhagen è l'unico elemento essenziale.
Desidero pertanto proporvi di non presentare più l'anno prossimo una relazione generale del Parlamento, bensì soltanto relazioni sui singoli paesi, facendo così capire che favoriamo un procedere differenziato dei negoziati. C'è un emendamento del gruppo socialdemocratico volto a chiarire che l'Unione europea sarà in grado di ampliarsi all'inizio del 2003. Ritengo che si tratti di un buon emendamento, che vale la pena di sostenere; trovo altrettanto valido anche l'emendamento del Partito popolare europeo volto a far sì che i primi paesi possano partecipare alle elezioni del Parlamento europeo del 2004.
Credo che, considerando le due date contestualmente, offriremo una prospettiva ai cittadini di quei paesi. Sono convinto che alcuni paesi saranno in grado di prepararsi a sufficienza entro questo termine.
Quando penso che siamo ormai nell'undicesimo anno dalla rivoluzione dell'Europa centrale e orientale, mi rendo conto che dobbiamo dare a questa gente una prospettiva che consenta di vedere i lati positivi del cambiamento. Dobbiamo tenere fede alla nostra parola: "Se rovescerete la dittatura, l'Europa si aprirà anche a voi" evitando di trovare sempre nuovi motivi, ostacoli e difficoltà per rallentare il processo di unificazione.
Considero che dare una prospettiva alla gente sia un presupposto essenziale per sviluppare anche in quei paesi una forza costante volta ad attuare il processo di riforme politiche ed economiche nella misura necessaria."@it9
".
Mr President, I should like to point out that I see this morning's debate in the context of the European Union's ability to reform. I believe that it has become clear to all of us, following President Prodi's excellent speech, that the European Union's ability to reform and success in Nice are essential prerequisites for the European Union to move forward quickly. In my opinion, even today there are a number of Member States which have still not understood that this link exists, and that the slow progress in the Intergovernmental Conference might make it very difficult for us to bring about enlargement in the necessary time frame. We think that decisions need to be made in Nice on those issues which are necessary for enlargement, even if this means not addressing all those issues which remain to be resolved – and which it is desirable that we resolve – in connection with reforming the European Union.
Although we need to discuss and resolve the issues relating to internal reform within the European Union in Nice, we will certainly not be able to avoid discussing Europe's borders either. We are now negotiating with 12 countries. We should also make offers to all the other countries. To make it clear that full membership is not the only possible way of being linked to the European Union at the outset, we also need to offer other kinds of cooperation – comparable to the European Economic Area in the past – covering economic and security policy issues. We should make offers of this kind. A country such as Ukraine cannot become a Member of the European Union today and perhaps not in the future either, but this country is so tremendously important for European development that we need to make sure that there is something on offer for it, as well as for many other countries. What I mean to say is that full membership should not remain the only means available for cooperating with the European Union.
We will only be able to achieve all the objectives which I have mentioned so far if politicians and the elite both in the applicant countries and in the European Union – and in this limited context I agree with you, Commissioner – finally advertise the fact that the enlargement of the European Union is actually of benefit to Europe itself too. The political, economic and security policy stability which the enlargement of the European Union will bring is something which I certainly do not need to mention.
European unity of this kind puts us in a position to create a zone of stability with a foundation so solid that it would have been barely possible at any other time in history, and we see that our aid is creating development opportunities in the accession countries which are enabling us to fund the reform process. On the other hand – and people hardly dare to say this – in recent years our balance of trade surplus with the accession countries has been greater than the public aid which we have granted these countries. We are beneficiaries of the enlargement of the European Union and should not always frighten people by only talking about cost. For once we should try telling the truth!
It is my privilege to be presenting this report on the tenth anniversary of German reunification. This German unity only became possible because trust had been built up through the unification of Europe. But I think that we also need to make it clear that we are now on the verge of seeing the unification of the whole of Europe. Because what we have called the European Union up until now only encompasses a small part of this continent. We have the opportunity to create a new order in which no one loses their identity and whose wealth is derived from the diversity of its people. We will also be able to fashion an order in which war between us becomes impossible, in which people are able to discover each other in their common humanity and in which we can combine our strengths to represent our interests in the world, that is to fight for our common cause as Europeans in the world. I hope that we have the inner strength to forget the trivialities and to achieve the overall objective. I would ask you to support this report.
