Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2000-06-15-Speech-4-148"

PredicateValue (sorted: default)
rdf:type
dcterms:Date
dcterms:Is Part Of
dcterms:Language
lpv:document identification number
"en.20000615.6.4-148"4
lpv:hasSubsequent
lpv:speaker
lpv:spoken text
"Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten gerade Gelegenheit, mit jungen Juristen aus Serbien zu sprechen, die uns in beeindruckender Weise die hoffnungslose Situation in ihrem Lande geschildert haben. Deswegen komme ich gerne auf das zurück, was heute das Thema ist, nämlich den völligen Mangel der Pressefreiheit und Informationsmöglichkeit. Die Bevölkerung wird eben nur durch die Brille des Herrn Milosevic und seiner Gattin Markovic informiert. Alle diejenigen, die die Tatsachen so sehen, wie sie sind, sind Verräter am serbischen Volk und Handlanger der NATO. Eine der jungen Serbinnen hat mir erzählt, daß es ihr außerordentlich schwer fällt, ihrer Oma klar zu machen, warum sie gegen Milosevic ist, denn diese Großmutter hat eben nur die Informationen und die Erfahrungen, die sie gehabt hat. Deswegen kann sie nicht verstehen, daß diese junge Frau sich in der Organisation OTPOR engagiert. Wir sind den Albanern im Kosovo nicht zu Hilfe gekommen, damit sie den Minderheiten dort das Leben zur Hölle machen. Man muß also auch sagen, weil wir die Täter nicht kennen, daß es natürlich auch nicht auszuschließen ist, daß manche dieser Täter vielleicht auch provokant von Serbien eingeschleust werden, weil man eben nicht will, daß es ein friedliches Kosovo gibt. Wir alle in der Europäischen Union, aber auch die UNMIK müssen jetzt dort unten schnell handeln. Die UNMIK muß dafür sorgen, daß es einen Rechtsrahmen gibt, damit man die Täter fassen, hinter Gitter bringen und bestrafen kann. Es gibt aber im Kosovo auch das Problem der vermißten Serben, von denen wir alle wissen. Wir appellieren an die Kosovo-Albaner, jetzt zu sprechen und das Rote Kreuz zu informieren, sofern sie etwas über den Verbleib dieser Serben und anderer Nationalitäten wissen, damit die Ungewißheit ein Ende hat. Die wenigen Serben im Kosovo, die dort auch in der Verwaltung mitarbeiten wollen, haben natürlich auch ein Problem. Sie werden von einigen ihrer eigenen Landsleute als Verräter angesehen. Weil das so ist, müssen wir diesen gutwilligen Serben helfen, einige gute Ergebnisse vorzuweisen, damit sich ihre Kooperation offensichtlich dann auch für die Serben gelohnt hat. Wir müssen versuchen, einen stärkeren polizeilichen Schutz einzubringen. Deswegen rufe ich alle Mitgliedstaaten auf, so viele Polizisten wie möglich in den Kosovo zu schicken, damit der Schutz auch der Minderheiten gewährleistet ist. Die unabhängigen demokratischen Medien in Serbien müssen von uns Hilfe erhalten, damit sie so weit wie möglich korrekte Informationen liefern können, um die Demokratie in Serbien vielleicht doch noch zum Blühen zu bringen. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, daß wir von der sogenannten Oppositionspresse selbstverständlich erwarten – von der, die noch vorhanden ist –, daß sie vorhandene Unregelmäßigkeiten in der politischen Führung zum Beispiel in Belgrad, der Stadt, die von der SPO regiert wird, ebenso wie die berechtigte Kritik am Regime Milosevic anprangert. Solange sie das nicht tut und sie einäugig ist, ist sie kein unabhängiges Medium. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen auf folgendes aufmerksam machen: Wenn wir jetzt Andeutungen vernehmen, daß Herr Draskovic schon wieder auf dem Weg des Schulterschlusses mit Herrn Milosevic ist, dann müssen wir sorgfältig aufpassen, wem wir unsere Hilfe geben. Der eigentlichen Widerstandsgruppe in Serbien, der aus der Studentenbewegung hervorgegangene Widerstandsgruppe OTPOR, wird momentan von Milosevic nicht erlaubt, sich als Organisation registrieren zu lassen. Das wird sie aber nicht daran hindern, Demonstrationen und Manifestationen des guten Willens in den Straßen von Belgrad und sonstwo in Serbien zu organisieren. Unsere Delegation wird am Wochenende nach Montenegro fahren, und wir werden am Sonntag mit Vertretern von OTPOR und Oppositionsvertretern sprechen. Wir werden natürlich bei dieser Gelegenheit alle Möglichkeiten ausloten, wie wir sie unterstützen können. Zur Unfreiheit im Lande führt auch eine Tatsache, die auf das serbische Universitätsgesetz zurückgeht, das im Oktober 1998 erlassen wurde: Viele Professoren wurden seit dieser Zeit aus ihren Positionen entfernt. Sie haben Vorlesungsverbot, sie wurden angeblich wegen mangelnder Qualifikation ihrer Ämter enthoben. Was man davon zu halten hat, kann ich Ihnen sagen: Einer dieser angeblich nichtqualifizierten Professoren ist derzeit Professor an den Universitäten Saarbrücken und Berlin. Ich kann mir nicht vorstellen, daß diese Universitäten unqualifizierte serbische Professoren einstellen. Aber sie paßten natürlich nicht in die Doktrin des Milosevic. Im Gegenzug muß man sagen – was wir alle hier nicht erfahren, das erfährt man nur, wenn man mit den Menschen vor Ort reden kann -, daß der extremistische nationalistische Politiker Selesj derzeit Professor an der Universität in der Juristischen Fakultät ist! Sie können sich vorstellen, was man dort unter Qualität versteht. Die Diskussion heute geht natürlich vor allen Dingen auch um die Verhältnisse in den serbischen Gefängnissen. In den serbischen Gefängnissen sitzen mehr als 2000 Kosovo-Albaner ein, und die meisten schon seit Frühjahr 1999, also noch vor dem Angriff durch die NATO. Die Situation in diesen Gefängnissen ist unbeschreiblich. Die Menschen haben keine Rechtsberatung. Wenn sie dann verurteilt werden, geschieht dies unter Mißachtung des Rechts. Ich erinnere an Flora Brovina, die Ärztin, die nichts anderes getan hat, als ihrem ärztlichen Ethos zu folgen, und den Menschen unabhängig von ihrer Nationalität geholfen hat. Sie ist zu 14 Jahren Gefängnis in Serbien in Niš verurteilt worden. Die Haftbedingungen entsprechen wirklich keiner Konvention. Sie widersprechen der Genfer Konvention. Es gibt grauenhafte Folter und Schikanen, und die Welt schaut zu. Wir waren vor vierzehn Tagen mit 12 Kollegen im Kosovo. Dort haben uns Kosovo-Albaner diese 75.000 Unterschriften mitgegeben. Wir haben sie hergebracht, weil wir zeigen wollten, wie groß und wie schlimm das Schicksal derer ist, die nun seit wenigstens eineinhalb Jahren wissen wollen, wo ihre Verwandten sind, wo ihre Väter, ihre Brüder oder sogar ihre Kinder sind. Ich denke, wir können diese 75.000 Unterschriften nicht einfach zu den Akten legen. Wir müssen versuchen, diesen Menschen zumindest die Gewißheit zu verschaffen, wo diese Verschollenen sind, in welchen Gefängnissen sie sitzen oder wo sie ihren Tod gefunden haben. So sieht es in Serbien aus. Im Kosovo, den wir auch besucht haben, ist die Situation zwar anders, aber es gibt ähnliche Probleme. Wir sind im vergangenen Jahr im Kosovo angetreten, weil wir den Kosovo-Albanern, die zehn Jahre unter einem Apartheidregime gelitten haben, helfen wollten, zu ihrem Recht zu kommen. Wir wollen jetzt im Kosovo darauf hinwirken, daß es eine friedliche Koexistenz zwischen der Mehrheitsbevölkerung der Albaner und den Minderheiten gibt, die auch dort Lebensrecht haben. Das sind Serben, das sind Aschkali, das sind Roma. Ich meine, daß wir unser Augenmerk darauf richten müssen, daß dort eine Koexistenz möglich ist. Es gab gerade in den letzten Tagen, als wir dort waren, und auch jetzt wieder viele Zwischenfälle. Es gab Morde an Serben in diesen letzten Tagen. Keiner kann sagen, wer sie begangen hat. Aber jemand ist verantwortlich dafür, daß jeden Tag irgendwo ein Serbe oder mehrere Serben umgebracht werden. Wir verabscheuen diese Taten, wir haben sie vor Ort verabscheut, wir haben sie hier schon mehrfach verurteilt. Wir rufen alle auf, die Verantwortung tragen – vor allem jetzt die Albaner im Kosovo –, dafür zu sorgen, daß sich gegebenenfalls ihre Landsleute gemäßigt verhalten und jeden daran hindern, sich gegenüber den Minderheiten so zu benehmen."@de7
lpv:spokenAs
lpv:translated text
"Hr. formand, kære kolleger, vi har netop haft lejlighed til at tale med unge jurister fra Serbien, og deres skildring af den håbløse situation i deres land gjorde stort indtryk på os. Derfor vil jeg gerne vende tilbage til det, som er emnet i dag, nemlig den fuldstændige mangel på pressefrihed og informationsmuligheder. Befolkningen informeres simpelthen kun gennem hr. Milosevic og hans ægtefælle Markovic. Alle, som ser tingene, som de er, er forrædere mod det serbiske folk og håndlangere for NATO. En af de unge serbere fortalte mig, at hun havde meget svært ved at forklare sin bedstemor, hvorfor hun er modstander af Milosevic, for bedstemoderen har netop kun de informationer og de erfaringer, som hun har haft. Derfor kan hun ikke forstå, at denne unge kvinde engagerer sig i organisationen OTPOR. Vi har ikke hjulpet albanerne i Kosovo, for at de skulle gøre livet til et helvede for mindretallene i området. Man må altså også sige, eftersom vi ikke kender gerningsmændene, at det naturligvis ikke kan udelukkes, at nogle af disse gerningsmænd sluses ind som provokation fra Serbien, fordi man ganske enkelt ikke ønsker, at der skal være fred i Kosovo. Vi alle i Den Europæiske Union, men også UNMIK, må nu handle hurtigt dernede. UNMIK må sørge for, at der skabes en lovgivningsmæssig ramme, så man kan anholde gerningsmændene, sætte dem bag tremmer og straffe dem. Men man har i Kosovo også problemet med de savnede serbere, som vi alle ved. Vi appellerer til kosovoalbanerne om at tale nu og informere Røde Kors, hvis de ved noget om, hvad der er blevet af disse serbere og folk af andre nationaliteter, så uvisheden kan få en ende. De få serbere i Kosovo, som ønsker at være med i de administrative organer, har naturligvis også et problem. De bliver af deres egne landsmænd betragtet som forrædere. Fordi det er sådan, må vi hjælpe disse velvillige serbere med at fremvise nogle gode resultater, så det kan ses, at deres samarbejde også har kunnet betale sig for serberne. Vi må forsøge af forøge politibeskyttelsen. Derfor opfordrer jeg medlemsstaterne til at sende så mange politifolk som muligt til Kosovo, så også beskyttelsen af mindretallene er sikret. De uafhængige demokratiske medier i Serbien skal have hjælp fra os, så de så vidt muligt kan levere korrekte informationer for måske alligevel at få demokratiet i Serbien til at blomstre. Jeg vil imidlertid også gøre opmærksom på, at vi naturligvis forventer fra den såkaldte oppositionspresse - den, der stadig findes - at den omtaler uregelmæssigheder i den politiske ledelse f.eks. i Beograd, den by, som regeres af SPO, på samme måde som den berettigede kritik af Milosevics regime. Så længe den ikke gør det, så længe den er enøjet, er den ikke noget uafhængigt medie. Jeg vil gøre kollegerne opmærksom på, at når det nu antydes, at hr. Draskovic atter er ved at slutte sig sammen med hr. Milosevic, så må vi være meget omhyggelige med, hvem vi giver vores hjælp. Den egentlige modstandsgruppe i Serbien, modstandsgruppen OTPOR, som er udgået fra studenterbevægelsen, kan i øjeblikket ikke få tilladelse fra Milosevic til at lade sig registrere som