Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2000-04-11-Speech-2-067"
| Predicate | Value (sorted: default) |
|---|---|
| rdf:type | |
| dcterms:Date | |
| dcterms:Is Part Of | |
| dcterms:Language | |
| lpv:document identification number |
"en.20000411.3.2-067"4
|
| lpv:hasSubsequent | |
| lpv:speaker | |
| lpv:spoken text |
"Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf das zweite Mal am heutigen Tag das Wort ergreifen, und ich möchte mich für die sehr konstruktive Atmosphäre in dieser sehr ausführlichen Debatte bedanken. Ich werde angesichts der Zeit natürlich nicht auf jeden Redebeitrag eingehen können, sondern werde versuchen, die verschiedenen Themen zu sammeln.
Die Kommission hat ja auch den Beschluß gefaßt, einen separaten internen Ex-post-Audit-Dienst einzusetzen und ich glaube, damit wird auch noch einmal deutlich, daß die Kommission es mit einer verbesserten Finanzkontrolle in der Tat sehr ernst meint.
Es wurde deutlich gesagt, die Senkung der Fehlerrate muß das Ziel sein, und ich kann dem nur zustimmen. Aber ich kann natürlich auch nicht für die Haushalte 98 oder 99 im nachhinein die Fehlerrate senken. Das Ziel ist vielmehr, in klaren Schritten zu einem besseren Ergebnis für die Zukunft zu kommen. Das ist ja auch der Inhalt des Aktionsplans, der von der Kommission vorgelegt wurde.
Ich möchte in dem Zusammenhang auch noch einmal aufnehmen, was Sie, Herr Pomés Ruiz, gesagt haben, die Kommission sollte vielleicht auch noch dem Ausschuß mitteilen, welche vertraulichen Berichte sie für das Entlastungsverfahren vorgelegt hat. Dieser Aufforderung werde ich sehr gerne nachkommen, weil das, denke ich, auch noch einmal der Klarstellung dient.
Frau Langenhagen hat insgesamt in ihrem Beitrag Kritik an der unabhängigen Finanzkontrolleurin der Union geübt hinsichtlich eines Berichtes über das Forschungszentrum in Geel. Ich darf aber darauf hinweisen, zu sagen, daß die Finanzkontrolleurin verantwortlich sei für den Plutoniumvorfall in Geel, ist abwegig, denn sie hat weder die Atomaufsicht noch irgendeine sonstige Aufsicht in Geel. Aber ich habe diesen Vorwurf natürlich zur Kenntnis genommen und bereits eine administrative Untersuchung eingeleitet, um festzustellen, ob die Pflicht zur Information über die Diskussion des Berichts mit dem Forschungszentrum und zur Weitergabe des Berichts an den Europäischen Rechnungshof bestanden hätte.
Frau Ferreira, ich darf Sie zu Ihrer ersten Rede im Parlament beglückwünschen und mich für Ihr Plädoyer zur Zusammenarbeit zum Wohle der europäischen Politik bedanken.
Abschließend darf ich sagen, daß ich in der Verschiebung der Entlastung keine Konfrontation sehe, sondern ich sehe, daß das Europäische Parlament sein Recht wahrgenommen hat, Informationen zu verlangen und auch Bedingungen zu stellen, und die Kommission aufzufordern, Maßnahmen einzuleiten. Dies ist das gute Recht des Europäischen Parlaments. Ich sehe in den Forderungen in der Entschließung auch eine Unterstützung auf dem Weg zur Erneuerung auch der europäischen Politik, und insofern kann ich Ihnen wirklich zusagen, daß wir jeden einzelnen Punkt dieser Entschließung uns sehr genau ansehen werden, sehr ernst nehmen werden und Ihnen sehr zügig unsere Antworten auf die geforderten Informationen und die eingeleiteten Schritte geben werden.
Eine große Rolle spielte in den verschiedenen Redebeiträgen die Frage des Zugangs zur Information, um den Entlastungsprozeß auch in der notwendigen Ernsthaftigkeit durchführen zu können, mit den notwendigen Unterlagen, die Sie für den Entlastungsprozeß brauchen.
Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen, daß die Kommission den Berichterstattern bzw. dem Haushaltskontrollausschuß alle geforderten vertraulichen Berichte übergeben hat. Ich muß dann einfach darum bitten, wenn der Vorwurf da ist, es wäre etwas nicht übergeben worden, dies auch konkret zu benennen, denn nur auf dieser Basis können wir diesbezüglich die Mißverständnisse ausräumen oder Ihnen weitere Informationen geben, und es soll an der Kommission nicht scheitern. Es gibt in der Tat einen Streitpunkt, der auch für das Verfahren für die Zukunft zu regeln ist, und das ist die Frage der Protokolle über Disziplinarverfahren bzw. administrative Untersuchungen. Diese Frage ist aufgrund des schutzwürdigen persönlichen Interesses nach wie vor nicht von dem Abkommen erfaßt, und ich darf darauf hinweisen, daß auch für das Parlament beim Disziplinarverfahren besondere Regelungen gelten.
Ich möchte auch auf die Frage von Herrn Blak zu den Fragebögen eingehen. Es hat in der Vergangenheit ein spezifisches Verfahren für Fragebögen gegeben. Dieses wurde jetzt vom Ausschuß, ich sage einmal, informell geändert. Das hat für die Kommission zu der Verwirrung geführt, ob denn der Fragebogen, der von Herrn Blak aufgesetzt wurde, vom Ausschuß aber nicht bestätigt wurde, ein offizieller Fragebogen sei oder nicht. Die Kommission hat dann trotz dieser nicht geklärten Frage gesagt, daß sie selbstverständlich den Fragebogen beantworten werde. Dies zeigt erneut, daß es hier wirklich sinnvoll ist, klare Verfahrensregeln aufzustellen. Die Kommission ist wirklich nicht an solchen Mißverständnissen oder Auseinandersetzungen interessiert, sondern lassen Sie uns hier klare Verfahren schaffen, damit die Zusammenarbeit auch für jeden vollständig und befriedigend ist.
Ich darf einen Punkt der Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses aufnehmen, weil die Frage gestellt wurde, warum die Liste der Altfälle noch nicht übergeben wurde. Hierzu kann ich nur darauf hinweisen, daß sich mit der Rechtsgrundlage von OLAF das Verfahren geändert hat. In der Rechtsgrundlage von OLAF steht ganz klar, daß für die Information über Untersuchungen bzw. Untersuchungsergebnisse der Direktor von OLAF zuständig ist. Ich glaube, wir müssen dies dann auch einmal zusammen mit dem Haushaltskontrollausschuß mit dem Direktor von OLAF besprechen, weil die Kommission die Kompetenz nicht mehr hat. Sie hat ja hinsichtlich der Frage, welche Untersuchungen in welcher Phase sind, auch nicht mehr Informationen als Sie, und ich halte dies in dem Punkt auch für richtig. Insofern müssen wir mit dem Direktor von OLAF darüber sprechen. Ich werde natürlich auch jede Anforderung weiterleiten, aber ich kann Ihnen nicht anstelle des Direktors von OLAF diesbezüglich Informationen geben.
Ein weiterer wichtiger Punkt war die Frage des Disziplinarverfahrens. Ich nehme dies auch noch einmal auf. Die Kommission hat Herrn van Hulten ja in ihrem Weißbuch dargelegt, daß sie dieses Disziplinarverfahren, so wie es jetzt ist, der Reform unterziehen wird. Wir müssen allerdings bei den Reformschritten innerhalb des europäischen Vertrags bleiben. Aber dafür können wir den Schritt machen, auch Externe in Disziplinarverfahren einzubeziehen, um deutlich zu machen, es geht nicht um irgendeine Art von
sondern um ein reguliertes Verfahren, das objektiv erfolgt, um Vorwürfe überprüfen zu können.
Aus der Vielzahl der Hinweise möchte ich dann auch die Frage des Entlastungsverfahrens aufnehmen. Frau Morgan, ich darf Ihnen für Ihre Vorschläge zur Klarstellung im Bereich des Entlastungsverfahrens danken, ebenso wie in diesem Zusammenhang Herrn Bourlanges, der sich in dem Punkt auf die Frage der Interpretation des jetzigen Vertrags bezogen hat.
Herr Bösch, Sie hatten die Anmerkung gemacht, daß der Rat in diesem Jahr die Entlastung für die Kommission nicht einstimmig empfohlen hat. In der Tat haben die Niederlande diesen Beschluß nicht mitgetragen, und zwar mit Hinweis darauf, daß die Kommission einen klaren Zeitplan ausarbeiten sollte. Herr Mulder, Sie haben auch noch einmal darauf rekurriert. Ich denke, wir sollten – auch im Haushaltskontrollausschuß – einmal darüber sprechen, denn obwohl das Verfahren in den Niederlanden natürlich ein anderes ist, gibt es wertvolle Hinweise, was man vielleicht auch für das Verfahren im Rahmen des europäischen Haushalts übernehmen könnte.
Zur Frage der Reform und der Finanzkontrolle – auch darauf bezogen sich mehrere Anmerkungen, Kritiken und Anregungen : Die Kommission hat in ihrem Weißbuch ja deutlich gemacht, daß die Reform der Finanzkontrolle einer der zentralen Punkte ist. Wenn darin als ein Vorschlag steht, daß die bisher zentralisierte, Ex-ante-Finanzkontrolle verändert, abgeschafft und dezentralisiert werden soll, Herr Bösch, dann nehmen wir damit auch einen Vorschlag auf, der in dem Bericht der unabhängigen Weisen und vom Rechnungshof immer wieder betont wird. Es geht ja nicht darum, Kontrolle zu verringern, sondern darum, Kontrolle effizienter zu machen. Ich glaube in der Tat ganz fest, daß es dafür notwendig ist, wirklich jeden Beamten, der mit europäischem Geld zu tun hat, dafür verantwortlich zu machen, daß die Geldausgabe effizient ist und daß sie korrekt erfolgt. Es darf sich keiner hinter dem Rücken einer zentralisierten Finanzkontrolle verstecken dürfen."@de7
|
| lpv:translated text |
"Hr. formand, mine damer og herrer, det er anden gang i dag, jeg får lov at tage ordet, og jeg vil gerne takke for den meget konstruktive atmosfære i denne meget udførlige debat. Jeg vil af tidsmæssige årsager naturligvis ikke kunne komme ind på hvert enkelt indlæg, men i stedet forsøge at samle de forskellige temaer.
Kommissionen har jo også besluttet at indføre en separat intern ex post-revisionstjeneste, og jeg tror, at det dermed endnu en gang bliver klart, at Kommissionen faktisk mener det meget alvorligt med en forbedret revision.
Det blev sagt tydeligt, at målet må være at få nedbragt fejlprocenten, og det kan jeg kun være enig i. Men jeg kan naturligvis heller ikke efterfølgende sænke fejlprocenterne for budgetterne 1998 eller 1999. Målet er derimod i klare trin at nå frem til et bedre resultat i fremtiden. Det er jo også indholdet i den aktionsplan, som er blevet fremlagt af Kommissionen.
I denne forbindelse vil jeg også gerne endnu en gang tage det op, som De, hr. Pomés Ruiz, sagde, at Kommissionen måske også skulle meddele udvalget, hvilke fortrolige rapporter den har fremlagt for dechargeproceduren. Denne opfordring vil jeg meget gerne efterkomme, fordi jeg tror, at det også vil medvirke til afklaringen.