This report needs to be viewed in a similar light. In this report too, which I am presenting to you, there are a number of points which it is desirable that we in the European Union – but also the accession countries – address, but not all of them are conditions for accession to the European Union, because the conditions for accession to the European Union are clearly set out in the Copenhagen criteria. The European Parliament would nevertheless like to say that accession to the European Union is conditional upon the Copenhagen criteria being satisfied in full.
There must be no political waiver for any country. It must be clear that all of these conditions have to be met. Furthermore, it must also be clear that democracy and the rule of law are in fact the condition for negotiating and that other conditions simply have to be satisfied in the course of the negotiations, and here we do of course realise that – in the interests of the accession applicants as well as in the interests of the European Union – we will have to agree transitional arrangements in a series of sectors, as we have always done with accessions. This does not amount to discrimination against anybody.
I also think, however, that we should make it clear when we talk about the Copenhagen criteria that each individual country has to be assessed on the progress it has made. For this reason we should also make an official break with thinking in terms of groups. It is true that in Luxembourg and then in Helsinki countries were invited to hold bilateral negotiations. But for me the Luxembourg and Helsinki groups no longer exist; instead, each country has the opportunity – in accordance with the catch-up principle – of becoming a Member of the European Union very quickly, if it fulfils the requirements for membership of the European Union. That is why it is also wrong at the present time to mention the names of countries which look today as though they are in a position to fulfil the requirements, because for internal political reasons a country which is in a good position today might fall back again next year, or vice versa. For this reason, it must be clear that full satisfaction of the Copenhagen criteria is the only essential point.
That is why I should like to propose to you that from next year we in Parliament no longer present a general report at all but only country reports, to make it clear that we wish to see the negotiations proceed at differentiated paces. An amendment is proposed by the Socialist Group to make it clear that the European Union will be capable of enlargement at the beginning of 2003. I think that this is a good proposal which should be supported, and an equally good proposal is that from the European People's Party stating that if possible the first countries should be able to participate in the European Parliament elections in 2004.
I believe that if we take these two dates together then we are giving the people there something to aim for. I am convinced that some countries will be in a position to prepare themselves adequately within that time.
When I consider that it is already eleven years since the revolution in central and eastern Europe then we must also give these people the prospect of the process of change bearing fruit at some point. We said: "If you throw off the yoke of dictatorship then Europe's doors also stand open for you." We must also take this seriously and not be forever finding new hurdles and difficulties, or new reasons to delay the unification process.
I think therefore that holding out the prospect of accession to the people is essential, so as to encourage these countries to develop the enduring strength to push through political and economic reforms of the necessary magnitude."@lv10
"Mijnheer de Voorzitter, ik wil van meet af aan onderstrepen dat ik dit debat zie in de context van de hervormingen van de Europese Unie. Na de uitstekende redevoering van de heer Prodi zal het iedereen duidelijk zijn geworden dat zowel het hervormingsproces van de Europese Unie als ook een succesvolle afsluiting van Nice belangrijke voorwaarden zijn om snel te vorderen. Er zijn lidstaten die mijns inziens nog steeds niet hebben begrepen dat dit verband bestaat en dat een traag vorderen bij de intergouvernementele conferentie ons in grote moeilijkheden kan brengen bij de verwezenlijking - binnen de noodzakelijke termijnen - van de uitbreiding. In Nice moet natuurlijk het nodige worden besloten voor de uitbreiding, maar dit is niet het enige. Er zijn nog andere dingen die volgens ons wenselijk zouden zijn voor de hervorming van de Europese Unie.
Evenals wij echter het vraagstuk van de interne hervormingen in de Europese Unie moeten bespreken en oplossen, zullen wij ook over de grenzen van Europa moeten discussiëren. Dat is onvermijdelijk. Wij onderhandelen nu met twaalf landen, maar wij moeten ook alle andere landen een aanbod doen waaruit blijkt dat onmiddellijk, volledig lidmaatschap niet de enige kans is om verbonden te worden met de Europese Unie. Wij moeten ook andere vormen van samenwerking op economisch en veiligheidsgebied aanbieden, waarbij ik bijvoorbeeld denk aan de Europese Economische Ruimte uit het verleden. Wij moeten een dergelijk gebaar maken. Een land als Oekraïne kan nu geen lid worden van de Europese Unie, en misschien ook in de toekomst niet, maar dit land is zo vreselijk belangrijk voor de Europese ontwikkeling dat wij dit land wat moeten aanbieden, en hetzelfde geldt voor vele andere landen. Volledig lidmaatschap mag dus op den duur niet de enige vorm van samenwerking met de Europese Unie zijn die wij kunnen aanbieden.
