Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2000-07-04-Speech-2-028"
| Predicate | Value (sorted: default) |
|---|---|
| rdf:type | |
| dcterms:Date | |
| dcterms:Is Part Of | |
| dcterms:Language | |
| lpv:document identification number |
"en.20000704.2.2-028"4
|
| lpv:hasSubsequent | |
| lpv:speaker | |
| lpv:spoken text |
". - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir debattieren heute zum zweiten Mal über die Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 1998. Am 13. April hatte das Parlament mit Mehrheit entschieden, die Entlastung zu vertagen und von der Kommission weitere Berichte und Auskünfte anzufordern. Die Kommission ist selbstverständlich den Wünschen des Parlaments nachgekommen und hat mit Datum vom 11. Mai unter anderem folgendes übermittelt: den Bericht des Finanzkontrolleurs über die Korrekturen bei der Ex-ante-Kontrolle, einen Bericht über die Konsequenzen, die aus dem Untersuchungsausschuß über das Zollsystem gezogen wurden, einen Bericht und Überblick im Zusammenhang mit den Verträgen von wissenschaftlichen Besuchern, einen Bericht über Zahl und Ergebnis von Disziplinarverfahren seit dem Jahr 1998, die im Zusammenhang mit finanziellen Unregelmäßigkeiten standen.
Bei der aktuellen Bekämpfung von Betrug bzw. der Aufklärung von Fällen aus früheren Jahren hat die Kommission Grundsätze und Regeln der Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Das bezieht sich auch auf Informationsfragen. Wenn OLAF gebeten wird, in einem Ermittlungsverfahren, das auf der nationalen, staatlichen Ebene stattfindet, zu einem bestimmten Zeitpunkt Informationen aufgrund des Untersuchungsgeheimnisses weiterzugeben, dann ist das für OLAF eine bindende Rechtsgrundlage. Das gilt für den Direktor von OLAF wie für die Kommission. Ich möchte in diesem Zusammenhang nochmals darauf hinweisen, daß OLAF in dem Bereich der Ermittlungen unabhängig ist, und gerade dieses Haus hat auch bei der Abfassung der entsprechenden Rechtsgrundlage darauf bestanden. Das heißt, daß OLAF auch hinsichtlich der Berichterstattung unabhängig ist, und daß die Frage, ob Informationen von OLAF, vom Direktor in völliger Verantwortung für seinen Bereich, herausgegeben werden können, zu beantworten ist.
Hinsichtlich der Frage, ob es weitere Verträge mit der Firma Fléchard gegeben hat, habe ich dem Ausschuß die Auskunft gegeben, daß die Kommission ihrerseits sagen kann, im Bereich der Ausschreibungsverfahren hat es weitere Verträge gegeben, und bezüglich der Frage, ob Exportverträge auf der nationalstaatlichen Ebene geschlossen oder Exportgeschäfte getätigt wurden, weise ich darauf hin, daß die Zahlung an individuelle Empfänger im ganzen Agrarbereich nur auf der Ebene der Mitgliedstaaten verfügbar ist. Dies folgt aus der Tatsache, daß die Zahlstellen für die Auszahlung verantwortlich sind. Die Kommission kann dann entsprechend einer Verordnung den Zugang zu den Daten beantragen, und von seiten der Kommission kann recherchiert werden, welche Zahlung an welchen Empfänger gegangen ist.
Ich muß aber auch darauf hinweisen, daß die Verordnung Nr. 2390/1999 besagt, daß die Kommission die Vertraulichkeit und Sicherheit der von den Mitgliedstaaten übermittelten elektronischen Daten gewährleistet. Die Kommission ist gerne bereit, wenn es der Ausschuß beschließt, die Mitgliedstaaten um eine entsprechende Antwort, um eine entsprechende Erlaubnis zur Weitergabe von Daten zu bitten.
Ich möchte darauf hinweisen, daß diese Grundsätze hinsichtlich der Informationsweitergabe auch in dem Abkommen zwischen dem Parlament und der Kommission über die Informationsvermittlung enthalten sind. Dieses Abkommen sollte diesen wichtigen Bereich der Beziehungen zwischen Parlament und Kommission auf eine klare Grundlage stellen und somit auch eine gute Grundlage für die Verfahren im Entlastungsprozeß sein. Ich möchte mich bedanken bei den Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses, die sehr intensiv nicht nur an dem Bericht, sondern an den Ergebnissen, den Beurteilungen, Beobachtungen und vor allen Dingen an den vielen Verbesserungsvorschlägen und Aufforderungen mitgewirkt haben. Die Kommission wird die konkreten Maßnahmen des vorgelegten Aktionsplans, die umfassenden Schritte der Kommissionsreform mit der Einrichtung des unabhängigen
Dienstes, mit einer konsequenten Umsetzung der
Empfehlung verwirklichen. Sie wird die Reform des Disziplinarverfahrens, den personellen und operativen Aufbau von OLAF, die Strategie zur Betrugsbekämpfung mit einer umfassenden Gesetzgebung und einer stringenten und verstärkten Kooperation mit den Mitgliedstaaten und anderen Staaten konsequent umsetzen, mit dem klaren Ziel, in Zusammenarbeit vor allen Dingen mit dem Europäischen Parlament und den anderen europäischen Institutionen das Vertrauen der Bevölkerung in einen guten Umgang mit den europäischen Mitteln wiederherzustellen.
Die Kommission hat mitgeteilt, daß sie bestimmte Maßnahmen ergriffen hat, unter anderem auch mit Hilfe von OLAF, und daß sie bestimmte Aktionspläne verbindlich aufgestellt und die ersten Schritte eingeleitet hat, so zum Beispiel auch für die Ausführung des Europäischen Entwicklungsfonds. Der Rechnungshof hatte der Kommission zwar für die Ausführung eine, wenn auch eingeschränkte, Zuverlässigkeitserklärung erteilt. Der Ausschuß für Haushaltskontrolle und insbesondere die Berichterstatterin, Frau Rühle, waren damit aber nicht zufrieden, sondern haben weitere Schritte zur Verbesserung des Ergebnisses gewünscht und angemahnt. Ich kann uneingeschränkt sagen, daß der Aktionsplan, der nicht nur auf Anregung des Parlaments, sondern wirklich in Zusammenarbeit mit dem Parlament erstellt wurde, geeignet ist, die Transparenz und die Effizienz der Außenhilfe zu erhöhen. Ich darf mich für die Zusammenarbeit insbesondere bei denjenigen bedanken, die jetzt gerade auch mit diesem Thema beschäftigt waren, und die Zusage bekräftigen, daß die Kommission halbjährlich über die Umsetzung des Aktionsplans berichten wird.
Der Europäische Rechnungshof hatte in seinem Bericht über die Ausführung des Haushalts 1998 der Kommission eine Zuverlässigkeitserklärung erteilt für die Einnahmeseite des Haushalts, auch für die Handhabung der Verpflichtungsermächtigung, nicht jedoch für die Ausführung der Zahlungen aus dem Haushalt. Die Anzahl der beim Haushaltsvollzug gemachten Fehler ist zu hoch. Diese Position des Rechnungshofes und des Parlaments teilen die Kommission und insbesondere ich als Haushaltskommissarin uneingeschränkt.
Deshalb hat die Kommission bereits eine Anzahl von Maßnahmen ergriffen bzw. beschlossen, um den Haushaltsvollzug zu verbessern und Fehler zu reduzieren, Fehler zu vermeiden. Das erfordert zum einen Prävention. Eine solche Fehlerprävention ist - um nur ein Beispiel zu nennen - die Maßnahme, die Anzahl der Ausschreibungen und Vergabeverfahren für die außenpolitischen Hilfen - sei es jetzt das PHARE-, das MEDA- oder andere Programme - von bisher sage und schreibe 80 verschiedenen Verfahren nun auf 40 zu reduzieren. Fehlerreduktion erfordert auch bessere Kontrolle. Dem dient ein großer Teil der Verwaltungsreform der Kommission. Zukünftig werden die einzelnen Verwaltungen, die konkret europapolitisches Geld ausgeben, mehr Personal für die Kontrolle zur Verfügung haben und auch die Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten besser prüfen können.
Zur Fehlerreduktion gehört auch, wirksame Sanktionsmaßnahmen, finanzielle Rückforderungen und, soweit ein bewußter Verstoß gegen Dienstrecht vorliegt, entsprechende Disziplinarverfahren vorzusehen. Ich darf hier nochmals darauf hinweisen, daß mein Kollege Kinnock zur Reform des Disziplinarverfahrens noch vor der Sommerpause einen Entwurf vorlegen wird.
Im vorliegenden Bericht wird die derzeitige Finanzkontrolle kritisiert, weil die Ex-ante-Kontrolle keine Zahlungsersuchen abgelehnt habe. Das ist aber kein Indikator für das Funktionieren oder Nichtfunktionieren der Finanzkontrolle. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß auch der Rechnungshof gesagt hat, die Fehler, die von ihm aufgedeckt werden, können
nicht festgestellt werden, und die Kommission zieht daraus die Schlußfolgerung: Wir müssen den Bereich der Ex-post-Kontrolle wesentlich verstärken - auch durch die Einrichtung eines unabhängigen eigenständigen Revisionsdienstes.
Nicht nur die Verbesserung des Finanzmanagements, die Vermeidung von Fehlern, die Vermeidung von Verzögerungen beispielsweise und die Verbesserung der Effizienz des Einsatzes knapper Mittel gehören zu den Prioritäten der Kommission, sondern auch ausdrücklich die Betrugsbekämpfung.
Das bezieht sich auf die Zukunft, und es bezieht sich auf die Vergangenheit. Ich sage es hier nochmals: Die Kommission hat nichts zu verbergen, und ich gehe deshalb auch auf die Fragen ein, die hier zum Fall Fléchard gestellt wurden. Die Entscheidung der Kommissionsdienststellen im Jahre 1994, also vor sechs Jahren, sind vom Rechnungshof nochmals geprüft worden. Die Kommission hatte sich dafür eingesetzt, daß der Bericht und die Antwort der Kommission, die auch die Chronologie der Ereignisse umfaßt, nicht geheimgehalten, nicht vertraulich gehalten, sondern offiziell verfügbar gemacht wird, und sie ist jetzt auch im Internet abrufbar.
In der Debatte zwischen dem Rechnungshof und der Kommission ist aber weiterhin die Frage umstritten, ob die Kommission das Recht oder vielleicht sogar die Pflicht hatte, bei der Festsetzung von Finanzsanktionen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz anzuwenden. Die jetzige Kommission vertritt den Standpunkt, daß dieses Recht besteht. Während der Rechnungshof die Auffassung vertritt, daß nur die Gerichte den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz anwenden können, sind wir der Ansicht, daß dies ein allgemeiner Verwaltungsgrundsatz ist. Das war auch der Standpunkt der damaligen Kommission, und ich darf zu dem Fall Fléchard den damals für Haushalt und Finanzkontrolle zuständigen Kommissar, Herrn Schmidhuber, zitieren. Er schreibt: „Dies schließt auch nach Auffassung des Finanzkontrolleurs nicht aus, im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine vermittelnde Lösung zu finden“. Also hier stimmen auch die Positionen überein, und gleichzeitig hat die Kommission auch ihrerseits dargelegt, daß es wünschenswert gewesen wäre, zum damaligen Zeitpunkt genauer zu recherchieren, warum es zu der Fehlleitung der exportierten Butter nicht zu ihrem Bestimmungsort in Rußland, sondern zu einem Verkauf in Polen gekommen ist. Hinsichtlich der Frage der Rückforderung darf ich aber auch noch einmal auf folgendes hinweisen: Es war ein Gerichtsverfahren vor dem
anhängig, und es hat einen Vergleich, einen rechtskräftigen Vergleich vor dem
gegeben, und das ist natürlich eine Maßnahme, die auch die jetzige Kommission bindet."@de7
|
| lpv:translated text |
"Hr. formand, mine damer og herrer, i dag drøfter vi for anden gang decharge til Kommissionen for regnskabsåret 1998. Den 13. april besluttede et flertal i Parlamentet at udsætte dechargen og forlange flere rapporter og oplysninger fra Kommissionen. Kommissionen har naturligvis opfyldt Parlamentets ønsker og har bl.a. fremsendt følgende, dateret 11. maj: Finansinspektørens rapport om korrektur i forbindelse med
kontrollen, en rapport om de konsekvenser, som er draget af undersøgelsesudvalget om toldsystemet, en rapport og et overblik i forbindelse med gæsteforskeres kontrakter samt en rapport over antal og udfald af disciplinærsager siden 1998, som havde relation til finansielle uregelmæssigheder.
I forbindelse med den aktuelle bekæmpelse af svig og opklaring af tilfælde fra tidligere år skal Kommissionen overholde retsstatens principper og regler. Det gælder også i informationsspørgsmål. Når OLAF bliver bedt om på et bestemt tidspunkt at videregive informationer på grundlag af undersøgelseshemmeligheden i en efterforskningssag, som finder sted på nationalt statsligt niveau, så er det et bindende retsgrundlag for OLAF. Det gælder for direktøren for OLAF såvel som for Kommissionen. I denne forbindelse vil jeg endnu en gang pege på, at OLAF er uafhængig på efterforskningsområdet, og det insisterede netop Parlamentet på, at det skulle være, i forbindelse med affattelsen af det pågældende retsgrundlag. Det betyder, at OLAF også er uafhængig med hensyn til rapportering, og at spørgsmålet om, hvorvidt OLAF, direktøren som har det fulde ansvar for sit område, kan udlevere informationer, må besvares.
