Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2000-03-29-Speech-3-171"

Predicate	Value (sorted: default)
rdf:type	lpv_eu:Speech4
dcterms:Date	"2000-03-29"^^xsd:date4
dcterms:Is Part Of	lp_eu:Budgetriktlinjer 20014
dcterms:Language	"de"^^xsd:language4
lpv:document identification number	"en.20000329.9.3-171"4
lpv:hasSubsequent	lp_eu:2000-03-29-Speech-3-1724
lpv:speaker	lp:Schreyer4
lpv:spoken text	". – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Haushalt der Europäischen Union die Prioritäten der europäischen Politik abbilden, das ist das Ziel dieser sehr frühzeitigen Debatte über den Haushalt 2001. Es ist der erste Haushalt, für den die neue Kommission einen Haushaltsvorentwurf aufstellt, und der erste Haushalt für mich als neue Kommissarin, den ich von Beginn an erarbeite. Ich empfinde es als äußerst nützlich, daß schon jetzt eine gemeinsame Vorgehensweise zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission möglich ist, eine Verständigung darüber, welche Prioritäten im Haushaltsjahr 2001 eine finanzielle Absicherung erfordern. In der Prioritätendebatte für den Haushalt 2001 ist die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, daß die notwendigen Mittel nicht allein durch eine Umverteilung im Bereich der auswärtigen Politiken aufzubringen sind. Natürlich haben wir auch hinterfragt, wo wir im Bereich der auswärtigen Politiken etwas umschichten können. Mein Kollege Chris Patten hat sich dieser Aufgabe zusammen mit Herrn Nielsen angenommen. Wir sind aber dennoch zu dem Schluß gekommen, daß darüber hinaus Mittel notwendig sind, die dann durch weitere Maßnahmen zu finanzieren sind, auf die ich gleich komme. Ich möchte an dieser Stelle schon betonen, die Zahl oder die Kalkulation von 5,5 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2006 wird zu Recht hinterfragt. In dem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß in dem Zeitraum 1991 bis 1999 4,5 Milliarden Euro aus dem Budget der Europäischen Union in die Regionen geflossen sind. Wenn wir jetzt über 5,5 Milliarden Euro sprechen, dann ist das natürlich eine wesentliche Erhöhung, aber es ist auch keine Erhöhung, die völlig exorbitant wäre, sondern sie steht auch in Relation zu der bisherigen Hilfe. Ich glaube, wir stimmen alle darin überein, daß im Vergleich zu der letzten Dekade die finanzielle Förderung und finanzielle Hilfe für die Regionen einen verstärkten Schwerpunkt darstellen muß. Ich möchte jetzt zu dem Finanzierungsvorschlag insbesondere auf den Punkt Umschichtung aus dem Bereich der Agrarpolitik eingehen. Es ist mir insofern ein besonderes Anliegen, weil vielleicht hier auch in der Debatte dann manche Ängste geweckt werden, die meines Erachtens wirklich nicht zu rechtfertigen sind. Herr Walter, Sie hatten in Ihrem Redebeitrag darauf hingewiesen: Es geht ja nicht um die Kürzung der agrarpolitischen Ausgaben 2001 im Vergleich zu dem Jahr 2000, sondern es geht um die Frage, welcher Zuwachs ist notwendig. Nach der Finanziellen Vorausschau wäre im Vergleich zum Budget 2000 im Bereich der Agrarmarktausgaben rein theoretisch nach den Zahlen eine Steigerung von 3,1 Milliarden Euro möglich. Die Kommission macht einen Vorschlag, der eine weitere Steigerung von 2,8 Milliarden Euro im Bereich der Agrarmarktausgaben vorsieht. Daher bitte ich doch darum, dieses zur Kenntnis zu nehmen und nicht zu sagen, daß man im Bereich der Agrarmarktpolitik etwas aufschnürt, was dann sämtliche Ausgaben gefährdet. Ich sage nochmals ganz klar, die Kommission sagt es auch: Die direkten Einkommensbeihilfen für die Landwirte werden durch den Beschluß überhaupt nicht tangiert, sondern es ist insgesamt für den Bereich der Agrarmarktausgaben eine Steigerung in der Größenordnung von über 7 % vorgesehen, für den Bereich der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes sogar eine Steigerung von 9,5 %, das ist wirklich exorbitant! Ich hoffe, daß dieses von der Haushaltsbehörde auch so getragen wird, denn ich denke, daß dieses Programm zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes sehr viele Möglichkeiten bietet, um in der Landwirtschaftspolitik auch neue Ansätze zu fördern. Lassen Sie mich kurz etwas zur Fragestellung der Gesamterhöhung des Haushaltsvolumens sagen. Wir hatten ja im Haushaltsausschuß Gelegenheit, schon zweimal darüber zu debattieren. Wir werden sicherlich auch gemeinsam mit dem Rat sehr intensiv darüber debattieren müssen, welche Steigerungsrate für die Ausgabenseite notwendig ist. Ich darf hier darauf hinweisen, daß schon auf der Ausgabenseite eine starke Steigerung notwendig ist, um die Altverpflichtungen, die in der Vergangenheit eingegangen wurden und die natürlich zu bezahlen sind, eben auch bezahlen zu können. Zu der Frage der Finanziellen Vorausschau darf ich noch anmerken, daß die Kommission vorschlägt, auch dem Petitum und der Aufforderung des Europäischen Parlaments folgend, die Förderausgaben für Zypern und Malta zukünftig in die Rubrik der Erweiterungsausgaben einzubringen, d. h. also in der Rubrik der Kategorie 7. Ich glaube, das wäre eine Maßnahme, die doch der Transparenz des Haushaltes sehr stark dienen würde, und ich hoffe, daß der Rat diesbezüglich nicht bei seiner ersten ablehnenden Aussage bleibt. Ich darf vielleicht nochmals auf das Haushaltsverfahren für das Haushaltsjahr 2000 zurückkommen. Das Haushaltsverfahren des letzten Jahres, ich darf es einmal diplomatisch ausdrücken, war ja äußerst spannend. Ich hatte gute Gelegenheit, auch Sie intensiv kennenzulernen, und habe erlebt, daß der Haushaltsausschuß ein sehr robuster Ausschuß mit großer Ausdauer ist. Ich gehe davon aus, daß der Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments auch für den Haushalt 2001 entschlossen ist, eine sehr entschiedene Position einzunehmen, aber gerade auch aus dieser Situation der entschiedenen Position heraus bereit ist, Verhandlungen zu führen. Dennoch wünsche ich uns insgesamt, daß das Haushaltsverfahren 2001 nicht unbedingt wieder unsere Ausdauer auf die Probe stellt, sondern vielleicht in einem größeren Konsens verlaufen kann. Ich bin allerdings auch davon überzeugt, sollte es wieder zu Konflikten kommen, daß der Haushaltsausschuß die gleiche Ausdauer zeigt. Ich kann Ihnen versichern, daß die Kommission sich auch wieder ausdauernd zur Verfügung stellen wird, um ein gutes Ergebnis zu erreichen. Jetzt geht es also noch nicht um die konkreten Zahlen, noch nicht um den Input, sondern jetzt reden wir tatsächlich über den Output. Was wollen wir, welche Ziele wollen wir mit dem Budget erreichen oder unterstützen? Meines Erachtens ist es gut, daß die Debatte über ein Haushaltsjahr mit einer solchen Prioritätensetzung beginnt. Im Zusammenhang mit der Prioritätensetzung für das nächste Haushaltsjahr stelle ich fest, daß die Berichte, daß Ihre Prioritätensetzung und die Prioritätensetzung der Kommission sehr viele Übereinstimmungen aufweisen. Ich glaube, daß das eine gute Voraussetzung dafür ist, um im Haushaltsverfahren auch zu einem guten Ergebnis zu kommen. Ich möchte mich insbesondere natürlich im Namen der Kommission bei der Berichterstatterin und dem Berichterstatter bedanken. Ich möchte zunächst auf den Bericht von Herrn Ferber eingehen und mich hier sehr für die Unterstützung bedanken, die er in seinem Bericht für den Ansatz der Kommission zum Ausdruck bringt, das Haushaltsberichterstattungsverfahren auf das sukzessive umzustellen. Der Bericht enthält auch den Vorschlag, daß auch die anderen Institutionen diesem neuen Ansatz sukzessiv Folge leisten werden. Vor allen Dingen bringt der Bericht auch Unterstützung der Verwaltungsreform der Kommission zum Ausdruck, für die ich mich sehr bedanken möchte. Natürlich freut sich die Kommission darüber, wenn auch die anderen Institutionen aufgefordert werden, ihrerseits zu überlegen, welche Verwaltungsreformmaßnahmen angesagt wären und gegangen werden können. Herr Ferber, Sie haben in dem Bericht auch auf weitere Fragen hingewiesen, die gelöst werden müssen. Ich darf explizit auch das Thema Parteienfinanzierung benennen. Ich glaube, daß dies ein Thema ist, bei dem es auch notwendig ist, durch gemeinsame Schritte zügig zu einer Lösung zu kommen. Zu dem Bericht von Frau Haug. Frau Haug, ich darf Ihnen wirklich zu diesem Bericht und dazu gratulieren, daß es Ihnen gelungen ist, sich auf Prioritäten zu konzentrieren, denn ich kann mir gut vorstellen, daß sehr viele Wünsche an Sie herangetragen wurden – wie bei einem Weihnachtswunschzettel –, alles, was einem so am Herzen liegt, mit aufzunehmen. Sie haben sich statt dessen auf wirkliche Prioritäten konzentriert, und ich glaube, daß das für die Verständigung auch sehr wertvoll ist. Sie haben besonders die außenpolitischen Aufgaben betont. Auf die möchte ich auch gleich zu sprechen kommen. Aber Sie haben auch die Wichtigkeit betont, im Forschungsbereich Prioritäten und Schwerpunkte zu setzen – auch das wird von der Kommission geteilt –, und daß es notwendig ist, die Entwicklung einer zukunftsfähigen Ökonomie auch mit Haushaltsansätzen zu fördern. Ich darf in diesem Punkt auch – Sie haben auch schon darüber debattiert – auf die Ergebnisse des Lissabon-Gipfels eingehen. Ich denke, daß der Lissabon-Gipfel insgesamt für die Europäische Union ein Erfolg war, weil die Verständigung darüber da war, daß es nun auch notwendig ist, mit großen Schritten den Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien und deren Anwendung zu fördern, und es sollte gemeinsames Anliegen sein, zu überlegen, inwieweit im Haushalt dieser Aufgabe, dieser Prioritätensetzung Rechnung getragen werden kann. Frau Haug, ich darf in dem Zusammenhang auch eine Aussage begrüßen, die Sie eben in Ihrem Redebeitrag gemacht haben, nämlich daß es nicht darum geht, in Konkurrenz zu den Beschäftigungsprogrammen der Mitgliedstaaten zu treten, sondern bei jeder Initiative zu überlegen, was ist die spezielle europäische Aufgabe, und was können wir speziell von europäischer Seite fördern? Ich darf in dem Zusammenhang auf Ihre Frage eingehen, wie beschäftigungswirksam ist eigentlich der europäische Haushalt? Natürlich ist für die Beschäftigungsförderung das Programm der Strukturfonds mit das gewichtigste Instrument. Wir haben auch für die neue Strukturfondsförderperiode als horizontales Ziel nochmals festgeschrieben, daß auch bei den ex-ante-Bewertungen schon Aufstellungen gemacht werden müssen, was die Erwartungen und die Kalkulationen sind, wie sich denn diese speziellen Programme auf die Arbeitsmarktsituation auswirken. Ich bin auch sehr froh darüber, daß auch mein Kollege Barnier sagt, da wird sich die Kommission auch nicht mit irgendwelchen wolkigen Sprüchen zufriedengeben, sondern möchte konkrete Kalkulationen haben, damit alles auch nachprüfbar ist. Hinsichtlich der Prioritätensetzung von seiten der Kommission darf ich darauf hinweisen, daß die Kommission am 23. Februar in ihrer Sitzung die Prioritätendebatte geführt hat und zu dem Beschluß gekommen ist, daß im Haushaltsplan für 2001 insbesondere dem verstärkten außenpolitischen Engagement der Europäischen Union Rechnung getragen werden soll sowie auch dem wichtigen Ziel, die Entwicklung des ländlichen Raumes zu fördern und auch den Übergang zu einer Informationsgesellschaft zu unterstützen. Ich darf jetzt speziell auf die Frage der notwendigen Ausgaben für den Stabilitätspakt auf dem Westbalkan eingehen. Er spielte ja auch in der Debatte heute mit die größte Rolle. Die Kommission hat ausgehend von einer Kalkulation, daß im Zeitraum bis 2006 finanzielle Mittel in der Größenordnung von 5,5 Milliarden Euro notwendig sind, die Schlußfolgerungen auch für die Prioritätensetzung im Haushalt 2001 gezogen. Es wurde hier von mehreren Seiten darauf hingewiesen, daß die Kommission gefordert ist. Das haben Sie in Ihrem Beschluß vom 16. Dezember ja auch von Kommission und Rat verlangt. Die Kommission ist gefordert, im April konkrete Schätzungen über die erforderlichen Mittel vorzulegen und dann gleichzeitig auch mitzuteilen, inwieweit eine Revision der Finanziellen Vorausschau notwendig ist."@de7
lpv:translated text	"Hr. formand, mine damer og herrer, at afspejle prioriteringerne i den europæiske politik i Den Europæiske Unions budget, det er målet for denne meget tidlige debat om budgettet for 2001. Det er det første budget, hvor den nye Kommission opstiller et foreløbigt budgetforslag, og det første budget for mig som ny kommissær, som jeg udarbejder fra grunden. Jeg oplever det som særdeles nyttigt, at der allerede nu er mulighed for en fælles fremgangsmåde mellem Europa-Parlamentet og Kommissionen, en enighed om, hvilke prioriteringer der kræver en økonomisk sikring i budgetåret 2001. I prioriteringsdebatten for budget 2001 er Kommissionen nået frem til det resultat, at de nødvendige midler ikke kan tilvejebringes alene ved en omfordeling inden for det udenrigspolitiske område. Naturligvis har vi også set på, hvor vi kan omfordele noget inden for det udenrigspolitiske område. Min kollega Chris Patten har taget sig af denne opgave sammen med hr. Nielson. Vi er imidlertid alligevel nået frem til den konklusion, at der er brug for ekstra midler, som så skal finansieres med andre initiativer, som jeg kommer tilbage til om et øjeblik. Allerede på dette sted vil jeg gerne understrege, at der med rette er stillet spørgsmålstegn ved beløbet eller skønnet på 5,5 milliarder euro for perioden frem til 2006. I denne forbindelse vil jeg gerne gøre opmærksom på, at der i perioden 1991 til 1999 er tilgået disse regioner 4,5 milliarder euro fra Den Europæiske Unions budget. Når vi nu taler om 5,5 milliarder euro, så er det naturligvis en væsentlig forhøjelse, men det er heller ikke nogen helt overdreven forhøjelse, den står også i forhold til den hidtidige hjælp. Jeg tror, vi alle er enige om, at den økonomiske støtte og den økonomiske hjælp til disse regioner skal have større vægt i forhold til det sidste årti. Nu vil jeg gerne kommentere finansieringsforslaget, især hvad angår punktet omfordeling fra det landbrugspolitiske område. Det er for så vidt et særligt anliggende for mig, fordi der måske også her i debatten vækkes nogle bekymringer, som der efter min opfattelse virkelig ikke er grundlag for. Hr. Walter, De gjorde opmærksom på det i Deres indlæg. Det drejer sig jo ikke om at nedskære landbrugsudgifterne i 2001 i forhold til 2000, det drejer sig om, hvilken vækst der er behov for. I henhold til det finansielle overslag ville der i forhold til budgettet for 2000 inden for udgifterne til landbrugsområdet rent teoretisk i henhold til tallene være mulighed for en stigning på 3,1 milliarder euro. Kommissionen stiller et forslag, som indebærer en yderligere stigning på 2,8 milliarder euro på landbrugsområdet. Derfor vil jeg gerne bede om, at man noterer sig dette og ikke siger, at man inden for landbrugspolitikken lukker op for noget, som truer samtlige udgifter. Jeg gentager endnu en gang helt klart, Kommissionen siger det også, den direkte indkomststøtte til landmændene berøres overhovedet ikke af beslutningen, tværtimod er der i alt, hvad angår landbrugsudgifterne, regnet med en stigning i størrelsesordenen over 7%, hvad angår støtten til udvikling af landområderne sågar en stigning på 9,5%, det er virkelig enormt! Jeg håber, at dette også bliver støttet af Budgetmyndigheden, for jeg tror, at dette program til fremme af udviklingen af landområderne indeholder rigtig mange muligheder for at fremme nye initiativer inden for landbrugspolitikken. Lad mig komme med en kort bemærkning om den samlede forhøjelse af budgettet. Det har vi haft mulighed for at diskutere to gange i Budgetudvalget. Vi kommer sikkert også til sammen med Rådet at diskutere meget intensivt, hvilken stigningstakt der er behov for på udgiftssiden. Her vil jeg pege på, at der på udgiftssiden er behov for en stor stigning for at kunne betale de gamle forpligtelser, som man har påtaget sig tidligere, og som naturligvis skal betales. Til spørgsmålet om det finansielle overslag vil jeg gerne sige, at Kommissionen foreslår, i overensstemmelse med Europa-Parlamentets andragende og opfordring, at udgifterne til støtte til Cypern og Malta fremover placeres i rubrikken for