forening. Det vil imidlertid ikke hindre den i at organisere demonstrationer og manifestationer af den gode vilje i Beograds gader og andre steder i Serbien. Vores delegation rejser til Montenegro i weekenden, og på søndag skal vi tale med repræsentanter for OTPOR og for oppositionen. Ved denne lejlighed vil vi naturligvis forsøge at finde frem til alle de måder, vi kan hjælpe dem på. En anden ting, som fører til ufrihed i landet, skyldes den serbiske universitetslov, som blev vedtaget i oktober 1998. Siden da er mange professorer blevet fjernet fra deres stillinger. De har forbud mod at forelæse, angiveligt er de blevet afskediget på grund af manglende kvalifikationer. Hvad man skal mene om det, kan jeg fortælle Dem, en af disse angiveligt ukvalificerede professorer er i dag professor på universiteterne i Saarbrücken og Berlin. Jeg kan ikke forestille mig, at disse universiteter ansætter ukvalificerede serbiske professorer. Men de passede naturligvis ikke til Milosevics doktrin. Som modtræk må man sige - hvilket vi ikke hører her, det hører man kun, når man kan tale med menneskene på stedet - at den ekstremistiske nationalistiske politiker Selesj i dag er professor på universitetet ved det juridiske fakultet! De kan nok forestille Dem, hvad man forstår ved kvalitet der på stedet. Diskussionen i dag drejer sig naturligvis især også om forholdene i de serbiske fængsler. I de serbiske fængsler sidder mere end 2.000 kosovoalbanere, og de fleste har siddet der siden foråret 1999, altså før NATO's angreb. Situationen i fængslerne er ubeskrivelig. Folk får ingen juridisk rådgivning. Når de så bliver dømt, sker det under tilsidesættelse af lovgivningen. Jeg minder om Flora Brovina, lægen, som ikke har gjort andet end at følge sit lægeløfte og hjælpe mennesker uanset deres nationalitet. Hun er blevet idømt 14 års fængsel i Serbien i Niš. De indsattes forhold lever ikke op til nogen som helst konvention. De er i modstrid med Genève-konventionen. Der finder grusom tortur og chikane sted, og verden ser bare til. For 14 dage siden var 12 parlamentsmedlemmer i Kosovo. Der fik vi overdraget disse 75.000 underskrifter af kosovoalbanere. Vi har taget dem med, fordi vi ville vise, hvilken forfærdelig skæbne de mennesker lider, som nu i mindst halvandet år har forsøgt at finde ud af, hvor deres slægtninge er, hvor deres fædre, brødre eller sågar deres børn er henne. Jeg mener ikke, vi bare kan arkivere disse 75.000 underskrifter. Vi må forsøge i det mindste at give disse mennesker vished for, hvor de forsvundne er blevet af, hvilke fængsler de sidder i, eller hvor de har mistet livet. Sådan ser det ud i Serbien. I Kosovo, som vi også har besøgt, er situationen ganske vist anderledes, men der er tilsvarende problemer. Vi stillede op i Kosovo sidste år, fordi vi ville hjælpe kosovoalbanerne, som har lidt under et apartheidregime i 10 år, med at få deres ret. Nu vil vi i Kosovo medvirke til, at der kan skabes en fredelig sameksistens mellem det albanske flertal og de mindretal, som også har ret til at leve der. Det er serbere, det er forskellige sigøjnergrupper. Jeg mener, at vi skal koncentrere os om at gøre denne sameksistens mulig. Netop i de sidste dage, vi var der, var der episoder, og nu er der igen mange episoder. Der er sket mord på serbere i disse sidste dage. Ingen kan sige, hvem der har begået dem. Men nogen har ansvaret for, at der hver dag et eller andet sted bliver dræbt en eller flere serbere. Vi afskyr disse handlinger, vi udtrykte vores afsky for dem på stedet, og vi har allerede fordømt dem flere gange her i Parlamentet. Vi opfordrer alle, som bærer et ansvar - især nu albanerne i Kosovo - til at sørge for, at deres landsmænd forholder sig moderat og hindrer alle i at opføre sig sådan over for mindretallene."@da1
"Κύριε Πρόεδρε, αγαπητοί συνάδελφοι, μόλις μας δόθηκε η ευκαιρία να συζητήσουμε με νεαρούς νομικούς από τη Σερβία που μας περιέγραψαν με τα μελανότερα χρώματα την απελπιστική κατάσταση στη χώρα τους. Γι’ αυτό θα επανέλθω ευχαρίστως στο σημερινό θέμα μας, δηλαδή την πλήρη έλλειψη ελευθερίας Τύπου και δυνατοτήτων ενημέρωσης. Ο πληθυσμός ενημερώνεται μόνο όπως θέλει ο κ. Milosevic και η σύζυγός του Markovic. Όλοι εκείνοι που βλέπουν τα πράγματα όπως είναι, θεωρούνται προδότες του σέρβικου λαού και υπηρέτες του ΝΑΤΟ. Μία από τις νεαρές Σέρβες μάς είπε ότι είναι εξαιρετικά δύσκολο γι’ αυτήν να εξηγήσει στη γιαγιά της γιατί είναι εναντίον του Milosevic, γιατί η γιαγιά της έχει αυτές μόνο τις πληροφορίες και εμπειρίες που μπορεί να αποκτήσει, και γι’ αυτό δεν μπορεί να καταλάβει πώς αυτή η νεαρή γυναίκα συμμετέχει στην οργάνωση OTPOR. Δεν βοηθήσαμε τους Αλβανούς του Κοσσυφοπεδίου για να κάνουν κόλαση τη ζωή των μειονοτήτων στη χώρα. Πρέπει βέβαια να πει κανείς επίσης, αφού δεν γνωρίζουμε τους δράστες, ότι φυσικά δεν μπορεί να αποκλειστεί μερικοί από αυτούς να είναι προβοκάτορες που έχουν σταλεί από την Σερβία, επειδή εκεί δεν θέλουν να υπάρχει ειρήνη στο Κοσσυφοπέδιο. Όλοι εμείς στην ΕΕ, αλλά και η UNMIK, πρέπει τώρα να δράσουμε γρήγορα στην περιοχή αυτήν. Η UNMIK πρέπει να φροντίσει για ένα νομικό πλαίσιο που θα επιτρέπει τη σύλληψη των δραστών, τη φυλάκιση και την τιμωρία τους. Όμως στο Κοσσυφοπέδιο υπάρχει και το πρόβλημα των αγνοουμένων Σέρβων, το οποίο όλοι γνωρίζουμε. Απευθύνουμε έκκληση στους Αλβανούς του Κοσσυφοπεδίου να μιλήσουν τώρα και να ενημερώσουν τον Ερυθρό Σταυρό αν γνωρίζουν κάτι για το μέρος όπου βρίσκονται οι Σέρβοι αυτοί και άτομα άλλων εθνικοτήτων, για να πάψει πια αυτή η αβεβαιότητα. Οι λίγοι Σέρβοι του Κοσσυφοπεδίου που θέλουν να εργαστούν εκεί σε διοικητικές υπηρεσίες έχουν βέβαια επίσης ένα πρόβλημα: ορισμένοι συμπατριώτες τους τους θεωρούν προδότες. Επειδή έτσι έχουν τα πράγματα, πρέπει να βοηθήσουμε αυτούς τους καλοπροαίρετους Σέρβους να επιδείξουν καλά αποτελέσματα, ώστε να καταστεί φανερό ότι η συνεργασία τους ήταν επωφελής και για τους Σέρβους. Πρέπει να προσπαθήσουμε να καθιερώσουμε μεγαλύτερη αστυνομική προστασία. Για τον λόγο αυτόν απευθύνω έκκληση σε όλα τα κράτη μέλη να στείλουν στο Κοσσυφοπέδιο όσο περισσότερους αστυνομικούς μπορούν, προκειμένου να διασφαλιστεί και η προστασία των μειονοτήτων. Πρέπει να βοηθήσουμε τα ανεξάρτητα και δημοκρατικά μέσα ενημέρωσης της Σερβίας, ώστε να μπορούν να παρέχουν κατά το δυνατόν ορθή πληροφόρηση, προκειμένου να μπορέσει ίσως να ανθίσει τελικά η δημοκρατία στη Σερβία. Θα ήθελα όμως να επισημάνω επίσης ότι ασφαλώς περιμένουμε από τον επονομαζόμενο αντιπολιτευόμενο Τύπο – στο μέτρο που υπάρχει ακόμη – να καυτηριάζει τόσο τις παράνομες πράξεις της πολιτικής ηγεσίας π.χ. στο Βελιγράδι, την πόλη που διοικείται από το Κίνημα για την ανανέωση της Σερβίας, όσο και τη δικαιολογημένη κριτική στο καθεστώς του Milosevic. Όσο δεν το κάνει και παραμένει μονόφθαλμη, δεν είναι ανεξάρτητο μέσο ενημέρωσης. Θέλω να επιστήσω την προσοχή των συναδέλφων στο εξής: Εφ’ όσον ακούμε τώρα υπονοούμενα για το ότι ο κ. Draskovic προσεγγίζει και πάλι τον κ. Milosevic, πρέπει να προσέξουμε πολύ σε ποιον δίνουμε τη βοήθειά μας. Σήμερα ο Milosevic δεν επιτρέπει στην καθαυτό αντιστασιακή ομάδα της Σερβίας, την OTPOR που προέκυψε από το φοιτητικό κίνημα, να καταχωρηθεί ως οργάνωση. Τούτο δεν θα την εμποδίσει όμως να οργανώνει διαδηλώσεις και εκδηλώσεις καλής θέλησης στους δρόμους του Βελιγραδίου και οπουδήποτε αλλού στη Σερβία. Η αποστολή μας θα πάει το Σαββατοκύριακο στο Μαυροβούνιο και την Κυριακή θα συζητήσουμε με εκπροσώπους της OTPOR και της αντιπολίτευσης. Φυσικά, με την ευκαιρία αυτήν θα σταθμίσουμε όλες τις δυνατότητες υποστήριξης από την πλευρά μας. Η ανελευθερία στη χώρα οφείλεται και σε ένα γεγονός που σχετίζεται με τον σερβικό πανεπιστημιακό νόμο που ψηφίστηκε τον Οκτώβριο του 1998. Πολλοί καθηγητές απομακρύνθηκαν έκτοτε από τις θέσεις τους. Τους απαγορεύεται να κάνουν παραδόσεις και έχασαν το αξίωμά τους εξ αιτίας της υποτιθέμενης έλλειψης προσόντων. Μπορώ να σας πω τι πρέπει να σκεφθεί κανείς γι’ αυτά: ένας από τους καθηγητές με τάχα ελλιπή προσόντα είναι σήμερα καθηγητής στα πανεπιστήμια του Saarbrücken και του Βερολίνου. Δεν μπορώ να πιστέψω ότι τα συγκεκριμένα πανεπιστήμια προσέλαβαν Σέρβους καθηγητές χωρίς προσόντα. Βέβαια, οι καθηγητές αυτοί δεν ταίριαζαν με το δόγμα του Milosevic. Αντίθετα, πρέπει να πει κανείς – όλα αυτά δεν τα μαθαίνουμε εμείς εδώ, τα μαθαίνει κανείς μόνο αν έχει τη δυνατότητα να μιλήσει με τους ανθρώπους στην ίδια τη χώρα – ότι ο ακραίος εθνικιστής πολιτικός Selesj είναι σήμερα καθηγητής στο πανεπιστήμιο, στη Νομική Σχολή! Μπορείτε να φανταστείτε τι εννοούν εκεί λέγοντας “ποιότητα”. Βέβαια, η σημερινή συζήτηση αφορά κυρίως και τις συνθήκες στις φυλακές της Σερβίας. Εκεί βρίσκονται περισσότεροι από 2000 Αλβανοί του Κοσσυφοπεδίου, οι περισσότεροι από την άνοιξη του 1999, πριν δηλαδή από τη νατοϊκή επίθεση. Η κατάσταση στις φυλακές είναι απερίγραπτη. Οι άνθρωποι δεν έχουν νομικό σύμβουλο και, όταν καταδικάζονται, αυτό συμβαίνει με πλήρη περιφρόνηση του νόμου. Θυμίζω την περίπτωση της γιατρού Flora Brovina, που δεν έκανε τίποτε άλλο από το να φερθεί σύμφωνα με το ιατρικό της ήθος βοηθώντας τους ανθρώπους ανεξαρτήτως εθνικότητας. Καταδικάστηκε σε 14 χρόνια φυλακή στη Σερβία, στο Νις. Οι συνθήκες κράτησης πραγματικά αντιβαίνουν σε κάθε σύμβαση. Αντιβαίνουν στη Σύμβαση της Γενεύης. Υπάρχουν φρικτά βασανιστήρια και ταλαιπωρίες, και ο υπόλοιπος κόσμος παραμένει απλός θεατής. Πριν από 2 εβδομάδες είμασταν με 12 συναδέλφους στο Κοσσυφοπέδιο. Εκεί μας δόθηκαν από Αλβανούς του Κοσσυφοπεδίου αυτές οι 75 000 υπογραφές. Τις φέραμε εδώ επειδή θέλαμε να δείξουμε πόσο μεγάλη και τραγική είναι η μοίρα εκείνων που ζητούν εδώ και τουλάχιστον ενάμιση χρόνο να μάθουν πού βρίσκονται οι συγγενείς τους, οι πατέρες τους, τα αδέλφια ή και τα παιδιά τους. Νομίζω ότι δεν μπορούμε να βάλουμε απλώς στο ντουλάπι αυτές τις 75 000 υπογραφές. Πρέπει να προσπαθήσουμε να προσφέρουμε τουλάχιστον στους ανθρώπους αυτούς ενημέρωση για το πού βρίσκονται αυτοί οι αγνοούμενοι, σε ποιες φυλακές είναι κλεισμένοι ή πού βρήκαν τον θάνατο. Έτσι είναι τα πράγματα στη Σερβία. Στο Κοσσυφοπέδιο, που επισκεφθήκαμε επίσης, η κατάσταση είναι βέβαια διαφορετική, όμως υπάρχουν παρόμοια προβλήματα. Πέρυσι επεμβήκαμε στο Κοσσυφοπέδιο επειδή θέλαμε να βοηθήσουμε τους Αλβανούς του Κοσσυφοπεδίου, που δεινοπαθούσαν για δέκα χρόνια κάτω από ένα καθεστώς απαρτχάιντ, να βρουν το δίκιο τους. Τώρα θέλουμε να συμβάλουμε ώστε να υπάρξει στο Κοσσυφοπέδιο μια ειρηνική συνύπαρξη μεταξύ της πλειοψηφίας των Αλβανών και των μειονοτήτων, που έχουν και αυτές δικαίωμα να ζήσουν εκεί. Είναι οι Σέρβοι, οι Aschkali και οι Ρομ. Θεωρώ ότι πρέπει να επικεντρωθούμε στο να καταστεί δυνατή η συνύπαρξη στην περιοχή. Ειδικά τις τελευταίες ημέρες της εκεί παραμονής μας, αλλά και τώρα, υπήρξαν πολλά επεισόδια. Έγιναν φόνοι Σέρβων αυτές τις τελευταίες μέρες. Κανείς δεν μπορεί να πει ποιος τους διέπραξε. Όμως, υπάρχει κάποιος υπεύθυνος για το ότι κάθε μέρα κάπου δολοφονείται ένας ή περισσότεροι Σέρβοι. Απεχθανόμαστε τις πράξεις αυτές, το ίδιο αισθανθήκαμε και όταν βρεθήκαμε εκεί, και τις έχουμε επανειλημμένα καταδικάσει. Απευθύνουμε έκκληση σε όλους τους υπευθύνους – τώρα κυρίως στους Αλβανούς του Κοσσυφοπεδίου – να φροντίσουν ώστε οι συμπατριώτες τους να φερθούν με μετριοπάθεια και να εμποδίσουν τους πάντες να συμπεριφέρονται έτσι απέναντι στις μειονότητες."@el8