Fru Langenhagen kritiserede i sit indlæg Unionens uafhængige finansinspektør med hensyn til en rapport om forskningscenteret i Geel. Jeg vil imidlertid gerne pege på, at det er forkert at sige, at finansinspektøren skulle være ansvarlig for plutoniumsagen i Geel, for hun har hverken atomopsynet eller noget andet opsyn i Geel. Men jeg har naturligvis noteret denne beskyldning og allerede indledt en administrativ undersøgelse for at få konstateret, om der forelå en pligt til at informere om diskussionen af rapporten med forskningscenteret og til at give rapporten videre til Revisonsretten.
Fru Ferreira, jeg ønsker Dem tillykke med Deres første tale i Parlamentet og takker for Deres indlæg om samarbejde til gavn for den europæiske politik.
Afslutningsvis vil jeg sige, at jeg ikke opfatter udsættelsen af dechargen som en konfrontation, jeg ser tværtimod, at Europa-Parlamentet gør brug af sin ret til at forlange informationer og stille betingelser og opfordre Kommissionen til at træffe foranstaltninger. Det er Europa-Parlamentets gode ret. I kravene i beslutningen ser jeg også en støtte på vejen mod en fornyelse af den europæiske politik, og derfor kan jeg virkelig love Dem, at vi vil se meget nøje på hvert enkelt punkt i denne beslutning, tage dem meget alvorligt og meget hurtigt give Dem vores svar på de krævede informationer og de indledte skridt.
Et centralt element i de forskellige indlæg var spørgsmålet om adgangen til informationer for at kunne gennemføre dechargeproceduren med den nødvendige seriøsitet, med de nødvendige bilag, som De har brug for til dechargeproceduren.
I denne forbindelse vil jeg gerne endnu en gang pege på, at Kommissionen har givet ordførerne og Budgetkontroludvalget alle de fortrolige rapporter, de har bedt om. Så må jeg ganske enkelt bede om, når man fremsætter en sådan beskyldning om, at noget ikke er blevet udleveret, at man nævner konkret, hvad det drejer sig om, for kun på den måde kan vi udrydde misforståelser eller give Dem flere informationer, og det skal ikke mislykkes på grund af Kommissionen. Der er faktisk et stridspunkt, som også skal reguleres for fremtidens procedurer, og det er spørgsmålet om protokollerne om disciplinære procedurer eller administrative undersøgelser. Dette spørgsmål er på grund af de beskyttede personlige interesser nu som før ikke omfattet af aftalen, og jeg vil gerne gøre opmærksom på, at der også for Parlamentet gælder særlige ordninger i forbindelse med disciplinære procedurer.
Jeg vil også gerne komme ind på hr. Blaks spørgsmål om spørgeskemaerne. Tidligere har man haft en særlig procedure for spørgeskemaer. Det har udvalget nu ændret, så at sige uformelt. Det har for Kommissionen ført til forvirring om, hvorvidt det spørgeskema, som hr. Blak har udformet, men som ikke er bekræftet af udvalget, er et officielt spørgeskema eller ej. Kommissionen har, selv om dette spørgsmål ikke er afklaret, sagt, at den naturligvis vil besvare spørgeskemaet. Her viser det sig igen, at det virkelig vil være fornuftigt at opstille klare procedureregler på dette område. Kommissionen er virkelig ikke interesseret i sådanne misforståelser eller konfrontationer, lad os i stedet skabe klare procedurer, så samarbejdet bliver fuldstændigt og tilfredsstillende for alle.
Jeg vil gerne tage et punkt op fra formanden for Budgetkontroludvalget, fordi der blev spurgt om, hvorfor listen over de gamle sager endnu ikke er udleveret. Hertil kan jeg kun henvise til, at proceduren er ændret med retsgrundlaget for OLAF. I retsgrundlaget for OLAF står der helt klart, at det er OLAF's direktør, som har ansvaret for at informere om undersøgelser og undersøgelsesresultater. Jeg tror, at vi sammen med Budgetkontroludvalget må drøfte dette med direktøren for OLAF, fordi Kommissionen ikke længere har kompetencen. Med hensyn til, hvilke undersøgelser der befinder sig i hvilken fase, har Kommissionen ikke flere informationer, end De har, og det mener jeg også er rigtigt. Derfor må vi tale med direktøren for OLAF om det. Jeg vil naturligvis også videresende alle anmodninger, men jeg kan ikke i stedet for direktøren for OLAF give Dem disse informationer.
Et andet vigtigt punkt var spørgsmålet om de disciplinære procedurer. Det vil jeg gerne tage op igen. Kommissionen har jo i sin hvidbog forklaret hr. van Hulten, at den vil underkaste disse disciplinære procedurer, sådan som de er i dag, en reform. I forbindelse med reformerne skal vi imidlertid holde os inden for den europæiske traktat. Til gengæld kan vi gøre det, at vi inddrager eksterne personer i de disciplinære procedurer for at gøre det klart, at der ikke er tale om en eller anden form for
men om en reguleret procedure, som foregår objektivt for at kunne efterforske beskyldninger.
Blandt de mange stikord vil jeg også gerne tage spørgsmålet om dechargeproceduren op. Fru Morgan, jeg vil gerne takke Dem for Deres forslag til præcisering inden for dechargeproceduren og også i denne forbindelse takke hr. Bourlanges, som på dette punkt refererede til spørgsmålet om fortolkningen af den nuværende traktat.
Hr. Bösch, De bemærkede, at Rådet i år ikke enstemmigt har anbefalet decharge til Kommissionen. Det er rigtigt, at Nederlandene ikke støttede denne beslutning, og det skete med henvisning til, at Kommissionen skulle udarbejde en klar tidsplan. Hr. Mulder, De refererede også til det. Jeg tror, vi bør drøfte det, også i Budgetkontroludvalget, for selv om proceduren i Nederlandene naturligvis er en anden, er der værdifulde elementer, som man måske også kunne overtage til proceduren i forbindelse med det europæiske budget.
Nu til spørgsmålet om reformen og revisionen, som der også kom mange bemærkninger, kritik og inspiration til. Kommissionen har i sin hvidbog gjort det klart, at reformen af revisionen er et af de centrale punkter. Når der i hvidbogen står et forslag om, at ex ante-revisionen, som hidtil har været centraliseret, skal afskaffes og decentraliseres, hr. Bösch, tager vi et forslag op, som igen og igen bliver understreget i beretningen fra Den Uafhængige Ekspertgruppe og af Revisionsretten. Der er jo ikke tale om at forringe kontrollen, men om at gøre kontrollen mere effektiv. Jeg er overbevist om, at det til dette formål er nødvendigt virkelig at gøre enhver embedsmand, som har med europæiske penge at gøre, ansvarlig for, at pengene gives effektivt og korrekt ud. Ingen må kunne gemme sig bag ryggen på en centraliseret revision."@da1
"Κύριε Πρόεδρε, αξιότιμοι κυρίες και κύριοι βουλευτές, είναι η δεύτερη φορά που μου δίδεται σήμερα η ευκαιρία να λάβω τον λόγο, και θα ήθελα να εκφράσω τις ευχαριστίες μου για την εξαιρετικά εποικοδομητική ατμόσφαιρα που επικρατεί κατά τη σημερινή πολύ διεξοδική συζήτηση. Λόγω του χρονικού παράγοντα δεν θα μπορέσω φυσικά να αναφερθώ σε όλες τις αγορεύσεις παρά θα προσπαθήσω να ομαδοποιήσω τα θέματά τους.
Άλλωστε, η Επιτροπή αποφάσισε επίσης να χρησιμοποιήσει μια χωριστή, εξωτερική υπηρεσία εκ των υστέρων ελέγχου, και θεωρώ πως έτσι καθίσταται και γι’ άλλη μια φορά σαφές πως η Επιτροπή αντιμετωπίζει πραγματικά με μεγάλη σοβαρότητα τη βελτίωση του δημοσιονομικού ελέγχου.
Ειπώθηκε με σαφήνεια ότι στόχος πρέπει να είναι η μείωση του ποσοστού των σφαλμάτων, και δεν μπορώ παρά να συμφωνήσω με αυτό. Όμως, δεν μπορώ φυσικά να μειώσω εκ των υστέρων το ποσοστό σφαλμάτων των προϋπολογισμών του 1998 ή του 1999. Αντίθετα, στόχος είναι να φθάσουμε με ξεκάθαρα βήματα σε ένα καλύτερο αποτέλεσμα στο μέλλον. Αυτό άλλωστε συνιστά και το περιεχόμενο του σχεδίου δράσης που υπέβαλε η Επιτροπή.
Σχετικά με αυτό θέλω επίσης να επανέλθω σε αυτό που είπατε, κύριε Pomés Ruiz, ότι δηλαδή η Επιτροπή θα έπρεπε ίσως να ενημερώσει την επιτροπή για το ποιες εμπιστευτικές εκθέσεις υπέβαλε για τη διαδικασία της απαλλαγής. Ευχαρίστως θα ανταποκριθώ στο αίτημα αυτό, επειδή πιστεύω πως κάτι τέτοιο θα συμβάλει ακόμη περισσότερο στην αποσαφήνιση.
Η κυρία Langenhagen άσκησε στην έκθεσή της γενικά κριτική στην ανεξάρτητη δημοσιονομική ελεγκτή της Ένωσης σχετικά με μια έκθεση για το ερευνητικό κέντρο του Geel. Επιτρέψτε μου όμως να επισημάνω ότι είναι παράλογο να λέει κανείς ότι εκείνη είναι υπεύθυνη για το περιστατικό που συνέβη στο Geel σχετικά με το πλουτώνιο, διότι δεν έχει αρμοδιότητα παρακολούθησης της ατομικής ενέργειας ούτε και κανένα άλλο καθήκον εποπτείας στο Geel. Φυσικά όμως σημείωσα την κατηγορία αυτή και δρομολόγησα ήδη διοικητική εξέταση για να διαπιστωθεί αν υπήρχε, όπως υποστηρίζεται, υποχρέωση ενημέρωσης για τη συζήτηση της έκθεσης με το ερευνητικό κέντρο και τη μεταβίβασή της στο Ελεγκτικό Συνέδριο.
Κυρία Ferreira, σας συγχαίρω για την πρώτη σας αγόρευση στο Κοινοβούλιο και σας ευχαριστώ για την υπεράσπιση της συνεργασίας για το καλό της ευρωπαϊκής πολιτικής.
Τελειώνοντας, θέλω να πω ότι δεν βλέπω την αναβολή χορήγησης απαλλαγής ως αντιπαράθεση παρά βλέπω ότι το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο έκανε χρήση του δικαιώματός του να απαιτεί πληροφορίες καθώς και να θέτει όρους και να καλεί την Επιτροπή να δρομολογεί μέτρα. Τούτο αποτελεί δικαίωμα του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου. Επίσης, αντιλαμβάνομαι τα αιτήματα που περιλαμβάνει το ψήφισμα ως υποστήριξη στην πορεία προς την ανανέωση και της ευρωπαϊκής πολιτικής, και ως εκ τούτου μπορώ πραγματικά να σας υποσχεθώ ότι θα εξετάσουμε με μεγάλη ακρίβεια και θα πάρουμε πάρα πολύ σοβαρά όλα τα επιμέρους σημεία του ψηφίσματος και θα σας δώσουμε πολύ γρήγορα τις απαντήσεις μας σχετικά με τις πληροφορίες που ζητάτε και τα βήματα που κάναμε.
Στις διάφορες αγορεύσεις μεγάλο ρόλο έπαιξε το ζήτημα της πρόσβασης στις πληροφορίες προκειμένου να μπορέσει να διεξαχθεί με τη δέουσα σοβαρότητα η διαδικασία της χορήγησης απαλλαγής και να υπάρχουν τα απαραίτητα έγγραφα που χρειάζεστε για τη διαδικασία αυτή.