udvidelsesudgifterne, altså i kategori 7. Jeg tror, det ville bidrage stærkt til at forbedre budgettets gennemsigtighed, og jeg håber ikke, Rådet vil holde fast i sin afvisning af forslaget. Jeg vil endnu en gang vende tilbage til budgetproceduren for budgetåret 2000. Sidste års budgetprocedure var jo, lad mig udtrykke det diplomatisk, yderst spændende. Jeg havde god lejlighed til også at lære Dem intensivt at kende, og jeg oplevede, at Budgetudvalget er et meget robust udvalg med stor udholdenhed. Jeg går ud fra, at Europa-Parlamentets Budgetudvalg også for budgettet 2001 er fast besluttet på at indtage en meget fast position, men netop også ud fra denne faste position er parat til at føre forhandlinger. Alligevel ønsker jeg for os, at budgetproceduren 2001 ikke nødvendigvis igen sætter vores udholdenhed på prøve, men måske kan forløbe i større enighed. Jeg er imidlertid også overbevist om, at hvis der atter skulle opstå konflikter, vil Budgetudvalget udvise samme udholdenhed. Jeg kan forsikre Dem, at Kommissionen også vil stille med stor udholdenhed for at nå frem til et godt resultat. Det drejer sig altså endnu ikke om de konkrete tal, endnu ikke om input, nu taler vi faktisk om output. Hvad vil vi, hvilke mål vil vi opnå eller støtte med budgettet? Efter min mening er det godt, at debatten om et budgetår begynder med en sådan prioritering. I forbindelse med prioriteringen for det næste budgetår konstaterer jeg, at der er rigtig mange sammenfald mellem betænkningerne, Deres og Kommissionens prioriteringer. Jeg tror, det er en god forudsætning for, at vi kan nå frem til et godt resultat af budgetproceduren. Jeg vil naturligvis især gerne på Kommissionens vegne takke ordførerne. Jeg vil først kommentere hr. Ferbers betænkning og her takke ham for den støtte, som han udtrykker i sin betænkning til Kommissionens initiativ med løbende at omstille budgetrapporteringsproceduren til Betænkningen indeholder også et forslag om, at også de andre institutioner efterhånden vil følge dette nye initiativ. Frem for alt udtrykker betænkningen også støtte til Kommissionens forvaltningsreform, som jeg gerne vil takke for. Naturligvis glæder det Kommissionen, når også de andre institutioner bliver opfordret til at overveje, hvilke initiativer til reform af forvaltningen der kunne være behov for og ville kunne realiseres. Hr. Ferber, De har i Deres betænkning også peget på andre spørgsmål, som må løses. Jeg vil eksplicit nævne emnet partifinansiering. Jeg tror, det er et tema, hvor det er nødvendigt i fællesskab hurtigt at nå frem til en løsning. Nu om Haug-betænkningen. Fru Haug, jeg må virkelig lykønske Dem med denne betænkning og med, at det er lykkedes Dem at koncentrere Dem om prioriteringerne, for jeg kan godt forestille mig, at De er blevet præsenteret for rigtig mange ønsker om at medtage alt det, som nu ligger én på hjerte - som var det en ønskeseddel til juleaften. De har i stedet koncentreret Dem om de virkelige prioriteringer, og jeg tror, at det er meget værdifuldt for forståelsen. De understregede især de udenrigspolitiske opgaver. Dem vil jeg også kommentere om et øjeblik. Men De understregede også vigtigheden af at prioritere og fokusere på forskningsområdet - det er også Kommissionens opfattelse - og at det er nødvendigt at støtte udviklingen af en fremtidsorienteret økonomi med budgetmidler. På dette punkt vil jeg også - De har også allerede debatteret det - gerne komme ind på resultaterne fra topmødet i Lissabon. Jeg mener, at topmødet i Lissabon alt i alt var en succes for Den Europæiske Union, fordi der var en forståelse for, at det nu er nødvendigt hurtigt at støtte informations- og kommunikationsteknologierne og brugen af dem, og det bør være et fælles anliggende at overveje, hvorvidt der i budgettet kan tages højde for denne opgave, denne målsætning. Fru Haug, jeg vil i den forbindelse også gerne hilse en bemærkning velkommen, som De netop kom med i Deres indlæg, nemlig at det ikke handler om at konkurrere med medlemsstaternes beskæftigelsesprogrammer, men om ved hvert initiativ at overveje, hvad der er den specielle europæiske opgave, og hvad vi kan støtte specielt fra europæisk side. Jeg vil i den forbindelse gerne kommentere Deres spørgsmål om, hvor beskæftigelseseffektiv det europæiske budget egentlig er. Naturligvis er strukturfondprogrammet det vigtigste instrument til at fremme beskæftigelsen. Også for den nye strukturfondperiode har vi som horisontalt mål endnu en gang fastslået, at der allerede i forbindelse med forundersøgelserne skal laves opstillinger over forventningerne og beregninger over, hvordan dette specielle program vil påvirke arbejdsmarkedssituationen. Jeg er også meget glad for, at også min kollega Barnier siger, at Kommissionen her ikke vil stille sig tilfreds med luftige udtalelser, man vil have konkrete beregninger, så det hele kan kontrolleres. Hvad angår prioriteringen fra Kommissionens side, vil jeg gerne pege på, at Kommissionen på sit møde den 23. februar diskuterede prioriteringen og kom frem til den beslutning, at der i budgettet for 2001 særligt skal tages højde for Den Europæiske Unions øgede udenrigspolitiske engagement samt også for det vigtige mål at fremme udviklingen af landområderne og også støtte overgangen til informationssamfundet. Jeg vil nu kommentere spørgsmålet om de nødvendige udgifter til stabilitetspagten på det vestlige Balkan. Den har jo også spillet den største rolle i debatten i dag. Kommissionen har på grundlag af en beregning, som siger, at der i perioden frem til år 2006 er behov for midler i størrelsesordenen 5,5 milliarder euro, draget konsekvenserne også for prioriteringen i budgettet for 2001. Der er her fra flere sider gjort opmærksom på, at der er bud efter Kommissionen på dette punkt. Det har De jo også forlangt af Kommissionen og Rådet i Deres beslutning af 16. december. Kommissionen skal i april fremlægge konkrete skøn over de nødvendige midler og samtidig meddele, hvorvidt der er behov for en revision af det finansielle overslag."@da1 "Κύριε Πρόεδρε, αξιότιμοι κυρίες και κύριοι βουλευτές, στόχος αυτής της πολύ πρόωρης συζήτησης για τον προϋπολογισμό του 2001 είναι να αποτυπώσει στον προϋπολογισμό της Ευρωπαϊκής Ένωσης τις προτεραιότητες της ευρωπαϊκής πολιτικής. Είναι ο πρώτος προϋπολογισμός, για τον οποίο εκπονεί προσχέδιο η νέα Επιτροπή, και ο πρώτος προϋπολογισμός που επεξεργάζομαι από την αρχή ως νέα Επίτροπος. Θεωρώ εξαιρετικά ωφέλιμο ότι είναι ήδη από τώρα δυνατός ένας κοινός τρόπος δράσης Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και Επιτροπής, μία συνεννόηση για τις προτεραιότητες του προϋπολογισμού 2001 που απαιτούν δημοσιονομική διασφάλιση. Κατά τη συζήτηση για τις προτεραιότητες του προϋπολογισμού του 2001, η Επιτροπή κατέληξε στο συμπέρασμα ότι οι απαραίτητοι πόροι δεν μπορούν να εξασφαλιστούν μόνο με ανακατανομή στον τομέα των εξωτερικών πολιτικών. Φυσικά, ερευνήσαμε επίσης πού μπορεί να γίνουν ανακατανομές στον συγκεκριμένο τομέα. Το καθήκον αυτό ανέλαβε ο συνάδελφός μου Chris Patten μαζί με τον κ. Nielsen. Παρ’ όλ’ αυτά όμως καταλήξαμε στο συμπέρασμα ότι χρειάζονται περισσότεροι πόροι που πρέπει να διασφαλιστούν αργότερα με περαιτέρω μέτρα, στα οποία θα αναφερθώ αμέσως. Θέλω να αναφέρω από τώρα στη σημείο αυτό ότι δικαιολογημένα εξετάζεται πώς προέκυψε ο αριθμός ή ο υπολογισμός του ποσού των 5,5 δις ευρώ για το διάστημα έως το 2006. Σχετικά με αυτό θέλω να υπογραμμίσω ότι στο διάστημα 1991 – 1999 δόθηκαν στις περιφέρειες 4,5 δις ευρώ από τον προϋπολογισμό της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Τα 5,5 δις ευρώ για τα οποία μιλάμε σήμερα αποτελούν βέβαια μια σημαντική αύξηση, όμως η αύξηση αυτή δεν είναι εντελώς εξωφρενική, παρά βρίσκεται σε αναλογία με την μέχρι τώρα οικονομική βοήθεια. Πιστεύω ότι όλοι συμφωνούμε πως η οικονομική ενίσχυση και βοήθεια προς τις περιφέρειες πρέπει να αποτελέσει έναν ενισχυμένο στόχο συγκριτικά με την τελευταία δεκαετία. Τώρα θα αναφερθώ στη χρηματοδοτική πρόταση και ειδικά στο σημείο της ανακατανομής πόρων στον τομέα της γεωργικής πολιτικής. Αυτό με ενδιαφέρει ιδιαίτερα επειδή ίσως γεννηθούν εδώ κατά τη συζήτηση ορισμένες ανησυχίες που είναι κατά τη γνώμη μου πραγματικά αδικαιολόγητες. Κύριε Walter, στην αγόρευσή σας επισημάνατε ότι το ζήτημα δεν είναι η περικοπή των δαπανών του 2001 για την γεωργική πολιτική συγκριτικά με το έτος 2000 αλλά το ερώτημα ποιά αύξηση είναι απαραίτητη. Σύμφωνα με τη δημοσιονομική προοπτική, καθαρά θεωρητικά θα ήταν δυνατή με βάση τους αριθμούς μία αύξηση 3,1 δις ευρώ στον τομέα των γεωργικών δαπανών συγκριτικά με τον προϋπολογισμό του 2000. Η Επιτροπή προτείνει μια περαιτέρω αύξηση ύψους 2,8 δις ευρώ στον τομέα των γεωργικών δαπανών. Σας παρακαλώ λοιπόν να το λάβετε υπόψη και να μην υποστηρίζετε ότι γίνεται στον τομέα της πολιτικής της γεωργικής αγοράς κάτι που θα θέσει σε κίνδυνο το σύνολο των δαπανών. Επαναλαμβάνω και πάλι καθαρά και το λέει και η Επιτροπή: οι άμεσες εισοδηματικές ενισχύσεις των αγροτών δεν θίγονται καθόλου από την απόφαση, αντίθετα προβλέπεται συνολικά για τον τομέα των γεωργικών δαπανών αύξηση της τάξεως πάνω από 7%, για τον τομέα της ενίσχυσης της ανάπτυξης της υπαίθρου προβλέπεται μάλιστα αύξηση 9,5%, πράγμα αληθινά υπερβολικό! Ελπίζω ότι θα το δεχθεί αυτό και η αρμοδία επί του προϋπολογισμού αρχή, διότι πιστεύω ότι το πρόγραμμα αυτό για την ενίσχυση της ανάπτυξης της υπαίθρου προσφέρει πάρα πολλές δυνατότητες για να προωθηθούν πραγματικά νέες προσεγγίσεις στην πολιτική για τη γεωργία. Επιτρέψτε μου να πω σύντομα δυο λόγια για το ζήτημα της αύξησης του συνολικού ύψους του προϋπολογισμού. Μέχρι τώρα είχαμε δύο φορές την ευκαιρία να το συζητήσουμε στην Επιτροπή Προϋπολογισμών και ασφαλώς θα πρέπει να συζητήσουμε πολύ εντατικά και με το Συμβούλιο για το ποσοστό αύξησης των δαπανών που είναι απαραίτητο. Επισημαίνω εδώ ότι είναι ασφαλώς απαραίτητη μια μεγάλη αύξηση από την πλευρά των δαπανών προκειμένου να είναι δυνατόν να πληρωθούν τελικά οι παλαιές υποχρεώσεις που αναλήφθηκαν στο παρελθόν και που φυσικά πρέπει να πληρωθούν. Θα παρατηρήσω ακόμη για το ζήτημα της δημοσιονομικής προοπτικής ότι η Επιτροπή προτείνει, ανταποκρινόμενη και στο αίτημα και την έκκληση του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, να συμπεριληφθούν μελλοντικά οι δαπάνες ενίσχυσης για την Κύπρο και τη Μάλτα στις δαπάνες για τη διεύρυνση, δηλαδή στην κατηγορία 7. Θεωρώ ότι αυτό το μέτρο θα εξυπηρετούσε πολύ το θέμα της διαφάνειας του προϋπολογισμού και ελπίζω ότι το Συμβούλιο δεν θα παραμείνει στην αρχική αρνητική του θέση ως προς αυτό. Θα επανέλθω και πάλι στη διαδικασία του προϋπολογισμού 2000. Η διαδικασία προϋπολογισμού του τελευταίου έτους ήταν – θα το πω διπλωματικά – εξαιρετικά ενδιαφέρουσα. Είχα πολλές ευκαιρίες να γνωρίσω κι εσάς από πολύ κοντά και διαπίστωσα ότι η Επιτροπή Προϋπολογισμών είναι μια πολύ δυνατή επιτροπή με μεγάλη αντοχή. Θεωρώ δεδομένο ότι η Επιτροπή Προϋπολογισμών του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου είναι αποφασισμένη να λάβει και για τον προϋπολογισμό του 2001 μια πολύ σταθερή θέση, επίσης όμως ότι ακριβώς και εξ αιτίας αυτής της αποφασιστικής θέσης της θα είναι διατεθειμένη να διεξαγάγει διαπραγματεύσεις. Παρ’ όλ’ αυτά εύχομαι σε όλους μας να μην δοκιμασθεί υποχρεωτικά και πάλι η αντοχή μας στη διαδικασία προϋπολογισμού του 2001, αλλά να μπορέσει να διεξαχθεί με μεγαλύτερη σύμπνοια. Ωστόσο είμαι επίσης πεπεισμένη ότι, αν προκύψουν και πάλι συγκρούσεις, η Επιτροπή Προϋπολογισμών θα επιδείξει την ίδια αντοχή. Σας διαβεβαιώνω ότι η Επιτροπή θα είναι και πάλι με υπομονή στη διάθεσή σας προκειμένου να επιτύχουμε ένα καλό αποτέλεσμα. Τώρα λοιπόν το ζητούμενο δεν είναι ακόμη οι συγκεκριμένοι αριθμοί, οι εισροές, αλλά στην πραγματικότητα συζητούμε για τις εκροές. Τι θέλουμε, ποιούς στόχους θέλουμε να επιτύχουμε ή να στηρίξουμε με τον προϋπολογισμό; Κατά τη γνώμη μου, είναι καλό που η συζήτηση για ένα οικονομικό έτος αρχίζει με τη θέσπιση τέτοιων προτεραιοτήτων. Διαπιστώνω σχετικά με τις προτεραιότητες που τίθενται για το επόμενο οικονομικό έτος ότι οι εκθέσεις, οι δικές σας προτεραιότητες και οι προτεραιότητες της Επιτροπής παρουσιάζουν συμφωνία σε πολλά σημεία. Πιστεύω ότι αυτό αποτελεί μία καλή προϋπόθεση για να καταλήξουμε σε ένα καλό αποτέλεσμα στη διαδικασία του προϋπολογισμού. Φυσικά, θέλω να ευχαριστήσω ιδιαίτερα εξ ονόματος της Επιτροπής την εισηγήτρια και τον εισηγητή. Θα αναφερθώ πρώτα στην έκθεση του κ. Ferber και θα τον ευχαριστήσω ιδιαίτερα για την υποστήριξη που εκφράζει στην έκθεσή του για την προσπάθεια της Επιτροπής να περάσει προοδευτικά στην καθιέρωση της κατάρτισης του προϋπολογισμού βάσει δραστηριοτήτων. Η έκθεση περιέχει επίσης την πρόταση να ακολουθήσουν προοδευτικά και τα άλλα θεσμικά όργανα αυτήν την προσέγγιση. Το κυριότερο είναι ότι στην έκθεση εκφράζεται επίσης υποστήριξη στη διοικητική μεταρρύθμιση της Επιτροπής, για την οποία θέλω να εκφράσω τις ευχαριστίες μου. Η Επιτροπή φυσικά χαίρεται όταν καλούνται και τα άλλα θεσμικά όργανα να εξετάσουν από την πλευρά τους ποιά μεταρρυθμιστικά μέτρα για τη διοίκηση θα ήταν ενδεδειγμένα και είναι βατά. Κύριε Ferber, στην έκθεσή σας επισημάνατε και άλλα προβλήματα που πρέπει να λυθούν. Θα αναφερθώ καθαρά και στο ζήτημα της χρηματοδότησης των κομμάτων. Θεωρώ ότι είναι ένα θέμα που είναι ανάγκη να λυθεί γρήγορα με κοινά βήματα. Σχετικά με την έκθεση της κυρίας Haug. Κυρία Haug, θέλω πραγματικά να σας συγχαρώ για την έκθεσή σας, καθώς και για το ότι επιτύχατε να επικεντρωθείτε σε προτεραιότητες, διότι εύκολα μπορώ να φανταστώ ότι πολλοί θα σας μετέφεραν πάρα πολλές επιθυμίες – σαν σημείωμα δώρων για τα Χριστούγεννα – όλα εκείνα τα θέματα που τους ενδιέφεραν, για να τα συμπεριλάβετε στην έκθεση. Εσείς αντίθετα επικεντρωθήκατε σε πραγματικές προτεραιότητες και πιστεύω ότι αυτό είναι πολύ σημαντικό για τη συνεννόηση. Υπογραμμίσατε ιδιαίτερα τα θέματα εξωτερικής πολιτικής. Γι’ αυτά θέλω να μιλήσω κι εγώ τώρα. Όμως τονίσατε επίσης πόσο σημαντικό είναι να τεθούν προτεραιότητες και κέντρα βάρους στον τομέα της έρευνας – πράγμα που συμμερίζεται η Επιτροπή – καθώς και ότι είναι αναγκαίο να υποστηριχθεί και μέσω των δημοσιονομικών προσεγγίσεων η ανάπτυξη μιας βιώσιμης οικονομίας. Στο σημείο αυτό θα αναφερθώ κι εγώ – το συζητήσατε ήδη – στα αποτελέσματα της Συνόδου Κορυφής της Λισσαβόνας. Θεωρώ ότι η Σύνοδος Κορυφής της Λισσαβόνας υπήρξε γενικά μια επιτυχία της Ευρωπαϊκής Ένωσης, επειδή υπήρξε συναίνεση για το ότι τώρα είναι επίσης αναγκαία η γρήγορη προώθηση του τομέα των τεχνολογιών της πληροφορίας και της επικοινωνίας και της εφαρμογής τους. Θα πρέπει να είναι κοινό μας μέλημα να εξετάσουμε σε ποιό μέτρο μπορεί να ληφθεί υπόψη αυτό το μέλημα, αυτή η προτεραιότητα, στον προϋπολογισμό. Σε συνάρτηση με αυτά, κυρία Haug, επιτρέψτε μου να επικροτήσω και μία δήλωση που κάνατε προ ολίγου στην αγόρευσή σας, ότι δηλαδή το ζητούμενο δεν είναι να αντιμετωπίσουμε ανταγωνιστικά τα προγράμματα απασχόλησης των κρατών μελών, αλλά να εξετάζουμε σε κάθε πρωτοβουλία ποιό είναι το ιδιαίτερο καθήκον της Ευρώπης και τι μπορούμε να ενισχύσουμε ειδικά από την πλευρά της Ευρώπης. Στο σημείο αυτό θα αναφερθώ στην ερώτησή σας σχετικά με το πόση επίδραση έχει ο ευρωπαϊκός προϋπολογισμός στην απασχόληση. Φυσικά, το σημαντικότερο μέσο για την ενίσχυση της απασχόλησης είναι το πρόγραμμα των διαρθρωτικών ταμείων. Άλλωστε καθορίσαμε και πάλι ως οριζόντιο στόχο για τη νέα περίοδο ενίσχυσης από τα διαρθρωτικά ταμεία ότι πρέπει και κατά τις εκ των προτέρων αξιολογήσεις να καταγράφονται τα αναμενόμενα και οι υπολογισμοί για την επίδραση αυτών των ειδικών προγραμμάτων στην κατάσταση της αγοράς εργασίας. Επίσης, χαίρομαι πολύ που και ο συνάδελφός μου Barnier λέει ότι η Επιτροπή δεν θα αρκεστεί σε κάποιες νεφελώδεις δηλώσεις και ότι θέλει συγκεκριμένους υπολογισμούς, ώστε όλα να είναι ελέγξιμα εκ των υστέρων. Ως προς τις προτεραιότητες που τέθηκαν από την Επιτροπή μπορώ να αναφέρω ότι η Επιτροπή, στη συνεδρίασή της 23ης Φεβρουαρίου, συζήτησε για τις προτεραιότητες και κατέληξε στο συμπέρασμα ότι στο σχέδιο προϋπολογισμού για το 2001 πρέπει να δοθεί ιδιαίτερη σημασία στην ενίσχυση της ενασχόλησης με την εξωτερική πολιτική της Ένωσης, καθώς και στον σημαντικό στόχο της προώθησης της ανάπτυξης της υπαίθρου και της μετάβασης σε μια κοινωνία της πληροφορίας. Επιτρέψτε μου να αναφερθώ τώρα στο ζήτημα των δαπανών που απαιτούνται για το σύμφωνο σταθερότητας στα Δυτικά Βαλκάνια, που άλλωστε έπαιξε μεγάλο ρόλο στη σημερινή συζήτηση. Ξεκινώντας από τον υπολογισμό ότι μέχρι το 2006 θα απαιτηθούν οικονομικοί πόροι της τάξεως των 5,5 δις ευρώ, η Επιτροπή έβγαλε τα συμπεράσματά της και για τις προτεραιότητες του προϋπολογισμού του 2001. Ως προς αυτό, επισημάνθηκε από πολλές πλευρές ότι ζητείται από την Επιτροπή – ως γνωστόν, αυτό ζητήσατε κι εσείς από το Συμβούλιο και την Επιτροπή στην απόφασή σας της 16ης Δεκεμβρίου – να υποβάλει τον Απρίλιο συγκεκριμένες εκτιμήσεις για τους απαιτούμενους πόρους και ταυτόχρονα να ανακοινώσει επίσης κατά πόσον είναι αναγκαία μία αναθεώρηση των δημοσιονομικών προοπτικών."