Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2000-04-12-Speech-3-254"
Predicate | Value (sorted: default) |
---|---|
rdf:type | |
dcterms:Date | |
dcterms:Is Part Of | |
dcterms:Language | |
lpv:document identification number |
"en.20000412.9.3-254"4
|
lpv:hasSubsequent | |
lpv:speaker | |
lpv:spoken text |
"Bevor ich das Wort ergreife, möchte ich der Frau Abgeordneten sagen: Es entspricht meinem Grundsatzverständnis von parlamentarischer Demokratie, daß man auch den anderen in Ruhe anhört, auch wenn man nicht seiner Meinung ist!
Gerade die Jugend muß vor einer solchen Politik gewarnt werden – und vor den Gefahren, die sich daraus für ihre eigene Zukunft ergeben. Das heutige Österreich, das 1945 auf den Trümmern des Zweiten Weltkrieges wiedererstand, war das Werk einer Generation, die aus den furchtbaren Erfahrungen der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts die Lehren gezogen hatte – aus Pessimismus und Resignation, aus Gewaltbereitschaft und aus Anfälligkeit für Wahnideen. Die Zweite Republik war von Anfang an von einem starken Bekenntnis der Österreicher zu ihrem Staat geprägt und von ihrer Überzeugung getragen, sich nie wieder von Nationalismus, Extremismus und Xenophobie verführen zu lassen.
Heute leben rund 800.000 Ausländer in unserem Land – ungefähr zehn Prozent der Gesamtbevölkerung. Österreich hat in den vergangenen Jahrzehnten insgesamt eine Million Menschen aufgenommen und integriert. Wir haben damit – im Verhältnis zur Größe unseres Landes – mehr Flüchtlingen Zuflucht geboten als jedes andere Mitgliedsland der Europäischen Union.
Ich erinnere an die Flüchtlingswellen 1945 aus dem Osten, 1956 aus Ungarn, 1968 aus der Tschechoslowakei sowie im vergangenen Jahrzehnt aus dem ehemaligen Jugoslawien. Dazu kamen noch viele Menschen aus anderen Ländern. Auch jüdischen Emigranten aus der früheren Sowjetunion hat Österreich geholfen, nach Israel und in andere Länder zu gehen oder bei uns zu bleiben.
Sicherlich hat es – was unsere jüngere Vergangenheit betrifft – auch viele Versäumnisse gegeben, denen wir uns heute stärker bewußt sind. So möchte ich nicht meine Betroffenheit darüber verbergen, daß Österreich seine 1938 vertriebenen jüdischen Mitbürger nicht – oder viel zu spät – zur Rückkehr eingeladen hat. Gerade sie, und ich stelle das immer wieder mit Bewegtheit fest, haben oft, trotz ihres furchtbaren Schicksals, eine tiefe Liebe zu ihrer früheren Heimat bewahrt. Bei der Aufarbeitung unserer Vergangenheit bleibt noch viel zu tun. Erst wenn die historischen Fakten klargestellt, die Opfer entschädigt und die geschichtliche Verantwortung voll anerkannt ist, werden wir wieder auf festem Boden stehen.
Als Bundespräsident bin ich aber auch fest entschlossen, ungerechtfertigter Kritik an Österreich und an seinen Menschen entgegenzutreten, diese mit Nachdruck zurückzuweisen. Es ist in den vergangenen Wochen viel gesagt und viel geschrieben worden, das Österreich als Zerrbild und nicht den Tatsachen entsprechend darstellt – sei es aus Unkenntnis oder aus Oberflächlichkeit.
Ich appelliere daher an die politisch Verantwortlichen, auch an die Medien in der Europäischen Union – gerade im Geiste der europäischen Werte, die zu Recht als Fundament des europäischen Einigungswerkes betrachtet werden –, auch das Gebot der Objektivität und das Gebot der Fairness nicht aus dem Auge zu verlieren.
Ich glaube, daß es im Interesse aller Mitgliedstaaten liegt, sich dafür einzusetzen, daß ein klares Bild der realen Situation in Österreich gewonnen, Kritik abgebaut, das Gemeinsame gesucht und im Wege des Dialogs zur baldigen Überwindung der für alle schwierigen Situation beigetragen wird.
Ich bin auch überzeugt, daß es im Interesse des Europäischen Parlaments liegt, für die rechtmäßigen und ordnungsgemäßen Abläufe der Arbeit in den europäischen Institutionen zu sorgen und damit auch die volle und uneingeschränkte Mitarbeit Österreichs zu gewährleisten, ...
... gerade im Hinblick auf die großen anstehenden Fragen wie die EU-Erweiterung, die Reform der Institutionen und die europäische Sicherheitspolitik.
Meine Damen und Herren, Österreich ist eine stabile Demokratie und ein funktionierender Rechtsstaat. Die österreichische Verfassung sieht vor, daß die Bundesregierung des Vertrauens des Bundespräsidenten bedarf. Dies gibt mir eine besondere Verantwortung – auch in Bezug auf die Politik der Regierung. Ich habe daher gemeinsam mit den Vorsitzenden der beiden Regierungsparteien eine Erklärung erarbeitet, welche die Regierung zur Einhaltung der europäischen Grundwerte und Rechtsprinzipien verpflichtet.
Als Bundespräsident ist es auch meine Aufgabe, die Republik nach außen zu vertreten. Ich habe schon1992 und 1998 vor diesem Plenum erklärt, daß sich Österreich – angesichts seiner Geschichte und seiner Lage im Zentrum Europas – in besonderer Weise berufen fühlt, zur Vollendung des europäischen Einigungs- und Friedenswerkes einen engagierten Beitrag zu leisten.
Es steht außer Frage, daß Österreich ein besonderes Interesse an der Erweiterung der Europäischen Union hat. Angesichts unseres jahrhundertelangen Zusammenlebens mit den Völkern in Zentral- und Südosteuropa verfügen wir über Erfahrungen, die heute für die Erweiterung der Europäischen Union von besonderem Nutzen sein können und zwar im Interesse ganz Europas. Wir wollen nicht auf Dauer ein Randstaat der EU bleiben, an einer Wohlstandsgrenze quer durch Europa leben. Nur die Erweiterung bietet uns die einmalige Gelegenheit, im Zentrum Europas einen Raum des Friedens, der Stabilität und der Prosperität zu gestalten.
In wenigen Tagen wird in Ungarn das nächste jährliche Treffen der zentraleuropäischen Präsidenten stattfinden. Aus der ersten solchen Zusammenkunft von vier Präsidenten, zu der ich erstmals 1993 nach Salzburg eingeladen habe, ist inzwischen ein Kreis von 12 geworden.
Dabei geht es auch um die Stellung der kleinen und mittleren Staaten in der Europäischen Union. Sie ist eines jener zentralen Wesenselemente, welche die europäische Integration von Anfang an geprägt haben. Die Zeit, in der die Geschichte Europas von der Dominanz großer Mächte bestimmt wurde, liegt hinter uns.
Gerade Zentraleuropa hat die einmalige Chance, zum Herzstück des neuen größeren Europa zu werden, zu einer lebendigen Gemeinschaft, die auf einer gemeinsamen Geschichte, auf gemeinsamen Erfahrungen aufbauen und zur Vollendung Europas einen besonderen Beitrag leisten kann.
Damit das künftige größere Europa Bestand hat, muß es sich seiner gemeinsamen geistigen und kulturellen Grundlagen voll bewußt werden. Alle Völker Europas müssen dazu ihren Teil einbringen. So ist auch das "Österreichische" in unserer eigenen Kultur letztlich das Ergebnis eines Reichtums, den wir aus europäischen Quellen schöpfen, aus dem Wissen um die Bedeutung des zentraleuropäischen Raumes, aus den historischen und menschlichen Bindungen mit den Völkern dieser Region, aus der lebendigen Praxis des Föderalismus und der Subsidiarität und aus der Erkenntnis der gemeinsamen Geschichte, daß Supranationalität keineswegs den Verlust der eigenen Identität bedeuten muß.
Damit die Erweiterung gelingt, muß die Union erweiterungsfähig sein. Mit der Eröffnung der Regierungskonferenz vor knapp zwei Monaten hat die zweite Phase des internen Reformprozesses begonnen. Österreich begrüßt nachdrücklich die Einbindung des Europäischen Parlaments in die Arbeiten der Regierungskonferenz. Schon bei den bisherigen Reformen der Europäischen Union war es oft das Parlament, das die mutigsten und visionärsten Vorschläge gemacht und damit seinen Anspruch als parlamentarischer Motor der europäischen Integration glaubhaft unterstrichen hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren Vertreter des Rates und der Kommission, sehr geehrte Anwesende! Zunächst möchte ich Ihnen, Frau Präsidentin, und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments für die Gelegenheit danken, heute hier zu Ihnen sprechen zu können.
Zu den großen Herausforderungen, vor die die Europäische Union gestellt ist, gehört auch die Sicherheitspolitik. Unter dem Eindruck der furchtbaren Konflikte, die vor allem den Südosten unseres Kontinents in den letzten Jahren heimgesucht haben, muß Europa auch im Bereich der gemeinsamen Verteidigung zusammenwachsen.
Von Europa sind gerade bei der militärischen Krisenbewältigung Glaubwürdigkeit, Entschlossenheit und Stärke in besonderer Weise gefordert. Es freut mich, daß die Debatte zu diesem wichtigen Thema unter dem österreichischen EU-Vorsitz begonnen hat. Die EU-Gipfel von Köln und Helsinki haben weitere Meilensteine gesetzt. Bis zum Europäischen Rat in Nizza gilt es, die Voraussetzung zu schaffen, damit die Union ihr ehrgeiziges Ziel in bezug auf die europäischen Kapazitäten des Krisenmanagements auch in die Praxis umsetzen kann.
Österreich ist bereit, die Entwicklung der Europäischen Union zu einer Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft solidarisch mitzutragen. Wir wissen, daß die Sicherheit einer Union unteilbar ist, und wir wissen, daß die Zukunft auch der Sicherheit unseres eigenen Landes im Miteinander und im Füreinander liegt.
Ein weiteres, besonderes Anliegen ist mir die Ausarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union, geht es dabei doch um ganz wesentliche Fragen des Schutzes und der Förderung der Grund- und Menschenrechte und ihrer stärkeren Kohärenz und Effektivität. Auch hier zeigt sich, daß die Haltung Österreichs in vielerlei Hinsicht mit der des Europäischen Parlaments übereinstimmt.
Heute gilt es also, die Europäische Union in wichtigen Bereichen weiter zu vertiefen und den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Im Zentrum steht auch weiterhin die erste friedliche demokratische Einigung unseres Kontinents. Das macht diesen Prozeß so einzigartig, aber auch so verwundbar. Wir müssen jenen, die das gemeinsame Europa schon für selbstverständlich halten, die fundamentale Bedeutung der Weiterführung der europäischen Integration für den Frieden und die Stabilität ganz Europas deutlich machen. Demokratie ist immer mühsam. Vor allem im großen europäischen Verbund erfordert sie das aktive Engagement der Europäer, deren Urteil wir uns täglich stellen müssen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Situation, in der sich Österreich derzeit befindet, ist für mein Land und vor allem für seine Menschen unangenehm und folgenschwer. Sie ist jedoch auch unangenehm und folgenschwer für die anderen 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Es gibt keine wie immer gearteten Anzeichen dafür, daß Österreich von seinem bisher beschrittenen Weg der parlamentarischen Demokratie und von den europäischen Werten abweicht. Ich bitte Sie daher, mit mir, mit uns gemeinsam einen Ausweg aus dieser Situation zu suchen und zu finden, zum Wohle der Bevölkerung meines Landes, aber auch zum Wohle der Europäischen Union.
Lassen Sie mich zum Abschluß nochmals für die Einladung danken, hier im Europäischen Parlament sprechen zu können. Ich versichere Ihnen, daß sich Österreich auch weiterhin mit aller Kraft und Überzeugung für die Vollendung des europäischen Friedens- und Einigungswerkes einsetzen wird.
Wir Österreicher sind begeisterte Europäer, und wir werden es auch bleiben!
Ich bin nach Straßburg gekommen, um die feste Verbundenheit Österreichs mit der Europäischen Union zu bekräftigen. Jüngste Meinungsumfragen haben bestätigt, daß vier Fünftel meiner Landsleute die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union bejahen und weiterhin bejahen.
Das ist für mich ein sehr wichtiges und ein sehr positives Signal. Ich bin nach Straßburg gekommen, um – gestützt auf diese Meinung meiner Landsleute – ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union als einer Gemeinschaft der Werte abzugeben. Ich glaube, daß Österreich seit seinem Beitritt sein europäisches Bewußtsein und seine konstruktive Mitarbeit in der Union immer wieder unter Beweis gestellt hat.
Vor wenigen Tagen ist in Wien die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eröffnet worden. Ich habe an der Eröffnung über Einladung des Verwaltungsrates teilgenommen und in meiner Rede volles Verständnis für die Sorge bekundet, daß Rassismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus wieder wachsen könnten – nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Ländern und Regionen Europas. Ich habe betont, wie wichtig es auch heute ist, den Anfängen zu wehren, wo immer die Menschenwürde und die Menschenrechte gefährdet sind.
Wir dürfen nicht zögern, gegen jede Form von Radikalisierung und Polarisierung aufzutreten. Und wir müssen uns jenen entschlossen entgegenstellen, die versuchen, durch eine opportunistische, durch eine populistische Politik die Ängste und Sorgen der Menschen zu schüren, um politisches Kapital daraus zu schlagen!"@de7
|
lpv:translated text |
"Inden jeg tager ordet, vil jeg gerne sige til det ærede medlem, at min principielle opfattelse af parlamentarisk demokrati er den, at man også lytter til den anden part i ro og orden, selv om man ikke er enig med den pågældende.
Netop ungdommen skal advares imod en sådan politik - og mod de farer, den kan medføre for deres egen fremtid. Det nuværende Østrig, som i 1945 genopstod på ruinerne efter Anden Verdenskrig, er blevet opbygget af en generation, som havde taget ved lære af de skrækkelige erfaringer fra den første halvdel af det 20. århundrede - af pessimisme og resignation, af viljen til at bruge magt og af modtageligheden over for gale idéer. Den anden republik blev fra begyndelsen præget af østrigernes stærke bekendelse til deres stat og båret af deres overbevisning om, at de aldrig mere ville lade sig forlede af nationalisme, ekstremisme og fremmedhad.
I dag bor der ca. 800.000 udlændige i vores land - omtrent 10% af den samlede befolkning. I de forløbne årtier har Østrig taget imod i alt 1 million mennesker og integreret dem. Dermed har vi - i forhold til landets størrelse - givet flere flygtninge ophold end noget andet medlemsland i Den Europæiske Union.
Jeg henleder opmærksomheden på flygtningestrømmene fra øst i 1945, fra Ungarn i 1956, fra Tjekkoslovakiet i 1968 og i det forgangne årti fra det tidligere Jugoslavien. Derudover kom der mange mennesker fra andre lande. Østrig har endvidere bistået jødiske emigranter fra det tidligere Sovjetunionen med at komme til Israel og andre lande eller blive hos os.
Der har givet - hvad angår de senere år - også været mange forsømmelser, som vi i dag er blevet os mere bevidst. Jeg vil således ikke skjule min forlegenhed ved, at Østrig ikke - eller alt for sent - indbød de jødiske medborgere, der blev fordrevet i 1938, til at vende tilbage. Netop de har ofte, det har jeg ved flere lejligheder bevæget konstateret, bevaret en dyb kærlighed til deres tidligere hjemstavn. Der er endnu meget at gøre, når vi skal bearbejde vores fortid. Først når de historiske kendsgerninger er klart belyst, ofrene har fået erstatning, og det historiske ansvar fuldt ud er placeret, står vi igen på fast grund.
Men som forbundspræsident er jeg også fast besluttet på at imødegå ubegrundet kritik af Østrig og østrigerne, at tilbagevise den eftertrykkeligt. Der er i de sidste uger blevet sagt og skrevet meget, som giver et vrængbillede af Østrig og ikke beskriver det i overensstemmelse med kensgerningerne - hvad enten det så skyldes ukendskab eller overfladiskhed.
Derfor appellerer jeg til de politisk ansvarlige og tillige til medierne i Den Europæiske Union om - netop i lyset af de europæiske værdier, som med rette anses for at være fundamentet for den europæiske opbygning - ikke at miste påbuddet om objektivitet og om fairness af syne.
Jeg mener, at det er i alle medlemsstaters interesse at gå ind for, at der gives et klart billede af den virkelige situation i Østrig, at kritik fjernes, at man søger mod det fælles og ad dialogens vej bidrager til overvindelsen af denne situation, der er vanskelig for alle.
Jeg er endvidere overbevist om, at det er i Europa-Parlamentets interesse at sørge for, at arbejdet i de europæiske institutioner afvikles forsvarligt og i overensstemmelse med reglerne og dermed tillige for, at Østrigs fulde og uindskrænkede medarbejde sikres ...
... netop for så vidt angår de store spørgsmål, vi står over for, som udvidelsen af EU og reformen af institutionerne og den europæiske sikkerhedspolitik.
Mine damer og herrer, Østrig er et stabilt demokrati og en velfungerende retsstat. Den østrigske forfatning bestemmer, at forbundsregeringen skal have forbundspræsidentens tillid. Det giver mig et særligt ansvar - også med hensyn til regeringens politik. Derfor har jeg sammen med formændene for de to regeringspartier udarbejdet en erklæring, som forpligter regeringen til at overholde de europæiske grundlæggende værdier og retsprincipper.
Som forbundspræsident er det endvidere min opgave at repræsentere republikken udadtil. Allerede i 1992 og i 1998 har jeg her i plenum sagt, at Østrig - i kraft af sin historie og sin beliggenhed i Europas centrum - i særlig grad føler sig kaldet til at yde et engageret bidrag til fuldførelsen af den europæiske opbygning og til bevarelsen af freden.
Der hersker ingen tvivl om, at Østrig har en særlig interesse i udvidelsen af Den Europæiske Union. På baggrund af samhørigheden med befolkningerne i det centrale og sydøstlige Europa gennem århundreder har vi erfaringer, som i dag kan være til særlig gavn for udvidelsen af Den Europæiske Union i hele Europas interesse. Vi ønsker ikke i længden at blive ved med at være en randstat i EU og bo ved en velstandsgrænse, der går tværs gennem Europa. Kun udvidelsen giver os den enestående lejlighed til i Europas centrum at udforme et område med fred, stabilitet og fremgang.
Om få dage finder det næste årsmøde mellem de centraleuropæiske præsidenter sted i Ungarn. Af den første sammenkomst af denne art mellem fire præsidenter, som jeg indbød til for første gang i 1993 i Salzburg, er der i mellemtiden blevet en kreds på 12.