"Mr President, ladies and gentlemen, we have just had a chance to speak with some young lawyers from Serbia, who gave us an impressive account of the hopeless situation in their country. So I am glad to come back to today’s subject, the complete lack of press freedom and access to information there. The population only gets information from the subjective viewpoint of Mr Milosevic and his wife Mrs Markovic. Anyone who sees the facts as they are is treated as a traitor to the Serbian people and a NATO lackey. One of the young Serbian women told me that it is extraordinarily difficult for her to explain to her grandmother why she opposes Milosevic, as her grandmother only has her own information and experiences to go by. This means that she cannot understand why this young woman is involved in the OTPOR organisation. We did not come to the aid of the Kosovo Albanians so that they could make the life of minorities in Kosovo hell. It also has to be said, because we do not know who the culprits are, that it cannot, of course, be ruled out some of the people responsible for these acts are possibly being infiltrated into Kosovo from Serbia as because they simply do not want peace in Kosovo. All of us in the European Union, and also UNMIK, must take swift action in that region now. UNMIK must ensure that there is a legal framework, so that the culprits can be caught, put behind bars and punished. But in Kosovo there is also the problem of missing Serbs, which we are all familiar with. We call on the Kosovo Albanians to speak now and to inform the Red Cross if they know anything about the whereabouts of these Serbs and people of other nationalities, so as to put an end to this uncertainty. The few Serbs in Kosovo who want to work with the administration of course also have a problem. They are viewed as traitors by some of their own compatriots. That being the case, we must help these well intentioned Serbs to achieve some positive results, so that their cooperation is clearly of some benefit for the Serbian population. We must try to ensure greater police protection. That is why I appeal to all the Member States to send as many police officers as possible to Kosovo, in order to guarantee protection for minorities also. We must help the independent democratic media in Serbia so that they can provide accurate information as far as possible, and so that democracy may yet blossom in Serbia. I would also like to say, however, that we naturally expect the “opposition press”, or what remains of it, to denounce the current irregularities in political leadership in the city of Belgrade, for example, which is governed by the MRS, just as much as it justifiably criticises the Milosevic regime. As long as it does not do this and is blind to other shortcomings, it is not an independent medium. I would also like to draw honourable Members’ attention to the following point: given that we are now hearing suggestions that Mr Draskovic is once again on the way to collaborating with Mr Milosevic, we have to be very careful about who we give help to. OTPOR, the real resistance group in Serbia, which grew out of the student movement, is as at present being prevented by Milosevic from registering as an organisation. Nevertheless, this will not stop it organising demonstrations and displays of good will on the streets of Belgrade and elsewhere in Serbia. Next weekend, our delegation will be travelling to Montenegro, and on Sunday will be holding talks with representatives of OTPOR and of the opposition. We will, of course, take this opportunity to sound out what scope there is for supporting them. A contributory factor to the lack of freedom in that country is the Serbian University Law promulgated in October 1998, since when many professors have been removed from their posts. They are forbidden to give lectures and they have been removed from their posts because of allegedly inadequate qualifications. It is evident what is going on if I tell you that one of these allegedly unqualified professors is now a professor at the Universities of Saarbrücken and Berlin. I find it hard to imagine that these universities would employ unqualified Serbian professors. But, of course, they did not fit in with Milosevic’s doctrines. On the other hand, I have to tell you – because we here do not get to know everything that you can only find out by talking with people on the spot – that the extremist nationalist politician Selesj is currently a university professor in the law faculty. You can imagine how they rate quality there! Today’s debate is, of course, first and foremost concerned with conditions in Serbian prisons. There are over 2 000 Kosovo Albanians held in Serbian prisons, most of them since spring 1999, that is before the NATO offensive. The situation in these prisons is indescribable. The people have received no legal representation. If they are then sentenced, this happens with total disregard for the law. Let me remind you about Flora Brovina, the doctor who did nothing more than respect her professional ethics as a doctor, by helping people regardless of their nationality. She was sentenced to 14 years in prison in Serbia, in Niš. The prisons are certainly not in line with any convention, and contravene the Geneva Convention. There is horrifying torture and abuse, and the world is simply looking on. A fortnight ago, I visited Kosovo with 12 colleagues, and that was when Kosovo Albanians gave us these 75 000 signatures. We have brought them here because we want to demonstrate the enormity and the awfulness of the situation of people who have been trying to find out for at least one and a half years where their relatives are – their fathers, their brothers or even their children. I do not think that we can simply file these 75 000 signatures away. We must attempt to at least give these people some certainty about where these missing persons are, what prisons they are in or where they met their death. That is the picture in Serbia. In Kosovo, which we also visited, although the situation is different, there are similar problems. We went to Kosovo last year because we wanted to help the Kosovo Albanians who for ten years have suffered under an apartheid-like regime to obtain attention. The aim we are working towards now in Kosovo is to achieve peaceful coexistence between the majority Albanian population and minorities who are also entitled to live there, be they Serbs, Ashkali or Roma. I believe that we should focus our attention on ensuring that coexistence is possible there. There were many incidents during the last few days of our visit there, and these are occurring again now. There have been murders of Serbs over the last few days. Nobody can say who committed them, but someone is responsible for the fact that a Serb – or even several Serbs – is murdered somewhere every day. We condemn these acts, indeed we condemned them on the spot, and have done so here on several occasions. We call on everyone in positions of responsibility, and now above all Kosovo Albanians, to ensure that when the occasion arises their compatriots behave in a restrained manner and prevent this sort of conduct against minorities."@en3
"(DE) Señor Presidente, estimadas y estimados colegas, acabamos de tener la oportunidad de hablar con abogados jóvenes de Serbia, quienes nos han descrito de modo muy expresivo la desesperada situación en su país. Por ello, vuelvo gustosamente al tema de hoy, es decir, la total ausencia de libertad de prensa y de posibilidades de información. La población es informada sólo a través de las gafas del Sr. Milosevic y de su esposa Markovic. Todos aquellos que ven las cosas como son, son traidores al pueblo serbio y cómplices de la OTAN. Una de las jóvenes serbias me ha contado que le es extraordinariamente difícil aclarar a su abuela porqué está en contra de Milosevic, pues esa abuela dispone solamente de las informaciones y experiencias que ha tenido. Por ello no puede comprender que esta joven mujer se adhiera a la organización OTPOR. No hemos acudido en ayuda de los albanos en Kosovo para que hagan de la vida de las minorías que allí hay un infierno. Como no conocemos a los autores, hay que decir también que no se puede excluir que algunos de esos autores hayan sido introducidos como provocadores por Serbia porque no se quiere que exista un Kosovo en paz. Todos en la Unión Europea y también la UNMIK tenemos que actuar allí con rapidez. La UNMIK debe adoptar las medidas necesarias para que exista un marco jurídico para poder coger a los autores, colocarlos tras las rejas y castigarlos. En Kosovo también existe el problema de serbios desaparecidos, de los que todos sabemos. Apelamos a los albano-kosovares para que hablen ahora e informen a la Cruz Roja si saben algo sobre el paradero de estos serbios y de otras nacionalidades para que esta ausencia de certeza acabe por fin. Los pocos serbios en Kosovo que quieren participar allí en la administración tienen naturalmente también un problema. Son considerados por algunos de sus compatriotas como traidores. Como esto es así tenemos que ayudar a estos serbios de buena voluntad a presentar algunos buenos resultados para que su cooperación haya merecido la pena también para los serbios. Tenemos que intentar llevar una protección policíaca más fuerte. Por ello, apelo a todos los Estados miembros para que envíen todos los policías que puedan a Kosovo para garantizar de este modo también la protección de las minorías. Los medios democráticos independientes en Serbia tienen que recibir ayuda de nosotros para que puedan proporcionar informaciones lo más correctas posibles para lograr que en Serbia quizás florezca la democracia. Pero quiero también indicar que naturalmente esperamos de la llamada prensa de la oposición –de la que aún queda- que critique las irregularidades existentes en la dirección política, por ejemplo, en Belgrado, la ciudad que es gobernada por el SPO, al igual que lo hace con el régimen de Milosevic. Mientras no lo haga y sea tuerta de un ojo, no será un medio independiente. Quiero llamar la atención de las y los colegas sobre lo siguiente: si empiezan a llegarnos señales de que el Sr. Draskovic está de nuevo en camino de cerrar filas junto con el Sr. Milosevic, entonces deberíamos prestar mucha atención sobre a quién proporcionamos nuestra ayuda. El auténtico grupo de resistencia en Serbia, el OTPOR, salido del movimiento estudiantil, no es permitido por el momento por Milosevic para que se registre como organización. Pero esto no le impide organizar manifestaciones de buena voluntad en las calles de Belgrado o de otros lugares en Serbia. Nuestra delegación va a desplazarse el fin de semana a Montenegro y el domingo hablaremos con representantes del OTPOR y de la oposición. Naturalmente, aprovecharemos esta oportunidad para conocer todas las posibilidades de ayudarles. A la falta de libertad en el país contribuye también un hecho relacionado con la ley de la Universidad que se aprobó en octubre de 1998: muchos catedráticos han sido alejados de sus puestos