Al hetgeen ik zojuist heb gezegd zal slechts waargemaakt worden als in de toetredingslanden en ook in de Europese Unie de politiek en de elite – en in dit beperkt verband geef ik u gelijk, mijnheer de commissaris - eindelijk reclame maken voor de voordelen die de uitbreiding van de Europese Unie voor henzelf oplevert. Wat de uitbreiding betekent voor de politieke en economische stabiliteit en de veiligheid hoef ik hier niet uit de doeken te doen.
Wij zijn in staat via een dergelijke Europese eenheid een stabiliteitszone tot stand te brengen en wel met een heel solide fundament, zoals dat in de geschiedenis nauwelijks eerder mogelijk is geweest. Wij zien dat dankzij onze hulp de toetredingskandidaten ontwikkelingskansen krijgen voor de financiering van hun hervormingsproces. Anderzijds – en dat durven wij nauwelijks hardop te zeggen – hebben wij in de afgelopen jaren op de handelsbalans met de toetredingslanden een overschot gehad dat groter was dan hetgeen wij deze landen aan overheidssteun hebben verleend. Wij zijn de vruchtgebruikers van de uitbreiding van de Europese Unie en moeten niet alsmaar praten over de kosten om de mensen bang te maken. Laten we proberen met de waarheid voor de dag te komen!
Ik mag dit verslag voorleggen op de tiende verjaardag van de Duitse eenheid. Deze Duitse eenheid kon alleen mogelijk worden dankzij het vertrouwen dat was ontstaan met de Europese eenmaking. Laten wij echter duidelijk maken dat ons nu de hereniging van heel Europa staat te wachten. Wat wij namelijk tot nu toe Europese Unie hebben genoemd, omvat slechts een klein deel van dit continent. Wij hebben de mogelijkheid een nieuwe orde te scheppen waarin niemand zijn identiteit verliest en waarin verscheidenheid de rijkdom van de volkeren is. Wij zullen ook in staat zijn een orde te verwezenlijken waarin oorlog onder ons onmogelijk is, een orde waarin wij ons als mensen kunnen herkennen en onze krachten moeten bundelen om onze belangen in de wereld te behartigen, om als Europeanen voor onze gemeenschappelijke belangen in de wereld te vechten. Ik hoop dat wij de innerlijke kracht hebben om het bijkomstige over het hoofd te zien en het grote doel te verwezenlijken. Ik verzoek u om steun voor dit verslag!
Zo moet u ook dit verslag opvatten. In het verslag dat ik aan u voorleg, staan veel dingen die wenselijk zijn en die de Europese Unie en de toetredingslanden ook moeten verwezenlijken, maar die niet allemaal een voorwaarde zijn voor toetreding tot de Europese Unie. De voorwaarden voor toetreding tot de Europese Unie zijn duidelijk vastgelegd in de criteria van Kopenhagen, en voor het Europees Parlement is de eerbiediging van die criteria van Kopenhagen een voorwaarde voor toetreding tot de Europese Unie.
Geen enkel land mag politieke korting worden gegeven. Laat duidelijk zijn dat aan al deze voorwaarden moet worden voldaan. Laat eveneens duidelijk zijn dat democratie en rechtsstaat zelfs voorwaarden zijn voor opening van onderhandelingen, en dat aan andere dingen in de loop van de onderhandelingen moet worden voldaan. Daarbij spreekt het natuurlijk vanzelf dat wij, zoals wij altijd bij toetredingen hebben gedaan, op een reeks gebieden voor overgangsregelingen moeten zorgen. Dat is in het belang van zowel de toetredingslanden als de Europese Unie, en is geen discriminatie van wie dan ook.
Als wij echter over de criteria van Kopenhagen spreken, moeten wij mijns inziens duidelijk maken dat elk land beoordeeld moet worden op de gemaakte vorderingen. Daarom moeten wij de groepsaanpak officieel over boord gooien. In Luxemburg en Helsinki werden weliswaar landen uitgenodigd om bilaterale onderhandelingen met de Unie te voeren, maar voor mij bestaan de groepen van Luxemburg en Helsinki niet meer. Volgens het regattaprincipe kan elk land heel snel lid worden van de Europese Unie als het maar aan de voorwaarden voor lidmaatschap voldoet. Daarom is het ook verkeerd in dit stadium namen van landen te noemen die op grond van de huidige situatie aan de voorwaarden zouden voldoen. Misschien staat een land er nu goed voor, maar zakt het volgend jaar om interne politieke redenen weer af, of ook omgekeerd. Daarom moet duidelijk zijn dat volledige eerbiediging van de criteria van Kopenhagen de enige echte voorwaarde is.
