Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2000-09-05-Speech-2-101"

PredicateValue (sorted: default)
rdf:type
dcterms:Date
dcterms:Is Part Of
dcterms:Language
lpv:document identification number
"en.20000905.8.2-101"4
lpv:hasSubsequent
lpv:speaker
lpv:spoken text
". – Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, sehr geehrte Abgeordnete! Zwei haushaltspolitisch sehr wichtige Regelungen stehen kurz vor ihrer Verabschiedung, nämlich zum einen die Regelung über die Haushaltsdisziplin im Agrarbereich und zum anderen die Regelung über die Eigenmittel, also über die Finanzierung des Haushalts. Ich darf für die Kommission sagen, dass sie mit den Beratungsergebnissen sehr zufrieden ist und wir darüber sehr froh sind, dass diese beiden nicht leichten Themen bald ihren Abschluss finden werden. Zu den Stellenanforderungen kurz folgendes: Die Kommission hat zu Beginn dieses Jahres auf meinen Vorschlag hin eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Kommissionspräsidenten eingesetzt, die alle Dienststellen einer Aufgabenkritik unterzogen und eine kritische Durchsicht der Personalsituation vorgenommen hat. Wir haben ausgelotet, wo innerhalb der Dienststellen und wo zwischen den Dienststellen Möglichkeiten der Umschichtung von Personal bestehen, um die Ressourcenausstattung für die Kernbereiche und für die politischen Prioritäten zu verbessern und um auszuloten, wo wir neue Stellen anfordern müssen. Das Ergebnis liegt Ihnen nun vor. Nach Einschätzung der Kommission sind 1254 neue Stellen für Kernaktivitäten und politische Prioritäten notwendig. Von diesen 1254 neuen Stellen können wir einen großen Teil durch Umschichtung schaffen, so dass wir insgesamt 717 neue Stellen – 400 im Jahr 2001 und 317 im Jahr 2002 – anfordern, um insbesondere die Bereiche der außenpolitischen Hilfen, den Bereich der Gesundheits-, Verbraucherschutz- und Umweltpolitik sowie Justiz und Inneres zu verstärken. Wir schlagen zudem eine einmalige Frühpensionierungsregelung für 600 Stellen vor, die budgetneutral ausgestattet werden soll, wodurch sich dann der neue Stellenbedarf auch wesentlich reduzieren würde. Wir bitten die Haushaltsbehörde als Zwischenlösung – gerade für die außenpolitischen Hilfen – bis zur Schaffung einer neuen Verwaltungsstruktur, um die Möglichkeit, die Mittel, die bisher für die Büros für technische Hilfe zur Verfügung stehen, auch für Vertragspersonal innerhalb der Kommission nutzen zu können. Ferner möchten wir die Mittel für die Delegationen aufstocken, die zukünftig stärker in die Verwaltung der außenpolitischen Hilfen einbezogen werden sollen. Die Kommission hat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, was auch einfach heißt, deutlich zu sagen: Die Kommission kann nicht zaubern, die Kommission kann sich nur zum Ziel setzen, gute Arbeit zu leisten, und für eine gute Aufgabenerfüllung brauchen wir die notwendigen Ressourcen, auch die notwendigen Personalressourcen. Ich darf abschließend sagen, dass für alle, die in den Haushaltsberatungen stehen, wieder sehr anstrengende Zeiten bevorstehen. Für diese Zeit wünsche ich uns allen die notwendige Energie und auch die notwendige Geduld, aufeinander einzugehen, um zu einem guten Abschluss der Haushaltsberatungen zu kommen. Nicht zufrieden ist die Kommission dagegen mit dem Beratungsergebnis des Rates für den Haushalt 2001. Insofern muss ich auch dem amtierenden Ratspräsidenten in seiner Einschätzung widersprechen. Der Rat hat sich in seiner ersten Lesung vor allem auf die Kürzung von Haushaltsansätzen bei den Zahlungsmitteln konzentriert, quer durch das Budget. Herausgekommen ist der niedrigste Haushaltsentwurf seit zehn Jahren, wenn man den Haushalt in Relation zum Bruttosozialprodukt der Gemeinschaft setzt. Nun hatte ich hier in diesem Hohen Hause bereits mehrfach Gelegenheit darzulegen, dass für die Kommission Haushaltsdisziplin eine sehr bedeutsame Leitlinie ist, aber der Ansatz des Rates, nämlich die Mittel für Zahlungen zu kürzen, unabhängig davon, wie hoch die Verpflichtungen aus der Vergangenheit sind, die bezahlt werden müssen, ist keine solide Haushaltspolitik. Mit dem Haushaltsentwurf des Rates würde folgendes eintreten: Die Rückstände an Zahlungen, also die Rückstände an eingegangenen Verpflichtungen, die noch nicht bezahlt sind, würden weiter wachsen. Die Kommission möchte aber, unterstützt durch das Parlament, das Gegenteil erreichen, nämlich die Rückstände verringern. Ich bin der Meinung, dass gerade in einer wirtschaftlichen Situation in der Europäischen Union, in der wir erfreulicherweise hohe Wachstumsraten verzeichnen können, die Rückstände abgebaut und nicht weiter aufgebaut werden sollten. Der Rat hat im Bereich der Agrarpolitik die Ausgabenansätze um mehr als eine halbe Milliarde Euro im Vergleich zum Entwurf der Kommission gekürzt. Das erstaunt angesichts der heftigen Kritik, die von einigen größeren Mitgliedstaaten an der Kommission geübt wurde, weil wir vorgeschlagen hatten, 300 Millionen aus der Agrarpolitik für die notwendigen Ausgaben im Balkan zur Verfügung zu stellen. Jetzt sieht der Rat offensichtlich viel größeren Kürzungsspielraum bei den Agrarausgaben, ist aber nicht bereit, die Mittel nach den neuen außenpolitischen Prioritäten für den Balkan bereitzustellen. Wie im letzten Jahr gab es eine sehr heftige Auseinandersetzung darüber, wie viel für den Balkan an Hilfe bereitgestellt werden soll, und ich darf daran erinnern, dass bei der Beratung des Haushalts 2000 der Rat die These aufgestellt hat, dass die Mittel für Kosovo ohnehin nicht ausgegeben werden könnten. Tatsächlich aber sind die Mittel für Kosovo schon alle gebunden. Die Kosovo-Wiederaufbauagentur arbeitet sehr erfolgreich, und das sollten wir doch eigentlich alle unterstützen. Ich möchte kurz auf Serbien eingehen, das Sie auch in ihrer Rede erwähnt haben: Die Tatsache, dass im Haushaltsentwurf keine Mittel für Serbien vorgesehen sind, bzw. nur in sehr geringem Umfang, ist meines Erachtens das falsche Signal. Wir sind in einer Situation, in der wir in politischer Konkurrenz mit dem Diktator Milosevic stehen, und wir müssen der Bevölkerung glaubwürdig deutlich machen, dass die Europäische Union bereit ist, Hilfe zu gewähren. Ich bleibe dabei: Bis Ende 2001 sollten wir für den Westbalkan 800 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben, als derzeit zur Verfügung stehen. Ein Teil davon kann möglicherweise noch in diesem Jahr zusätzlich bereitgestellt werden. Da hoffe ich auf Ihre Mithilfe. Zur Außenpolitik noch ein weiteres Wort: Der Haushaltsrat hat die Mittel für das Mittelmeerprogramm – auch das haben Sie erwähnt – um 150 Millionen Euro gekürzt. Die Realisierung dieser Kürzung wäre aber nicht mehr nur allein eine haushaltspolitische Maßnahme, sondern sie wäre eine Veränderung der Außenpolitik in diesem Bereich, eine Abkehr vom Barcelona-Prozess. Die Kommission hält dies für nicht akzeptabel. Nun zu den Verwaltungsausgaben, den Personalausgaben: Die Kommission hatte – ich darf daran erinnern – in ihrem Haushaltsvorentwurf, außer für OLAF, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, keine neuen Stellen angefordert. Nun haben wir das Berichtigungsschreiben vorgelegt mit zwei Hauptpunkten, nämlich erstens einer Stellenanforderung für die Kommission von 400 neuen Stellen ab dem Jahr 2001 und zweitens den haushaltspolitischen Maßnahmen, um künftig auf den größten Teil der Büros für technische Hilfe verzichten zu können, so wie es das Europäische Parlament und speziell auch der Haushaltsausschuss von der Kommission gefordert haben."@de7
lpv:translated text
"Hr. formand, hr. formand for Rådet, kære medlemmer, vi står lige for at skulle vedtage to budgetpolitisk set meget vigtige regler, for det første reglen om budgetdisciplin på landbrugsområdet og for det andet reglen om egne indtægter, altså om finansiering af budgettet. Jeg skal på Kommissionens vegne sige, at vi er meget tilfredse med forhandlingsresultatet, og vi er glade for, at disse to sager, der ikke er helt nemme, snart vil blive afsluttet. Til kravene om nye stillinger vil jeg kort sige følgende: Kommissionen nedsatte i begyndelsen af året på mit forslag en arbejdsgruppe under ledelse af Kommissionens formand, der har set kritisk på alle kontorernes arbejdsopgaver og foretaget en kritisk gennemgang af personalesituationen. Vi har set på, hvor det inden for kontorerne og på tværs af kontorerne var muligt at foretage en omfordeling af personalet for at forbedre ressourcerne til hovedområderne og de politiske prioriteter og for at se på, hvor vi skal kræve nye stillinger. Resultatet foreligger nu. Efter Kommissionens vurdering er der behov for 1.254 nye stillinger til hovedaktiviteter og politiske prioriteter. Af disse 1.254 nye stillinger kan en stor del besættes ved en omfordeling, således at vi i alt har behov for 717 nye stillinger - 400 i 2001 og 317 i 2002 - for især at styrke områderne inden for udenrigspolitisk bistand, sundheds-, forbrugerbeskyttelses- og miljøpolitik samt juridiske og indre anliggender. Vi foreslår som et enkeltstående tilfælde desuden en førtidspensionsordning for 600 embedsmænd, der skal foregå budgetneutralt, hvorved behovet for nye stillinger så vil reduceres væsentligt. Indtil en ny administrativ struktur er fastlagt, vil vi som en mellemløsning bede budgetmyndigheden - netop med henblik på udenrigspolitisk bistand - om at udnytte de bevillinger, der tidligere stod til rådighed for Kontoret for Faglig Bistand og for de kontraktansatte i Kommissionen. Desuden vil vi gerne øge bevillingerne til de delegationer, der fremover i stærkere grad skal inddrages i administrationen af udenrigspolitisk bistand. Kommissionen har lært af fortidens fejl, hvilket ganske enkelt vil sige, at det skal understreges, at Kommissionen kan ikke trylle, Kommissionen kan kun sætte sig som mål at yde et godt arbejde, og for at kunne løse opgaverne på en god måde har vi brug for de nødvendige ressourcer, også de nødvendige personalemæssige ressourcer. Afslutningsvis vil jeg gerne sige, at alle, der er med i budgetforhandlingerne, igen står over for en meget vanskelig periode. I denne periode ønsker jeg, at vi alle må være i besiddelse af den nødvendige energi og også den nødvendige tålmodighed til at søge efter fælles løsninger for at nå et tilfredsstillende resultat i budgetforhandlingerne. Kommissionen er derimod ikke tilfreds med Rådets forhandlingsresultat for budgetåret 2001. For så vidt skal jeg også modsige rådsformandens vurdering. Rådet har under førstebehandlingen især koncentreret sig om at skære ned på budgettiltagene i forbindelse med betalingsbevillingerne, tværs gennem budgettet. Resultatet er det laveste budgetforslag i 10 år, når man sætter budgettet i relation til Fællesskabets bruttonationalprodukt. Nu har jeg her i Parlamentet allerede flere gange haft lejlighed til at