desde entonces. Se les ha impuesto la prohibición de impartir clases y se les ha destituido de sus cargos alegando una supuesta falta de cualificación. Lo que uno puede pensar de ello se lo puedo decir enseguida: uno de esos supuestos catedráticos no cualificados es actualmente catedrático en la Universidad de Saarbrücken y Berlín. No me puedo imaginar que estas Universidades coloquen a catedráticos serbios no cualificados. Pero, naturalmente, no encajaban en la doctrina de Milosevic. En contrapartida, hay que decir –de lo que aquí no sabemos solamente se puede uno enterar hablando allí con las personas- que el político extremista nacionalista Selesj es actualmente catedrático en la Facultad de Derecho. Se pueden imaginar qué es lo que allí se entiende bajo calidad. El debate de hoy trata sobre todo de las condiciones imperantes en las cárceles serbias. En las cárceles serbias se encuentran más de 2000 albano-kosovares, la mayoría de ellos desde la primavera de 1999, es decir, desde antes del ataque de la OTAN. La situación en estas cárceles es indescriptible. Las personas no disponen de asesoramiento jurídico. Cuando se les condena, se hace contra todo derecho. Recuerdo a Flora Brovina, una médico que no ha hecho otra cosa que seguir su ética profesional y ayudar a las personas con independencia de su nacionalidad. Se le ha condenado a 14 años de cárcel en Serbia en Niš. Las condiciones carcelarias no cumplen realmente con ningún convenio. Contradicen el Convenio de Ginebra. Existen torturas y trabas y el mundo simplemente mira. Hace catorce días estuvimos con 12 colegas en Kosovo. Allí, albano-kosovares nos han entregado estas 75.000 firmas. Las hemos traído aquí pues queremos mostrar lo grave que es el destino de aquellos que desde hace al menos un año y medio quieren saber dónde están sus parientes, sus padres, hermanos o incluso sus hijos. Creo que no podemos meter sencillamente en un cajón estas 75.000 firmas. Tenemos que intentar proporcionar al menos a estas personas la certeza de dónde se encuentran esos desaparecidos, en qué cárceles están o donde han muerto. Esta es la situación en Serbia. En Kosovo, que también hemos visitado, aunque la situación es diferente sin embargo existen problemas similares. Intervenimos el año pasado en Kosovo porque queríamos ayudar a los albano-kosovares que habían padecido durante diez años bajo un régimen de Apartheid para que obtuviesen sus derechos. Ahora queremos lograr que en Kosovo exista una coexistencia pacífica entre la población mayoritaria de los albanos y las minorías que también tienen un derecho a vivir allí. Estos son serbios, aschkalis o gitanos. Creo que debemos prestar atención para que allí sea posible una coexistencia. Precisamente en los últimos días en los que estuvimos allí y también ahora se producen muchos incidentes. Se han producido asesinatos de serbios en estos últimos días. Nadie puede decir quién los ha cometido. Pero alguien es responsable de que cada día un serbio o varios sean asesinados. Rechazamos estos hechos, los hemos rechazado y aquí los hemos condenado ya en varias ocasiones. Llamamos a todos los que tienen responsabilidad –sobre todo a los albanos de Kosovo – para que adopten las medidas necesarias para que sus compatriotas se comporten moderadamente e impidan que se comporten así frente a las minorías."@es12
"Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, meillä oli juuri mahdollisuus keskustella nuorten serbialaisten juristien kanssa, jotka kuvasivat mieleenpainuvasti maansa toivotonta tilannetta. Siksi palaan mielelläni tämän päivän aiheeseen, nimittäin lehdistön ja tiedotusvälineiden vapauden täydelliseen puuttumiseen. Väestö saa tietoa ainoastaan Milosevi�in ja hänen puolisonsa Markovi�in silmin. Kaikki ne, jotka näkevät asiat siten kuin ne ovat, leimataan Serbian kansan pettureiksi ja NATOn kätyreiksi. Yksi näistä nuorista serbeistä kertoi minulle, että hänen on erittäin vaikeaa saada isoäitinsä ymmärtämään, miksi hän vastustaa Milosevi�ia, sillä hänen isoäidillään on vain omat tietonsa ja kokemuksensa. Siksi tämä ei voi ymmärtää, miksi tämä nuori nainen osallistuu Otpor-organisaation toimintaan. Emme ole menneet Kosovon albaanien avuksi, jotta he voisivat tehdä alueella asuvien vähemmistöjen elämän helvetiksi. On myös sanottava, että koska me emme tunne näitä syyllisiä, ei tietenkään ole täysin mahdotonta, että muutamat näistä syyllisistä ovat Serbian lähettämiä provokaattoreita, sillä kaikki eivät halua rauhanomaista Kosovoa. Meidän kaikkien Euroopan unionissa, myös UNMIK:n, on nyt toimittava alueella nopeasti. UNMIK:n on huolehdittava oikeuskehyksestä, jotta syylliset voidaan saada kiinni, vangita ja jotta heitä voidaan rangaista. Kosovossa on myös kadonneita serbejä koskeva ongelma, ja olemme kaikki tietoisia heistä. Vetoamme Kosovon albaaneihin, jotta he puhuvat ja ilmoittavat punaiselle ristille, jos he tietävät jotain näiden serbien ja muuta kansallisuutta olevien henkilöiden olinpaikasta, jotta ihmiset saavat tietoisuuden. Myös niillä harvoilla Kosovon serbeillä, jotka haluavat osallistua hallintoon, on luonnollisesti yksi ongelma. Heidän omat maanmiehensä leimaavat heidät pettureiksi. Sen vuoksi meidän on autettava näitä hyväntahtoisia serbejä saavuttamaan hyviä tuloksia, jotta olisi ilmeistä, että myös serbit hyötyvät tästä yhteistyöstä. Meidän on pyrittävä vahvistamaan poliisisuojelua. Vetoan tämän vuoksi kaikkiin jäsenvaltioihin, jotta ne lähettäisivät mahdollisimman useita poliiseja Kosovoon, jotta myös vähemmistöjen suoja olisi turvattu. Serbian riippumattomien demokraattisten tiedotusvälineiden on saatava meiltä apua, jotta ne voivat antaa mahdollisimman oikeaa tietoa ja jotta demokratia saadaan ehkä kuitenkin vielä kukkimaan Serbiassa. Haluaisin kuitenkin huomauttaa myös siitä, että odotamme tietenkin niin kutsutulta oppositiolehdistöltä – siltä mikä siitä on vielä jäljellä – että se tuo esille nykyiset sääntöjenvastaisuudet poliittisessa johdossa esimerkiksi Belgradissa, SPO:n hallinnoimassa kaupungissa, ja kritisoi oikeutetusti Milosevi�in hallitusta. Jos se ei tee sitä ja tarkastelee asioita yksipuolisesti, se ei ole riippumaton tiedotusväline. Haluaisin kiinnittää kollegoideni huomion seuraavaan asiaan: jos meillä on nyt viitteitä siitä, että Draskovi� suunnittelee taas liittoa Milosevi�in kanssa, meidän on oltava hyvin varovaisia sen suhteen, kenelle me annamme apuamme. Milosevi� on nyt evännyt Serbian todellisen vastarintaryhmän, opiskelijaliikkeestä syntyneen vastarintaryhmän Otporin, rekisteröimisen järjestöksi. Se ei kuitenkaan estä ryhmää järjestämästä mielenosoituksia ja hyvän tahdon ilmaisuja Belgradin kaduilla ja muualla Serbiassa. Valtuuskuntamme matkustaa viikonloppuna Montenegroon, ja keskustelemme Otporin ja opposition edustajien kanssa sunnuntaina. Tutkimme tietenkin tässä yhteydessä kaikki mahdollisuudet, miten me voisimme tukea niitä. Lokakuussa 1998 annettu Serbian yliopistolaki on myös osaltaan rajoittanut vapautta maassa: monet professorit on erotettu sen jälkeen tehtävistään. Heille on määrätty luennointikielto ja heidät on erotettu viroistaan muka puutteellisen pätevyyden vuoksi. Sanon teille, mitä tästä on ajateltava: yksi näistä muka epäpätevistä professoreista toimii tällä hetkellä professorina Saarbrückenin ja Berliinin yliopistoissa. En usko, että nämä yliopistot palkkaisivat epäpäteviä serbialaisia professoreja. He eivät tietenkään sopineet Milosevi�in oppiin. Sitä vastoin on sanottava, että – kaiken sen, mitä me emme saa kuulla täällä, saamme kuulla vain, kun keskustelemme ihmisten kanssa paikan päällä – äärikansallinen poliitikko Selesj toimii tällä hetkellä yliopistossa oikeustieteellisen tiedekunnan professorina! Voitte kuvitella, mitä siellä käsitetään laadulla. Tämänpäiväinen keskustelu koskee tietenkin ennen kaikkea myös oloja Serbian vankiloissa. Serbian vankiloissa on vangittuna yli 2 000 Kosovon albaania, ja useimmat jo vuoden 1999 keväästä eli jo ennen Naton hyökkäystä. Tilanne näissä vankiloissa on sanoinkuvaamaton. Ihmiset eivät saa minkäänlaista oikeusapua. Kun heidät tuomitaan, se tapahtuu lakeja kunnioittamatta. Muistelen tapausta Flora Brovina, lääkäriä, joka ei tehnyt mitään muuta kuin noudatti lääkärin etiikkaansa ja auttoi ihmisiä kansallisuuteen katsomatta. Hänet on tuomittu 14 vuoden vankeusrangaistukseen Serbian Nišissä. Vankilaolot eivät todellakaan vastaa mitään yleissopimusta. Ne ovat Geneven yleissopimuksen vastaisia. Järkyttävistä kidutuksista ja loukkauksista huolimatta muu maailma katsoo vain sivusta. Vierailimme 12 kollegani kanssa Kosovossa 14 päivää sitten. Kosovon albaanit antoivat meidän mukaamme nämä 75 000 allekirjoitusta. Olemme tuoneet ne tänne, koska halusimme osoittaa, miten surullinen kohtalo niillä ihmisillä on, jotka ovat halunneet tietää jo vähintään puolentoista vuoden ajan, missä ovat heidän sukulaisensa, missä ovat heidän isänsä tai veljensä tai missä ovat heidän lapsensa. Mielestäni me emme voi yksinkertaisesti arkistoida näitä 75 000 allekirjoitusta. Meidän on pyrittävä antamaan näille ihmisille tietoa edes siitä, missä nämä kadonneet ovat, ovatko he vangittuna vai ovat he kohdanneet kuoleman. Tällainen on siis tilanne Serbiassa. Vierailimme myös Kosovossa, jossa tilanne on tosin toinen, mutta jossa on samankaltaisia ongelmia. Menimme viime vuonna Kosovoon, koska halusimme auttaa rotusortojärjestelmästä jo kymmenen vuoden ajan kärsineitä Kosovon albaaneja saamaan oikeutensa takaisin. Haluamme nyt edistää Kosovon rauhanomaista yhteiseloa albaanien muodostaman enemmistöväestön ja niiden vähemmistöjen kesken, joilla on myös oikeus elää alueella. He ovat serbejä, aškenaseja, romaneja. Mielestäni meidän olisi kiinnitettävä huomiomme siihen, että niiden on mahdollista elää alueella rinnakkain. Etenkin oleskelumme viimeisinä päivinä tapahtui useita välikohtauksia. Viimeisten päivien aikana tapettiin serbejä. Kukaan ei osaa sanoa, kuka on syyllinen. Joku on kuitenkin vastuussa siitä, että joka päivä jossain päin tapetaan serbi tai serbejä. Paheksumme näitä tekoja, paheksuimme niitä paikan päällä ja olemme jo tuominneet ne moneen kertaan täällä parlamentissa. Kehotamme kaikkia – etenkin Kosovon albaaneja – ottamaan vastuun siitä, että heidän maanmiehensä käyttäytyvät maltillisesti ja estävät toisiaan kohtelemasta vähemmistöjä tällä tavoin."@fi5