@el8 "Mr President, ladies and gentlemen, to reflect the priorities of European policy in the budget of the European Union, that is the objective of this highly premature debate on the budget 2001. It is the first budget for which the new Commission has drawn up a preliminary draft budget and the first budget in which I, as a new Commissioner, shall be involved right from the outset. I think it is really useful that we already have a joint procedure between the European Parliament and the Commission, an understanding of which priorities require financial cover in the 2001 budgetary year. The Commission came to the conclusion in the priorities debate for the budget 2001 that the funds needed cannot be found merely by redistributing foreign policy funds, although we have, of course, also considered where we can redeploy funds from the foreign policy area. My colleague, Chris Patten, took on this task together with Mr Nielson. However, we came to the conclusion that additional funds are needed which can be financed through other measures, which I shall come to in a moment. I should like to stress at this point that the figure or estimate of EUR 5.5 billion for the period up to 2006 is being analysed, and rightly so. I should like to point out in this context that EUR 4.5 billion was channelled to the regions from the budget of the European Union between 1991 and 1999. If we now quote a figure of EUR 5.5 billion, of course that represents a considerable increase, but it is not an exorbitant increase and is in proportion to past assistance. I think we are all in agreement on the fact that, in comparison with the last decade, we must focus more strongly on financial assistance and financial aid for the regions. I should like to comment now on the financing proposal, especially the point relating to redeploying funds from the agricultural policy area. This is a matter of particular concern to me insofar as anxieties may have been aroused in the debate here which, in my view, are not really justified. Mr Walter, you referred to this in your intervention: the point is not whether agricultural policy expenditure will be reduced in 2001 in comparison with the year 2000; the point is what increase is needed. According to the financial perspective, compared with the budget 2000, an increase of EUR 3.1 billion for agricultural market expenditure would be possible from a purely theoretical point of view, according to the figures. The Commission proposal makes provision for a further increase of EUR 2.8 billion for agricultural market expenditure. I would be obliged if you could take note of this and not say that we are letting a genie out of the bottle in the area of agricultural market policy which will then jeopardise all expenditure. I say again quite clearly, and the Commission also says, that direct income support for farmers will not be affected by the resolution; on the contrary, provision has been made for an overall increase in the order of over 7% for agricultural market expenditure and a really exorbitant increase of 9.5% for rural development. I hope that this will also be supported by the budgetary authority because I think that this rural development programme offers a great deal of scope for promoting new endeavours in agricultural policy. Allow me to say a few words on the overall increase in the size of the budget. We have already had the opportunity to debate this twice in the Committee on Budgets. We shall doubtless need to engage in intensive debate with the Council as to the rate by which expenditure needs to be increased. I should like to point out here that a considerable increase is needed on the expenditure side simply in order to be able to honour old commitments made in the past which, of course, have to be paid for. I should like to note, on the question of the financial perspective, that the Commission proposes, following the European Parliament’s petition and demand, to include expenditure for promoting Cyprus and Malta under enlargement expenditure in the future, i.e. under the heading of Category 7. I think this move would seriously improve the transparency of the budget and I hope that the Council will not stand by its initial rejection of this suggestion. I should perhaps come back to the budgetary procedure for the budgetary year 2000. The budgetary procedure last year was extremely exciting, to put it diplomatically. I had a good opportunity to get to know you really well and found that the Committee on Budgets was a very robust committee with excellent staying powers. I assume that the Committee on Budgets of the European Parliament is resolved to take a very decisive position on the budget 2001, but that it is also prepared to negotiate from this very decisive position. However, I hope for all our sakes that the 2001 budgetary procedure will not necessarily put our endurance to the test once again and will be marked by greater consensus. I am also convinced that, should we come to blows again, the Committee on Budgets will demonstrate the same staying powers. I can assure you that the Commission will again be at your constant disposal so that we can achieve a positive result. We are not yet at the stage of talking specific figures, not yet at the input stage; in fact what we are discussing now is the output. What do we want, what objectives do we want to achieve or support with this budget? In my opinion, setting the priorities like this is the best way of starting the debate on a budgetary year. I note in connection with the priorities being set for the next budgetary year that the reports, that the priorities which you are setting, tally closely with the priorities being set by the Commission. I think that this paves the way for bringing the budgetary procedure to a successful conclusion. I should like in particular to thank the two rapporteurs on behalf of the Commission. I should like to comment on Mr Ferber’s report first and thank him for the support which he has expressed in his report for the Commission’s attempt to gradually convert the budgetary reporting procedure to activity based budgeting. The report suggests that the other institutions will also gradually follow this lead. Above all, the report expresses support for the Commission’s administrative reform and I should expressly like to thank the rapporteur for that. Of course, the Commission will be pleased if the other institutions are also called upon to consider, for their part, which administrative reforms would be advisable and which can be implemented. Mr Ferber, you referred in your report to other problems which need to be resolved. I would like to single out the question of financing for political parties. I think that this is an issue on which we need to take joint action to find a speedy solution. Now to Mrs Haug’s report. Mrs Haug, allow me to congratulate you on your report and on successfully concentrating on the priorities, because I can imagine that you must have received a lot of requests, a lot of letters to Santa, asking you to include everyone’s pet concern. You have concentrated instead on the real priorities and I think that is very valuable if we are to reach an understanding. You laid particular emphasis on external policy tasks, which I shall come to in a moment. But you also stressed the importance of setting priorities and focal points for research – the Commission shares this view – and the fact that the development of a viable economy also needs to be fostered through budgetary endeavour. At this point, you have already debated this, I should like to comment on the results of the Lisbon Summit. I think that, on balance, the Lisbon Summit was a success for the European Union because everyone agreed that we now need to take huge steps to promote information and communications technologies and that considering how account can be taken of this priority in the budget should be a matter of common concern. Mrs Haug, I should like in this context to welcome a statement which you made in your speech: you said that we do not want to compete with the Member States’ employment programmes; instead we want to consider what the special European dimension is in relation to each initiative, what can be specifically promoted at European level. I should like to comment on your question as to how great an effect the European budget has on employment. Of course, the programme financed by the Structural Funds is one of the most important instruments for promoting employment. We have again set a horizontal objective for the new period for the Structural Funds, requiring lists to be drawn up even during ex-ante evaluations, setting out and calculating how these special programmes will affect the labour market situation. I am also extremely pleased that my colleague, Mr Barnier, has said that the Commission will not be satisfied with woolly statements but wants specific calculations so that everything can be checked. As far as the Commission’s priorities are concerned, I should like to point out that the Commission conducted the priorities debate at its meeting on 23 February where it came to the conclusion that particular account should be taken in the budget 2001 of the stronger foreign policy commitments of the European Union and of the important objectives of promoting rural development and supporting the transition to an information society. I should like to comment specifically now on the question of the expenditure needed for the Stability Pact in the western Balkans. It was also the central theme of today’s debate. The Commission too has based its conclusions on the priorities for the budget 2001 on an estimated financing requirement in the order of EUR 5.5 billion for the period up to 2006. It has been pointed out on several sides that demands are being made on the Commission. You demanded this of the Commission and the Council in your resolution of 16 December. The Commission is being called upon to submit specific estimates of the funds needed in April and, at the same time, to state the extent to which the financial perspective needs to be reviewed."@en3 "(DE) Señor Presidente, estimados señoras y señores diputados, el objetivo de este temprano debate sobre el Presupuesto 2001 consiste en reflejar las prioridades de la política europea en el presupuesto de la Unión Europea. Es el primer presupuesto para el que la Comisión elabora un anteproyecto, y es el primero para mí como nueva Comisaria que trabajo desde el principio. Estimo que es enormemente útil que el Parlamento Europeo y la Comisión tengan ya una línea de actuación común, que haya un acuerdo sobre las prioridades que exigen una cobertura financiera en el Presupuesto 2001. En el debate sobre las prioridades para el presupuesto 2000, la Comisión llegó a la conclusión de que no es posible aportar todos los recursos necesarios mediante una redistribución de los mismos dentro del ámbito de las políticas exteriores. Naturalmente, analizamos dónde podemos realizar algún trasvase de recursos en el ámbito de las políticas exteriores. Mi colega Chris Patten aceptó esta tarea junto al Sr. Nielsen. No obstante, hemos llegado a la conclusión de que hacen falta nuevos recursos que deben financiarse a través de otras medidas a las que voy a pasar inmediatamente. Quiero subrayar en este lugar que la cifra o el cálculo de 5.500 millones de euros para el período hasta el año 2006 va a ser analizada en profundidad. En este contexto deseo señalar que en el período 1991-1994 fluyeron 4.500 millones de euros desde el presupuesto de la Unión Europea hacia las regiones. Si ahora hablamos de 5.500 millones de euros, es claro que esto supone un incremento considerable, pero no es desmesurado, sino que guarda proporción con la cuantía de la ayuda prestada hasta ahora. A mi juicio todos coincidimos en que en comparación con la década pasada, el apoyo y la ayuda financieros a las regiones deben constituir una prioridad reforzada. Quiero pasar ahora a la propuesta de financiación, en particular al punto referido al trasvase de recursos desde el ámbito de la política agrícola. Tengo un especial interés en referirme a esta cuestión porque quizá en el debate se despierten ciertos temores que, en mi opinión, no tienen justificación alguna. Señor Walter, en su intervención señaló que no se trata de reducir los gastos de la política agrícola para el ejercicio 2001, sino de la pregunta de qué crecimiento se precisa. De conformidad con las perspectivas financieras, en comparación con el presupuesto 2000, sería posible teóricamente, según los cálculos efectuados, un incremento de los gastos en el sector de los mercados agrícolas de 3.100 millones de euros. La Comisión presenta una propuesta que prevé un nuevo incremento de 2.800 millones de euros en el sector de los gastos de los mercados agrícolas. Por ello les pido que tomen nota de ello y que no digan que en el sector de la política de mercados agrícolas se abre un agujero que pone en peligro la totalidad de los gastos. Repito de nuevo claramente, y la Comisión lo afirma también: las ayudas directas a los agricultores no se verán en ningún caso afectadas por el acuerdo, sino que se prevé en el ámbito de los gastos de los mercados agrícolas un aumento superior al 7%, y en el ámbito de la ayuda al desarrollo de las zonas rurales un incremento incluso del 9,5%. ¡Eso sí que es exorbitante! Espero que estos aumentos reciban el apoyo de las autoridades en materia presupuestaria, pues, a mi juicio, este programa de fomento del desarrollo de las zonas rurales ofrece muchas posibilidades para impulsar la adopción de nuevos planteamientos en la política agrícola. Permítanme que haga una breve referencia a la cuestión del incremento total de los gastos presupuestarios. En la Comisión de Presupuestos hemos tenido ya la ocasión de debatir dos veces sobre este tema. Con toda seguridad, tendremos que debatir en profundidad con el Consejo qué tasa de crecimiento es necesaria desde el punto de vista de los gastos. Puedo señalar que es necesario un fuerte aumento de los gastos para poder pagar las viejas deudas adquiridas en el pasado y que, por supuesto, han de satisfacerse. Con respecto a la cuestión de las perspectivas financieras debo observar que la Comisión propone, siguiendo la petición y la exigencia del Parlamento Europeo, incluir los gastos para las ayudas a Chipre y a Malta en la rúbrica de los gastos de ampliación, es decir, en la rúbrica de la categoría 7. Creo que esta sería una medida que favorecería especialmente la transparencia presupuestaria, y espero que el Consejo no mantenga su primera respuesta negativa a este respecto. Quiero volver al procedimiento presupuestario para el ejercicio 2000. El procedimiento presupuestario del año pasado, lo diré en términos diplomáticos, fue de una enorme intensidad. Tuve así una buena ocasión de conocerles en profundidad, y pude apreciar que la Comisión de Presupuestos es una comisión sólida y de gran perseverancia. Supongo que la Comisión de Presupuestos del Parlamento Europeo está resuelta a adoptar una posición muy decidida, pero que justamente a partir de esa posición decidida está dispuesta a entablar negociaciones. No obstante espero en beneficio de todos que el procedimiento presupuestario 2001 no ponga