forklare, at budgetdisciplin for Kommissionen er en meget vigtig retningslinje, men Rådets tiltag, nemlig at skære ned på betalingsbevillingerne, uanset hvor store fortidens betalingsforpligtelser er, er ingen solid budgetpolitik. Med Rådets budgetforslag vil der ske det, at betalingsrestancerne, altså restancer fra indgåede forpligtelser, der endnu ikke er betalt, fortsat vil stige. Men Kommissionen ville gerne opnå det modsatte, med støtte fra Parlamentet, nemlig at reducere restancerne. Jeg mener, at netop når Den Europæiske Union befinder sig i en økonomisk situation, hvor vi heldigvis kan notere høje vækstrater, skal restancer afvikles og ikke fortsat stige. Rådet har på landbrugsområdet reduceret udgifterne med mere end en halv milliard euro i sammenligning med Kommissionens forslag. Det er overraskende i betragtning af den voldsomme kritik, som nogle større medlemsstater fremsatte over for Kommissionen, fordi vi havde foreslået at tage 300 millioner fra landbrugspolitikken og anvende dem til de nødvendige udgifter på Balkan. Nu ser Rådet tilsyneladende et meget større spillerum for nedskæringer i forbindelse med landbrugsudgifterne, men er ifølge de nye udenrigspolitiske prioriteringer ikke parat til at stille midler til rådighed for Balkan. Lige som sidste år var der en meget heftig diskussion om, hvor meget hjælp der skal stilles til rådighed for Balkan, og jeg vil gerne minde om, at Rådet under forhandlingerne om budgetåret 2000 havde fremsat en tese om, at der alligevel ikke kunne ydes bevillinger til Kosovo. Men faktisk er alle bevillingerne til Kosovo allerede bundne. Agenturet for genopbygning i Kosovo arbejder med stor succes, og det skal vi jo egentlig alle støtte. Jeg vil kort komme ind på Serbien, som De også nævnte i Deres tale. Det faktum, at der i budgetforslaget ikke er afsat bevillinger til Serbien, eller kun i meget ringe omfang, er efter min mening det forkerte signal. Vi er i en situation, hvor vi konkurrerer politisk med diktator Milosevic, og på en troværdig måde skal vi gøre det klart for befolkningen, at Den Europæiske Union er parat til at yde hjælp. Jeg bliver ved emnet lidt endnu. Inden slutningen af 2001 skal vi skaffe 800 millioner euro mere til Vestbalkan, end vi har til rådighed på nuværende tidspunkt. En del af beløbet kan muligvis stadig skaffes til veje i år. I den forbindelse håber jeg på Deres hjælp. Med hensyn til udenrigspolitik har jeg endnu noget at tilføje. Rådet (budget) har reduceret bevillingerne til Middelhavsprogrammet - også det har De nævnt - med 150 millioner euro. Men realiseringen af denne nedskæring ville ikke længere kun være en budgetpolitisk foranstaltning, men en ændring af udenrigspolitikken på dette område, et tilbageskridt for Barcelona-processen. Kommissionen anser ikke dette for acceptabelt. Med hensyn til administrative udgifter, personaleudgifter, havde Kommissionen - det vil jeg lige minde om - i sit budgetforslag, bortset fra OLAF, Det Europæiske Kontor for Bekæmpelse af Svig, ikke bedt om nye stillinger. Nu har vi fremlagt korrektionsskrivelsen, der har to hovedpunkter, for det første et krav om 400 nye stillinger i Kommissionen fra 2001 og for det andet de budgetpolitiske foranstaltninger med henblik på i fremtiden at kunne give afkald på størstedelen af Kontoret for Faglig Bistand, sådan som Europa-Parlamentet og specielt også Budgetudvalget har forlangt af Kommissionen."@da1
"Κύριε Προεδρεύοντα του Συμβουλίου, κύριοι βουλευτές, δύο ιδιαίτερα σημαντικές ρυθμίσεις σχετικά με τον προϋπολογισμό βρίσκονται λίγο πριν από την ψήφισή τους, δηλαδή αφενός η ρύθμιση για τη δημοσιονομική πειθαρχία στον γεωργικό τομέα και αφετέρου η ρύθμιση σχετικά με τους ίδιους πόρους, δηλαδή για τη χρηματοδότηση του προϋπολογισμού. Θα ήθελα να δηλώσω εκ μέρους της Επιτροπής ότι είμαστε ιδιαίτερα ικανοποιημένοι με τα αποτελέσματα των διαβουλεύσεων και χαιρόμαστε ιδιαίτερα που οι δύο αυτές δύσκολες ρυθμίσεις θα εγκριθούν σύντομα. Για τις νέες θέσεις που ζητούμε να πω το εξής: η Επιτροπή με δική μου πρόταση συνέστησε στις αρχές του έτους μία ομάδα εργασίας υπό την καθοδήγηση του Προέδρου της, η οποία αξιολόγησε τα καθήκοντα όλων των υπηρεσιών της και προέβη σε κριτική εξέταση της κατάστασης του προσωπικού. Εξετάσαμε πού υπάρχουν δυνατότητες ανακατανομής του προσωπικού εντός ή μεταξύ των υπηρεσιών, προκειμένου να βελτιώσουμε τη διάθεση πόρων στους κύριους τομείς προτεραιότητας. Εξετάσαμε επίσης πού χρειαζόμαστε οπωσδήποτε νέες θέσεις. Σας υποβάλαμε το πόρισμα των ερευνών μας. Σύμφωνα με εκτιμήσεις της Επιτροπής, χρειάζονται 1 254 νέες θέσεις για τις κύριες και για τις πολιτικές δραστηριότητες. Από αυτές τις 1 254 νέες θέσεις μπορούμε να καλύψουμε ένα μεγάλο μέρος μέσω ανακατατάξεων, και γι’αυτό ζητούμε συνολικά 717 νέες θέσεις - 400 κατά το έτος 2001 και 317 κατά το 2002 -, προκειμένου να ενισχύσουμε ιδιαίτερα τους τομείς της ανθρωπιστικής βοήθειας και των πολιτικών υγείας, προστασίας του καταναλωτή, περιβάλλοντος και δικαιοσύνης και εσωτερικών υποθέσεων. Προτείνομε επιπλέον την εφάπαξ πρόωρη συνταξιοδότηση 600 υπαλλήλων, η οποία θα πραγματοποιηθεί με δημοσιονομικά ουδέτερο τρόπο, ούτως ώστε θα μειωθεί σημαντικά η ανάγκη για νέες θέσεις. Παρακαλούμε τις δημοσιονομικές αρχές ως ενδιάμεση λύση - ακριβώς για την ανθρωπιστική βοήθεια - μέχρις ότου δημιουργηθεί μια νέα διοικητική δομή να μας δοθεί η δυνατότητα να χρησιμοποιήσουμε τους πόρους οι οποίοι είχαν διατεθεί μέχρι τώρα για τα γραφεία τεχνικής βοήθειας και για τους συμβασιούχους εντός της Επιτροπής. Περαιτέρω, θέλουμε να αυξήσουμε τους πόρους για τις αντιπροσωπείες, οι οποίες στο μέλλον θα διαδραματίσουν ενεργότερο ρόλο στη διαχείριση της εξωτερικής βοήθειας. Η Επιτροπή διδάχθηκε από τα λάθη του παρελθόντος. Με άλλα λόγια, δεν διαθέτουμε το μαγικό ραβδί, αποκλειστικός μας στόχος είναι να πραγματοποιούμε το έργο μας σωστά, στόχος για τον οποίο χρειαζόμαστε τους απαραίτητους πόρους και το αναγκαίο προσωπικό. Θα ήθελα καταλήγοντας να υπογραμμίσω ότι όλοι όσοι συμμετέχουν στις διαβουλεύσεις για τον προϋπολογισμό έχουμε δύσκολους καιρούς μπροστά μας. Γι’αυτό και εύχομαι καλό κουράγιο σε όλους και επίσης υπομονή, προκειμένου να λαμβάνουμε υπόψη τις διιστάμενες απόψεις, έτσι ώστε να ευοδωθούν οι διαπραγματεύσεις για τον προϋπολογισμό. Η Επιτροπή δεν είναι ωστόσο ικανοποιημένη με το αποτέλεσμα των διαβουλεύσεων στο Συμβούλιο για τον προϋπολογισμό του 2001. Στα πλαίσια αυτά θα ήθελα να διαφωνήσω με τις εκτιμήσεις του Προεδρεύοντος του Συμβουλίου. Το Συμβούλιο επικεντρώθηκε κατά την πρώτη ανάγνωση κυρίως στη μείωση των διατιθέμενων πόρων στο σύνολο του προϋπολογισμού. Ως αποτέλεσμα είχαμε το χαμηλότερο σχέδιο προϋπολογισμού κατά τα τελευταία δέκα χρόνια, αν υπολογίσουμε τον προϋπολογισμό σε σχέση με το ΑΕΠ της Κοινότητας. Είχα την ευκαιρία να υπογραμμίσω επανειλημμένα εδώ στο Κοινοβούλιο ότι η Επιτροπή θεωρεί εξαιρετικά σημαντική τη δημοσιονομική πειθαρχία, αλλά ότι η προσέγγιση του Συμβουλίου, η περικοπή δηλαδή των πληρωμών, ασχέτως των ήδη ανειλημμένων υποχρεώσεων, δεν αποτελεί χρηστή δημοσιονομική πολιτική. Το αποτέλεσμα του σχεδίου προϋπολογισμού του Συμβουλίου θα ήταν η διαρκής αύξηση των καθυστερήσεων πληρωμών, δηλαδή των πληρωμών για ήδη ανειλημμένες υποχρεώσεις οι οποίες δε διενεργήθηκαν ακόμα. Η Επιτροπή θα ήθελε ωστόσο να επιτύχει ακριβώς το αντίθετο με την υποστήριξη του Κοινοβουλίου, δηλαδή τη μείωση των καθυστερημένων πληρωμών. Θεωρώ ότι ακριβώς σε μια χρονική στιγμή κατά την οποία έχουμε την τύχη να σημειώνουμε υψηλά ποσοστά ανάπτυξης, οι καθυστερήσεις πληρωμών θα πρέπει να μειώνονται αντί να αυξάνουν περαιτέρω. Στον τομέα της γεωργικής πολιτικής το Συμβούλιο μείωσε τις προβλεπόμενες δαπάνες κατά περισσότερο από 1,5 δισεκατομμύρια ευρώ σε σχέση με το σχέδιο της Επιτροπής. Το γεγονός αυτό μας εκπλήσσει ιδιαίτερα δεδομένης της έντονης κριτικής που άσκησαν ορισμένα μεγάλα κράτη μέλη προς την Επιτροπή, διότι προτείναμε τη διάθεση 300 εκατομμυρίων από τη γεωργία υπέρ της ανοικοδόμησης των Βαλκανίων. Προφανώς το Συμβούλιο διαβλέπει τώρα πολύ περισσότερα περιθώρια μείωσης των γεωργικών δαπανών, αλλά δεν είναι ακόμα έτοιμο να διαθέσει πόρους για τις νέες προτεραιότητες της εξωτερικής πολιτικής στα Βαλκάνια. Όπως και πέρυσι, διεξήχθησαν έντονες συζητήσεις σχετικά με το ύψος της βοήθειας προς τα Βαλκάνια και θα ήθελα να σας θυμίσω ότι, κατά τη συζήτηση του προϋπολογισμού του 2000, το Συμβούλιο δήλωσε ότι έτσι και αλλιώς δεν μπορούσαν να διατεθούν οι πόροι για το Κοσσυφοπέδιο. Στην πραγματικότητα όμως έχουν δεσμευθεί ήδη όλοι οι πόροι για το Κοσσυφοπέδιο. Η υπηρεσία για την ανοικοδόμηση του Κοσσυφοπεδίου εργάζεται πολύ αποτελεσματικά και αξίζει πραγματικά κάθε υποστήριξης. Θα ήθελα να αναφερθώ εν συντομία στη Σερβία, την οποία αναφέρετε και εσείς στην ομιλία σας: το γεγονός ότι στο σχέδιο προϋπολογισμού δεν έχουν προβλεφθεί πόροι για τη Σερβία, ή έστω προβλέπονται ελάχιστα ποσά, στέλνει, πιστεύω, ένα λάθος μήνυμα προς τα έξω. Τη στιγμή αυτή βρισκόμαστε σε πολιτικό ανταγωνισμό με ένα δικτάτορα, τον Milosevic, και οφείλουμε να δείξουμε στον πληθυσμό της χώρας με τρόπο αξιόπιστο ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση είναι διατεθειμένη να προσφέρει βοήθεια. Επιμένω: μέχρι τα τέλη του 2001 οφείλουμε να διαθέσουμε για τα δυτικά Βαλκάνια 800 εκατομμύρια ευρώ επιπλέον των ήδη διαθέσιμων. Ένα μέρος αυτού του ποσού θα μπορούσε ενδεχομένως να διατεθεί φέτος κιόλας. Για το σκοπό αυτό ζητώ τη συμπαράστασή σας. Και κάτι ακόμη για την εξωτερική πολιτική: το Συμβούλιο Δημοσιονομικών Υποθέσεων περιέκοψε τους πόρους για το πρόγραμμα για τη Μεσόγειο, όπως αναφέρατε ήδη και εσείς, κατά 150 εκατομμύρια ευρώ. Εφόσον η περικοπή αυτή λάβει χώρα, δεν θα αποτελούσε μόνο ένα δημοσιονομικό μέτρο, αλλά θα αποτελούσε συγχρόνως αλλαγή της εξωτερικής πολιτικής για τη Μεσόγειο, μία απομάκρυνση από τη διαδικασία της Βαρκελώνης. Η Επιτροπή θα θεωρούσε απαράδεκτο κάτι τέτοιο. Σχετικά με τις διοικητικές δαπάνες τώρα, τις δαπάνες προσωπικού: επιτρέψτε μου να σας θυμίσω ότι η Επιτροπή στο σχέδιο προϋπολογισμού της δεν είχε ζητήσει τη δημιουργία νέων θέσεων, με την εξαίρεση αυτών για την OLAF, της Ευρωπαϊκής Υπηρεσίας για την Καταπολέμηση της Απάτης. Εμείς υποβάλαμε το σχετικό έγγραφο με δύο κύρια σημεία, καταρχήν μία αίτηση δημιουργίας 400 νέων θέσεων από το έτος 2001 για την Επιτροπή και δεύτερον τα δημοσιονομικά μέτρα, προκειμένου να μη χρειαζόμαστε στο μέλλον τα γραφεία τεχνικής βοήθειας, όπως είχε ζητήσει από την Επιτροπή το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και ιδιαίτερα η Επιτροπή Προϋπολογισμών."@el8