Επιτρέψτε μου να επισημάνω και πάλι σε σχέση με αυτό ότι η Επιτροπή διαβίβασε στους εισηγητές και στην Επιτροπή Ελέγχου του Προϋπολογισμού όλες τις εμπιστευτικές εκθέσεις που είχαν ζητήσει. Γι’ αυτό σας παρακαλώ, εφόσον εκφράζεται η μομφή ότι κάποια από αυτά δεν παραδόθηκαν, να τα κατονομάσετε, γιατί μόνο σε αυτή τη βάση μπορούμε να λύσουμε τις σχετικές παρεξηγήσεις ή να σας προσφέρουμε περισσότερες πληροφορίες, και αυτό δεν πρόκειται να αποτύχει εξαιτίας της Επιτροπής. Υπάρχει πράγματι ένα επίμαχο σημείο που πρέπει να ρυθμιστεί και για τη μελλοντική διαδικασία, και συγκεκριμένα το ζήτημα των πρωτοκόλλων που αφορούν πειθαρχικές διαδικασίες ή διοικητικές εξετάσεις. Το θέμα αυτό εξακολουθεί να μην περιλαμβάνεται στη συμφωνία λόγω της ανάγκης προστασίας των προσωπικών συμφερόντων, και επισημαίνω ότι κατά την πειθαρχική διαδικασία ισχύουν ειδικοί κανόνες και για το Κοινοβούλιο.
Θα ήθελα να αναφερθώ και στην ερώτηση του κ. Blak για τα ερωτηματολόγια. Στο παρελθόν υπήρχε μια ειδική διαδικασία για τα ερωτηματολόγια, που τροποποιήθηκε τώρα ανεπίσημα, ας το πω έτσι, από την επιτροπή. Αυτό οδήγησε την Επιτροπή σε σύγχυση σχετικά με το αν το ερωτηματολόγιο του κ. Blak, που δεν είχε όμως επικυρωθεί από την επιτροπή, ήταν επίσημο ή όχι. Τότε η Επιτροπή, μολονότι δεν είχε διασαφηνιστεί το θέμα, είχε πει ότι φυσικά θα απαντήσει στο ερωτηματολόγιο. Εδώ φαίνεται και πάλι ότι είναι πραγματικά εύλογο να διατυπωθούν σαφείς διαδικαστικοί κανόνες. Η Επιτροπή όντως δεν θέλει να υπάρχουν τέτοιες παρεξηγήσεις ή διενέξεις. Ας δημιουργήσουμε στο ζήτημα αυτό σαφείς διαδικασίες ώστε η συνεργασία να είναι για όλους μας ολοκληρωμένη και ικανοποιητική.
Θα επανέλθω σε ένα σημείο που ανέφερε η Πρόεδρος της Επιτροπής Ελέγχου του Προϋπολογισμού, επειδή τέθηκε το ερώτημα γιατί δεν έχει ακόμη παραδοθεί ο κατάλογος των παλαιών υποθέσεων. Ως προς αυτό μπορώ μόνο να επισημάνω ότι η διαδικασία άλλαξε εξαιτίας της νομικής βάσης της OLAF. Στη νομική βάση της OLAF αναφέρεται σαφέστατα ότι ο διευθυντής της OLAF είναι ο αρμόδιος για πληροφορίες σχετικά με έρευνες ή αποτελέσματα ερευνών. Νομίζω ότι πρέπει να το συζητήσουμε αυτό κάποτε με τον διευθυντή της OLAF μαζί με την Επιτροπή Ελέγχου του Προϋπολογισμού, αφού η Επιτροπή δεν είναι πλέον αρμόδια γι’ αυτό, και δεν έχει άλλωστε περισσότερες πληροφορίες από εσάς σχετικά με το ποιες έρευνες βρίσκονται σε ποια φάση, πράγμα που στο συγκεκριμένο σημείο θεωρώ σωστό. Κατά συνέπεια, πρέπει να το συζητήσουμε με τον διευθυντή της OLAF. Φυσικά, θα μεταβιβάσω κάθε αίτημά σας, όμως δεν μπορώ να σας δώσω στη θέση του διευθυντή της OLAF πληροφορίες σχετικά με αυτό.
Ένα άλλο σημαντικό ζήτημα είναι η πειθαρχική διαδικασία. Επανέρχομαι λοιπόν σε αυτό. Η Επιτροπή στη Λευκή Βίβλο της εξήγησε στον κ. van Hulten ότι θα προβεί σε μεταρρύθμιση της σημερινής μορφής της πειθαρχικής διαδικασίας. Πρέπει εντούτοις κατά τη μεταρρύθμιση να παραμείνουμε εντός των ορίων της ευρωπαϊκής Συνθήκης. Σε αντιστάθμισμα όμως μπορούμε να συμπεριλάβουμε και εξωτερικούς συνεργάτες στην πειθαρχική διαδικασία, προκειμένου να καταστήσουμε σαφές ότι δεν πρόκειται για κάποιο είδος
αλλά για μια διαδικασία που διέπεται από κανόνες και που διεξάγεται με αντικειμενικό τρόπο με σκοπό την εξέταση κατηγοριών.
Από την πληθώρα των επισημάνσεων επιλέγω να αναφερθώ στο ζήτημα της διαδικασίας χορήγησης απαλλαγής. Κυρία Morgan, επιτρέψτε μου να σας ευχαριστήσω για τις προτάσεις σας με στόχο την αποσαφήνιση της διαδικασίας χορήγησης απαλλαγής. Ευχαριστώ επίσης τον κύριο Bourlanges, που αναφέρθηκε στο σημείο αυτό στο θέμα της ερμηνείας της σημερινής Συνθήκης.
Κύριε Bösch, παρατηρήσατε ότι εφέτος το Συμβούλιο δεν πρότεινε ομόφωνα την απαλλαγή της Επιτροπής. Πραγματικά, οι Κάτω Χώρες δεν συμφώνησαν με τη συγκεκριμένη απόφαση, επισημαίνοντας συγκεκριμένα ότι η Επιτροπή θα πρέπει να καταρτίσει ένα σαφέστερο χρονοδιάγραμμα. Κύριε Mulder, επανήλθατε και εσείς σε αυτό. Πιστεύω ότι θα πρέπει να συζητήσουμε σχετικά - και στην Επιτροπή Ελέγχου του Προϋπολογισμού - γιατί, μολονότι φυσικά η διαδικασία είναι διαφορετική στις Κάτω Χώρες, δίνει πολύτιμες υποδείξεις σχετικά με τα στοιχεία που ενδεχομένως θα μπορούσαμε να συμπεριλάβουμε στη διαδικασία στο πλαίσιο του ευρωπαϊκού προϋπολογισμού.
Σχετικά με τη μεταρρύθμιση και τον δημοσιονομικό έλεγχο, που αφορούσαν επίσης πολλές παρατηρήσεις, επικρίσεις και παραινέσεις, η Επιτροπή κατέστησε βέβαια στη Λευκή Βίβλο της σαφές ότι η μεταρρύθμιση του δημοσιονομικού ελέγχου είναι ένα από τα κύρια ζητήματα. Κύριε Bösch, η πρόταση που υιοθετούμε και που περιλαμβάνεται στη Λευκή Βίβλο, δηλαδή να τροποποιηθεί, να καταργηθεί και να αποκεντρωθεί ο μέχρι τώρα κεντρικός εκ των προτέρων δημοσιονομικός έλεγχος είναι μια πρόταση που υπογραμμίζεται επανειλημμένα στην έκθεση των ανεξάρτητων εμπειρογνωμόνων και του Ελεγκτικού Συνεδρίου. Το ζητούμενο δεν είναι να περιοριστεί ο έλεγχος, αλλά να γίνει αποτελεσματικότερος. Πιστεύω στ’ αλήθεια ακράδαντα ότι για να γίνει αυτό είναι απαραίτητο να καταστήσουμε πραγματικά υπεύθυνο κάθε υπάλληλο που έχει σχέση με ευρωπαϊκό χρήμα για την αποδοτική και τυπικά ορθή δαπάνη του. Κανείς δεν πρέπει να μπορεί να κρυφτεί πίσω από την πλάτη ενός κεντρικού δημοσιονομικού ελέγχου."@el8
"Mr President, ladies and gentlemen, this is the second time I have spoken today and I should like to thank you for the highly constructive atmosphere in which this extremely detailed debate is being conducted. Because of the time available, I cannot, of course, comment on every intervention; however, I shall try to summarise the various points.
The Commission has also decided to set up a separate, internal ex-post audit service and I think that this will again demonstrate that the Commission takes the subject of improved financial control extremely seriously.
It has been clearly stated that the objective must be to reduce the error rate and I can only agree with this. But obviously I cannot reduce the error rates for the 1998 or 1999 budgets in retrospect. On the contrary, the objective is to take clear steps to achieve a better result in the future. That is the purpose of the action plan submitted by the Commission.
I should like in this respect to come back to what you said, Mr Pomés Ruiz, i.e. that the Commission should perhaps tell the committee which confidential reports it has submitted for the discharge procedure. I would be glad to comply with this request because I think it too helps clarify matters.
Mrs Langenhagen used her intervention to criticise the independent financial controller of the Union in connection with a report on the research centre in Geel. However, I should like to point out that to say that the financial controller is responsible for the plutonium incident in Geel is unfounded because she exercises no atomic supervision or any other type of supervision in Geel. But I have of course taken note of this accusation and have already started an administrative investigation in order to ascertain if there was a duty to provide information about the discussion of the report with the research centre and to pass the report on to the European Court of Auditors.
Mrs Ferreira, allow me to congratulate you on your first speech in Parliament and to thank you for your call for cooperation for the benefit of European politics.
I should like to end by saying that I do not see any confrontation in the postponement of the discharge; what I do see is that the European Parliament has exercised its right to demand information, set conditions and call on the Commission to take action, as it is entitled to do. I also see in the demands in the resolution support on the road towards a renewal of European politics and, in this respect, I really can promise you that we shall examine every point of this resolution very carefully and take it very seriously and we shall give you our reply on the information demanded and the steps taken without delay.
The question of access to information in order to be able to carry out the discharge procedure with the required degree of seriousness and with the documents which you need for the discharge process was central to various interventions.
I should like to point out once again in this context that the Commission has passed all the confidential reports requested to the rapporteur, or rather to the Committee on Budgetary Control. I must simply therefore ask, if we are being accused of withholding something, that you specify what has been withheld, because it is only on this basis that we can clear up misunderstandings or give you more information and this should not fail because of the Commission. There is in fact a contentious issue, which also needs to be regulated for the procedure for the future, and that is the question of the minutes of disciplinary proceedings or administrative investigations. This question has again been left out of the agreement on the grounds of valuable personal interests and I should like to point out that specific regulations also apply to Parliament in disciplinary proceedings.
I should also like to comment on Mr Blak’s question on the questionnaires. There has been a specific procedure for questionnaires in the past. The committee has now changed this, albeit informally. This resulted in the Commission’s confusion as to whether or not the questionnaire drafted by Mr Blak, but not confirmed by the committee, was an official questionnaire. The Commission then said that it would, of course, reply to the questionnaire, despite the fact that this point was not clarified. That again shows that it really does make sense here to lay down clear procedural rules. The Commission is really not interested in such misunderstandings or discussions; let us lay down clear procedures here so that our cooperation is complete and satisfies all concerned.
