Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/1999-11-16-Speech-2-116"
| Predicate | Value (sorted: default) |
|---|---|
| rdf:type | |
| dcterms:Date | |
| dcterms:Is Part Of | |
| dcterms:Language | |
| lpv:document identification number |
"en.19991116.7.2-116"4
|
| lpv:hasSubsequent | |
| lpv:speaker | |
| lpv:spoken text |
". – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herstellung eines einheitlichen Rechtsraumes ist eine elementare Aufgabe der Europäischen Union. Er muß den Bürgerinnen und Bürgern zuverlässigen Schutz und Sicherheit, ja Geborgenheit bieten. Sonst werden sich die Menschen im zusammenwachsenden Europa nicht heimisch fühlen und es ablehnen. Der einheitliche europäische Rechtsraum muß also mehr sein als justitielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf der Basis von internationalen Verträgen. Er muß übersichtlich sein, überall ein gleich hohes Schutzniveau gewährleisten und vor allem jede Form der Benachteiligung ausschließen, und sei sie auch nur verfahrensrechtlicher Natur.
Mit dem Vertrag von Amsterdam sind wir einen guten Schritt weitergekommen. Er hat die justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen prinzipiell vergemeinschaftet. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt statt zu internationalen Verträgen in diesem Bereich zu den europäischen Rechtsinstrumenten, Verordnung und Richtlinie, greifen, die unter Beteiligung des Europäischen Parlaments als gewählter Volksvertretung zustande kommen. Mit dem vor uns liegenden Entwurf einer Verordnung im Bereich des Familienrechts haben wir nun einen wichtigen Baustein des europäischen Rechtsraumes auf dem Tisch. Wenn wir damit fertig sind, wird er sich sehen lassen können, denn die Kommission hat einen guten Vorschlag gemacht. Es ist kein Widerspruch, wenn ich als Berichterstatterin trotzdem eine Reihe von Änderungen für notwendig halte, die der Ausschuß für Bürgerrechte – bitte ersparen Sie mir die unaussprechliche korrekte Bezeichnung – einmütig gebilligt hat.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte gestatten Sie mir einen Abstecher in den Alltag, auf den sich unser Gesetz bezieht. Fallende Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten haben in Europa nicht nur einen Binnenmarkt geschaffen, der die Wirtschaft blühen läßt. Fallende Grenzen haben den Menschen in Europa auch ein bisher unbekanntes Maß an Freizügigkeit gegeben. Immer mehr Menschen machen von der neuen Mobilität Gebrauch. Sie lernen sich kennen, finden zueinander, bilden Partnerschaften. Die Liebe hat ihre eigenen Regeln und ein Tempo, bei dem die Gesetzgebung schwer mithalten kann. Das wird spätestens im Falle der Trennung von Partnerschaften klar, die die Grenzen von Nationalitäten und Rechtsordnungen überbrückt haben. Dann stehen sich ehemalige Partner und unterschiedliche Rechtsordnungen schnell als Gegner gegenüber mit all den unangenehmen Folgen, unter denen oft Kinder am allermeisten zu leiden haben.
Sie kennen alle die Schlagzeilen, die entstehen, wenn solche Konflikte bis hin zur Entführung eigener Kinder eskalieren. Gesetze können nicht verhindern, daß sich Menschen zerstreiten und unter den Folgen leiden. Gesetze können aber dazu beitragen, daß sich das Leid in Grenzen hält und nicht zusätzliches Leid durch die Anwendung von unterschiedlichem, inkohärentem Recht entsteht. Allein die Tücken des Verfahrens können Menschen zur Verzweiflung bringen, wenn es beispielsweise um den Gerichtsstand oder die Anerkennung von Entscheidungen geht. Den gesetzlich möglichen Beitrag zur Linderung und zur Vermeidung von Leid aus gescheiterten Partnerschaften versucht die Verordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen sowie in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder zu leisten.
Als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments hatte ich dafür zu sorgen, daß die notwendige Verordnung ihre Ziele erreicht und trotzdem für die Bürgerinnen und Bürger nicht so unübersichtlich wird wie ihr Titel. In diesem Licht sind die Änderungsanträge zu sehen, die, wie bereits gesagt, im Ausschuß nach intensiver Beratung einmütig gebilligt wurden. Nur an einem Punkt standen sich am Ende der Abstimmung im Ausschuß noch unterschiedliche Auffassungen gegenüber. Es ging um die Anhörung des Kindes im Verfahren um das Sorgerecht. Ich halte persönlich die Anhörung des Kindes für zwingend notwendig, wenn alles zu seinem Wohl getan werden soll. Die andere Auffassung ist, daß dieses Ziel auch anders erreicht werden kann.