Med hensyn til spørgsmålet om, hvorvidt der har været flere kontrakter med firmaet Fléchard, så har jeg oplyst over for udvalget, at Kommissionen på sin side kan sige, at der har været flere kontrakter inden for licitationsområdet, og med hensyn til spørgsmålet om, hvorvidt der er indgået eksportaftaler på nationalstatsligt niveau eller igangsat eksportforretninger, så henviser jeg til, at oplysninger om betalingen til individuelle modtagere på hele landbrugsområdet kun er til rådighed på medlemsstatsniveau. Det er en følge af, at udbetalingsstederne har ansvaret for udbetalingen. Kommissionen kan så i henhold til en forordning anmode om adgang til oplysningerne, og fra Kommissionens side kan det undersøges, hvilken betaling der er gået til hvilken modtager.
Jeg må imidlertid også gøre opmærksom på, at forordning nr. 2390/1999 siger, at Kommissionen garanterer fortrolighed og sikkerhed for de data, som medlemsstaterne sender via edb. Kommissionen er indstillet på, hvis udvalget beslutter det, at bede medlemsstaterne om et sådant svar, om en sådan tilladelse til at videregive oplysninger.
Jeg vil gerne pege på, at disse principper med hensyn til videregivelse af informationer også er indeholdt i aftalen mellem Parlamentet og Kommissionen om informationsformidling. Denne aftale skulle give dette vigtige område i relationerne mellem Parlamentet og Kommissionen et klart grundlag og dermed også være et godt grundlag for procedurerne i dechargeprocessen. Jeg vil gerne takke medlemmerne i Budgetkontroludvalget, som har medvirket meget intensivt ikke bare til betænkningen, men til resultaterne, vurderingerne, iagttagelserne og især til de mange forbedringsforslag og opfordringer. Kommissionen vil realisere de konkrete initiativer i den fremlagte handlingsplan, de omfattende skridt i kommissionsreformen, med oprettelsen af den uafhængige revisionstjeneste, med en konsekvent gennemførelse af revisionstjenestens henstilling. Den vil konsekvent gennemføre reformen af disciplinærsagerne, den personalemæssige og operative opbygning af OLAF, strategien til bekæmpelse af svig med en omfattende lovgivning og et stringent og styrket samarbejde med medlemsstaterne, med det klare mål i samarbejde med især Europa-Parlamentet og de andre europæiske institutioner at genoprette befolkningens tillid til, at de europæiske midler forvaltes godt.
Kommissionen har meddelt, at den har taget visse initiativer, bl.a. med hjælp fra OLAF, og at den bindende har opstillet visse handlingsplaner og taget de første skridt, f.eks. også for udførelsen af Den Europæiske Udviklingsfond. Revisionsretten havde ganske vist givet Kommissionen en revisionserklæring, omend en begrænset, for udførelsen. Budgetkontroludvalget og især ordføreren, fru Rühle, var imidlertid ikke tilfredse med dette, men ønskede og rykkede for yderligere skridt til forbedring af resultatet. Jeg kan uden begrænsninger sige, at handlingsplanen, som ikke kun blev udarbejdet på Parlamentets initiativ, men virkelig i samarbejde med Parlamentet, er velegnet til at højne gennemsigtigheden og effektiviteten af den eksterne hjælp. Jeg vil i denne forbindelse takke for samarbejdet, især hos dem, som netop var beskæftiget med dette emne, og bekræfte tilsagnet om, at Kommissionen vil aflægge halvårlig rapport om gennemførelsen af handlingsplanen.
Revisionsretten havde i sin rapport om gennemførelsen af budgettet for 1998 givet Kommissionen revisionserklæring for budgettets indtægtsside, også for håndteringen af forpligtelsesbevillingen, men ikke for udførelsen af betalinger fra budgettet. Antallet af fejl i forbindelse med gennemførelsen af budgettet er for stort. Denne opfattelse hos Revisionsretten og Parlamentet deles fuldt ud af Kommissionen, og især af mig som budgetkommissær.
Derfor har Kommissionen allerede indledt eller vedtaget en række initiativer for at forbedre gennemførelsen af budgettet og reducere fejl, undgå fejl. Det kræver for det første forebyggelse. En sådan fejlforebyggelse er - for blot at nævne et eksempel - initiativet til at reducere antallet af licitationsprocedurer for den udenrigspolitiske støtte - om det nu drejer sig om Phare-, Meda- eller andre programmer - fra hidtil siger og skriver 80 forskellige procedurer til nu 40. Fejlreduktion kræver også bedre kontrol. Det er formålet med en stor del af Kommissionens forvaltningsreform. Fremover vil de enkelte forvaltninger, som konkret giver europapolitiske penge ud, have mere personale til rådighed til kontrollen og også have bedre mulighed for at kontrollere kontrolsystemerne i medlemsstaterne.
Med til fejlreduktionen hører også effektive sanktioner, økonomiske tilbagebetalingskrav og, når der er tale om bevidst overtrædelse af personalelovgivningen, passende disciplinærsager. Her vil jeg gerne endnu en gang gøre opmærksom på, at min kollega Kinnock vil fremlægge et forslag til reform af disciplinærsagerne før sommerferien.
I den foreliggende betænkning kritiseres den nuværende finansinspektion, fordi
kontrollen ikke har afvist nogen betalingsanmodninger. Det er imidlertid ikke nogen indikator for, om finansinspektionen fungerer eller ej. Jeg vil endnu en gang gøre opmærksom på, at også Revisionsretten har sagt, at de fejl, som den opdager, ikke kan konstateres
og Kommissionen konkluderer heraf, at vi må styrke ex post-kontrollen væsentligt - også ved at oprette en uafhængig selvstændig revisionstjeneste.
Det er ikke kun forbedringen af den finansielle forvaltning, f.eks. undgåelse af fejl, undgåelse af forsinkelser og en mere effektiv anvendelse af de begrænsede midler, som hører med til Kommissionens prioriteringer, men så afgjort også bekæmpelse af svig.
Det vedrører fremtiden, og det vedrører fortiden. Jeg vil gentage, at Kommissionen ikke har noget at skjule, og jeg vil derfor også gå ind på de spørgsmål om Fléchard-sagen, som er blevet stillet her. Revisionsretten har endnu en gang set på beslutningen fra Kommissionens embedsmænd i 1994, altså for seks år siden. Kommissionen har gjort sig til talsmand for, at rapporten og Kommissionens svar, som også omfatter begivenhedernes kronologi, ikke skal holdes hemmelige eller fortrolige men tværtimod være offentligt tilgængelige, og de findes nu på Internettet.
I debatten mellem Revisionsretten og Kommissionen er det imidlertid fortsat et omstridt spørgsmål, om Kommissionen havde ret eller måske endda pligt til at anvende proportionalitetsprincippet i forbindelse med fastsættelse af finanssanktioner. Den nuværende Kommission har den opfattelse, at denne ret foreligger. Mens Revisionsretten har den opfattelse, at det kun er domstolene, som kan anvende proportionalitetsprincippet, er vi af den opfattelse, at dette er et generelt forvaltningsprincip. Det var også den daværende Kommissions standpunkt, og i forbindelse med Fléchard-sagen vil jeg gerne citere den daværende kommissær for budget og finanskontrol, hr. Schmidhuber. Han skriver: "Dette udelukker heller ikke efter finansinspektørens opfattelse, at der findes en formidlende løsning under hensyntagen til proportionalitetsprincippet." Her er der altså også overensstemmelse mellem opfattelserne, og samtidig har Kommissionen også på sin side fremført, at det ville have været hensigtsmæssigt, om man på daværende tidspunkt havde undersøgt nærmere, hvorfor der skete en fejlekspedition af det eksporterede smør, så det ikke nåede sit bestemmelsessted i Rusland, men i stedet blev solgt i Polen. Med hensyn til spørgsmålet om krav om tilbagebetaling vil jeg endnu en gang gøre opmærksom på, at der verserede en sag for den irske landsret, og der blev opnået forlig, et retsgyldigt forlig, ved den irske landsret, og det er naturligvis en foranstaltning, som også binder den nuværende Kommission."@da1
"Κύριε Πρόεδρε, αξιότιμοι κυρίες και κύριοι βουλευτές, συζητούμε σήμερα για δεύτερη φορά σχετικά με τη χορήγηση απαλλαγής στην Επιτροπή για το οικονομικό έτος 1998. Στις 13 Απριλίου η πλειοψηφία του Κοινοβουλίου είχε λάβει την απόφαση να αναβάλει τη χορήγηση απαλλαγής και να ζητήσει από την Επιτροπή και άλλες εκθέσεις και πληροφορίες. Φυσικά, η Επιτροπή ικανοποίησε τις επιθυμίες του Κοινοβουλίου και στις 11 Μαΐου διαβίβασε μεταξύ άλλων τα εξής: την έκθεση του δημοσιονομικού ελεγκτή για τις διορθώσεις κατά τον εκ των προτέρων έλεγχο, μια έκθεση για τα συμπεράσματα της εξεταστικής επιτροπής για το δασμολογικό σύστημα, μια έκθεση και μια συνοπτική παρουσίαση για τις συμβάσεις με εξωτερικούς επιστήμονες και μια έκθεση για τον αριθμό και τα αποτελέσματα των πειθαρχικών διαδικασιών που έχουν κινηθεί από το 1998 για περιπτώσεις δημοσιονομικών παρατυπιών.
Κατά τη σημερινή καταπολέμηση της απάτης και της διαλεύκανσης περιπτώσεων προηγουμένων ετών, η Επιτροπή είναι υποχρεωμένη να τηρεί τις αρχές και τους κανόνες του κράτους δικαίου. Τούτο αφορά και τα θέματα πληροφόρησης. Όταν καλείται η OLAF να μεταβιβάσει πληροφορίες σε μια διαδικασία διερεύνησης σε εθνικό, κρατικό επίπεδο σε συγκεκριμένη χρονική στιγμή βάσει του απορρήτου των ερευνών, αυτό αποτελεί για την OLAF δεσμευτική νομική βάση. Τούτο ισχύει τόσο για τον διευθυντή της OLAF όσο και για την Επιτροπή. Σε συνάρτηση με αυτό θέλω να υπογραμμίσω ξανά ότι η OLAF είναι ανεξάρτητη ως προς τις έρευνές της και ότι ειδικά το Κοινοβούλιο επέμεινε να είναι έτσι κατά τον καθορισμό της αντίστοιχης νομικής βάσης. Τούτο σημαίνει ότι η OLAF είναι ανεξάρτητη και ως προς την ενημέρωση και ότι ως προς το ζήτημα κατά πόσον μπορούν να κοινοποιηθούν πληροφορίες πρέπει να αποφασίζει με πλήρη ευθύνη ο διευθυντής της OLAF.
Ως προς το ερώτημα αν έγιναν περαιτέρω συμβάσεις με την εταιρεία Fléchard, διαβίβασα στην κοινοβουλευτική επιτροπή την πληροφορία ότι η Ευρωπαϊκή Επιτροπή μπορεί να πει από την πλευρά της πως υπήρξαν περαιτέρω συμβάσεις στον τομέα των διαδικασιών ανάθεσης. Αναφορικά με το ερώτημα αν συνήφθησαν συμβάσεις εξαγωγών σε επίπεδο εθνικών κρατών ή έγιναν εξαγωγές, επισημαίνω ότι η καταβολή ατομικών πληρωμών γίνεται σε ολόκληρο τον γεωργικό τομέα μόνο σε επίπεδο κρατών μελών. Αυτό απορρέει από το γεγονός ότι οι υπηρεσίες πληρωμής είναι υπεύθυνες για την καταβολή. Η Επιτροπή μπορεί τότε βάσει ενός κανονισμού να ζητήσει πρόσβαση στα δεδομένα και να ερευνήσει ποιες πληρωμές αντιστοιχούν σε ποιους αποδέκτες.
Πρέπει όμως να υπογραμμίσω επίσης ότι ο κανονισμός 2390/1999 προβλέπει πως η Επιτροπή διασφαλίζει τον εμπιστευτικό χαρακτήρα και την ασφάλεια των ηλεκτρονικών δεδομένων που της διαβιβάζουν τα κράτη μέλη. Αν το αποφασίσει η επιτροπή, η Ευρωπαϊκή Επιτροπή ευχαρίστως θα ζητήσει από τα κράτη μέλη μια αντίστοιχη απάντηση, μια αντίστοιχη άδεια διαβίβασης δεδομένων.
Θέλω να επισημάνω ότι οι αρχές αυτές για τη διαβίβαση δεδομένων περιλαμβάνονται και στη συμφωνία μεταξύ Κοινοβουλίου και Επιτροπής για τη μεταβίβαση πληροφοριών. Η συμφωνία αυτή είχε ως στόχο να θέσει σε σαφή βάση τον σημαντικό αυτόν τομέα των σχέσεων Κοινοβουλίου και Επιτροπής και να αποτελέσει έτσι επίσης μια καλή βάση για τις διαδικασίες στο πλαίσιο της απαλλαγής. Θέλω να ευχαριστήσω τα μέλη της Επιτροπής Ελέγχου του Προϋπολογισμού που συνεργάσθηκαν τόσο εντατικά όχι μόνο για την εκπόνηση της έκθεσης, αλλά και για τα συμπεράσματα, τις αξιολογήσεις, τις παρατηρήσεις, και κυρίως τις πολλές προτάσεις βελτίωσης και τις προτροπές τους. Η Επιτροπή θα υλοποιήσει τα συγκεκριμένα μέτρα του υποβληθέντος σχεδίου δράσης, τα εκτεταμένα βήματα της μεταρρύθμισης της Επιτροπής, με τη δημιουργία της ανεξάρτητης υπηρεσίας
και τη συνεπή υλοποίησή της. Θα υλοποιήσει με συνέπεια τη μεταρρύθμιση της πειθαρχικής διαδικασίας, τη διεύρυνση της OLAF από πλευράς προσωπικού και λειτουργίας και τη στρατηγική για την καταπολέμηση της απάτης με τη βοήθεια εκτεταμένης νομοθεσίας και υποχρεωτικής ενισχυμένης συνεργασίας με τα κράτη μέλη και άλλα κράτη. Σαφής της στόχος θα είναι να αποκαταστήσει, σε συνεργασία κυρίως με το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και τα άλλα ευρωπαϊκά θεσμικά όργανα, την εμπιστοσύνη των Ευρωπαίων ως προς τη χρηστή διαχείριση των ευρωπαϊκών πόρων.