". Mr President, Mr President-in-Office of the Council, ladies and gentlemen, you will shortly be adopting two regulations that are highly significant in budgetary terms, one being the regulation on budgetary discipline in the agricultural sector, and the other being the regulation on own resources, that is to say, the financing of the budget. On behalf of the Commission, I am able to tell you that we are most satisfied with the outcome of the discussions, and are delighted that these two difficult matters will soon be resolved. I have just this to say about the requests for more posts: at the beginning of this year, the Commission set up a working group under the leadership of the President of the Commission, at my recommendation, which examined the tasks performed by all departments and completed a critical examination of the staffing situation. We ascertained where there was scope for reallocation of staff within and between the departments, with a view to improving the availability of resources for the key areas and for the political priorities, and in order to ascertain where we need to create new posts. Our findings are now available to you. The Commission has estimated that we need 1254 new posts for key activities and political priorities. We can create a vast number of these 1254 new posts through reallocation, which will mean requesting a total of 717 new posts – 400 in the year 2001 and 317 in the year 2002 – particularly if we are to strengthen the areas of external assistance, health and consumer protection and environmental policy, as well as justice and internal affairs. In addition, we have proposed a one-off early retirement scheme for 600 posts, organised in such a way as to have no impact on the budget, which would drastically reduce the need for new posts. As an interim solution – particularly for the purposes of external assistance – we would ask the budgetary authority to allow us, until such time as a new administrative structure is created, to use the funding that has been available hitherto for the Technical Assistance Offices, for contract staff within the Commission. We would also like to increase funding for the delegations, which are to be more actively involved in the administration of external assistance in future. The Commission has learnt from past mistakes, which boils down to making clear the fact that the Commission cannot perform miracles; all it can do is make it its business to perform to a high standard. And if we are to acquit ourselves well of our tasks, we need the necessary resources, including the necessary staffing resources. On a final note, it is fair to say that there are very testing times ahead again for all those involved in the budgetary discussions. I hope we all find the energy and patience we need during this period to meet each other halfway and bring these discussions to a satisfactory conclusion. However, the Commission takes a dim view of the outcome of the Council’s discussions on Budget 2001. Accordingly, I am bound to contradict the assessment of the President-in-Office. At first reading, the Council concentrated largely on cutting payment appropriations right across the board. The end result was the lowest draft budget of the past ten years, when considering the budget in relation to the EU’s Gross National Product. Now I have already made it clear to this august Chamber on numerous occasions that the Commission considers budgetary discipline to be an extremely important guiding principle, but the Council’s approach, i.e. to cut payment appropriations irrespective of the level of commitments entered into in the past which are due for payment, does not constitute sound budgetary policy. The Council’s draft budget would cause the following to happen: the payment of arrears, i.e. the arrears of commitments entered into which have not yet been paid, would continue to mount up. The Commission, on the other hand, supported by Parliament, would like to achieve the reverse, that is to reduce the arrears. I believe that since we are in the happy position in the European Union of having an economy with high growth rates, now is the time to cut the arrears back, not add to them. The Council has cut payment appropriations in the agricultural policy sphere by more than half a billion euro compared with the Commission’s draft. This beggars belief considering the fierce criticism that certain of the larger Member States have levelled at the Commission, because we proposed to release EUR 300 million from agricultural policy in order to make the necessary payments in the Balkans available. Obviously the Council now considers there to be far greater scope for making cuts in agricultural expenditure, but it is not prepared to make the funds available for the new external policy priorities for the Balkans. As happened last year, there was a very heated discussion on how much aid should be made available for the Balkans, and I would remind you that during the discussions on Budget 2000, the Council took the line that it would not be possible to release the appropriations for Kosovo in any case. Indeed, all the appropriations for Kosovo have in fact been tied up already. The Kosovo agency for reconstruction is proving highly successful in its work, and that is surely something we should all support. I would like briefly to take up the matter of Serbia, which you also mentioned in your speech. The fact that no provision has been made for Serbia in the draft budget, or only to a very limited extent, sends out the wrong message in my view. We find ourselves in a situation where we are competing in political terms with the dictator Milosevic, and we must convince the people that the European Union is willing to provide assistance. I am standing firm on this: by the end of 2001 we should have EUR 800 million more at our disposal for the Western Balkans than we do at present. Part of this could perhaps be made additionally available before the end of this year. I hope to enlist your support in this matter. Another word on foreign policy: the Budget Council has cut the funding for the Mediterranean programme – which is also something you mentioned – by EUR 150 million. Putting these cuts into effect would no longer just be a budgetary policy measure though, it would also constitute a change in the foreign policy in this field, a renunciation of the Barcelona process. The Commission believes this to be unacceptable. Turning now to administrative expenditure, i.e. staffing expenditure: I would point out that the Commission did not request any new posts in its draft preliminary budget, apart from those for OLAF, the European anti-fraud agency. We have now submitted a letter of amendment containing two key points: firstly a request for 400 new posts for the Commission with effect from the year 2001, and secondly, budgetary measures which will enable us to do without the vast majority of Technical Assistance Offices, as per Parliament’s request, and, in particular, that of the Committee on Budgets."@en3
"(DE) Señor Presidente, señor Presidente en ejercicio del Consejo, distinguidos diputados, dos importantes normas de política presupuestaria están a punto de ser aprobadas, se trata, por un lado, del reglamento sobre la disciplina presupuestaria en el sector agrícola y, por otro, del reglamento sobre sobre los recursos propios, es decir, sobre la financiación del presupuesto. En nombre de la Comisión puedo decir que ésta está sumamente satisfecha con el resultado del debate y que celebramos que estos dos complejos temas vayan a ser aprobados en breve. Respecto de la solicitud de puestos quisiera decir brevemente lo siguiente: a comienzos de este año, a partir de una propuesta mía, la Comisión estableció un grupo de trabajo bajo la dirección del Presidente de la Comisión que sometió a todos los servicios a un análisis de tareas y que emprendió una evaluación crítica de la situación en materia de personal. Hemos sondeado dónde puede ralizarse un reajuste de personal en el seno de los servicios y qué posibilidades existen para realizar un reajuste de personal entre servicios diferentes, con el fin de mejorar la dotación de recursos para las áreas esenciales y las prioridades políticas y para averiguar los lugares para los que hemos de solicitar más puestos. El resultado está ante ustedes. Según las apreciaciones de la Comisión para la realización de las actividades esenciales y las prioridades políticas se requieren 1254 nuevos puestos. Una parte importante de estos 1254 nuevos puestos puede obtenerse mediante reajustes, de modo que solicitamos 717 nuevos puestos – 400 en el año 2001 y 317 en el año 2002- en especial para reforzar las áreas de política de ayuda exterior, los ámbitos de las políticas de Sanidad, Protección del Consumidor y del Medio Ambiente, así como las de Justicia e Interior. Además, proponemos una disposición única de jubilación anticipada para 600 puestos, que desde el punto de vista presupuestario se dote de forma neutral, con la que consecuentemente también se reduciría sensiblemente la demanda de puestos. Como solución transitoria solicitamos de la autoridad presupuestaria – precisamente para las políticas de ayuda exterior – y hasta que se consiga una nueva estructura administrativa, que se posibilite que los recursos disponibles hasta ahora para las oficinas de ayuda técnica también puedan aprovecharse para la contratación de personal laboral para la Comisión. Así mismo, también queremos aumentar los recursos para las delegaciones, que en el futuro deben tener una mayor involucración en la gestión de las ayudas al exterior. La Comisión ha aprendido de los errores del pasado, lo que, llanamente dicho, significa que podemos afirmar que la Comisión no puede hacer milagros, la Comisión no puede ponerse otro objetivo que no sea realizar un buen trabajo, y para cumplir adecuadamente con sus tareas necesitamos los recursos pertinentes, también los recursos humanos pertinentes. Para terminar permítanme decir que, de nuevo, a todos aquellos que participamos en los debates presupuestarios nos aguardan de nuevo tiempos difíciles. Para estos tiempos deseo a todos la energía y la paciencia necesaria para que, entre todos, llegemos a una conclusión positiva de estos debates presupuestarios. Por el contrario, la Comisión no está satisfecha con el resultado de las deliberaciones del Consejo respecto del presupuesto del año 2001. En este sentido también debo contradecir las apreciaciones del Sr. Presidente en ejercicio del Consejo. En su primera lectura el Consejo se ha centrado, sobre todo, en el recorte de partidas presupuestarias en los recursos de pagos situadas a lo largo de todo el presupuesto. El resultado es el proyecto presupuestario más bajo de los últimos diez años si se relaciona el presupuesto con el producto bruto de la Comunidad. En varias ocasiones he tenido la oportunidad de exponer en esta Alta Asamblea que para la Comisión la disciplina presupuestaria constituye una directriz esencial, sin embargo, la postura del Consejo, es decir, recortar los recursos para cubrir los pagos, independientemente del