forzosamente a prueba nuestra resistencia, sino que transcurra por la vía del consenso. Con todo, estoy plenamente convencido de que si surgen de nuevo conflictos, la Comisión mostrará la misma tenacidad. Puedo asegurarles que la Comisión se dispondrá de nuevo con perseverancia a conseguir un buen resultado. Aún no se trata de examinar las cifras concretas, ni las fuentes de ingresos, sino que ahora estamos hablando de los gastos. ¿Qué queremos, qué objetivos queremos alcanzar o fomentar con este presupuesto? A mi juicio, es bueno que el debate sobre el ejercicio presupuestario comience estableciéndose de este modo las prioridades. En relación con la fijación de prioridades para el próximo ejercicio presupuestario, constato que los informes, que sus prioridades y las prioridades de la Comisión tienen muchos puntos en común. En mi opinión, este es la condición necesaria para llegar también a un buen resultado final en el procedimiento presupuestario. En particular, quiero dar las gracias en nombre de la Comisión a la ponente y al ponente. En primer lugar quiero abordar el informe del Sr. Ferber y agradecerle el apoyo al planteamiento de la Comisión que se pone de manifiesto en su informe: adaptar progresivamente el procedimiento de informe presupuestario al . El informe contiene asimismo la propuesta de que las demás Instituciones se atengan consecutivamente a este nuevo enfoque. Sobre todo, el informe pone de manifiesto el apoyo a la reforma administrativa de la Comisión, lo cual agradezco especialmente. Naturalmente, la Comisión se alegra de que se invite a las demás Instituciones a reflexionar individualmente sobre qué medidas de reforma administrativa serían las adecuadas y pueden llevarse a la práctica. Señor Ferber, en su informe ha llamado la atención sobre otras cuestiones que deben ser resueltas. Me referiré expresamente al tema de la financiación de los partidos políticos. Creo que éste es un asunto en el que también es necesario encontrar rápidamente una solución mediante la adopción de medidas en común. Paso a comentar el informe de la Sra. Haug. Señora Haug, debo felicitarla por su informe y por haber conseguido concentrarse en las cuestiones prioritarias, ya que me figuro que le han hecho llegar muchos deseos ­a modo de cartas a los Reyes Magos­, todo lo que importa de verdad a cada uno, para que lo incluya en su informe. En vez de hacer eso, se ha concentrado en las verdaderas prioridades y creo que ello será de gran utilidad a la hora de llegar a acuerdos. Ha puesto de relieve, en particular, los cometidos de política exterior. A ellos voy a referirme inmediatamente. Pero también subrayó la importancia de establecer prioridades y preferencias en el ámbito de la investigación ­una opinión compartida por la Comisión­, así como la necesidad de fomentar la evolución de una economía con posibilidades de futuro recurriendo a medidas de carácter presupuestario. En este punto voy a analizar los resultados de la Cumbre de Lisboa, tal como ya ha hecho usted antes. A mi juicio, la Cumbre de Lisboa ha supuesto, en términos generales, un éxito para la Unión Europea, porque en ella se ha llegado al acuerdo de que ahora es necesario fomentar el sector de la información y de las tecnologías de la comunicación mediante la adopción de medidas amplias; debe ser, por tanto, un deseo común reflexionar sobre en qué medida puede tomarse en cuenta en el presupuesto esta tarea, este orden de prioridades. Señora Haug, en este orden de cosas acojo con satisfacción una afirmación que acaba de hacer en su intervención, en el sentido de que no hay que competir con los programas de empleo de los Estados miembros, sino que ha de pensarse, con respecto a cada una de las iniciativas, cuál es la específica tarea de Europa y qué podemos hacer en concreto desde las instancias europeas. En este contexto puedo pasar a abordar su pregunta acerca de la verdadera incidencia del presupuesto europeo en el empleo. Evidentemente, para el fomento del empleo, el programa de los fondos estructurales es el instrumento más importante. Para el nuevo período de fondos estructurales hemos establecido de nuevo como objetivo horizontal que en el momento de realizar valoraciones se elaboren documentos sobre cuáles sean las previsiones y cálculos y sobre la incidencia de estos programas especiales en la situación del mercado de trabajo. Me alegra mucho que mi colega Barnier afirme también que la Comisión no se contentará con declaraciones poco claras, sino que quiere contar con cálculos concretos para que todo pueda someterse a revisión. Con respecto al establecimiento de prioridades por parte de la Comisión, puedo señalar que la Comisión, en su reunión de 23 de febrero, mantuvo un debate sobre las prioridades y adoptó un acuerdo según el cual en el plan presupuestario para el ejercicio 2001 debe reflejarse en particular el reforzamiento de los compromisos asumidos en política exterior por la Unión Europea, así como el importante objetivo de fomentar el desarrollo del espacio rural y el apoyo a la transición hacia una sociedad de la información. Voy a pasar a abordar la cuestión de los gastos necesarios para el pacto de estabilidad en la zona occidental de los Balcanes. Dicho pacto ha ocupado la mayor parte del debate de hoy. A partir de la previsión de que en el período hasta el año 2006 se necesitarán recursos financieros por importe de 5.500 millones de euros, la Comisión ha extraído consecuencias para el establecimiento de prioridades en el presupuesto 2001. Diversas partes han señalado aquí que se insta a la Comisión a actuar. Así lo exigieron ustedes en su acuerdo de 16 de diciembre tanto de la Comisión como del Consejo. Se insta a la Comisión a que presente en abril estimaciones concretas de los recursos necesarios y que asimismo comunique en qué medida es necesaria una revisión de las perspectivas financieras."@es12 "Arvoisa puhemies, arvoisat parlamentin jäsenet, tämän hyvin varhaisen vuoden 2001 talousarviota koskevan keskustelun tavoitteena on kuvata eurooppalaisen politiikan prioriteetteja Euroopan unionin talousarviossa. Se on ensimmäinen talousarvio, jota varten uusi komissio laatii alustavan talousarvioesityksen, ja minulle uutena komission jäsenenä ensimmäinen talousarvio, jonka laatimiseen osallistun alusta alkaen. Pidän erittäin hyödyllisenä sitä, että jo nyt Euroopan parlamentin ja komission välillä mahdollistuu yhteinen menettelytapa, yhteisymmärrys siitä, mitkä prioriteetit vaativat taloudellista turvaamista varainhoitovuonna 2001. Komissio tuli vuoden 2001 talousarvion prioriteetteja koskevassa keskustelussa siihen tulokseen, että tarvittavia varoja ei pidä koota pelkästään jakamalla varoja uudelleen ulkopolitiikkojen kohdalla. Me kysyimme tietysti myös sitä, missä me voimme jakaa varoja uudelleen ulkopolitiikkojen kohdalla. Kollegani Chris Patten otti tämän tehtävän hoitaakseen yhdessä komission jäsen Nielsenin kanssa. Me olemme tulleet kuitenkin siihen tulokseen, että sen lisäksi tarvitaan varoja, jotka on sitten rahoitettava uusilla toimilla, joita käsittelen kohta. Haluaisin korostaa tässä kohdassa jo sitä, että vuoteen 2006 saakka tarvittavan 5,5 miljardin euron määrän tai laskelman perusteiden kysyminen on perusteltua. Haluaisin viitata tässä yhteydessä siihen, että vuosina 1991–1999 Euroopan unionin budjetista virtasi 4,5 miljardia euroa alueille. Kun me puhumme nyt 5,5 miljardista eurosta, se on tietysti olennainen korotus, mutta se ei ole täysin liioiteltu korotus vaan myös suhteessa tähänastiseen apuun. Me olemme kaikki uskoakseni samaa mieltä siitä, että alueiden taloudellisen tukemisen ja niille annettavan taloudellisen avun on oltava edelliseen vuosikymmeneen verrattuna voimakkaampi painopiste. Haluaisin käsitellä nyt rahoitusehdotusta erityisesti maatalouspolitiikan varojen uudelleenjakamisen osalta. Se on minulle sikäli erityisen tärkeä asia, koska tältä osin keskustelussa herätettiin ehkä joitakin pelkoja, jotka eivät ole minun mielestäni todellakaan perusteltuja. Jäsen Walter, te viittasitte puheessanne siihen: kysehän ei ole maatalouspoliittisten menojen leikkaamisesta vuonna 2001 vuoteen 2000 verrattuna, vaan kyse on siitä, millainen menojen lisäys on välttämätöntä. Rahoitusnäkymien mukaan maatalousmarkkinamenojen kohdalla olisi mahdollinen vuoden 2000 budjettiin verrattuna puhtaasti teoreettisesti ja lukujen perusteella 3,1 miljardin kasvu. Komissio tekee ehdotuksen, jossa kaavaillaan maatalousmarkkinamenojen lisäystä edelleen 2,8 miljardilla eurolla. Pyydän siksi ottamaan tämän kuitenkin huomioon eikä sanomaan, että maatalousmarkkinapolitiikassa lyödään lukkoon jotakin, joka vaarantaa sitten kaikki menot. Sanon vielä kerran hyvin selvästi, ja myös komissio sanoo sen: päätöksellä ei kajota lainkaan maanviljelijöiden suoriin tulotukiin, vaan maatalousmarkkinamenoille on kaavailtu kokonaisuutena ottaen yli 7 prosentin lisäystä ja maaseudun kehityksen edistämiseen jopa 9,5 prosentin lisäystä, mikä on todellakin liioiteltua! Toivon, että budjettivallan käyttäjät myös toteuttavat tämän tässä muodossa, sillä olen sitä mieltä, että tämä maaseudun kehityksen edistämiseen tähtäävä ohjelma tarjoaa erittäin paljon mahdollisuuksia edistää maatalouspolitiikassa myös uusia lähestymistapoja. Sallikaa minun sanoa lyhyesti jotakin talousarvion kokonaiskasvusta. Meillähän oli talousarvion valvontavaliokunnassa tilaisuus keskustella siitä jo kahteen otteeseen. Meidän on varmaankin keskusteltava myös yhdessä neuvoston kanssa hyvin intensiivisesti siitä, mikä kasvuaste on välttämätön menopuolella. Viittaan tässä yhteydessä siihen, että jo menopuolella tarvitaan voimakasta kasvua, jotta voidaan maksaa vanhat sitoumukset, jotka on annettu aiemmin ja jotka on tietysti maksettava. Rahoitusnäkymien osalta huomautan vielä, että komissio ehdottaa noudattaen myös Euroopan parlamentin vetoomusta ja vaatimusta, että tukimenot Kyprokselle ja Maltalle sisällytetään jatkossa laajentumismenojen otsakkeeseen, siis menoluokan otsakkeeseen 7. Uskon sen olevan toimi, joka palvelisi kuitenkin erittäin voimakkaasti talousarvion avoimuutta, ja toivon, että neuvosto ei pidä tältä osin kiinni ensimmäisestä torjuvasta lausunnostaan. Saanen palata ehkä vielä kerran varainhoitovuoden 2000 talousarviomenettelyyn. Viime vuoden talousarviomenettelyhän oli, diplomaattisesti sanoen, äärimmäisen jännittävä. Minulla oli hyvä tilaisuus oppia tuntemaan intensiivisesti myös teidät, ja sain kokea, että talousarvion valvontavaliokunta on hyvin jämäkkä ja erittäin sisukas valiokunta. Lähden siitä, että Euroopan parlamentin talousarvion valvontavaliokunta on päättänyt omaksua myös vuoden 2001 talousarvion osalta hyvin päättäväisen kannan, mutta on myös valmis neuvottelemaan juuri tästä päättäväisen kannan asemasta. Toivon kuitenkin meidän kaikkien kannalta, että vuoden 2001 talousarviomenettely ei aseta välttämättä meidän sisuamme jälleen kokeeseen vaan että voimme edistyä kenties suuremmassa yksimielisyydessä. Olen kuitenkin vakuuttunut siitä, että jos konflikteja sattuisi jälleen syntymään, talousarvion valvontavaliokunta on yhtä sisukas. Voin taata teille, että komissio on jälleen käytettävissä pitkäjännitteisesti, jotta päästäisiin hyvään tulokseen. Nyt ei ole siis vielä kyse konkreettisista luvuista tai tuloista, vaan me puhumme nyt todellakin menoista. Mitä me haluamme, mitä tavoitteita me haluamme saavuttaa tai tukea budjetilla? Mielestäni on hyvä, että varainhoitovuotta koskeva keskustelu alkaa tällaisella prioriteettien asettamisella. Seuraavan varainhoitovuoden prioriteettien asettamisen yhteydessä havaitsen, että mietinnöissä, teidän prioriteettienne asettamisessa ja komission prioriteettien asettamisessa on erittäin monia yhtäläisyyksiä. Se on uskoakseni hyvä edellytys sille, että talousarviomenettelyssä päästään myös hyvään tulokseen. Haluaisin kiittää erityisesti komission puolesta tietysti mietinnön esittelijöitä. Haluaisin käsitellä aluksi jäsen Ferberin mietintöä ja kiittää tässä yhteydessä lämpimästi siitä tuesta, jonka hän antaa mietinnössään komission lähestymistavalle, joka koskee talousarvion tilinpitomenettelyn asteittaista muuttamista toimintoperusteiseksi budjetoinniksi. Mietintöön sisältyy ehdotus, että myös muut toimielimet noudattavat asteittain tätä uutta lähestymistapaa. Mietinnössä tuetaan ennen kaikkea komission hallintouudistusta, mistä haluaisin esittää lämpimät kiitokset. Komissio on tietysti iloinen, kun myös muita toimielimiä vaaditaan pohtimaan omalla tahollaan, mitkä hallintouudistustoimet olisivat sopivia ja mitä niistä voidaan toteuttaa. Jäsen Ferber, te viittasitte mietinnössä myös muihin kysymyksiin, jotka on ratkaistava. Mainitsen nimenomaisesti myös puoluerahoituksen. Se on uskoakseni aihe, jonka kohdalla on myös välttämätöntä päästä pikaisesti ratkaisuun yhteisten askelien kautta. Sitten puhun jäsen Haugin mietinnöstä. Jäsen Haug, onnittelen teitä todellakin tästä mietinnöstä ja siitä, että olette onnistunut keskittymään prioriteetteihin, sillä voin hyvin kuvitella, että teille esitettiin erittäin paljon toiveita – kuten joulupukin lahjatoivelistassa – ja teitä pyydettiin sisällyttämään siihen kaikki, mikä on kullekin lähellä sydäntä. Te olette keskittynyt sen sijasta todellisiin prioriteetteihin, ja uskon, että se on myös erittäin arvokasta yhteisymmärryksen kannalta. Te korostitte erityisesti ulkopoliittisia tehtäviä. Niistä haluaisin myös kohta puhua. Te korostitte kuitenkin myös sitä, miten tärkeää on asettaa tutkimuksen alalla prioriteetteja ja painopisteitä – myös siihen komissio yhtyy – ja että on välttämätöntä edistää tulevaisuuden kehitykseen joustavasti mukautuvan talouden kehitystä myös talousarvion lähestymistavoilla. Käsittelen tässä kohdassa myös – te keskustelittekin jo siitä – Lissabonin huippukokouksen tuloksia. Lissabonin huippukokous oli mielestäni kokonaisuutena ottaen menestys Euroopan unionille, koska siellä oltiin yhtä mieltä siitä, että nyt on myös tarpeen edistää suurilla askeleilla informaatio- ja viestintätekniikkojen alaa ja niiden soveltamista, ja yhteisenä asiana pitäisi olla sen pohtiminen, missä määrin tämä tehtävä ja tämä prioriteettien asettaminen voidaan ottaa huomioon talousarviossa. Jäsen Haug, pidän tässä yhteydessä myönteisenä myös lausumaa, jonka te esititte juuri puheessanne, nimittäin että kyse ei ole kilpailemisesta jäsenvaltioiden työllisyysohjelmien kanssa vaan siitä, että jokaisen aloitteen kohdalla pohditaan, mikä on erityinen eurooppalainen tehtävä ja mitä me voimme tukea erityisesti Euroopan puolelta käsin. Käsittelen tässä yhteydessä teidän kysymystänne siitä, miten työllisyyttä edistävä eurooppalainen talousarvio oikeastaan on. Merkittävin väline työllisyyden tukemisessa on tietysti rakennerahasto-ohjelma. Me kirjasimme myös uutta rakennerahastotukikautta varten horisontaalisena tavoitteena vielä kerran, että myös ennakko-arvioinneissa on tehtävä jo esityksiä siitä, mitä odotukset ja laskelmat ovat ja miten nämä erityiset ohjelmat vaikuttavat sitten työmarkkinatilanteeseen. Olen siitäkin hyvin iloinen, että myös kollegani Barnier sanoo, että komissio ei tyydy siltä osin myöskään mihinkään epämääräisiin lausuntoihin, vaan haluaa konkreettisia laskelmia, jotta kaikki voidaan myös tarkistaa. Komission prioriteettien asettamisen osalta muistutan, että komissio keskusteli prioriteeteista kokouksessaan 23. helmikuuta ja päätti, että vuoden 2001 talousarvioesityksessä on määrä ottaa erityisesti huomioon Euroopan unionin vahvistettu ulkopoliittinen sitoutuminen sekä myös tärkeä tavoite edistää maaseudun kehitystä ja lisäksi tukea siirtymistä tietoyhteiskuntaan. Käsittelen nyt erityisesti Länsi-Balkanin vakaussopimukseen tarvittavien menojen kysymystä. Sehän oli pääosassa tämänpäiväisessäkin keskustelussa. Komissio on tehnyt johtopäätökset myös vuoden 2001 talousarvion prioriteettien asettamista varten sen laskelman pohjalta, että vuoteen 2006 saakka tarvitaan varoja 5,5 miljardia euroa. Useammat tahot viittasivat täällä siihen, että komissiota vaaditaan toimimaan. Sitähän te vaaditte 16. joulukuuta tekemässänne päätöksessä myös komissiolta ja neuvostolta. Komissiota vaaditaan esittämään huhtikuussa tarvittavia varoja koskevia todellisia arvioita ja ilmoittamaan samalla, missä määrin rahoitusnäkymien tarkistaminen on tarpeen."