Η Επιτροπή ανακοίνωσε ότι έλαβε ορισμένα μέτρα, και με τη βοήθεια της OLAF, ότι εκπόνησε ορισμένα δεσμευτικά σχέδια δράσης και έκανε τα πρώτα σχετικά βήματα, π.χ. και για την εκτέλεση του Ευρωπαϊκού Ταμείου Ανάπτυξης. Βέβαια, το Ελεγκτικό Συνέδριο είχε χορηγήσει στην Επιτροπή - έστω και περιορισμένη - δήλωση αξιοπιστίας για την εκτέλεση. Όμως, η Επιτροπή Ελέγχου του Προϋπολογισμού, και ιδίως η εισηγήτρια κ. Rühle, δεν έμεινε ικανοποιημένη με αυτό παρά επιθυμούσε και συνέστησε να γίνουν περαιτέρω βήματα για τη βελτίωση του αποτελέσματος. Μπορώ να πω με βεβαιότητα ότι το σχέδιο δράσης, που δεν εκπονήθηκε μόνο μετά από προτροπή του Κοινοβουλίου, αλλά πραγματικά σε συνεργασία μαζί του, είναι κατάλληλο για την αύξηση της διαφάνειας και της αποτελεσματικότητας της εξωτερικής βοήθειας. Ευχαριστώ για τη συνεργασία ιδιαίτερα εκείνους που ασχολήθηκαν και τώρα με το ζήτημα αυτό και ανανεώνω την υπόσχεση ότι η Επιτροπή θα ενημερώνει κάθε έξι μήνες για τη μεταφορά του σχεδίου δράσης.
Το Ελεγκτικό Συνέδριο στην έκθεσή του για την εκτέλεση του προϋπολογισμού 1998 είχε χορηγήσει στην Επιτροπή δήλωση αξιοπιστίας ως προς τα έσοδα του προϋπολογισμού και τον χειρισμό των πιστώσεων υποχρεώσεων, όχι όμως και για την εκτέλεση των πληρωμών από τον προϋπολογισμό. Ο αριθμός των λαθών κατά την εκτέλεση του προϋπολογισμού είναι υπερβολικά μεγάλος. Η Επιτροπή, και ειδικά εγώ ως Επίτροπος αρμόδια για τον προϋπολογισμό, συμμεριζόμαστε απόλυτα τη θέση αυτή του Ελεγκτικού Συνεδρίου και του Κοινοβουλίου.
Για τον λόγο αυτό, η Επιτροπή έλαβε ή μάλλον αποφάσισε ήδη μια σειρά μέτρων για τη βελτίωση της εκτέλεσης του προϋπολογισμού, τη μείωση των σφαλμάτων και την αποφυγή τους. Τούτο από τη μια απαιτεί πρόληψη. Τέτοια πρόληψη σφαλμάτων συνιστά - για να αναφέρω ένα μόνο παράδειγμα - η δράση για τη μείωση του αριθμού των διαγωνισμών και διαδικασιών ανάθεσης εξωτερικής βοήθειας - είτε πρόκειται για το PHARE είτε για το MEDA ή για άλλα προγράμματα - από 80 διαφορετικές διαδικασίες, που ήταν μέχρι σήμερα, σε 40. Για τη μείωση των σφαλμάτων απαιτείται επίσης βελτίωση του ελέγχου. Τον σκοπό αυτό εξυπηρετεί σε μεγάλο βαθμό η διοικητική μεταρρύθμιση της Επιτροπής. Μελλοντικά οι επιμέρους διοικήσεις που είναι συγκεκριμένα υπεύθυνες για τη δαπάνη κονδυλίων της ευρωπαϊκής πολιτικής θα έχουν στη διάθεσή τους περισσότερο προσωπικό ελέγχου και θα μπορούν επίσης να ελέγχουν καλύτερα τα συστήματα ελέγχου των κρατών μελών.
Για τη μείωση των σφαλμάτων χρειάζεται επίσης να προβλέπονται αποτελεσματικές κυρώσεις, απαίτηση επιστροφής χρημάτων και, αν υπάρχει συνειδητή παραβίαση των διατάξεων του κανονισμού υπηρεσιακής κατάστασης των υπαλλήλων, οι ανάλογες πειθαρχικές κυρώσεις. Επιτρέψτε μου να επισημάνω και πάλι εδώ ότι ο συνάδελφός μου Kinnock θα υποβάλει πριν ακόμη από τις θερινές διακοπές σχέδιο για τη μεταρρύθμιση των πειθαρχικών διαδικασιών.
Η παρούσα έκθεση ασκεί κριτική στον σημερινό δημοσιονομικό έλεγχο επειδή, όπως αναφέρει, δεν απέρριψε αιτήσεις πληρωμών κατά τον εκ των προτέρων έλεγχο. Τούτο όμως δεν αποτελεί δείκτη της λειτουργίας ή μη λειτουργίας του δημοσιονομικού ελέγχου. Θέλω να επισημάνω και πάλι πως και το Ελεγκτικό Συνέδριο είπε ότι τα λάθη που θα ανακαλύψει δεν μπορούν να διαπιστωθούν εκ των προτέρων και η Επιτροπή συμπεραίνει από αυτό πως πρέπει να ενισχύσουμε σημαντικά τον τομέα του εκ των υστέρων ελέγχου - και με τη δημιουργία μιας ανεξάρτητης και αυτόνομης εξεταστικής αρχής.
Στις προτεραιότητες της Επιτροπής δεν συγκαταλέγονται μόνον η βελτίωση της δημοσιονομικής διαχείρισης, η αποφυγή σφαλμάτων, π.χ. η αποφυγή καθυστερήσεων, και η κατά το δυνατόν φειδωλή και αποτελεσματική χρησιμοποίηση των οικονομικών πόρων, αλλά αναμφίβολα και η καταπολέμηση της απάτης.
Αυτό αναφέρεται τόσο στο μέλλον όσο και στο παρελθόν. Επαναλαμβάνω εδώ ότι η Επιτροπή δεν έχει τίποτα να κρύψει, και γι’ αυτό άλλωστε απαντώ στις ερωτήσεις που τέθηκαν για την περίπτωση Fléchard. Η απόφαση των υπηρεσιών της Επιτροπής το 1994, δηλαδή πριν από έξι χρόνια, επανεξετάστηκαν από το Ελεγκτικό Συνέδριο. Η Επιτροπή είχε συνηγορήσει να μην κρατηθεί κρυφή και εμπιστευτική η έκθεση και η απάντηση της Επιτροπής, που περιλαμβάνουν και τη χρονολογία των γεγονότων, παρά να διατεθούν στο κοινό, και τώρα είναι διαθέσιμα και στο
.
Ωστόσο, στη συζήτηση μεταξύ Ελεγκτικού Συνεδρίου και Επιτροπής εξακολουθεί να υπάρχει διαφορά απόψεων για το αν η Επιτροπή έχει το δικαίωμα ή ίσως και την υποχρέωση να εφαρμόζει την αρχή της αναλογικότητας κατά τον καθορισμό οικονομικών κυρώσεων. Η σημερινή Επιτροπή είναι της άποψης ότι υφίσταται το δικαίωμα αυτό. Ενώ το Ελεγκτικό Συνέδριο είναι της άποψης ότι μόνο τα δικαστήρια μπορούν να εφαρμόζουν την αρχή της αναλογικότητας, εμείς θεωρούμε ότι πρόκειται για μια γενική διοικητική αρχή. Αυτή ήταν και η θέση της τότε Επιτροπής, και επιτρέψτε μου να επαναλάβω για την υπόθεση Fléchard τα λόγια του Επιτρόπου κ. Schmidhuber, που ήταν τότε υπεύθυνος για τον προϋπολογισμό και τον δημοσιονομικό έλεγχο, σύμφωνα με τα οποία τούτο δεν αποκλείει και σύμφωνα με την άποψη του δημοσιονομικού ελεγκτή την εύρεση συμβιβαστικής λύσης στο πλαίσιο της αρχής της αναλογικότητας. Εδώ λοιπόν οι θέσεις ταυτίζονται, και παράλληλα η Επιτροπή δήλωσε από την πλευρά της ότι θα ήταν καλό να έχει εξεταστεί τότε με περισσότερη ακρίβεια γιατί το εξαγόμενο βούτυρο κατέληξε σε πώληση στην Πολωνία και όχι στον προορισμό του, στη Ρωσία. Σχετικά με το θέμα της αναδρομικής είσπραξης όμως, επισημαίνω για άλλη μια φορά πως εκκρεμούσε μια δικαστική διαδικασία ενώπιον του Ανωτάτου Δικαστηρίου της Ιρλανδίας και έγινε ένας τελεσίδικος συμβιβασμός ενώπιον του δικαστηρίου αυτού, μέτρο που δεσμεύει φυσικά και τη σημερινή Επιτροπή."@el8
".
Mr President, ladies and gentlemen, this is our second debate on granting discharge to the Commission for the 1998 financial year. On 13 April, Parliament decided by a majority to postpone the discharge and ask the Commission to supply further reports and information. Naturally the Commission abided by Parliament’s wishes and on 11 May it submitted the following documents, among others: the Financial Controller’s report on the corrections made to ex-ante controls, a report on the conclusions drawn from the investigative committee into customs procedures, a report and overview in connection with the contracts of scientific visitors, a report on the number of disciplinary proceedings associated with financial irregularities undertaken since 1998 and the outcome thereof.
The present report is critical of current financial control because ex-ante control is said not to have denied any requests for payment. However, that is no indication as to whether financial control does or does not work. I would again point out that even the Court of Auditors has said that the errors it uncovered could not have been detected ex-ante, and the Commission has taken this to mean that we must substantially reinforce ex-post control, by setting up an independent revision service, for example.
The Commission has other priorities besides improving financial management, avoiding errors and delays, for example, and improving the efficiency with which funds in short supply are employed, because it is also absolutely intent on fighting fraud.
This concerns the future and the past. I repeat: the Commission has nothing to hide, and so I will also address the questions the House has raised in connection with the Fléchard case. The Court of Auditors has reviewed the decision taken by the offices of the Commission in 1994, i.e. six years ago. The Commission set out to ensure that the report and the response from the Commission, which also details the sequence of events, would not be kept secret or confidential but would be officially available, and indeed they can now be called up on the Internet.
However, it is still a moot point in the debate between the Court of Auditors, as to whether the Commission is entitled, or perhaps even obliged, to apply the principle of proportionality when fixing financial penalties. The current Commission takes the view that it is entitled to do so. Whilst the Court of Auditors considers that only the courts can apply the principle of proportionality, we believe that this is a general administrative principle. The former Commission felt the same and I would like to quote what Mr Schmidhuber, the erstwhile Commissioner for the budget and financial control, had to say on the Fléchard case. He wrote: “In the opinion of the Financial Controller, this does not rule out reaching a negotiated solution with regard to the principle of proportionality”. Therefore, there is agreement on this point, and, at the same time, the Commission, for its part, suggested that it would have been worthwhile investigating in more detail at the time, why the exported butter was diverted from its destination in Russia and ended up being sold in Poland. As to whether we should have demanded the return of the money, I would again point out that this depended on legal proceedings before the Irish High Court. This culminated in a legally valid settlement, which is something the present Commission is also bound by of course.
The Commission must uphold the principles and rules of legality in the current fight against fraud and in the efforts being made to shed light on cases from previous years. The same applies to information issues. If OLAF is asked, in preliminary investigations taking place at Member State level, to pass on information for reasons of investigation secrecy, at an appointed time, then this is a binding legal basis for OLAF. This applies to the Director of OLAF as it does to the Commission. In this connection, I would again point out that OLAF is independent where investigations are concerned and it was this very House that insisted on this being so at the drafting of the corresponding legal basis. This means that OLAF is also independent with regard to reporting procedures and that we still need an answer to the question as to whether information belonging to OLAF can be published by the Director, in full implementation of his responsibilities.
Turning now to the question as to whether further contracts were concluded with the Fléchard firm, I have advised the committee that for its part, the Commission can say that there were further contracts in the sphere of invitation to tender procedures, and concerning the question as to whether export contracts were concluded at national level or whether export business was conducted, I would point out that the payment of individual recipients throughout the agricultural sector can only take place at Member State level. This follows from the fact that the payments offices are responsible for payments. The Commission can apply for access to the data pursuant to a regulation, and is able to investigate which payments go where.
However, I feel I should also point out that Regulation 2390/1999 states that the Commission safeguards the confidentiality and security of electronic data transmitted by the Member States. The Commission would be more than willing, with the committee’s approval, to ask the Member States to duly respond, that is, to grant the necessary permission for data to be passed on.