I should like to pick up on a point made by the chairman of the Committee on Budgetary Control because the question of why the list of old cases was not passed on was asked. I can only say in this context that the procedure changed with the legal basis for OLAF. The legal basis for OLAF clearly states that the director of OLAF is responsible for information on investigations or the results of investigations. I think we need to discuss this at some point together with the Committee on Budgetary Control and the director of OLAF because the Commission no longer has jurisdiction here. It has no more information than you do, on which investigations are at what stage. We have to discuss this with the director of OLAF. I shall, of course, pass on any requests but I cannot give you any information in lieu of the director of OLAF in this respect.
Another important point is the question of disciplinary procedure and I should like to comment on this. The Commission explained to Mr Van Hulten in its White Paper that it would reform this disciplinary procedure as it now stands. Nonetheless, our reform must remain within the bounds of the European Treaty. But what we can do is become involved in disciplinary procedures externally in order to make it clear that this is not some sort of closed shop but a regulated procedure conducted objectively in order to examine accusations.
A multitude of points were made but I should like to comment on the question of the discharge procedure. Mrs Morgan, I should like to thank you for your proposals concerning clarification of the discharge procedure, together with Mr Bourlanges, who referred to it in his point on the question of the interpretation of the current Treaty.
Mr Bösch, you made the comment that the Council did not unanimously recommend discharge for the Commission this year. In fact, it was the Netherlands which failed to carry the decision on the grounds that the Commission should draw up a clear timetable. Mr Mulder, you also returned to this point. I think we should discuss this at some point – including in the Committee on Budgetary Control – because although the procedure in the Netherlands is of course different, there are valuable points which we could perhaps adopt for the procedure in relation to the European budget.
Now to the question of reform and financial control, which was also raised in several comments, criticisms and demands. The Commission made it perfectly clear in its White Paper that one of the most important points was to reform financial control. Even if one of the suggestions made in it was that previously centralised, ex-ante financial control would be changed, abolished and decentralised, Mr Bösch, it also includes a suggestion which is stressed time and again by the independent experts and the Court of Auditors. It is not a question of reducing control but of making it more efficient. I firmly believe that this can only be done by making every official who handles European money responsible for ensuring that money is disbursed efficiently and correctly. No one must be able to hide behind centralised financial control."@en3
"(DE) Señor Presidente, Señorías, es la segunda vez que hago uso de la palabra hoy y quiero agradecerles el clima muy constructivo que ha prevalecido en este debate tan prolijo. Por consideraciones de tiempo, no voy a poder responder, obviamente, a cada una de las intervenciones, sino que voy a intentar agruparlas por temas.
La Comisión también ha decidido crear, en efecto, un servicio separado de auditoría interna
y yo creo que esto deja claro asimismo una vez más que la Comisión se toma, de hecho, muy en serio la mejora del control financiero.
Se ha dicho claramente que el objetivo debe ser reducir el porcentaje de errores y sólo me queda manifestar que estoy de acuerdo. No obstante, como es natural, no puedo reducir retroactivamente el porcentaje de errores correspondientes a los ejercicios de 1998 o 1999. El objetivo ha de ser más bien conseguir con medidas claras un mejor resultado en el futuro. Esta es justamente la finalidad del plan de acción presentado por la Comisión.
En este contexto, yo quisiera volver a recordar igualmente lo que ha señalado usted, señor Pomés Ruiz, en cuanto a la conveniencia de que la Comisión indique a la comisión competente cuáles son los informes confidenciales que le ha remitido para los fines del procedimiento de aprobación de la gestión. Voy a responder con mucho gusto a esta petición, pues creo que esto también podrá contribuir a aclarar las cosas
La Sra. Langenhagen ha criticado en términos generales en su intervención a la interventora independiente de la Unión, a propósito de un informe sobre el Centro de Investigación de Geel. Yo quiero señalar, no obstante, que afirmar que la interventora es responsable del incidente del plutonio ocurrido en Geel es absurdo, puesto que no es ella la responsable del control nuclear ni de ningún otro tipo de control en Geel. Sin embargo, naturalmente he tomado nota de dicha crítica y ya he iniciado una investigación administrativa para comprobar si se cumplió la obligación de informar sobre la discusión del informe con el Centro de Investigación y de remitir el mismo al Tribunal de Cuentas Europeo.
Señora Ferreira, la felicito por su primera intervención en el Parlamento y le agradezco su alegato a favor de la colaboración en beneficio de la política europea.
Finalmente, quiero añadir que no interpreto el aplazamiento de la aprobación de la gestión como un enfrentamiento, sino que considero que el Parlamento Europeo ha ejercido su derecho a solicitar información e imponer condiciones, y a pedirle a la Comisión que introduzca medidas. El Parlamento Europeo está en su derecho a hacerlo. Además, también interpreto las peticiones de la resolución como un apoyo en la vía hacia una renovación de la política europea y, en este sentido, puedo asegurarles sinceramente que vamos a examinar con gran atención y nos vamos a tomar muy en serio cada uno de los puntos de la resolución, y les haremos llegar muy pronto nuestras respuestas sobre la información solicitada y los pasos emprendidos.
El tema del acceso a la información que permita llevar a cabo el procedimiento de aprobación de la gestión con la seriedad necesaria y con los documentos que precisan para ello ha ocupado un lugar importante en las diferentes intervenciones.
En este contexto, permítanme que les recuerde una vez más que la Comisión remitió a los ponentes y a la Comisión de Control Presupuestario todos los informes confidenciales solicitados. Por lo tanto, me veo sencillamente obligada a rogarles que si existen quejas porque no se haya entregado algún documento, lo indiquen de manera concreta, pues sólo de este modo podremos aclarar los malentendidos u ofrecerles mayor información, y la Comisión no dejará de responder. Existe, de hecho, un punto de discrepancia que será necesario resolver con vistas al futuro desarrollo del procedimiento y es el relativo a las actas de los procedimientos disciplinarios y las investigaciones administrativas. Este aspecto continúa estando excluido del Acuerdo, debido a la protección que merece el interés personal, y permítanme que les recuerde que los procedimientos disciplinarios también están regulados por disposiciones especiales en el Parlamento.
Quisiera detenerme también en la pregunta del Sr. Blak sobre el cuestionario. Antes existía un procedimiento específico para la presentación de cuestionarios. Su comisión lo ha modificado ahora de manera informal, por decirlo así. Esto creó desconcierto en la Comisión, que dudaba si el cuestionario presentado por el Sr. Blak, pero no ratificado por su comisión, tenía carácter oficial o no. La Comisión manifestó luego que, naturalmente, respondería al cuestionario, a pesar de no haberse aclarado esa duda. Esto indica una vez más que sería francamente razonable establecer unas normas de procedimiento claras. A la Comisión ciertamente no le interesa que se produzcan estos malentendidos o conflictos y lo que debemos hacer es establecer un procedimiento claro, que haga posible una colaboración plena y satisfactoria para todos.
Voy a retomar un punto de la intervención de la presidenta de la Comisión de Control Presupuestario, puesto que se ha preguntado por qué no se ha entregado todavía la lista de los casos antiguos. En relación con esta cuestión, yo sólo puedo recordar que el procedimiento se modificó con el cambio del fundamento jurídico de la OLAF. Dicho fundamento jurídico establece ahora con toda claridad que la información sobre las investigaciones y los resultados de las investigaciones son de la competencia del Director de la OLAF. Yo creo que deberíamos tratar algún día esta cuestión con el Director de la OLAF junto con la Comisión de Control Presupuestario, dado que la Comisión ya no tiene esa competencia. En efecto, no dispone de más información que ustedes sobre el número de investigaciones en curso y en qué fase se encuentran, y a mí parecer también es correcto que así sea. Por consiguiente, tendríamos que tratar esta cuestión con el Director de la OLAF. Evidentemente, yo voy a seguir transmitiéndole todas sus peticiones, pero no puedo ofrecerles información al respecto en lugar del Director de la OLAF.
Otro punto importante ha sido el tema del procedimiento de presupuestario, que también voy a comentar de nuevo. La Comisión ha indicado ya al Sr. Van Hulten en su Libro Blanco su propósito de reformar la forma actual de dicho procedimiento disciplinario. No obstante, las medidas de reforma no deben rebasar los límites del Tratado europeo. Como contrapartida podemos dar, sin embargo, el paso de incluir también una participación externa en el procedimiento disciplinario, con objeto de dejar claro que no se trata de un coto cerrado de ningún tipo, sino de un procedimiento regulado de comprobación de las acusaciones, que se desarrolla de manera objetiva,.
Dadas las numerosas alusiones al mismo, también quiero referirme al tema del procedimiento de aprobación de la gestión. Señora Morgan, le agradezco sus propuestas con vistas a una aclaración en el ámbito de dicho procedimiento y también quiero expresar mi agradecimiento al Sr. Bourlanges, que se ha referido en este contexto al tema de la interpretación del Tratado actual.
Señor Bösch, usted ha señalado que este año el Consejo no recomendó unánimemente la aprobación de la gestión de la Comisión. Efectivamente, los Países Bajos no apoyaron dicha decisión, con la recomendación de que la Comisión elaborase un calendario claro. Señor Mulder, también usted se ha referido a este tema. Yo creo que deberíamos discutirlo algún día –también en la Comisión de Control Presupuestario–, pues aun cuando el procedimiento naturalmente es distinto en los Países Bajos, ofrece valiosas sugerencias que quizá podríamos incorporar al procedimiento en relación con el presupuesto europeo.
En lo que se refiere al tema de la reforma y el control financiero –respecto al cual también se han expuestos muchas observaciones, críticas y sugerencias–, la Comisión ha dejado bien claro en su Libro Blanco que la reforma del control financiero es uno de los puntos fundamentales. La propuesta de modificar, suprimir y descentralizar el control financiero previo, hasta ahora centralizado, recoge al mismo tiempo, señor Bösch, una propuesta en la que se insiste repetidamente en el informe de la comisión independiente de sabios y desde el Tribunal de Cuentas. No se trata de reducir los controles, sino de mejorar su eficacia. De hecho, yo estoy firmemente convencida de que para ello es necesario que todo funcionario que tenga alguna relación con el dinero europeo deba responder realmente de la eficacia y la corrección en la ejecución de los pagos. Nadie debe poder ampararse en la existencia de un control financiero centralizado."@es12
"Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, puhun toisen kerran tänään, ja haluaisin kiittää tämän erittäin perusteellisen keskustelun rakentavaa ilmapiiriä. Ajanpuutteen vuoksi en voi tietenkään puuttua jokaiseen puheenvuoroon vaan pyrin kokoamaan niitä aiheittain.
Komissiohan on myös tehnyt päätöksen erillisen sisäisen tarkastusosaston perustamisesta ja sekin korostaa sitä, että komissio suhtautuu todella erittäin vakavasti varainhoidon valvonnan parantamiseen.
Täällä sanottiin selvästi, että virheasteen alentamisen pitää olla tavoitteena, ja voin vain olla samaa mieltä. En voi kuitenkaan tietenkään alentaa jälkikäteen varainhoitovuosien 1998 tai 1999 virheasteita. Tavoitteena on pikemminkin päästä selkein vaihein parempaan tulokseen tulevaisuudessa. Sehän on myös komission esittämän toimintasuunnitelman sisältö.
Jäsen Pomés Ruiz, tässä yhteydessä haluaisin myös jatkaa vielä siitä, mitä te sanoitte siitä, että komission pitäisi kenties ilmoittaa valiokunnalle, mitkä luottamukselliset kertomukset se on esittänyt vastuuvapausmenettelyä varten. Tätä vaatimusta noudatan erittäin mielelläni, koska sekin lisää mielestäni selvyyttä.