Daarom geloof ik dat wij als Parlement volgend jaar geen algemeen verslag meer moeten schrijven, maar enkel nog verslagen per land. Dan maken wij duidelijk dat wij voor een gedifferentieerde voortzetting van de onderhandelingen zijn. De fractie van de Sociaal-democraten stelt in een amendement voor duidelijk te maken dat de Unie begin 2003 klaar moet zijn voor uitbreiding. Dit is mijns inziens een goed amendement en ik geef daar mijn steun aan. Ik vind echter het amendement van de Europese Volkspartij, volgens welke de eerste landen zo mogelijk aan de verkiezingen voor het Europees Parlement van 2004 moeten kunnen deelnemen, net zo goed.
Als wij deze beide gegevens met elkaar verbinden, geven wij de mensen daar iets om naar uit te kijken. Ik ben ervan overtuigd dat deze termijn voor enkele landen voldoende is om zich voor te bereiden.
Sinds de revolutie in Midden- en Oost-Europa zijn er al weer elf jaren voorbijgegaan. Daarom moeten wij deze mensen nu een perspectief geven, opdat zij weten dat hun hervormingsproces vroeg of laat ook vruchten zal afwerpen. Wij moeten onze belofte: “Als u de dictatuur van zich afschudt, staat Europa voor u open”, ook serieus nemen en niet telkens weer komen aanzetten met nieuwe redenen, nieuwe hinderpalen en nieuwe moeilijkheden om het herenigingsproces te vertragen.
Mijns inziens is het bieden van een perspectief een uiterst belangrijke voorwaarde om ook in deze landen de duurzame kracht te ontwikkelen die nodig is om het politiek en economisch hervormingsproces in de noodzakelijke omvang uit te voeren."@nl2
"Senhor Presidente, queria salientar que vejo o debate desta manhã no contexto da capacidade da União Europeia para promover reformas. Creio que, depois do excelente discurso do senhor Presidente Prodi, ficou claro para todos nós que a capacidade da União Europeia para promover reformas e o êxito de Nice constituem pressupostos essenciais para que a União Europeia possa avançar com celeridade. Penso que há alguns Estados-Membros que ainda não compreenderam, até hoje, que essa interligação existe e que, se os progressos da Conferência Intergovernamental forem feitos de forma muito hesitante, poderemos vir a ter grandes dificuldades em realizar o alargamento no prazo necessário. Entendemos que, em Nice, é preciso decidir os passos necessários com vista ao alargamento, mesmo que esses passos ainda não sejam tudo o que é desejável que aconteça no âmbito da reforma da União Europeia.
No entanto, tal como temos de discutir e resolver em Nice a reforma interna no seio da União Europeia, também não poderemos, seguramente, deixar de discutir as fronteiras da Europa. Estamos a negociar presentemente com os doze países. Penso que deveríamos apresentar também, a todos os outros países, uma proposta que deixe claro que a adesão plena desde o primeiro momento não é a única possibilidade de associação à União Europeia, existindo modelos de outro tipo - análogos ao Espaço Económico Europeu, no passado – que teremos de propor para os domínios económico e da política de segurança. Deveríamos apresentar uma proposta dessa natureza. Um país como a Ucrânia não pode tornar-se membro da União Europeia hoje, nem provavelmente no futuro, mas esse país é de tal modo importante para a evolução europeia que temos de elaborar propostas para o efeito, tal como para muitos outros países também. Isto é, a adesão plena, a prazo, não deveria ser a única proposta de colaboração com a União Europeia que temos para oferecer.
A prazo, só poderemos concretizar tudo aquilo de que falei até agora se, nos países candidatos à adesão, tal como na União Europeia, a política e as elites - e, neste contexto restrito, dou-lhe razão, Senhor Comissário - fizerem finalmente campanha a favor do alargamento da União Europeia e dos benefícios que o mesmo lhes trará. Não necessito certamente de referir as vantagens associadas ao alargamento da União Europeia em matéria de estabilidade no plano político, económico e da política de segurança.