I would remind you that the principles to do with passing on information also feature in the agreement between Parliament and the Commission on the transfer of information. This agreement should provide a clear basis for this important aspect of relations between Parliament and the Commission, and consequently, it should also form a sound basis for the procedures pertaining to the discharge process. I would like to thank the Members of the Committee on Budgetary Control, who have contributed enormously, not only to the report, but also to the results, the assessments, the observations, and, above all, to the many proposals for improvement and the challenges we have faced. The Commission will implement the concrete measures of the aforementioned action plan and the comprehensive steps of Commission reform, as well as set up an independent audit service and carry out the audit recommendation to the letter. It will be rigorous in reforming the disciplinary procedures, building OLAF up in staffing and operational terms and implementing the strategy for combating fraud with the aid of comprehensive legislation and stringent and reinforced cooperation with the Member States and other States, with the clear aim of restoring the confidence of the population in the sound management of European finances, first and foremost in conjunction with the European Parliament and the other institutions.
The Commission made it known that it has taken certain measures, with the aid of OLAF, among others, and that it has set up certain action plans in a binding manner and taken the first steps towards implementing the European Development Fund, for example. Although the Court of Auditors had granted the Commission a statement of assurance (albeit restricted) for implementation, the Committee on Budgetary Control, and specifically the rapporteur, Mrs Rühle, were not satisfied with this, instead they wanted and called for more steps to be taken to improve the outcome. I can say without hesitation that the action plan, which was not just drawn up at Parliament’s request, indeed we actually enlisted Parliament’s cooperation, will serve to increase the transparency and efficiency of external aid. I would particularly like to thank those who were themselves working on this issue at the time, for their cooperation, and to reaffirm the Commission’s promise to report every six months on the implementation of the action plan.
In its report on the implementation of the 1998 budget, the European Court of Auditors had granted the Commission a statement of assurance for the revenue side of the budget and also for the implementation of commitment appropriations, but not for the implementation of payments from the budget. The number of errors committed in the implementation of the budget is too high. The Commission, and particularly myself as Commissioner for the budget, are completely in agreement with the Court of Auditors and Parliament on this.
Accordingly, the Commission has already instigated, or rather, adopted, a number of measures to improve the implementation of the budget and reduce, in fact avoid, errors. Firstly we need error prevention measures, such as – to quote but one example – a measure to reduce the number of invitation to tender and award procedures for external aid – be it the PHARE, MEDA or other programmes – from the 80 different procedures we have had up until now (would you believe?) to 40. The reduction of errors also entails better monitoring, which is what the Commission’s administrative reforms are largely designed to achieve. In future, the individual administrations that actually spend European money will have more personnel at their disposal for monitoring purposes, and they will also be able to inspect the monitoring systems in the Member States more effectively..
Reducing errors also involves taking effective punitive measures, making demands for the return of funds, and instigating the necessary disciplinary proceedings in the event of conscious violation of official regulations. I would remind you again that my colleague Mr Kinnock is to submit a draft on the reform of disciplinary proceedings before the summer recess."@en3
"(DE) Señor Presidente, Señorías, hoy debatimos por segunda vez la aprobación de la gestión de la Comisión en la ejecución del presupuesto para el ejercicio de 1998. El 13 de abril, el Parlamento decidió por mayoría aplazar la aprobación de la gestión y pedir a la Comisión nuevos informes y aclaraciones. La Comisión ha respondido, como es natural, a los deseos del Parlamento y el 11 de mayo le hizo llegar, entre otras cosas, la siguiente documentación: un informe del interventor sobre las comunicaciones correctoras en el contexto del procedimiento de visado, un informe sobre las medidas que ha tomado a raíz de las recomendaciones de la Comisión de investigación sobre el régimen de tránsito comunitario, un informe y una descripción general sobre la situación en lo que respecta a los contratos de científico asociado, y un informe sobre el número y los resultados de los expedientes disciplinarios instruidos desde 1998 en relación con los intereses financieros de la Comunidad.
La Comisión debe respetar los principios y las normas de la legalidad vigente en el desarrollo de la lucha contra el fraude y en la investigación de los casos de años pasados. Esto se aplica también al tema de la información. Cuando en el contexto de un procedimiento de investigación que se está desarrollando a escala nacional, estatal, en un determinado momento se le pide a la OLAF que aporte información sobre la base del secreto del sumario, dicho fundamento jurídico tiene un carácter vinculante para la OLAF. Esto es aplicable tanto al Director de la OLAF como a la Comisión. En este contexto yo quisiera volver a recordar que la OLAF es autónoma en lo que respecta a las investigaciones y esta Asamblea insistió precisamente en que así fuese cuando se adoptó el correspondiente fundamento jurídico. Esto significa que la OLAF también goza de autonomía en lo que se refiere a la información y a su Director le corresponde la decidir, en el ejercicio de su plena responsabilidad en su ámbito de competencias, si la OLAF puede difundir una determinada información
En cuanto a la pregunta de si se suscribieron otros contratos con la empresa Fléchard, ya informé a la comisión de que la Comisión puede confirmar que se suscribieron otros contratos en el marco del procedimiento de contratación pública. Y por lo que se refiere a si se cerraron contratos de exportación en el ámbito nacional o se desarrollaron actividades de exportación, debo indicarles que, en todo el sector agrícola, los datos sobre los pagos realizados a perceptores individuales sólo están disponibles en los Estados miembros. Esto se debe al hecho de que los organismos pagadores son los responsables de hacerlos efectivos. Un reglamento autoriza a la Comisión a solicitar el acceso a estos datos y le permite investigar los pagos realizados a cada perceptor.
Sin embargo, debo recordar asimismo que el Reglamento nº 2390/1999 establece que la Comisión deberá garantizar la confidencialidad y la seguridad de los datos transmitidos por procedimientos electrónicos. Si la comisión competente lo decide, la Comisión está dispuesta a pedir una respuesta a los Estados miembros y la correspondiente autorización para comunicar los datos.
Quiero recordar que dichos principios relativos a la difusión de la información también constan en el acuerdo entre el Parlamento y la Comisión sobre la transmisión de información. Dicho acuerdo debería ofrecer un fundamento claro para las relaciones entre el Parlamento y la Comisión, y por lo tanto también para el procedimiento en el marco de la aprobación de la gestión. Yo quiero manifestar mi agradecimiento a los miembros de la Comisión de Control Presupuestario que han colaborado intensamente no sólo en la elaboración del informe, sino también de las conclusiones, valoraciones, observaciones y sobre todo de las numerosas propuestas y peticiones de rectificaciones. La Comisión va a aplicar las medidas concretas del plan de acción presentado mediante la creación de un servicio independiente de auditoría y una transposición consecuente de la recomendación relativa a la auditoría. También va a llevar a cabo de manera consecuente la reforma del procedimiento disciplinario, la ampliación del personal y de la capacidad operativa de la OLAF, y la estrategia de lucha contra el fraude, mediante una normativa detallada y una rigurosa cooperación reforzada con los Estados miembros y con otros Estados, con el objetivo claro de restablecer la confianza de la población en la buena gestión de los fondos europeos, en colaboración con el Parlamento Europeo, en primer lugar, así como con las demás instituciones europeas.
La Comisión ha comunicado que ya ha adoptado algunas medidas: ha establecido planes de acción de cumplimiento obligado con la colaboración de la OLAF, entre otros, y está empezando a dar los primeros pasos, también en lo que respecta a la gestión El Tribunal de Cuentas ya había otorgado a la Comisión una declaración de fiabilidad, aunque con reservas, en lo que se refiere a la gestión. La Comisión de Presupuestos y, en particular, la ponente, Sra. Rühle, no la consideraron, sin embargo, satisfactoria y pidieron y reclamaron que se adoptasen nuevas medidas para mejorar los resultados. Yo puedo afirmar sin reservas que el plan de acción que elaboramos, no sólo a instancias del Parlamento, sino también en auténtica colaboración con éste, permitirá mejorar la transparencia y la eficacia en la gestión de la ayuda exterior. Quiero agradecer la colaboración de todos aquellos que en este momento se ocupan de este tema y ratificar el compromiso de la Comisión de presentar semestralmente un informe sobre la aplicación del plan de acción.
En su informe sobre la aprobación de la gestión en la ejecución del presupuesto para el ejercicio 1998, el Tribunal de Cuentas otorgó a la Comisión una declaración de fiabilidad de la parte del presupuesto correspondiente a los ingresos, así como de la gestión de los créditos de compromiso, pero no en lo que respecta a la ejecución de los pagos con cargo al presupuesto, por considerar que el número de errores cometidos en la ejecución del presupuesto es excesivo. La Comisión y yo misma, en particular, en mi calidad de Comisaria de Presupuestos, compartimos plenamente esta opinión del Tribunal de Cuentas y del Parlamento.
Por esto la Comisión ya ha adoptado y decidido una serie de medidas encaminadas a mejorar la ejecución del presupuesto y reducir y evitar los errores. Esto requiere, por un lado, medidas preventivas. Una de ellas –por citar sólo un ejemplo– es la reducción del número de convocatorias y procedimientos de concesión de ayudas en el marco de las políticas exteriores –ya sea en el contexto de los programas PHARE o MEDA, o de otros programas–, de los nada menos que 80 anteriores a 40. Para reducir el número de errores también es preciso mejorar los controles. Esta es la finalidad de una gran parte de la reforma administrativa de la Comisión. En el futuro, las administraciones concretas que intervengan específicamente en el desembolso de los fondos destinados a las políticas europeas dispondrán de más personal para las tareas de control y también podrán supervisar mejor los sistemas de control de los Estados miembros.
La reducción de los errores requiere, además, sanciones eficaces, solicitudes de reembolso y los correspondientes procedimientos disciplinarios en el caso de infracciones deliberadas de las normas. Permítanme que vuelva a recordarles que mi colega Kinnock tiene previsto presentar un proyecto de reforma del procedimiento disciplinario antes de la pausa de verano.
En el informe que ahora se debate se critica el control financiero actual porque en los controles previos no se ha denegado el visado de ninguna orden de pago. Esto no constituye, sin embargo, un indicador del buen o mal funcionamiento del control financiero. Yo quisiera recordar de nuevo que el Tribunal de Cuentas reconoció que los errores detectados no se podían haber constatado en el control previo y la Comisión concluye de ello que es preciso reforzar considerablemente los controles posteriores, también mediante la creación de un servicio de inspección autónomo.
Entre las prioridades de la Comisión, además de mejorar la gestión financiera, evitar los errores, evitar los retrasos, por ejemplo, y mejorar la eficacia en el uso de unos recursos escasos, también figura explícitamente la lucha contra el fraude.
Esto es aplicable al futuro y también al pasado. Voy a repetirlo: la Comisión no tiene nada que ocultar y, por consiguiente, voy a referirme también a los interrogantes que se han planteado aquí en relación con el caso Fléchard. El Tribunal de Cuentas ha vuelto a examinar la decisión que adoptaron los servicios de la Comisión en 1994, o sea, hace seis años. La Comisión insistió en que el informe y la respuesta de la Comisión, que también incluye una cronología de los hechos, no se mantuviesen en secreto ni se considerasen confidenciales, y ahora también se pueden obtener a través de Internet.
En el debate entre el Tribunal de Cuentas y la Comisión sigue habiendo, no obstante, discrepancias en cuanto a si la Comisión tenía el derecho y quizá incluso la obligación de aplicar el principio de la proporcionalidad al determinar la cuantía de las sanciones financieras. La actual Comisión sostiene que estaba autorizada a ello `Mientras que el Tribunal de Cuentas sostiene que sólo los tribunales pueden aplicar dicho principio de proporcionalidad, nosotros opinamos que se trata de un principio administrativo general Esa fue también la posición de la Comisión en aquel momento. En el contexto del caso Fléchard, permítanme que cite al Sr. Schmidhuber, entonces Comisario responsable de Presupuestos y Control Financiero, quien escribió lo siguiente: “En opinión del interventor, esto no excluye la posibilidad de intentar alcanzar una solución negociada que tenga en cuenta el principio de proporcionalidad.” Por lo tanto, nuestras posiciones también coinciden en relación con esta cuestión y la Comisión ya expuso asimismo que habría sido deseable que en su momento se hubiese examinado con mayor detención por qué la mantequilla exportada no llegó a su punto de destino en Rusia, sino que se vendió en Polonia. No obstante, en lo que se refiere a la solicitud de reembolso debo recordar de nuevo que en aquel momento estaba pendiente una demanda judicial ante el Tribunal Superior de Justicia irlandés y hubo una conciliación, una conciliación con valor legal ante el Tribunal Superior de Justicia irlandés. Evidentemente, esta medida también es vinculante para la actual Comisión."@es12
"Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, keskustelemme tänään toisen kerran vastuuvapauden myöntämisestä komissiolle varainhoitovuodelta 1998. Parlamentin enemmistö päätti 13. huhtikuuta lykätä vastuuvapauden myöntämistä ja vaatia komissiolta lisäkertomuksia ja -selvityksiä. Komissio noudatti luonnollisesti parlamentin toiveita ja toimitti 11. toukokuuta muun muassa seuraavat asiakirjat: varainhoidon valvojan kertomuksen ennakkovalvontaan tehdyistä korjauksista, kertomuksen johtopäätöksistä, jotka teimme tullijärjestelmän tutkintavaliokunnan suosituksista, kertomuksen ja katsauksen vierailevien tutkijoiden kanssa tehdyistä sopimuksista, kertomuksen niiden vuodesta 1998 lähtien käynnistettyjen kurinpitomenettelyjen määrästä ja tuloksista, jotka olivat yhteydessä rahoitusepäselvyyksiin.