importe de los compromisos contraidos en el pasado y que aun han de ser satisfechos, no nos parece que constituya una sólida política presupuestaria. Con el proyecto presupuestario del Consejo ocurriría lo siguiente: los retrasos en los pagos, es decir, los retrasos en los compromisos contraidos que aun no han sido pagados, seguirían creciendo. Sin embargo, la Comisión desea conseguir, con el apoyo del Parlamento, justo lo contario, es decir, reducir los retrasos. Creo que, precisamente en una coyuntura económica de la Unión Europea en la que afortunadamente podemos esgrimir altas tasas de crecimiento, los retrasos deberían ser reducidos y no aumentados. En el campo de la política agrícola, el Consejo, en comparación con el proyecto de la Comisión, ha reducido las partidas de gasto en más de medio millardo de euros. Esto resulta sorprendente teniendo en cuenta la severa crítica que algunos de los Estados miembros grandes profirieron en contra de la Comisión porque propusimos que se pusieran a disposición 300 millones de euros provinientes de la política agrícola para cubrir los necesarios gastos realizados en los Balcanes. Evidentemente el Consejo parece haber encontrado un margen mayor para los recortes en el gasto agrícola, sin embargo, no está dispuesto a liberar los recursos para los Balcanes siguiendo las nuevas prioridades en materia de política exterior. Al igual que el año pasado ha habido una fuerte discusión acerca de cuánta ayuda debía ponerse a disposición de los Balcanes, y me permito recordarles que en el debate sobre el presupuesto 2000 el Consejo sostuvo la tesis de que, en cualquier caso, los recursos para Kosovo no podrían hacerse efectivos. Sin embargo los recursos para Kosovo ya están efectivamente comprometidos. La Agencia para la Reconstrucción de Kosovo está trabajando con mucho éxito y esto es algo que, ciertamente, todos debiéramos apoyar. Quisiera tratar brevemente el caso de Serbia, que usted también ha mencionado en su intervención. El hecho de que en el proyecto presupuestario no se prevean recursos para Serbia, o bien sólo se haga en un contexto muy general, es en mi opinión una señal equivocada. Nos encontramos en una situación en la que estamos en competencia política con el dictador Milosevic y hemos de persuadir claramente a la población de que la Unión Europea está dispuesta a otorgar ayuda. Y sigo con esto: hasta finales del 2001 debríamos proveer para los Balcanes occidentales 800 millones de euros más que los que actualmente disponemos. Probablemente una parte de los mismos aun puede ser adicionalmente provista durante este año. En esto también espero su colaboración. Quisiera decir algunas palabras más sobre la política exterior: el Consejo Presupuestario ha recortado en 150 millones de euros los recursos disponibles para el programa mediterráneo – a esto también se ha referido usted. La concreción de este recorte no supondría únicamente una medida presupuestaria sino que constituiría un cambio en la política exterior de ese área, una desviación respecto del Proceso de Barcelona. La Comisión estima que esto es inacepatble. Es el momento de hablar del gasto administrativo, del gasto en personal: me permito recordarles que la Comsión, en su anteproyecto presupuestario, no solicitó nuevos puestos, con la excepción de los destinados a OLAF, la Oficina europea para la lucha contra el fraude. Acabamos de presentar el texto rectificativo con dos puntos principales, en primer lugar una demanda de 400 puestos para la Comisión a partir del año 2001 y, en segundo lugar, las medidas de política presupuestaria para que en el futuro en la mayoría de los servicios se pueda renunciar a la ayuda técnica, tal y como han solicitado de la Comisión el Parlamento Europeo y, en especial, la Comisión de presupuestos."@es12
"Arvoisa puhemies, arvoisa neuvoston puheenjohtaja, hyvät parlamentin jäsenet, päätämme pian kahdesta talouspoliittisesti erittäin tärkeästä järjestelmästä, nimittäin maatalouspolitiikan talousarvion kurinalaisuutta koskevasta järjestelmästä ja toiseksi omia varoja koskevasta järjestelmästä, siis talousarvion rahoituksesta. Voin sanoa komission puolesta, että se on erittäin tyytyväinen neuvottelutuloksiin ja että olemme erittäin iloisia siitä, että nämä molemmat vaikeat kysymykset saadaan pian ratkaistua. Virkoja koskevista vaatimuksista totean lyhyesti: komissio perusti tämän vuoden alussa ehdotuksestani komission puheenjohtajan johtaman työryhmän, joka on tutkinut kriittisesti kaikkien yksiköiden tehtävät ja henkilöstötilanteen. Olemme tutkineet, missä yksiköissä ja minkä yksiköiden välillä on mahdollisuuksia henkilöstösiirtoihin, jotta resursseja voitaisiin lisätä ydinalueilla ja poliittisten prioriteettien mukaisilla alueilla ja sen selvittämiseksi, minne meidän pitää vaatia lisää virkoja. Nyt tulos on nähtävillänne. Komission arvion mukaan ydintoimintoihin ja poliittisten prioriteettien mukaisiin toimiin tarvitaan 1254 uutta virkaa. Näistä 1254 uudesta virasta voimme luoda suuren osan siirroilla, niin että vaadimme yhteensä 717 uutta virkaa 400:aa vuonna 2001 ja 317:ää vuonna 2002 ulkomaanavun, terveydensuojelu-, kuluttajansuoja- ja ympäristöpolitiikan sekä oikeus- ja sisäpolitiikan alueille. Lisäksi ehdotamme ainutkertaista ennenaikaista eläkejärjestelyä 600 viranhaltijalle, mikä on tarkoitus hoitaa talousarviota kuormittamatta ja minkä ansiosta uusien virkojen tarve pienenisi puolestaan huomattavasti. Pyydämme budjettivallan käyttäjältä väliaikaisena ratkaisuna nimenomaan ulkomaanavun osalta uuden hallintorakenteen luomiseen asti mahdollisuutta käyttää niitä määrärahoja, jotka tähän asti ovat olleet teknisen avun toimiston käytettävissä, myös komission sisäiseen sopimushenkilökuntaan. Lisäksi haluaisimme lisää määrärahoja valtuuskunnille, jotka on tarkoitus tulevaisuudessa ottaa voimakkaammin mukaan ulkomaanavun hallintoon. Komissio on oppinut aiemmista virheistä, mikä yksinkertaisesti merkitsee myös sitä, että sanomme suoraan: komissio ei osaa taikoa, komissio voi vain asettaa tavoitteekseen työnsä tekemisen hyvin, ja tehtävien hyvään hoitamiseen tarvitaan kunnolliset resurssit, myös henkilöstöresurssit. Lopuksi haluan sanoa, että kaikille budjettineuvotteluihin osallistuville alkavat taas erittäin vaikeat ajat. Toivon, että meidän kaikkien energia ja kärsivällisyys riittävät tällöin hyväksymään toistensa ehdotukset, jotta päädymme budjettineuvotteluissa hyvään lopputulokseen. Komissio ei ole kuitenkaan tyytyväinen neuvottelutulokseen, joka koskee neuvoston talousarviota vuodelle 2001. Sen vuoksi minun onkin torjuttava neuvoston puheenjohtajan tulosta koskeva arvio. Neuvosto on keskittynyt ensimmäisessä käsittelyssään ennen kaikkea maksumäärärahojen leikkaamiseen, läpi talousarvion. Tuloksena on pienin talousarvioesitys kymmeneen vuoteen yhteisön bruttokansantuotteeseen verrattuna. Minulla on jo monesti ollut tilaisuus kertoa parlamentille, että komissio pitää talousarviota koskevaa kurinalaisuutta erittäin tärkeänä suuntaviivanaan, mutta neuvoston lähestymistapa eli maksumäärärahojen leikkaus riippumatta siitä, kuinka suuria maksettavana olevat aiemmat sitoumukset ovat, ei ole kestävää budjettipolitiikkaa. Neuvoston talousarvioesitys johtaisi seuraavaan tilanteeseen: suorittamattomien maksujen eli sellaisten tehtyjen sitoumusten, joita ei ole vielä maksettu, suma kasvaisi edelleen. Komissio haluaisi kuitenkin parlamentin tukemana saada aikaan päinvastaisen vaikutuksen, nimittäin maksusuman purkamisen. Olen sitä mieltä, että juuri tällaisessa Euroopan unionin taloudellisessa tilanteessa, jossa kasvuluvut ovat ilahduttavan suuria, pitää purkaa maksusumia eikä kasvattaa niitä edelleen. Neuvosto on leikannut maatalouspolitiikan määrärahoja yli puolella miljardilla eurolla komission esitykseen verrattuna. Tämä on hämmästyttävää, kun otetaan huomioon se ankara arvostelu, jota eräät suuret jäsenvaltiot kohdistivat komissioon, koska ehdotimme 300 miljoonan siirtämistä maatalouspolitiikasta Balkanilla tarvittaviin määrärahoihin. Nyt neuvosto katsoo ilmeisesti maatalousmenoista löytyvän paljon suuremman leikkausvaran, mutta ei ole valmis tarjoamaan näitä määrärahoja uusien ulkopoliittisten prioriteettien mukaisesti Balkanille. Viime vuoden tapaan käytiin kiivas keskustelu siitä, kuinka paljon Balkanille pitäisi tarjota apua, ja saanen muistuttaa siitä, että neuvosto esitti vuoden 2000 talousarviosta keskusteltaessa väitteen, ettei Kosovoon annettavia määrärahoja voisi antaa suoralta kädeltä. Kosovon määrärahat on kuitenkin todellisuudessa jo sidottu kokonaan. Kosovon jälleenrakennusvirasto toimii erittäin tuloksellisesti, ja meidän kaikkien pitäisi kyllä oikeastaan tukea sitä. Haluaisin käsitellä lyhyesti Serbiaa, jonka tekin mainitsitte puheessanne: minusta on väärä merkki, että talousarvioesityksessä ei ole varattu lainkaan tai on varattu hyvin pienet määrärahat Serbialle. Olemme tilanteessa, jossa kilpailemme poliittisesti diktaattori Milo�evi�in kanssa, ja meidän on tehtävä kansalaisille uskottavasti selväksi, että Euroopan unioni on valmis takaamaan apua. Pysyn kannassani: meidän pitäisi antaa vuoden 2001 loppuun mennessä Länsi-Balkanille 800 miljoonaa euroa enemmän kuin tällä hetkellä on käytettävissä. Osa siitä voidaan mahdollisesti tarjota käyttöön vielä tänä vuonna. Toivon teidän auttavan meitä siinä. Ulkopolitiikasta vielä: budjettineuvosto leikkasi Välimeri-ohjelman määrärahoja senkin te mainitsitte 150 miljoonalla eurolla. Tämän leikkauksen toteuttaminen ei olisi kuitenkaan enää pelkkä budjettipoliittinen toimi, vaan se olisi ulkopolitiikan muuttamista tällä alueella, luopumista Barcelonan prosessista. Komissio ei hyväksy sitä. Nyt hallintomenoihin, henkilöstömenoihin: komissio ei vaatinut saanen muistuttaa siitä talousarvioesityksessään uusia virkoja, paitsi OLAFiin, Euroopan petostentorjuntavirastoon. Nyt olemme esittäneet oikaisukirjelmän, jossa on kaksi pääkohtaa, nimittäin vaatimus komissioon perustettavista 400 uudesta virasta vuodesta 2001 alkaen ja toiseksi sellaisista budjettipoliittisista toimista, joiden ansiosta voidaan tulevaisuudessa lakkauttaa suurin osa teknisen avun toimistoista, kuten Euroopan parlamentti ja varsinkin budjettivaliokunta ovat vaatineet komissiota tekemään."@fi5