Inzwischen habe ich mit dem Kollegen Watson eine Lösung gefunden, die beiden Auffassungen Rechnung trägt. Dafür bedanke ich mich bei Herrn Watson ausdrücklich, denn auch ihm geht es insbesondere um das Wohl der Kinder, die bei einer Trennung oft am meisten zu leiden haben. Den gefundenen Kompromiß werde ich bei der Abstimmung als mündlichen Änderungsantrag einbringen, und ich hoffe, daß das Hohe Haus diesem Verfahren morgen auch zustimmen wird. Natürlich sollten wir den Antrag dann auch annehmen.
Auch in einem anderen Punkt gilt es, noch etwas für die Verordnung zu tun. Da kann das Europäische Parlament nicht beschließen, sondern nur bitten. Wie Sie wissen, beteiligen sich entsprechend den Zusatzprotokollen zum Vertrag von Amsterdam drei Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht an Rechtsakten des Titels IV und sind deshalb auch nicht daran gebunden. Zwei dieser Staaten sind jedoch bereit, die Verordnung, um die es heute geht, zu übernehmen. Ich appelliere an den noch verbleibenden Staat, die Verordnung ebenfalls gelten zu lassen. Dann hätten wir bei der Vereinheitlichung des Familienrechts in der Europäischen Union einen beachtlichen Schritt nach vorne getan.
Lassen Sie mich zum Schluß drei Punkte unterstreichen, in denen es mir nach vielen Gesprächen mit Betroffenen und Richtern wichtig war, den guten Vorschlag der Kommission zu verbessern. Erstens: An allererster Stelle muß im Konfliktfall das Wohl der Kinder stehen, alle anderen Interessen müssen sich dem unterordnen. Zweitens: Auch im Streitfall darf es zu keiner Diskriminierung kommen. Das Recht muß jedem an jedem Ort der Europäischen Union ein vergleichbar hohes Niveau an individuellem Schutz bieten. Drittens: Die Zuständigkeit der Gerichte muß eindeutig und überschaubar sein. Die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen darf nicht als Waffe der Rache eingesetzt werden können. Ich denke, daß mir die Kommission zustimmt, und ich bedanke mich bei allen, die mir diesen Bericht jenseits der parlamentarischen Routine durch konstruktive Mitarbeit erleichtert haben. Außerdem möchte ich ausnahmsweise in diesem Hause auch mal dem Rat, der sich ebenfalls sehr hinter diese Sache geklemmt und gesagt hat, da muß sehr schnell eine gute Entscheidung getroffen werden, ein ganz dickes Lob aussprechen!"@de7
|
| lpv:spokenAs | |
| lpv:translated text |
"Hr. formand, kære kolleger, det er en af Den Europæiske Unions elementære opgaver at indføre et fælles retsområde. Det skal yde borgerne pålidelig beskyttelse og sikkerhed, ja tryghed. Ellers vil folk ikke føle sig hjemme i det Europa, der er ved at vokse mere og mere sammen, og afvise det. Det fælles retsområde i Europa skal derfor være mere end medlemsstaternes retlige samarbejde på basis af internationale konventioner. Det skal være overskueligt, det skal overalt sikre et ensartet højt beskyttelsesniveau og først og fremmest udelukke enhver form for forfordeling, også selvom den kun skulle være af procesretlig art.
Med Amsterdam-traktaten er vi kommet et langt skridt videre. Den har principielt gjort det civilretlige samarbejde til et fællesskabsanliggende. Medlemsstaterne skal nu i stedet for at gribe til internationale konventioner på dette område gribe til de europæiske retsinstrumenter, forordning og direktiv, der er kommet i stand med deltagelse af Europa-Parlamentet, som består af folkevalgte repræsentanter. Med det forslag til forordning inden for familieretten, der ligger foran os, har vi nu et vigtigt element af det europæiske retsområde liggende på bordet. Når vi er færdige med det, kan vi være det bekendt, for Kommissionen har lavet et godt forslag. Der ligger ikke nogen modsigelse i, at jeg i min egenskab af ordfører alligevel anser en række ændringer for nødvendige, ændringer, som Udvalget om Borgernes Rettigheder - jeg beder Dem skåne mig for den uudsigelige korrekte betegnelse - enstemmigt har samtykket i.