Torjuessaan nyt petoksia tai selvittäessään aiempien vuosien tapauksia komission on noudatettava oikeusvaltion periaatteita ja sääntöjä. Tämä koskee myös tietojen antamiseen liittyviä kysymyksiä. Mikäli OLAFia pyydetään antamaan tiettynä ajankohtana luottamuksellisia tietoja kansallisella tasolla tapahtuvassa tutkinnassa, se on OLAFia sitova oikeusperusta. Se koskee OLAFin johtajaa ja komissiota. Tässä yhteydessä haluaisin viitata vielä kerran siihen, että OLAF tekee tutkimuksensa riippumattomasti, ja juuri parlamentti vaati sitä vastaavaa oikeusperustaa laadittaessa. Se merkitsee sitä, että OLAF on riippumaton myös selvitystensä kannalta ja että meidän on löydettävä vastaus kysymykseen siitä, voiko OLAF, sen täysin vastuussa oleva johtaja, julkaista tietonsa.
Kysymykseen siitä, oliko Fléchardin kanssa olemassa muita sopimuksia, annoin valiokunnalle sellaisen vastauksen, että komissio voi sanoa puolestaan, että tarjouskilpailumenettelyissä on tehty muita sopimuksia, ja sen kysymyksen osalta, onko kansallisella tasolla tehty vientisopimuksia tai päätetty vientikaupoista, viittaan siihen, että maksut maatalousalan yksittäisille maksunsaajille hoidetaan yksinomaan jäsenvaltioiden tasolla. Tämä johtuu siitä, että maksupaikat ovat vastuussa maksuista. Komissio voi asetuksen mukaan pyytää tietoja itselleen, ja komissio voi tutkia, mikä maksu on mennyt millekin maksunsaajalle.
Minun on kuitenkin viitattava myös siihen, että asetuksessa N:o 2390/1999 sanotaan, että komissio takaa jäsenvaltioiden sähköisesti toimittamien tietojen luottamuksellisuuden ja turvallisuuden. Komissio pyytää mielellään jäsenvaltioilta vastausta, lupaa tietojen välittämiseen edelleen, mikäli valiokunta niin päättää.
Haluaisin viitata siihen, että nämä tietojen välittämisen periaatteet sisältyvät myös parlamentin ja komission väliseen sopimukseen parlamentin tiedonsaannista. Tämän sopimuksen pitäisi luoda selkeä perusta tälle parlamentin ja komission välisten suhteiden tärkeälle alueelle ja olla samalla myös hyvä perusta vastuuvapausmenettelylle. Haluaisin kiittää talousarvion valvontavaliokunnan jäseniä, jotka vaikuttivat erittäin paljon mietintöön ja sen tuloksiin, arvioihin, havaintoihin ja ennen kaikkea moniin parannusehdotuksiin ja vaatimuksiin. Komissio toteuttaa esitetyn toimintasuunnitelman konkreettiset toimet ja komission laajan uudistamisen perustamalla riippumattoman tarkastusosaston sekä panemalla johdonmukaisesti täytäntöön tarkastusosastoa koskeneen suosituksen. Se toteuttaa johdonmukaisesti kurinpitomenettelyn uudistuksen, OLAFin henkilöstö- ja toimintarakenteen, petostentorjuntastrategian, joka perustuu laajaan lainsäädäntöön ja läheiseen ja entistä tiiviimpään yhteistyöhön jäsenvaltioiden ja muiden valtioiden kanssa, selkeänä tavoitteenaan ennen kaikkea yhteistyössä Euroopan parlamentin sekä unionin muiden toimielinten kanssa palauttaa kansalaisten luottamus siihen, että unionin varoja käytetään vastuullisesti.
Komissio on ilmoittanut, että se on ryhtynyt tiettyihin toimiin, muun muassa myös OLAFin avustamana, ja että se on laatinut tiettyjä sitovia toimintasuunnitelmia ja pannut niitä alulle, esimerkiksi myös Euroopan kehitysrahaston toteuttamiseksi. Tilintarkastustuomioistuin antoi tosin komissiolle sen toteuttamisesta myönteisen tarkastuslausuman, joskin varauksin. Talousarvion valvontavaliokunta ja erityisesti esittelijä Rühle eivät kuitenkaan olleet siihen tyytyväisiä vaan toivoivat ja edellyttivät lisätoimia tulosten parantamiseksi. Voin sanoa varauksitta, että toimintasuunnitelma, jota ei laadittu pelkästään parlamentin aloitteesta vaan todella yhteistyössä sen kanssa, auttaa lisäämään ulkoisen avun avoimuutta ja tehokkuutta. Kiitän yhteistyöstä erityisesti niitä, jotka ovat käsitelleet nyt nimenomaan tätäkin aihetta, ja vahvistan, että komissio aikoo kertoa puolivuosittain toimintasuunnitelman toteutumisesta.
Euroopan tilintarkastustuomioistuin antoi kertomuksessaan talousarvion toteuttamisesta varainhoitovuonna 1998 komissiolle myönteisen tarkastuslausuman talousarvion tulopuolesta, myös maksusitoumusmäärärahojen käsittelystä, mutta ei kuitenkaan maksujen toteuttamisesta talousarviosta. Talousarvion toteuttamisen yhteydessä tehtyjen virheiden määrä on liian suuri. Komissio ja erityisesti minä talousarviosta vastaavana komission jäsenenä olemme siitä aivan samaa mieltä tilintarkastustuomioistuimen ja parlamentin kanssa.
Sen vuoksi komissio on jo ryhtynyt lukuisiin toimiin tai on päättänyt lukuisista toimista talousarvion toteuttamisen parantamiseksi ja virheiden määrän vähentämiseksi, virheiden välttämiseksi. Se vaatii ensinnäkin ehkäisemistä. Tätä virheiden ehkäisemistä edustaa vain yhden esimerkin mainitakseni toimi, jolla pyritään vähentämään ulkoisen avun liittyipä se Phare-, Meda- tai muihin ohjelmiin tarjouskilpailu- ja sopimuksentekomenettelyjen määrää nykyisestä uskomattomasta 80 erilaisesta menettelystä 40:een. Virheiden vähentäminen vaatii myös parempaa valvontaa. Suurin osa komission hallintouudistuksesta tähtää siihen. Poliittisesti valvottua rahaa Euroopan unionissa jakavilla yksittäisillä hallintoyksiköillä on tulevaisuudessa käytettävissään enemmän valvontahenkilökuntaa, ja ne voivat paremmin tarkastaa jäsenvaltioiden valvontajärjestelmiä.
Virheiden vähentämiseen kuuluvat myös tehokkaat seuraamukset, rahoituksen takaisinperintä ja vastaavat kurinpitomenettelyt, mikäli kyseessä on tietoinen hallinnollisten määräysten rikkomus. Saanen viitata vielä kerran siihen, että kollegani Kinnock esittää vielä ennen kesätaukoa luonnoksen kurinpitomenettelyn uudistamisesta.
Käsiteltävänä olevassa mietinnössä arvostellaan nykyistä varainhoidon valvontaa, koska ennakkovalvonta ei ole sen mukaan torjunut maksupyyntöjä. Se ei kuitenkaan kuvasta varainhoidon valvonnan toimimista tai toimimattomuutta. Haluaisin viitata vielä kerran siihen, että tilintarkastustuomioistuinkin ilmoitti, että virheitä, jotka se havaitsi, ei voi havaita ennakkoon, ja komissio päättelee siitä, että meidän on lisättävä oleellisesti jälkikäteen tapahtuvaa valvontaa myös perustamalla riippumaton itsenäinen tarkastuspalvelu.
Komission prioriteetteihin eivät kuulu pelkästään esimerkiksi varainhoidon valvonnan parantaminen, virheiden välttäminen, viivästysten välttäminen ja niukkojen varojen käytön tehokkuuden lisääminen vaan myös varsinkin petostentorjunta.
Tämä koskee tulevaisuutta, ja se koskee myös menneisyyttä. Toistan tämän vielä: komissiolla ei ole mitään salattavaa, ja sen vuoksi käsittelen kysymyksiä, joita täällä esitettiin Fléchardin tapauksesta. Tilintarkastustuomioistuin on tutkinut uudelleen komission yksiköiden vuonna 1994, siis kuusi vuotta sitten, tekemän päätöksen. Komissio kannatti sitä, että kertomus ja komission vastaus, joka sisältää myös tapausten aikajärjestyksen mukaisen kulun, eivät ole salaisia eivätkä luottamuksellisia vaan virallisesti saatavilla, ja ne löytyvät nyt myös Internetistä.
Tilintarkastustuomioistuin ja komissio ovat keskustelussaan kuitenkin edelleen eri mieltä siitä, oliko komissiolla oikeus tai kenties jopa velvollisuus soveltaa suhteellisuusperiaatetta seuraamuksia määrätessään. Nykyinen komissio on sitä mieltä, että komissiolla oli oikeus siihen. Tilintarkastustuomioistuin on sitä mieltä, että vain oikeusistuimet voivat soveltaa suhteellisuusperiaatetta, ja me puolestamme olemme sitä mieltä, että se on yleinen hallinnollinen periaate. Tämä oli myös silloisen komission kanta, ja siteeraan Fléchardin tapauksen osalta silloista talousarviosta ja varainhoidon valvonnasta vastannutta komission jäsen Schmidhuberia. Hän kirjoittaa: "Tämä ei varainhoidon valvojankaan mielestä sulje pois sovitteluratkaisun löytymistä suhteellisuusperiaatteen soveltamiseen." Siltä osin kannat ovat siis samat, ja komissio on puolestaan esittänyt samanaikaisesti, että olisi ollut toivottavaa, että tällöin olisi tutkittu tarkemmin, miksi viety voi ei päätynyt määränpäähänsä Venäjälle vaan se myytiin Puolaan. Takaisinperinnän osalta viittaan kuitenkin taas seuraavaan seikkaan: Irlannin korkeimmassa oikeudessa oli vireillä oikeudenkäynti, ja siellä saatiin aikaan sovinto, laillinen sovinto, ja se on tietysti toimi, joka sitoo myös nykyistä komissiota."@fi5
"C
Signor Presidente, onorevoli deputati, oggi discutiamo per la seconda volta della concessione del discarico alla Commissione per l'esercizio 1998. Il 13 aprile il Parlamento aveva deciso a maggioranza di rinviare il discarico e di chiedere alla Commissione ulteriori relazioni e informazioni. La Commissione ha naturalmente risposto alle richieste del Parlamento trasmettendo in data 11 maggio fra l'altro i seguenti documenti: la relazione del controllore finanziario sulle comunicazioni di rettifica nel controllo
una relazione sulle conseguenze tratte dalla commissione d'inchiesta sul regime doganale; una relazione e quadro riassuntivo relativi ai contratti dei consulenti scientifici; una relazione sul numero e sui risultati dei procedimenti disciplinari relativi a irregolarità finanziarie a partire dall'anno 1998.
Per quanto riguarda l'attuale lotta contro la frode e il chiarimento dei casi che risalgono agli anni scorsi, la Commissione deve far rispettare principi e norme dello stato di diritto, anche in materia di informazione. Se all'OLAF viene richiesto in un'istruttoria che si svolge a livello nazionale, statale, in un determinato momento di fornire informazioni protette dal segreto istruttorio, ciò è per l'OLAF una base giuridica vincolante che vale tanto per il direttore dell'OLAF quanto per la Commissione. A tale proposito vorrei ricordare ancora una volta che l'OLAF è indipendente in materia istruttoria e che proprio questo Parlamento ha insistito a tal fine anche nella formulazione della relativa base giuridica. Ciò significa che l'OLAF è indipendente anche in materia di resoconti e che occorre chiarire la questione se le informazioni fornite dall'OLAF, dal direttore in piena responsabilità per il proprio ambito di competenza, possano essere divulgate.
A proposito della domanda se siano stati stipulati altri contratti con la ditta Fléchard, ho fornito alla commissione parlamentare le seguenti informazioni: la Commissione può comunicare, da parte sua, che nell'ambito di procedure di aggiudicazione sono stati conclusi ulteriori contratti; a proposito della questione se i contratti di esportazione siano stati stipulati a livello di Stato nazionale o se siano state esercitate attività di esportazione, faccio rilevare che il pagamento ai singoli beneficiari per tutto il settore agricolo viene eseguito esclusivamente a livello degli Stati membri. Ciò dipende dal fatto che gli organismi pagatori sono responsabili dell'esecuzione dei pagamenti. La Commissione può, sulla base di un regolamento, chiedere di avere accesso ai dati e da parte della Commissione si possono condurre indagini per verificare quale pagamento è stato effettuato a favore di quale beneficiario.
Ricordo tuttavia che ai sensi del regolamento n. 2390/1999 la Commissione garantisce la riservatezza e la sicurezza dei dati elettronici trasmessi dagli Stati membri. La Commissione è senz'altro disponibile, qualora la commissione parlamentare lo decida, a chiedere agli Stati membri di fornire una risposta a tale richiesta, di autorizzare la divulgazione dei dati.
Faccio presente che questi principi in materia di divulgazione delle informazioni sono contenuti anche nell'accordo concluso fra il Parlamento e la Commissione sulla trasmissione delle informazioni. L'accordo in questione dovrebbe fornire una chiara base per i rapporti fra Parlamento e Commissione in questo importante settore e pertanto anche una buona base per le procedure relative al processo di discarico. Ringrazio i membri della commissione per il controllo dei bilanci, che hanno contribuito intensivamente non soltanto alla stesura della relazione, ma anche ai risultati, alle valutazioni, alle osservazioni e, soprattutto, alle sollecitazioni e alle proposte di miglioramento. La Commissione intende dare attuazione alle misure concrete del piano d'azione presentato, ai provvedimenti di riforma della Commissione con l'istituzione del servizio di
indipendente e assicurare una rigorosa applicazione delle raccomandazioni formulate in sede di
. La Commissione intende inoltre portare a termine la riforma del procedimento disciplinare, il potenziamento dell'OLAF sia sul versante operativo che del personale, la strategia di lotta antifrode attraverso un quadro legislativo completo e una più intensa cooperazione con gli Stati membri e con altri paesi, ponendosi il chiaro obiettivo di ristabilire, in collaborazione principalmente con il Parlamento europeo e con le altre Istituzioni europee, la fiducia da parte dei cittadini nella buona gestione dei fondi europei.