"Monsieur le Président, Monsieur le Président en exercice du Conseil, chers Députés, deux règlements importants de politique budgétaire sont soumis à votre approbation, à savoir tout d'abord le règlement sur la discipline budgétaire dans le domaine agricole et ensuite le règlement sur les fonds propres, à savoir le financement du budget. Je peux dire au nom de la Commission que cette dernière est très satisfaite des résultats des consultations et se réjouit du fait que ces deux thèmes difficiles trouveront bientôt une issue. Quelques mots sur notre demande de postes : au début de cette année, la Commission a, sur ma proposition, mis sur pied un groupe de travail sous la direction du président de la Commission. Ce groupe de travail a évalué les missions de chaque service et procédé à un aperçu critique de la situation du personnel. Nous avons cherché à savoir où il existe des possibilités de redéploiement de personnel au sein des services et entre les services, afin d'augmenter nos ressources pour les domaines clés et les priorités politiques et afin de déterminer où nous devons exiger de nouveaux postes. Le résultat de ce travail vous est aujourd'hui présenté. D'après les estimations de la Commission, les activités principales et les priorités politiques nécessiteront 1254 emplois supplémentaires. Un grande partie de ces 1254 emplois peuvent être créés par des redéploiements, si bien que nous ne demandons à présent que 717 nouveaux postes - 400 en 2001 et 317 en 2002 -, afin, surtout, de renforcer les secteurs de l'aide extérieure, de la santé, de la protection du consommateur, de l'environnement, de la justice et de l'intérieur. Nous proposons en outre un règlement exceptionnel de mise à la retraite anticipée pour 600 postes, qui sera sans répercussion sur le budget, et qui réduirait également les exigences en matière de nouveaux postes. Avant la création de la nouvelle structure administrative, nous demandons aux autorités budgétaires, comme solution intermédiaire profitant justement aux aides en matière de politique étrangère, de pouvoir également utiliser les moyens qui étaient jusqu'ici affectés aux bureaux d'assistance technique pour du personnel sous contrat au sein de la Commission. Nous voudrions en outre mettre ces moyens en réserve pour les délégations qui devront à l'avenir être intégrées davantage dans la gestion des aides extérieures. La Commission a retenu les erreurs de passé, ce qui signifie, pour être clair, la chose suivante : la Commission ne peut pas jouer les magiciennes, la Commission peut uniquement se fixer pour objectif d'accomplir un travail efficace. Pour exécuter correctement ses missions, la Commission a par conséquent besoin des ressources nécessaires, en ce compris des ressources humaines nécessaires. Pour conclure, je me permettrai de dire que tous ceux qui participent aux discussions budgétaires sont à la veille de quelques semaines pénibles. Pour y faire face, j'attends de nous tous que nous y consacrions l'énergie et la patience requises, de manière à pouvoir conclure positivement les discussions budgétaires. En revanche, la Commission n'est pas satisfaite du résultat de la consultation du Conseil pour le budget 2001. Je me dois dès lors de contredire l'évaluation faite par le président en exercice du Conseil. Au cours de sa première lecture, le Conseil s'est surtout concentré sur la réduction à travers tout le budget des prévisions budgétaires en matière de moyens de paiement. Il en est ressorti le projet de budget le plus faible des dix dernières années, si on lie le budget au produit national brut de la Communauté. J'ai déjà eu la possibilité de dire à plusieurs reprises à cette Assemblée que, pour la Commission, la discipline budgétaire constituait une ligne de conduite importante. Toutefois, l'approche du Conseil, à savoir réduire les crédits de paiement sans prendre en considération la hauteur de nos engagements antérieurs, qui doivent être réglés, ne représente pas une politique budgétaire solide. Le projet de budget du Conseil aurait pour conséquence la situation suivante : les arriérés de paiement, donc les arriérés sur les engagements dont nous ne nous sommes pas encore acquittés, continueraient de croître. La Commission, soutenue en cela par le Parlement, voudrait atteindre la situation inverse, à savoir réduire les arriérés. Je suis d'avis qu'au regard de la situation dans laquelle se trouve l'Union européenne et qui lui permet, à la satisfaction de tous, d'afficher des taux de croissance élevés, il conviendrait de réduire les arriérés et non de les augmenter. Dans le domaine de la politique agricole, le Conseil a raboté les prévisions de dépenses de plus d'un demi-milliard d'euros par rapport au projet de la Commission. Cela surprend au regard des critiques virulentes formulées par certains des plus grands États membres à l'égard de la Commission, du fait que nous avions proposé de consacrer 300 millions de la politique agricole aux dépenses nécessaires dans les Balkans. À présent, le Conseil prévoit visiblement des marges de réduction des dépenses agricoles beaucoup plus larges, mais n'est toujours pas prêt à consacrer ces moyens aux Balkans en tenant compte des nouvelles priorités définies en matière de politique étrangère. Comme l'année dernière, il y a eu un débat très rude sur le niveau d'aide à mettre à disposition des Balkans. Je me permets de rappeler à cet égard que lors de la discussion sur le budget 2000, le Conseil avait avancé la thèse selon laquelle les moyens dégagés pour le Kosovo ne pourraient de toute façon pas être utilisés. Toutefois, les moyens débloqués pour le Kosovo sont déjà tous engagés. L'agence de reconstruction pour le Kosovo travaille avec succès, chose que nous devrions tous soutenir. Je voudrais aborder brièvement la question de la Serbie, dont vous avez également fait état dans votre discours : le fait que le projet de budget ne prévoit aucun moyen pour la Serbie, ou de très faibles moyens, constitue à mon sens un mauvais signal. Nous sommes dans une situation de concurrence politique avec le dictateur Milosevic et nous devons faire savoir à la population serbe que l'Union européenne est prête à accorder des aides. Je reste sur ce que j'ai dit : avant la fin 2001, nous devrions avoir 800 millions d'euros de plus pour les Balkans occidentaux. Une partie de cette somme pourrait encore être dégagée au cours de cette année. J'espère votre coopération sur ce point. Encore quelques mots sur la politiques étrangère : le Conseil "budget" a réduit de 150 millions d'euros - vous en avez également fait état - les moyens destinés au programme méditerranéen. Effectuer cette réduction ne constituerait pas uniquement une mesure budgétaire, mais également une modification de notre politique étrangère dans ce domaine, un abandon du processus de Barcelone. La Commission considère cette mesure comme inacceptable. J'en viens à présent aux dépenses administratives et aux dépenses en matière de personnel. Dans son projet de budget, la Commission n'avait pas exigé de nouveaux postes, je le rappelle, à l'exception de ceux destinés à l'OLAF, l'Office européen de lutte antifraude. Depuis lors, nous avons présenté une lettre rectificative comprenant deux points majeurs, à savoir tout d'abord une demande de 400 nouveaux postes pour la Commission à partir de 2001, et ensuite des mesures politiques budgétaires pour pouvoir se passer à l'avenir de la plus grande partie des bureaux d'assistance technique, comme le Parlement européen et surtout la commission des budgets l'avaient exigé."@fr6
"Signor Presidente, signor Presidente del Consiglio in carica, onorevoli deputati, stanno per essere approvate due disposizioni molto importanti dal punto di vista di bilancio, ossia la disciplina di bilancio nel settore agricolo e quella sulle risorse proprie, dunque sul finanziamento del bilancio. A nome della Commissione mi sia consentito dire che c’è grande soddisfazione per l’esito delle consultazioni e che siamo molto lieti che questi due argomenti non semplici vengano portati a rapida conclusione. Per quanto riguarda le richieste di posti, in breve quanto segue: all’inizio dell’anno, su mia proposta, la Commissione ha costituito un gruppo di lavoro diretto dal Presidente della Commissione, che ha vagliato criticamente i compiti di tutti i servizi procedendo a un’analisi critica della situazione del personale. Abbiamo scandagliato dove all’interno dei servizi e fra i servizi sussistano possibilità di riallocazione del personale, al fine di migliorare la dotazione di risorse per le attività fondamentali e per le priorità politiche, nonché per scoprire dove occorra chiedere nuovi posti. Avete in mano il risultato: secondo le stime della Commissione occorrono 1254 posti per attività fondamentali e priorità politiche. Buona parte di questi 1254 nuovi posti possiamo crearli mediante spostamenti interni, per cui chiediamo un totale di 717 nuovi posti, di cui 400 nel 2001 e 317 nel 2002 soprattutto per potenziare principalmente gli aiuti esterni, la politica della sanità, dei consumatori e dell’ambiente, nonché la giustizia e gli affari interni. Inoltre, proponiamo un prepensionamento per 600 posti, finanziandolo in termini neutri per il bilancio, il che ridurrebbe sensibilmente il fabbisogno di nuovi posti. Quale soluzione intermedia, e proprio in materia di aiuti esterni, chiediamo all’autorità di bilancio la possibilità di sfruttare i fondi a disposizione degli Uffici di assistenza tecnica anche per il personale a contratto all’interno della Commissione fino alla creazione di una nuova struttura amministrativa. Inoltre, vorremmo aumentare i fondi per le delegazioni, che in futuro dovranno essere maggiormente coinvolte nella gestione degli aiuti esterni. La Commissione ha imparato dagli errori del passato, il che significa semplicemente dire con chiarezza che non può fare miracoli, ma può soltanto prefiggersi di lavorare bene; per farlo ci servono le risorse necessarie, anche le necessarie risorse di personale. Concludendo, posso dire che tempi duri aspettano di nuovo tutti coloro che sono coinvolti nelle consultazioni di bilancio, tempi nei quali auspico a tutti noi l’energia occorrente e anche la pazienza necessaria per venirsi incontro e portare a buon fine le consultazioni di bilancio. La Commissione invece non è contenta del risultato delle consultazioni del Consiglio per il bilancio 2001 e in merito devo contraddire la valutazione del Presidente del Consiglio in carica. Nella sua prima lettura, il Consiglio si è concentrato prevalentemente su tagli negli stanziamenti di pagamento un po’ dappertutto nel bilancio. Ne è scaturito il progetto di bilancio più stringato da dieci anni a questa parte, se lo si rapporta al prodotto interno lordo della Comunità. Ho già avuto più volte modo di dire a quest’Assemblea che la disciplina di bilancio è un orientamento estremamente importante per la Commissione, ma l’idea del Consiglio di ridurre gli stanziamenti per i pagamenti, indipendentemente dall’entità degli impegni del passato da onorare, non corrisponde a una politica di bilancio solida. Con il progetto di bilancio del Consiglio succederebbe quanto segue: i pagamenti residui, dunque l’arretrato degli impegni assunti, ma non pagati, continuerebbero a crescere. Tuttavia, con il sostegno del Parlamento, la Commissione intende ottenere il contrario, ossia ridurre i residui. Ritengo