Jäsen Langenhagen arvosteli puheenvuorossaan unionin riippumatonta varainhoidon valvojaa Geelissä sijaitsevaa tutkimuskeskusta käsittelevän kertomuksen vuoksi. Haluan kuitenkin viitata uudelleen siihen, että on harhauttavaa väittää, että varainhoidon valvoja olisi vastuussa Geelissä tapahtuvasta plutoniumonnettomuudesta, koska sillä ei ole ydinmateriaalin valvojaa eikä muutakaan valvojaa Geelissä. Panin kuitenkin tietysti merkille tämän arvostelun ja aloitin jo hallinnollisen tutkimuksen sen toteamiseksi, olisiko tutkimuskeskusta käsittelevää kertomusta koskevasta keskustelusta pitänyt tiedottaa ja kertomus välittää Euroopan tilintarkastustuomioistuimelle.
Jäsen Ferreira, haluan onnitella teitä ensimmäisestä puheestanne parlamentissa ja kiittää teitä vetoomuksestanne, jossa kehotitte ryhtymään yhteistyöhön yhteisön politiikan hyväksi.
Lopuksi haluan sanoa, että en näe vastuuvapauden lykkäämisessä vastakkainasettelua vaan olen sitä mieltä, että Euroopan parlamentti käyttää oikeuttaan vaatia tietoja, esittää ehtoja ja vaatia komissiota aloittamaan toimia. Euroopan parlamentilla on siihen oikeus. Pidän päätöslauselman vaatimuksia myös tukena yhteisön politiikan uudistamiselle, ja sen vuoksi voin todella vakuuttaa teille, että tutkimme erittäin tarkasti tämän päätöslauselman jokaisen kohdan ja suhtaudumme niihin erittäin vakavasti ja että annamme teille vaadittuja tietoja ja aloitettuja toimia koskevat vastauksemme erittäin nopeasti.
Useissa puheenvuoroissa pidettiin tärkeänä tiedonsaantia, jotta vastuuvapausprosessi saataisiin toteutettua riittävän perusteellisesti käyttäen asiakirjoja, joita tarvitsette vastuuvapausprosessia varten.
Tässä yhteydessä haluan viitata vielä kerran siihen, että komissio antoi esittelijöille ja talousarvion valvontavaliokunnalle kaikki vaaditut luottamukselliset asiakirjat. Sen vuoksi minun on pyydettävä, että nimeätte konkreettisesti asiakirjan, jos syytätte komissiota siitä, ettei se ole luovuttanut jotakin, sillä vain tältä pohjalta voimme poistaa tähän liittyvät väärinkäsitykset tai antaa teille lisää tietoa, ja tätä asiaa komissio ei vastusta. Meillä on todellakin kiistanaihe, jota meidän on säädeltävä myös tulevia menettelyjä varten, ja se koskee kurinpitomenettelyjä tai hallinnollisia tutkimuksia. Tätä asiaa ei edelleenkään ole kirjattu sopimuksiin erityisen henkilökohtaisen mielenkiinnon vuoksi, ja haluan viitata siihen, että myös parlamentin kurinpitomenettelyissä noudatetaan erityisiä sääntöjä.
Haluaisin käsitellä myös jäsen Blakin kyselylomakkeita koskevaa kysymystä. Kyselylomakkeiden yhteydessä käytettiin aiemmin erityistä menettelyä. Valiokunta muutti sitä nyt, sanotaan nyt vaikka epävirallisesti. Se aiheutti komissiossa epätietoisuutta siitä, oliko jäsen Blakin laatima kyselylomake, jota valiokunta ei kuitenkaan vahvistanut, virallinen vai ei. Komissio ilmoitti vastaavansa tietysti kyselylomakkeeseen, vaikka tätä asiaa ei ollut selvitetty. Tämä osoittaa taas, että on todella järkevää laatia selvät toimintaohjeet. Komissiota ei todellakaan kiinnosta tällaiset väärinkäsitykset tai kiistat, vaan meidän pitää laatia selvät menettelytavat, jotta yhteistyö on kaikkien mielestä moitteetonta ja tyydyttävää.
Haluaisin käsitellä yhtä talousarvion valvontavaliokunnan puheenjohtajan esille ottamaa asiaa, koska hän esitti kysymyksen siitä, miksi vanhojen tapausten luetteloa ei luovutettu vielä. Tässä asiassa voin viitata vain siihen, että menettely on muuttunut OLAFin oikeusperustan myötä. OLAFin oikeusperustassa lukee aivan selvästi, että OLAFin johtaja on vastuussa tutkimuksia ja tutkimustuloksia koskevasta tiedottamisesta. Luulen, että meidän on keskusteltava tästä yhdessä talousarvion valvontavaliokunnan ja OLAFin johtajan kanssa, koska komissio ei ole enää toimivaltainen tässä asiassa. Sillähän ei ole enää sen enempää tietoa kuin teilläkään siitä, mitkä tutkimukset ovat missäkin vaiheessa, ja pidän tätä myös oikeana tilanteena tässä asiassa. Sen vuoksi meidän on keskusteltava OLAFin johtajan kanssa. Välitän tietysti myös vaatimuksenne eteenpäin, mutta en voi antaa teille asiaa koskevia tietoa OLAFin johtajan puolesta.
Tärkeänä pidettiin myös kurinpitomenettelyä. Käsittelen vielä sitäkin. Komissiohan kertoi jäsen van Hultenille valkoisessa kirjassaan, että se uudistaa tämänhetkistä kurinpitomenettelyä. Uudistusten on kuitenkin oltava perustamissopimuksen mukaisia. Sen sijaan voimme ottaa askeleen siihen suuntaan, että myös ulkopuoliset sisällytetään kurinpitomenettelyyn, jotta teemme selväksi, että kyse ei ole mistään suljetuista kaupoista vaan säädellystä menettelystä, joka tapahtuu asiallisesti, jotta moitteiden syyt voidaan tutkia.
Monista huomautuksista haluaisin ottaa sitten esille myös vastuuvapausmenettelyn. Jäsen Morgan, haluan kiittää teitä vastuuvapausmenettelyn selventämiseen tähtäävistä ehdotuksistanne, samoin kuin jäsen Bourlangesia, joka käsitteli nykyisen perustamissopimuksen tulkintaan liittyviä kysymyksiä.
Jäsen Bösch, te huomautitte, että neuvosto ei suositellut komission vastuuvapautta tänä vuonna yksimielisesti. Alankomaat ei todellakaan kannattanut tätä päätöstä viitaten siihen, että komission pitäisi laatia selkeä aikataulu. Jäsen Mulder, tekin viittasitte vielä siihen. Luulen, että meidän pitäisi keskustella siitä, myös talousarvion valvontavaliokunnassa, sillä vaikka Alankomaissa käytetään tietysti aivan toisenlaista menettelyä, se antaa arvokkaita vihjeitä, joita voitaisiin kenties soveltaa myös unionin talousarviomenettelyyn.
Useat huomautukset, kritiikki ja aloitteet liittyivät varainhoidon valvonnan uudistamiseen, ja siitä sanoisin seuraavaa: komissiohan selitti valkoisessa kirjassaan, että varainhoidon valvonnan uudistus on yksi tärkeimmistä asioista. Jäsen Bösch, kun kirjassa ehdotetaan, että tähän asti keskitetty ennakkotarkastus on tarkoitus muuttaa, poistaa ja hajauttaa, hyväksymme myös ehdotuksen, jota riippumattoman asiantuntijakomitean ja tilintarkastustuomioistuimen kertomuksissa jatkuvasti korostetaan. Kysehän ei ole valvonnan vähentämisestä vaan tehostamisesta. Uskon todellakin lujasti, että sen saavuttamiseksi on välttämätöntä panna jokainen unionin varoja käsittelevä virkamies todella vastuuseen siitä, että rahojen käyttö on tehokasta ja tapahtuu moitteettomasti. Kenelläkään ei saa olla mahdollisuutta piiloutua keskitetyn varainhoidon valvonnan selän taakse."@fi5
"Signor Presidente, onorevoli deputati, prendo la parola per la seconda volta nel corso di questa giornata e vi ringrazio per l'atmosfera che giudico assai costruttiva di questo dibattito estremamente approfondito. Il tempo a mia disposizione non mi consente, ovviamente, di entrare nel merito di tutti gli interventi e quindi cercherò di riunire i vari temi trattati.
La Commissione ha anche deciso di ricorrere ad un servizio interno separato di
e ritengo che anche questo elemento testimoni chiaramente con quanta serietà la Commissione intenda effettivamente migliorare il controllo finanziario.
E' stato ribadito espressamente che occorre porsi come obiettivo la riduzione della percentuale di errori e, da parte mia, non posso che sottoscrivere un tale impegno. Non rientra però nelle mie possibilità ridurre la percentuale di errori a posteriori per gli esercizi 1998 e 1999. L'obiettivo è invece quello di puntare a un risultato migliore per il futuro. E' quanto ci si propone di fare anche con il piano d'azione che è stato presentato dalla Commissione.
A questo proposito vorrei riprendere anche quanto ha detto l'onorevole Pomés Ruiz, secondo il quale la Commissione dovrebbe forse comunicare alla commissione parlamentare quali relazioni riservate ha presentato per la procedura di discarico. Risponderò volentieri a questa richiesta perché credo che possa contribuire ulteriormente al chiarimento.
La onorevole Langenhagen, nel suo contributo, ha espresso complessivamente una critica nei confronti del controllore finanziario indipendente dell'Unione a proposito di una relazione di
sul Centro comune di ricerca a Geel. Vorrei sottolineare a tale proposito che è fuorviante dire che il controllore finanziario è responsabile del caso del plutonio a Geel, visto che non ha effettuato a Geel alcun controllo nucleare o di altro tipo. Naturalmente ho comunque preso atto della critica e ho già chiesto l'avvio di un'indagine amministrativa per verificare se vigesse l'obbligo di informare sull'esame della relazione il Centro di ricerca e di trasmettere la relazione alla Corte dei conti.
Onorevole Ferreira, mi congratulo con lei per il suo primo discorso in Parlamento e la ringrazio per aver sostenuto la causa della collaborazione per il bene della politica europea.
Concludendo, vorrei precisare che non considero il rinvio della concessione del discarico come la ricerca di un confronto, ma ritengo invece che il Parlamento europeo si sia avvalso del proprio diritto di richiedere informazioni e anche di porre condizioni per sollecitare la Commissione ad adottare alcune misure. Ciò rientra senz'altro fra le prerogative del Parlamento europeo. Nelle richieste avanzate nella risoluzione ravviso inoltre un sostegno sulla via del rinnovamento anche della politica europea e pertanto posso assicurarvi che esamineremo con la massima attenzione ogni punto di questa risoluzione, la terremo in seria considerazione e vi forniremo molto tempestivamente le nostre risposte in merito alle informazioni richieste e ai provvedimenti avviati.
Grande importanza ha assunto in diversi interventi la questione dell'accesso alle informazioni per poter portare a termine la procedura di discarico con la dovuta serietà e disponendo di tutta la documentazione di cui avete bisogno.
A tale proposito faccio rilevare ancora una volta che la Commissione ha trasmesso ai relatori e alla commissione per il controllo dei bilanci tutte le relazioni riservate di cui è stata fatta richiesta. Se si rimprovera che qualcosa non è stato consegnato, vi prego di precisare concretamente che cosa, perché su questa base possiamo sgombrare il campo dagli equivoci o fornirvi ulteriori informazioni e la Commissione non si tirerà indietro. In effetti vi è un punto controverso che va disciplinato nella procedura anche per il futuro ed è la questione dei verbali relativi ai procedimenti disciplinari e alle indagini amministrative. Questo aspetto, per via di interessi personali che vanno tutelati, continua ad essere escluso dall'accordo; ricordo fra l'altro che anche per il Parlamento in caso di procedimento disciplinare valgono norme particolari.