La Commissione ha comunicato di aver adottato alcune misure, avvalendosi anche dell'aiuto dell'OLAF, di aver predisposto alcuni piani d'azione vincolanti e di aver avviato i primi passi a tal fine, per esempio in vista dell'esecuzione del Fondo di sviluppo europeo. La Corte dei conti aveva fornito alla Commissione per tale esecuzione una dichiarazione di affidabilità, sia pure limitata. La commissione per il controllo dei bilanci e in particolare la relatrice, onorevole Rühle, tuttavia, non erano soddisfatte e hanno richiesto e sollecitato ulteriori misure per migliorare tale risultato. Posso dire incondizionatamente che il piano d'azione - che è stato predisposto non soltanto su richiesta del Parlamento bensì effettivamente in collaborazione con il Parlamento - è idoneo ad aumentare la trasparenza e l'efficienza degli aiuti esterni. Desidero ringraziare per la collaborazione soprattutto coloro che si sono occupati di questo tema e confermare ulteriormente che la Commissione riferirà con cadenza semestrale sull'attuazione del suddetto piano d'azione.
La Corte dei conti europea nella sua relazione sull'esecuzione del bilancio 1998 aveva concesso alla Commissione una dichiarazione di affidabilità per il lato delle entrate del bilancio e per l'esecuzione degli stanziamenti d'impegno ma non per l'esecuzione dei pagamenti. Il numero degli errori commesso nell'esecuzione del bilancio è infatti eccessivamente elevato. Questa valutazione da parte della Corte dei conti e del Parlamento è pienamente condivisa dalla Commissione, e in particolare dalla sottoscritta in qualità di Commissario per il bilancio.
La Commissione, pertanto, ha già adottato o deciso una serie di misure per migliorare l'esecuzione del bilanci, ridurre ed eliminare gli errori. Ciò richiede, innanzi tutto, un'opera di prevenzione. Una tale prevenzione degli errori consiste - per fare soltanto un esempio - nella decisione di ridurre il numero delle procedure di gara d'appalto e di aggiudicazione per gli aiuti esterni - siano essi i programmi PHARE, MEDA o altri programmi - dalle attuali 80 procedure diverse a 40. Occorre ridurre il numero di errori e migliorare i controlli. Questo è quanto ci si propone con buona parte della riforma amministrativa della Commissione. In futuro le singole amministrazioni che concretamente effettuano gli esborsi dei fondi pubblici europei saranno dotate di più personale per i controlli e si potranno anche verificare in modo più efficace i sistemi di controllo negli Stati membri.
Fra le misure finalizzate alla riduzione degli errori rientra anche l'adozione di efficaci provvedimenti di sanzione, risarcimento finanziario e, nel caso in cui vengano riscontrate violazioni deliberate delle norme amministrative, procedimenti disciplinari. A tale proposito ricordo che il mio collega, Commissario Kinnock, presenterà prima della pausa estiva un progetto di riforma del procedimento disciplinare.
Nella presente relazione si critica l'attuale controllo finanziario in quanto il controllo
non ha respinto nessuna richiesta di pagamento. Questo non può però essere considerato un indicatore del funzionamento adeguato o inadeguato del controllo finanziario. Vorrei ricordare ancora una volta che la Corte dei conti ha affermato che gli errori evidenziati non potevano essere rilevati
e la Commissione ne trae la seguente conclusione: occorre rafforzare in misura considerevole il controllo
anche mediante l'istituzione di un servizio di revisione indipendente.
Fra le priorità della Commissione non figurano soltanto il miglioramento della gestione finanziaria, la prevenzione degli errori e dei ritardi, per esempio, e il miglioramento dell'efficienza nell'impiego delle limitate risorse finanziarie, ma anche ed espressamente la lotta contro le frodi.
Tutto ciò non vale soltanto per il futuro ma anche per il passato. Ribadisco ancora una volta a tale proposito che la Commissione non ha nulla da nascondere e lo dico anche in risposta alle domande rivolte in quest'Aula in merito al caso Fléchard. Le decisioni dei servizi della Commissione del 1994, ossia di sei anni fa, sono state esaminate ulteriormente dalla Corte dei conti. La Commissione si era impegnata a non mantenere riservata, segreta, la relazione e la risposta della Commissione, che comprende anche la cronologia degli avvenimenti, bensì a renderla accessibile ufficialmente e ed essa è attualmente consultabile anche via Internet.
Nel dibattito fra la Corte dei conti e la Commissione, tuttavia, resta controversa la questione se la Commissione abbia o meno il diritto o persino l'obbligo di applicare il principio di proporzionalità nel fissare le sanzioni finanziarie. L'attuale Commissione ritiene che tale diritto sussista. Mentre la Corte dei conti è dell'opinione che soltanto le giurisdizioni possano applicare un tale principio di proporzionalità, noi riteniamo si tratti di un principio amministrativo generale. La nostra posizione coincide con quella della precedente Commissione e, a proposito del caso Fléchard, posso citare quanto affermato dall'ex Commissario per il bilancio e il controllo finanziario, signor Schmidhuber, che ha scritto quanto segue: "Ciò non esclude, anche secondo il controllore finanziario, la possibilità di trovare una soluzione di mediazione anche alla luce del principio di proporzionalità". Su questo punto, pertanto, le posizioni coincidono e, contemporaneamente, la Commissione ha anche affermato che sarebbe auspicabile condurre ricerche più approfondite volte ad accertare come mai il burro esportato era stato dirottato verso una destinazione errata ed era stato messo in vendita in Polonia invece che giungere in Russia. Per quanto riguarda la questione del recupero dei fondi vorrei far rilevare ancora una volta che è stata intentata una causa presso l'
e, sempre presso l'
vi è stato un accomodamento: si tratta di una misura vincolante anche per la Commissione."@it9
".
Mr President, ladies and gentlemen, this is our second debate on granting discharge to the Commission for the 1998 financial year. On 13 April, Parliament decided by a majority to postpone the discharge and ask the Commission to supply further reports and information. Naturally the Commission abided by Parliament’s wishes and on 11 May it submitted the following documents, among others: the Financial Controller’s report on the corrections made to ex-ante controls, a report on the conclusions drawn from the investigative committee into customs procedures, a report and overview in connection with the contracts of scientific visitors, a report on the number of disciplinary proceedings associated with financial irregularities undertaken since 1998 and the outcome thereof.
The present report is critical of current financial control because ex-ante control is said not to have denied any requests for payment. However, that is no indication as to whether financial control does or does not work. I would again point out that even the Court of Auditors has said that the errors it uncovered could not have been detected ex-ante, and the Commission has taken this to mean that we must substantially reinforce ex-post control, by setting up an independent revision service, for example.
The Commission has other priorities besides improving financial management, avoiding errors and delays, for example, and improving the efficiency with which funds in short supply are employed, because it is also absolutely intent on fighting fraud.
This concerns the future and the past. I repeat: the Commission has nothing to hide, and so I will also address the questions the House has raised in connection with the Fléchard case. The Court of Auditors has reviewed the decision taken by the offices of the Commission in 1994, i.e. six years ago. The Commission set out to ensure that the report and the response from the Commission, which also details the sequence of events, would not be kept secret or confidential but would be officially available, and indeed they can now be called up on the Internet.
However, it is still a moot point in the debate between the Court of Auditors, as to whether the Commission is entitled, or perhaps even obliged, to apply the principle of proportionality when fixing financial penalties. The current Commission takes the view that it is entitled to do so. Whilst the Court of Auditors considers that only the courts can apply the principle of proportionality, we believe that this is a general administrative principle. The former Commission felt the same and I would like to quote what Mr Schmidhuber, the erstwhile Commissioner for the budget and financial control, had to say on the Fléchard case. He wrote: “In the opinion of the Financial Controller, this does not rule out reaching a negotiated solution with regard to the principle of proportionality”. Therefore, there is agreement on this point, and, at the same time, the Commission, for its part, suggested that it would have been worthwhile investigating in more detail at the time, why the exported butter was diverted from its destination in Russia and ended up being sold in Poland. As to whether we should have demanded the return of the money, I would again point out that this depended on legal proceedings before the Irish High Court. This culminated in a legally valid settlement, which is something the present Commission is also bound by of course.
The Commission must uphold the principles and rules of legality in the current fight against fraud and in the efforts being made to shed light on cases from previous years. The same applies to information issues. If OLAF is asked, in preliminary investigations taking place at Member State level, to pass on information for reasons of investigation secrecy, at an appointed time, then this is a binding legal basis for OLAF. This applies to the Director of OLAF as it does to the Commission. In this connection, I would again point out that OLAF is independent where investigations are concerned and it was this very House that insisted on this being so at the drafting of the corresponding legal basis. This means that OLAF is also independent with regard to reporting procedures and that we still need an answer to the question as to whether information belonging to OLAF can be published by the Director, in full implementation of his responsibilities.
Turning now to the question as to whether further contracts were concluded with the Fléchard firm, I have advised the committee that for its part, the Commission can say that there were further contracts in the sphere of invitation to tender procedures, and concerning the question as to whether export contracts were concluded at national level or whether export business was conducted, I would point out that the payment of individual recipients throughout the agricultural sector can only take place at Member State level. This follows from the fact that the payments offices are responsible for payments. The Commission can apply for access to the data pursuant to a regulation, and is able to investigate which payments go where.
However, I feel I should also point out that Regulation 2390/1999 states that the Commission safeguards the confidentiality and security of electronic data transmitted by the Member States. The Commission would be more than willing, with the committee’s approval, to ask the Member States to duly respond, that is, to grant the necessary permission for data to be passed on.
I would remind you that the principles to do with passing on information also feature in the agreement between Parliament and the Commission on the transfer of information. This agreement should provide a clear basis for this important aspect of relations between Parliament and the Commission, and consequently, it should also form a sound basis for the procedures pertaining to the discharge process. I would like to thank the Members of the Committee on Budgetary Control, who have contributed enormously, not only to the report, but also to the results, the assessments, the observations, and, above all, to the many proposals for improvement and the challenges we have faced. The Commission will implement the concrete measures of the aforementioned action plan and the comprehensive steps of Commission reform, as well as set up an independent audit service and carry out the audit recommendation to the letter. It will be rigorous in reforming the disciplinary procedures, building OLAF up in staffing and operational terms and implementing the strategy for combating fraud with the aid of comprehensive legislation and stringent and reinforced cooperation with the Member States and other States, with the clear aim of restoring the confidence of the population in the sound management of European finances, first and foremost in conjunction with the European Parliament and the other institutions.
The Commission made it known that it has taken certain measures, with the aid of OLAF, among others, and that it has set up certain action plans in a binding manner and taken the first steps towards implementing the European Development Fund, for example. Although the Court of Auditors had granted the Commission a statement of assurance (albeit restricted) for implementation, the Committee on Budgetary Control, and specifically the rapporteur, Mrs Rühle, were not satisfied with this, instead they wanted and called for more steps to be taken to improve the outcome. I can say without hesitation that the action plan, which was not just drawn up at Parliament’s request, indeed we actually enlisted Parliament’s cooperation, will serve to increase the transparency and efficiency of external aid. I would particularly like to thank those who were themselves working on this issue at the time, for their cooperation, and to reaffirm the Commission’s promise to report every six months on the implementation of the action plan.
In its report on the implementation of the 1998 budget, the European Court of Auditors had granted the Commission a statement of assurance for the revenue side of the budget and also for the implementation of commitment appropriations, but not for the implementation of payments from the budget. The number of errors committed in the implementation of the budget is too high. The Commission, and particularly myself as Commissioner for the budget, are completely in agreement with the Court of Auditors and Parliament on this.
Accordingly, the Commission has already instigated, or rather, adopted, a number of measures to improve the implementation of the budget and reduce, in fact avoid, errors. Firstly we need error prevention measures, such as – to quote but one example – a measure to reduce the number of invitation to tender and award procedures for external aid – be it the PHARE, MEDA or other programmes – from the 80 different procedures we have had up until now (would you believe?) to 40. The reduction of errors also entails better monitoring, which is what the Commission’s administrative reforms are largely designed to achieve. In future, the individual administrations that actually spend European money will have more personnel at their disposal for monitoring purposes, and they will also be able to inspect the monitoring systems in the Member States more effectively..
Reducing errors also involves taking effective punitive measures, making demands for the return of funds, and instigating the necessary disciplinary proceedings in the event of conscious violation of official regulations. I would remind you again that my colleague Mr Kinnock is to submit a draft on the reform of disciplinary proceedings before the summer recess."@lv10
"Mijnheer de Voorzitter, dames en heren, wij hebben het vandaag voor de tweede keer over de kwijting aan de Commissie voor het begrotingsjaar 1998. Op 13 april heeft het Parlement met een meerderheid besloten de kwijting uit te stellen en de Commissie om meer verslagen en inlichtingen te vragen. De Commissie heeft de wens van het Parlement uiteraard vervuld. Op 11 mei heeft ze onder meer voorgelegd: een verslag van de financieel controleur over de correcties bij de controle ex ante, een verslag over de gevolgtrekkingen die uit de werkzaamheden van de commissie van onderzoek in verband met het douanesysteem werden getrokken, een verslag en een overzicht in verband met de contracten van wetenschappelijke onderzoekers en een verslag over het aantal en het resultaat van de tuchtprocedures in verband met financiële onregelmatigheden sedert 1998.