Her drejer det sig også om de små og mellemstore staters stilling i Den Europæiske Union. Den er et af de centrale punkter, som lige fra begyndelsen har præget den europæiske integration. Den tid, hvor Europas historie blev bestemt af store magters dominans, ligger bag os.
Netop Centraleuropa har en enestående mulighed for at blive det ny, større Europas hjerte, et levende fællesskab, der bygger på en fælles historie og fælles erfaringer, og som kan yde et særligt bidrag til fuldførelsen af Europa.
For at det kommende større Europa kan bestå, skal det gøre sig sit fælles åndelige og kulturelle fundament helt klart. Alle Europas befolkninger skal bidrage med deres del. Således er også det "østrigske" i vores egen kultur i sidste instans resultatet af en rigdom, vi øser af europæiske kilder, af viden om det centraleuropæiske områdes betydning, af de historiske og menneskelige bånd til befolkningerne i denne region, af den føderalisme og subsidiaritet, der er levende praksis, og af den erkendelse, den fælles historie har givet os, at supranationalitet på ingen måde behøver at være lig med tabet af egen identitet.
For at udvidelsen skal lykkes, må Unionen være i stand til at udvide sig. Med indledningen af regeringskonferencen for knap to måneder siden begyndte den anden fase af den interne reformproces. Østrig bifalder udtrykkeligt, at Europa-Parlamentet inddrages i regeringskonferencens arbejde. Allerede i forbindelse med de hidtidige reformer af Den Europæiske Union har det ofte været Parlamentet, som stillede de modigste og mest visionære forslag og dermed troværdigt understregede sit krav på at blive den parlamentariske motor for den europæiske integration.
Fru formand, ærede medlemmer, ærede repræsentanter for Rådet og Kommissionen, mine damer og herrer, først vil jeg gerne sige tak til Dem, fru formand, og til medlemmerne af Europa-Parlamentet for lejligheden til at kunne tale til Dem her i dag.
Blandt de store udfordringer, Den Europæiske Union står over for, er også sikkerhedspolitikken. I lyset af de frygtelige konflikter, som i de sidste år især har hjemsøgt den sydøstlige del af vores kontinent, er Europa nødt til at vokse sammen, også hvad fælles forsvar angår.
Af Europa kræves der netop i forbindelse med den militære krisestyring i særlig grad troværdighed, beslutsomhed og styrke. Det glæder mig, at debatten om dette vigtige emne indledtes under det østrigske formandskab. EU-topmødet i Köln og Helsinki betød andre milepæle. Frem til Det Europæiske Råd i Nice gælder det om at skabe forudsætningen for, at Unionen kan omsætte sit ærgerrige mål med hensyn til krisestyringens europæiske kapaciteter til praksis.
Østrig er rede til solidarisk at bære sin del af udviklingen af Den Europæiske Union hen imod et sikkerheds- og forsvarsfællesskab. Vi ved, at en unions sikkerhed er udelelig, og vi ved, at fremtiden også for vores eget lands sikkerhed ligger i, at vi handler sammen med og for hinanden.
En anden særlig sag er for mig udarbejdelsen af et charter om EU's grundlæggende rettigheder, da der jo her er tale om helt væsentlige spørgsmål som beskyttelse og fremme af de grundlæggende rettigheder og menneskerettighederne og disses øgede kohærens og effektivitet. Også her viser det sig, at Østrigs holdning i mange henseender stemmer overens med Europa-Parlamentets holdning.
I dag gælder det således om at uddybe Den Europæiske Union yderligere på vigtige områder og tilpasse den til det 21. århundredes krav. I centrum står fortsat den første fredelige demokratiske forening af vores kontinent. Det gør denne proces så unik, men tillige sårbar. Vi skal gøre den fundamentale betydning af videreførelsen af den europæiske integration for fred og stabilitet i hele Europa klar for dem, der allerede anser det fælles Europa for en selvfølge. Demokrati er altid møjsommeligt. Navnlig i den store europæiske sammenslutning fordrer det et aktivt engagement hos de europæere, hvis dom vi daglig må underkaste os.
Fru formand, mine damer og herrer, den situation, Østrig befinder sig i for øjeblikket, er ubehagelig og skæbnesvanger for mit land og navnlig for de mennesker, der bor der. Men den er tillige ubehagelig og skæbnesvanger for de øvrige 14 medlemsstater i Den Europæiske Union.
Der er ikke nogen som helst tegn på, at Østrig afviger fra den vej, det hidtil er gået, nemlig det parlamentariske demokratis og de europæiske værdiers vej. Derfor anmoder jeg Dem om sammen med mig, med os i fællesskab at søge og finde en vej ud af denne situation til den østrigske befolknings og tillige til Den Europæiske Unions bedste.
Til slut vil jeg gerne endnu en gang sige tak for indbydelsen til at tale i Europa-Parlamentet. Jeg forsikrer Dem om, at Østrig også fremover af alle kræfter og med stor overbevisning vil gå i brechen for fuldførelsen af Europas opbygning og fredens bevarelse.
Vi østrigere er begejstrede europæere, og det vil vi blive ved med at være!
Jeg er kommet til Strasbourg for at bekræfte Østrigs faste tilknytning til Den Europæiske Union. De seneste opinionsundersøgelser viser, at fire femtedele af mine landsmænd siger ja til Østrigs medlemskab af Den Europæiske Union og fortsat vil gøre det.
Det er for mig et meget vigtigt og et meget positivt signal. Jeg er kommet til Strasbourg for - idet jeg støtter mig til den holdning, mine landsmænd har - at afgive en klar bekendelse til Den Europæiske Union som et værdifællesskab. Jeg mener, at Østrig siden sin tiltræden gentagne gange har bevist sin europæiske bevidsthed og sit konstruktive medarbejde i Unionen.
For få dage siden åbnedes i Wien Det Europæiske Kontor til Overvågning af Racisme og Fremmehad. Jeg deltog i åbningen efter indbydelse fra forvaltningsrådet og gav i min tale udtryk for fuld forståelse for den bekymring, at racisme, intolerance, fremmedhad og antisemitisme igen kunne vokse - ikke kun hos os, men også i andre lande og regioner i Europa. Jeg fremhævede, hvor vigtigt det også i dag er at gribe ind med det samme, hvor menneskets værdighed og menneskerettighederne er i fare.
Vi må ikke tøve med at gribe ind over for enhver form for radikalisering og polarisering. Og vi skal beslutsomt imødegå dem, der gennem en opportunistisk, en populistisk politik forsøger at opflamme folks angst og bekymringer for at slå politisk mønt deraf!"@da1
"Προτού πάρω τον λόγο, θέλω να επισημάνω στην κ. βουλευτή ότι σύμφωνα με τη δική μου κατανόηση των θεμελιωδών αρχών της κοινοβουλευτικής δημοκρατίας πρέπει να ακούει κανείς με ησυχία και τα λεγόμενα του άλλου ακόμα και αν δεν συμμερίζεται την άποψή του.
Θα πρέπει να προειδοποιήσουμε ειδικά τη νεολαία ως προς τους κινδύνους που ενέχει αυτό το είδος πολιτικής και για το δικό της μέλλον. Η σημερινή Αυστρία που ανασυγκροτήθηκε το 1945 πάνω στα συντρίμμια του Β' Παγκοσμίου Πολέμου, ήταν το έργο μιας γενιάς η οποία είχε αποκομίσει τα διδάγματά της από τις φρικτές εμπειρίες που βίωσε στο πρώτο ήμισυ του 20ου αιώνα - από την απαισιοδοξία, την παραίτηση, τη διάθεση για άσκηση βίας και τη δεκτικότητα σε παρανοϊκές ιδέες πνεύμα. Η Δεύτερη Δημοκρατία χαρακτηριζόταν εξ αρχής από την ισχυρότατη πίστη των Αυστριακών στο κράτος τους και στηριζόταν στην πεποίθηση ότι ποτέ πια δεν θα επιτρέψει στον εαυτό της να παρασυρθεί από τον εθνικισμό, τον εξτρεμισμό και την ξενοφοβία.
Σήμερα ζουν περίπου 800.000 αλλοδαποί στη χώρα μας - περίπου 10% του συνολικού πληθυσμού. Κατά τη διάρκεια των προηγούμενων δεκαετιών η Αυστρία έχει υποδεχθεί και έχει εντάξει στην κοινωνία της συνολικά ένα εκατομμύριο ανθρώπους. Κατά συνέπεια και σε σχέση με το μέγεθος της χώρας μας, έχουμε προσφέρει καταφύγιο σε περισσότερους πρόσφυγες απ' ό,τι κάθε άλλο κράτος μέλος της Ευρωπαϊκής Ένωσης.
Υπενθυμίζω τα κύματα προσφύγων το 1945 από την Ανατολή, το 1956 από την Ουγγαρία, το 1968 από την Τσεχοσλοβακία και στη διάρκεια της τελευταίας δεκαετίας από τη Γιουγκοσλαβία. Σε αυτούς ήρθαν να προστεθούν και πολλοί άλλοι από άλλες χώρες. Η Αυστρία παρείχε βοήθεια και σε Εβραίους μετανάστες από την πρώην Σοβιετική Ένωση για να πάνε στο Ισραήλ ή σε άλλες χώρες ή να παραμείνουν στην Αυστρία.
Ασφαλώς, όσον αφορά το πρόσφατο παρελθόν μας, υπήρξαν και πολλές παραλείψεις που μας είναι σήμερα περισσότερο συνειδητές. Δεν θέλω λοιπόν να κρύψω την οδύνη μου για το ότι η Αυστρία δεν προσκάλεσε, η μάλλον προσκάλεσε πολύ αργά τους εκδιωχθέντες το 1938 Εβραίους συμπολίτες να επιστρέψουν στην Αυστρία. Ειδικά οι άνθρωποι αυτοί, και το διαπιστώνω συνεχώς με μεγάλη συγκίνηση, είχαν συχνά διατηρήσει μια βαθιά αγάπη για την πρώην πατρίδα τους παρά τη φοβερή τους μοίρα. Έχουμε να κάνουμε ακόμα πολλά πράγματα, επεξεργαζόμενοι το παρελθόν μας. Μόνο όταν διευκρινιστούν τα ιστορικά γεγονότα, αποζημιωθούν τα θύματα και αναγνωρισθεί πλήρως η ιστορική ευθύνη, θα μπορέσουμε να σταθούμε και πάλι σε στέρεο έδαφος.
Ως Πρόεδρος τη Ομοσπονδίας ωστόσο, είμαι επίσης αποφασισμένος να αντικρούσω κάθε αδικαιολόγητη κριτική κατά της Αυστρίας και των πολιτών της και να την απορρίψω κατηγορηματικά. Τις προηγούμενες εβδομάδες, είτε από άγνοια, είτε από επιπολαιότητα, ειπώθηκαν και γράφηκαν πολλά που δίνουν μια αλλοιωμένη εικόνα της Αυστρίας και δεν αντιστοιχούν στα γεγονότα.
Ως εκ τούτου απευθύνω έκκληση στους πολιτικά υπεύθυνους, καθώς και στα μέσα ενημέρωσης στην Ευρωπαϊκή Ένωση - ειδικά με το πνεύμα των ευρωπαϊκών αξιών που δικαιολογημένα θεωρούνται το θεμέλιο του ευρωπαϊκού οικοδομήματος - να μην παραβλέπουν ούτε την επιταγή της αντικειμενικότητας και της δίκαιης αντιμετώπισης.
Πιστεύω ότι είναι προς το συμφέρον όλων των κρατών μελών να γίνουν προσπάθειες προκειμένου να αποκτηθεί μια σαφής εικόνα της πραγματικής κατάστασης στην Αυστρία, να περιορισθεί η κριτική και να αναζητηθούν τα κοινά σημεία, ώστε μέσω του διαλόγου να ξεπερασθεί σύντομα αυτή η για όλους δύσκολη κατάσταση.
Είμαι επίσης πεπεισμένος ότι είναι προς το συμφέρον του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου να μεριμνήσει για τη νόμιμη και τακτική εξέλιξη των εργασιών των ευρωπαϊκών θεσμικών οργάνων και με αυτό να διασφαλίσει την πλήρη και δίχως περιορισμούς συνεργασία της Αυστρίας,·
ειδικά ενόψει των μεγάλων ζητημάτων που επίκεινται όπως είναι η διεύρυνση της ΕΕ, η μεταρρύθμιση των θεσμικών οργάνων και η ευρωπαϊκή πολιτική για την ασφάλεια.
Κυρίες και κύριοι, η Αυστρία είναι μια σταθερή δημοκρατία, ένα κράτος δικαίου που λειτουργεί καλά. Το αυστριακό σύνταγμα προβλέπει ότι η ομοσπονδιακή κυβέρνηση θα πρέπει να χαίρει της εμπιστοσύνης του Ομοσπονδιακού Προέδρου. Αυτό μου δίνει μια ιδιαίτερη ευθύνη και όσον αφορά την πολιτική της κυβέρνησης. Για τον λόγο αυτό επεξεργάσθηκα μαζί με τους πρόεδρους των δύο κομμάτων της κυβέρνησης συνασπισμού μια δήλωση που υποχρεώνει την κυβέρνηση να τηρήσει τις ευρωπαϊκές θεμελιώδεις αξίες και αρχές δικαίου.
Ως Ομοσπονδιακός Πρόεδρος έχω επίσης το καθήκον να εκπροσωπώ τη Δημοκρατία της Αυστρίας προς τα έξω. Ήδη το 1992 και το 1998 δήλωσα ενώπιον αυτής της Ολομέλειας ότι η Αυστρία - λόγω της ιστορίας της και της θέσης της στο κέντρο της Ευρώπης - αισθάνεται να έχει κατά έναν ιδιαίτερο τρόπο κληθεί να συμβάλει με ζήλο στην ολοκλήρωση του ευρωπαϊκού έργου ενοποίησης και ειρήνης.
Είναι αδιαμφισβήτητο ότι η Αυστρία έχει ένα ιδιαίτερο ενδιαφέρον για τη διεύρυνση της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Λόγω της δια μέσου των αιώνων συμβίωσης με τους λαούς της Κεντρικής και Νοτιοανατολικής Ευρώπης διαθέτουμε μια πείρα που μπορεί να φανεί ιδιαιτέρως χρήσιμη για τη διεύρυνση της Ευρωπαϊκής Ένωσης και μάλιστα προς το συμφέρον ολόκληρης της Ευρώπης. Δεν θέλουμε να παραμείνουμε για πάντα ένα κράτος στις παρυφές της Ευρωπαϊκής Ένωσης, να ζούμε στα σύνορα του ευρωπαϊκού χώρου ευημερίας. Μόνον η διεύρυνση μας προσφέρει τη μοναδική ευκαιρία να διαμορφώσουμε στο κέντρο της Ευρώπης ένα χώρο της ειρήνης, της σταθερότητας και της ευμάρειας.
Σε μερικές ημέρες θα λάβει χώρα στην Ουγγαρία η ετήσια σύνοδος των Προέδρων των χωρών της Κεντρικής Ευρώπης. Στην πρώτη σύνοδο που είχα συγκαλέσει το 1993 στο Salzburg είχαν συμμετάσχει τέσσερις Πρόεδροι. Στο μεταξύ έχει δημιουργηθεί ένας κύκλος δώδεκα Προέδρων.
Εδώ πρόκειται επίσης και για τη θέση των μικρών και μεσαίων κρατών στην Ευρωπαϊκή Ένωση που αποτελεί ένα από εκείνα τα κεντρικής σημασίας συστατικά στοιχεία τα οποία έβαλαν εξ αρχής τη σφραγίδα τους στην ευρωπαϊκή ολοκλήρωση. Η περίοδος κατά την οποία η ιστορία της Ευρώπης καθοριζόταν από την κυριαρχία των μεγάλων δυνάμεων ανήκει στο παρελθόν.
Ειδικά η Κεντρική Ευρώπη έχει την ευκαιρία να γίνει η καρδιά μιας νέας, μεγαλύτερης Ευρώπης, να γίνει μια ζωντανή κοινότητα που θα μπορέσει να οικοδομήσει πάνω στα θεμέλια μιας κοινής ιστορίας, πάνω σε κοινές εμπειρίες και να συμβάλει με ιδιαίτερο τρόπο στην ολοκλήρωση της Ευρώπης.
Για να έχει διάρκεια η μελλοντική μεγαλύτερη Ευρώπη, πρέπει να έχει πλήρη επίγνωση των κοινών της πνευματικών και πολιτισμικών βάσεων. Όλοι οι λαοί της Ευρώπης πρέπει να συνεισφέρουν το μερίδιό τους σε αυτό. Έτσι το "μερίδιο της Αυστρίας" στον δικό μας πολιτισμό είναι σε τελευταία ανάλυση το αποτέλεσμα ενός πλούτου που αντλούμε από ευρωπαϊκές πηγές, από την γνώση της σημασίας που κατέχει ο κεντροευρωπαϊκός χώρος, από τους ιστορικούς και ανθρώπινους δεσμούς με τους λαούς της περιοχής, από τη ζωντανή πρακτική του ομοσπονδιακού συστήματος και της αρχής της επικουρικότητας καθώς και από τη επίγνωση που απορρέει από την κοινή μας ιστορία ότι η υπερεθνικότητα δεν είναι κατά κανένα τρόπο υποχρεωτικό να σημαίνει απώλεια ταυτότητας.
Για την επιτυχία της διεύρυνσης θα πρέπει η Ένωση να είναι ικανή να αντιμετωπίσει την πρόκληση αυτή. Με την έναρξη της Διακυβερνητικής Διάσκεψης πριν από περίπου δύο μήνες, άρχισε η δεύτερη φάση της διαδικασίας της εσωτερικής μεταρρύθμισης. Η Αυστρία χαιρετίζει απερίφραστα τη συμμετοχή του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στις εργασίες της Διακυβερνητικής. Ήδη κατά τις μέχρι τούδε μεταρρυθμίσεις της Ευρωπαϊκής Ένωσης ήταν συχνά το Κοινοβούλιο εκείνο που υπέβαλε τις πιο θαρραλέες προτάσεις, τις προτάσεις με τα ευρύτερα οράματα και με τον τρόπο αυτό υπογράμμιζε πειστικά το αίτημά του να λειτουργεί ως η κοινοβουλευτική κινητήρια δύναμη της ευρωπαϊκής ολοκλήρωσης.
Αξιότιμη κυρία Πρόεδρε, αξιότιμοι κυρίες και κύριοι βουλευτές, αξιότιμοι κυρίες και κύριοι εκπρόσωποι του Συμβουλίου και της Επιτροπής, αξιότιμοι παρόντες. Αρχικά θέλω να ευχαριστήσω εσάς κυρία Πρόεδρε καθώς και τα μέλη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου για την ευκαιρία που μου προσφέρετε να μιλήσω σήμερα ενώπιόν σας.