Vorrei soffermarmi anche sulla questione relativa ai questionari sollevata dall'onorevole Blak. In passato vi era una procedura specifica per i questionari che ora è stata modificata dalla commissione parlamentare in modo informale. Ciò ha suscitato confusione presso la Commissione, in quanto non si sapeva se il questionario che era stato presentato dall'onorevole Blak, ma non era stato confermato dalla commissione parlamentare, fosse un questionario ufficiale o meno. La Commissione, nonostante non fosse stato chiarito questo interrogativo, ha accettato senz'altro di rispondere al questionario. Ciò dimostra ancora una volta quanto sia davvero opportuno stabilire chiare norme procedurali. La Commissione non ha alcun interesse a equivoci o dispute di questo tipo: fissiamo invece procedure chiare affinché la collaborazione risulti piena e soddisfacente per tutti.
Riprendo un punto dell'intervento della presidente della commissione per il controllo dei bilanci, in cui è stata posta la domanda come mai non è ancora stata consegnato l'elenco dei casi pendenti. A tale proposito devo ricordare che la procedura è mutata di conseguenza alla base giuridica dell'OLAF. La base giuridica dell'OLAF, infatti, stabilisce molto chiaramente che delle informazioni sulle indagini e dei risultati delle indagini è responsabile il direttore dell'OLAF. Credo che questo aspetto debba essere affrontato prima o poi congiuntamente con la commissione per il controllo dei bilanci e il direttore dell'OLAF, visto che la Commissione non è più competente in materia. Attualmente la Commissione - e giustamente a mio parere - non dispone di più informazioni rispetto al Parlamento a proposito di quali indagini siano in corso e in quale stadio di avanzamento. Per questo dobbiamo parlarne con il direttore dell'OLAF. Ovviamente sono disponibile a trasmettergli qualunque richiesta mi venga posta ma non posso sostituirmi al direttore dell'OLAF nel fornirvi informazioni in merito.
Un altro punto importante toccato nel dibattito è stato quello dei procedimenti disciplinari. Vorrei soffermarmi anche su questo. La Commissione ha specificato nel suo Libro bianco, e mi rivolgo all’onorevole Van Hulthen, che intende riformare il procedimento disciplinare nella sua forma attuale. Le misure di riforma devono tuttavia rimanere entro i limiti fissati dal Trattato europeo. Possiamo comunque introdurre la norma di consentire la partecipazione di esterni ai procedimenti disciplinari per indicare che non si tratta di una sorta di
quanto piuttosto di un procedimento regolare, condotto con oggettività per poter verificare la fondatezza delle accuse formulate.
Fra le numerose indicazioni emerse vorrei anche prendere in esame la questione della procedura di discarico. Onorevole Morgan, la ringrazio per le sue proposte di chiarimento nell'ambito della procedura di discarico. Ringrazio anche, a questo proposito, l'onorevole Bourlanges, che ha fatto riferimento alla questione dell'interpretazione dell'attuale Trattato.
Onorevole Bösch, lei aveva osservato che quest'anno la raccomandazione del Consiglio a favore della concessione del discarico non ha raccolto l'unanimità. In effetti i Paesi Bassi non hanno appoggiato tale risoluzione affermando che la Commissione dovrebbe formulare un chiaro scadenzario. Onorevole Mulder, anche lei ha sottolineato questo aspetto. Penso che dovremmo parlarne - anche in sede di commissione per il controllo dei bilanci - in quanto, benché la procedura nei Paesi Bassi sia, ovviamente, completamente diversa, vi sono preziosi suggerimenti che forse potrebbero essere raccolti anche per la procedura nel quadro del bilancio europeo.
Per quanto riguarda la riforma e il controllo finanziario - temi che hanno suscitato da più parti osservazioni, critiche e suggerimenti - la Commissione nel suo Libro bianco ha chiarito espressamente che la riforma del controllo finanziario costituisce uno dei punti centrali. Se essa contiene la proposta di modificare l'attuale controllo finanziario
centralizzato, eliminandolo e decentrandolo, onorevole Bsch, è perché abbiamo ripreso una proposta sulla quale hanno tanto insistito la relazione dei saggi indipendenti e la Corte dei conti. Non si tratta di ridurre i controlli quanto di renderli più efficienti. Sono fermamente convinta che sia necessario responsabilizzare ciascun funzionario che ha a che fare con i fondi pubblici europei affinché l'esborso avvenga in modo corretto ed efficiente. Nessuno può nascondersi dietro un controllo finanziario centralizzato."@it9
"Mr President, ladies and gentlemen, this is the second time I have spoken today and I should like to thank you for the highly constructive atmosphere in which this extremely detailed debate is being conducted. Because of the time available, I cannot, of course, comment on every intervention; however, I shall try to summarise the various points.
The Commission has also decided to set up a separate, internal ex-post audit service and I think that this will again demonstrate that the Commission takes the subject of improved financial control extremely seriously.
It has been clearly stated that the objective must be to reduce the error rate and I can only agree with this. But obviously I cannot reduce the error rates for the 1998 or 1999 budgets in retrospect. On the contrary, the objective is to take clear steps to achieve a better result in the future. That is the purpose of the action plan submitted by the Commission.
I should like in this respect to come back to what you said, Mr Pomés Ruiz, i.e. that the Commission should perhaps tell the committee which confidential reports it has submitted for the discharge procedure. I would be glad to comply with this request because I think it too helps clarify matters.
Mrs Langenhagen used her intervention to criticise the independent financial controller of the Union in connection with a report on the research centre in Geel. However, I should like to point out that to say that the financial controller is responsible for the plutonium incident in Geel is unfounded because she exercises no atomic supervision or any other type of supervision in Geel. But I have of course taken note of this accusation and have already started an administrative investigation in order to ascertain if there was a duty to provide information about the discussion of the report with the research centre and to pass the report on to the European Court of Auditors.
Mrs Ferreira, allow me to congratulate you on your first speech in Parliament and to thank you for your call for cooperation for the benefit of European politics.
I should like to end by saying that I do not see any confrontation in the postponement of the discharge; what I do see is that the European Parliament has exercised its right to demand information, set conditions and call on the Commission to take action, as it is entitled to do. I also see in the demands in the resolution support on the road towards a renewal of European politics and, in this respect, I really can promise you that we shall examine every point of this resolution very carefully and take it very seriously and we shall give you our reply on the information demanded and the steps taken without delay.
The question of access to information in order to be able to carry out the discharge procedure with the required degree of seriousness and with the documents which you need for the discharge process was central to various interventions.
I should like to point out once again in this context that the Commission has passed all the confidential reports requested to the rapporteur, or rather to the Committee on Budgetary Control. I must simply therefore ask, if we are being accused of withholding something, that you specify what has been withheld, because it is only on this basis that we can clear up misunderstandings or give you more information and this should not fail because of the Commission. There is in fact a contentious issue, which also needs to be regulated for the procedure for the future, and that is the question of the minutes of disciplinary proceedings or administrative investigations. This question has again been left out of the agreement on the grounds of valuable personal interests and I should like to point out that specific regulations also apply to Parliament in disciplinary proceedings.
I should also like to comment on Mr Blak’s question on the questionnaires. There has been a specific procedure for questionnaires in the past. The committee has now changed this, albeit informally. This resulted in the Commission’s confusion as to whether or not the questionnaire drafted by Mr Blak, but not confirmed by the committee, was an official questionnaire. The Commission then said that it would, of course, reply to the questionnaire, despite the fact that this point was not clarified. That again shows that it really does make sense here to lay down clear procedural rules. The Commission is really not interested in such misunderstandings or discussions; let us lay down clear procedures here so that our cooperation is complete and satisfies all concerned.
I should like to pick up on a point made by the chairman of the Committee on Budgetary Control because the question of why the list of old cases was not passed on was asked. I can only say in this context that the procedure changed with the legal basis for OLAF. The legal basis for OLAF clearly states that the director of OLAF is responsible for information on investigations or the results of investigations. I think we need to discuss this at some point together with the Committee on Budgetary Control and the director of OLAF because the Commission no longer has jurisdiction here. It has no more information than you do, on which investigations are at what stage. We have to discuss this with the director of OLAF. I shall, of course, pass on any requests but I cannot give you any information in lieu of the director of OLAF in this respect.
Another important point is the question of disciplinary procedure and I should like to comment on this. The Commission explained to Mr Van Hulten in its White Paper that it would reform this disciplinary procedure as it now stands. Nonetheless, our reform must remain within the bounds of the European Treaty. But what we can do is become involved in disciplinary procedures externally in order to make it clear that this is not some sort of closed shop but a regulated procedure conducted objectively in order to examine accusations.
A multitude of points were made but I should like to comment on the question of the discharge procedure. Mrs Morgan, I should like to thank you for your proposals concerning clarification of the discharge procedure, together with Mr Bourlanges, who referred to it in his point on the question of the interpretation of the current Treaty.
Mr Bösch, you made the comment that the Council did not unanimously recommend discharge for the Commission this year. In fact, it was the Netherlands which failed to carry the decision on the grounds that the Commission should draw up a clear timetable. Mr Mulder, you also returned to this point. I think we should discuss this at some point – including in the Committee on Budgetary Control – because although the procedure in the Netherlands is of course different, there are valuable points which we could perhaps adopt for the procedure in relation to the European budget.
Now to the question of reform and financial control, which was also raised in several comments, criticisms and demands. The Commission made it perfectly clear in its White Paper that one of the most important points was to reform financial control. Even if one of the suggestions made in it was that previously centralised, ex-ante financial control would be changed, abolished and decentralised, Mr Bösch, it also includes a suggestion which is stressed time and again by the independent experts and the Court of Auditors. It is not a question of reducing control but of making it more efficient. I firmly believe that this can only be done by making every official who handles European money responsible for ensuring that money is disbursed efficiently and correctly. No one must be able to hide behind centralised financial control."@lv10
"Mijnheer de Voorzitter, geachte afgevaardigden, dit is de tweede keer vandaag dat ik het woord mag voeren en ik wil u dan ook meteen danken voor de zeer opbouwende sfeer van dit uitvoerige debat. Aangezien ik niet zoveel tijd heb, kan ik niet op elke discussiebijdrage ingaan en daarom zal ik proberen de verschillende kwesties te groeperen.
De Commissie heeft ook besloten een aparte interne, ex-post-auditdienst in het leven te roepen. Daaruit blijkt mijns inziens nogmaals dat de Commissie de verbetering van de financiële controle hoogst serieus neemt.
U wond er geen doekjes om dat het foutenpercentage omlaag moet. Ik kan het daarmee alleen maar roerend eens zijn, maar ik kan natuurlijk niet achteraf het foutenpercentage voor de begroting 1998 of 1999 kleiner maken. Wij moeten er veeleer voor zorgen dat wij aan de hand van duidelijke maatregelen in de toekomst een beter resultaat bereiken. Dat is ook het doel van het actieplan dat de Commissie heeft ingediend.
Ik wil in dit verband ook ingaan op hetgeen u, mijnheer Pomés Ruiz zei. U wilde dat de Commissie uw commissie mededeelde welke vertrouwelijke verslagen zij heeft ingediend voor de kwijtingprocedure. Ik ga graag op dat verzoek in. Daardoor zullen mijns inziens de zaken alleen maar duidelijker kunnen worden.