Pela via dessa integração europeia, estamos em condições de organizar uma zona de estabilidade, dotada de um fundamento dos mais sólidos que alguma vez foram possíveis na História. E vemos também que, graças às nossas ajudas, estão a surgir nos países candidatos oportunidades de desenvolvimento que permitem financiar o processo de reformas. Por outro lado - e quase não ousamos dizê-lo -, registámos nos últimos anos um saldo da balança comercial com os países candidatos que é mais elevado do que as ajudas públicas que concedemos a esses países. Somos beneficiários do alargamento da União Europeia e não deveríamos estar sempre a falar dos custos, provocando receios nos cidadãos. Deveríamos, enfim, tentar dizer a verdade!
É-me dado apresentar este relatório no dia do 10º aniversário da reunificação alemã. Essa reunificação alemã apenas se tornou possível porque, graças à integração europeia, se adquiriu confiança. Mas penso que, agora, temos também de deixar bem claro que nos encontramos perante a unificação de toda a Europa. Com efeito, aquilo que temos denominado até aqui “União Europeia” abrange apenas uma pequena parte deste continente. Temos a possibilidade de criar uma nova ordem, na qual ninguém perca a sua identidade e na qual a diversidade dos povos faça a sua riqueza. Estaremos também em condições de criar uma ordem na qual a guerra entre nós seja impossível, na qual as populações possam encontrar humanidade e na qual possamos, em conjunto, congregar esforços para defendermos os nossos interesses no mundo, isto é, para lutarmos pelos nossos interesses comuns neste mundo, como europeus. Espero que tenhamos a força interior para esquecermos as pequenas coisas sem importância e para concretizarmos esse grande objectivo. Peço que dêem o vosso apoio a este relatório!
O presente relatório tem de ser visto da mesma forma. Também neste relatório que lhes estou a apresentar há pontos que seria desejável ver concretizados, tanto por nós, União Europeia, como também pelos países candidatos, mas nem tudo é condição para a adesão à União Europeia, pois as condições para a adesão encontram-se claramente definidas nos critérios de Copenhaga. O Parlamento Europeu, não obstante, quer deixar expresso que o cumprimento pleno dos critérios de Copenhaga é condição para a adesão à União Europeia.
Não pode haver benesses políticas para nenhum país. Tem de ficar claro que esses critérios têm, todos eles, de ser cumpridos. Além disso, tem de ficar claro que a democracia e o Estado de direito são o pressuposto para as negociações e que outros pontos terão de ser satisfeitos justamente no decurso das negociações, sendo para nós evidente, naturalmente, que teremos de estabelecer regimes transitórios numa série de domínios, tanto no interesse dos candidatos à adesão como no interesse da União Europeia, conforme aliás sempre fizemos nas anteriores adesões. Não se trata aqui de discriminar ninguém.
No entanto, creio também que deveríamos deixar claro, quando falamos dos critérios de Copenhaga, que cada país tem de ser avaliado individualmente em função dos progressos que realizou. Por essa razão, deveríamos dizer oficialmente adeus à concepção de “grupos”. É certo que, no Luxemburgo e depois em Helsínquia, alguns países foram convidados a participar em negociações bilaterais. Porém, para mim, os grupos do Luxemburgo e de Helsínquia já não existem; cada um dos países tem, isso sim, seguindo o “princípio da regata”, a possibilidade de vir a tornar-se muito rapidamente membro da União Europeia, no caso de cumprir os pressupostos para a adesão. Por isso, é errado nomear neste momento países que, do ponto de vista actual, se encontram em condições de cumprir os critérios, pois, por razões de política interna, um país que goze presentemente de uma boa situação pode vir a sofrer um retrocesso no próximo ano, ou vice-versa. Por esse motivo, é preciso que fique claro que a única condição essencial é o cumprimento integral dos critérios de Copenhaga.
Gostaria, assim, de propor que no próximo ano o Parlamento já não apresente um relatório geral, mas apenas relatórios específicos nacionais, a fim de deixar claro que estamos a zelar por que o progresso das negociações se faça de forma diferenciada. Existe uma proposta do Grupo Socialista no sentido de demonstrar que a União Europeia se encontrará apta para o alargamento no início de 2003. Considero-a uma boa proposta, que merece o nosso apoio, e considero igualmente boa a proposta do Grupo do Partido Popular Europeu no sentido de que os primeiros países possam participar nas eleições para o Parlamento Europeu em 2004.