Στις μεγάλες προκλήσεις που θα έχει να αντιμετωπίσει η Ευρωπαϊκή Ένωση ανήκει και η πολιτική ασφάλειας. Με ζωντανές ακόμα τις εντυπώσεις των τρομερών συγκρούσεων που έπληξαν προπάντων το νοτιανατολικό τμήμα της ηπείρου μας, θα πρέπει η Ευρώπη να αναπτυχθεί ενιαία και στον τομέα της κοινής άμυνας.
Ειδικά κατά τη διαχείριση κρίσεων με στρατιωτικά μέσα απαιτούνται από την Ευρώπη ιδιαιτέρως, αξιοπιστία, αποφασιστικότητα και δύναμη. Χαίρομαι που η συζήτηση σχετικά με αυτό το σημαντικό θέμα άρχισε υπό την αυστριακή Προεδρία. Οι Σύνοδοι Κορυφής της Κολωνίας και του Ελσίνκι έθεσαν περαιτέρω ορόσημα. Μέχρι το Ευρωπαϊκό Συμβούλιο της Νίκαιας επιβάλλεται να δημιουργηθούν οι προϋποθέσεις, ώστε να μπορεί η Ένωση να μεταφέρει στην πράξη τον φιλόδοξο στόχο της ως προς τις ευρωπαϊκές δυνατότητες διαχείρισης κρίσεων.
Η Αυστρία είναι πρόθυμη να συμβάλει αλληλέγγυα στην εξέλιξη της Ευρωπαϊκής Ένωσης σε μια κοινότητα ασφάλειας και άμυνας. Γνωρίζουμε ότι η ασφάλεια μιας ένωσης είναι αδιαίρετη. Γνωρίζουμε επίσης ότι και η μελλοντική ασφάλεια της χώρας μας στηρίζεται στο ότι πρέπει να συμπράξουμε όλοι μαζί αλλά και ο ένας για τον άλλον.
Ένα ακόμα ιδιαίτερο μέλημά μου είναι η κατάρτιση ενός Χάρτη Θεμελιωδών Δικαιωμάτων της Ευρωπαϊκής Ένωσης, δεδομένου ότι πρόκειται για πολύ ουσιαστικά ζητήματα της προστασίας και της προώθησης των θεμελιωδών και των ανθρωπίνων δικαιωμάτων καθώς και της μεγαλύτερης συνοχής τους και αποτελεσματικότητάς τους. Αποδεικνύεται και στο σημείο αυτό ότι η θέση της Αυστρίας συμβαδίζει από πολλές πλευρές με εκείνη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου.
Σήμερα το ζητούμενο είναι λοιπόν η περαιτέρω εμβάθυνση της Ευρωπαϊκής Ένωσης σε σημαντικούς τομείς και η προσαρμογή της στις απαιτήσεις του 21ου αιώνα. Στο επίκεντρο εξακολουθεί επίσης να βρίσκεται η πρώτη ειρηνική δημοκρατική ένωση της ηπείρου μας. Τούτο προσδίδει στη διαδικασία αυτή μοναδικότητα αλλά την κάνει ταυτόχρονα και πολύ ευάλωτη. Σε εκείνους που θεωρούν ήδη αυτονόητη την κοινή Ευρώπη, θα πρέπει να καταστήσουμε σαφή την ουσιαστική σημασία που έχει η συνέχιση της ευρωπαϊκής ολοκλήρωσης για την ειρήνη και τη σταθερότητα ολόκληρης της Ευρώπης. Η άσκηση της δημοκρατίας είναι πάντα κοπιαστική, και προπάντων στην μεγάλη ευρωπαϊκή συνένωση απαιτεί την ενεργό δέσμευση των Ευρωπαίων, στην κρίση των οποίων οφείλουμε να θέτουμε καθημερινά τον εαυτό μας.
Αξιότιμη κυρία Πρόεδρε, κυρίες και κύριοι, η κατάσταση στην οποία βρίσκεται η Αυστρία σήμερα είναι για τη χώρα μου αλλά προπάντων για τους πολίτες της δυσάρεστη και έχει βαριές επιπτώσεις. Είναι όμως δυσάρεστη και έχει επιπτώσεις και για τα υπόλοιπα 14 κράτη της Ευρωπαϊκής Ένωσης.
Δεν υπάρχουν κανενός είδους ενδείξεις για το ότι η Αυστρία αποκλίνει από τη μέχρι τούδε πορεία της της κοινοβουλευτικής δημοκρατίας και των ευρωπαϊκών αξιών. Ως εκ τούτου σας παρακαλώ να αναζητήσετε και να βρείτε μαζί μου, μαζί μας, από κοινού, μια διέξοδο από αυτήν την κατάσταση για το καλό του πληθυσμού της χώρας μου αλλά και για το καλό της Ευρωπαϊκής Ένωσης.
Επιτρέψτε μου τελειώνοντας να σας ευχαριστήσω ακόμα μια φορά για την πρόσκλησή σας να μιλήσω εδώ, στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο. Σας διαβεβαιώ ότι η Αυστρία θα εξακολουθεί να υποστηρίζει με όλες της τις δυνάμεις και με πεποίθηση την ολοκλήρωση του ευρωπαϊκού έργου ειρήνης και ενοποίησης.
Εμείς οι Αυστριακοί είμαστε και θα παραμείνουμε ενθουσιώδεις Ευρωπαίοι!
Ήρθα στο Στρασβούργο για να δώσω έμφαση τους σταθερούς δεσμούς που συνδέουν την Αυστρία με την Ευρωπαϊκή Ένωση. Οι πιο πρόσφατες δημοσκοπήσεις επιβεβαίωσαν ότι τα τέσσερα πέμπτα των συμπατριωτών μου τάσσονται υπέρ της συμμετοχής της Αυστρίας στην Ευρωπαϊκή Ένωση και εξακολουθούν να την υποστηρίζουν.
Τούτο αποτελεί για μένα ένα πολύ σημαντικό, ένα πολύ θετικό μήνυμα. Ήρθα στο Στρασβούργο προκειμένου να δηλώσω σαφέστατα την εκ μέρους μας αποδοχή της Ευρωπαϊκής Ένωσης ως κοινότητας αξιών, στηριζόμενος σε αυτή την άποψη των συμπατριωτών μου. Θεωρώ ότι από τη στιγμή της προσχώρησής της η Αυστρία απέδειξε επανειλημμένα την ευρωπαϊκή της συνείδηση και πνεύμα εποικοδομητικής συνεργασίας στο πλαίσιο της Ευρωπαϊκής Ένωσης.
Πριν από μερικές ημέρες εγκαινιάσθηκε στη Βιέννη το ευρωπαϊκό παρατηρητήριο για τον ρατσισμό και την ξενοφοβία. Έλαβα μέρος στα εγκαίνια ως προσκεκλημένος του διοικητικού συμβουλίου και στην ομιλία μου εξέφρασα την πλήρη κατανόησή μου για την ανησυχία ότι θα ήταν δυνατόν να ενισχυθούν και πάλι ο ρατσισμός, η έλλειψη ανεκτικότητας, η ξενοφοβία και ο αντισημιτισμός - όχι μόνον σε μας αλλά και σε άλλα κράτη και περιοχές της Ευρώπης. Υπογράμμισα πόσο σημαντικό εξακολουθεί να είναι και σήμερα να καταστείλει κανείς ήδη στις αρχές τους οποιαδήποτε φαινόμενα θέτουν σε κίνδυνο την ανθρώπινη αξιοπρέπεια και τα ανθρώπινα δικαιώματα.
Δεν μας επιτρέπονται δισταγμοί κατά την αναχαίτιση κάθε μορφής ριζοσπαστικοποίησης και πόλωσης Πρέπει να αντιταχθούμε με αποφασιστικότητα σε εκείνους που προς δικό τους πολιτικό όφελος επιχειρούν να υποδαυλίσουν τους φόβους και τις ανησυχίες των ανθρώπων, χρησιμοποιώντας καιροσκοπική και λαϊκίστικη πολιτική."@el8
"Before I take the floor, I have this to say to the lady who just spoke: according to my understanding of the principles of parliamentary democracy, one is supposed to listen quietly when someone else speaks, even if the person in question holds a different view!
A few days ago the European monitoring centre for racism and xenophobia was opened in Vienna. I took part in the opening at the invitation of the board, and I said in my speech that I fully understood why people should fear a resurgence of racism, intolerance, xenophobia and anti-Semitism – not just in Austria but also in other countries and regions of Europe. I emphasised how important it still is today to nip things in the bud whenever human dignity and human rights are at stake.
We must not hesitate to clamp down on any form of radicalisation and polarisation. And we must take decisive action against those who endeavour, by means of opportunist and populist policies, to stir up people’s fears and worries in order to make political mileage out of it.
It is young people, in particular, that we must warn against policies of this kind, and against the risks these policies present to their own future. Present-day Austria, which was resurrected from the ruins of the second world war in 1945, was the product of a generation that learnt the lessons of the terrible experiences of the first half of the twentieth century – from the pessimism and resignation, the propensity to violence and susceptibility to delusions. From the very outset, the Second Republic was marked by the firm commitment of the Austrian people to their State, and it was underpinned by their determination never again to allow themselves to fall prey to nationalism, extremism and xenophobia.
There are at present around 800 000 foreign nationals living in our country, which is approximately ten per cent of the total population. Over the past few decades, Austria has admitted and integrated a total of one million people. Therefore, in relation to the size of our country, we have offered more refugees sanctuary than any other Member State of the European Union.
Think of the waves of refugees that came from the East in 1945, from Hungary in 1956, from Czechoslovakia in 1968 and those that have come from former Yugoslavia over the past decade. Then there are the large numbers of people from other countries. In addition, Austria has helped Jewish emigrants from the former Soviet Union to travel to Israel and other countries or to stay with us.
There have certainly been many shortcomings as far as our more recent history is concerned, and we are more conscious of them these days. For example, I would not wish to conceal how sad I am that Austria failed to invite the Jewish fellow citizens it expelled in 1938, to return, or did so only when it was far too late. It is these very people – and this never ceases to move me – who have often continued to nurture a deep love for what used to be their native land, despite their terrible fate. There is still a great deal of work to be done on the reappraisal of our past. We will not be back on firm ground again until the historical facts have been laid bare, the victims have been compensated, and full cognisance has been taken of our historical responsibility.
However, as Federal President, I am also absolutely determined to counter any unwarranted criticism directed at Austria and its people, and to repudiate it emphatically. There has been a great deal said and written over the past few weeks presenting a distorted picture of Austria and not the facts of the matter, be this for reasons of ignorance or superficiality.
I therefore appeal to the political leaders and also to the media in the European Union – in the very spirit of European values, which are justifiably regarded as the bedrock of the European unification process – to not lose sight of the need to be objective and fair.
I believe that it is in the interests of all Member States to commit themselves to obtaining a clear picture of the true situation in Austria, curtailing criticism, endeavouring to make common cause, and helping to speedily resolve, by means of dialogue, what is a difficult situation for all concerned.
I am also convinced that it is in the interests of the European Parliament to see to it that work within the European institutions proceeds in the proper manner and in accordance with the law, thereby securing Austria’s full and unconditional cooperation…
... particularly in view of the major issues facing us, such as EU enlargement, reform of the institutions and the European security policy.
Ladies and gentlemen, Austria is a stable democracy and a functioning state under the rule of law. The Austrian constitution stipulates that the Federal Government must have the confidence of the Federal President. This bestows a special responsibility on me, also with regard to the policies pursued by the government. Therefore, working together with the leaders of the two governing parties, I have drafted a declaration which compels the government to uphold European fundamental values and principles of law.
As Federal President, another of my tasks is to represent the Republic abroad. I have declared before this House on two previous occasions, in 1992 and 1998, that in view of its history and its position at the heart of Europe, Austria feels it has a special mission to make a committed contribution to the completion of the European unification and peace process.
There is no doubt but that Austria has a special interest in the enlargement of the European Union. In view of the fact that we have coexisted down through the centuries with the people of Central and South-eastern Europe, we have gained a wealth of experience that could be of particular benefit to the enlargement process, which would be in the interests of Europe as a whole. We do not want to be one of the EU’s border states forever, living along a frontier of affluence that runs through Europe. Only enlargement will afford us the unique opportunity of creating an area of peace, stability and prosperity at the heart of Europe.
In a few days time, the next annual meeting of the Presidents of Central European countries will take place in Hungary. Four Presidents attended the first meeting of this kind in Strasbourg in 1993, at my invitation, and there are now 12 participating countries.
We must also consider the position of the small and medium-sized States within the European Union. This is one of those key, intrinsic elements that have characterised European integration from the outset. The time when Europe’s history was dictated by the dominance of large powers is now past.
Madam President, ladies and gentlemen, Representatives of the Council and the Commission and all those present, first of all I would like to thank you, Madam President, and the Members of the European Parliament, for giving me this opportunity to come and address you here today.
It is Central Europe that now has the unique opportunity to be at the heart of the new, enlarged Europe, and a lively Community, founded on a common history and shared experiences, and which can make a special contribution to the completion of European unification.
If the enlarged Europe of the future is to endure, then it must gain a full awareness of its common intellectual and cultural foundations. All the people of Europe must play their part in this. Thus, for example, that which we deem to be Austrian in our own culture is ultimately the product of a heritage drawn from European sources, from an awareness of the significance of the Central European area, from the historical and human links we have with the people of this region, from our practical experience of federalism and subsidiarity, and from the insight our common history has given us, namely that supranationality in no way implies the loss of one’s own identity.
If the enlargement process is to succeed, then the right conditions must be put in place within the Union for this to occur. The second phase of the internal reform process began with the opening of the Intergovernmental Conference almost two months ago. Austria welcomes with open arms the European Parliament’s involvement in the labours of the Intergovernmental Conference. Indeed, when reforms were undertaken within the European Union in the past, it was often Parliament that made the most courageous and visionary proposals, thereby underlining in a credible manner its claim to be the parliamentary driving force of European integration.
Security policy is also one of the major challenges facing the European Union. Bearing in mind the terrible conflicts that have plagued our continent over the past few years, largely in the south-east, it is also essential for the countries of Europe to unite over the issue of a common defence.
Military crisis management is precisely the area in which Europe must be seen to have a particularly high degree of credibility, determination and strength. I am pleased that the debate on this important issue began under the Austrian EU Presidency. More milestones were reached at the EU Cologne and Helsinki summits. Before the European Council takes place in Nice, we must create the conditions that will enable the Union to realise its ambitious goal of creating a European capacity for crisis management.
Austria declares its solidarity with those who wish to see the European Union become a security and defence community. We know that the security of a union is indivisible and we know that the key to the future security of our own country is to work with each other and for each other.
Another matter of special concern to me is the framing of a European Union Charter of Fundamental Rights, relating as it does to quite crucial issues pertaining to the protection and furtherance of fundamental and human rights, and to making them more coherent and effective. This is further illustration of the fact that in many respects, Austria’s stance accords with that of the European Parliament.
What we need to do today, therefore, is to further deepen the European Union in important areas and to tailor it to the requirements of the twenty first century. What continues to be of overriding importance is that this is the first time our continent has been peacefully and democratically united. That is what makes this process so unique, but also so vulnerable. We must make quite clear to those who are already taking the idea of a united Europe for granted, that it is of fundamental importance to the peace and stability of the whole of Europe to press on with the European integration process. Democracy is always a painstaking business. It is especially important in this great union of European countries for democracy to have the active participation of the Europeans, to whose scrutiny we must lay ourselves open on a daily basis.
Madam President, ladies and gentlemen, the situation Austria currently finds itself in is an unpleasant and grave one for my country and, above all, for its people. However, it is also unpleasant and grave for the other 14 Member States of the European Union.
There have been no indications of any kind that Austria is deviating from the path of parliamentary democracy and European values it has trodden hitherto. I therefore appeal to you to join me, and my country, in seeking and finding a solution to this situation, in the interests of the people of my country, but also in the interests of the European Union.
On a final note, allow me to thank you once again for inviting me to speak here in the European Parliament. I can assure you that Austria will continue to work towards the completion of the European project of peace and unification, using all the strength and conviction it can muster.
We Austrians are committed Europeans, and we intend to stay that way!
I have come to Strasbourg to affirm Austria’s firm commitment to the European Union. Recent opinion polls have confirmed that some 80% of Austrians continue to support Austria’s membership of the European Union.
That is a very important and a very positive signal as far as I am concerned. I have come to Strasbourg, with the backing of my fellow countrymen, to deliver an unequivocal declaration of belief in the European Union as a Community of values. I believe that since its accession, Austria has shown itself time and again to be a conscientious European and willing to engage in constructive cooperation in the Union."@en3
"(DE) Antes de hacer uso de la palabra quiero decir a la Sra. diputada que mi concepción básica de la democracia parlamentaria consiste en escuchar con tranquilidad al otro aunque no se comparta su opinión.
Precisamente es a la juventud a la que hay que advertir frente a una política de este tipo y los peligros que se derivan de ella para su propio futuro. La Austria actual que surgió de las ruinas de la Segunda Guerra Mundial ha sido la obra de una generación que extrajo las consecuencias de las terribles experiencias de la primera mitad del siglo XX, del pesimismo y de la resignación, de la disposición a la violencia y de la propensión a aceptar ideas descabelladas. La Segunda República se ha caracterizado desde el principio por una fuerte identificación de los austríacos con su Estado y por su convencimiento de no dejarse seducir jamás de nuevo por el nacionalismo, el extremismo y la xenofobia.
Hoy día viven unos 800.000 extranjeros en nuestro país –aproximadamente un diez por ciento de la población total. Austria ha acogido e integrado en los decenios pasados a un total de un millón de personas. En relación con el tamaño de nuestro país, hemos ofrecido cobijo a más refugiados que cualquier otro país miembro de la Unión Europea.
Recuerdo las oleadas de refugiados en 1945 provenientes del Este, en 1956 de Hungría, en 1968 de Checoslovaquia así como en el decenio pasado de la antigua Yugoslavia. A ellos vinieron a sumarse muchas personas de otros países. Austria ha ayudado también a emigrantes judíos de la antigua Unión Soviética a ir a Israel y a otros países o a quedarse entre nosotros.