Mevrouw Langenhagen uitte in haar opmerkingen kritiek op de onafhankelijke financieel controleur van de Unie. Het ging daarbij om een verslag over het onderzoekcentrum in Geel. De opmerking dat de financieel controleur verantwoordelijk is voor de plutoniumaffaire in Geel, is echter niet geheel op zijn plaats, daar zij niet belast is met nucleair toezicht, noch met andere toezichtstaken in Geel. Ik heb natuurlijk nota genomen van deze kritiek en reeds een procedure voor administratief onderzoek geopend. Ik wil namelijk nagaan of men verplicht was informatie te verschaffen over de bespreking van dit verslag met het onderzoekcentrum en of men dit verslag aan de Europese Rekenkamer had moeten voorleggen.
Mevrouw Ferreira, ik wil u gelukwensen met uw eerste redevoering in het Parlement en u bedanken voor uw pleidooi voor samenwerking in het belang van het Europese beleid.
Ter afsluiting wil ik nog zeggen dat ik het uitstel van kwijting niet opvat als een polemiek. Ik zie enkel dat het Europees Parlement gebruik heeft gemaakt van zijn recht op informatie. Het Parlement mag eveneens voorwaarden stellen en de Commissie aanzetten tot maatregelen. Dat is zijn goed recht. Ik beschouw de eisen in de resolutie dan ook als een steuntje in de rug op de weg naar vernieuwing, naar vernieuwing van ook het Europees beleid. Ik beloof u dan ook dat wij elk punt uit de resolutie aandachtig zullen onderzoeken. Wij zullen deze zeer serieus nemen en u snel de gevraagde informatie en de getroffen maatregelen doen toekomen.
In talrijke spreekbeurten speelde de toegang tot informatie een grote rol. Informatie is onontbeerlijk voor een serieuze kwijtingprocedure en daarom hebt u documenten nodig.
Ik wil in dit verband nogmaals duidelijk maken dat de Commissie de rapporteurs en de Commissie begrotingscontrole alle verlangde vertrouwelijke verslagen heeft doen toekomen. Hier werd het verwijt geuit dat niet alles was overhandigd. Ik verzoek u echter mij precies te zeggen wat u bedoelt. Dan kunnen wij eventuele misverstanden ophelderen en u nadere informatie geven, want aan de Commissie zal het niet liggen. Er is inderdaad een conflict: de verslagen over tuchtprocedures en administratieve onderzoeken. Dit conflict moet ook met het oog op de procedure in de toekomst worden geregeld. Deze kwestie valt echter nog steeds niet onder het akkoord. Wij zijn hier namelijk geconfronteerd met voor bescherming in aanmerking komende, persoonlijke belangen. Ik wil u erop wijzen dat ook in het Parlement bij tuchtprocedures bijzondere regels van toepassing zijn.
Ik wil even ingaan op de vraag van de heer Blak in verband met de vragenlijsten. In het verleden was er een specifieke procedure voor vragenlijsten. Deze procedure is nu, laat ik zeggen, informeel gewijzigd door uw commissie. Dat heeft verwarring veroorzaakt voor de Commissie: wij wisten niet of de vragenlijst die de heer Blak had opgesteld, maar die niet door de commissie was bevestigd, officieel was of niet. Ofschoon de Commissie hier geen opheldering over had gekregen maakte zij kenbaar dat zij vanzelfsprekend op de vragenlijst zou antwoorden. Hieruit blijkt hoe belangrijk het is dat duidelijke procedureregels worden opgesteld. De Commissie heeft geen enkel belang bij dergelijke misverstanden of discussies. Laten wij samen duidelijke procedures in het leven roepen en ervoor zorgen dat de samenwerking voor elke partij volledig en bevredigend is.
Ik wil ingaan op een opmerking van de voorzitter van de Commissie begrotingscontrole. Zij vroeg namelijk waarom de Commissie nog steeds niet op de proppen is gekomen met de lijst van oude gevallen. Ik wil duidelijk maken dat door de rechtsgrondslag voor OLAF de procedure is veranderd. In de rechtsgrondslag voor OLAF staat heel duidelijk dat voor informatie over onderzoeken of onderzoekresultaten de directeur van OLAF verantwoordelijk is. Daarom zou het mijns inziens goed zijn indien wij dit eens bespraken met de Commissie begrotingscontrole en de directeur van OLAF. De Commissie heeft daar geen bevoegdheid meer voor. Wij bezitten trouwens niet meer informatie dan u over welke onderzoeken aanhangig zijn en in welke fase zij zich bevinden. Mijns inziens hoort dat ook zo. Daarom moeten wij hierover met de directeur van OLAF spreken. Ik zal natuurlijk elke aanvraag doorgeven, maar ik kan de gevraagde informatie zelf niet geven. Daarvoor is de directeur van OLAF verantwoordelijk.
Een ander belangrijk vraagstuk betrof de tuchtprocedures. Ik zal hier nog eens kort op ingaan. De Commissie heeft de heer van Hulten in een Witboek uiteengezet dat zij de tuchtprocedure, zoals deze nu is, aan hervorming zal onderwerpen. Bij de hervormingsmaatregelen moeten wij echter binnen de perken van het Verdrag blijven. Wij kunnen dan echter ook externen aan tuchtprocedures onderwerpen. Aldus wordt duidelijk dat wij niet de een of andere
zijn, maar een geregelde, objectieve procedure volgen bij de controle op de gelaakte feiten.
Er zijn talrijke opmerkingen gemaakt over de kwijtingprocedure. Daar wil ik kort op ingaan. Mevrouw Morgan, ik dank u voor uw voorstellen ter verduidelijking van de kwijtingprocedure. Ook dank ik de heer Bourlanges die sprak over de interpretatie van het huidige Verdrag.
Mijnheer Bösch, u zei dat de aanbeveling van de Raad tot kwijtingverlening aan de Commissie dit jaar niet unaniem was. Inderdaad, Nederland kon zich niet achter dit besluit scharen. Nederland wilde dat de Commissie met een duidelijk tijdschema kwam. Ook u, mijnheer Mulder, hebt daarop gewezen. Mijns inziens moeten wij ook daarover eens in de Commissie begrotingscontrole spreken. Ofschoon de procedure in Nederland natuurlijk heel anders is, staan daarin nuttige wenken die misschien ook in de procedure voor de Europese begroting overgenomen kunnen worden.
Wat de hervorming en de financiële controle betreft - wij hebben nota genomen van de desbetreffende opmerkingen, suggesties en kritiek - moet ik zeggen dat de Commissie in haar Witboek duidelijk heeft gemaakt dat hervorming van de financiële controle een van de hoofdthema's is. Wij stellen voor de tot nu toe gecentraliseerde, ex-ante financiële controle te veranderen, af te schaffen en te decentraliseren. Daarmee gaan wij, mijnheer Bösch, in op een voorstel dat vervat is in zowel het verslag van de onafhankelijke deskundigen als dat van de Rekenkamer. Wij willen de controle niet verminderen, maar efficiënter maken. Ik ben er rotsvast van overtuigd dat wij daarom elke ambtenaar die over Europees geld gaat, zelf de verantwoordelijkheid moeten laten dragen voor efficiënte en correcte geldbesteding. Niemand mag zich achter de rug van een gecentraliseerde financiële controle verstoppen."@nl2
"Senhor Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, é a segunda vez que hoje me é dada a palavra, e gostaria de aproveitar para agradecer este ambiente deveras construtivo neste extenso debate. Por motivos de tempo, não me será possível abordar cada uma das intervenções, pelo que tentarei reunir os vários temas abordados.
A Comissão tomou a decisão de instituir um serviço de auditoria
interno e independente, pelo que me parece claro que a Comissão leva bastante a sério esta questão de uma maior eficácia do controlo financeiro.
Foi aqui claramente afirmado que um dos objectivos deverá ser o de baixar a taxa de erro, com o que apenas posso concordar. No entanto, não posso baixar
a taxa de erro relativamente aos orçamentos de 98 e 99. O objectivo consiste antes de mais em atingir, futuramente, melhores resultados, através da adopção de medidas claras. Esse é, de resto, o conteúdo do plano de acção proposto pela Comissão.
Neste contexto, gostaria de retomar as palavras do senhor deputado Pomés Ruiz, quando referiu que a Comissão talvez devesse informar a Comissão do Controlo Orçamental sobre quais foram os relatórios confidenciais que apresentou para o processo de quitação. É com todo o gosto que respondo a esta solicitação, visto contribuir, uma vez mais, para clarificar esta questão.
A senhora deputada Langenhagen criticou ao longo de toda a sua intervenção a auditora financeira independente da União, no que se refere a um relatório sobre o centro de investigação de Geel. Nesta matéria, cumpre-me dizer o seguinte: a alegação de que a responsável pelo controlo financeiro seria responsável pelo caso do plutónio em Geel é incorrecta, tendo em conta que a mesma não é responsável pela supervisão nuclear nem desempenha qualquer outro cargo de supervisão em Geel. Todavia, tomei conhecimento da alegação e instaurei um processo de inquérito administrativo por forma a clarificar se o dever de informação sobre a discussão do relatório com o centro de investigação e a subsequente transmissão do relatório seria da competência do Tribunal de Contas Europeu.
Gostaria de felicitar a senhora deputada Ferreira pela sua primeira intervenção neste Parlamento, agradecendo o discurso de defesa da colaboração em prol da política europeia.
Para terminar, permitam-me dizer que não vejo qualquer tipo de controvérsia no adiamento da quitação, vejo sim que o Parlamento Europeu tomou consciência dos seus direitos, tomou consciência do direito de exigir determinada informação, de colocar determinadas condições, exigindo que a Comissão adopte determinadas medidas. É este o direito do Parlamento Europeu. Considero que as solicitações referidas na resolução apoiam também a renovação da política europeia, e posso garantir-lhes que iremos analisar em pormenor cada um dos pontos da resolução, dando-lhes respostas muito rápidas relativamente à informação solicitada e às medidas adoptadas.
A julgar pelas diferentes intervenções, a questão do acesso à informação parece desempenhar um papel importante, de modo a permitir desenvolver o processo de quitação com a seriedade devida, e mediante os documentos necessários ao mesmo.
Neste contexto, permitam-me frisar uma vez mais que a Comissão já entregou aos relatores e à Comissão do Controlo Orçamental todos os relatórios confidenciais que lhe foram pedidos. Caso as alegações de que ainda não foi entregue toda a documentação se mantenham, tenho de pedir-lhes que especifiquem em concreto, pois só nesta base será possível resolver os mal-entendidos ou facultar qualquer informação adicional necessária, tendo em conta que a Comissão não pretende falhar. Existe, de facto, uma questão controversa que deverá ser esclarecida, até em termos futuros, e que consiste na questão dos protocolos dos processos disciplinares e dos inquéritos administrativos. Esta questão continua a não estar contemplada no acordo, devido à salvaguarda do interesse pessoal, e gostaria de salientar que o Parlamento também está sujeito a regras específicas em termos de processos disciplinares.
Gostaria agora de abordar a questão do senhor Blak relativamente aos questionários. Antigamente, existia um procedimento específico para os questionários. Este procedimento foi alterado, digamos que de forma informal, pela Comissão do Controlo Orçamental. E foi isto que estabeleceu a confusão na Comissão, não se sabendo se o questionário redigido pelo senhor Blak, apesar de não ter sido sancionado pela Comissão do Controlo Orçamental, seria ou não um questionário oficial. A Comissão, por sua vez, e apesar desta questão não esclarecida, disponibilizou-se, obviamente, a responder ao questionário. Uma vez mais fica bem patente a necessidade de definir regras de procedimento claras. A Comissão não tem qualquer interesse nestes mal-entendidos e em contendas desta natureza. Deixem-nos sim definir normas claras para que todos possam sentir a colaboração como completa e satisfatória.