che proprio nella situazione economica dell’Unione europea, che per fortuna registra tassi di crescita elevati, dovremmo ridurli invece di aumentarli. Nel settore della politica agricola, il Consiglio ha tagliato le voci di spesa di più di mezzo miliardo di euro rispetto al progetto della Commissione. Ciò stupisce alla luce delle dure critiche provenienti da alcuni degli Stati membri più grandi nei confronti della Commissione, quando avevamo proposto di mettere a disposizione 300 milioni tratti dalla politica agricola per le necessarie spese nei Balcani. Ora il Consiglio evidentemente vede un margine molto maggiore per tagli alle spese agricole, ma non è disposto a stanziare i fondi in base alle nuove priorità di politica estera per i Balcani. Come l’anno scorso, c’è stata una fortissima diatriba sull’entità degli aiuti da stanziare per i Balcani e mi permetto di ricordare che, in occasione del dibattito di bilancio 2000, il Consiglio ha sostenuto che i fondi per il Kosovo non potevano affatto essere spesi. In realtà, però, i fondi per il Kosovo sono già tutti vincolati. L’agenzia per la ricostruzione del Kosovo sta lavorando molto bene e tutti dovremmo darle il nostro sostegno. Brevemente vorrei parlare della Serbia che anche lei ha citato nel Suo discorso: il fatto che nel progetto di bilancio non siano previsti fondi per la Serbia, o ne siano previsti molto pochi, secondo me è il segnale sbagliato. Siamo in una situazione di concorrenza politica con il dittatore Milosevic; dobbiamo far capire in maniera credibile alla popolazione che l’Unione europea è disposta venirle incontro. Ribadisco: entro la fine del 2001 dovremmo disporre di 800 milioni di euro in più dell’importo attuale per i Balcani. Una parte forse potrebbe essere stanziata ulteriormente quest’anno e a tal fine spero nella vostra collaborazione. Ancora un commento sulla politica estera: il Consiglio “bilancio” ha tagliato di 150 milioni i fondi per il programma Mediterraneo, come è stato già detto. Realizzare questo taglio non sarebbe però più soltanto un intervento di politica di bilancio, bensì una modifica della politica estera in questo ambito, una svolta rispetto al processo di Barcellona, e la Commissione non lo ritiene accettabile. Vengo ora alle spese amministrative, a quelle per il personale: mi sia permesso ricordare che nel suo progetto preliminare di bilancio la Commissione non aveva chiesto nuovi posti, eccetto per OLAF, l’Ufficio europeo per la lotta antifrode. Ora abbiamo presentato la lettera di rettifica con due punti principali. Innanzi tutto, una richiesta di 400 nuovi posti per la Commissione a partire dal 2001 e, secondo, interventi di bilancio per riuscire in futuro a fare a meno di buona parte degli Uffici per l’assistenza tecnica, come hanno chiesto alla Commissione il Parlamento europeo e in particolare anche la commissione per i bilanci."@it9
". Mr President, Mr President-in-Office of the Council, ladies and gentlemen, you will shortly be adopting two regulations that are highly significant in budgetary terms, one being the regulation on budgetary discipline in the agricultural sector, and the other being the regulation on own resources, that is to say, the financing of the budget. On behalf of the Commission, I am able to tell you that we are most satisfied with the outcome of the discussions, and are delighted that these two difficult matters will soon be resolved. I have just this to say about the requests for more posts: at the beginning of this year, the Commission set up a working group under the leadership of the President of the Commission, at my recommendation, which examined the tasks performed by all departments and completed a critical examination of the staffing situation. We ascertained where there was scope for reallocation of staff within and between the departments, with a view to improving the availability of resources for the key areas and for the political priorities, and in order to ascertain where we need to create new posts. Our findings are now available to you. The Commission has estimated that we need 1254 new posts for key activities and political priorities. We can create a vast number of these 1254 new posts through reallocation, which will mean requesting a total of 717 new posts – 400 in the year 2001 and 317 in the year 2002 – particularly if we are to strengthen the areas of external assistance, health and consumer protection and environmental policy, as well as justice and internal affairs. In addition, we have proposed a one-off early retirement scheme for 600 posts, organised in such a way as to have no impact on the budget, which would drastically reduce the need for new posts. As an interim solution – particularly for the purposes of external assistance – we would ask the budgetary authority to allow us, until such time as a new administrative structure is created, to use the funding that has been available hitherto for the Technical Assistance Offices, for contract staff within the Commission. We would also like to increase funding for the delegations, which are to be more actively involved in the administration of external assistance in future. The Commission has learnt from past mistakes, which boils down to making clear the fact that the Commission cannot perform miracles; all it can do is make it its business to perform to a high standard. And if we are to acquit ourselves well of our tasks, we need the necessary resources, including the necessary staffing resources. On a final note, it is fair to say that there are very testing times ahead again for all those involved in the budgetary discussions. I hope we all find the energy and patience we need during this period to meet each other halfway and bring these discussions to a satisfactory conclusion. However, the Commission takes a dim view of the outcome of the Council’s discussions on Budget 2001. Accordingly, I am bound to contradict the assessment of the President-in-Office. At first reading, the Council concentrated largely on cutting payment appropriations right across the board. The end result was the lowest draft budget of the past ten years, when considering the budget in relation to the EU’s Gross National Product. Now I have already made it clear to this august Chamber on numerous occasions that the Commission considers budgetary discipline to be an extremely important guiding principle, but the Council’s approach, i.e. to cut payment appropriations irrespective of the level of commitments entered into in the past which are due for payment, does not constitute sound budgetary policy. The Council’s draft budget would cause the following to happen: the payment of arrears, i.e. the arrears of commitments entered into which have not yet been paid, would continue to mount up. The Commission, on the other hand, supported by Parliament, would like to achieve the reverse, that is to reduce the arrears. I believe that since we are in the happy position in the European Union of having an economy with high growth rates, now is the time to cut the arrears back, not add to them. The Council has cut payment appropriations in the agricultural policy sphere by more than half a billion euro compared with the Commission’s draft. This beggars belief considering the fierce criticism that certain of the larger Member States have levelled at the Commission, because we proposed to release EUR 300 million from agricultural policy in order to make the necessary payments in the Balkans available. Obviously the Council now considers there to be far greater scope for making cuts in agricultural expenditure, but it is not prepared to make the funds available for the new external policy priorities for the Balkans. As happened last year, there was a very heated discussion on how much aid should be made available for the Balkans, and I would remind you that during the discussions on Budget 2000, the Council took the line that it would not be possible to release the appropriations for Kosovo in any case. Indeed, all the appropriations for Kosovo have in fact been tied up already. The Kosovo agency for reconstruction is proving highly successful in its work, and that is surely something we should all support. I would like briefly to take up the matter of Serbia, which you also mentioned in your speech. The fact that no provision has been made for Serbia in the draft budget, or only to a very limited extent, sends out the wrong message in my view. We find ourselves in a situation where we are competing in political terms with the dictator Milosevic, and we must convince the people that the European Union is willing to provide assistance. I am standing firm on this: by the end of 2001 we should have EUR 800 million more at our disposal for the Western Balkans than we do at present. Part of this could perhaps be made additionally available before the end of this year. I hope to enlist your support in this matter. Another word on foreign policy: the Budget Council has cut the funding for the Mediterranean programme – which is also something you mentioned – by EUR 150 million. Putting these cuts into effect would no longer just be a budgetary policy measure though, it would also constitute a change in the foreign policy in this field, a renunciation of the Barcelona process. The Commission believes this to be unacceptable. Turning now to administrative expenditure, i.e. staffing expenditure: I would point out that the Commission did not request any new posts in its draft preliminary budget, apart from those for OLAF, the European anti-fraud agency. We have now submitted a letter of amendment containing two key points: firstly a request for 400 new posts for the Commission with effect from the year 2001, and secondly, budgetary measures which will enable us to do without the vast majority of Technical Assistance Offices, as per Parliament’s request, and, in particular, that of the Committee on Budgets."@lv10