@fi5 "Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les Députés, refléter les priorités de la politique européenne dans le budget de l'Union européenne, tel est l'objectif de ce débat très précoce sur le budget 2001. C'est le premier budget pour lequel la nouvelle Commission présente un avant-projet de budget et le premier budget qu'en tant que nouvelle commissaire, j'ai élaboré depuis le début. J'estime extrêmement utile qu'il soit possible, dès à présent, d'entamer un processus commun entre le Parlement européen et la Commission, de parvenir à un accord sur les priorités qui exigent une garantie financière au cours de l'exercice budgétaire 2001. Dans le cadre du débat sur les priorités du budget 2001, la Commission est parvenue à la conclusion que les moyens nécessaires ne pourraient être dégagés en se contentant de procéder à une nouvelle répartition dans le domaine des politiques extérieures. Nous nous sommes bien sûr aussi demandé quels transferts nous pouvions opérer dans le domaine des politiques extérieures. Mon collègue Chris Patten s'est attelé à cette tâche avec M. Nielson. Nous sommes néanmoins parvenus à la conclusion que des moyens supplémentaires étaient nécessaires qui doivent être financés par le biais de mesures sur lesquelles je reviendrai dans un instant. Je voudrais signaler ici que c'est à juste titre qu'on s'interroge sur ce chiffre, ou cette estimation, de 5,5 milliards d'euros pour la période allant jusqu'à 2006. À ce propos, je voudrais signaler qu'au cours de la période 1991-1999, 4,5 milliards d'euros se sont écoulés du budget de l'Union européenne vers les régions. Si nous parlons à présent de 5,5 milliards d'euros, c'est bien entendu une augmentation substantielle mais ce n'est pas non plus une augmentation tout à fait exorbitante : elle est liée à l'aide apportée jusqu'ici. Je pense que nous sommes tous d'accord pour dire que, par rapport à la décennie précédente, nous devons renforcer l'accent placé sur l'assistance et l'aide financières aux régions. Pour ce qui est de la proposition de financement, je voudrais à présent me pencher plus particulièrement sur le redéploiement à partir du domaine de la politique agricole. J'y tiens particulièrement dans la mesure où certaines craintes se sont peut-être faites jour dans le cadre de ce débat qui ne se justifient vraiment pas à mon sens. Vous l'avez signalé dans votre intervention, Monsieur Walter : il n'est en effet pas question de réduire les dépenses agricoles en 2001 par rapport à 2000 mais bien de savoir quelle croissance est nécessaire. Par rapport au budget 2000, il serait possible, selon les prévisions financières et si l'on s'en tient de façon purement théorique aux chiffres, de procéder à une augmentation de 3,1 milliards d'euros dans le domaine des dépenses agricoles. La Commission formule une proposition qui prévoit une augmentation de 2,8 milliards d'euros dans le domaine des dépenses agricoles. Je demande dès lors de tenir compte de ce fait et de ne pas dire qu'on procède, dans le domaine agricole, à un détricotage qui menacerait l'ensemble des dépenses. Je le dis une fois encore en toute clarté, et la Commission le dit aussi : la décision ne touche pas le moins du monde aux aides directes aux revenus des agriculteurs ; au contraire, une augmentation de plus de 7 % est prévue dans le domaine des dépenses agricoles et cette augmentation est même de 9,5 % pour la promotion du développement de l'espace rural. Voilà qui est réellement exorbitant. J'espère que ceci a également l'appui de l'autorité budgétaire car je pense que ce programme de promotion du développement de l'espace rural offre de très nombreuses possibilités de promouvoir aussi de nouvelles approches dans la politique agricole. Permettez-moi de dire brièvement quelques mots sur la question de l'augmentation globale du volume budgétaire. Nous avons déjà eu l'occasion d'en débattre à deux reprises au sein de la commission des budgets. Il est certain que nous devrons également mener un débat intensif avec le Conseil quant au taux d'augmentation nécessaire du côté des dépenses. À cet égard, je me permets de signaler qu'une forte augmentation s'impose déjà du côté des dépenses pour pouvoir payer les engagements pris par le passé et qui doivent naturellement être payés. Sur la question des perspectives financières, je ferai encore remarquer que la Commission propose, suivant la requête et l'invitation du Parlement européen, d'inscrire à l'avenir les aides à destination de Chypre et de Malte dans la rubrique des dépenses liées à l'élargissement, c'est-à-dire la rubrique de la catégorie 7. Je pense que c'est une mesure qui servirait très fort la transparence du budget et j'espère qu'à ce sujet, le Conseil ne s'en tiendra pas à son premier refus. Peut-être puis-je revenir une fois encore sur la procédure budgétaire pour l'exercice 2000. Pour dire les choses de façon diplomatique, la procédure budgétaire de l'année dernière a vraiment été extrêmement captivante. J'ai eu l'occasion d'apprendre à bien vous connaître et j'ai constaté que la commission des budgets était une commission très vigoureuse et persévérante. J'en déduis que la commission des budgets du Parlement européen est résolue à adopter une position très déterminée pour le budget 2001 aussi mais qu'elle est également prête - en raison, précisément, de cette détermination - à mener des négociations. Néanmoins, je nous souhaite à tous que la procédure budgétaire 2001 ne soumette pas nécessairement notre persévérance à rude épreuve et qu'elle puisse se dérouler de manière plus consensuelle. Je suis toutefois convaincue que, si des conflits devaient à nouveau éclater, la commission des budgets ferait montre de la même persévérance. Je puis vous assurer que la Commission sera une nouvelle fois disponible en permanence pour parvenir à un bon résultat. Il n'est donc pas encore question des chiffres concrets, pas encore question de l'input : en effet, nous parlons plutôt de l'output. Que voulons-nous, quels objectifs voulons-nous atteindre ou soutenir avec ce budget ? À mon sens, il est bon que le débat sur un exercice budgétaire commence par l'établissement des priorités. Concernant l'établissement de ces priorités pour le prochain exercice budgétaire, je constate que les rapports, vos priorités et les priorités de la Commission démontrent de très nombreuses similitudes. Je pense que c'est une bonne condition pour mener la procédure budgétaire à bon terme. Naturellement, je voudrais en particulier remercier les deux rapporteurs au nom de la Commission. Je voudrais tout d'abord m'attarder sur le rapport de M. Ferber et le remercier du soutien qu'il exprime dans son rapport quant à l'approche de la Commission visant à adapter progressivement la procédure de rapport sur le budget à l'établissement d'un budget basé sur les activités. Le rapport propose également que les autres institutions suivent elles aussi, peu à peu, cette nouvelle approche. Avant toute chose, le rapport exprime aussi son soutien à la réforme administrative de la Commission, ce dont je voudrais vraiment me féliciter. Il va de soi que la Commission se réjouit de noter que les autres institutions sont également invitées à s'interroger, en ce qui les concerne, sur les mesures de réforme administrative qui seraient indiquées et pourraient être entreprises. Dans votre rapport, Monsieur Ferber, vous avez également insisté sur d'autres questions qui doivent être résolues. Je me permets de faire explicitement référence au thème du financement des partis. Je pense qu'il s'agit d'un thème qu'il est également indispensable de résoudre rapidement par le biais de démarches communes. Je passe au rapport de Mme Haug. Madame Haug, je peux réellement vous féliciter pour ce rapport et pour être parvenue à vous concentrer sur les priorités, car je peux imaginer sans peine que de nombreux souhaits vous ont été transmis - comme à la veille de Noël - en vue de reprendre tout ce qui tenait au cœur de chacun. Au lieu de cela, vous vous êtes concentrée sur des priorités réelles et je crois que c'est également très précieux pour la compréhension. Vous avez particulièrement souligné les missions de politique extérieure. Je voudrais moi aussi en parler tout à l'heure. Mais vous avez également souligné l'importance qu'il y avait de mettre des priorités et des accents dans le domaine de la recherche - opinion que partage la Commission - et qu'il était nécessaire d'également promouvoir par l'approche budgétaire le développement d'une économie porteuse d'avenir. Sur ce point, je me permets également - là aussi, vous en avez déjà débattu - de me pencher sur les résultats du sommet de Lisbonne. Je pense que, dans l'ensemble, le sommet de Lisbonne a été un succès pour l'Union européenne car on s'y est mis d'accord sur le fait qu'il était à présent également nécessaire de promouvoir par des mesures de grande ampleur le secteur des technologies de l'information et de la communication et leur application et que tous devaient se préoccuper de voir dans quelle mesure cette mission, cette priorité, pouvait être prise en considération dans le budget. À cet égard, Madame Haug, je me permets aussi de saluer une déclaration que vous venez de faire dans votre intervention, à savoir qu'il ne s'agissait pas de concurrencer les programmes nationaux pour l'emploi mais bien de se demander, pour chaque initiative, quelle était la mission européenne spécifique et ce que nous pouvions spécifiquement exiger de la part de l'Europe. À ce propos, permettez-moi de me pencher sur votre question qui cherchait à savoir à quel point le budget européen était efficace pour l'emploi. Naturellement, le programme des fonds structurels est l'instrument le plus important pour la promotion de l'emploi. Pour la nouvelle période de programmation des fonds structurels, nous avons une nouvelle fois inscrit, en tant qu'objectif horizontal, qu'il fallait aussi, dès le stade des évaluations ex-ante, établir quelles étaient les attentes et les estimations en termes de répercussions des programmes spécifiques sur la situation du marché de l'emploi. Je suis également très heureuse que mon collègue Barnier déclare qu'en la matière, la Commission ne se contentera pas de propos nébuleux mais désire disposer d'estimations concrètes afin que tout puisse être vérifié. En ce qui concerne les priorités établies par la Commission, permettez-moi de signaler que, lors de sa réunion du 23 février, la Commission a mené le débat sur les priorités et décidé que, pour le budget 2001, il fallait particulièrement tenir compte de l'engagement renforcé de l'Union européenne en matière de politique étrangère, ainsi que des objectifs importants que sont la promotion du développement de l'espace rural et la transition vers une société de l'information. Je voudrais à présent me pencher spécialement sur la question des indispensables dépenses en faveur du pacte de stabilité pour les Balkans occidentaux. En effet, ce dernier joue le rôle essentiel dans le débat tenu aujourd'hui. Partant d'une estimation qui veut que, pour la période allant jusqu'à 2006, des ressources de l'ordre de 5,5 milliards d'euros sont nécessaires, la Commission en a également tiré les conclusions pour l'établissement des priorités du budget 2001. Plusieurs orateurs ont signalé que la Commission se devait d'agir. Vous l'avez d'ailleurs également exigé de la Commission et du Conseil dans votre décision du 16 décembre. On attend de la Commission qu'elle présente en avril des estimations concrètes des ressources indispensables et qu'elle signale dans le même temps dans quelle mesure une révision des perspectives financières est nécessaire."@fr6 "Signor Presidente, onorevoli parlamentari, l'obiettivo di questo dibattito molto tempestivo è consentire al bilancio 2001 dell'Unione europea di rispecchiare le priorità fissate a livello politico. E' il primo bilancio per cui la nuova Commissione presenta un progetto preliminare, il primo di cui mi occupo già dalla sua genesi in veste di Commissario competente. Considero estremamente proficua l'opportunità di concordare una posizione comune grazie ad un accordo tra il Parlamento europeo e la Commissione in merito alle priorità per la cui realizzazione il bilancio 2001 deve fornire le garanzie finanziarie. Nel suo dibattito interno sulle priorità di bilancio per il 2001, l'Esecutivo è giunto alla conclusione che non sarà possibile reperire i fondi richiesti esclusivamente tramite trasferimenti interni tra le linee destinate alla politica estera, sebbene abbia esaminato quali di esse potessero prestarsi a storni. Ancorché il collega Chris Patten si sia assunto il compito di effettuare questa verifica insieme al signor Nielsen, abbiamo dovuto riconoscere la necessità di fondi addizionali da reperire tramite altri strumenti che illustrerò tra breve. Anticipo già che è giusto discutere criticamente il dato di una previsione di spesa di 5,5 miliardi di euro fino al 2006 e rammento a questo proposito che, tra il 1991 e il 1999, l'Unione europea ha attinto dal proprio bilancio 4,5 miliardi di euro da convogliare verso quelle regioni. L'importo ora in discussione, 5,5 miliardi di euro, comporta evidentemente un notevole incremento, che non risulta tuttavia eccessivo poiché rimane proporzionato agli aiuti finora prestati. Mi sembra si possa convenire nel riconoscere che la promozione e gli aiuti finanziari a questa regione devono rappresentare un impegno più consistente di quanto non lo siano stati nello scorso decennio. Circa le proposte di finanziamento desidero ora approfondire in particolare la questione della ridistribuzione dei fondi destinati alla politica agricola. Lo ritengo essenziale, in quanto il dibattito su questa possibilità potrebbe suscitare paure che mi sembrano assolutamente ingiustificate. Onorevole Walter, nel suo intervento ha ricordato che non è in discussione una riduzione della spesa agricola per il 2001 rispetto al bilancio 2000, ma che si tratta di stabilire il giusto tasso di incremento. In base ai dati delle Prospettive finanziarie, sarebbe ipotizzabile un aumento di 3,1 miliardi di euro rispetto al bilancio 2000, cui si aggiunge un ulteriore importo di 2,8 riconducibile a una proposta della Commissione per il settore delle uscite destinate al mercato agricolo. Vi invito a prenderne nota e a non sostenere che il pacchetto in preparazione per la politica del mercato agricolo può pregiudicare tutte le altre voci di spesa. Ribadisco risolutamente quanto afferma anche la Commissione: questa decisione non tocca in alcun modo il sostegno al reddito degli agricoltori. Per il mercato agricolo è invece previsto un incremento globale della spesa superiore al 7 percento, mentre i fondi destinati alla promozione e allo sviluppo del mondo rurale aumentano addirittura del 9,5 percento, un tasso di crescita davvero esorbitante! Spero che l'autorità di bilancio accetti la proposta, in quanto il programma di promozione e sviluppo del mondo rurale schiude alla nostra politica agricola numerose possibilità di sostenere anche nuovi metodi di coltivazione. Mi sia ora consentito esprimermi brevemente sulla questione dell'incremento globale della somma di bilancio, che abbiamo già avuto modo di trattare due volte alla commissione per i bilanci. Sarà indubbiamente opportuno discutere il tasso di incremento delle uscite più indicato anche con il Consiglio. In questa sede, ricordo che esso dovrà comunque risultare elevato per permetterci di far fronte agli impegni che abbiamo assunto in passato e che comportano appunto anche oneri finanziari. A proposito delle Prospettive finanziarie sottolineo poi che, recependo anche l'auspicio e l'esortazione del Parlamento europeo, la Commissione suggerisce di considerare le spese destinate alla promozione di Cipro e Malta come voci della rubrica "spese per l'ampliamento", vale a dire della rubrica corrispondente della categoria 7. Tale operazione si rivela altamente meritoria ai fini della