"Monsieur le Président, chers collègues, nous venons d'avoir l'occasion de parler avec de jeunes juristes serbes qui nous ont décrit de manière impressionnante la situation désespérée de leur pays. C'est pourquoi je reviendrai sur le thème qui nous préoccupe aujourd'hui, à savoir le manque total de liberté de la presse et de possibilités d'information. La population n'est informée qu'à travers les yeux du président Milosevic et son épouse, Mme Markovic. Tous ceux qui voient les faits tels qu'ils sont, sont des traîtres au peuple serbe et des collaborateurs de l'OTAN. Une des jeunes Serbes m'a raconté qu'il lui était extrêmement difficile d'expliquer à sa grand-mère pourquoi elle était opposée à Milosevic car cette dame âgée ne dispose que des informations et des expériences qu'elle a pu avoir. Elle ne peut donc pas comprendre que sa petite-fille soit engagée dans l'organisation OTPOR. Nous ne sommes pas venus en aide aux Albanais du Kosovo pour qu'ils transforment la vie des minorités en enfer. Nous devons également dire, puisque nous ne connaissons pas les coupables, qu'il n'est pas à exclure que ces criminels soient des provocateurs introduits clandestinement par la Serbie qui ne veut pas d'un Kosovo pacifique. Nous tous dans l'Union européenne, mais aussi la MINUK doivent agir vite sur le terrain. La Mission des Nations unies au Kosovo doit veiller à ce qu'il y ait un cadre juridique permettant d'arrêter les auteurs et de les condamner. Il y a aussi le problème des Serbes disparus dont nous sommes tous au courant. Nous invitons les Albanais du Kosovo à parler et à prévenir la Croix Rouge s'ils savent quelque chose sur ces Serbes et ces représentants d'autres nationalités. Il faut que cette incertitude cesse. Les quelques Serbes qui habitent au Kosovo et veulent y travailler dans l'administration connaissent bien entendu eux aussi des problèmes. Ils sont considérés comme des traîtres par certains de leurs compatriotes. Puisque tel est le cas, nous devons aider ces Serbes de bonne volonté à présenter quelques bons résultats afin qu'il soit manifeste que leur collaboration est fructueuse. Nous devons assurer une meilleure protection policière. C'est pourquoi j'exhorte les États membres à envoyer au Kosovo le plus possible de policiers afin d'y garantir la sécurité des minorités. Nous devons aider les médias indépendants de Serbie afin qu'ils puissent offrir des informations les plus correctes possibles et développer la démocratie dans leur pays. Je voudrais toutefois faire remarquer que nous attendons évidemment de la presse dite d'opposition - de celle qui existe encore - qu'elle stigmatise tout autant les irrégularités dans la gestion politique de Belgrade, par exemple, la ville aux mains du SPO, qu'elle ne se fait le relais des critiques justifiées contre le régime de Milosevic. Tant qu'elle ne le fera pas et qu'elle sera borgne, elle ne constituera pas un média indépendant. Je voudrais dire que, lorsque nous apprenons que Vuk Draskovic tente à nouveau un rapprochement avec Milosevic, nous devons contrôler de près à qui nous apportons de l'aide. Le régime Milosevic ne permet pour l'instant pas à la véritable résistance nationale, née du mouvement étudiant OTPOR, de se faire reconnaître comme une organisation. Cela ne l'empêchera toutefois pas d'organiser des manifestations de sa bonne volonté et de défiler dans les rues de Belgrade et d'autres villes de Serbie. Notre délégation se rendra le week-end prochain au Monténégro et nous rencontrerons dimanche des représentants du mouvement OTPOR et de l'opposition. Nous examinerons naturellement à cette occasion tous les moyens dont nous disposons pour les aider. L'absence de liberté dans le pays est également due à un autre fait qui renvoie à la loi serbe sur les universités promulguée en octobre 1998. De nombreux professeurs ont été démis de leurs fonctions depuis ce moment. Ils sont frappés d'une interdiction d'enseigner, ils ont été licenciés pour un prétendu manque de qualifications. Je peux vous dire ce qu'il faut en penser : un de ces professeurs soi-disant trop peu qualifiés officie aujourd'hui aux universités de Sarrebruck et de Berlin. Je ne peux pas imaginer que ces universités engagent des professeurs serbes incompétents. Bien entendu, ils ne cadraient pas dans la doctrine de Milosevic. Face à cela, il faut dire - ce que nous ne savons pas tous ici, on ne l'apprend que quand on parle avec des gens sur place - que le nationaliste extrémiste Seselj enseigne pour l'instant à la faculté de droit ! Vous imaginez facilement ce qu'on entend par "enseignement de qualité" en Serbie. Le débat d'aujourd'hui traite évidemment surtout des conditions de détention dans les prisons serbes. On y trouve plus de 2 000 Albanais du Kosovo, la plupart y étant détenus depuis le printemps 1999, avant donc les attaques de l'OTAN. La situation dans ces prisons est indescriptible. Les personnes inculpées n'ont pas d'avocat. Si elles sont ensuite condamnées, c'est en violation du droit. Je me rappelle Flora Brovina, ce docteur qui n'a rien fait d'autre que de respecter l'éthique médicale et d'aider tout le monde, sans égard pour leur nationalité. Le tribunal de Niš l'a condamnée à 14 années de réclusion. Les conditions de détention sont déplorables, elles sont en totale contradiction avec la Convention de Genève. On assiste à d'innombrables actes de torture, à des brimades et le monde ne dit rien. Il y a deux semaines, j'étais avec 12 collègues au Kosovo. C'est là que des Albanais du Kosovo nous ont remis ces 75 000 signatures que nous avons ramenées parce que nous voulions montrer le sort de ceux qui veulent savoir depuis maintenant un an et demi où sont leurs parents, leurs pères, leurs frères, voire leurs enfants. Nous ne pouvons pas nous contenter de consigner ces 75 000 signatures. Nous devons tenter d'au moins apprendre à ces gens où sont les personnes qu'ils recherchent, dans quelles prisons elles croupissent ou où elles ont trouvé la mort. Telle est la situation en Serbie. Au Kosovo, que nous avons également parcouru, elle est quelque peu différente, mais les problèmes sont similaires. Nous y sommes présents depuis l'année dernière parce que nous voulions aider les Albanais du Kosovo, qui souffraient depuis dix ans d'un régime d'apartheid, à jouir de leurs droits. Nous voulons aujourd'hui y assurer la coexistence pacifique entre la majorité d'origine albanaise et les minorités qui ont également le droit d'y habiter. Ce sont des Serbes, des Ashkalis, des Roms. Je pense que nous devons veiller à ce que la coexistence y soit possible. Les derniers jours où nous étions là, il y a eu - et il y a encore - de nombreux incidents. Des Serbes ont été assassinés. Personne ne peut dire qui a perpétrés ces crimes. Quelqu'un est toutefois responsable des meurtres quotidiens de Serbes. Nous condamnons ces actes, nous les avons condamnés sur place, nous les avons condamnés à plusieurs reprises en cette Assemblée. Nous exhortons tous ceux qui portent une certaine responsabilité - surtout les Albanais du Kosovo - à faire en sorte que leurs compatriotes se comportent correctement et empêchent qui que ce soit de s'en prendre aux minorités."@fr6
"Signor Presidente, onorevoli colleghi, poco fa abbiamo avuto l'occasione di parlare con alcuni giovani giuristi serbi che ci hanno esposto in modo vivido la situazione priva di speranza del loro paese. Per questo motivo torno volentieri sul tema odierno: la totale assenza di libertà di stampa e d’informazione. Alla popolazione viene fornita solamente l’informazione filtrata dal signor Milosevic e dalla sua consorte Markovic. Tutti coloro che vedono le cose come sono in realtà sono considerati traditori del popolo serbo e servitori della NATO. Una giovane serba mi ha raccontato quanto le risulti difficile far capire alla nonna i motivi della sua opposizione a Milosevic, proprio perché l’anziana signora può solo far riferimento alle informazioni ricevute e alle esperienze vissute. Non riesce quindi a capire come mai questa giovane donna faccia parte dell'organizzazione OTPOR (“Resistenza”). Non siamo accorsi in aiuto degli albanesi del Kosovo perché poi essi trasformassero la vita delle minoranze del loro paese in un inferno. Non conoscendo gli autori delle violenze, si deve ammettere che alcune di queste azioni forse sono provocatoriamente compiute da serbi infiltrati, proprio perché non si vuole un Kosovo pacifico. Ora tutti noi nell'Unione europea, assieme all'UNMIK, dobbiamo agire rapidamente. L'UNMIK deve adoperarsi per costruire lo Stato di diritto, per arrestare e condannare i colpevoli. In Kosovo c'è però anche il problema dei serbi scomparsi, a tutti noto. Rivolgiamo un appello agli albanesi del Kosovo affinché parlino adesso e facciano sapere alla Croce Rossa dove si trovano questi serbi e persone di altre nazionalità, in modo da porre fine all'incertezza. Anche i pochi serbi che in Kosovo desiderano lavorare nell'amministrazione hanno naturalmente gravi difficoltà. Vengono considerati dei traditori da alcuni dei loro connazionali. Data questa situazione, dobbiamo venire in aiuto ai serbi di buona volontà, in modo che sia possibile contare su alcuni buoni risultati che mostrino come la cooperazione va anche a vantaggio dei serbi. Dobbiamo cercare di rafforzare la protezione offerta dalle forze dell'ordine. Invito perciò tutti gli Stati membri ad inviare il massimo possibile di forze di polizia in Kosovo, in modo da garantire anche la protezione delle minoranze. In Serbia i mezzi d’informazione indipendenti e democratici devono ricevere aiuto da parte nostra, in modo che possano dare, per quanto possibile, informazioni corrette e forse far fiorire la democrazia nel paese. Devo dire però che dalla cosiddetta stampa di opposizione, quella che ancora rimane, naturalmente ci aspettiamo non solo una giustificata critica al regime di Milosevic, ma anche la stigmatizzazione delle attuali irregolarità nella gestione politica, per esempio, di Belgrado, la città che è governata dall’SPO (“Rinnovamento serbo”). Fino a che la stampa non lo farà, ma continuerà a vedere la realtà con un solo occhio, non potrà essere considerata indipendente. Agli onorevoli colleghi vorrei far notare che, stando a taluni segnali, Draskovic avrebbe già ricominciato ad agire in connivenza con Milosevic; pertanto, dobbiamo fare attenzione nel decidere a chi dare il nostro sostegno. Al momento il vero gruppo di opposizione in Serbia - il gruppo di resistenza OTPOR derivato dal movimento studentesco - non ha il permesso di Milosevic di costituirsi come organizzazione. Questo però non impedirà loro di organizzare dimostrazioni e manifestazioni di buona volontà nelle strade di Belgrado e altrove in Serbia. Durante il fine settimana la nostra delegazione si recherà in Montenegro, e domenica incontreremo rappresentanti dell'OTPOR e di altre forze dell’opposizione. Naturalmente coglieremo l'occasione per sondare tutte le possibilità di fornire loro il nostro sostegno. Alla mancanza di libertà del paese ci riporta anche una circostanza che risale alla legge serba sull'università, adottata nell'ottobre 1998: da allora molti professori sono stati rimossi dalle loro funzioni. Colpiti dal divieto di tenere lezioni, apparentemente essi sono stati rimossi dai loro incarichi per mancanza di qualificazione. Vi posso assicurare che si tratta solo di un pretesto: uno di questi professori apparentemente non qualificati a sufficienza oggi insegna nelle università di Saarbrucken e di Berlino; non credo proprio che queste università assumano professori serbi non qualificati. Si tratta piuttosto di persone che non si sono allineate alla dottrina di Milosevic. Solo parlando con chi viene dalla Serbia si possono venire a sapere cose di cui qui non sentiamo parlare. Infatti occorre tener presente che il politico nazionalista estremista Selesj è attualmente professore della facoltà di legge! Ci si può immaginare quale sia l'idea di qualità accademica in Serbia. La discussione di oggi riguarda però