Hr. formand, kære kolleger, tillad mig en afstikker til den hverdag, som vores lov handler om. De faldende grænser har i Europa ikke kun skabt det indre marked, som får økonomien til at blomstre. De faldende grænser har derudover givet folk i Europa et hidtil ukendt mål af fri bevægelighed. Stadig flere mennesker gør brug af den nye mobilitet. De lærer hinanden at kende, finder sammen og danner partnerskaber. Kærligheden har sine egne regler og et tempo, hvor lovgivningen har svært ved at følge med. Det står senest klart, når de partnerskaber, der opstod på tværs af nationale grænser og retssystemer, opløses. Så står forhenværende partnere og forskellige retssystemer hurtigt over for hinanden som modstandere med alle de ubehagelige konsekvenser, som det ofte er børn, der kommer til at lide mest under.
De kender alle de overskrifter, der kommer, når sådanne konflikter eskalerer og ender med bortførelse af egne børn. Ingen lov kan forhindre, at mennesker bliver uvenner og lider under følgerne. Men love kan bidrage til, at lidelserne holdes inden for visse grænser, og til, at anvendelsen af forskellig ret uden indre sammenhæng medfører endnu flere lidelser. Alene processens faldgruber kan bringe folk til fortvivlelse, når det f.eks. drejer sig om værneting eller om anerkendelse af afgørelser. Forordningen prøver på at yde det juridisk mulige bidrag til at lindre og til at undgå lidelse opstået på grund af opløste partnerskaber gennem kompetence og anerkendelse og fuldbyrdelse af retsafgørelser i ægteskabssager samt i sager vedrørende forældremyndighed over fælles børn.
Som Europa-Parlamentets ordfører skulle jeg sørge for, at den nødvendige forordning når sine mål og alligevel ikke bliver lige så uoverskuelig for borgerne som sin titel. I det lys skal ændringsforslagene ses, der, som allerede nævnt, efter en indgående drøftelse enstemmigt godkendtes i udvalget. Kun på ét punkt var der ved afslutningen af afstemningen i udvalget stadig divergerende opfattelser. Det drejede sig om høring af barnet under processen og om forældremyndighed. Personlig anser jeg høringen af barnet for tvingende nødvendig, når alt skal gøres for at tilgodese dets tarv. Den anden opfattelse er, at dette mål også kan nås på anden vis.
I mellemtiden har jeg sammen med hr. Watson fundet en løsning, som tager hensyn til begge opfattelser. Det siger jeg udtrykkelig tak til hr. Watson for, også for ham kommer børnenes tarv i første række, da det ofte er dem, der lider mest under en skilsmisse. Det kompromis, vi har fundet frem til, vil jeg stille som mundtligt ændringsforslag i forbindelse med afstemningen, og jeg håber, at Europa-Parlamentet vil stemme for denne fremgangsmåde i morgen. Naturligvis skal vi så dernæst vedtage ændringsforslaget.
Også på et andet punkt gælder det om at gøre noget mere for forordningen. Her kan Europa-Parlamentet ikke vedtage, kun anmode. Som De ved, er der tre medlemsstater, der i overensstemmelse med tillægsprotokollen til Amsterdam-traktaten principielt ikke deltager i retsakterne under afsnit IV og derfor heller ikke er bundet af disse. To af disse stater er imidlertid rede til at acceptere den forordning, det drejer sig om i dag. Jeg appellerer til den sidste stat, at den ligeledes lader forordningen gælde. Så ville vi have taget et betydeligt skridt fremad, når det gælder harmonisering af familieretten i Den Europæiske Union.