trasparenza del bilancio e spero che il Consiglio non continui a respingerla come nella sua prima valutazione. Ritorno nuovamente alla procedura di bilancio per l'esercizio 2000 che è risultata – e ricorro a termini diplomatici – estremamente avvincente e mi ha fornito inoltre una buona occasione per conoscervi da vicino e per sperimentare di persona la notevole forza e la grande perseveranza della commissione per i bilanci. Posso supporre che, anche per l'esercizio 2001, essa intenda adottare la linea della determinazione, ma che, proprio alla luce della sua posizione risoluta, sia anche disposta alla trattativa. Auguro però a tutti noi che la procedura di bilancio per l'esercizio 2001 non metta nuovamente a dura prova la nostra resistenza, ma possa possibilmente concludersi con un più ampio consenso. So comunque che, in caso di eventuali conflitti, la commissione per i bilanci dimostrerà la stessa perseveranza del passato. Posso assicurare che, da parte sua, anche la Commissione è disposta a dar prova della sua resistenza per giungere ad un risultato valido. Non è ancora il momento di fissare numeri precisi e di stabilire l' ora discutiamo concretamente dell' . Cosa vogliamo, quali sono gli obiettivi che intendiamo raggiungere o contribuire a realizzare con l'ausilio di questo bilancio? Ritengo opportuno cominciare il dibattito su un esercizio finanziario con la definizione delle priorità, e in tale contesto rilevo che le relazioni del Parlamento in cui si illustrano i vostri obiettivi prioritari di bilancio per il prossimo anno coincidono in larga misura con le priorità della Commissione. Mi sembra si tratti di un ottimo presupposto per il buon esito della procedura di bilancio. Desidero esprimere la mia particolare gratitudine alla relatrice e al relatore anche a nome della Commissione. Entro innanzitutto nel merito della relazione dell'onorevole Ferber, ringraziandolo cordialmente per l'assenso manifestato nei confronti dell'approccio della Commissione teso a trasformare gradualmente la procedura di relazioni sul bilancio in un . La relazione suggerisce anche alle altre Istituzioni di abbracciare gradualmente questa nuova impostazione ed esprime il proprio sostegno nei confronti della riforma amministrativa dell'Esecutivo, di cui sono particolarmente grata. La Commissione si rallegra che anche le altre Istituzioni siano esortate a riflettere sull'opportunità e sulla realizzabilità di iniziative di riforma amministrativa. Onorevole Ferber, nella sua relazione lei elenca altre questioni che devono trovare risposta. Mi sia consentito citare esplicitamente il finanziamento dei partiti, un problema che dobbiamo davvero risolvere rapidamente unendo i nostri sforzi. Vengo ora alla relazione della onorevole Haug. Onorevole Haug, mi consenta di congratularmi cordialmente con lei per la relazione e per essere riuscita a concentrarsi sulle priorità, in quanto posso immaginare il grande numero di richieste che le saranno state presentate – almeno altrettanto variegate quanto i desideri espressi in una letterina a Babbo Natale – affinché recepisse nella sua relazione tutte le esigenze possibili ed immaginabili. Invece di accettarle indiscriminatamente, lei si è concentrata sulle priorità e questa sua scelta mi sembra molto preziosa, anche in vista di una miglior comprensione. Ha evidenziato in particolare il nostro impegno nella politica estera, di cui verrò a parlare tra breve, ma ha sottolineato anche l'importanza di fissare le priorità e gli accenti delle attività di ricerca – un'altra valutazione pienamente condivisa dalla Commissione – ed ha affermato la necessità di sostenere lo sviluppo dell'economia del futuro anche tramite adeguate linee di bilancio. A tal proposito, mi sia consentito esporre i risultati del Vertice di Lisbona, già menzionato nel corso del dibattito. Nel suo complesso, il Vertice di Lisbona rappresenta un successo per l'Unione europea perché ha realizzato il consenso sulla necessità di promuovere in modo massiccio il settore delle tecnologie dell'informazione e della comunicazione e il loro utilizzo. Dovremmo ora riflettere insieme sulle modalità con cui il bilancio potrà permettere di realizzare tale mandato rispecchiando le priorità stabilite. In questa prospettiva, plaudo all'affermazione con cui, durante il suo intervento, lei, onorevole Haug, sosteneva che non dobbiamo entrare in competizione con i programmi occupazionali degli Stati membri, ma dobbiamo piuttosto identificare il compito specifico dell'Europa nel quadro di ogni iniziativa, chiedendoci anche quali aspetti devono venire specialmente promossi a livello europeo. In questo contesto, rispondo anche alla sua domanda sugli effetti occupazionali concreti del bilancio europeo. I Fondi strutturali rappresentano evidentemente uno degli strumenti più incisivi ai fini della creazione di nuovi posti di lavoro. Come obiettivo orizzontale per il periodo in cui rimarranno in vigore i nuovi Fondi strutturali abbiamo inoltre chiesto che, già in sede di valutazione si presentino le previsioni e il calcolo degli effetti dei programmi specifici sul mercato del lavoro. Sono particolarmente lieta che anche il collega Barnier abbia ribadito come la Commissione non si accontenterà di affermazioni vaghe e nebulose, ma chiederà indicazioni numeriche precise e verificabili. Relativamente alle priorità dell'Esecutivo, ricordo che esse sono state discusse il 23 febbraio alla riunione del collegio dei Commissari, in cui abbiamo deciso che il progetto preliminare di bilancio dovrà tenere conto in particolare dell'accresciuto impegno dell'Unione europea in materia di politica estera e dell'importante obiettivo di promuovere lo sviluppo del mondo rurale e di facilitare il passaggio alla società dell'informazione. Passo ora specificamente a una delle questioni maggiormente sottolineate nel dibattito odierno, le spese necessarie a finanziare il patto di stabilità nei Balcani occidentali. Basandosi sulla previsione di un fabbisogno pari a circa 5,5 miliardi di euro fino al 2006, la Commissione ha tratto le debite conclusioni anche per le priorità di bilancio dell'esercizio 2001. Il 16 dicembre il Parlamento ha adottato una decisione in cui chiedeva appunto questo alla Commissione e al Consiglio. Molti hanno affermato che ora tocca all'Esecutivo. In aprile tocca effettivamente alla Commissione presentare stime concrete, quantificando le spese necessarie e comunicando nel contempo se sarà indispensabile rivedere le Prospettive finanziarie."@it9 "Mr President, ladies and gentlemen, to reflect the priorities of European policy in the budget of the European Union, that is the objective of this highly premature debate on the budget 2001. It is the first budget for which the new Commission has drawn up a preliminary draft budget and the first budget in which I, as a new Commissioner, shall be involved right from the outset. I think it is really useful that we already have a joint procedure between the European Parliament and the Commission, an understanding of which priorities require financial cover in the 2001 budgetary year. The Commission came to the conclusion in the priorities debate for the budget 2001 that the funds needed cannot be found merely by redistributing foreign policy funds, although we have, of course, also considered where we can redeploy funds from the foreign policy area. My colleague, Chris Patten, took on this task together with Mr Nielson. However, we came to the conclusion that additional funds are needed which can be financed through other measures, which I shall come to in a moment. I should like to stress at this point that the figure or estimate of EUR 5.5 billion for the period up to 2006 is being analysed, and rightly so. I should like to point out in this context that EUR 4.5 billion was channelled to the regions from the budget of the European Union between 1991 and 1999. If we now quote a figure of EUR 5.5 billion, of course that represents a considerable increase, but it is not an exorbitant increase and is in proportion to past assistance. I think we are all in agreement on the fact that, in comparison with the last decade, we must focus more strongly on financial assistance and financial aid for the regions. I should like to comment now on the financing proposal, especially the point relating to redeploying funds from the agricultural policy area. This is a matter of particular concern to me insofar as anxieties may have been aroused in the debate here which, in my view, are not really justified. Mr Walter, you referred to this in your intervention: the point is not whether agricultural policy expenditure will be reduced in 2001 in comparison with the year 2000; the point is what increase is needed. According to the financial perspective, compared with the budget 2000, an increase of EUR 3.1 billion for agricultural market expenditure would be possible from a purely theoretical point of view, according to the figures. The Commission proposal makes provision for a further increase of EUR 2.8 billion for agricultural market expenditure. I would be obliged if you could take note of this and not say that we are letting a genie out of the bottle in the area of agricultural market policy which will then jeopardise all expenditure. I say again quite clearly, and the Commission also says, that direct income support for farmers will not be affected by the resolution; on the contrary, provision has been made for an overall increase in the order of over 7% for agricultural market expenditure and a really exorbitant increase of 9.5% for rural development. I hope that this will also be supported by the budgetary authority because I think that this rural development programme offers a great deal of scope for promoting new endeavours in agricultural policy. Allow me to say a few words on the overall increase in the size of the budget. We have already had the opportunity to debate this twice in the Committee on Budgets. We shall doubtless need to engage in intensive debate with the Council as to the rate by which expenditure needs to be increased. I should like to point out here that a considerable increase is needed on the expenditure side simply in order to be able to honour old commitments made in the past which, of course, have to be paid for. I should like to note, on the question of the financial perspective, that the Commission proposes, following the European Parliament’s petition and demand, to include expenditure for promoting Cyprus and Malta under enlargement expenditure in the future, i.e. under the heading of Category 7. I think this move would seriously improve the transparency of the budget and I hope that the Council will not stand by its initial rejection of this suggestion. I should perhaps come back to the budgetary procedure for the budgetary year 2000. The budgetary procedure last year was extremely exciting, to put it diplomatically. I had a good opportunity to get to know you really well and found that the Committee on Budgets was a very robust committee with excellent staying powers. I assume that the Committee on Budgets of the European Parliament is resolved to take a very decisive position on the budget 2001, but that it is also prepared to negotiate from this very decisive position. However, I hope for all our sakes that the 2001 budgetary procedure will not necessarily put our endurance to the test once again and will be marked by greater consensus. I am also convinced that, should we come to blows again, the Committee on Budgets will demonstrate the same staying powers. I can assure you that the Commission will again be at your constant disposal so that we can achieve a positive result. We are not yet at the stage of talking specific figures, not yet at the input stage; in fact what we are discussing now is the output. What do we want, what objectives do we want to achieve or support with this budget? In my opinion, setting the priorities like this is the best way of starting the debate on a budgetary year. I note in connection with the priorities being set for the next budgetary year that the reports, that the priorities which you are setting, tally closely with the priorities being set by the Commission. I think that this paves the way for bringing the budgetary procedure to a successful conclusion. I should like in particular to thank the two rapporteurs on behalf of the Commission. I should like to comment on Mr Ferber’s report first and thank him for the support which he has expressed in his report for the Commission’s attempt to gradually convert the budgetary reporting procedure to activity based budgeting. The report suggests that the other institutions will also gradually follow this lead. Above all, the report expresses support for the Commission’s administrative reform and I should expressly like to thank the rapporteur for that. Of course, the Commission will be pleased if the other institutions are also called upon to consider, for their part, which administrative reforms would be advisable and which can be implemented. Mr Ferber, you referred in your report to other problems which need to be resolved. I would like to single out the question of financing for political parties. I think that this is an issue on which we need to take joint action to find a speedy solution. Now to Mrs Haug’s report. Mrs Haug, allow me to congratulate you on your report and on successfully concentrating on the priorities, because I can imagine that you must have received a lot of requests, a lot of letters to Santa, asking you to include everyone’s pet concern. You have concentrated instead on the real priorities and I think that is very valuable if we are to reach an understanding. You laid particular emphasis on external policy tasks, which I shall come to in a moment. But you also stressed the importance of setting priorities and focal points for research – the Commission shares this view – and the fact that the development of a viable economy also needs to be fostered through budgetary endeavour. At this point, you have already debated this, I should like to comment on the results of the Lisbon Summit. I think that, on balance, the Lisbon Summit was a success for the European Union because everyone agreed that we now need to take huge steps to promote information and communications technologies and that considering how account can be taken of this priority in the budget should be a matter of common concern. Mrs Haug, I should like in this context to welcome a statement which you made in your speech: you said that we do not want to compete with the Member States’ employment programmes; instead we want to consider what the special European dimension is in relation to each initiative, what can be specifically promoted at European level. I should like to comment on your question as to how great an effect the European budget has on employment. Of course, the programme financed by the Structural Funds is one of the most important instruments for promoting employment. We have again set a horizontal objective for the new period for the Structural Funds, requiring lists to be drawn up even during ex-ante evaluations, setting out and calculating how these special programmes will affect the labour market situation. I am also extremely pleased that my colleague, Mr Barnier, has said that the Commission will not be satisfied with woolly statements but wants specific calculations so that everything can be checked. As far as the Commission’s priorities are concerned, I should like to point out that the Commission conducted the priorities debate at its meeting on 23 February where it came to the conclusion that particular account should be taken in the budget 2001 of the stronger foreign policy commitments of the European Union and of the important objectives of promoting rural development and supporting the transition to an information society. I should like to comment specifically now on the question of the expenditure needed for the Stability Pact in the western Balkans. It was also the central theme of today’s debate. The Commission too has based its conclusions on the priorities for the budget 2001 on an estimated financing requirement in the order of EUR 5.5 billion for the period up to 2006. It has been pointed out on several sides that demands are being made on the Commission. You demanded this of the Commission and the Council in your resolution of 16 December. The Commission is being called upon to submit specific estimates of the funds needed in April and, at the same time, to state the extent to which the financial perspective needs to be reviewed."