Sin duda, en lo que se refiere a nuestro pasado también han existido muchos fallos de los que actualmente somos aún más conscientes. No quiero ocultar mi consternación por el hecho de que Austria no invitó a retornar –o lo hizo demasiado tarde- a sus conciudadanos judíos expulsados en 1938. Precisamente ellos, y lo constato siempre con una profunda emoción, han conservado un profundo amor por su antigua patria a pesar de su terrible destino. Aún queda mucho que hacer para analizar críticamente nuestro pasado. Sólo cuando se aclaren los hechos históricos, se indemnice a las víctimas y se reconozca plenamente la responsabilidad histórica, pisaremos de nuevo un suelo firme.
Pero como Presidente Federal también estoy firmemente dispuesto a oponerme a las críticas injustificadas contra Austria y sus habitantes y a rechazarlas con decisión. En las semanas pasadas se han dicho y se han escrito muchas cosas que arrojan una imagen distorsionada de Austria y no la realidad, ya sea por falta de conocimiento o por superficialidad.
Apelo por ello a los responsables políticos y también a los medios en la Unión Europea para que no pierdan de vista la obligación de objetividad y de equidad respetando precisamente el espíritu de los valores europeos que se consideran con razón el fundamento de la obra de unificación europea.
Creo que radica en interés de todos los Estados miembros trabajar para que se obtenga una clara imagen de la situación real en Austria, se reduzcan las críticas, se busque lo que nos une y se contribuya mediante el diálogo a la pronta superación de esta situación tan difícil para todos.
También estoy convencido de que radica en interés del Parlamento Europeo lograr que el trabajo en las instituciones europeas transcurra justa y correctamente y garantizar de este modo también la plena e ilimitada participación de Austria ...
... precisamente de cara a las grandes cuestiones aún por resolver, como la ampliación de la UE, la reforma de las instituciones y la política de seguridad europea.
Señorías, Austria es una democracia estable y un Estado de derecho que funciona. La Constitución austríaca dice que el Gobierno federal precisa de la confianza del Presidente del Estado. Esto representa para mí una responsabilidad especial también en lo que se refiere a la política del Gobierno. Por ello, junto con los presidentes de los dos partidos del Gobierno he elaborado una declaración que obliga al Gobierno a respetar los valores fundamentales y los principios jurídicos europeos.
Como Presidente federal es también mi tarea la de representar a la República en el exterior. En 1992 y 1998 ya expliqué ante este Pleno que Austria –en vista de su historia y de su situación en el centro de Europa- se siente llamada de modo especial a realizar una aportación muy intensa a la culminación de la obra de unificación y de paz europea.
Queda fuera de toda duda que Austria tiene un especial interés en la ampliación de la Unión Europea. Debido a nuestra convivencia de siglos con los pueblos de la Europa central y del sudeste disponemos de experiencias que pueden ser de especial utilidad actualmente para la ampliación de la Unión Europea, en interés de toda Europa. No queremos seguir siendo a la larga un país periférico de la UE y vivir en una frontera del bienestar que cruce Europa. Sólo la ampliación nos ofrece la ocasión única de configurar en el centro de Europa un espacio de paz, estabilidad y prosperidad.
En pocos días tendrá lugar en Hungría el encuentro anual de los Presidentes de la Europa central. La primera reunión de este tipo reunió en 1993 a cuatro Presidentes a los que invité a Salzburgo. Entretanto se ha convertido en un círculo de 12.
Aquí también se tratará de la posición de los pequeños y medianos Estados en la Unión Europea. Es uno de los elementos centrales que ha caracterizado desde el principio a la integración europea. El tiempo en que la historia de Europa era determinada por el dominio de las grandes potencias ha quedado detrás de nosotros.
Precisamente la Europa central tiene la excepcional oportunidad de convertirse en el núcleo de una nueva Europa más grande, una comunidad viva construida sobre una historia y experiencias comunes y que puede realizar una aportación especial a la culminación de Europa.
Para que esta futura Europa mayor pueda ser viable tiene que ser plenamente consciente de sus bases espirituales y culturales comunes. Todos los pueblos de Europa tienen que realizar su aportación. Así, lo “austríaco” es también en nuestra propia cultura el resultado de una riqueza que hemos tomado de fuentes europeas, del conocimiento de la importancia del área de la Europa central, de los vínculos históricos y humanos con los pueblos de esta región, de la práctica viva del federalismo y de la subsidiariedad y del conocimiento de la historia en común y de que la supranacionalidad no tiene que significar en absoluto la pérdida de la propia identidad.
Para que la ampliación tenga éxito, la Unión debe ser capaz de ampliarse. Con el inicio de la Conferencia Intergubernamental hace apenas dos meses, ha comenzado la segunda fase del proceso interno de reformas. Austria saluda expresamente la inclusión del Parlamento Europeo en los trabajos de la Conferencia Intergubernamental. En las reformas realizadas hasta ahora en la Unión Europea, con frecuencia ha sido el Parlamento quien ha realizado las propuestas más valientes y de mayor alcance subrayando de este modo creíblemente su reivindicación de ser el motor parlamentario de la integración europea.
Señora Presidenta, Señorías, señoras y señores representantes del Consejo y de la Comisión, estimados visitantes, en primer lugar quiero expresarle a usted, señora Presidenta, así como a los miembros del Parlamento Europeo, mi agradecimiento por haberme concedido la oportunidad de hablar hoy aquí ante ustedes.
Entre los grandes desafíos que esperan a la Unión Europea, se incluye también el de la política de seguridad. Bajo la impresión de los terribles conflictos que han sacudido los últimos años sobre todo el sudeste de nuestro continente, Europa tiene que unirse también en el sector de la defensa común.
Precisamente en la superación militar de las crisis, se exige de Europa de modo muy especial credibilidad, decisión y fuerza. Me alegra que el debate sobre este importante tema haya comenzado bajo la Presidencia austríaca de la UE. Las cumbres de la UE de Colonia y de Helsinki han marcado otros hitos. Hasta el Consejo Europeo de Niza hay que crear las condiciones para que la Unión pueda llevar también a la práctica su ambicioso objetivo en lo referente a la capacidad europea para resolver crisis.
Austria está dispuesta a contribuir solidariamente para que la Unión Europea se convierta en una comunidad de seguridad y defensa. Sabemos que la seguridad de una Unión es indivisible y sabemos que el futuro radica también en la seguridad compartida y recíproca de nuestro propio país.
Otro aspecto especial para mí es la elaboración de una Carta de los Derechos Fundamentales de la Unión Europea. Se trata de cuestiones muy esenciales para la protección y fomento de los derechos fundamentales y humanos y de su mayor coherencia y efectividad. También aquí se revela que la actitud de Austria coincide en muchos aspectos con la del Parlamento Europeo.
Así pues, hay que seguir profundizando la Unión Europea en campos importantes y ponernos a la altura de las exigencias del siglo XXI. Lo esencial es que se trata de la primera unificación pacífica y democrática de nuestro continente. Esto es lo que hace que este proceso sea tan singular y, al mismo tiempo, tan vulnerable. Tenemos que mostrar claramente a aquellos que consideran que Europa es ya algo evidente, que es de fundamental importancia para la paz y la estabilidad de toda Europa proseguir la integración europea. La democracia es siempre algo que requiere mucho esfuerzo. Especialmente en el gran marco de la unificación europea, es fundamental el compromiso activo de los europeos, a cuyo juicio debemos exponernos diariamente.
Señora Presidenta, Señorías, señoras y señores, la situación en la que se encuentra actualmente Austria es desagradable y de graves consecuencias para mi país y sobre todo para sus habitantes. Pero también es desagradable y de graves consecuencias para los otros 14 Estados miembros de la Unión Europea.
No hay ninguna señal de que en el camino andado hasta ahora Austria se aparte del camino de democracia parlamentaria y de los valores europeos. Por ello, les ruego que busquemos y encontremos todos juntos una salida a esta situación en beneficio de la población de mi país y también de la Unión Europea.
Para finalizar, permítanme que exprese de nuevo mi agradecimiento por la invitación para poder hablar aquí en el Parlamento Europeo. Les garantizo que Austria va a seguir trabajando con toda energía y convencimiento a favor de la culminación de la obra de paz y unificación europea.
Los austríacos son europeos entusiastas y vamos a seguir siéndolo.
He venido a Estrasburgo para subrayar la firme unión de Austria con la Unión Europea. Los sondeos de opinión más recientes han confirmado que las cuatro quintas partes de mis compatriotas apoyan y siguen apoyando la pertenencia de Austria a la Unión Europea.
Esto es para mí una señal muy importante y positiva. He venido a Estrasburgo para –apoyado en esta opinión de mis compatriotas- expresar un claro reconocimiento de la Unión Europea como una comunidad de valores. Creo que desde su adhesión, Austria siempre ha demostrado su conciencia europea y su cooperación constructiva en la Unión.
Hace pocos días se ha inaugurado en Viena la Agencia Europea para el Seguimiento del Racismo y la Xenofobia. He participado en la inauguración por invitación del Consejo de administración y en mi intervención he expresado mi plena comprensión por la preocupación de que el racismo, la intolerancia, la xenofobia y el antisemitismo puedan crecer de nuevo, no sólo en mi país sino también en otros países y regiones de Europa. He subrayado lo importante que es también defenderse hoy cuando se producen los primeros inicios allí donde la dignidad humana y los derechos humanos están en peligro.
No debemos titubear en actuar contra cualquier forma de radicalización y polarización. Y tenemos que enfrentarnos decididamente a aquellos que intentan azuzar los miedos y preocupaciones de las personas mediante una política oportunista y populista para obtener de ello un capital político."@es12
"Ennen kuin aloitan puheeni, haluaisin sanoa arvoisalle parlamentin jäsenelle: minun peruskäsitystäni parlamentaarisesta demokratiasta vastaa se, että myös muita kuunnellaan rauhassa, vaikka ei oltaisikaan samaa mieltä hänen kanssaan!
Juuri nuoria on varoitettava sellaisesta politiikasta – ja niistä vaaroista, joita siitä syntyy heidän omalle tulevaisuudelleen. Nykyinen Itävalta, joka syntyi uudelleen vuonna 1945 toisen maailmansodan raunioille, oli sen sukupolven työtä, joka oli ottanut opikseen 1900-luvun ensimmäisen puoliskon hirvittävistä kokemuksista – pessimismistä ja alistuneisuudesta, väkivaltaisuudesta ja taipumuksesta harhaluuloihin. Toista tasavaltaa leimasi alusta alkaen itävaltalaisten voimakas sitoutuminen omaan valtioonsa, ja sitä kantoi heidän vakuuttuneisuutensa siitä, etteivät he anna nationalismin, äärisuuntausten ja muukalaisvihan enää koskaan vietellä itseään.
Maassamme elää nykyään noin 800 000 ulkomaalaista – noin 10 prosenttia kokonaisväestöstä. Itävalta on ottanut menneinä vuosikymmeninä vastaan ja integroinut yhteensä miljoona ihmistä. Me olemme siten – suhteessa maamme kokoon – tarjonneet turvapaikan useammille pakolaisille kuin mikään toinen Euroopan unionin jäsenvaltio.
Muistutan pakolaisaalloista, joita virtasi maahamme vuonna 1945 idästä, 1956 Unkarista, 1968 Tšekkoslovakiasta sekä viime vuosikymmenenä entisestä Jugoslaviasta. Sen lisäksi maahamme tuli vielä monia ihmisiä muista maista. Itävalta on auttanut myös juutalaisia siirtolaisia entisen Neuvostoliiton alueelta muuttamaan Israeliin tai muihin maihin tai pysymään maassamme.
Varmaankin on tapahtunut – tuoreemman menneisyytemme osalta – myös monia laiminlyöntejä, joista olemme nyt voimakkaammin tietoisia. Niinpä en halua salata tyrmistystäni siitä, että Itävalta ei ole pyytänyt – tai pyysi liian myöhään – vuonna 1938 karkotettuja juutalaisia kansalaisiaan palaamaan maahan. Juuri he, ja totean sen toistuvasti liikuttuneena, ovat vaalineet usein syvää rakkautta entiseen kotimaahansa kauheasta kohtalostaan huolimatta. Menneisyytemme työstämisessä on vielä paljon tehtävää. Me seisomme jälleen tukevalla maaperällä vasta, kun historialliset tosiasiat on selvitetty, uhrien kärsimykset hyvitetty ja historiallinen vastuu tunnustettu täysin.
Liittopresidenttinä olen kuitenkin päättänyt myös vakaasti vastustaa ja torjua painokkaasti epäoikeutettua Itävaltaan ja sen kansalaisiin kohdistettavaa kritiikkiä. Viime viikkoina on sanottu ja kirjoitettu paljon sellaista, joka esittää Itävallan irvikuvana ja tosiasioiden vastaisesti – olkoonkin sitten tietämättömyydestä tai ylimalkaisuudesta.
Vetoan siksi poliittisessa vastuussa oleviin, myös tiedotusvälineisiin Euroopan unionissa, juuri niiden eurooppalaisten arvojen hengessä, joita pidetään perustellusti Euroopan yhdentymisen perustana, että ne eivät unohtaisi myöskään objektiivisuuden ja oikeudenmukaisuuden vaatimusta.
Uskon, että kaikkien jäsenvaltioiden etujen mukaista on asettua ajamaan sitä, että Itävallan todellisesta tilanteesta saadaan selkeä kuva, vähennetään kritiikkiä, etsitään yhteistä ja myötävaikutetaan vuoropuhelun kautta kaikkien kannalta vaikean tilanteen nopeaan voittamiseen.
Olen myös vakuuttunut siitä, että Euroopan parlamentin etujen mukaista on huolehtia eurooppalaisten toimielinten työn laillisesta ja asianmukaisesta edistymisestä ja taata siten myös Itävallan täysi ja rajoittamaton osallistuminen tähän työhön ...
... kun otetaan erityisesti huomioon suuret edessä olevat kysymykset, kuten EU:n laajentuminen, toimielinuudistus ja eurooppalainen turvallisuuspolitiikka.
Hyvät naiset ja herrat, Itävalta on vakaa demokratia ja toimiva oikeusvaltio. Itävallan perustuslaissa säädetään, että liittohallituksen on nautittava liittopresidentin luottamusta. Tämä antaa minulle erityisen vastuun – myös hallituksen politiikasta. Olen laatinut siksi yhdessä molempien hallituspuolueiden puheenjohtajien kanssa tiedonannon, joka velvoittaa hallituksen noudattamaan eurooppalaisia perusarvoja ja oikeusperiaatteita.
Liittopresidenttinä minun tehtäväni on myös edustaa tasavaltaa ulospäin. Kerroin jo vuosina 1992 ja 1998 täällä täysistunnossa, että Itävalta, kun otetaan huomioon sen historia ja sijainti keskellä Eurooppaa, tuntee itsensä erityisellä tavalla kutsutuksi edistämään painokkaasti Euroopan yhdentymis- ja rauhankehityksen loppuun saattamista.
On kiistatonta, että Itävalta on erityisen kiinnostunut Euroopan unionin laajentumisesta. Kun otetaan huomioon meidän vuosisatoja kestänyt yhteiselomme Keski- ja Kaakkois-Euroopan kansojen kanssa, meillä on käytössämme kokemus, josta voi olla nyt erityistä hyötyä Euroopan unionin laajentumiselle, nimittäin koko Euroopan etujen nimissä. Me emme halua jäädä pysyvästi EU:n syrjäiseksi jäsenvaltioksi ja elää Euroopan poikki kulkevalla hyvinvointirajalla. Vain laajentuminen tarjoaa meille ainutkertaisen tilaisuuden muodostaa keskelle Eurooppaa rauhan, vakauden ja kukoistuksen alue.
Unkarissa pidetään muutamien päivien kuluttua Keski-Euroopan maiden presidenttien seuraava vuosittainen tapaaminen. Ensimmäisestä sellaisesta kokoontumisesta, johon kutsuin ensimmäisen kerran vuonna 1993 Salzburgiin ja johon osallistui neljä presidenttiä, on muodostunut tällä välillä 12 presidentin muodostama piiri.
Siinä yhteydessä on kyse myös pienten ja keskisuurten valtioiden asemasta Euroopan unionissa. Se on yksi niistä keskeisistä elementeistä, jotka ovat leimanneet Euroopan yhdentymistä alusta alkaen. Takanamme on aika, jolloin Euroopan historiaa määräsi suurten valtojen hallinta.
Juuri Keski-Euroopalla on ainutkertainen mahdollisuus tulla uuden suuremman Euroopan sydämeksi, eläväksi yhteisöksi, joka voi rakentua yhteiselle historialle ja yhteisille kokemuksille sekä edistää erityisesti Euroopan yhdentymisen toteutumista.
Jotta tulevalla suuremmalla Euroopalla on jatkuvuutta, sen on tultava täysin tietoiseksi yhteisistä henkisistä ja kulttuurisista perusteistaan. Kaikkien Euroopan kansojen on tuotava siihen oma osansa. Niinpä myös oman kulttuurimme "itävaltalaisuus" on viime kädessä tulosta siitä rikkaudesta, jota me ammennamme eurooppalaisista lähteistä, Keski-Euroopan alueen merkityksen ymmärtämisestä, historiallisista ja inhimillisistä yhteyksistä tämän alueen kansoihin, federalismin ja toissijaisuuden elävästä käytännöstä sekä siitä yhteisen historian synnyttämästä oivalluksesta, että ylikansallisuuden ei tarvitse missään tapauksessa tarkoittaa oman identiteetin menettämistä.
Laajentumisen onnistuminen edellyttää unionin laajentumiskykyä. Sisäisen uudistusprosessin toinen vaihe alkoi vajaa kaksi kuukautta sitten hallitustenvälisen konferenssin avaamisella. Itävalta pitää erityisen myönteisenä Euroopan parlamentin nivomista mukaan hallitustenvälisen konferenssin työhön. Jo tähänastisissa Euroopan unionin uudistuksissa parlamentti on ollut usein se, joka on tehnyt rohkeimmat ja visionäärisimmät ehdotukset sekä korostanut siten uskottavasti puhevaltaansa Euroopan yhdentymisen parlamentaarisena moottorina.
Arvoisa puhemies, arvoisat parlamentin jäsenet, arvoisat neuvoston ja komission edustajat, arvoisat läsnäolijat, haluaisin kiittää aluksi teitä, arvoisa puhemies, ja Euroopan parlamentin jäseniä tilaisuudesta saada puhua teille tänään täällä parlamentissa.
Niihin suuriin haasteisiin, joiden edessä Euroopan unioni on, kuuluu myös turvallisuuspolitiikka. Niiden hirvittävien konfliktien, jotka ovat koetelleet viime vuosina ennen kaikkea maanosamme kaakkoisosaa, vaikutuksen alaisena Euroopan on kasvettava yhteen myös yhteisen puolustuksen alalla.