Til slut vil jeg gerne fremhæve tre punkter, på hvilke det efter mange samtaler med berørte og dommere var vigtigt for mig at forbedre Kommissionens gode forslag. For det første skal børnenes tarv i tilfælde af konflikter have førsteprioritet, alle øvrige interesser skal underordnes dette princip. For det andet må der heller ikke i tilfælde af stridigheder ske forskelsbehandling. Retten skal give enhver på ethvert sted i Den Europæiske Union et sammenligneligt højt niveau af individuel beskyttelse. For det tredje skal domstolenes kompetence være entydig og overskuelig. Anerkendelse og fuldbyrdelse af retsafgørelser må ikke kunne sættes ind som et våben til at få hævn. Jeg tror, at Kommissionen er enig med mig, og jeg siger tak til alle, som hinsides den parlamentariske rutine har gjort arbejdet med denne betænkning lettere for mig gennem et konstruktivt medarbejde. Derudover vil jeg undtagelsesvis i Parlamentet også for en gangs skyld give udtryk for uforbeholden ros til Rådet, som ligeledes har mast på med denne sag og sagt, at her skal der meget hurtigt træffes en god afgørelse!"@da1
"Κύριε Πρόεδρε, αγαπητοί συνάδελφοι, η δημιουργία ενός ενιαίου χώρου δικαίου είναι στοιχειώδες καθήκον της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Ο χώρος αυτός πρέπει να προσφέρει υπεύθυνη προστασία και ασφάλεια, ακόμη και θαλπωρή στους πολίτες. Διαφορετικά οι άνθρωποι δεν θα αισθάνονται άνετα στην Ευρώπη που μεγαλώνει και θα την απορρίψουν. Ο ενιαίος ευρωπαϊκός χώρος δικαίου πρέπει συνεπώς να είναι κάτι περισσότερο από δικαστική συνεργασία των κρατών μελών επί τη βάσει διεθνών συμβάσεων. Πρέπει να είναι ευδιάκριτος, να παρέχει παντού το ίδιο επίπεδο προστασίας και προπάντων να αποκλείει κάθε μορφή διάκρισης, ακόμη κι αν αυτή είναι διαδικαστικής φύσης.
Με τη Συνθήκη του Άμστερνταμ κάναμε άλλο ένα μεγάλο βήμα εμπρός. Κοινοτικοποιήθηκε κατ’ αρχήν η δικαστική συνεργασία σε αστικές υποθέσεις. Τώρα τα κράτη μέλη δεν πρέπει στον τομέα αυτόν να καταφεύγουν στις διεθνείς συμβάσεις παρά στα ευρωπαϊκά νομικά μέσα, τον κανονισμό και την οδηγία, που δημιουργούνται με συμμετοχή του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου ως εκλεγμένης λαϊκής εκπροσώπησης. Με το παρόν σχέδιο κανονισμού για το οικογενειακό δίκαιο έχουμε μπροστά μας ένα σημαντικό συστατικό του ευρωπαϊκού χώρου δικαίου. Όταν τελειώσουμε θα είναι ικανοποιητικό, διότι η Επιτροπή υπέβαλε μια καλή πρόταση. Δεν αποτελεί αντίφαση το γεγονός ότι, παρ’ όλα αυτά, θεωρώ ως εισηγήτρια απαραίτητη μια σειρά τροπολογιών που ενέκρινε ομόφωνα η Επιτροπή Δικαιωμάτων των Πολιτών – παρακαλώ γλυτώστε με από τη δυσπρόφερτη σωστή ονομασία της.
Κύριε Πρόεδρε, αγαπητοί συνάδελφοι, παρακαλώ να μου επιτρέψετε να κάνω μια παράκαμψη πηγαίνοντας στην καθημερινότητα, την οποία αφορά ο νόμος μας. Η κατάργηση των συνόρων μεταξύ των κρατών μελών δεν δημιούργησε μέσα στην Ευρώπη μόνο μια εσωτερική αγορά χάρη στην οποία ανθεί η οικονομία. Η κατάργηση των συνόρων προσέφερε στους ανθρώπους της Ευρώπης και ένα άγνωστο μέχρι σήμερα μέτρο ελευθερίας στην κυκλοφορία. Όλο και πιο πολλοί άνθρωποι κάνουν χρήση της νέας κινητικότητας. Γνωρίζονται, πλησιάζουν ο ένας τον άλλον, δημιουργούν σχέσεις. Ο έρωτας έχει τους δικούς του κανόνες και μια ταχύτητα που δύσκολα μπορεί να παρακολουθήσει η νομοθεσία. Αυτό το αναγνωρίζουμε το αργότερο κατά τη διάλυση των σχέσεων που είχαν γεφυρώσει σύνορα εθνικοτήτων και νομοθεσιών. Τότε οι πρώην σύντροφοι και οι διαφορετικές νομοθεσίες γρήγορα γίνονται αντίπαλοι, με όλες τις δυσάρεστες συνέπειες, από τις οποίες εκείνα που υποφέρουν περισσότερο είναι συχνά τα παιδιά.