@lv10 "Mijnheer de Voorzitter, geachte afgevaardigden, het doel van dit bijzonder vroegtijdige debat over de begroting van 2001 is de prioriteiten van de Europese politiek tot uiting te laten komen in onze begroting. Dit is de eerste begroting waarvoor de nieuwe Commissie een voorontwerp opstelt, en de eerste begroting waar ik als nieuwe commissaris van begin af aan bij betrokken ben. Ik ervaar het als uiterst nuttig dat het Europees Parlement en de Commissie nu al gezamenlijk aan de begroting kunnen werken, en dat we het erover eens kunnen worden welke prioriteiten voor het begrotingsjaar 2001 financieel gehonoreerd dienen te worden. In haar prioriteitendebat over de begroting van 2001 is de Commissie tot de slotsom gekomen dat de vereiste middelen niet alleen gehaald mogen worden bij de andere posten voor externe betrekkingen. Dat wil niet zeggen dat wij binnen de begroting voor extern beleid niet naar middelen op zoek zijn geweest. Mijn collega Chris Patten heeft het samen met de heer Nielson op zich genomen om uit te zoeken wat er op dat vlak mogelijk is. Maar wij zijn tot de conclusie gekomen dat daarbuiten nog middelen nodig zijn die we uit verdere maatregelen moeten financieren. Daarop kom ik dadelijk terug. Ik wil graag beklemtonen dat de vraag waarop het bedrag van 5,5 miljard euro voor de periode tot 2006 gebaseerd is, terecht gesteld wordt. Nu is het zo dat in de periode van 1991 tot 1999 4,5 miljard euro uit de begroting van de Europese Unie naar de Balkan gevloeid is. 5,5 miljard euro betekent natuurlijk een wezenlijke verhoging, maar ook weer geen exorbitante, want zij staat in verhouding tot de hulp die wij tot nu toe geleverd hebben. Ik geloof dat wij het er allemaal over eens zijn dat de financiële steun aan de Balkan in vergelijking met het afgelopen decennium nog meer op de voorgrond moet. Dan wil ik het nu hebben over de herverdeling van de middelen voor de landbouw waar in het financieringsvoorstel sprake van is. Ik vind dit een belangrijk punt, omdat er ook in dit debat soms bepaalde angsten gewekt worden die in mijn ogen echt uit de lucht gegrepen zijn. Mijnheer Walter, in uw bijdrage heeft u erop gewezen dat er geen sprake is van een korting op de landbouwuitgaven voor 2001 ten opzichte van 2000, maar dat we ons wel moeten afvragen welke groei hier noodzakelijk is. Volgens de financiële vooruitzichten zou er puur theoretisch en cijfermatig een stijging met3,1 miljard euro mogelijk zijn ten opzichte van 2000. De Commissie stelt voor de landbouwuitgaven met 2,8 miljard euro te laten stijgen. Ik vraag u dus dit goed voor ogen te houden en niet te beweren dat we bij het landbouwbeleid de broekriem moeten aanhalen of dat de totale uitgaven in gevaar komen. Ik zeg het nogmaals luid en duidelijk, en de Commissie zegt het ook: de rechtstreekse inkomenssubsidie voor landbouwers staat in het geheel niet ter discussie, maar we kijken wel naar de stijging van de landbouwuitgaven, die meer dan 7% bedraagt, en die voor plattelandsontwikkeling, waar het zelfs om 9,5% gaat. Dat is toch echt exorbitant! Ik hoop dat de begrotingsautoriteit er ook zo over denkt, want ik zie in dit ontwikkelingsprogramma voor het platteland tal van mogelijkheden om ook voor het landbouwbeleid nieuwe initiatieven te ondersteunen. Graag wil ik kort ingaan op de verhoging van de begroting als geheel. Wij hebben hierover al twee keer kunnen debatteren met de Begrotingscommissie. Wij zullen ook samen met de Raad een diepgaand debat moeten voeren over de vraag welke uitgavenstijging vereist is. Ik wil er wel op wijzen dat de uitgaven aanzienlijk zullen moeten stijgen om alleen al de verplichtingen te kunnen nakomen die in het verleden zijn aangegaan. Wat betreft de financiële vooruitzichten wil ik nog opmerken dat de Commissie in navolging van het verzoekschrift en de oproep van het Europees Parlement voorstelt de steun aan Cyprus en Malta voortaan bij de rubriek "uitbreiding" onder te brengen, dus bij rubriek 7. De transparantie van de begroting zou hiermee volgens mij bijzonder gediend zijn, en ik hoop dat de Raad op dit punt niet bij zijn eerdere afwijzing blijft. Ik wil nog even op de begrotingsprocedure van 2000 terugkomen. De begrotingsprocedure van vorig jaar - ik zal mij diplomatiek uitdrukken - was buitengewoon spannend. Het was een goede gelegenheid om intensief kennis met u te maken, en ik heb kunnen ervaren dat de Begrotingscommissie uiterst robuust is en over een groot uithoudingsvermogen beschikt. Ik ga ervan uit dat de Begrotingscommissie van het Europees Parlement vastbesloten is ook voor de begroting van 2001 een kordaat standpunt in te nemen, maar tegelijkertijd bereid zal zijn te onderhandelen. Niettemin hoop ik voor ons allen dat wij ons uithoudingsvermogen bij de begrotingsprocedure van 2001 niet opnieuw op de proef hoeven te stellen, en dat er deze keer een grotere consensus kan zijn. Ik twijfel er in ieder geval niet aan dat, mocht het opnieuw tot conflicten komen, de Begrotingscommissie hetzelfde uithoudingsvermogen aan de dag zal leggen. Ik kan u verzekeren dat de Commissie onvermoeibaar ter beschikking zal staan om tot een goed resultaat te komen. Het gaat nu dus niet om de concrete getallen, noch om de input, we hebben het nu over de output. Wat willen wij, welke doelen willen wij met de begroting nastreven of ondersteunen? Volgens mij is het goed dat het debat over een begrotingsjaar met het stellen van zulke prioriteiten begint. Ik constateer dat uw prioriteiten en die van de Commissie voor het volgende begrotingsjaar voor een groot stuk gelijklopen. Volgens mij is dat een goed uitgangspunt om bij de begrotingsprocedure ook tot een goed resultaat te komen. Ik wil natuurlijk namens de Commissie in het bijzonder de twee rapporteurs bedanken. Om te beginnen wil ik ingaan op het verslag van de heer Ferber en hem bedanken voor de steun aan het voorstel van de Commissie om bij de begrotingsverslagen geleidelijk over te schakelen op . In het verslag wordt ook voorgesteld dat de overige instellingen geleidelijk voor deze methode kiezen. Bovenal wordt steun betuigd aan de bestuurshervorming van de Commissie, en daarvoor wil ik u bijzonder bedanken. Uiteraard is de Commissie opgetogen dat ook de andere instellingen wordt verzocht na te gaan welke hervormingen zij in eigen rangen zouden kunnen doorvoeren. Mijnheer Ferber, in uw verslag heeft u ook een aantal vragen aan de orde gesteld. Ik doel met name op het thema partijfinanciering. Voor mij is dit iets dat we snel en langs gemeenschappelijke weg moeten zien op te lossen. Dan nu het verslag van mevrouw Haug. Mevrouw Haug, het is u gelukt zich tot de prioriteiten te beperken, en daar complimenteer ik u voor. Ik kan mij namelijk goed voorstellen dat er veel verlanglijstjes bij u zijn ingediend, iedereen wil de dingen die hem aan het hart gaan graag in het verslag opgenomen zien. Maar u heeft zich op de echte prioriteiten geconcentreerd, en dat is erg belangrijk voor een goed begrip. U heeft extra nadruk gelegd op onze taken voor het externe beleid. Daar wilde ik het dadelijk over hebben. U heeft ook onderstreept dat er prioriteiten gesteld moeten worden in het onderzoeksbeleid - ook daar is de Commissie het mee eens - en dat vanuit de begroting ook een inspanning moet worden gedaan om de economie op de toekomst voor te bereiden. Ik wil hier ook op de resultaten van de Top van Lissabon ingaan, een thema waarover u al heeft gedebatteerd. Voor mij was de Top van Lissabon een succes voor de Europese Unie, omdat men het erover eens was dat de toepassing van informatie- en communicatietechnologie met rasse schreden moet worden bevorderd. Wij moeten gezamenlijk gaan bekijken in hoeverre hiermee in de begroting rekening kan worden gehouden. Mevrouw Haug, ik ben blij met wat u zojuist in uw bijdrage gezegd heeft, namelijk dat het niet de bedoeling is te gaan concurreren met de werkgelegenheidsprogramma's van de lidstaten, en dat we ons bij elk initiatief moeten afvragen wat de specifieke Europese meerwaarde is en wat wij van Europese zijde het best kunnen ondersteunen. U heeft de vraag gesteld welke invloed de Europese begroting op de werkgelegenheid heeft. Uiteraard zijn de structuurfondsen het belangrijkste instrument voor het bevorderen van de werkgelegenheid. Voor de nieuwe programmeringsperiode van de structuurfondsen hebben wij als horizontaal doel nog eens gesteld dat bij de ramingen vooraf al aangegeven moet worden welk effect de speciale programma's op de arbeidsmarkt zullen hebben. Ik ben ook opgetogen dat mijn collega Barnier niet wil dat de Commissie zich tevreden stelt met vage verklaringen, maar dat er concrete berekeningen op tafel moeten komen, zodat een en ander ook controleerbaar is. Op 23 februari heeft de Commissie haar prioriteitendebat gevoerd en besloten dat in de ontwerpbegroting voor 2001 de volgende thema's voorrang dienen te krijgen: het versterkte internationale engagement van de Europese Unie, de ontwikkeling van het platteland en de overgang naar de informatiemaatschappij. Dan wil ik het nu hebben over de uitgaven die nodig zijn voor het stabiliteitspact voor de westelijke Balkan. Dit thema heeft in het debat van vandaag trouwens ook een vooraanstaande plaats ingenomen. De Commissie is uitgegaan van de berekening dat in de periode tot 2006 een bedrag van ongeveer 5,5 miljard euro noodzakelijk is, en heeft daaraan ook consequenties verbonden voor de begroting van 2001. Van meerdere kanten is vandaag gezegd dat de bal in het kamp van de Commissie ligt. In uw resolutie van 16 december heeft u de Commissie en de Raad ook tot daden opgeroepen. Er is de Commissie gevraagd in april concrete schattingen voor te leggen van de benodigde middelen en tegelijkertijd mee te delen in hoeverre er een herziening van de financiële vooruitzichten noodzakelijk is."@nl2 "Senhor Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, reflectir no orçamento da União Europeia as prioridades da política europeia, eis o objectivo deste debate muito precoce sobre o orçamento para 2001. É o primeiro orçamento para o qual a nova Comissão apresenta um anteprojecto de orçamento e, para mim, como nova comissária, é o primeiro orçamento que elaboro desde o princípio. Considero extremamente útil viabilizar, desde já, um procedimento comum entre o Parlamento Europeu e a Comissão, bem como um entendimento relativamente às prioridades que requerem um suporte orçamental no exercício de 2001. Na discussão das prioridades para o orçamento de 2001, a Comissão chegou à conclusão de que as dotações necessárias não se obtêm apenas através de uma redistribuição no domínio das políticas externas. Como é natural, questionámo-nos também quanto à possibilidade de proceder a algumas reafectações no domínio das políticas externas. O meu colega Chris Patten chamou a si essa tarefa, juntamente com o senhor Comissário Nielson. Todavia, chegámos à conclusão de que serão necessárias dotações adicionais, a financiar depois por outras medidas, a que irei fazer referência já a seguir. Neste ponto, porém, gostaria de salientar que o número ou a estimativa de 5,5 mil milhões de euros para o período até 2006 está, muito justamente, a ser analisado. A este propósito, gostaria de chamar a atenção para o facto de que, no período de 1991 a 1999, foram transferidos 4,5 mil milhões de euros do orçamento da União Europeia para as regiões. Quando falamos agora de um montante de 5,5 mil milhões de euros, estamos obviamente perante um aumento substancial, mas também não se trata de um aumento exorbitante; é, sim, um aumento que está em relação com a ajuda actual. Creio que todos concordamos que, comparativamente à última década, a promoção e a ajuda financeira às regiões tem de constituir uma prioridade reforçada. Relativamente à proposta de financiamento, gostaria agora de referir em especial a questão da redistribuição no domínio da política agrícola. Tenho um interesse especial nesta questão, na medida em que o debate talvez possa vir a suscitar alguns receios que, em meu entender, são injustificados. Senhor Deputado Walter, o senhor salientou-o na sua intervenção: não se trata, de facto, de reduzir as despesas agrícolas em 2001 relativamente ao ano 2000, mas antes da questão de saber qual é o crescimento necessário. De acordo com as Perspectivas Financeiras, relativamente ao orçamento para 2000, seria possível, em mera teoria e com base nos números, um aumento de 3,1 mil milhões de euros no domínio das despesas agrícolas. A Comissão apresenta uma proposta que prevê um novo aumento de 2,8 mil milhões de euros no domínio das despesas agrícolas. Peço, pois, que se tenha isto em conta e não se afirme que, no domínio da política agrícola, se está a preparar algo que depois vai pôr em perigo a globalidade das despesas. Volto a afirmar muito claramente, e a Comissão também o afirma: as ajudas directas ao rendimento dos agricultores não serão afectadas por esta decisão; pelo contrário, está previsto um aumento na ordem de mais de 7% para as despesas agrícolas no seu conjunto e mesmo um aumento de 9,5% no domínio do apoio ao desenvolvimento do espaço rural, o que é verdadeiramente exorbitante! Espero que a autoridade orçamental também venha a apoiar estas propostas, pois penso que este programa de apoio ao desenvolvimento do espaço rural oferece muitíssimas possibilidades para promover também novas abordagens em matéria de política ambiental. Permitam-me que diga algumas breves palavras a respeito da questão do aumento do montante global do orçamento. Já tivemos oportunidade de discutir esta questão por duas vezes na Comissão dos Orçamentos. Teremos também, com certeza, de debater muito intensamente, em conjunto com o Conselho, qual é a taxa de crescimento necessária do lado das despesas. Saliento aqui que se torna necessário um forte crescimento logo do lado das despesas, a fim de podermos honrar os compromissos já existentes, assumidos no passado e que têm, como é óbvio, de ser cumpridos. Ainda relativamente à questão das Perspectivas Financeiras, queria referir que a Comissão, seguindo a solicitação do Parlamento Europeu, propõe que os apoios destinados a Chipre e a Malta sejam incluídos de futuro na rubrica das despesas relativas ao alargamento, isto é, na rubrica da categoria 7. Creio que seria uma medida que contribuiria sobremaneira para a transparência orçamental, e espero que o Conselho não mantenha a sua atitude inicial de rejeição nesta matéria. Permitam-me que volte novamente ao processo orçamental para o exercício de 2000. O processo orçamental do ano passado foi – para o dizer de uma forma diplomática - extremamente tenso. Tive também ocasião de vos conhecer de perto e verifiquei que a Comissão dos Orçamentos é uma comissão muito robusta, dotada de grande perseverança. Parto do princípio que a Comissão dos Orçamentos do Parlamento Europeu está determinada a tomar uma posição muito decidida também relativamente ao orçamento para 2001, mas espero que esteja disposta a equacionar compromissos com base justamente nessa posição decidida. Globalmente, porém, desejo que o processo orçamental de 2001 não tenha necessariamente de voltar a pôr à prova a nossa perseverança, mas que possa decorrer num clima de maior consenso. No entanto, também estou convicta de que a Comissão dos Orçamentos irá patentear a mesma perseverança, caso voltem a verificar-se conflitos. Posso assegurar-vos que a Comissão voltará a disponibilizar-se mais uma vez, com perseverança, para que seja possível chegar a um bom resultado. Não se trata ainda, por conseguinte, dos valores concretos, do ; efectivamente, estamos a falar agora do . O