Penso que, considerando estas duas datas em conexão uma com a outra, estaremos a dar uma perspectiva às populações daqueles países. Estou convicto de que alguns países estarão em condições de se prepararem convenientemente neste período de tempo.
Tendo presente que já decorreram onze anos desde a revolução na Europa Central e Oriental, penso que temos de dar a essas pessoas a perspectiva de que, um dia mais tarde, o processo de adaptação vai ser positivo. E temos de levar a sério a nossa frase “Se correrem com a ditadura, a Europa estará aberta para vos receber também”, deixando de estar constantemente a encontrar novos pretextos, obstáculos e dificuldades para retardar o processo de unificação.
Entendo, portanto, que dar às populações uma perspectiva constitui um pressuposto essencial para que também nesses países se desenvolvam as forças duradouras que implementem o processo de reformas políticas e económicas com a necessária amplitude."@pt11
"(PPE-DE)
.
Herr talman! Jag vill påpeka att jag ser ett sammanhang mellan morgonens debatt och Europeiska unionens reformförmåga. Jag tror att det efter ordförande Prodis utmärkta tal står klart för oss alla, att Europeiska unionens reformförmåga och framgångar i Nice utgör väsentliga förutsättningar för att Europeiska unionen snabbt skall kunna komma vidare. Jag anser att en rad medlemsstater hittills ännu inte har förstått att detta sammanhang existerar, och att regeringskonferensens saktfärdighet kan leda oss i stora svårigheter när det gäller att genomföra utvidgningen inom den tidsrymd som krävs. Vi anser att det som behövs för utvidgningen måste beslutas i Nice, även om det som är nödvändigt inte är allt som vore önskvärt med tanke på en reform av Europeiska unionen.
Men på samma sätt som vi i Nice måste diskutera och lösa den inre reformen inom Europeiska unionen kan vi säkerligen inte heller låta bli att diskutera Europas gränser. Vi förhandlar nu med de tolv länderna. Alla andra länder bör också få det erbjudandet att ett medlemskap, som från första ögonblicket är fullständigt, inte är den enda möjligheten att knytas till Europeiska unionen, utan vi måste också erbjuda andra möjligheter – jämförbara med tidigare EES – för ekonomiska och säkerhetspolitiska frågor. Vi bör erbjuda dem det. Ett land som Ukraina kan i dag inte bli medlem av Europeiska unionen, och kanske inte heller i framtiden, men detta land är så oerhört viktigt för den europeiska utvecklingen, att vi måste utveckla erbjudanden för det, liksom för många andra länder. Det betyder att det fulla medlemskapet på sikt inte bör vara det enda erbjudandet om samarbete med Europeiska unionen.
Allt detta, som jag hittills har talat om, kommer vi på sikt bara att kunna genomföra, om man i politiken och om eliten – och i detta begränsade sammanhang ger jag er rätt, herr kommissionär – äntligen propagerar för att utvidgningen av Europeiska unionen är till gagn för länderna själva. Det som är förknippat med utvidgningen av Europeiska unionen i form av stabilitet av politiskt, ekonomiskt och säkerhetspolitiskt slag, behöver jag väl inte nämna.
Vi är i stånd att via en sådan europeisk enhet organisera en stabil zon, med ett så solitt fundament som knappast varit möjligt tidigare i historien, och vi ser att genom vårt bistånd uppstår utvecklingsmöjligheter i kandidatländerna, så att de kan finansiera reformprocessen. Å andra sidan, det vågar man knappt säga, har vi under de senaste åren haft ett större överskott i handelsbalansen gentemot kandidatländerna, än vad vi har lämnat dessa länder i fråga om allmänt bistånd. Det är vi som profiterar på utvidgningen av Europeiska unionen, och vi bör inte alltid bara tala om kostnaderna, för att skrämma människorna. Vi bör någon gång försöka med sanningen!