soprattutto la situazione nelle prigioni serbe, dove sono rinchiusi più di 2000 albanesi kosovari, la maggior parte sin dalla primavera del 1999 e quindi ancora prima dell'intervento della NATO. Le condizioni di quelle prigioni sono indescrivibili. I detenuti non hanno nessuna assistenza legale, se vengono giudicati, ciò avviene senza il minimo rispetto del diritto. Vorrei ricordare il caso di Flora Brovina, il medico che non aveva fatto nient’altro di male che seguire la sua etica e prestare aiuto agli esseri umani indipendentemente dalla loro nazionalità. E' stata condannata a 14 anni di prigione a Niš. Le condizioni di detenzione non corrispondono a nessun trattato e anzi violano la Convenzione di Ginevra. Si verificano orribili atti di tortura e vessazione, mentre il mondo sta a guardare. Quattordici giorni fa, assieme a 12 colleghi, mi sono recata in Kosovo. Gli albanesi del Kosovo ci hanno consegnato queste 75.000 firme. Le abbiamo portate qui perché volevamo mostrare quale terribile destino sia riservato a quanti, da almeno un anno e mezzo, vogliono sapere dove siano i loro familiari, i loro padri, i loro fratelli o anche i loro figli. Non credo sia possibile semplicemente archiviare queste 75.000 firme. Dobbiamo cercare di dare a queste persone almeno una certezza sulla sorte dei loro congiunti scomparsi, scoprendo in quale prigione siano rinchiusi oppure in quale luogo essi abbiano trovato la morte. Questa è la situazione in Serbia. In Kosovo, dove ci siamo altresì recati, la situazione è diversa, ma i problemi sono analoghi. L'anno scorso siamo intervenuti in Kosovo perché volevamo aiutare gli albanesi della regione, soggetti ad un regime di per dieci anni, ad ottenere il riconoscimento dei loro diritti. Adesso vogliamo creare nel Kosovo le condizioni di una coesistenza pacifica tra la maggioranza albanese e le minoranze che hanno gli stessi diritti di vivere in quel luogo. Si tratta di serbi, ascali e rom. Dobbiamo concentrarci sul compito di rendere possibile una coesistenza pacifica. Negli ultimi giorni del nostro soggiorno ci sono stati molti incidenti, che non cessano di verificarsi. Di recente ci sono state uccisioni di serbi. Nessuno è in grado di dire chi abbia cominciato, ma qualcuno è responsabile per il fatto che ogni giorno uno o più serbi vengono uccisi. Tali atti ci terrorizzano; ci hanno riempito di orrore anche quando eravamo sul posto e li abbiamo più volte condannati. Rivolgiamo un appello a tutti coloro che adesso sono responsabili, soprattutto agli albanesi del Kosovo, affinché richiamino i loro concittadini alla moderazione e impediscano loro di comportarsi in tal modo nei confronti delle minoranze."@it9
"Mr President, ladies and gentlemen, we have just had a chance to speak with some young lawyers from Serbia, who gave us an impressive account of the hopeless situation in their country. So I am glad to come back to today’s subject, the complete lack of press freedom and access to information there. The population only gets information from the subjective viewpoint of Mr Milosevic and his wife Mrs Markovic. Anyone who sees the facts as they are is treated as a traitor to the Serbian people and a NATO lackey. One of the young Serbian women told me that it is extraordinarily difficult for her to explain to her grandmother why she opposes Milosevic, as her grandmother only has her own information and experiences to go by. This means that she cannot understand why this young woman is involved in the OTPOR organisation. We did not come to the aid of the Kosovo Albanians so that they could make the life of minorities in Kosovo hell. It also has to be said, because we do not know who the culprits are, that it cannot, of course, be ruled out some of the people responsible for these acts are possibly being infiltrated into Kosovo from Serbia as because they simply do not want peace in Kosovo. All of us in the European Union, and also UNMIK, must take swift action in that region now. UNMIK must ensure that there is a legal framework, so that the culprits can be caught, put behind bars and punished. But in Kosovo there is also the problem of missing Serbs, which we are all familiar with. We call on the Kosovo Albanians to speak now and to inform the Red Cross if they know anything about the whereabouts of these Serbs and people of other nationalities, so as to put an end to this uncertainty. The few Serbs in Kosovo who want to work with the administration of course also have a problem. They are viewed as traitors by some of their own compatriots. That being the case, we must help these well intentioned Serbs to achieve some positive results, so that their cooperation is clearly of some benefit for the Serbian population. We must try to ensure greater police protection. That is why I appeal to all the Member States to send as many police officers as possible to Kosovo, in order to guarantee protection for minorities also. We must help the independent democratic media in Serbia so that they can provide accurate information as far as possible, and so that democracy may yet blossom in Serbia. I would also like to say, however, that we naturally expect the “opposition press”, or what remains of it, to denounce the current irregularities in political leadership in the city of Belgrade, for example, which is governed by the MRS, just as much as it justifiably criticises the Milosevic regime. As long as it does not do this and is blind to other shortcomings, it is not an independent medium. I would also like to draw honourable Members’ attention to the following point: given that we are now hearing suggestions that Mr Draskovic is once again on the way to collaborating with Mr Milosevic, we have to be very careful about who we give help to. OTPOR, the real resistance group in Serbia, which grew out of the student movement, is as at present being prevented by Milosevic from registering as an organisation. Nevertheless, this will not stop it organising demonstrations and displays of good will on the streets of Belgrade and elsewhere in Serbia. Next weekend, our delegation will be travelling to Montenegro, and on Sunday will be holding talks with representatives of OTPOR and of the opposition. We will, of course, take this opportunity to sound out what scope there is for supporting them. A contributory factor to the lack of freedom in that country is the Serbian University Law promulgated in October 1998, since when many professors have been removed from their posts. They are forbidden to give lectures and they have been removed from their posts because of allegedly inadequate qualifications. It is evident what is going on if I tell you that one of these allegedly unqualified professors is now a professor at the Universities of Saarbrücken and Berlin. I find it hard to imagine that these universities would employ unqualified Serbian professors. But, of course, they did not fit in with Milosevic’s doctrines. On the other hand, I have to tell you – because we here do not get to know everything that you can only find out by talking with people on the spot – that the extremist nationalist politician Selesj is currently a university professor in the law faculty. You can imagine how they rate quality there! Today’s debate is, of course, first and foremost concerned with conditions in Serbian prisons. There are over 2 000 Kosovo Albanians held in Serbian prisons, most of them since spring 1999, that is before the NATO offensive. The situation in these prisons is indescribable. The people have received no legal representation. If they are then sentenced, this happens with total disregard for the law. Let me remind you about Flora Brovina, the doctor who did nothing more than respect her professional ethics as a doctor, by helping people regardless of their nationality. She was sentenced to 14 years in prison in Serbia, in Niš. The prisons are certainly not in line with any convention, and contravene the Geneva Convention. There is horrifying torture and abuse, and the world is simply looking on. A fortnight ago, I visited Kosovo with 12 colleagues, and that was when Kosovo Albanians gave us these 75 000 signatures. We have brought them here because we want to demonstrate the enormity and the awfulness of the situation of people who have been trying to find out for at least one and a half years where their relatives are – their fathers, their brothers or even their children. I do not think that we can simply file these 75 000 signatures away. We must attempt to at least give these people some certainty about where these missing persons are, what prisons they are in or where they met their death. That is the picture in Serbia. In Kosovo, which we also visited, although the situation is different, there are similar problems. We went to Kosovo last year because we wanted to help the Kosovo Albanians who for ten years have suffered under an apartheid-like regime to obtain attention. The aim we are working towards now in Kosovo is to achieve peaceful coexistence between the majority Albanian population and minorities who are also entitled to live there, be they Serbs, Ashkali or Roma. I believe that we should focus our attention on ensuring that coexistence is possible there. There were many incidents during the last few days of our visit there, and these are occurring again now. There have been murders of Serbs over the last few days. Nobody can say who committed them, but someone is responsible for the fact that a Serb – or even several Serbs – is murdered somewhere every day. We condemn these acts, indeed we condemned them on the spot, and have done so here on several occasions. We call on everyone in positions of responsibility, and now above all Kosovo Albanians, to ensure that when the occasion arises their compatriots behave in a restrained manner and prevent this sort of conduct against minorities."@lv10