In de huidige fraudebestrijding en de oplossing van gevallen uit het verleden moet de Commissie de beginselen en regels van de rechtsstaat in acht nemen. Dat geldt ook voor de verstrekking van informatie. Als OLAF wordt verzocht in een onderzoek op nationaal niveau informatie te verstrekken die onder het geheim van het onderzoek valt, is OLAF daartoe verplicht. Dat geldt zowel voor de directeur van OLAF als voor de Commissie. In dit verband wil ik er nogmaals op wijzen dat OLAF op het gebied van onderzoek onafhankelijk is. Toen de desbetreffende rechtsgrondslag werd gecreëerd, heeft het Parlement dat ook geëist. OLAF is dus ook onafhankelijk wat de verstrekking van informatie betreft. De vraag is dan ook of de directeur, die de volledige verantwoordelijkheid draagt, informatie van OLAF bekend mag maken.
Wat betreft de vraag of er nog contracten met de firma Fléchard zijn afgesloten, heb ik de commissie namens de Commissie meegedeeld dat in het kader van aanbestedingsprocedures nog meer contracten zijn gesloten. Wat betreft de vraag of op nationaal niveau exportcontracten werden gesloten of exportverrichtingen hebben plaatsgevonden, wijs ik erop dat betalingen aan individuele begunstigden in de landbouwsector alleen op het niveau van de lidstaten mogelijk zijn. Dat volgt uit het feit dat de tot betaling gemachtigde instellingen voor de betalingen verantwoordelijk zijn. De Commissie kan dan op basis van een verordening de gegevens opvragen en onderzoeken welke betaling aan welke begunstigde werd gedaan.
Ik moet er echter ook op wijzen dat in verordening nr. 2390/1999 wordt bepaald dat de Commissie de vertrouwelijkheid van de door de lidstaten verstrekte elektronische gegevens garandeert. Als de commissie dat wil, is de Commissie bereid de lidstaten om toestemming te verzoeken om die gegevens door te geven.
Ik wil er ook op wijzen dat deze principes met betrekking tot het doorgeven van informatie ook in het akkoord betreffende het meedelen van informatie tussen het Parlement en de Commissie zijn opgenomen. Dat akkoord verduidelijkt de betrekkingen tussen het Parlement en de Commissie op dit belangrijke terrein en is ook een goede basis voor de kwijtingprocedure. Ik dank de leden van de Commissie begrotingscontrole. Zij hebben niet alleen aan het verslag, maar ook aan de resultaten, beoordelingen, vaststellingen en vooral ook aan de vele voorstellen tot verbetering en aanbevelingen meegewerkt. De Commissie zal de concrete maatregelen van het actieplan uitvoeren. Het gaat om de hervorming van de Commissie, de uitvoering van de aanbeveling over de audit en de oprichting van de onafhankelijke auditdienst. De Commissie zal werk maken van de hervorming van de tuchtprocedure, het functioneren en het personeel van OLAF, de strategie voor fraudebestrijding door een algemene wetgeving en een hechte en versterkte samenwerking met de lidstaten en andere landen. Daarmee wil ze, in samenwerking met het Europees Parlement en de andere Europese instellingen, ervoor zorgen dat de bevolking opnieuw vertrouwen krijgt in de manier waarop met Europees geld wordt omgesprongen.
De Commissie heeft meegedeeld dat ze bepaalde maatregelen heeft getroffen, onder meer met de hulp van OLAF, dat ze zich tot bepaalde actieplannen heeft verbonden en al eerste stappen heeft ondernomen, onder meer wat de uitvoering van het Europees Ontwikkelingsfonds betreft. De Rekenkamer had de Commissie voor de uitvoering daarvan een, zij het beperkte, betrouwbaarheidsverklaring gegeven. De Commissie begrotingscontrole en in het bijzonder mevrouw Rühle, de rapporteur, waren daarmee echter niet tevreden. Zij wilden verdere maatregelen om het resultaat te verbeteren. Het actieplan, dat niet alleen op initiatief van, maar ook in samenwerking met het Parlement tot stand is gekomen, kan de externe hulp transparanter en efficiënter maken. Voor de goede samenwerking dank ik in het bijzonder degenen die zich al met het onderwerp bezighielden. Ik bevestig ook dat de Commissie tweemaal per jaar verslag over de uitvoering van het actieplan zal uitbrengen.
De Europese Rekenkamer heeft in haar verslag over de uitvoering van de begroting 1998 de Commissie een betrouwbaarheidsverklaring voor de inkomstenzijde van de begroting en de vastleggingen gegeven, maar niet voor de uitvoering van betalingen uit de begroting. Bij de uitvoering van de begroting worden te veel fouten gemaakt. De Commissie en in het bijzonder ikzelf, als voor begroting bevoegd commissaris, zijn het met dat standpunt van de Rekenkamer en het Parlement geheel eens.
Daarom heeft de Commissie al een aantal maatregelen genomen of goedgekeurd om de uitvoering van de begroting te verbeteren en fouten zoveel mogelijk te vermijden. Een eerste voorwaarde is preventie. Een preventieve maatregel is bijvoorbeeld dat het aantal aanbestedings- en gunningprocedures voor externe hulp - of het nu om het PHARE-, het MEDA- of een ander programma gaat - van tachtig tot veertig wordt teruggebracht. Preventie vergt ook een betere controle. De hervorming van de Commissie is vooral daarop gericht. In de toekomst zullen de afzonderlijke administraties, die concreet Europese gelden uitgeven, over meer personeel kunnen beschikken om alles te controleren en ook de controlesystemen in de lidstaten beter te kunnen onderzoeken.
Preventie veronderstelt ook doeltreffende sancties, terugvordering van gelden en, als er sprake is van een bewuste inbreuk op het tuchtrecht, passende tuchtprocedures. De heer Kinnock zal nog voor het zomerreces een ontwerp voor de hervorming van de tuchtprocedure voorleggen.
In het voorliggende verslag wordt de huidige financiële controle bekritiseerd omdat bij de voorafgaande controle geen verzoeken om betaling werden afgewezen. Dat is echter geen indicator voor het al dan niet functioneren van de financiële controle. Ook de Rekenkamer heeft gezegd dat de gevonden fouten niet vooraf konden worden vastgesteld. De Commissie concludeert daaruit dat wij voor meer controle achteraf moeten zorgen, onder meer door een onafhankelijke en zelfstandige controledienst.
Tot de prioriteiten van de Commissie behoren niet alleen de verbetering van het financiële beheer, het vermijden van fouten als bijvoorbeeld vertragingen, en een doeltreffender aanwending van de krappe middelen, maar zeker ook het bestrijden van fraude.
Dat heeft betrekking op de toekomst, maar ook op het verleden. Nogmaals, de Commissie heeft niets te verbergen. Ik ga dan ook in op de twee vragen die hier over de zaak-Fléchard werden gesteld. De Rekenkamer heeft het besluit van de Commissiediensten van 1994, dus zes jaar geleden, nogmaals onderzocht. De Commissie heeft ervoor gezorgd dat het verslag en het antwoord van de Commissie, waarin ook de volgorde van de gebeurtenissen aan de orde kwamen, niet geheim werden gehouden maar openbaar werden gemaakt. Ze zijn nu ook op Internet te vinden.
In het debat tussen de Rekenkamer en de Commissie is er echter nog steeds discussie over de vraag of de Commissie het recht of zelfs de plicht heeft bij de vaststelling van boetes het evenredigheidsprincipe toe te passen. De huidige Commissie vindt dat ze dat recht heeft. Volgens de Rekenkamer kunnen alleen de rechtbanken het evenredigheidsprincipe toepassen, maar wij zijn van mening dat het hier om een algemeen administratief beginsel gaat. Dat was ook het standpunt van de toenmalige Commissie. Met betrekking tot de zaak-Fléchard citeer ik de toen voor begroting en financiële controle bevoegde commissaris, de heer Schmidhuber. Hij schrijft: “Ook de financieel controleurs zijn van mening dat dit niet betekent dat wegens het evenredigheidsprincipe geen compromis kan worden gevonden.” De standpunten stemmen dus overeen. De Commissie heeft ook verklaard dat toen beter had moeten worden onderzocht waarom de boter niet op de plaats van bestemming in Rusland is aangekomen, maar in Polen is verkocht. Met betrekking tot de terugvordering wil ik er nog op wijzen dat in een rechtszaak voor het Ierse Hooggerechtshof een dading met rechtskracht is uitgesproken, die natuurlijk ook voor de huidige Commissie bindend is."@nl2
"Senhor Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, estamos hoje a discutir pela segunda vez a concessão de quitação à Comissão pelo exercício de 1998. Em 13 de Abril, o Parlamento decidiu por maioria adiar a quitação e solicitar à Comissão relatórios e informações adicionais. Como é óbvio, a Comissão acedeu à vontade do Parlamento e, com data de 11 de Maio, entregou, entre outros, os seguintes documentos: o relatório do auditor financeiro relativo às correcções referentes ao controlo
um relatório sobre as conclusões obtidas pela comissão de inquérito referente ao regime aduaneiro, um relatório e uma exposição sumária a propósito dos contratos celebrados com os cientistas convidados e um relatório sobre o número e conclusões dos processos disciplinares desde 1998 em matéria de irregularidades de incidência financeira.
No actual combate à fraude e no esclarecimento de casos de anos anteriores, a Comissão tem de observar os princípios e as regras do Estado de direito. Isto é aplicável também em matéria de informação. Quando se solicita ao OLAF, no âmbito de um processo de instrução em curso no plano nacional, que, em determinada altura, transmita informações sobre as quais impende o segredo de justiça, isso constitui para o OLAF uma base jurídica vinculativa. Isto é válido tanto para o director do OLAF, como para a Comissão. Neste contexto, quero salientar mais uma vez que o OLAF goza de independência e foi justamente esta assembleia que exigiu que assim fosse, aquando da elaboração da respectiva base jurídica. Isto significa que o OLAF também goza de independência relativamente às informações que presta e a questão de saber se podem ser prestadas informações deve ser respondida pelo OLAF, pelo seu director no pleno exercício da responsabilidade pelas suas funções.
Relativamente à pergunta na qual se inquiria se outros contratos foram celebrados com a empresa Fléchard, informei a comissão parlamentar de que a Comissão, pelo seu lado, pode afirmar que, no domínio dos processos de concurso, foram celebrados mais contratos. Relativamente à pergunta que inquiria se foram firmados contratos de exportação no plano nacional ou realizadas operações de exportação, saliento que os pagamentos a beneficiários individuais, em todo o sector agrícola, apenas se encontram disponíveis a nível dos EstadosMembros. Isso decorre do facto de serem os organismos pagadores os responsáveis pelos pagamentos. A Comissão pode depois, de acordo com um regulamento, requerer o acesso aos dados, podendo ser investigado que pagamentos foram efectuados e a que beneficiários.
No entanto, devo salientar também que o Regulamento nº 2390/1999 estabelece que a Comissão garante a confidencialidade e a segurança dos dados electrónicos transmitidos pelos EstadosMembros. Se a comissão parlamentar assim o decidir, a Comissão dispõese de bom grado a solicitar aos EstadosMembros uma resposta e uma autorização em conformidade para que possa transmitir esses dados.
Quero salientar que estes princípios relativos à transmissão de informações estão consignados também no acordo entre o Parlamento e a Comissão em matéria da transmissão de informações. Esse acordo pretendia fazer assentar sobre um fundamento claro o importante domínio das relações entre o Parlamento e a Comissão e constituir assim uma base adequada para os procedimentos a adoptar no âmbito do processo de quitação. Quero agradecer aos membros da Comissão do Controlo Orçamental, que se empenharam muito intensamente não só no relatório, mas também nos resultados, nas avaliações, nas investigações e, principalmente, nas muitas solicitações e propostas de melhoramento. A Comissão vai implementar as medidas concretas do plano de acção apresentado e dar os grandes passos da reforma da Comissão, instituindo um serviço de auditoria independente e executando de forma consequente a recomendação da auditoria. Vai implementar de forma consequente a reforma dos processos disciplinares, a organização do OLAF em termos operacionais e de pessoal, bem como a estratégia de combate à fraude, mediante uma legislação pormenorizada e uma cooperação estreita e reforçada com os EstadosMembros e com outros países, tendo por objectivo claro recuperar a confiança da população na utilização adequada das dotações europeias, em cooperação sobretudo com o Parlamento Europeu e com as outras Instituições europeias.
A Comissão informou que tomou determinadas medidas, recorrendo também ao OLAF, entre outros, e que elaborou determinados planos de acção, em termos vinculativos, tendo dado os primeiros passos, por exemplo, no que se refere também à execução do Fundo Europeu de Desenvolvimento. Na verdade, o Tribunal de Contas emitira uma declaração de fiabilidade à Comissão pela execução orçamental, ainda que com reservas. Contudo, a Comissão do Controlo Orçamental e em particular a relatora, a senhora deputada Rühle, não ficaram satisfeitas com isso e exprimiram o desejo e a vontade de ver dados novos passos no sentido de melhorar o resultado. Posso afirmar, sem reservas, que o plano de acção elaborado não apenas por sugestão do Parlamento, mas efectivamente em colaboração com o Parlamento, está apto a aumentar a transparência e a eficiência da ajuda externa. Agradeço especialmente a colaboração de todos aqueles que têm vindo a ocuparse deste tema justamente nesta altura e quero reiterar o compromisso de que a Comissão apresentará relatórios semestrais relativos à implementação do plano de acção.