Euroopalta vaaditaan erityisesti juuri sotilaallisessa kriisinhallinnassa uskottavuutta, päättäväisyyttä ja voimaa. Minua ilahduttaa se, että tätä tärkeää aihetta käsittelevä keskustelu alkoi Itävallan toimiessa neuvoston puheenjohtajana. Eurooppa-neuvoston Kölnin ja Helsingin huippukokoukset merkitsivät uusia virstanpylväitä. Kriisinhallinnan edellytykset on luotava Eurooppa-neuvoston Nizzan huippukokoukseen mennessä, jotta unioni voi toteuttaa myös käytännössä kunnianhimoisen tavoitteensa kriisinhallinnan eurooppalaisista kapasiteeteista.
Itävalta on valmis edistämään solidaarisesti Euroopan unionin kehittymistä turvallisuus- ja puolustusyhteisöksi. Me tiedämme, että unionin turvallisuus on jakamaton, ja tiedämme, että tulevaisuus on myös sidoksissa oman maamme turvallisuuteen.
Toinen erityisen tärkeä asia minulle on Euroopan unionin perusoikeuskirjan laatiminen, sillä siinä on toki kyse hyvin olennaisista perus- ja ihmisoikeuksien suojelemisen ja edistämisen sekä niiden suuremman yhtenäisyyden ja tehokkuuden kysymyksistä. Myös tältä osin käy ilmi, että Itävallan kanta on monessa suhteessa yhteneväinen Euroopan parlamentin kanssa.
Nyt on siis syvennettävä Euroopan unionia edelleen tärkeillä aloilla ja mukauduttava 2000-luvun vaatimuksiin. Keskipisteenä on edelleenkin maanosamme ensimmäinen rauhanomainen demokraattinen yhdentyminen. Se tekee tästä prosessista niin ainutkertaisen, mutta myös niin ihmeellisen. Meidän on tehtävä Euroopan yhdentymisen jatkamisen olennainen merkitys koko Euroopan rauhalle ja vakaudelle selväksi niille, jotka pitävät yhteistä Eurooppaa jo itsestään selvänä asiana. Demokratia on aina vaivalloista. Ennen kaikkea suuressa eurooppalaisessa liitossa se vaatii eurooppalaisten, joiden arvioitavaksi meidän on asetuttava päivittäin, aktiivista osallistumista.
Arvoisa puhemies, arvoisat naiset ja herrat, tilanne, jossa Itävalta on tällä hetkellä, on epämiellyttävä ja tuhoisa maalleni ja ennen kaikkea sen kansalaisille. Se on kuitenkin myös epämiellyttävä ja tuhoisa Euroopan unionin muille 14 jäsenvaltiolle.
Ei ole olemassa minkäänlaisia merkkejä siitä, että Itävalta poikkeaa tähän asti kulkemaltaan parlamentaarisen demokratian ja eurooppalaisten arvojen tieltä. Pyydän teitä siksi etsimään ja löytämään minun kanssani, yhdessä meidän kanssamme ulospääsyn tästä tilanteesta maani väestön hyväksi, mutta myös Euroopan unionin hyväksi.
Sallikaa minun kiittää lopuksi vielä kerran kutsusta saada puhua täällä Euroopan parlamentissa. Vakuutan teille, että Itävalta ajaa edelleenkin kaikin voimin ja erittäin vakuuttuneena Euroopan rauhan- ja yhdentymiskehityksen loppuun saattamista.
Me itävaltalaiset olemme innokkaita eurooppalaisia ja tulemme myös pysymään sellaisina!
Tulin Strasbourgiin lujittaakseni Itävallan vankkaa yhteenkuuluvuutta Euroopan unioniin. Viimeisimmät mielipidekyselyt ovat vahvistaneet, että neljä viidesosaa maanmiehistäni hyväksyy tällä hetkellä ja myös jatkossa Itävallan jäsenyyden Euroopan unionissa.
Tämä on minulle erittäin tärkeä ja erittäin myönteinen merkki. Tulin Strasbourgiin – tukeutuen tähän maanmiesteni mielipiteeseen – tunnustaakseni Euroopan unionin selkeästi arvoyhteisönä. Uskon, että Itävalta on todistanut toistuvasti liittymisestään lähtien eurooppalaisen tietoisuutensa ja rakentavan yhteistyönsä unionissa.
Wienissä avattiin muutama päivä sitten Euroopan rotusyrjinnän ja muukalaisvihan seurantakeskus. Osallistuin avajaisiin hallintoneuvoston kutsumana ja osoitin puheessani ymmärtäväni täysin huolen siitä, että rasismi, suvaitsemattomuus, muukalaisviha ja antisemitismi voisivat jälleen lisääntyä – ei vain meillä vaan myös muissa Euroopan maissa ja alueilla. Korostin, miten tärkeää myös nykyään on torjua heti alusta alkaen kaikenlainen ihmisarvon ja oikeudet vaarantava kehitys.
Me emme saa epäröidä vastustaa kaikkia radikalisoitumisen ja polarisoitumisen muotoja. Ja meidän on asetuttava vastustamaan päättäväisesti niitä, jotka yrittävät lietsoa ihmisten pelkoja ja huolia opportunistisella ja populistisella politiikalla saadakseen siitä poliittista pääomaa!"@fi5
"Avant de prendre la parole, je voudrais dire à l'honorable parlementaire que ma conception fondamentale de la démocratie parlementaire consiste à écouter l'autre calmement même si l'on ne partage pas son avis !
La jeunesse doit être mise en garde contre une telle politique - et contre les risques qui en découlent pour son propre avenir. L'Autriche contemporaine, qui s'est reconstruite en 1945 sur les ruines de la Seconde guerre mondiale, était l'œuvre d'une génération qui avait tiré les leçons des expériences effroyables de la première moitié du XXe siècle - du pessimisme et de la résignation, de la propension à la violence et de la réceptivité aux idées folles. La Seconde République a été marquée dés le départ par une forte adhésion des Autrichiens à leur État et a été portée par la résolution de ne plus jamais se laisser séduire par le nationalisme, l'extrémisme et la xénophobie.
Aujourd'hui, environ 800 000 étrangers vivent dans notre pays - environ dix pour cent de la population totale. Durant les dernières décennies, l'Autriche a accueilli et intégré un million d'individus au total. Nous avons ainsi - proportionnellement à la taille de notre pays - accueilli davantage de réfugiés que tout autre État membre de l'Union européenne.
Je me souviens des vagues de réfugiés venant de l'Est en 1945, venant de Hongrie en 1956, venant de Tchécoslovaquie en 1968 ainsi qu'en provenance de l'ex-Yougoslavie dans la dernière décennie. Un grand nombre de gens en provenance d'autres pays sont venus s'y ajouter. L'Autriche a aussi aidé des émigrés juifs venant de l'ex-Union Soviétique à partir pour Israël et d'autres pays ou à rester chez nous.
Il y a certainement eu aussi de nombreux manquements - en ce qui concerne notre passé plus récent - dont nous avons plus fortement conscience aujourd'hui. Je ne voudrais ainsi pas cacher ma consternation de ce que l'Autriche n'a jamais - ou beaucoup trop tard - invité au retour ses concitoyens juifs expulsés en 1938. Eux-mêmes, c'est ce que je constate toujours avec émotion, ont conservé malgré leur destin effroyable un profond attachement à leur ancienne patrie. Il reste encore beaucoup à faire dans le retour sur notre passé. Ce n'est que lorsque les faits historiques seront clarifiés, les victimes indemnisées et la responsabilité historique complètement reconnue que nous aurons à nouveau gagné la terre ferme.
En tant que président fédéral, je suis cependant fermement décidé à m'opposer aux critiques injustifiées à l'encontre de l'Autriche et de sa population, à les repousser avec insistance. Beaucoup de choses ont été dites et beaucoup d'encre a coulé ces dernières semaines pour représenter l'Autriche de façon caricaturale et non pas selon les faits - que ce soit par méconnaissance ou par une approche superficielle.
Je lance donc un appel aux responsables politiques et également aux médias dans l'Union européenne - dans l'esprit des valeurs européennes qui sont à juste titre considérées comme le fondement de l'unification européenne - pour qu'ils ne perdent pas de vue le devoir d'objectivité ni celui d'équité.
Je crois qu'il est de l'intérêt de tous les États membres de concourir à ce que l'on obtienne une image nette de la situation réelle en Autriche, que l'on mette un terme aux critiques, que l'on recherche un point commun et que l'on parvienne par le biais du dialogue à surmonter rapidement cette situation difficile pour tous.
Je suis également convaincu qu'il est de l'intérêt du Parlement européen de veiller à un déroulement du travail conforme au droit et régulier au sein des institutions européennes et de garantir ainsi la collaboration totale et sans entrave de l'Autriche…
... au regard, précisément, des grandes questions en suspens comme l'élargissement de l'Union européenne, la réforme des institutions et la politique de sécurité européenne.
Mesdames et Messieurs, l'Autriche est une démocratie stable et un État de droit qui fonctionne. La constitution autrichienne prévoit que le gouvernement fédéral doit avoir la confiance du président fédéral. Cela me confère une responsabilité particulière - également en matière de politique gouvernementale. J'ai donc élaboré avec les présidents des deux partis du gouvernement une déclaration qui oblige le gouvernement à respecter les valeurs fondamentales et les principes juridiques de l'Europe.
En tant que président fédéral, j'ai également le devoir de représenter la République à l'extérieur. J'ai déjà déclaré en 1992 et en 1998, devant cette Assemblée, que l'Autriche - au regard de son histoire et de sa situation au centre de l’Europe - se sent tout particulièrement vouée à contribuer de façon engagée à l'achèvement de l'œuvre européenne d'unification et de paix.
Il ne fait aucun doute que l'Autriche trouve un intérêt particulier dans l'élargissement de l'Union européenne. De par notre cohabitation séculaire avec des peuples d'Europe centrale et orientale, nous avons acquis une expérience qui peut être aujourd'hui très utile pour l'élargissement de l'Union européenne, et ce dans l'intérêt de toute l'Europe. Nous ne voulons pas rester à long terme un État à la périphérie de l'Union européenne, vivre à la frontière de la prospérité qui traverse l'Europe. Seul l'élargissement nous donne l'occasion unique de former au centre de l'Europe un espace de paix, de stabilité et de prospérité.
Dans quelques jours aura lieu en Hongrie la prochaine rencontre annuelle des présidents d'Europe centrale. À partir d'une première réunion de quatre présidents à laquelle j'ai été convié à Salzbourg pour la première fois en 1993, un cercle de douze dirigeants s'est formé.
Il y est aussi question de la place des petits et moyens États dans l'Union européenne. Elle constitue l'un de ces éléments fondamentaux qui ont marqué l'intégration européenne depuis les tous débuts. L'époque où l'histoire de l'Europe était déterminée par la domination des grandes puissances est révolue.
L'Europe centrale a justement la chance unique de devenir le cœur d'une nouvelle Europe agrandie, une communauté vivante qui s'appuie sur une histoire et des expériences communes et peut contribuer particulièrement à l'achèvement de l'Europe.
Pour que la future grande Europe existe, elle doit prendre complètement conscience de ses fondements intellectuels et culturels. Tous les peuples d'Europe doivent y apporter leur contribution. Ce qu'on appelle l'Autrichien est donc aussi le résultat dans notre propre culture d'un royaume que nous avons créé à partir de sources européennes, de la conscience de l'importance revêtue par l'espace d'Europe centrale, des liens historiques et humains avec les peuples de cette région, de la pratique vivante du fédéralisme et de la subsidiarité ainsi que de la reconnaissance par l'histoire que la supranationalité ne signifie en aucun cas un abandon de sa propre identité.
Afin que l'élargissement réussisse, l'Union doit être capable de s'élargir. La seconde phase du processus de réforme interne a commencé avec l'ouverture de la Conférence intergouvernementale il y a à peine deux mois. L'Autriche se félicite de l'association du Parlement européen aux travaux de la Conférence intergouvernementale. Déjà, lors des réformes précédentes de l'Union européenne, ce fut souvent le Parlement européen qui a formulé les propositions les plus courageuses ainsi que les plus visionnaires et a donc joué de manière crédible le rôle de moteur parlementaire de l'intégration européenne qu'il revendique.
Madame la Présidente, Mesdames et Messieurs les Députés, Mesdames et Messieurs les représentants du Conseil et de la Commission, Mesdames et Messieurs, je voudrais tout d'abord vous remercier, Madame la Présidente, ainsi que les membres du Parlement européen, pour l'occasion qui m'est donnée de pouvoir vous parler ici aujourd'hui.
La politique de sécurité fait aussi partie des grands défis auxquels l'Union européenne doit faire face. En gardant à l'esprit les conflits effroyables dont le Sud-Est de notre continent a été le théâtre ces dernières années, l'Europe doit également se souder dans le domaine de la défense commune.
Lorsqu'il s'agit de surmonter les crises militaires, ce sont justement de la crédibilité, de la fermeté et de la force que l'on attend particulièrement de l'Europe. Je me réjouis de ce que les débats sur ce thème important ont débuté sous la présidence autrichienne de l'Union européenne. Les sommets européens de Cologne et d'Helsinki ont posé de nouveaux jalons. Il s'agit, jusqu'au Conseil européen de Nice, de créer les conditions pour que l'Union puisse mettre en pratique son objectif ambitieux par rapport aux capacités européennes de gestion de crise.
L'Autriche est prête à participer solidairement à l'évolution de l'Union européenne vers une communauté de sécurité et de défense. Nous savons que la sécurité d'une union est indivisible et que l'avenir de la sécurité de notre propre pays réside dans l'union et la solidarité.
Un autre thème qui me tient à cœur est l'élaboration d'une Charte des droits fondamentaux de l'Union européenne. Il y va de questions aussi essentielles que la protection et la promotion des droits fondamentaux et des droits de l'homme ainsi que de leur plus grande cohérence et efficacité. Là aussi, il s'avère que l'attitude de l'Autriche est en phase à bien des égards avec celle du Parlement européen.
Il convient donc aujourd'hui de continuer à approfondir l'Union européenne dans des domaines importants et de l'adapter aux exigences du XXIe siècle. Au centre se trouve toujours la première unification démocratique de notre continent. C'est ce qui rend ce processus si unique, mais aussi si vulnérable. Nous devons faire en sorte que l'importance fondamentale de la poursuite de l'intégration européenne pour la paix et la stabilité de toute l'Europe apparaisse clairement à ceux qui considère l'Europe commune comme un fait acquis. La démocratie est toujours difficile. Elle exige par-dessus tout l'engagement actif des européens dans la grande alliance européenne et nous devons nous soumettre quotidiennement au jugement de ceux-ci.
Madame la Présidente, Mesdames et Messieurs, la situation dans laquelle se trouve l'Autriche actuellement est, pour mon pays et surtout pour ses habitants, désagréable et lourde de conséquences. Elle est néanmoins aussi désagréable et lourde de conséquences pour les quatorze autres États membres de l'Union européenne.
Il n'y a aucun indice faisant accroire l'Autriche dévie de la voie qu'elle a suivie jusqu'ici, la démocratie parlementaire, et des valeurs européennes. Je vous prie donc de chercher et de trouver avec moi, avec nous, la façon de sortir de cette situation, pour le bien de la population de mon pays, mais aussi pour le bien de l'Union européenne.
Permettez-moi pour terminer de vous remercier encore pour cette invitation à venir parler au sein du Parlement européen. Je vous assure que l'Autriche va continuer à mettre toutes ses forces et sa conviction au service de l'achèvement de l'œuvre européenne de paix et d'unité.
Nous autres, Autrichiens, sommes des européens passionnés et nous le resterons !
Je suis venu à Strasbourg afin d'affirmer l'attachement solide de l'Autriche à l'Union européenne. De récents sondages d'opinion ont confirmé que quatre cinquièmes de mes concitoyens approuvent et continuent d'approuver l'appartenance de l'Autriche à l'Union européenne.
Cela constitue à mes yeux un signe très important et très positif. Je suis venu à Strasbourg - soutenu par l'opinion de mes concitoyens - afin d'exprimer le fait que nous nous reconnaissons clairement dans l'Union européenne en tant que communauté de valeurs. Je crois que l'Autriche, depuis son adhésion, a toujours fait preuve de sa conscience européenne et de sa collaboration constructive au sein de l'Union.
Il y a quelques jours s'est ouvert à Vienne l'Observatoire européen des phénomènes racistes et xénophobes. J'ai participé à l'inauguration sur invitation du conseil d'administration et exprimé dans mon discours une totale compréhension pour les inquiétudes selon lesquelles le racisme, l'intolérance, la xénophobie et l'antisémitisme pourraient à nouveau croître - non seulement chez nous mais aussi dans d'autres pays et régions d'Europe. J'ai insisté sur l'importance qu'il y avait aujourd'hui aussi à s'opposer dès le début à toute menace pesant sur la dignité humaine et les droits de l'homme.
Nous ne devons pas hésiter à faire obstacle à toute forme de radicalisation et de polarisation. Et nous devons nous opposer fermement à tous ceux qui, par opportunisme, par populisme, attisent les peurs et les inquiétudes de la population afin d'en tirer profit sur un plan politique !"@fr6
"Prima di prendere la parola, desidero dire alla onorevole parlamentare che, a mio avviso, rientra tra i principi basilari della democrazia parlamentare il dovere di ascoltare in silenzio l’oratore, anche se si è di parere diverso dal suo!
I giovani in primo luogo devono essere messi in guardia da una politica del genere e dai pericoli che ne derivano per il loro futuro. L’Austria dei giorni nostri, sorta nel 1945 dalle macerie della seconda guerra mondiale, è opera di una generazione che ha saputo trarre insegnamenti dalle terribili esperienze della prima metà del XX secolo: dal pessimismo e dalla rassegnazione, dall’inclinazione alla violenza e dalla predisposizione all’assorbimento di idee paranoiche. La seconda repubblica è stata caratterizzata fin dall’inizio da un forte senso di appartenenza dei cittadini austriaci al loro Stato e dalla convinzione che non si sarebbero mai più lasciati sedurre dal nazionalismo, dall’estremismo e dalla xenofobia.
Oggi in Austria vivono circa 800 000 stranieri – quasi il 10 percento della popolazione totale. Nei decenni scorsi l’Austria ha accolto e integrato complessivamente un milione di persone. Pertanto, considerando le dimensioni del nostro paese, abbiamo offerto ospitalità ad un numero maggiore di rifugiati rispetto a qualsiasi altro Stato membro dell’Unione europea.
Voglio ricordare le ondate di rifugiati provenienti dall’est nel 1945, dall’Ungheria nel 1956, dalla Cecoslovacchia nel 1968 e, nel decennio scorso, dall'
Jugoslavia. A queste si sono aggiunte molte persone provenienti da altri paesi. L’Austria ha anche aiutato gli emigranti ebrei provenienti dall’
Unione Sovietica a raggiungere Israele e altri paesi o a stabilirsi sul suo territorio.