Όλοι γνωρίζετε τους τίτλους εφημερίδων που εμφανίζονται όταν παρόμοιες συγκρούσεις κλιμακώνονται φθάνοντας μέχρι την απαγωγή από γονείς των ίδιων τους των παιδιών. Οι νόμοι δεν μπορούν να αποτρέψουν να τσακώνονται και να χωρίζουν οι άνθρωποι και να υποφέρουν μετά από τις συνέπειες. Οι νόμοι μπορούν όμως να συμβάλουν ώστε να περιοριστεί ο πόνος και να μη δημιουργείται πρόσθετος από την εφαρμογή διαφορετικού και μη συνεκτικού δικαίου. Μόνο και μόνο οι παγίδες της διαδικασίας αρκούν για να ωθήσουν τους ανθρώπους στην απελπισία, προκειμένου π.χ. για τη δωσιδικία ή την αναγνώριση των αποφάσεων. Η διάταξη για τη δικαιοδοσία και την αναγνώριση και εκτέλεση αποφάσεων σε γαμικές διαφορές και στις διαφορές γονικής μέριμνας των κοινών τέκνων προσπαθεί να προσφέρει τη νομική συμβολή που είναι δυνατή για να απαλυνθεί ή και να αποφευχθεί ο πόνος εξαιτίας της διάλυσης των σχέσεων.
Ως εισηγήτρια του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου είχα καθήκον να φροντίσω να επιτύχει τους στόχους του ο απαραίτητος κανονισμός, χωρίς εντούτοις να είναι για τους πολίτες τόσο δυσνόητος όσο ο τίτλος του. Υπό αυτό το πρίσμα πρέπει να θεωρηθούν οι τροπολογίες που, όπως ήδη είπαμε, εγκρίθηκαν ομόφωνα στην επιτροπή μετά από εντατική συζήτηση. Στο τέλος της ψηφοφορίας στην επιτροπή οι απόψεις διαφοροποιούνταν μόνο σε ένα σημείο. Πρόκειται για την ακρόαση του παιδιού στη διαδικασία που αφορά τη γονική μέριμνα. Προσωπικά θεωρώ οπωσδήποτε απαραίτητη την ακρόαση του παιδιού, αν θέλουμε να κάνουμε τα πάντα για το καλό του. Η άλλη άποψη είναι ότι αυτός ο σκοπός μπορεί να επιτευχθεί και με άλλον τρόπο.
Στο μεταξύ βρήκα μαζί με τον συνάδελφο Watson μια λύση που ικανοποιεί και τις δύο απόψεις. Ευχαριστώ θερμά γι’ αυτό τον κ. Watson, γιατί και εκείνος ενδιαφέρεται ιδιαίτερα για το καλό των παιδιών, που συχνά υποφέρουν περισσότερο από όλους λόγω του χωρισμού. Θα υποβάλω κατά την ψηφοφορία τη συμβιβαστική λύση που βρήκαμε ως προφορική τροπολογία και ελπίζω πραγματικά το Σώμα να εγκρίνει αύριο τη συγκεκριμένη διαδικασία. Φυσικά, πρέπει εν συνεχεία να κάνουμε δεκτή την τροπολογία.
Υπάρχει άλλο ένα σημείο όπου πρέπει να γίνει κάτι ακόμη για τον κανονισμό. Εδώ το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο δεν μπορεί να λάβει απόφαση, παρά μόνο να απευθύνει παράκληση. Όπως γνωρίζετε, βάσει των συμπληρωματικών πρωτοκόλλων της Συνθήκης του Άμστερνταμ τρία κράτη μέλη δεν συμμετέχουν κατ’ αρχήν σε νομικές πράξεις του τίτλου IV και για τον λόγο αυτόν δεν δεσμεύονται επίσης καθόλου από αυτές. Δύο όμως από τα κράτη αυτά είναι πρόθυμα να υιοθετήσουν τον κανονισμό, για τον οποίο συζητάμε. Κάνω έκκληση στο τρίτο κράτος να συνταχθεί επίσης με τον κανονισμό. Αν γίνει αυτό, θα έχουμε κάνει ένα σημαντικό βήμα προόδου στην ενοποίηση του οικογενειακού δικαίου στην Ευρώπη.