(
Jag lägger fram detta betänkande på 10-årsdagen av det tyska enandet. Detta tyska enande blev möjligt bara därför att det europeiska enandet ingav förtroende. Men jag anser att vi också måste tydliggöra att vi nu står inför ett enande av hela Europa. Ty det som vi hittills har kallat Europeiska unionen omfattar bara en liten del av denna kontinent. Vi har möjlighet att skapa en ny ordning, där ingen förlorar sin identitet, och där folkens särart utgör rikedomen. Vi kommer också att vara i stånd att utforma en ordning, det blir omöjligt med krig mellan oss, där folken kan uppfatta varandra som mänskliga och där vi tillsammans kan förena våra krafter för att tillvarata våra intressen i världen, dvs. strida för våra gemensamma intressen som européer i denna värld. Jag hoppas att vi har en inre förmåga att då glömma bort petitesserna och att förverkliga det stora målet. Jag ber om ert stöd för detta betänkande!
Detta betänkande måste betraktas på samma sätt. Även i detta betänkande, som jag lägger fram för er, finns det många önskvärda saker som vi som europeisk union, men även kandidatländerna, bör förverkliga, men allt är inte en förutsättning för anslutningen till Europeiska unionen, ty villkoren för anslutningen till Europeiska unionen har klart definierats i Köpenhamnskriterierna. Europaparlamentet vill dock påpeka att ett fullständigt uppfyllande av Köpenhamnskriterierna är ett villkor för anslutningen till Europeiska unionen.
Det får inte förekomma någon politisk rabatt för något som helst land. Det måste stå klart att alla dessa villkor måste uppfyllas. Det måste även fortsättningsvis stå klart att demokratin och rättsstaten rentav är ett villkor för förhandlingar, och att andra saker också måste uppfyllas under förhandlingens gång, varvid vi naturligtvis har klart för oss att vi på en rad områden, i kandidatländernas och även i Europeiska unionens intresse, måste fastslå övergångsbestämmelser, som vi alltid har gjort vid anslutningar. Detta är inte någon diskriminering av någon som helst part.
Men jag anser också att när vi talar om Köpenhamnskriterierna bör vi klargöra att varje enskilt land måste bedömas efter sina framsteg. Av den anledningen bör vi också officiellt ta avstånd från grupptänkandet. Visserligen inbjöds både i Luxemburg och senare i Helsingfors några länder att genomföra bilaterala förhandlingar. Men för mig finns inte längre Luxemburg- och Helsingforsgrupperna, utan varje land har, i enlighet med regattaprincipen, en chans att mycket snabbt bli medlem, om det uppfyller förutsättningarna för medlemskap i Europeiska unionen. Därför är det också felaktigt att för närvarande nämna några namn på länder, som ur dagens synvinkel är i stånd att uppfylla förutsättningarna, ty av inrikespolitiska skäl kan ett land, som i dag har en bra plattform, nästa år åter falla tillbaka, eller tvärtom. Av den anledningen måste det stå klart att det enda som är väsentligt är att fullständigt uppfylla Köpenhamnskriterierna.
Därför vill jag också föreslå att vi som parlament nästa år inte längre lägger fram någon allmän rapport, utan enbart rapporter om länderna, för att tydliggöra att vi sörjer för en differentierad utveckling i förhandlingarna. Det finns ett förslag från den socialdemokratiska gruppen om att vi skall klargöra att Europeiska unionen i början av 2003 skall vara i stånd till en utvidgning. Jag anser att det är ett bra förslag som bör stödjas, och lika bra anser jag att Europeiska folkpartiets förslag är, att de första länderna helst skall kunna delta i valen till Europaparlamentet år 2004.
Jag tror att om vi betraktar dessa båda uppgifter i ett sammanhang, så erbjuder vi människorna där ett perspektiv. Jag är övertygad om att några länder kommer att klara av att inom denna tidsrymd vidta tillräckliga förberedelser.
När jag betänker, att det redan är elva år sedan revolutionen ägde rum i Central- och Östeuropa, då måste vi också ge dessa människor det perspektivet att omställningsprocessen någon gång blir positiv. Vi måste också mena allvar med våra ord: "Om ni skakar av er diktaturen, så står Europa öppet också för er", och inte hela tiden finna nya orsaker, hinder och svårigheter för att försena enandeprocessen.
Jag anser också att det är en väsentlig förutsättning att man ger människorna ett perspektiv, för att också i dessa länder utveckla den uthållighet som krävs för att genomföra den politiska och ekonomiska reformprocessen i nödvändig omfattning."@sv13
|
| lpv:unclassifiedMetadata |
"(Aplausos)"12,11
"(Applause)"10,10,3
"Brok (PPE-DE )"12,7
|
Named graphs describing this resource:
The resource appears as object in 2 triples