Certamente ci sono state, in relazione al nostro recente passato, anche molte mancanze, di cui oggi siamo consapevoli. Non voglio nascondervi il mio sbigottimento per il fatto che l’Austria non abbia invitato a tornare – o l’abbia fatto troppo tardi – i suoi cittadini ebrei scacciati nel 1938. E ogni volta debbo constatare con commozione come proprio questi ultimi, nonostante il loro terribile destino, abbiano conservato spesso un profondo amore verso la loro patria. Nel processo di revisione del nostro passato rimane ancora molto da fare. Solo quando verranno chiariti gli eventi del passato e risarcite le vittime e quando si riconoscerà pienamente la responsabilità storica, avremo di nuovo un terreno solido sotto i piedi.
Come Presidente della Repubblica tuttavia sono fermamente deciso ad oppormi a critiche ingiuste nei confronti dell’Austria e dei suoi cittadini e a respingerle con vigore. Nelle scorse settimane sono state dette e scritte molte cose che hanno dato un’immagine distorta dell’Austria, non corrispondente alla realtà, sia per scarsa conoscenza dei fatti che per superficialità.
Pertanto, proprio in nome dei valori che a ragione vengono posti a fondamento dell’opera di unificazione europea, faccio appello ai responsabili politici e ai
dell’Unione europea affinché non perdano di vista l’impegno di obiettività e correttezza.
Credo sia interesse di tutti gli Stati membri adoperarsi affinché venga fornito un quadro chiaro della reale situazione interna dell’Austria, limitando le critiche, favorendo la ricerca dei punti comuni e contribuendo, sulla via del dialogo, ad un rapido superamento di questa situazione così difficile per tutti.
Sono anche convinto che sia interesse del Parlamento europeo far sì che i lavori in seno alle Istituzioni europee seguano il loro legittimo e regolare svolgimento e, così facendo, venga garantita la piena ed illimitata collaborazione dell’Austria, …
… soprattutto nell’ambito delle grandi questioni ancora aperte, quali l’ampliamento dell’Unione, la riforma delle Istituzioni e la politica di sicurezza europea.
Onorevoli parlamentari, l’Austria è una democrazia stabile ed è uno Stato di diritto funzionante. La costituzione austriaca prevede che il governo federale abbia bisogno della fiducia del Presidente della Repubblica. Ciò mi attribuisce una responsabilità particolare, anche riguardo alla politica del governo. Ho pertanto elaborato insieme ai segretari dei due partiti di governo una dichiarazione che vincola l'esecutivo al rispetto dei valori fondamentali e dei principi giuridici europei.
Come Presidente della Repubblica federale è anche mio compito rappresentare quest’ultima all’esterno. Già nel 1992 e nel 1998 ho dichiarato dinanzi a quest’Assemblea che l’Austria, proprio per la sua storia e la sua posizione al centro dell’Europa, si sente chiamata in modo particolare a dare un contributo attivo alla realizzazione del processo europeo di unificazione e di pace.
E' fuori discussione che l’Austria abbia un particolare interesse all’ampliamento dell’Unione europea. L'esperienza maturata nella nostra convivenza plurisecolare con le popolazioni dell’Europa centrale e orientale potrebbe essere di grande utilità in questa fase di ampliamento dell’Unione europea, e ciò nell’interesse dell’intera Europa. Non vogliamo rimanere in eterno uno Stato ai margini dell’Unione europea, vivere ai confini dell’Europa del benessere. Solo l’ampliamento è in grado di offrirci l’occasione irripetibile di creare al centro dell’Europa uno spazio di pace, stabilità e prosperità.
Fra pochi giorni avrà luogo in Ungheria l’incontro annuale dei presidenti dell’Europa centrale. Dal nucleo iniziale di quattro presidenti, da me invitati alla prima di tali riunioni, tenutasi a Salisburgo nel 1993, si è passati nel frattempo ad un gruppo di dodici.
Si parlerà anche della posizione degli Stati di piccole e medie dimensioni all’interno dell’Unione europea. E’ uno degli elementi centrali ed essenziali che fin dall’inizio hanno caratterizzato l’integrazione europea. Il tempo in cui erano le grandi potenze a determinare la storia europea è ormai alle nostre spalle.
All’Europa centrale viene offerta l’occasione unica di diventare il cuore della nuova grande Europa, una comunità vitale con una storia ed un’esperienza comuni, in grado di dare un particolare contributo alla realizzazione del progetto europeo.
Per ottenere stabilità la grande Europa del futuro deve essere pienamente cosciente delle proprie radici spirituali e culturali comuni. Tutti i popoli europei devono dare il loro apporto. Anche l’elemento “austriaco” all’interno della nostra cultura, in fin dei conti, non è che il risultato di una ricchezza che attingiamo dalla sorgente europea, dalla consapevolezza dell’importanza dello spazio mitteleuropeo, dai legami storici e umani con le popolazioni di questa regione, dalla dinamica prassi del federalismo e della sussidiarietà, dalla conoscenza della storia comune e dalla consapevolezza che sovranazionalità non può voler dire in alcun modo perdita della propria identità.
Affinché l’ampliamento abbia successo occorre che l’Unione sia in grado di sostenerlo. Con l’apertura della Conferenza intergovernativa, avvenuta meno di due mesi fa, ha avuto inizio la seconda fase del processo di riforma interno. L’Austria accoglie con estremo favore il coinvolgimento del Parlamento europeo nei lavori della Conferenza intergovernativa. Anche in occasione delle precedenti riforme dell’Unione europea, spesso era stato il Parlamento ad avanzare le proposte più coraggiose e utopiche, conferendo credibilità alla propria funzione di propulsore parlamentare dell’integrazione europea.
Signora Presidente, onorevoli parlamentari, membri del Consiglio e della Commissione, gentile pubblico presente, vorrei innanzitutto ringraziare lei, signora Presidente, e i membri del Parlamento europeo per avermi offerto l’opportunità di parlare all’Assemblea nella seduta odierna.
Tra le grandi sfide cui si trova davanti l’Unione europea rientra anche la politica di sicurezza. Sulla scia dei terribili conflitti che negli ultimi anni hanno colpito soprattutto la parte sudorientale del nostro continente, l’Europa deve proseguire il processo d’unificazione anche nel settore della difesa comune.
All’Europa si chiedono in particolare credibilità, decisione e forza, soprattutto nel superamento delle crisi di carattere militare. Mi compiaccio del fatto che la discussione su questo importante tema abbia avuto inizio durante la Presidenza austriaca del Consiglio. Ai Vertici di Colonia ed Helsinki si sono compiuti ulteriori passi avanti e prima del Consiglio europeo di Nizza occorre creare i presupposti affinché l’Unione possa realizzare il suo ambizioso obiettivo in materia di capacità di gestione delle crisi.
L’Austria è pronta a partecipare in modo solidale all’evoluzione dell’Unione europea verso una comunità di sicurezza e difesa. Sappiamo che la sicurezza di un’Unione è indivisibile e che anche il futuro della sicurezza nel nostro paese va condiviso e progettato con gli altri
europei.
Un altro tema che mi sta particolarmente a cuore è l’elaborazione di una Carta europea dei diritti fondamentali, in quanto tocca questioni essenziali relative alla tutela e alla promozione dei diritti fondamentali e dei diritti umani e ad una loro maggiore coerenza ed efficacia. Anche qui è evidente che l’atteggiamento dell’Austria sotto molti aspetti coincide con quello del Parlamento europeo.
Al momento attuale occorre quindi rafforzare ulteriormente la dimensione europea in settori importanti, adeguando l'Unione alle esigenze del XXI secolo. Obiettivo prioritario rimane l’unificazione pacifica e democratica del nostro continente, mai raggiunta prima. E’ questo che rende tale processo così unico nel suo genere, ma anche così vulnerabile. Dobbiamo far presente a coloro che danno già per scontata l’Europa comune la fondamentale importanza di proseguire l’integrazione europea per la pace e la stabilità dell’intero continente. La democrazia costa sempre una certa fatica e, in particolare all’interno della grande alleanza europea, richiede l’impegno attivo dei cittadini, al cui giudizio dobbiamo sottoporci quotidianamente.
Signora Presidente, onorevoli parlamentari, la situazione in cui si trova attualmente l’Austria è inquietante e gravida di conseguenze sia per il paese che, in primo luogo, per i suoi cittadini. Ma lo è anche per gli altri quattordici Stati membri dell’Unione europea.
Non vi sono segnali di alcun genere che facciano pensare che l’Austria si stia allontanando dal cammino finora percorso della democrazia parlamentare e dei valori europei. Vi prego quindi di cercare e di trovare assieme a me, a noi, una via d’uscita da questa situazione per il bene del popolo austriaco, ma anche per il bene dell’Unione europea.
Consentitemi, a conclusione del mio discorso, di ringraziarvi ancora una volta per l’invito a parlare dinanzi al Parlamento europeo. Vi assicuro che l’Austria si adopererà anche in futuro con tutte le sue forze e la sua convinzione per la realizzazione del processo europeo di unificazione e di pace.
Noi austriaci ci sentiamo e ci sentiremo sempre europei convinti!
Sono venuto a Strasburgo per consolidare il forte legame esistente tra Austria e Unione europea. Recenti sondaggi di opinione hanno confermato che quattro quinti dei miei concittadini sono favorevoli alla presenza dell’Austria nell’Unione europea e lo saranno anche in futuro.
Si tratta, a mio avviso, di un segnale molto importante e positivo. Sono venuto a Strasburgo – forte del parere dei miei concittadini – per affermare con chiarezza che l’Austria si riconosce nell’Unione europea in quanto comunità fondata sui valori. Credo che l’Austria, fin dalla sua adesione, abbia sempre dato prova della sua coscienza europea e di una collaborazione costruttiva all’interno dell’Unione.
Alcuni giorni fa è stato aperto a Vienna l’Osservatorio europeo dei fenomeni di razzismo e xenofobia. Sono stato invitato all’inaugurazione dal consiglio di amministrazione e nel mio discorso ho espresso piena comprensione per il timore che razzismo, intolleranza, xenofobia e antisemitismo tornino a diffondersi, non solo da noi, bensì anche in altri paesi e regioni d’Europa. Ho sottolineato quanto sia tuttora importante contrastare, fin dal loro primo manifestarsi, tutti quegli episodi che mettono in pericolo la dignità e i diritti umani.
Dobbiamo agire senza esitazione contro ogni forma di radicalizzazione e polarizzazione e opporci con decisione a quanti tentano di fomentare, attraverso una politica opportunistica e populistica, le paure e le ansie della gente per trarne un vantaggio politico!"@it9
"Before I take the floor, I have this to say to the lady who just spoke: according to my understanding of the principles of parliamentary democracy, one is supposed to listen quietly when someone else speaks, even if the person in question holds a different view!
A few days ago the European monitoring centre for racism and xenophobia was opened in Vienna. I took part in the opening at the invitation of the board, and I said in my speech that I fully understood why people should fear a resurgence of racism, intolerance, xenophobia and anti-Semitism – not just in Austria but also in other countries and regions of Europe. I emphasised how important it still is today to nip things in the bud whenever human dignity and human rights are at stake.
We must not hesitate to clamp down on any form of radicalisation and polarisation. And we must take decisive action against those who endeavour, by means of opportunist and populist policies, to stir up people’s fears and worries in order to make political mileage out of it.
It is young people, in particular, that we must warn against policies of this kind, and against the risks these policies present to their own future. Present-day Austria, which was resurrected from the ruins of the second world war in 1945, was the product of a generation that learnt the lessons of the terrible experiences of the first half of the twentieth century – from the pessimism and resignation, the propensity to violence and susceptibility to delusions. From the very outset, the Second Republic was marked by the firm commitment of the Austrian people to their State, and it was underpinned by their determination never again to allow themselves to fall prey to nationalism, extremism and xenophobia.
There are at present around 800 000 foreign nationals living in our country, which is approximately ten per cent of the total population. Over the past few decades, Austria has admitted and integrated a total of one million people. Therefore, in relation to the size of our country, we have offered more refugees sanctuary than any other Member State of the European Union.
Think of the waves of refugees that came from the East in 1945, from Hungary in 1956, from Czechoslovakia in 1968 and those that have come from former Yugoslavia over the past decade. Then there are the large numbers of people from other countries. In addition, Austria has helped Jewish emigrants from the former Soviet Union to travel to Israel and other countries or to stay with us.
There have certainly been many shortcomings as far as our more recent history is concerned, and we are more conscious of them these days. For example, I would not wish to conceal how sad I am that Austria failed to invite the Jewish fellow citizens it expelled in 1938, to return, or did so only when it was far too late. It is these very people – and this never ceases to move me – who have often continued to nurture a deep love for what used to be their native land, despite their terrible fate. There is still a great deal of work to be done on the reappraisal of our past. We will not be back on firm ground again until the historical facts have been laid bare, the victims have been compensated, and full cognisance has been taken of our historical responsibility.
However, as Federal President, I am also absolutely determined to counter any unwarranted criticism directed at Austria and its people, and to repudiate it emphatically. There has been a great deal said and written over the past few weeks presenting a distorted picture of Austria and not the facts of the matter, be this for reasons of ignorance or superficiality.
I therefore appeal to the political leaders and also to the media in the European Union – in the very spirit of European values, which are justifiably regarded as the bedrock of the European unification process – to not lose sight of the need to be objective and fair.
I believe that it is in the interests of all Member States to commit themselves to obtaining a clear picture of the true situation in Austria, curtailing criticism, endeavouring to make common cause, and helping to speedily resolve, by means of dialogue, what is a difficult situation for all concerned.
I am also convinced that it is in the interests of the European Parliament to see to it that work within the European institutions proceeds in the proper manner and in accordance with the law, thereby securing Austria’s full and unconditional cooperation…
... particularly in view of the major issues facing us, such as EU enlargement, reform of the institutions and the European security policy.
Ladies and gentlemen, Austria is a stable democracy and a functioning state under the rule of law. The Austrian constitution stipulates that the Federal Government must have the confidence of the Federal President. This bestows a special responsibility on me, also with regard to the policies pursued by the government. Therefore, working together with the leaders of the two governing parties, I have drafted a declaration which compels the government to uphold European fundamental values and principles of law.
As Federal President, another of my tasks is to represent the Republic abroad. I have declared before this House on two previous occasions, in 1992 and 1998, that in view of its history and its position at the heart of Europe, Austria feels it has a special mission to make a committed contribution to the completion of the European unification and peace process.
There is no doubt but that Austria has a special interest in the enlargement of the European Union. In view of the fact that we have coexisted down through the centuries with the people of Central and South-eastern Europe, we have gained a wealth of experience that could be of particular benefit to the enlargement process, which would be in the interests of Europe as a whole. We do not want to be one of the EU’s border states forever, living along a frontier of affluence that runs through Europe. Only enlargement will afford us the unique opportunity of creating an area of peace, stability and prosperity at the heart of Europe.
In a few days time, the next annual meeting of the Presidents of Central European countries will take place in Hungary. Four Presidents attended the first meeting of this kind in Strasbourg in 1993, at my invitation, and there are now 12 participating countries.
We must also consider the position of the small and medium-sized States within the European Union. This is one of those key, intrinsic elements that have characterised European integration from the outset. The time when Europe’s history was dictated by the dominance of large powers is now past.
Madam President, ladies and gentlemen, Representatives of the Council and the Commission and all those present, first of all I would like to thank you, Madam President, and the Members of the European Parliament, for giving me this opportunity to come and address you here today.
It is Central Europe that now has the unique opportunity to be at the heart of the new, enlarged Europe, and a lively Community, founded on a common history and shared experiences, and which can make a special contribution to the completion of European unification.
If the enlarged Europe of the future is to endure, then it must gain a full awareness of its common intellectual and cultural foundations. All the people of Europe must play their part in this. Thus, for example, that which we deem to be Austrian in our own culture is ultimately the product of a heritage drawn from European sources, from an awareness of the significance of the Central European area, from the historical and human links we have with the people of this region, from our practical experience of federalism and subsidiarity, and from the insight our common history has given us, namely that supranationality in no way implies the loss of one’s own identity.
If the enlargement process is to succeed, then the right conditions must be put in place within the Union for this to occur. The second phase of the internal reform process began with the opening of the Intergovernmental Conference almost two months ago. Austria welcomes with open arms the European Parliament’s involvement in the labours of the Intergovernmental Conference. Indeed, when reforms were undertaken within the European Union in the past, it was often Parliament that made the most courageous and visionary proposals, thereby underlining in a credible manner its claim to be the parliamentary driving force of European integration.
Security policy is also one of the major challenges facing the European Union. Bearing in mind the terrible conflicts that have plagued our continent over the past few years, largely in the south-east, it is also essential for the countries of Europe to unite over the issue of a common defence.
Military crisis management is precisely the area in which Europe must be seen to have a particularly high degree of credibility, determination and strength. I am pleased that the debate on this important issue began under the Austrian EU Presidency. More milestones were reached at the EU Cologne and Helsinki summits. Before the European Council takes place in Nice, we must create the conditions that will enable the Union to realise its ambitious goal of creating a European capacity for crisis management.
Austria declares its solidarity with those who wish to see the European Union become a security and defence community. We know that the security of a union is indivisible and we know that the key to the future security of our own country is to work with each other and for each other.
Another matter of special concern to me is the framing of a European Union Charter of Fundamental Rights, relating as it does to quite crucial issues pertaining to the protection and furtherance of fundamental and human rights, and to making them more coherent and effective. This is further illustration of the fact that in many respects, Austria’s stance accords with that of the European Parliament.
What we need to do today, therefore, is to further deepen the European Union in important areas and to tailor it to the requirements of the twenty first century. What continues to be of overriding importance is that this is the first time our continent has been peacefully and democratically united. That is what makes this process so unique, but also so vulnerable. We must make quite clear to those who are already taking the idea of a united Europe for granted, that it is of fundamental importance to the peace and stability of the whole of Europe to press on with the European integration process. Democracy is always a painstaking business. It is especially important in this great union of European countries for democracy to have the active participation of the Europeans, to whose scrutiny we must lay ourselves open on a daily basis.
Madam President, ladies and gentlemen, the situation Austria currently finds itself in is an unpleasant and grave one for my country and, above all, for its people. However, it is also unpleasant and grave for the other 14 Member States of the European Union.
There have been no indications of any kind that Austria is deviating from the path of parliamentary democracy and European values it has trodden hitherto. I therefore appeal to you to join me, and my country, in seeking and finding a solution to this situation, in the interests of the people of my country, but also in the interests of the European Union.
On a final note, allow me to thank you once again for inviting me to speak here in the European Parliament. I can assure you that Austria will continue to work towards the completion of the European project of peace and unification, using all the strength and conviction it can muster.