Gostaria de retomar um ponto referido pelo presidente da Comissão do Controlo Orçamental, quando perguntou por que razão ainda não foi entregue a lista dos casos antigos. Relativamente a esta questão apenas posso dizer que o procedimento foi alterado por força da base jurídica do OLAF. De acordo com a base jurídica do OLAF, fica bem claro que o seu director é responsável pela informação relativa a eventuais investigações e respectivos resultados. Penso que deveríamos discuti-lo, em conjunto com a Comissão do Controlo Orçamental e o director do OLAF, porque esta é uma competência que está fora da alçada da Comissão. Relativamente à questão sobre o ponto da situação de cada um dos inquéritos, a própria Comissão dispõe exactamente da mesma informação que os senhores deputados, o que considero correcto. Teremos de falar com o director do OLAF a este respeito. Naturalmente que irei transmitir todas as solicitações, mas não poderei substituir o director do OLAF e facultar-lhes a informação necessária.
Uma outra questão importante foi a questão do processo disciplinar. Gostaria de voltar a abordar esta questão. A Comissão demonstrou ao senhor deputado Van Hulten, conforme consta do Livro Branco, que este processo disciplinar, no seu estado actual, será objecto de uma reforma. Temos, contudo, de nos restringir às medidas de reforma contempladas no Tratado europeu. Podemos, todavia, tomar a decisão de englobar entidades externas nos processos disciplinares, por forma a demonstrar que não se trata de uma qualquer forma de
mas sim de um processo com determinadas regras, que, de formaobjectiva, verifica todas as suspeitas.
Das inúmeras notas, gostaria igualmente de referir a questão do processo de quitação. Senhora Deputada Morgan, gostaria de agradecer as suas propostas com vista a simplificar o processo de quitação, bem como ao senhor deputado Bourlanges, o qual abordou a questão da interpretação do actual acordo.
Senhor Deputado Bösch, o senhor observou que, este ano, o Conselho não aprovou por unanimidade a quitação relativa à Comissão. Na realidade, os Países Baixos não apoiaram esta decisão, com a indicação de que a Comissão deveria definir um calendário rigoroso. O senhor deputado Mulder voltou a referir o assunto. Penso que deveríamos voltar a debater esta questão, mesmo na Comissão do Controlo Orçamental, pois apesar de o procedimento ser obviamente diferente nos Países Baixos, existem indicações preciosas que poderiam, eventualmente, ser extrapoladas para o processo a nível do orçamento europeu.
Relativamente à questão da reforma e do controlo financeiro, em relação ao qual foram feitas diversas observações, críticas e sugestões, a Comissão deixou bem claro no seu Livro Branco que a reforma do sistema de controlo financeiro é um aspecto fulcral. No caso de estar incluída uma proposta tendente a modificar, suprimir ou descentralizar o controlo financeiro
um processo até ao momento centralizado, então, Senhor Deputado Bösch, estaremos a adoptar uma proposta que foi repetidamente referida no relatório dos peritos independentes e pelo Tribunal de Contas. Não se trata de diminuir o controlo; trata-se sim de torná-lo mais eficaz. Estou plenamente convencida de que será necessário responsabilizar todos os funcionários que intervenham, de alguma forma, nos dinheiros europeus, pela relação custo/eficácia dos pagamentos. Ninguém se pode esconder por detrás de um controlo financeiro centralizado."@pt11
"Herr talman, mina damer och herrar ledamöter! Jag får ta till orda för andra gången här i dag, och jag vill tacka för den mycket konstruktiva atmosfären i denna synnerligen utförliga debatt. Med tanke på tiden kan jag naturligtvis inte gå in på alla talarinlägg, utan skall försöka samla de olika frågorna.
Kommissionen har ju också fattat beslut om att inrätta en separat intern ex-post-revisionstjänst, och jag tror att det därigenom också blir tydligt att kommissionen i själva verket tar ärendet med en förbättrad ekonomistyrning mycket allvarligt.
Det har tydligt sagts att målet måste vara att minska felprocenten, och det kan jag bara hålla med om. Men jag kan naturligtvis inte heller i efterskott minska felprocenten för budgetarna 1998 eller 1999. Målet är snarare att i klara steg komma fram till ett bättre resultat för framtiden. Det är ju också innehållet i den handlingsplan som kommissionen har lagt fram.
I detta sammanhang vill jag också än en gång ta upp det som ni sade, herr Pomés Ruiz, om att kommissionen kanske också borde meddela utskottet vilka konfidentiella rapporter den har lagt fram för ansvarsfrihetsförfarandet. Denna uppmaning skall jag gärna efterkomma, eftersom det, tror jag, också tjänar till att klargöra situationen.
Langenhausen har totalt sett i sitt inlägg utövat kritik mot unionens oberoende styrekonom med tanke på en rapport om forskningscentrumet i Geel. Men jag vill påpeka att det är felaktigt att säga att styrekonomen är ansvarig för plutoniumhändelsen i Geel, ty hon har varken något överinseende över kärnteknik eller någon som helst annan kontroll i Geel. Men jag har naturligtvis noterat denna anklagelse och redan inlett en administrativ undersökning för att slå fast om det existerade någon skyldighet att lämna information om diskussionen av rapporten med forskningscentrumet och att lämna vidare rapporten till Europeiska revisionsrätten.
Fru Fereira, jag vill gratulera er till ert första tal i parlamentet och tacka för er vädjan om samarbete till förmån för den europeiska politiken.
Avslutningsvis vill jag säga att jag inte betraktar ajourneringen av ansvarsfriheten som en konfrontation, utan jag anser att Europaparlamentet har utnyttjat sin rätt att begära information, ställa villkor och uppmana kommissionen att inleda åtgärder. Detta är Europaparlamentets fulla rätt. Jag ser i resolutionens krav också ett stöd på vägen till förnyande av den europeiska politiken, och såtillvida kan jag verkligen lova att vi kommer att mycket noga notera varje enskild punkt i denna resolution, ta dem på fullt allvar och mycket snart ge er våra svar beträffande den information som krävs och de steg som tagits.
I de olika talarinläggen spelade frågan om tillgång till den information som krävs för att kunna genomföra ansvarsfrihetsprocessen med nödvändigt allvar, med det erforderliga underlaget för denna process, en stor roll.
I detta sammangång vill jag än en gång påpeka att kommissionen har överlämnat alla begärda konfidentiella rapporter till föredragandena respektive till budgetkontrollutskottet. Jag måste därför helt enkelt be er att när ni förebrår oss för att något inte skulle ha överlämnats, så måste ni också namnge detta konkret, ty bara på den grundvalen kan vi här undanröja missförstånden eller ge er ytterligare information; detta skall inte misslyckas på grund av kommissionen. Det finns i själva verket en tvistefråga som också måste lösas för det framtida förfarandet, och det är frågan om protokollen över de disciplinära förfarandena respektive de administrativa undersökningarna. På grund av personliga intressen, som bör skyddas, omfattas denna fråga fortfarande inte av avtalet, och jag vill påpeka att särskilda bestämmelser gäller även för parlamentet vid disciplinära förfaranden.
Jag vill också gå in på Blaks fråga om frågeformulären. Det har tidigare funnits ett specifikt förfarande för frågeformulär. Detta har nu, vill jag säga, informellt ändrats av utskottet. Det ledde för kommissionens del till förvirring om huruvida det frågeformulär som gjorts upp av Blak, men inte bekräftats av utskottet, var ett officiellt frågeformulär eller inte. Kommissionen sade sedan, trots denna ouppklarade fråga, att den naturligtvis skulle besvara frågeformuläret. Detta visar på nytt att det här verkligen är klokt att ställa upp klara regler för förfarandet. Kommissionen är verkligen inte intresserad av sådana missförstånd eller dispyter, utan låt oss här skapa klara förfaranden, så att samarbetet också blir fullständigt och tillfredsställande för alla.
Jag vill ta upp en punkt som berörts av ordföranden i budgetkontrollutskottet, eftersom frågan ställts varför listan på de gamla fallen ännu inte överlämnats. Här kan jag bara påpeka att förfarandet har ändrats i och med den rättsliga grunden för OLAF. I OLAF:s rättsliga grund står det helt klart att OLAF:s direktör ansvarar för information om undersökningar respektive undersökningsresultat. Jag tror att vi sedan någon gång måste diskutera detta tillsammans med budgetkontrollutskottet och med OLAF:s direktör, eftersom kommissionen inte längre har den befogenheten. När det gäller vilka undersökningar som befinner sig i vilken fas har ju kommissionen inte heller mer information än ni, och det anser jag på denna punkt också vara riktigt. Såtillvida måste vi tala med OLAF:s direktör om detta. Jag kommer naturligtvis också att vidarebefordra varje begäran, men jag kan inte i stället för OLAF:s direktör ge någon information.
Ytterligare en viktig punkt var frågan om det disciplinära förfarandet. Jag vill ta upp också detta än en gång. Kommissionen har ju i sin vitbok förklarat för van Hulten att den vill reformera detta disciplinära förfarande, så som det nu ser ut. Men vi måste fortsätta att använda oss av de reformsteg som finns i Fördraget om Europeiska unionen. I gengäld kan vi vidta den åtgärden att vi också införlivar externa enheter i det disciplinära förfarandet, för att tydliggöra att det inte handlar om någon sorts
utan om ett reguljärt förfarande, som sker objektivt, för att möjliggöra granskningen av anklagelser.
Av mängden påpekanden vill jag sedan också ta upp frågan om ansvarsfrihetsförfarandet. Fru Morgan, jag tackar er för era förslag för att klargöra ansvarsfrihetsförfarandet, och i detta sammanhang även Bourlanges, som på denna punkt har refererat till frågan om tolkning av det nuvarande fördraget.
Herr Bösch, ni påpekade att rådet i år inte enhälligt rekommenderade ansvarsfrihet för kommissionen. I själva verket godkände Nederländerna inte detta beslut, med hänvisning till att kommissionen borde utarbeta en klar tidtabell. Herr Mulder, ni anknöt också en gång till detta. Jag tror att vi – också i budgetkontrollutskottet – någon gång bör diskutera detta, ty även om förfarandet i Nederländerna naturligtvis är ett annat, så finns det värdefulla hänvisningar till vad man kanske också skulle kunna införliva i förfarandet inom ramen för den europeiska budgeten.
Beträffande frågan om reformen och ekonomistyrningen – detta gick också flera påpekanden, anmärkningar och förslag in på: Kommissionen har ju i sin vitbok klargjort att reformen av ekonomistyrningen är en av de centrala punkterna. Om det i vitboken som ett förslag står att ex-ante-ekonomistyrningen, som hittills varit centraliserad, skall ändras, avskaffas och decentraliseras, herr Bösch, då tar vi med detta också upp ett förslag, som alltid betonats i rapporten från den oberoende expertkommittén och från revisionsrätten. Det handlar ju inte om att minska kontrollen, utan om att göra den mer effektiv. Jag är i själva verket övertygad om att det i det syftet är nödvändigt att verkligen göra alla tjänstemän, som har att göra med Europas pengar, ansvariga för att utbetalningarna blir effektiva och att de sker korrekt. Ingen får gömma sig bakom ryggen på en centraliserad ekonomistyrning."@sv13
|
| lpv:unclassifiedMetadata |
"(Aplausos)"12,11
"(Applause)"10,10,3
"Schreyer,"12,7
"audit"9,9
"closed shops"13,8,1,11,9,6
"closed shops,"7
"ex-post"12,11
|
Named graphs describing this resource:
The resource appears as object in 2 triples