que é que pretendemos, que objectivos queremos alcançar ou apoiar com o orçamento? Em minha opinião, é bom que o debate relativo a qualquer exercício principie com uma definição de prioridades. No contexto da definição de prioridades para o próximo exercício, verifico que as prioridades estabelecidas nos relatórios e as prioridades estabelecidas pela Comissão apresentam grande consonância. Creio que é uma boa premissa para se chegar a um bom resultado no processo orçamental. Em nome da Comissão, desejo agradecer muito especialmente à relatora e ao relator. Começarei por abordar o relatório do senhor deputado Ferber e quero agradecer aqui o apoio que manifesta no seu relatório à abordagem da Comissão no sentido de transformar gradualmente o processo de elaboração do orçamento numa orçamentação baseada em actividades ( ). O relatório propõe igualmente que as demais Instituições venham também a adoptar progressivamente essa nova abordagem. Acima de tudo, o relatório vem manifestar também o seu apoio à reforma administrativa da Comissão, o que muito agradeço. Como é óbvio, a Comissão regozija-se pelo facto de as outras Instituições serem instadas, por seu turno, a reflectir sobre as medidas que seriam adequadas e poderiam ser executadas em matéria de reforma administrativa. Senhor Deputado Ferber, no seu relatório, salientou também outras questões que é necessário resolver. Permitam-me que refira expressamente a questão do financiamento dos partidos. Creio que esta é uma questão relativamente à qual é necessário, mediante iniciativas comuns, encontrar rapidamente uma solução. Passando ao relatório da senhora deputada Haug. Senhora Deputada, tenho realmente de a felicitar por este relatório e pelo facto de ter conseguido concentrar-se nas prioridades, pois posso bem imaginar que tenha sido confrontada com muitíssimas solicitações – como numa carta dirigida ao Pai Natal – no sentido de contemplar tudo aquilo que é importante para nós. Em vez disso, a senhora deputada concentrou-se nas verdadeiras prioridades e creio que esse facto é muito importante para o entendimento mútuo. Deu um especial destaque às tarefas em matéria de política externa. Gostaria de falar disso já em seguida. Mas salientou também a importância de definir prioridades e colocar a tónica no domínio da investigação – opinião que também é partilhada pela Comissão –, bem como a necessidade de fomentar o desenvolvimento de uma economia voltada para o futuro também com dotações orçamentais. Neste ponto, permitam-me que refira também os resultados da Cimeira de Lisboa – os senhores deputados também já debateram essa questão. Penso que a Cimeira de Lisboa constituiu globalmente um êxito para a União Europeia, pois foi aí consensualmente reconhecida a necessidade de fomentar agora, a passos largos, o sector das tecnologias de informação e de comunicação bem como a respectiva aplicação, devendo constituir um objectivo comum reflectir até que ponto essa tarefa, essa definição de prioridades, pode ser contemplada no orçamento. Senhora Deputada Haug, a este propósito, gostaria de saudar também uma afirmação que fez há pouco na sua intervenção, designadamente, que não se trata de entrar em concorrência com os programas de promoção do emprego dos Estados-Membros, havendo sim, em cada iniciativa, que ponderar qual é a tarefa específica da Europa e o que é que podemos apoiar, em especial, no plano europeu. Permita-me, a este propósito, que aborde a questão por si colocada quanto à eficácia do orçamento europeu em matéria de emprego. Como é natural, para a promoção do emprego, o programa dos Fundos Estruturais conta-se entre os instrumentos mais importantes. Para o novo período de programação dos Fundos Estruturais, voltámos a definir, como objectivo horizontal, que logo nas avaliações importa fazer também um levantamento quanto às perspectivas e aos cálculos relativos à forma como esses programas específicos se reflectem na situação do mercado de trabalho. Sinto-me muito satisfeita pelo facto de também o Comissário Barnier ter afirmado que, neste ponto, a Comissão não se dará por satisfeita com umas quaisquer afirmações nebulosas, querendo sim dispor de cálculos concretos, para que tudo seja verificável. Quanto à definição de prioridades por parte da Comissão, gostaria de salientar que, na sua reunião de 23 de Fevereiro, a Comissão debateu essas prioridades, tendo reconhecido a necessidade de, no orçamento para 2001, se tomar em consideração, de forma especial, o empenho reforçado da União Europeia no plano da política externa, bem como o importante objectivo da promoção do desenvolvimento do espaço rural e, ainda, o apoio à transição para uma sociedade da informação. Permitam-me que refira agora a questão das dotações necessárias para o Pacto de Estabilidade nos Balcãs ocidentais. Afinal de contas, esta questão assumiu um dos papéis mais importantes no debate de hoje. Partindo da estimativa de que, no período que medeia até 2006, haverá necessidade de um volume de recursos financeiros na ordem dos 5,5 mil milhões de euros, a Comissão retirou igualmente conclusões para a definição de prioridades no orçamento de 2001. Foi aqui salientado, por várias partes, que a Comissão é chamada a tomar medidas. Afinal, foi também isso o que, na vossa resolução de 16 de Dezembro, exigiram da Comissão e do Conselho. A Comissão é chamada a apresentar, em Abril, estimativas concretas sobre as dotações necessárias e também, simultaneamente, a informar até que ponto se torna necessária uma revisão das Perspectivas Financeiras."@pt11 "Herr talman, mina damer och herrar ledamöter! Att i Europeiska unionens budget skildra prioriteringarna i den europeiska politiken, det är målet med denna mycket tidiga debatt om budgeten för 2001. Det är den första budget för vilken den nya kommissionen ställer upp ett preliminärt budgetförslag, och den första budget som jag som ny kommissionsledamot utarbetar från början. Jag anser att det är mycket bra att det redan nu är möjligt med ett gemensamt agerande mellan Europaparlamentet och kommissionen, och ett samförstånd om vilka prioriteringar för budgetåret 2001 som måste säkras ekonomiskt. I diskussionen om prioriteringarna i budgeten för 2001 har kommissionen kommit fram till att de erforderliga medlen inte enbart skall anskaffas genom en omfördelning inom den externa politiken. Naturligtvis har vi också frågat oss var vi kan göra omfördelningar på det externa politikområdet. Min kollega Chris Patten har påtagit sig denna uppgift, tillsammans med Nielsen. Men vi har ändå kommit fram till slutsatsen att det dessutom krävs medel som skall finansieras genom ytterligare åtgärder, vilka jag strax skall gå in på. Jag vill nog här påpeka att man med all rätt undrar över siffran eller kalkylen 5,5 miljarder euro för tidsperioden fram till 2006. I detta sammanhang vill jag påpeka att 4,5 miljarder euro gick från budgeten till regionerna under tidsperioden 1991 – 1999. Om vi nu talar om 5,5 miljarder euro, så är det naturligtvis en väsentlig höjning, men det är inte en helt omåttlig höjning, utan den står i relation till den hittillsvarande hjälpen. Jag tror att vi alla är överens om att det ekonomiska stödet och hjälpen till regionerna måste stärkas i jämförelse med de senaste tio åren. Jag vill nu gå in på finansieringsförslaget, i synnerhet punkt 1, omfördelning från jordbruksområdet. Det är särskilt angeläget för mig eftersom debatten här kanske orsakat mycken oro, som jag verkligen inte anser är befogad. Herr Walter, ni påpekade i ert talarinlägg att det ju inte handlar om en nedskärning av de jordbrukspolitiska utgifterna år 2001 i jämförelse med 2000, utan det handlar om vilken tillväxt som krävs. Enligt budgetplanen skulle det jämfört med budgeten 2000 vara rent teoretiskt möjligt med en ökning om 3,1 miljarder för jordbruksutgifterna, siffermässigt sett. Kommissionen kommer med ett förslag som innebär en ytterligare ökning av utgifterna för jordbruksmarknaden med 2,8 miljarder euro. Därför ber jag om att man noterar detta och inte säger att man fastställer någonting när det gäller jordbrukspolitiken, som sedan äventyrar samtliga utgifter. Jag säger än en gång helt klart, och det säger även kommissionen: Det direkta inkomststödet för jordbrukarna berörs överhuvud taget inte, utan det är totalt sett en ökning av utgifterna för jordbruksmarknaden med drygt 7 procent, och i fråga om stödet till landsbygdens utveckling rent av en ökning med 9,5 procent, det är verkligen oerhört! Jag hoppas att budgetmyndigheterna också godkänner dessa kostnader, ty jag tror att detta program för att främja landsbygdens utveckling erbjuder många möjligheter att främja nya tillvägagångssätt inom jordbrukspolitiken. Låt mig kort säga något om en total höjning av budgetvolymen. Vi har ju redan haft tillfälle att diskutera det två gånger i budgetutskottet. Vi kommer säkert också att gemensamt med rådet mycket intensivt tvingas diskutera vilken ökningstakt som är nödvändig för utgiftssidan. Jag vill här påpeka att det redan krävs en stark ökning på utgiftssidan för att man också skall kunna betala de gamla åtaganden som ingåtts tidigare, och som naturligtvis skall betalas. Beträffande frågan om budgetplanen vill jag också påpeka att kommissionen föreslår, vilket också är i enlighet med ansökan och Europaparlamentets uppmaning, att man i framtiden tar upp utgifterna för stöd till Cypern och Malta under rubriken utgifter för utvidgningen, alltså under rubrik 7. Jag tror att det vore en åtgärd som mycket starkt skulle tjäna till öppenhet i budgeten, och jag hoppas att rådet i detta avseende inte håller fast vid sitt första avvisande uttalande. Låt mig än en gång komma tillbaka till budgetförfarandet för budgetåret 2000. Förra årets budgetförfarande var ju, om jag får uttrycka mig diplomatiskt, ytterst spännande. Jag hade ett bra tillfälle att också lära känna er intensivt, och jag upplevde att budgetutskottet är ett mycket robust utskott med stor uthållighet. Jag utgår från att Europaparlamentets budgetutskott också när det gäller budgeten för 2001 är beslutet att inta en mycket bestämd hållning, men utifrån denna bestämda hållning även är beredd att förhandla. Ändå önskar jag för oss alla att budgetförfarandet 2001 inte nödvändigtvis åter ställer vår uthållighet på prov, utan kanske kan förlöpa i ett större samförstånd. Jag är också övertygad om att i händelse av nya konflikter så kommer budgetutskottet att visa samma uthållighet. Jag kan försäkra er att kommissionen också återigen kommer att ställa sig till förfogande för att uppnå ett bra resultat. Nu handlar det alltså ännu inte om några konkreta siffror, ännu inte om någon input, utan nu talar vi faktiskt om en output. Vad vill vi, vilka mål vill vi uppnå eller stödja med budgeten? Jag anser att det är bra att debatten om ett budgetår börjar genom att man gör prioriteringar. I samband med att vi gör prioriteringarna för nästa budgetår kan jag konstatera att betänkandena, era prioriteringar och kommissionens prioriteringar uppvisar stor samstämmighet. Jag tror det är en god förutsättning för att vi också skall komma fram till ett bra resultat i budgetförfarandet. Jag vill naturligtvis i kommissionens namn särskilt tacka föredragandena. Jag vill först gå in på Ferbers betänkande och här tacka för det stöd för kommissionens förslag att successivt ställa om förfarandet med föredragningen av budgeten till som han uttrycker i sitt betänkande. Betänkandet innehåller också förslaget att även de andra institutionerna successivt skall följa efter detta nya tillvägagångssätt. Framför allt uttrycks också i betänkandet stöd för kommissionens förvaltningsreform, för vilket jag vill tacka så mycket. Naturligtvis skulle det glädja kommissionen om även de andra institutionerna uppmanas att å sin sida överväga vilka åtgärder till en förvaltningsreform som kunde anbefallas och vilka som kan avvecklas. Herr Ferber, ni hänvisade i betänkandet också till andra frågor som måste lösas. Jag vill uttryckligen också nämna frågan om partifinansiering. Jag tror att detta är en fråga där det också är nödvändigt att med gemensamma åtgärder snabbt komma fram till en lösning. Nu till Haugs betänkande. Fru Haug, jag får verkligen gratulera er till detta betänkande och till att ni lyckats koncentrera er på prioriteringarna, ty jag kan mycket väl föreställa mig att man har framfört väldigt många önskningar till er – som en julklappslista – och man har bett er ta med allt man anser är angeläget. Ni har i stället koncentrerat er på verkliga prioriteringar, och jag tror att det också är mycket värdefullt för samförståndet. Ni betonade särskilt de utrikespolitiska uppgifterna. Dem vill jag också strax tala om. Men ni betonade också vikten av att man gör prioriteringar inom forskningsområdet – också detta är kommissionen ense med er om – och att det är nödvändigt att främja utvecklingen av en framtidsduglig ekonomi även genom budgetförslagen. På denna punkt vill jag – ni har också redan diskuterat det – gå in på resultaten från toppmötet i Lissabon. Jag tror att toppmötet i Lissabon var en framgång för Europeiska unionen totalt sett, eftersom det fanns ett samförstånd om att det nu också krävs att man med stora steg främjar området med informations- och kommunikationsteknik och dess användning, och det bör vara en gemensam angelägenhet att man överväger hur långt man i budgeten kan ta hänsyn till denna uppgift, denna prioritering. Fru Haug, jag är i detta sammanhang också positiv till ett uttalande som ni just gjorde i ert inlägg, nämligen att det inte handlar om att konkurrera med medlemsstaternas sysselsättningsprogram, utan att vi för varje initiativ bör överväga vilken som är den speciella europeiska uppgiften, och vad vi kan främja speciellt från europeisk sida. I det sammanhanget vill jag också gå in på er fråga vilken effekt den europeiska budgeten egentligen har på sysselsättningen. Naturligtvis är programmet med strukturfonderna det viktigaste instrumentet för att främja sysselsättningen. Vi har också för den nya perioden för strukturfondsstöd än en gång fastslagit som ett övergripande mål att även i fråga om utvärderingar "före" måste det listas vilka kalkylerna och förväntningarna är, och vilka effekter dessa speciella program får på situationen på arbetsmarknaden. Jag är också mycket glad över att även min kollega Barnier säger att kommissionen här inte heller kommer att låta sig nöja med några som helst oklara fraser, utan vill ha konkreta kalkyler så att allt också blir möjligt att kontrollera. Beträffande kommissionens prioriteringar vill jag påpeka att kommissionen vid sitt sammanträde den 23 februari diskuterade prioriteringarna och beslutade att man i budgetplanen för 2001 särskilt skall ta hänsyn till Europeiska unionens förstärkta externpolitiska engagemang, liksom det viktiga målet att främja landsbygdens utveckling, och även stödja övergången till informationssamhället. Jag vill nu särskilt gå in på frågan om de nödvändiga utgifterna för stabilitetspakten på västra Balkan. Den spelade ju också den största rollen i debatten i dag. Med utgångspunkt från kalkylen att det under perioden fram till år 2006 behövs ekonomiska medel i storleksordningen 5,5 miljarder euro har kommissionen också dragit slutsatser för prioriteringarna i budgeten för 2001. Det har här från flera håll påpekats att kommissionen har ställts inför en utmaning. Ni har ju också begärt detta av kommissionen och rådet i ert beslut av den 16 december. Kommissionen uppmanas att i april lägga fram konkreta uppskattningar av de medel som krävs och samtidigt meddela huruvida det är nödvändigt att revidera budgetplanen."@sv13
lpv:unclassifiedMetadata	"(Aplausos)"11 "(Applaudissements)"6 "(Applaus)"2 "(Applause)"10,10,3 "(Applausi)"9 "(Applåder)"13 "(Beifall)"7 "(Bifald)"1 "(Suosionosoituksia)"5 "(aplausos)"12 "(Χειροκροτήματα)"8 "Comisión."12 "Kommission"7 "Schreyer,"12,7 "a priori"12 "activity based budgeting"13,2,12,7,11,9 "activity based budgetting."1 "ex ante"9 "ex-ante"11 "input"11,9 "output"11,9

Named graphs describing this resource:

The resource appears as object in 2 triples

Context graph