"Mijnheer de Voorzitter, beste collega’s. Wij waren pas geleden in de gelegenheid om met jonge juristen uit Servië te spreken, die ons op indrukwekkende wijze een beeld hebben geschetst van de hopeloze situatie in hun land. Daarom kom ik graag terug op hetgeen vandaag aan de orde is: het totale gebrek aan persvrijheid en informatiemogelijkheid. De bevolking krijgt alle informatie uitsluitend door de bril van de heer Milosevic en zijn echtgenote, mevrouw Markovic, te zien. Wie de feiten ziet voor wat ze waard zijn, is een verrader van het Servische volk en een handlanger van de NAVO. Een jonge Servische vrouw vertelde mij hoe moeilijk het voor haar is om haar oma duidelijk te maken waarom zij tegen Milosevic is. Haar grootmoeder is namelijk uitsluitend aangewezen op de informatie en ervaringen die zij heeft en kan daarom niet begrijpen waarom deze jonge vrouw actief is in de organisatie OTPOR. Wij zijn de Albanezen in Kosovo niet te hulp geschoten opdat ze het leven van de minderheden tot een hel zouden maken. Wel moet erop worden gewezen dat, aangezien wij de daders niet kennen, het natuurlijk niet uitgesloten kan worden dat er onder deze daders wellicht ook provocateurs zitten die door Servië binnen zijn gesluisd, gewoon omdat men niet wil dat er een vreedzaam Kosovo is. Wij allen, als Europese Unie maar ook als UNMIK, moeten nu snel handelen. De UNMIK moet ervoor zorgen dat er een rechtskader komt waarmee men de daders kan oppakken, achter tralies kan zetten en bestraffen. Voorts doet zich ook in Kosovo het probleem voor van de vermiste Serviërs, zoals wij allen weten. Wij doen een beroep op de Kosovo-Albanezen om nu te spreken en het Rode Kruis te informeren als zij iets weten over waar deze Serviërs en mensen van andere nationaliteiten zich bevinden, zodat er een einde komt aan de onzekerheid. Het handjevol Serviërs in Kosovo dat daar ook in het bestuur wil meewerken, heeft natuurlijk ook een probleem. Door hun eigen landgenoten worden zij als verraders gezien. Daarom moeten wij deze welwillende Serviërs helpen om met enkele goede resultaten naar buiten te kunnen komen, zodat hun samenwerking dan ook voor de Serviërs zichtbaar de moeite waard is gebleken. Wij moeten proberen een sterkere politiebescherming te verwezenlijken. Daarom roep ik alle lidstaten op zoveel mogelijk politieagenten naar Kosovo te sturen, zodat de veiligheid ook van de minderheden gegarandeerd is. Wij moeten de onafhankelijke democratische media in Servië helpen bij het leveren van zoveel mogelijk correcte informatie, zodat de democratie in Servië misschien toch nog tot bloei kan komen. Ik wil er graag op wijzen dat wij van de zogenaamde oppositionele pers, in zoverre die nog bestaat, uiteraard verwachten dat zij de bestaande onregelmatigheden in de politieke leiding in bijvoorbeeld Belgrado, de stad die door de SPO wordt bestuurd, en tevens de terechte kritiek op het regime van Milosevic aan de kaak stelt. Zolang dit niet gebeurt en men aan één oog blind is, is er geen sprake van een onafhankelijk medium. Ik wil mijn collega’s graag op het volgende attent maken: als wij, zoals nu, aanwijzingen krijgen dat de heer Draskovic inmiddels opnieuw werkt aan een verbond met de heer Milosevic, moeten wij heel goed uitkijken aan wie wij hulp geven. De eigenlijke verzetsgroep in Servië, de uit de studentenbeweging voortgekomen verzetsgroep OTPOR, mag zich momenteel van Milosevic niet als organisatie laten registreren. Dat zal voor hen echter geen belemmering vormen om demonstraties en manifestaties van goede wil te organiseren in Belgrado en elders in Servië. Onze delegatie zal komend weekeinde naar Montenegro afreizen en zondag zullen wij met vertegenwoordigers van OTPOR en van de oppositie spreken. Wij zullen bij deze gelegenheid uiteraard uitvoerig bekijken hoe wij hen kunnen steunen. De onvrijheid in het land is ook toe te schrijven aan de gevolgen van de Servische universiteitswet die in oktober 1998 werd uitgevaardigd en die heeft geleid tot het ontslag van vele professoren. Zij hebben een collegeverbod; zij werden zogenaamd vanwege onvoldoende kwalificaties uit hun functie ontheven. In hoeverre men hieraan geloof kan hechten zal ik u zeggen: een van deze zogenaamd onvoldoende gekwalificeerde professoren is momenteel als professor verbonden aan de universiteiten van Saarbrücken en Berlijn. Ik kan mij niet voorstellen dat deze universiteiten ongekwalificeerde Servische professoren zouden aanstellen. In werkelijkheid pasten zij natuurlijk niet in Milosevic’ doctrine. Tegelijkertijd is het echter zo - een van de dingen die wij hier nooit vernemen omdat je ze alleen kunt vernemen van de mensen ter plekke - dat de extremistische nationalistische politicus Selesj momenteel als professor verbonden is aan de rechtenfaculteit! U kunt zich voorstellen wat men daar onder kwaliteit verstaat! De discussie vandaag gaat natuurlijk vooral over de omstandigheden in de Servische gevangenissen. In de Servische gevangenissen zitten meer dan 2000 Kosovo-Albanezen. De meeste van hen zitten daar al sinds het voorjaar van 1999, dus nog uit de tijd voor de aanval van de NAVO. De situatie in deze gevangenissen tart iedere beschrijving. De mensen hebben geen rechtsbijstand. Als ze uiteindelijk worden veroordeeld, gebeurt dit zonder enig respect voor het recht. Ik wil u herinneren aan Flora Brovina, een arts, wier enige misdaad eruit bestond dat zij haar beroepsethos heeft gevolgd en mensen heeft geholpen, onafhankelijk van hun nationaliteit. Zij is veroordeeld tot 14 jaar gevangenis in Servië, in Niš. De omstandigheden waaronder mensen worden vastgehouden voldoen werkelijk aan geen enkele conventie. Ze zijn in strijd met de Conventie van Genève. Er is sprake van gruwelijke martelingen en pesterijen en de wereld ziet toe. Veertien dagen geleden waren wij met 12 collega’s in Kosovo. Daar hebben Kosovo-Albanezen ons deze 75.000 handtekeningen meegegeven. Wij hebben ze hiernaartoe meegenomen omdat wij wilden laten zien welk een vreselijk lot degenen treft die nu al ruim een half jaar willen weten waar hun familieleden zijn, waar hun vaders, hun broers of zelfs hun kinderen zijn. Het lijkt mij onmogelijk dat wij deze 75.000 handtekeningen eenvoudigweg bij de stukken voegen. Wij moeten proberen om deze mensen ten minste zekerheid te verschaffen over waar hun verdwenen geliefden zijn, in welke gevangenissen zij zitten of waar zij gestorven zijn. Tot zover de situatie in Servië. In Kosovo, dat wij ook hebben bezocht, is de situatie weliswaar anders, maar de problemen zijn vergelijkbaar. Wij zijn vorig jaar in Kosovo opgetreden omdat wij de Kosovo-Albanezen, die tien jaar lang onder een apartheidsregime hebben geleden, wilden helpen bij het verkrijgen van hun rechten. Wij willen nu in Kosovo zien te bereiken dat er een vreedzame coëxistentie komt tussen de meerderheid der Albanezen en de minderheden, die ook het recht hebben daar te wonen. Dat zijn Serviërs, Aschkali, Roma. Ik denk dat wij ons erop moeten richten deze coëxistentie daar mogelijk te maken. Juist tijdens de laatste dagen van ons verblijf daar en ook nu weer hebben zich veel incidenten voorgedaan. Er zijn in de afgelopen dagen Serviërs vermoord. Niemand weet door wie. Maar iemand is ervoor verantwoordelijk dat iedere dag een of meerdere Serviërs om het leven worden gebracht. Wij verafschuwen deze daden. Wij hebben onze afschuw ook ter plekke uitgesproken en ook hier hebben wij deze daden herhaaldelijk veroordeeld. Wij doen een beroep op iedereen die verantwoordelijkheid draagt. Wij doen met name een beroep op de Albanezen in Kosovo. Wij vragen hen dringend ervoor te zorgen dat hun landgenoten zich beheerst gedragen. Wij vragen hen dringend te voorkomen dat anderen zich zo gedragen tegenover minderheden."@nl2
"Senhor Presidente, caros colegas, acabámos de ter a oportunidade de falar com jovens juristas da Sérvia, tendo­nos estes descrito de forma impressionante a situação desesperada que se vive no seu país. Apraz­me, por isso, regressar ao tema de hoje, designadamente a total falta de liberdade de imprensa e de possibilidades de informação existente. A população acaba por ser informada apenas através dos óculos do senhor Milosevic e sua cara­metade Markovic. Todos aqueles que vêem os factos tal como estes são, pelos seus olhos, são considerados traidores ao povo sérvio e lacaios da NATO. Uma das jovens sérvias contou­me que tem a maior das dificuldades para explicar à avó por que razão é contra Milosevic, dado que as informações e experiências desta avó são apenas as que já tinha. Daí a sua impossibilidade em perceber a razão por que a jovem milita na organização OTPOR. Nós não acorremos em auxílio dos albaneses do Kosovo para que estes agora tornem a vida das minorias num inferno. Também há que dizê­lo, não são conhecidos os autores dos crimes e, portanto, não podemos excluir a possibilidade de alguns serem agentes provocadores infiltrados pela Sérvia para impedir que haja paz no Kosovo. Todos nós na União Europeia, mas também e sobretudo a MINUK, temos de actuar rapidamente no terreno. A MINUK tem de providenciar no sentido de haver um enquadramento legal, de modo que os criminosos possam ser apanhados, colocados atrás das grades e punidos. Mas, no Kosovo, existe igualmente o problema dos sérvios desaparecidos, dos quais todos sabemos. Daqui lançamos o nosso apelo aos albaneses do Kosovo, para que falem agora e informem a Cruz Vermelha, no caso de saberem algo sobre o paradeiro destes sérvios e pessoas de outras nacionalidades, para se pôr fim à incerteza que existe. Os poucos sérvios do Kosovo que pretendem trabalhar na administração também têm, naturalmente, um problema, o de serem considerados traidores por alguns dos seus compatriotas. Porque esta situação é como é, vamos ter de auxiliar estes sérvios de boa vontade a mostrar alguns bons resultados, de modo a comprovar que a sua boa cooperação também trouxe bons resultados para os restantes sérvios. Temos de tentar que exista uma maior protecção policial. Nesta perspectiva, exorto todos os Estados­Membros, no sentido de enviarem o maior número possível de agentes de polícia para o Kosovo, de modo a garantir que também as minorias são protegidas. Os meios de comunicação social da Sérvia, que são independentes e democráticos, têm de receber o nosso auxílio para poderem continuar a fornecer, tanto quanto possível, informações correctas, pois talvez assim consigam que a democracia floresça na Sérvia. Desejo, no entanto, chamar também a atenção para o facto de esperarmos obviamente que a chamada imprensa da oposição ­ a que ainda existe ­ continue a denunciar as irregularidades da direcção política, por exemplo em Belgrado, a cidade governada pelo SPO, e a criticar justificadamente o regime de Milosevic. Aquela que assim não proceder e continuar de olhos fechados não pode ser considerada um órgão de comunicação independente. Gostaria de chamar a atenção dos colegas para o seguinte: havendo indícios de que o senhor Draskovic está novamente em vias de entrar em acordo com o senhor Milosevic, nesse caso teremos de reflectir cuidadosamente sobre a quem vamos dar o nosso auxílio. A verdadeira resistência da Sérvia é o OTPOR, um grupo resistente originário do movimento estudantil, presentemente não autorizado por Milosevic a registar­se como organização. Este facto não vai, contudo, impedi­los de organizar demonstrações e manifestações de protesto pacíficas pelas ruas de Belgrado e outras cidades da Sérvia. No fim­de­semana , a nossa delegação vai deslocar­se ao Montenegro e, no domingo, vamos falar com representantes da OTPOR e da oposição. Iremos, obviamente, aproveitar esta oportunidade para explorar todas as formas possíveis de os ajudar. Para a falta de liberdade no país também contribui um facto relacionado com a legislação sérvia para as universidades. Esta lei foi promulgada em 1998 e, desde essa altura, muitos professores universitários foram afastados dos seus cargos. Foi­lhes aplicada uma pena de proibição da docência, tendo sido exonerados, supostamente por falta de qualificações. Quanto à ideia que podemos fazer da situação, digo­lhes já: um destes professores universitários supostamente pouco qualificados lecciona actualmente nas universidades de Saarbrücken e Berlim. Acho impossível que estas universidades admitam nos seus quadros professores sérvios pouco qualificados. O que se passa é que estas pessoas não se adequavam à doutrina de Milosevic. Em contrapartida, é