O Tribunal de Contas Europeu, no seu relatório sobre a execução do orçamento de 1998, emitiu uma declaração de fiabilidade à Comissão no lado das receitas do orçamento, bem como pela execução das dotações para autorizações, mas não pela execução das dotações para pagamentos. O número de erros ocorridos na execução orçamental é excessivo. A Comissão e eu em particular, na qualidade de Comissária responsável pelo orçamento, partilhamos sem reservas essa posição do Tribunal de Contas e do Parlamento.
Por isso, a Comissão já tomou ou decidiu uma série de medidas tendentes a melhorar a execução orçamental e a reduzir e evitar os erros. Por um lado, isso requer uma abordagem preventiva. Para dar apenas um exemplo de uma actuação dessa natureza, destinada a prevenir erros, refiro a medida de redução do número de concursos públicos e processos de adjudicação no âmbito da ajuda externa (sejam actualmente o PHARE, o MEDA ou outros programas) dos actuais 80 processos diferentes – imaginese – para agora apenas 40. A redução do número de erros requer também um controlo mais adequado. Uma parte substancial da reforma administrativa da Comissão tem esse objectivo. No futuro, as delegações individuais, que aplicam em concreto as dotações no âmbito da política europeia, deverão ter mais pessoal disponível para efectuar o controlo e também para poderem avaliar melhor os sistemas de controlo nos EstadosMembros.
No objectivo da redução de erros, inseremse também medidas eficazes de aplicação de sanções, a recuperação financeira das verbas e, desde que se esteja perante uma violação dolosa das normas de serviço, a instauração dos respectivos processos disciplinares. Permitome aqui salientar mais uma vez que o meu colega Kinnock vai apresentar um projecto de reforma dos processos disciplinares ainda antes das férias de Verão.
No presente relatório, é criticado o actual controlo financeiro, porque o controlo
não recusou vistos a qualquer pedido de pagamento. Porém, isso não constitui um indicador do bom ou mau funcionamento do controlo financeiro. Quero salientar mais uma vez que o Tribunal de Contas também afirmou que os erros que detecta não podem ser verificados
pelo que a Comissão extrai daí a conclusão que temos de reforçar substancialmente o domínio do controlo
inclusivamente mediante a criação de um serviço de auditoria independente.
Não só o melhoramento da gestão financeira, a prevenção de erros, a ausência de atrasos, por exemplo, e o aperfeiçoamento da eficiência da aplicação de recursos escassos constituem prioridades para a Comissão, mas também, claramente, o combate à fraude.
Isso aplicase ao futuro e aplicase também ao passado. Volto a afirmar aqui que a Comissão nada tem a esconder e, por isso, respondo também às perguntas feitas relativamente ao caso Fléchard. A decisão dos serviços da Comissão no ano de 1994, isto é, há seis anos, voltou a ser objecto de análise por parte do Tribunal de Contas. A Comissão defendera que o relatório e a resposta da Comissão, que integra também a cronologia dos acontecimentos, não permanecessem em sigilo, mas fossem disponibilizadas oficialmente, estando agora também acessível na Internet.
No entanto, na discussão entre o Tribunal de Contas e a Comissão, permanece controversa a questão de saber se esta Instituição tem o direito ou mesmo o dever de aplicar o princípio da proporcionalidade na fixação de sanções financeiras. A actual Comissão considera que lhe assiste esse direito. Enquanto o Tribunal de Contas defende a posição de que só aos tribunais é que compete aplicar o princípio da proporcionalidade, nós somos de opinião que este constitui um princípio administrativo geral. Esse era também o ponto de vista da anterior Comissão e, relativamente ao caso Fléchard, permitome citar o anterior Comissário responsável pelo orçamento e o controlo financeiro, o senhor Schmidhuber. Escreve ele: “No entender do auditor financeiro, tal não exclui que se chegue a uma solução de compromisso em conformidade com o princípio da proporcionalidade”. Portanto, as posições são também consonantes neste ponto. Simultaneamente, a Comissão, por seu lado, declarou que teria sido desejável investigar nessa altura com maior rigor a razão do desvio da manteiga exportada do destino previsto, na Rússia, para ser comercializada na Polónia. Relativamente à questão da recuperação, porém, permitome salientar mais uma vez o seguinte: decorreu um processo judicial no Supremo Tribunal de Justiça irlandês e chegouse a um acordo, um acordo com força de caso julgado perante o Supremo Tribunal de Justiça irlandês, e isso constitui naturalmente uma situação que vincula também a Comissão actual."@pt11
"Herr talman, ärade ledamöter! Vi debatterar i dag för andra gången beviljandet av ansvarsfrihet för kommissionen för budgetåret 1998. Den 13 april fattade parlamentet ett majoritetsbeslut om att skjuta upp beviljandet av ansvarsfrihet och begära in ytterligare rapporter och information från kommissionen. Kommissionen har givetvis hörsammat parlamentet önskemål och överlämnade den 11 maj bland annat följande: Styrekonomens rapport om ändringarna i samband med
kontrollen, en rapport om undersökningskommitténs slutsatser beträffande tullsystemet, en rapport och en sammanställning i samband med avtalen om forskarbesök vetenskapliga besökare, en rapport om det disciplinära förfarandets siffror och resultat sedan år 1998 i samband med finansiella oegentligheter.
I den aktuella bedrägeribekämpningen och uppklarandet av fall från tidigare år måste kommissionen värna om rättsstatliga principer och bestämmelser. Det gäller även informationsfrågor. När OLAF i ett förmedlingsförfarande, som även äger rum på statlig nivå, ombeds att på en viss tidpunkt lämna ut information på grund av sekretessen i samband med undersökningen, är det för OLAF en bindande rättslig princip. Det gäller såväl för OLAF:s direktör som för kommissionen. Jag vill i det här sammanhanget än en gång påpeka att OLAF är oberoende på förmedlingsområdet, och just parlamentet insisterade på detta när den rättsliga principen fastställdes. Det innebär att OLAF också är oberoende vad rapporteringen beträffar och att frågan återstår om information från OLAF får lämnas ut av direktören som är helt ansvarig för sitt område.
Vad gäller frågan om ytterligare avtal har funnits med företaget Fléchard har jag informerat utskottet att kommissionen för sin del kan säga att det på anbudsförfarandets område har funnits ytterligare avtal, och beträffande frågan om exportavtal har ingåtts eller om export har bedrivits på nationell nivå vill jag påpeka att informationen om betalningar till enskilda mottagare inom jordbrukssektorn endast finns tillgänglig i medlemsstaterna. Det följer av det faktum att betalningsorten är ansvarig för utbetalningarna. Kommissionen kan sedan i enlighet med en förordning begära tillgång till uppgifterna, och kommissionen kan själv undersöka vilka mottagare som har erhållit vilka betalningar.
Jag vill dock även påpeka att förordning nr 2390/1999 innebär att kommissionen garanterar sekretess och säkerhet för de elektroniska uppgifter som medlemsstaterna förmedlar. Kommissionen är redo att, när utskottet beslutar det, be medlemsstaterna om det svar, om det tillstånd som krävs för att vidarebefordra uppgifterna.
Jag vill också påpeka att principerna om vidarebefordran av information även ryms i avtalet mellan parlamentet och kommissionen om informationsförmedling. Detta avtal bör utgöra en tydlig grund för det viktiga område som förbindelserna mellan parlamentet och kommissionen är och därmed också en god grund för förfarandet för beviljandet av ansvarsfrihet. Jag vill tacka ledamöterna i budgetkontrollutskottet som i stor utsträckning har bidragit inte bara till rapporten, utan även till resultaten, bedömningarna, iakttagelserna och i synnerhet till många förslag på förbättringar och uppmaningar. Kommissionen kommer att förverkliga de konkreta åtgärderna i den framlagda handlingsplanen, de många stegen i kommissionens reform med inriktning på en oberoende revisionstjänst med ett konsekvent förverkligande av revisionsrekommendationen. Den kommer konsekvent att förverkliga reformen av det disciplinära förfarandet, uppbyggnaden av OLAF i operativ bemärkelse och på personalområdet, strategin för bedrägeribekämpning med hjälp av en omfattande lagstiftning och ett stringent och förstärkt samarbete med medlemsstaterna och andra stater, med den tydliga målsättningen att i samarbete med Europaparlamentet i första hand samt med de övriga europeiska institutionerna återställa medborgarnas förtroende för en god hantering av de europeiska medlem.
Kommissionen har meddelat att den har vidtagit särskilda åtgärder, bland annat med hjälp av OLAF och att den har upprättat särskilda bindande handlingsplaner och tagit de första stegen, till exempel för ett förverkligande av Europeiska utvecklingsfonden. Revisionsrätten hade visserligen gett kommissionen en om än begränsad revisionsförklaring för detta förverkligande. Budgetkontrollutskottet och i synnerhet föredragande Rühle var inte nöjda med detta utan efterfrågade och uppmanade till en ytterligare förbättring av resultaten. Jag kan utan förbehåll säga att handlingsplanen som upprättades inte bara på uppmaning av parlamentet utan också i samarbete med parlamentet är till för att öka biståndets genomblickbarhet och effektivitet. Jag vill i synnerhet tacka dem som har ägnat sig just åt den frågan för samarbetet och bekräfta löftet om att kommissionen varje halvår kommer att rapportera om handlingsplanens förverkligande.
Europeiska revisionsrätten gav i sin rapport om genomförandet av budgeten för budgetåret 1998 en revisionsförklaring till kommissionen för intäktssidan av budgeten, även för hanteringen av åtagandebemyndigandet, däremot inte för genomförandet av betalningarna ur budgeten. Antalet begångna fel vid budgetens genomförande är för högt. Kommissionen och i synnerhet den budgetansvarige kommissionären delar revisionsrättens och parlamentets ståndpunkt fullt ut.
Därför har kommissionen redan vidtagit respektive antagit en rad åtgärder för att förbättra budgetens genomförande och minska antalet fel, undvika fel. Det kräver å ena sidan ett förebyggande. Ett sådant förebyggande av fel – för att bara nämna ett exempel – är åtgärden att minska antalet anbudsinfordringar och tillbudsförfaranden för biståndet – oavsett om det gäller Phare, Meda eller andra program – från inte mindre än 80 olika förfaranden till 40. En felminskning förutsätter också en bättre kontroll. En sådan gynnas till stor del av kommissionens förvaltningsreform. I framtiden kommer de enskilda förvaltningar som rent konkret utbetalar europapolitiska medel, ha tillgång till mer personal för kontroll och även kunna pröva kontrollsystemen i medlemsstaterna bättre.
En felminskning innebär även att räkna med effektiva sanktionsåtgärder, finansiella återkrav och, så länge det sker medvetna brott mot personalrätten, motsvarande disciplinära förfaranden. Här kan jag än en gång påpeka att min kollega Kinnock kommer att lägga fram ett förslag om en reform av det disciplinära förfarandet innan sommaruppehållet.
I den rapport som föreligger kritiseras den nuvarande finanskontrollen, medan
kontrollen inte har tillbakavisat någon betalningsanmodan. Det är dock ingen indikator på huruvida finanskontrollen fungerar eller ej. Jag vill åter påpeka att även revisionsrätten har sagt att de fel som uppdagas inte kan konstateras
och kommissionen drar därför följande slutsats: Vi måste stärka området för
kontroll avsevärt – även genom att inrätta en oberoende fristående revisionstjänst.
Till kommissionens prioriteringar hör inte bara en förbättring av den finansiella förvaltningen, undvikandet av fel, undvikandet av förseningar exempelvis och en förbättring av effektiviteten i satsningen med mindre medel, utan i synnerhet även bedrägeribekämpningen.
Det gäller framtiden och det gäller det förgångna. Jag upprepar: Kommissionen har inget att dölja och jag vill därför gå in på den fråga som ställdes om Fléchard-fallet. Kommissionsavdelningarnas beslut år 1994, det vill säga för sex år sedan, har åter prövats av revisionsrätten. Kommissionen eftersträvar att kommissionens rapporter och svar, där händelserna framställs i kronologisk ordning, inte skall hemlighållas, inte skall vara konfidentiella, utan göras tillgängliga för allmänheten och nu ligger de ute på nätet.
I debatten mellan revisionsrätten och kommissionen råder fortfarande oenighet i frågan om kommissionen har en rättighet eller till och med en skyldighet att tillämpa proportionalitetsprincipen i fastställandet av finansiella sanktioner. Den nuvarande kommissionen är av den åsikten att det finns en sådan rättighet. Medan revisionsrätten är av den uppfattningen att endast domstolarna får tillämpa proportionalitetsprincipen, anser vi att det är en generell förvaltningsprincip. Det ansåg även den tidigare kommissionen, och jag vill i Fléchard-fallet citera Schmidhuber, som den gången var ansvarig kommissionär för budget och finanskontroll. Han skriver: "Detta utesluter inte heller enligt revisorn att en förmedlingslösning kan uppnås beträffande proportionalitetsprincipen." Här överensstämmer således åsikterna och kommissionen har samtidigt fastslagit att det hade varit önskvärt att man den gången hade företagit noggrannare undersökningar av hur det kom sig att det exporterade smöret inte anlände till sin destination i Ryssland utan kom att säljas i Polen. Angående frågan om återkrav vill jag än en gång hänvisa till följande: En process öppnades vid
och en förlikning ingicks, en förlikning som vunnit laga kraft, inför
och det är givetvis en åtgärd som är bindande även för den nuvarande kommissionen."@sv13
|
| lpv:unclassifiedMetadata |
"Audit"8,7
"Audit-"7
"Irish High Court"13,7,9,6
"Schreyer,"5,12,7
"audit"9,9
"ex ante"13,1,7,9
"ex post"13,9
|
Named graphs describing this resource:
The resource appears as object in 2 triples