"Mijnheer de Voorzitter, mijnheer de fungerend voorzitter van de Raad, geachte afgevaardigden, wij staan op het punt een besluit te nemen over twee in begrotingsopzicht zeer belangrijke regelingen: de regeling inzake begrotingsdiscipline op landbouwgebied en de regeling inzake eigen middelen, oftewel de regeling inzake begrotingsfinanciering. Namens de Commissie kan ik u zeggen dat wij heel voldaan zijn over de resultaten van de beraadslagingen. Het verheugt ons dat deze twee niet gemakkelijke vraagstukken nu spoedig in kannen en kruiken zullen zijn. Ik wil kort iets zeggen over het verzoek om nieuwe posten. De Commissie heeft aan het begin van dit jaar op mijn voorstel een werkgroep ingesteld onder leiding van de voorzitter van de Commissie die de uitgaven van alle diensten onder de loep moest nemen en heel de personeelssituatie moest doorlichten. Wij hebben nu dan ook kunnen vaststellen waar binnen de diensten en tussen de diensten mogelijkheden tot overplaatsing van personeel bestaan, waarmee wij de personeelssituatie voor de belangrijke sectoren en voor de politieke prioriteiten kunnen verbeteren. Wij hebben aldus tevens kunnen vaststellen waar nieuwe posten nodig zijn. U hebt de resultaten van dit onderzoek gekregen. Volgens de Commissie zijn er 1254 extra posten nodig voor belangrijke sectoren en politieke prioriteiten. Deze behoefte aan 1254 extra posten kunnen wij voor een groot deel dekken met overplaatsing van personeel. In totaal vragen wij om 717 nieuwe posten – 400 in het jaar 2001 en 317 in het jaar 2002 – voor met name het gebied van buitenlandse hulpverlening, van gezondheidsbescherming, consumentenzorg en milieubeleid en van justitie en interne aangelegenheden. Wij stellen bovendien een eenmalige regeling voor vervroegde uittreding voor. Daarbij gaat het om 600 posten. Deze regeling moet begrotingsneutraal zijn, waardoor de middelen voor nieuwe posten aanzienlijk kunnen worden verminderd. Wij vragen de begrotingsautoriteit, in afwachting van de nieuwe bestuursstructuur, in te stemmen met een tussenoplossing. Wij willen graag de mogelijkheid hebben om de tot nu toe voor de bureaus van technische bijstand beschikbare kredieten ook te gebruiken voor contractpersoneel binnen de Commissie. Verder willen wij de kredieten voor de delegaties optrekken omdat deze in de toekomst sterker betrokken zullen worden bij het beheer van de buitenlandse hulpverlening. De Commissie heeft zeker geleerd uit de fouten uit het verleden, hetgeen onder meer betekent dat wij ook in alle duidelijkheid moeten zeggen dat de Commissie niet kan toveren. Goede voornemens tot het verrichten van goed werk zijn niet voldoende. Als wij als Commissie onze taken goed willen vervullen moeten wij middelen hebben, ook personele middelen. Tot slot wil ik nog zeggen dat al degenen die betrokken zijn bij de begrotingsbesprekingen moeizame tijden wachten. Ik hoop dat wij deze week allen de noodzakelijke energie en ook het noodzakelijke geduld zullen opbrengen om nader tot elkaar te komen en de begrotingsbesprekingen goed af te sluiten. De Commissie is echter niet zo voldaan over de resultaten van de besprekingen in de Raad over de begroting 2001. Ik moet dan ook de fungerend voorzitter van de Raad tegenspreken. De Raad heeft zijn eerste lezing voornamelijk gebruikt om het mes te zetten in de op de begroting opgenomen bedragen voor betalingskredieten, en wel kris kras door de begroting heen. Dat heeft geleid tot de laagste begroting van de afgelopen tien jaar, als men de begroting in verhouding ziet tot het bruto binnenlands product van de Gemeenschap. Ik heb reeds herhaaldelijk in dit Parlement uiteen kunnen zetten dat voor de Commissie begrotingsdiscipline een zeer belangrijke richtsnoer is. Het uitgangspunt van de Raad was echter de verlaging van de betalingskredieten, ongeacht het niveau van de in het verleden aangegane en nog te betalen verplichtingen, en dat is geen solide begrotingsbeleid. Met de ontwerpbegroting van de Raad zal zich de volgende situatie voordoen: de achterstallige betalingen, de achterstallige betalingen van aangegane verplichtingen zullen verder in omvang toenemen. De Commissie wil echter met steun van het Parlement het tegendeel bewerkstelligen en de achterstallige betalingen juist verminderen. Mijns inziens moeten wij juist in de huidige economische situatie in de Europese Unie, waarin gelukkig hoge groeicijfers worden geregistreerd, de achterstand zien te verminderen in plaats van te vergroten. De Raad heeft de voor het landbouwbeleid opgenomen bedragen met meer dan een half miljard euro in vergelijking met het voorontwerp van de Commissie verminderd. Dat is toch verbazingwekkend gezien de heftige kritiek uit enkele grote lidstaten aan het adres van de Commissie. Wij hadden namelijk voorgesteld 300 miljoen uit het landbouwbeleid voor de noodzakelijke uitgaven op de Balkan beschikbaar te stellen. Nu denkt de Raad blijkbaar het mes nog dieper in de landbouwuitgaven te kunnen zetten, maar hij is anderzijds niet bereid rechtstreeks middelen voor de Balkan beschikbaar te stellen overeenkomstig de nieuwe prioriteiten op buitenlands gebied. Evenals in het afgelopen jaar was er ook nu weer een hevige discussie over de omvang van de hulp aan de Balkan. Ik wil eraan herinneren dat bij de behandeling van de begroting 2000 de Raad de opvatting huldigde dat de middelen voor Kosovo sowieso niet konden worden uitgegeven. Nu zien wij echter dat alle kredieten voor Kosovo al zijn vastgelegd. Het Bureau voor de wederopbouw van Kosovo werkt met veel succes, en dat zouden wij allen toch moeten ondersteunen. Ik wil kort iets zeggen over Servië waar ook u, mijnheer de fungerend voorzitter, in uw toespraak over sprak. Het feit dat op de ontwerpbegroting geen middelen, of nauwelijks middelen voor Servië zijn opgenomen, is mijns inziens een verkeerd signaal. Momenteel zijn wij in een politieke concurrentie met dictator Milosevic verwikkeld. Daarom moeten wij nu de bevolking op geloofwaardige wijze duidelijk maken dat de Europese Unie bereid is te helpen. Ik blijf erbij dat wij tot eind 2001 de middelen voor de westelijke Balkan met 800 miljoen euro moeten verhogen. Een deel daarvan kan eventueel nog dit jaar beschikbaar worden gemaakt, en ik hoop dat ik daarbij op uw steun mag rekenen. Ik wil nog een opmerking maken over het buitenlands beleid. De Begrotingsraad heeft de kredieten voor het Middellandse-Zeeprogramma, dat ook u noemde, met 150 miljoen euro verminderd. Als deze vermindering doorgaat, zal dit niet alleen een maatregel van begrotingbeleid meer zijn, maar een verandering betekenen van het buitenlands beleid op dit gebied. Dan zou men afwijken van het proces van Barcelona en dat is voor de Commissie niet aanvaardbaar. Dan ga ik nu over naar de huishoudelijke uitgaven, de uitgaven voor het personeel. Ik wil u eraan herinneren dat de Commissie, afgezien van OLAF, het Europees Bureau voor Fraudebestrijding, in haar voorontwerp van begroting geen nieuwe posten heeft gevraagd. Nu hebben wij de nota van wijzigingen ingediend waarin twee belangrijke punten voorkomen: het eerste is een verzoek om 400 nieuwe posten voor de Commissie vanaf 2001 en het tweede een verzoek tot uitvaardiging van de begrotingstechnische maatregelen waarmee wij in de toekomst kunnen afzien van de bureaus van technische bijstand. Dat heeft het Parlement en met name ook de Begrotingscommissie van de Commissie geëist."@nl2
". Senhor Presidente, Senhor Presidente em exercício do Conselho, Senhoras e Senhores Deputados, estamos prestes a aprovar dois regulamentos extremamente importantes em matéria de política orçamental. Refiro-me, por um lado, ao regulamento afecto à disciplina orçamental no sector agrícola e, por outro lado, ao regulamento afecto aos recursos próprios, ou seja, ao financiamento do orçamento. Gostaria, em nome da Comissão, de afirmar que estamos muito satisfeitos com os resultados das deliberações efectuadas e que muito nos apraz o facto de estes dois temas complexos estarem praticamente concluídos. No que diz respeito ao pedido de criação de novos postos, gostaria de referir sucintamente o seguinte: no início deste ano, e segundo uma proposta da minha autoria, a Comissão constituiu um grupo de trabalho sob a direcção do Presidente da Comissão, responsável pela análise crítica das funções de todos os serviços e pela avaliação crítica dos recursos humanos. Analisámos até que ponto seria possível, dentro e fora dos serviços, proceder à transferência de pessoal, no sentido de melhorar os recursos humanos afectos a áreas centrais e a sectores de prioridade política, tendo sido ainda analisados os sectores onde é necessário criar mais postos de trabalho. O resultado está à vossa frente. De acordo com a avaliação da Comissão, é necessário criar mais 1254 novos postos de trabalho afectos a actividades centrais e a prioridades políticas. Destes 1254 novos postos de trabalho, grande parte pode ser ocupada através da transferência de pessoal, pelo que será necessário criar um total de 717 novos postos de trabalho, 400 dos quais em 2001 e 317 em 2002, reforçando-se assim e acima de tudo os sectores das ajudas políticas externas, da saúde, da defesa do consumidor e da política ambiental, bem como da justiça e dos assuntos internos. Propomos um regime único de reforma antecipada relativamente a 600 postos de trabalho, que não se deverá reflectir no orçamento, e que reduziria bastante a necessidade de novos postos de trabalho. Solicitamos à Autoridade Orçamental que, a título provisório, precisamente para as ajudas externas, e até que seja criada uma nova estrutura administrativa, disponibilizem os meios afectos aos gabinetes de apoio técnico também para o pessoal contratado para a Comissão. Gostaríamos ainda de aumentar os meios disponibilizados para as delegações, que, futuramente, deverão ser integrados nos serviços administrativos das ajudas de política externa. A Comissão aprendeu com os erros do passado, o que equivale a dizer muito simplesmente: a Comissão não faz milagres, a Comissão apenas se propõe fazer um bom trabalho e para um condigno desempenho de funções necessitamos de recursos, inclusivamente de recursos humanos. Para finalizar, gostaria de dizer a todos os intervenientes nas deliberações orçamentais, que estamos novamente perante tempos difíceis. Espero que todos tenhamos a energia e paciência necessárias para trabalharmos em conjunto e levarmos a bom termo a discussão do orçamento. Em contrapartida, a Comissão não está satisfeita com os resultados das deliberações do Conselho para o exercício de 2001. Neste aspecto sou forçada a discordar da avaliação do senhor Presidente em exercício do Conselho. O Conselho, aquando da primeira leitura, concentrou-se sobretudo na redução das verbas inscritas no orçamento em termos de dotações de pagamento, ao longo de todo o orçamento. O resultado é o orçamento mais baixo dos últimos dez anos, se compararmos o orçamento com o Produto Interno Bruto da Comunidade. Referi por diversas vezes neste Parlamento que a disciplina orçamental representa uma linha de orientação extremamente importante para a Comissão. Contudo, a proposta do Conselho, no sentido de reduzir as dotações de pagamento, independentemente do valor das autorizações a pagar que transitam do passado, não constitui uma política orçamental sólida. A proposta de orçamento do Conselho levar-nos-ia a uma situação em que os valores a pagar, os valores em aberto relativamente a autorizações concedidas e não pagas, continuariam a crescer. No entanto, a Comissão, com o apoio do Parlamento, pretende atingir exactamente o contrário, ou seja, a redução dos pagamentos em atraso. Pessoalmente, defendo que, perante uma conjuntura