preciso dizer ­ há coisas que nós não sabemos sem ir lá, sem falar com as pessoas ­ que o político extremista e nacionalista Selesj é actualmente professor universitário, leccionando na Faculdade de Direito. Podem imaginar os padrões de qualidade vigentes. Naturalmente que o debate de hoje incide principalmente sobre a situação nas prisões sérvias. Nestas encontram­se mais de 2000 albaneses, a maior parte já desde o princípio do ano de 1999, portanto, ainda antes do ataque da NATO. A situação nestas prisões é indescritível. Os presos não têm assistência jurídica e, ao serem condenadas, tal acontece à revelia do direito. Recordo o caso de Flora Brovina, a médica, que agiu de acordo com o seu sentido de sua ética médica, tendo ajudado quem dela necessitava independentemente da sua nacionalidade. Foi condenada e 14 anos de prisão na Sérvia, em Niš. As condições de encarceramento não correspondem a qualquer convenção, infringindo inclusive a convenção de Genebra. Há torturas e sevícias horríveis e o mundo assiste a este espectáculo. Estivemos há duas semanas no Kosovo, juntamente com mais 12 colegas. Aí, os albaneses do Kosovo entregaram­nos estas 75 000 assinaturas. Trouxemo­las, pois queríamos mostrar como é grande e terrível o destino daqueles que, há pelos menos ano e meio, pretendem saber onde se encontram os seus parentes, os seus pais, os seus irmão e até o seus filhos. Acho que não podemos, pura e simplesmente, anexar estas 75 000 assinaturas aos nossos documentos. Temos, pelo menos, de procurar facultar a estas pessoas uma certeza quanto ao paradeiro destes desaparecidos, seja a prisão onde estão encarcerados, seja o local onde encontraram a morte. É esta a situação na Sérvia. No Kosovo, que também visitámos, a situação é efectivamente diferente, mas existem problema semelhantes. Intervimos no ano passado no Kosovo, pois pretendíamos ajudar os albaneses do Kosovo, que tinham vivido num regime de apartheid durante dez anos, a recuperarem os seus direitos. Neste momento, pretendemos contribuir para que volte a existir uma coexistência pacífica no Kosovo, entre a população maioritária dos albaneses e as minorias, que também têm direito à sua existência. São os sérvios, são os aschkali, são os roms e nós temos de dirigir a nossa atenção neste sentido, para que a coexistência seja possível. Tornou a haver muitos incidentes precisamente nos últimos dias da nossa estadia e agora de novo. Houve assassinatos de sérvios nestes últimos dias e ninguém consegue dizer quem os perpetrou. Mas alguém é responsável pelo facto de, todos os dias, algures um ou mais sérvios serem assassinados. Repudiamos estes actos, manifestámos o nosso repúdio já os condenámos aqui por diversas vezes. Exortamos todos aqueles que têm responsabilidades nestas situações ­ em especial, agora, os albaneses do Kosovo ­ a providenciar no sentido de os seus compatriotas terem um comportamento mais moderado, sendo impedido todo este tipo de comportamento contra as minorias."@pt11
"Herr talman! Kära kolleger! Vi har just haft tillfälle att samtala med unga jurister från Serbien, vilka på ett imponerande sätt berättat om den hopplösa situationen i deras land. Därför återkommer jag gärna till dagens ämne, nämligen den totala avsaknaden av tryckfrihet och möjligheterna att få tag på information. Befolkningen informeras liksom genom Milosevics och dennes gemål Markovics glasögon. Alla personer som ser sakerna så som de är anses vara förrädare mot det serbiska folket och hantlangare åt Nato. En av de unga serbiska kvinnorna berättade för mig att det är oerhört svårt för henne att förklara detta för sin mormor, varför hon är emot Milosevic, för denna mormoder har bara den information och de erfarenheter som hon har haft. Därför kan hon inte förstå varför denna unga kvinna engagerar sig i organisationen Otpor. Vi hjälpte inte albanerna i Kosovo för att de skulle göra livet till ett helvete för minoriteterna där. Man måste också säga att eftersom vi inte vet vilka gärningsmännen är, så är det inte helt uteslutet att några av dessa gärningsmän skickats in från Serbien för att man inte vill att det skall bli fred i Kosovo. Alla vi i Europeiska unionen, men även UNMIK, måste nu handla raskt där nere. UNMIK måste sörja för att det finns en rättslig ram som möjliggör gripande, fängslande och bestraffning av gärningsmän. I Kosovo finns emellertid också problemet med saknade serber, som vi alla känner till. Vi vädjar till kosovoalbanerna att tala ut och informera Röda korset om de vet något om dessa serbers och andra nationaliteters öde, så att ovissheten kan få sitt slut. De få serber i Kosovo som vill delta i förvaltningen där får naturligtvis också problem. De betraktas av vissa av sina egna landsmän som förrädare. Då det ligger till på detta sätt måste vi hjälpa dessa välvilliga serber att kunna visa upp goda resultat, så att samarbetet då uppenbarligen kan visa sig ha blivit lönsamt även för serberna. Vi måste försöka sätta in ett starkare polisiärt skydd. Därför uppmanar jag samtliga medlemsländer att sända ett så stort antal poliser som möjligt till Kosovo, så att skyddet för minoriteterna kan garanteras. De oberoende demokratiska medierna i Serbien måste få stöd från oss, för att de skall kunna leverera så korrekt information som möjligt, vilket möjligtvis kan leda till att demokratin i Serbien återigen kan blomstra. Jag vill dock även peka på att vi självfallet förväntar oss av den så kallade oppositionspressen – dvs. av den som fortfarande existerar – att den skarpt kritiserar förekommande oegentligheter i den politiska ledningen, t.ex. i Belgrad, den stad som regeras av SPO, och även ger berättigad kritik av Milosevic. Så länge den inte gör det och den ser med bara ett öga, så är den inget oberoende medium. Jag vill göra kollegerna uppmärksamma på följande: Om vi redan nu får höra antydningar om att Draskovic återigen är på väg att bli god vän till Milosevic, måste vi noga ge akt på vem vi egentligen ger vår hjälp. Den egentliga motståndsgruppen i Serbien – den ur studentrörelsen framsprungna motståndsgruppen Otpor– tillåts i dagsläget ej av Milosevic att registrera sig som organisation. Det lär dock ej hindra den att i god vilja organisera demonstrationer och manifestationer på gatorna i Belgrad och på andra platser i Serbien. Vår delegation kommer i helgen att bege sig till Montenegro, och där kommer vi på söndag att samtala med företrädare för Otpor och oppositionsföreträdare. Naturligtvis kommer vi vid detta tillfälle att undersöka alla möjligheter för hur vi skall kunna stödja dem. Ett annat faktum som kan föras tillbaka till den serbiska universitetslagen utfärdad i oktober 1998 har också bidragit till ofriheten i landet: åtskilliga professorer har sedan dess avsatts från sina befattningar. De är belagda med föreläsningsförbud och har blivit avsatta från sina ämbeten, enligt uppgift på grund av bristande kvalifikationer. Vad man skall säga om detta kan jag säga er: En av dessa enligt uppgift okvalificerade professorer är för närvarande professor vid universiteten i Saarbrücken och Berlin. Jag kan inte föreställa mig att dessa universitet skulle anställa okvalificerade professorer från Serbien. Förklaringen är förstås att de inte passade in i Milosevics doktrin. Som ett svar på detta måste man säga – det vi inte kan uppleva här, det får man bara reda på när man kan tala med människorna på platsen – att den extremistiske nationalistiske politikern Selesj för närvarande är professor vid universitetet vid juridiska fakulteten! Ni kan föreställa er vad man menar med kvalitet där. Dagens diskussion handlar naturligtvis framför allt om förhållandena i de serbiska fängelserna. I de serbiska fängelserna sitter över 2000 kosovoalbaner, flertalet har suttit där sedan våren 1999, alltså före Natos angrepp. Situationen i dessa fängelser är obeskrivlig. Människorna får ingen juridisk rådgivning. När de sedan kommer inför rätta missaktas rätten under processen. Jag påminner om Flora Brovina, läkaren, som inte hade gjort något annat än att följa sitt läkaretik och hjälpte människor oberoende av deras nationalitet. Hon dömdes i Serbien till 14 års fängelse i Niš. Villkoren i fängelserna motsvarar alls inte någon konvention. De strider mot Genèvekonventionen. Det förekommer grym tortyr och trakasserier, och världen tittar på. För 14 dagar sedan var vi ett sällskap på tolv kolleger som besökte Kosovo. Kosovoalbanerna gav oss där dessa 75 000 underskrifter. Vi har tagit med dem för att visa hur oerhört och eländigt de personers öde är, som nu sedan minst ett och ett halvt år försöker få reda på var de har sina släktingar – sina fäder, bröder eller till och med barn. Jag tycker inte att vi bara kan lägga dessa 75 000 underskrifter till handlingarna. Vi måste försöka att åtminstone hjälpa dessa människor, så att de får vetskap om var dessa försvunna personer är, i vilka fängelser de sitter eller var de mött sin död. Ja, så ser det ut i Serbien. I Kosovo, som vi också besökte, är situationen visserligen annorlunda, men problemen är likartade. Vi inställde oss i förra året i Kosovo för att vi ville hjälpa kosovoalbanerna att komma till sin rätt, dessa kosovo-albaner vilka under tio års tid lidit under en apartheidregim. Nu vill vi åstadkomma en fredlig samexistens i Kosovo mellan majoritetsbefolkningen av albaner och minoriteterna, som också har rätt att leva där. Det är serber, asjkaler och romer. Jag anser att vi måste ställa in oss på att det går att leva tillsammans där. Just under de senaste dagarna när vi var där, och även nu, har det förekommit vissa intermezzon. Flera serber har mördats under de senaste dagarna. Ingen kan säga vem som begått dessa dåd. Men någon bär ansvaret för att det varje dag dödas en eller flera serber på olika ställen. Vi hyser avsky för dessa gärningar, vi uttryckte vår avsky på platsen och har här flera gånger fördömt dem. Vi uppmanar alla att ta sitt ansvar – framför allt gäller det nu albanerna i Kosovo – och se till att deras landsmän kontrollerar sig och förhindrar var och en som försöker bete sig på detta sätt mot minoriteterna."@sv13
lpv:unclassifiedMetadata

Named graphs describing this resource:

1http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Danish.ttl.gz
2http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Dutch.ttl.gz
3http://purl.org/linkedpolitics/rdf/English.ttl.gz
4http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Events_and_structure.ttl.gz
5http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Finnish.ttl.gz
6http://purl.org/linkedpolitics/rdf/French.ttl.gz
7http://purl.org/linkedpolitics/rdf/German.ttl.gz
8http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Greek.ttl.gz
9http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Italian.ttl.gz
10http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Latvian.ttl.gz
11http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Portuguese.ttl.gz
12http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Spanish.ttl.gz
13http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Swedish.ttl.gz
14http://purl.org/linkedpolitics/rdf/spokenAs.ttl.gz

The resource appears as object in 2 triples

Context graph