We Austrians are committed Europeans, and we intend to stay that way!
I have come to Strasbourg to affirm Austria’s firm commitment to the European Union. Recent opinion polls have confirmed that some 80% of Austrians continue to support Austria’s membership of the European Union.
That is a very important and a very positive signal as far as I am concerned. I have come to Strasbourg, with the backing of my fellow countrymen, to deliver an unequivocal declaration of belief in the European Union as a Community of values. I believe that since its accession, Austria has shown itself time and again to be a conscientious European and willing to engage in constructive cooperation in the Union."@lv10
"Voordat ik het woord neem, wil ik de geachte afgevaardigde duidelijk maken wat voor mij parlementaire democratie is: rustig luisteren naar anderen, ook indien wij het niet met hen eens zijn.
Wij moeten vooral de jongeren tegen die politiek waarschuwen. Wij moeten hen waarschuwen voor de gevaren voor hun eigen toekomst. Het huidige Oostenrijk, dat na 1945 op de puinhopen van de Tweede Wereldoorlog werd heropgebouwd, is het werk van een generatie die lering heeft getrokken uit de verschrikkelijke ervaringen van de eerste helft van de 20ste eeuw, uit pessimisme en berusting, uit bereidheid tot geweld en vatbaarheid voor waanideeën. De Tweede Republiek was vanaf het begin gekenmerkt door een grote gehechtheid van de Oostenrijkers aan hun staat en werd gedragen door hun vaste wil zich nooit meer door nationalisme, extremisme of vreemdelingenhaat te laten misleiden.
Vandaag leven in ons land ongeveer 800.000 vreemdelingen, ongeveer 10% van de totale bevolking. Oostenrijk heeft in de afgelopen decennia een miljoen mensen opgenomen en geïntegreerd. In verhouding tot de grootte van ons land hebben wij daarmee meer vluchtelingen opgevangen dan enige andere lidstaat van de Europese Unie.
Ik herinner u aan de vluchtelingenstromen in 1945 uit het Oosten, in 1956 uit Hongarije, in 1968 uit Tsjecho-Slowakije en in het voorbije decennium uit ex-Joegoslavië. Daarbij kwamen nog vele mensen uit andere landen. Oostenrijk heeft ook Joodse emigranten uit de voormalige Sovjet-Unie geholpen om naar Israël of andere landen door te reizen of zich bij ons te vestigen.
In het recente verleden hebben wij echter ook fouten gemaakt. Wij zijn ons daarvan nu beter bewust. Ik betreur dat Oostenrijk zijn in 1938 verdreven Joodse burgers niet, of veel te laat, heeft uitgenodigd om terug te keren. Ik stel telkens opnieuw met grote ontroering vast dat juist zij, ondanks hun afschuwelijke lotgevallen, dikwijls nog een grote liefde voor hun vroegere vaderland koesteren. Wij moeten nog veel doen om ons verleden te verwerken. Pas wanneer de historische feiten duidelijk zijn vastgesteld, de slachtoffers zijn vergoed en de historische verantwoordelijkheid is opgenomen, zullen wij opnieuw vaste grond onder de voet hebben.
Als bondspresident heb ik echter ook het vaste voornemen ongerechtvaardigde kritiek op Oostenrijk en zijn bevolking met klem van de hand te wijzen. In de voorbije weken is, door een gebrek aan kennis of uit lichtzinnigheid, veel gezegd en geschreven dat van Oostenrijk een vertekend beeld geeft en dat volstrekt niet met de werkelijkheid strookt.
Ik richt daarom een oproep tot de politieke leiders en tot de media in de Europese Unie om in de geest van de Europese waarden, die terecht als fundament van de Europese eenmaking worden beschouwd, ook de onontbeerlijke objectiviteit en eerlijkheid niet uit het oog te verliezen.
Ik denk dat het in het belang van alle lidstaten is zich in te spannen om een correct beeld van de situatie in Oostenrijk te geven, minder kritiek te leveren, te zoeken naar wat ons verbindt en door middel van dialoog de huidige, voor iedereen moeilijke situatie op te lossen.
Ik ben er ook van overtuigd dat het Europees Parlement er alle belang bij heeft ervoor te zorgen dat de werkzaamheden in de Europese instellingen naar behoren en volgens de regels kunnen verlopen. Dus moeten zij er ook voor zorgen dat Oostenrijk volledig en onbeperkt aan die werkzaamheden kan deelnemen...
...vooral met het oog op de grote uitdagingen, zoals de uitbreiding van de Europese Unie, de hervorming van de instellingen en het Europese veiligheidsbeleid.
Dames en heren, Oostenrijk is een stabiele democratie en een goed functionerende rechtsstaat. In de Oostenrijkse grondwet staat dat de bondsregering het vertrouwen van de bondspresident nodig heeft. Daardoor draag ik een bijzondere verantwoordelijkheid, ook voor het regeringsbeleid. Ik heb daarom met de voorzitters van de twee regeringspartijen een verklaring opgesteld waarin de regering ertoe wordt verplicht de Europese fundamentele waarden en rechtsprincipes in acht te nemen.
Als bondspresident heb ik ook de taak de Republiek Oostenrijk naar buiten toe te vertegenwoordigen. Ik heb hier reeds in 1992 en 1998 verklaard dat Oostenrijk zich, gezien zijn geschiedenis en zijn ligging in het centrum van Europa, op bijzondere wijze geroepen voelt om enthousiast mee te werken aan de Europese eenmaking en het streven naar vrede in Europa.
Het is voor iedereen duidelijk dat de uitbreiding van de Europese Unie voor Oostenrijk bijzonder belangrijk is. Doordat wij reeds eeuwen lang met de volkeren in Midden- en Zuidoost-Europa samenleven, beschikken wij over een ruime ervaring, die voor de uitbreiding van de Europese Unie zeer nuttig kan zijn en het belang van heel Europa kan dienen. Wij willen niet een land blijven aan de rand van de Europese Unie, aan de dwars door Europa lopende welvaartsgrens. De uitbreiding biedt ons de unieke gelegenheid in het midden van Europa een ruimte van vrede, stabiliteit en voorspoed tot stand te brengen.
Over enkele dagen vindt in Hongarije de volgende jaarlijkse bijeenkomst van de Midden-Europese presidenten plaats. Op de eerste bijeenkomst, die ik in 1993 in Salzburg organiseerde, waren vier presidenten aanwezig. Inmiddels zijn we met zijn twaalven.
Hier is ook de positie van de kleine en middelgrote staten in de Europese Unie in het geding. Die positie is een van de essentiële elementen die de Europese integratie vanaf het begin hebben gekenmerkt. De tijd dat de Europese geschiedenis door de grote landen werd bepaald, is voorbij.
Midden-Europa krijgt nu de unieke kans om het hart van het nieuwe, grotere Europa te worden, om een levendige gemeenschap te worden, die op een gemeenschappelijk verleden en op gemeenschappelijke ervaringen kan voortbouwen en een bijzondere bijdrage aan de voltooiing van Europa kan leveren.
Om het voortbestaan van het toekomstige, grotere Europa te garanderen moet Europa zich van zijn gemeenschappelijke, intellectuele en culturele fundamenten bewust worden. Alle volkeren van Europa moeten daartoe hun steentje bijdragen. Zo is ook datgene wat in onze eigen cultuur “typisch Oostenrijks” is uiteindelijk de vrucht van de rijkdom die wij putten uit Europese bronnen, uit het besef van de betekenis van de Midden-Europese ruimte, uit de historische en menselijke banden met de volkeren van die regio, uit de praktische toepassing van federalisme en subsidiariteit en uit de lering die wij uit onze gemeenschappelijke geschiedenis hebben getrokken, een lering die ons duidelijk heeft gemaakt dat supranationaliteit niet noodzakelijkerwijs verlies van eigen identiteit betekent.
Als de Unie van de uitbreiding een succes wil maken moet zij zich voorbereiden. Met de opening van de intergouvernementele conferentie, iets minder dan twee maanden geleden, is de tweede fase van het interne hervormingsproces van start gegaan. Oostenrijk juicht het uitdrukkelijk toe dat het Europees Parlement bij de werkzaamheden van de intergouvernementele conferentie wordt betrokken. Ook bij vorige hervormingen van de Europese Unie formuleerde het Parlement vaak de moedigste en meest visionaire voorstellen en wierp het zich aldus op als een geloofwaardige, parlementaire motor van de Europese integratie.
Mevrouw de Voorzitter, geachte afgevaardigden, geachte vertegenwoordigers van de Raad en de Commissie, dames en heren, in de eerste plaats dank ik de Voorzitter en de leden van het Europees Parlement voor de gelegenheid die zij mij bieden om hier vandaag het woord te voeren.
Tot de grote uitdagingen waarmee de Europese Unie wordt geconfronteerd, behoort ook het veiligheidsbeleid. De vreselijke conflicten van de afgelopen jaren in vooral het Zuidoosten van ons continent hebben diepe indruk gemaakt en aangetoond dat Europa ook op het gebied van zijn gemeenschappelijke defensie een eenheid moet worden.
Op het gebied van het militair crisisbeheer moet Europa zich vooral geloofwaardig, vastberaden en krachtig tonen. Het verheugt mij dat het debat over dit belangrijke thema onder Oostenrijks voorzitterschap van de Europese Unie op gang is gebracht. Op de Top van Keulen en die van Helsinki werden verdere bakens uitgezet. Met het oog op de Europese Raad van Nice moeten wij nu de voorwaarden scheppen waaronder de Unie haar ambitieuze doelstelling kan realiseren en een Europese capaciteit voor crisisbeheer tot stand kan brengen.
Oostenrijk is bereid solidair mee te werken aan de ontwikkeling van de Europese Unie tot een veiligheids- en defensiegemeenschap. Wij weten dat de veiligheid van de Unie ondeelbaar is en dat het ook voor de veiligheid van ons eigen land onontbeerlijk is dat wij met en voor elkaar opkomen.
Belangrijk is voor mij ook de opstelling van een Handvest van de grondrechten van de Europese Unie. Het gaat om de uiterst belangrijke kwestie van de bescherming en bevordering van de grond- en mensenrechten en om de versterking van de coherentie en efficiëntie daarvan. Ook hier blijkt dat de houding van Oostenrijk in vele opzichten met die van het Europees Parlement overeenkomt.
Wij moeten de Europese Unie nu op een aantal belangrijke terreinen verder verdiepen en op de eisen van de 21ste eeuw afstemmen. Het blijft onze hoofdtaak ons continent voor het eerst op vreedzame en democratische wijze één te maken. Dat maakt dit proces zo uniek, maar ook zo kwetsbaar. Wij moeten degenen die het gemeenschappelijke Europa als iets vanzelfsprekends beschouwen, opmerkzaam maken op het fundamentele belang dat de voortzetting van de Europese integratie heeft voor de vrede en stabiliteit in geheel Europa. Democratie is altijd een moeilijke zaak. Vooral in het grote Europese verband vergt ze de actieve inzet van alle Europeanen, aan wier oordeel wij ons elke dag moeten onderwerpen.
Mevrouw de Voorzitter, dames en heren, de situatie waarin Oostenrijk zich nu bevindt, is voor mijn land en vooral voor de bevolking onaangenaam. Ze heeft ook zware gevolgen. Ook voor de andere veertien lidstaten van de Europese Unie is de huidige situatie echter onaangenaam en behept met zware gevolgen.
Niets wijst erop dat Oostenrijk afwijkt van de parlementaire democratie en de Europese waarden die altijd hoog in zijn vaandel staan. Ik verzoek u daarom samen met ons een uitweg uit die situatie te zoeken, niet alleen in het belang van de bevolking van mijn land, maar ook van de Europese Unie.
Tot besluit dank ik u nogmaals voor uw uitnodiging om hier in het Europees Parlement het woord te komen voeren. Ik verzeker u dat Oostenrijk zich met kracht en overtuiging voor de voltooiing van de vrede en de eenmaking in Europa zal blijven inspannen.
Wij, Oostenrijkers, zijn enthousiaste voorstanders van Europa en zullen dat ook blijven.
Ik ben naar Straatsburg gekomen om te bevestigen dat Oostenrijk zich sterk met de Europese Unie verbonden voelt. Uit recente opiniepeilingen is gebleken dat vier vijfde van mijn landgenoten wenst dat Oostenrijk lid van de Europese Unie blijft.
Dat is voor mij een uiterst belangrijk en positief signaal. Ik ben naar Straatsburg gekomen om, gesteund door de mening van mijn landgenoten, uitdrukkelijk onze gehechtheid aan de Europese Unie als waardegemeenschap tot uiting te brengen. Ik meen dat Oostenrijk sedert zijn toetreding telkens opnieuw heeft bewezen dat het aan Europa gehecht is en constructief in de Unie wil meewerken.
Enkele dagen geleden werd in Wenen de Europese waarnemingspost voor racisme en vreemdelingenhaat geopend. Op uitnodiging van de raad van bestuur heb ik die opening bijgewoond. In mijn toespraak heb ik gezegd dat ik begrip heb voor de vrees voor een opflakkering van racisme, intolerantie, vreemdelingenhaat en antisemitisme, niet alleen bij ons, maar ook in de andere landen en regio's van Europa. Ik heb gezegd dat het ook vandaag belangrijk is onmiddellijk in te grijpen als de menselijke waardigheid en de mensenrechten in gevaar komen.
Wij mogen niet aarzelen om tegen elke vorm van radicalisering en polarisering op te treden. Wij moeten ons vastberaden verzetten tegen hen die met een opportunistische en populistische politiek proberen de angst en de zorgen van de mensen aan te wakkeren en daaruit politieke munt te slaan."@nl2
"Antes de usar da palavra, gostaria de dizer o seguinte à senhora deputada: o entendimento que tenho dos princípios da democracia parlamentar leva-me a achar que devemos escutar os outros em silêncio, mesmo que a nossa opinião seja diferente!
É precisamente a juventude que tem de ser alertada contra uma política desta natureza - e contra os perigos que dela advêm para o seu próprio futuro. A Áustria actual, renascida em 1945 dos escombros da Segunda Guerra Mundial, representa a obra de uma geração que soube tirar as ilações a partir das terríveis experiências - pessimismo e resignação, violência latente e propensão para ideias quiméricas - da primeira metade do século XX. A Segunda República foi, desde o seu início, marcada por um forte compromisso dos austríacos para com o seu Estado e sustentada pela firme convicção destes em não tornar a ceder à tentação do nacionalismo, do extremismo e da xenofobia.
Actualmente, vivem cerca de 800 000 estrangeiros no nosso país - aproximadamente dez por cento do total da população. Ao longo das décadas anteriores, a Áustria acolheu e integrou ao todo um milhão de pessoas. Proporcionalmente à dimensão territorial do país, demos acolhimento a mais refugiados do que qualquer outro Estado-Membro da União Europeia.
Recordo as ondas de refugiados provenientes do Leste, em 1945, da Hungria, em 1956, da Checoslováquia, em 1968, bem como da antiga Jugoslávia, em décadas passadas. Muitas outras pessoas chegaram até nós, vindas de outros países. Emigrantes judeus, provenientes da antiga União Soviética, receberam igualmente apoio da Áustria, quer para chegar a Israel ou outros países, quer para permanecer entre nós.
Certamente que houve - no que respeita ao nosso passado recente - muitas falhas da nossa parte, das quais nos damos hoje conta com maior acuidade. Nesta perspectiva, não vou esconder a minha consternação pelo facto de a Áustria não ter convidado a regressar - ou tê-lo feito demasiado tarde - os seus concidadãos judeus, expulsos em 1938. Constato sempre com emoção que estes, no entanto, apesar do seu terrível destino, mantiveram sempre um profundo afecto pelo seu antigo país. Ainda há muito para fazer em relação ao confronto com o nosso passado. Apenas quando os factos históricos estiverem esclarecidos, as vítimas indemnizadas e a responsabilidade histórica totalmente assumida, poderemos sentir-nos novamente em terreno firme.
Na qualidade de Presidente do país estou, porém, firmemente decidido a opor-me a quaisquer críticas infundadas à Áustria e ao seu povo, repelindo-as energicamente. Muito se disse e escreveu nas últimas semanas, dando da Áustria uma caricatura ou dando-lhe uma representação não conforme com os factos - seja por desconhecimento ou por leviandade.
Nesta perspectiva, apelo ao sentido de responsabilidade política e também aos órgãos de comunicação da União Europeia - precisamente dentro do espírito dos valores europeus, considerados justificadamente como base da obra unificadora da Europa - no sentido de não se perder de vista o princípio da objectividade e do
.
Creio ser do interesse de todos os Estados-Membros, o empenhamento no sentido de se obter uma imagem clara da real situação na Áustria, de se procurar os pontos que temos em comum e de se contribuir, pela via do diálogo, para que esta situação difícil para todos possa ser superada num futuro próximo.
Estou igualmente convicto de que é do interesse do Parlamento Europeu velar pelo cumprimento dos procedimentos correctos e legais do trabalho nas Instituições europeias, garantindo assim a colaboração total e incondicional da Áustria,...
... precisamente no contexto das grandes questões que se nos deparam, tais como o alargamento da UE, a reforma das Instituições e a política de segurança europeia.
Minhas Senhoras e meus Senhores, a Áustria é uma democracia estável e um Estado de direito em pleno funcionamento. A Constituição austríaca prevê que o governo federal necessite da confiança do Presidente da República. Este facto coloca nas minhas mãos uma grande responsabilidade - inclusive no que respeita à política do Governo. Nesta perspectiva, elaborei, em conjunto com os presidentes de ambos os partidos governamentais, uma declaração que compromete o Governo ao cumprimento dos valores fundamentais e princípios jurídicos europeus.
Enquanto Presidente da República tenho a função de representar o meu país no exterior e, já em 1992 e 1998, tive ocasião de declarar perante este plenário que a Áustria - tendo em conta a sua história e a sua localização no centro da Europa - se sente particularmente vocacionada para prestar um contributo empenhado à concretização da obra europeia no sentido da união e da paz.
Está fora de questão o especial interesse que a Áustria tem no alargamento da União Europeia. Dado o nosso secular relacionamento e convívio com os povos do centro e do sudeste da Europa, dispomos de experiência que actualmente pode ser extremamente útil para o alargamento da União Europeia e inclusive do interesse de toda a Europa. Não queremos continuar a ser um Estado limítrofe da UE, estabelecendo a fronteira do bem-estar na Europa. Apenas o alargamento nos oferece a oportunidade única de criar no centro da Europa um espaço de liberdade, de estabilidade e de properidade.