económica como a da União Europeia, onde felizmente se registam taxas de crescimento elevadas, os pagamentos em atraso devem ser reduzidos e não aumentados. No sector da política agrícola, o Conselho diminuiu os mapas de despesa em mais de 500 milhões de euros em comparação com a proposta da Comissão. Este facto causa alguma perplexidade face às fortes críticas proferidas por alguns dos maiores Estados-Membros contra a Comissão, pelo facto de termos proposto disponibilizar 300 milhões afectos à política agrícola para fazer face às despesas necessárias nos Balcãs. Agora, aparentemente, o Conselho parece querer diminuir ainda mais as despesas agrícolas, mas não está disposto a disponibilizar os meios necessários para os Balcãs, de acordo com as novas prioridades em termos de política externa. À semelhança do ano passado, a discussão em torno do valor das ajudas para os Balcãs foi bastante acesa. Permito-me recordar que, aquando da discussão do orçamento de 2000, o Conselho argumentou que as ajudas financeiras para o Kosovo não poderiam ser disponibilizadas. A realidade é que os meios financeiros destinados ao Kosovo já se encontram inscritos. A agência para a reconstrução do Kosovo tem desenvolvido um trabalho muito positivo e penso que é obrigação de todos nós apoiar esse trabalho. Gostaria de abordar muito sucintamente a questão da Sérvia, também referida na sua intervenção. O facto de, na proposta de orçamento, não estar previsto nenhum apoio para a Sérvia, ou o apoio inscrito ser de pequena monta constitui, em meu entender, uma abordagem incorrecta. Encontramo-nos numa situação de concorrência política com o ditador Milosevic e temos de demonstrar clara e credivelmente ao povo sérvio que a União Europeia está disposta a conceder o seu auxílio. Continuo a defender que, até finais de 2001, deveríamos disponibilizar mais 800 milhões de euros para os Balcãs Ocidentais comparativamente com o que está actualmente previsto. Parte desta verba poderá eventualmente ser disponibilizada ainda este ano. Conto com o apoio de todos. Relativamente à política externa, gostaria de acrescentar o seguinte: a Comissão dos Orçamentos reduziu os meios afectos ao programa para a área do Mediterrâneo em 150 milhões de euros, conforme também foi referido pelo senhor Presidente em exercício. A concretização desta redução não só representaria uma medida de política orçamental, como ainda representaria uma alteração da política externa, um retrocesso em relação ao processo de Barcelona. A Comissão considera que esta posição não é aceitável. No que diz respeito às despesas administrativas, e permitam-me recordar que a Comissão, na sua proposta de orçamento, não reclamou a criação de quaisquer novos postos de trabalho, excepto para o OLAF, o Organismo Europeu de Luta Antifraude. Apresentámos uma nota rectificativa com dois pontos principais, a saber: em primeiro lugar, um pedido de 400 novos postos de trabalho para a Comissão, a partir de 2001, e, em segundo lugar, medidas de política orçamental no sentido de, futuramente, se poder prescindir da maior parte dos gabinetes de apoio técnico, tal como foi solicitado à Comissão pelo Parlamento Europeu e em especial pela Comissão dos Orçamentos."@pt11
"Herr talman, herr rådsordförande, ärade ledamöter! Två budgetpolitiska mycket viktiga bestämmelser skall snart avgöras, dels bestämmelserna om budgetdisciplinen på jordbruksområdet, och dels bestämmelserna om de egna medlen, alltså om finansieringen av budgeten. Jag vill för kommissionens del säga att vi är mycket nöjda med resultaten från samråden, och vi är mycket glada över att dessa båda inte helt enkla frågor snart kommer att avgöras. Bara helt kort beträffande begäran om nya tjänster: Kommissionen tillsatte på mitt förslag i början av året en arbetsgrupp under ledning av kommissionens ordförande, som underkastade alla enheter en kritisk granskning och företog en kritisk genomgång av personalsituationen. Vi undersökte var det fanns möjlighet att flytta om personal inom och mellan enheterna, för att förbättra resurserna för de centrala områdena och de politiska prioriteringarna och undersöka var vi måste begära nya tjänster. Resultatet har ni nu framför er. Enligt kommissionens uppskattning krävs det 1 254 nya tjänster för centrala aktiviteter och politiska prioriteringar. Av dessa 1 254 nya tjänster kan vi skapa en stor del genom att göra omplaceringar, så att vi totalt kräver 717 nya tjänster – 400 för år 2001 och 317 för år 2002 – för att i synnerhet förstärka områdena med utrikespolitiskt bistånd, hälsoskydd, konsumentskydd och miljöpolitik samt rättsliga och inrikes frågor. Dessutom föreslår vi engångsbestämmelser om förtidspensionering som rör 600 tjänster, vilka skall utrustas budgetneutralt, och därmed kommer det nya behovet av tjänster också att reduceras väsentligt. Som en provisorisk lösning ber vi budgetmyndigheten – just för det utrikespolitiska biståndet – om möjligheten att fram till skapandet av en ny förvaltningsstruktur också för kontrakterad personal inom kommissionen kunna utnyttja de medel som hittills stått till förfogande för kontoren för tekniskt bistånd. Vidare vill vi öka medlen för delegationerna, som i framtiden i högre utsträckning skall tas med i förvaltningen av det utrikespolitiska biståndet. Kommissionen har dragit lärdom av felen i det förflutna, vilket helt enkelt betyder att vi tydligt säger: Kommissionen kan inte trolla, kommissionen kan bara sätta upp som mål att göra ett bra arbete, och för att kunna utföra våra uppgifter behöver vi de nödvändiga resurserna, även de nödvändiga personalresurserna. Avslutningsvis vill jag säga att det för alla som deltar i budgetsamrådet nu åter stundar mycket ansträngande tider. För denna tid önskar jag oss alla den nödvändiga energin och också det nödvändiga tålamodet att gå varandra tillmötes, för att komma fram till ett bra resultat av budgetsamrådet. Däremot är kommissionen inte tillfreds med rådets resultat av samrådet beträffande budgeten 2001. Därför måste jag också protestera mot rådsordförandens bedömning. Rådet har i sin första behandling framför allt koncentrerat sig på att skära ned budgetförslagen i fråga om betalningsmedel, tvärs över budgeten. Resultatet blev det lägsta förslaget till budget på tio år, om man sätter budgeten i förhållande till gemenskapens bruttonationalprodukt. Nu hade jag här i kammaren redan flera gånger haft tillfälle att förklara att budgetdisciplin är en mycket viktig riktlinje för kommissionen, men rådets förslag, nämligen att minska betalningsmedlen, oberoende av hur höga åtaganden vi måste betala som härrör ur det förflutna, är inte någon solid budgetpolitik. Rådets förslag till budget skulle ge följande resultat: De betalningar som återstår, alltså återstoden av de ingångna åtaganden som ännu inte betalats, skulle fortsätta att växa. Men kommissionen vill, med stöd från parlamentet, uppnå motsatsen, nämligen minska på återstoden. Jag anser att just när vi befinner oss i ett ekonomiskt läge i Europeiska unionen, där vi glädjande nog kan notera en hög tillväxt, så bör återstoden reduceras och inte ökas ännu mer. Rådet har på jordbrukspolitikens område skurit ned förslagen till utgifter med mer än en halv miljard euro jämfört med kommissionens förslag. Detta är förvånande med tanke på den häftiga kritik som några av de större medlemsstaterna utövat gentemot kommissionen, eftersom vi hade föreslagit att 300 miljoner skulle ställas till förfogande från jordbrukspolitiken för de nödvändiga utgifterna på Balkan. Nu ser rådet uppenbarligen ett mycket större utrymme för nedskärningar i fråga om jordbruksutgifterna, men är inte beredd att ställa medel till förfogande för Balkan i enlighet med de nya utrikespolitiska prioriteringarna. Liksom förra året hade vi en mycket häftig dispyt om hur mycket hjälp som skall ställas till förfogande för Balkan, och jag vill erinra om att rådet vid samrådet om budgeten för år 2000 ställde upp tesen att medlen för Kosovo ändå inte kunde betalas ut. Men faktum är att alla medel för Kosovo redan är bundna. Återuppbyggnadskontoret för Kosovo arbetar mycket framgångsrikt, och det borde vi egentligen alla ge vårt stöd till. Jag vill bara helt kort gå in på Serbien, som ni också har nämnt i ert tal: Det faktum att det i budgetförslaget inte tagits upp några medel för Serbien, respektive bara i mycket ringa omfattning, anser jag ger en felaktig signal. Vi befinner oss i ett läge där vi konkurrerar politiskt med diktator Milosevic, och vi måste på ett trovärdigt sätt klargöra för befolkningen att Europeiska unionen är beredd att lämna bistånd. Jag håller fast vid detta: Fram till slutet av år 2001 bör vi ha 800 miljoner euro mer till förfogande för västra Balkan än vi nu har. En del av detta kan möjligen läggas till redan detta år. Där hoppas jag på ert stöd. Ytterligare ett ord om utrikespolitiken: Rådet (budget) har skurit ned medlen för Medelhavsprogrammet – också detta har ni nämnt – med 150 miljoner euro. Men genomförandet av denna nedskärning skulle inte enbart vara en budgetpolitisk åtgärd, utan en förändring av utrikespolitiken på detta område, ett övergivande av Barcelonaprocessen. Detta anser kommissionen inte vara godtagbart. Nu till utgifterna för administration, personalutgifterna: Kommissionen hade – det vill jag erinra om – i sitt preliminära budgetförslag inte krävt några nya tjänster, utom för OLAF, Europeiska byrån för bedrägeribekämpning. Nu har vi lagt fram en ändringsskrivelse med två huvudpunkter, nämligen för det första ett krav på 400 nya tjänster för kommissionen från och med år 2001, och för det andra budgetpolitiska åtgärder för att i framtiden kunna avstå från största delen av kontoren för tekniskt bistånd, så som Europaparlamentet och särskilt budgetutskottet har krävt av kommissionen."@sv13
lpv:unclassifiedMetadata

Named graphs describing this resource:

1http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Danish.ttl.gz
2http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Dutch.ttl.gz
3http://purl.org/linkedpolitics/rdf/English.ttl.gz
4http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Events_and_structure.ttl.gz
5http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Finnish.ttl.gz
6http://purl.org/linkedpolitics/rdf/French.ttl.gz
7http://purl.org/linkedpolitics/rdf/German.ttl.gz
8http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Greek.ttl.gz
9http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Italian.ttl.gz
10http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Latvian.ttl.gz
11http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Portuguese.ttl.gz
12http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Spanish.ttl.gz
13http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Swedish.ttl.gz

The resource appears as object in 2 triples

Context graph