Dentro de poucos dias vai realizar-se na Hungria a próxima conferência anual de Presidentes dos países da Europa Central. No primeiro encontro, para o qual fui convidado em 1993, em Salzburgo, reuniram-se quatro Presidentes. Actualmente reunimo-nos num círculo de doze.
Neste contexto, está também em causa o posicionamento dos pequenos e médios países na União Europeia, sendo este um dos elementos centrais e intrínsecos que marcam a integração europeia desde o início. Já passou o tempo em que a história da Europa era determinada pelo poderio das grandes potências.
Precisamente a Europa Central tem agora uma oportunidade única de se tornar o coração desta Europa nova e maior, de se tornar uma comunidade viva, baseada numa história comum, em experiências comuns e de poder prestar um especial contributo para a concretização do projecto da Europa.
Para que futura Europa alargada seja duradoura tem de possuir total consciência das suas bases comuns espirituais e culturais. Para tal, todos os povos da Europa terão de contribuir com a sua parte. É assim que a "componente austríaca" da nossa própria cultura constitui, em última análise, o resultado de uma riqueza, obtida a partir de fontes europeias, a partir do conhecimento acerca do significado do espaço da Europa Central, a partir das ligações históricas e humanas com os povos desta região, a partir da prática viva do federalismo e da subsidiariedade e a partir do conhecimento trazido pela história comum que nos diz que a supranacionalidade não tem de implicar de forma alguma uma perda da identidade própria.
Para que o alargamento seja bem sucedido, a União tem de estar preparada para ele. Com a abertura da Conferência Intergovernamental, há escassos dois meses, iniciou-se a segunda fase do processo de reforma. A Áustria saúda energicamente o envolvimento do Parlamento Europeu nos trabalhos da Conferência Intergovernamental. Já aquando das anteriores reformas da União Europeia foi o Parlamento que apresentou as propostas mais corajosas e avançadas, tendo assinalado de modo credível a sua pretensão de funcionar como motor parlamentar da integração europeia.
Senhora Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, Senhoras e Senhores Representantes do Conselho e da Comissão, minhas Senhoras e meus Senhores. Em primeiro lugar os meus agradecimentos à Senhora Presidente e aos membros do Parlamento Europeu pela oportunidade que me deram de hoje me dirigir a vós.
Dos grandes desafios, perante os quais a União Europeia está colocada, faz parte a política de segurança. É sob a impressão deixada pelos terríveis conflitos que, nos últimos anos, assolaram o Sudeste do nosso continente, que a Europa vai ter de crescer conjuntamente em temos de defesa comum.
À Europa se exige de modo especial, precisamente ao nível do controlo militar de crises, que tenha credibilidade, determinação e força. Congratulo-me por o debate sobre este importante tema ter tido início sob a Presidência austríaca da UE. Seguidamente, as cimeiras da UE, em Colónia e Helsínquia, colocaram novos marcos neste percurso. Até ao Conselho Europeu de Nice há que criar condições para que a União possa concretizar também na prática o seu ambicioso objectivo, no que se refere às capacidades europeias de gestão de crises.
A Áustria está disposta a apoiar solidariamente o desenvolvimento da União Europeia com vista a uma Comunidade de Segurança e Defesa. Sabemos que a segurança de uma União é indivisível e também sabemos que o futuro, inclusive da segurança do nosso próprio país, depende do "fazer com" e do "fazer para".
Uma outra grande preocupação minha é a elaboração de uma Carta dos Direitos Fundamentais da União Europeia, na medida em que nela são tratadas questões extremamente importantes da defesa e da promoção dos direitos humanos na sua mais forte coerência e eficácia. Também neste ponto se verifica que a atitude da Áustria coincide em muitos aspectos com a do Parlamento Europeu.
Hoje em dia há, portanto, que prosseguir o aprofundamento da União Europeia em importantes domínios, adaptando-a às exigências do século XXI. No seu centro continua a figurar a primeira união democrática e pacífica do nosso continente. É o que confere a este processo um carácter tão único, mas também tão vulnerável. Àqueles que já consideram a Europa comum como um dado adquirido, temos de esclarecer o significado fundamental do prosseguimento da integração europeia para a paz e para a estabilidade de toda a Europa. A democracia é sempre algo de trabalhoso. Em especial na grande união dos países europeus, requer o empenhamento activo de todos os europeus a cuja avaliação temos de nos submeter diariamente.
Senhora Presidente, minhas Senhoras e meus Senhores, a situação em que a Áustria actualmente se encontra é desagradável e grave para o meu país e sobretudo para as o seu povo. Creio, contudo, que também é desagradável e grave para os restantes catorze países da União Europeia.
Não existe qualquer indício de que a Áustria se tenha desviado do caminho até agora trilhado de democracia parlamentar e de valores europeus. Solicito, portanto, à senhora Presidente que, comigo, com todos nós, todos juntos, procuremos e encontremos uma saída para esta situação, a bem da população do meu país, mas igualmente a bem da União Europeia.
Para finalizar, permita-me agradecer mais uma vez o convite para usar da palavra, aqui no Parlamento Europeu. Garanto-vos que a Áustria vai continuar a empenhar-se com todas as forças e com toda a convicção em prol da concretização do processo europeu de paz e união.
Nós, austríacos, somos europeus convictos e vamos continuar a sê-lo!
Desloquei-me a Estrasburgo com a finalidade de reafirmar a sólida ligação da Áustria com a União Europeia. Inquéritos de opinião recentes, confirmaram que quatro quintos dos meus compatriotas manifestam e continuam a manifestar opinião favorável em relação ao facto de a Áustria ser membro da União Europeia.
Considero que este é um sinal muito positivo e da maior importância. Desloquei-me a Estrasburgo para - baseando-me nesta opinião dos meus compatriotas - prestar um claro compromisso de identificação com a União Europeia, na sua qualidade de comunidade de valores. Creio que a Áustria, desde a sua adesão, tem sucessivamente demonstrado a sua consciência europeia e a sua colaboração construtiva na União.
Há poucos dias atrás, foi inaugurado em Viena o Observatório Europeu do Racismo e da Xenofobia. A convite do conselho de administração respectivo, participei na cerimónia e manifestei no meu discurso uma total compreensão relativamente à preocupação que existe de que o racismo, a intolerância, a xenofobia e o anti-semitismo possam aumentar - não apenas entre nós, mas também em outros países e regiões da Europa. Salientei igualmente a importância actual de serem combatidos quaisquer sintomas de desrespeito pela dignidade e pelos direitos humanos.
Não podemos hesitar em tomar posição contra qualquer forma de radicalização e de polarização. E também é imperioso que nos oponhamos a todos aqueles que, através de uma política oportunista e populista, tentam manipular os medos e preocupações das pessoas, com vista a daí obter dividendos políticos!"@pt11
"Innan jag tar till orda vill jag säga till fru ledamoten: Det överensstämmer med min principiella syn på parlamentarisk demokrati att man i lugn och ro lyssnar på de andra, även om man är av annan åsikt.
Framför allt ungdomen måste varnas för en sådan politik – samt för de faror som kan bli följden därav för den egna framtiden. Dagens Österrike, som 1945 återuppstod ur det andra världskrigets ruiner, var ett verk av en generation som hade gjort sina erfarenheter under fruktansvärda upplevelser under den första hälften av 1900-talet: av pessimism och resignation, av våldsberedskap och mottaglighet för villfarelser. Den andra republiken var redan från början präglad av österrikarnas starka bekännelse till sin stat, och bars av deras övertygelse att aldrig mer låta sig förföras av nationalism, extremism och främlingsfientlighet.
I dag lever runt 800 000 utlänningar i vårt land – ungefär tio procent av hela befolkningen. Under de gångna årtiondena har Österrike totalt tagit emot och integrerat en miljon människor. Därmed har vi – i förhållande till storleken på vårt land – erbjudit mer flyktingar en tillflyktsort än något annat medlemsland i Europeiska unionen.
Jag erinrar om flyktingvågorna 1945 österifrån, 1956 från Ungern, 1968 från Tjeckoslovakien och under förra årtiondet från det före detta Jugoslavien. Därutöver har kommit ett stort antal människor från andra länder. Även judiska emigranter från den före detta Sovjetunionen har fått hjälp av Österrike att ta sig vidare till Israel eller andra länder eller att stanna hos oss.
Det har säkert också – vad gäller det senaste förflutna – förekommit åtskilliga försummelser som vi nu är mer medvetna om. Sålunda vill jag ej dölja min bestörtning över att Österrike aldrig – eller alldeles för sent – bjudit in de judiska medborgare som fördrevs under 1938 att återvända. Just dessa har ofta, vilket jag med rörelse gång efter annan kunnat konstatera, trots sitt fruktansvärda öde bevarat en djup kärlek till sitt tidigare hemland. Vid bearbetningen av vårt förflutna återstår fortfarande mycket att göra. Först när de historiska fakta har blivit utredda, när offren fått gottgörelse och det historiska ansvaret fullt ut erkänts, kommer vi åter att stå på fast mark.
I egenskap av förbundspresident är jag dock fast besluten att bemöta varje oberättigad kritik av Österrike och dess befolkning och med eftertryck tillbakavisa den. Under de gångna månaderna har det sagts och skrivits mycket som ger en förvrängd bild av Österrike och inte motsvarar fakta – vare det nu av okunskap eller av ytlighet.
Jag vädjar därför till de politiskt ansvariga och även till medierna i Europeiska unionen att inte förlora objektivitetens och rättvisans bud ur blicken – just i en anda av de europeiska värden vilka med rätta betraktas som själva fundamentet för det europeiska enandet.
Jag tror att det ligger i samtliga medlemsstaters intresse att engagera sig för att få en klar bild av den verkliga situationen i Österrike, att slopa kritik, att söka det gemensamma och att via dialog bidra till att denna för alla parter svåra situation kan övervinnas.
Jag är likaså övertygad om att det ligger i Europaparlamentets intresse att sörja för ett rättsenligt och regelbundet arbetssätt i de europeiska institutionerna och att därmed även garantera Österrikes fulla och oinskränkta medverkan...
... just med tanke på de stora frågor som anstår t.ex. utvidgningen av EU, reformen av institutionerna och den europeiska säkerhetspolitiken.
Mina damer och herrar, Österrike är en stabil demokrati och en fungerande rättsstat. I den österrikiska författningen är inskrivet att förbundsregeringen behöver förbundspresidentens förtroende. Detta ger mig ett särskilt ansvar – även vad gäller regeringens politik. Jag har därför tillsammans med ordförandena för de båda regeringspartierna arbetat fram en förklaring som binder regeringen till att uppfylla de europeiska grundvärdena och rättsprinciperna.
I egenskap av förbundspresident är det också min uppgift att företräda republiken gentemot omvärlden. Redan 1992 och 1998 förklarade jag inför detta plenum att Österrike – med tanke på landets historia och läge mitt i Europa – på ett särskilt sätt känner sig kallat att lämna ett engagerat bidrag till fullkomnandet av det europeiska enandet och freden.
Det står utom tvivel att Österrike har ett särskilt intresse av utvidgningen av Europeiska unionen. Med tanke på vår samlevnad under århundraden med folken i de centrala och sydöstra delarna av Europa förfogar vi över erfarenheter vilka kan vara av särskild nytta för utvidgningen av Europeiska unionen i dag, och det i hela Europas intresse. På sikt vill vi ej förbli en randstat i EU och leva vid en välståndsgräns tvärs igenom Europa. Enbart en utvidgning ger oss den enastående möjligheten att mitt i Europa skapa ett område av fred, stabilitet och välmåga.
Om några få dagar kommer nästa årliga möte mellan de centraleuropeiska presidenterna att äga rum. Det första dylika mötet mellan fyra olika presidenter, som jag sammankallade 1993 till Salzburg, har sedan dess växt till att bli en grupp med 12 deltagare.
Här rör det sig också om vilken ställning de små och medelstora staterna i Europeiska unionen skall ha. Detta är ett av de centrala identitetsmoment som redan från början präglat den europeiska integrationen. Tiden då Europas historia bestämdes av stormakters dominerande ställning ligger bakom oss.
Just Centraleuropa har den enastående chansen att bli hjärtat i det nya och större Europa, till en levande gemenskap som kan bygga på en gemensam historia och gemensamma erfarenheter, och som kan lämna ett särskilt bidrag till fulländandet av Europa.
Men för att detta framtida och större Europa skall kunna bestå, måste det bli fullt medvetet om sina gemensamma andliga och kulturella grundvalar. Till detta skall samtliga folk i Europa bidra med sin del. I grund och botten är ju också det "österrikiska" i vår egen kultur resultatet av en rikedom som vi hämtar ur europeiska källor, ur vetskapen om betydelsen av det centraleuropeiska området, ur de historiska och mänskliga förbindelserna med de olika folken i denna region, ur en levande praxis av federalism och subsidiaritet samt ur kunskapen om den gemensamma historien, att övernationalitet ingalunda nödvändigtvis betyder en förlust av den egna identiteten.
För att denna utvidgning skall bli framgångsrik måste unionen dock vara förmögen att bära en utvidgning. Med öppnandet av regeringskonferensen för knappt två månader sedan inleddes den andra fasen av den interna reformprocessen. Österrike välkomnar uttryckligen inlemmandet av Europaparlamentet i det arbete som bedrivs på regeringskonferensen. Och redan i samband med de hittillsvarande reformerna av Europeiska unionen var det ofta parlamentet som lämnat de modigaste och mest visionära förslagen och därmed på ett trovärdigt sätt understrukit sitt anspråk på att vara den parlamentariska motorn i den europeiska integrationen.
Ärade fru talman, ärade damer och herrar ledamöter, ärade damer och herrar företrädare för rådet och kommissionen, ärade åhörare! Till att börja med vill jag tacka er, fru talman, och ledamöterna i Europaparlamentet för möjligheten att få tala här inför er.
Till de stora utmaningar som Europeiska unionen ställs inför hör också säkerhetspolitiken. Under intrycket av de fruktansvärda konflikter vilka på senare år har hemsökt framför allt de sydöstra delarna av kontinenten måste Europa växa samman också på det gemensamma försvarets område.
Från europeisk sida krävs i samband med den militära krishanteringen en särskild form av trovärdighet, beslutsamhet och styrka . Det gläder mig att debatten om detta viktiga ämne kunde inledas under det österrikiska EU-ordförandeskapet. EU-toppmötet i Köln och Helsingfors har skapat ytterligare milstolpar. Fram till det Europeiska rådets möte i Nice gäller det att skapa förutsättningar för att unionen i praktiken skall kunna förverkliga sitt ambitiösa mål vad gäller den europeiska förmågan att hantera kriser.
Österrike är berett att solidariskt bidra till utvecklingen av Europeiska unionen till en säkerhets- och försvarsgemenskap. Vi vet att en unions säkerhet inte kan skiljas från den, och vi vet att framtiden på säkerhetsområdet också för vårt eget land ligger i att vi har förmågan att arbeta med och för varandra.
Ytterligare en uppgift av speciellt slag för mig är utarbetandet av en stadga för grundläggande fri- och rättigheter i Europeiska unionen; här handlar det om så viktiga frågor som om skyddet och främjandet av de grundläggande fri- och rättigheterna, av de mänskliga rättigheterna samt om att stärka deras inre konsekvens och effektivitet. Också på detta område visar det sig att Österrikes hållning i många avseenden överensstämmer med Europaparlamentets.
Följaktligen handlar det i dag om att på viktiga områden fördjupa Europeiska unionen och anpassa den efter 2000-talets krav. I förgrunden kommer också fortsättningsvis att stå det första fredliga demokratiska enandet av vår kontinent. Det är detta som gör denna process så enastående, men också så sårbar. För dem som redan tar det gemensamma Europa för givet måste vi klargöra vilken fundamental betydelse vidareförandet av den europeiska integrationen har för freden och stabiliteten i hela Europa. Demokrati är ingenting som går utan möda. I framför allt detta stora europeiska förbund kräver demokratin ett aktivt engagemang från européerna; vi bör dagligen se till att lyssna på vad dessa människor har att säga därom.
Ärade fru talman, mina damer och herrar! Situationen i vilken Österrike för närvarande befinner sig är obehaglig och följdrik för mitt land och framför allt för människorna i det. Den är emellertid obehaglig och följdrik även för övriga 14 medlemsstater i Europeiska unionen.
Det finns inga tecken överhuvudtaget på att Österrike skulle avvika från den väg man hittills följt, en väg av parlamentarisk demokrati och europeiska värden. Jag ber er därför att tillsammans med mig och med oss gemensamt försöka finna en utväg ut denna situation, för befolkningen i mitt lands skull, men även för Europeiska unionens skull.
Låt mig avslutningsvis ännu en gång tacka för inbjudan att få tala här i Europaparlamentet. Jag försäkrar er att Österrike också fortsättningsvis med all kraft och övertygelse kommer att engagera sig i arbetet för den europeiska freden och enandet.
Vi österrikare är entusiastiska européer, och det kommer vi också att förbli!
Jag har kommit till Strasbourg för att understryka att Österrike har en fast bindning till Europeiska unionen. Nyliga opinionsundersökningar har bekräftat att fyra femtedelar av mina landsmän säger ja till Österrikes medlemskap i Europeiska unionen och även fortsättningsvis säger ja till den.
För mig är detta en mycket viktig och mycket positiv signal. Jag har kommit till Strasbourg för att – och stödjande mig på denna uppfattning hos mina landsmän – avge en tydlig bekännelse till Europeiska unionen som värdegemenskap. Jag tror att Österrike sedan inträdet i gemenskapen många gånger har bevisat sitt europeiska medvetande och sin konstruktiva medverkan i unionen.
För några dagar sedan öppnades i Wien ett europeiskt centrum för övervakning av rasism och främlingsfientlighet. Jag deltog i detta öppnande via en inbjudan från förvaltningsrådet; i mitt anförande lade jag i dagen en full förståelse för oron att rasism, intolerans, främlingsfientlighet och antisemitism åter har kunnat växa – inte bara hos oss utan även i andra länder och regioner i Europa. Jag betonade vikten av att också i dag se upp med antydningar överallt där den mänskliga värdigheten och de mänskliga rättigheterna hotas.
Vi får ej tveka för att agera mot varje form av radikalisering och polarisering. Och vi måste beslutsamt motsätta oss de personer som försöker att genom en opportunistisk eller populistisk politik underblåsa befolkningens rädsla och oroskänslor för att därigenom vinna politiskt kapital."@sv13
|
lpv:unclassifiedMetadata |
"(Aplausos)"12,11
"(Applause)"10,10,3
"(Fortes e prolongados aplausos)"11
"(Vivos y largos aplausos)"12
"Klestil,"12,7
"Presidente de la República de Austria."12
"Präsident der Republik Österreich."7
"ex"9
"fairplay"11,11
|
Named graphs describing this resource:
The resource appears as object in 2 triples