Επιτρέψτε μου τελειώνοντας να υπογραμμίσω τρία σημεία, στα οποία ήταν σημαντικό για μένα, μετά από πολλές συνομιλίες που είχα με εμπλεκόμενους και δικαστές, να βελτιώσω την καλή πρόταση της Επιτροπής. Πρώτον, σε περίπτωση σύγκρουσης, στην πρώτη θέση πρέπει να τίθεται η ευημερία των παιδιών, ενώ όλα τα άλλα συμφέροντα πρέπει να έπονται. Δεύτερον, ακόμη και σε περίπτωση δικαστικής διαμάχης δεν πρέπει να γίνονται διακρίσεις. Το δίκαιο πρέπει να προσφέρει παντού στην Ένωση το ίδιο υψηλό επίπεδο ατομικής προστασίας. Τρίτον, η αρμοδιότητα των δικαστηρίων πρέπει να είναι σαφής και κατανοητή. Η αναγνώριση και η εκτέλεση των αποφάσεων δεν πρέπει να είναι δυνατόν να χρησιμοποιηθεί ως όπλο εκδίκησης. Πιστεύω ότι η Επιτροπή συμφωνεί μαζί μου και ευχαριστώ όλους εκείνους που διευκόλυναν την εργασία μου με εποικοδομητική συνεργασία πέρα από την κοινοβουλευτική ρουτίνα. Πέραν τούτου, θέλω κατ’ εξαίρεση να επαινέσω πολύ το Συμβούλιο, που κυνήγησε επίσης τη συγκεκριμένη υπόθεση και είπε ότι πρέπει να ληφθεί πολύ γρήγορα μια καλή απόφαση!"@el8
"(DE) Mr President, ladies and gentlemen, creating a uniform judicial area is one of the European Union’s fundamental tasks. It must afford the citizens protection and safety, indeed security on which they can rely. Otherwise the people will not feel at home in a Europe moving towards further integration and they will reject it. The uniform European judicial area must therefore be more than judicial cooperation between the Member States on the basis of international treaties. It must be coherent, guarantee an equally high level of protection everywhere and, above all, rule out any form of discrimination, even if it is only procedural in nature.
The Treaty of Amsterdam has enabled us to take a sizeable step forwards. In principle, it has “communitarised” judicial cooperation in civil matters. Instead of turning to international treaties in this field, the Member States must now reach for the European legal instruments, i.e. regulations and directives, which come into being with the participation of the European Parliament as the elected forum representing the people. We now have before us, in this draft regulation on family law, an important component of the European judicial area. When we have finished with it, it will be possible to make it available for inspection, for the Commission has produced a good proposal. It is no contradiction that I, as rapporteur, should, nevertheless, consider it necessary for a series of amendments to be made which the Committee on Citizens’ Freedoms and Rights, – please spare me having to use the correct name, which is unpronounceable – has unanimously approved.
Mr President, ladies and gentlemen, allow me to digress and touch on the matters of everyday life with which our legislation concerns itself. Breaking down borders between the Member States has not only created an internal market in Europe that is enabling the economy to flourish, it has also afforded the citizens of Europe a hitherto unknown degree of freedom. An ever increasing number of people are taking advantage of this new-found mobility. They get to know each other, find they like each other and pair off. Love has its own rules and develops at a pace that legislation has trouble keeping up with. This becomes clear only when there is a splitting up of partnerships that spanned the boundaries created by nationality and systems of laws. For it is then that former partners and different systems of laws quickly come to oppose each other as adversaries with all the unpleasant consequences this entails, children often being the ones to suffer most.
You will all be familiar with the kind of headlines we see when conflicts of this kind escalate to a point where people abduct their own children. Laws cannot stop people falling out and suffering the consequences. What laws can do though is to help keep this suffering within certain boundaries and ensure that there is no additional suffering owing to the application of differing, incoherent laws. The vagaries of the process alone can bring people to the point of despair, for example when it comes to the place of jurisdiction or the recognition of judgements. The Regulation on jurisdiction and the recognition and enforcement of judgements in matrimonial matters and matters of parental responsibility for joint children represents an attempt within the scope of the law to help alleviate and avoid the suffering engendered by broken partnerships.
It was my responsibility, as a rapporteur within the European Parliament, to ensure that the required regulation attains its goals without it becoming as incomprehensible to the citizens of Europe as its title. This is the light in which we are to view those amendments which, as has already been mentioned, were unanimously approved in committee following intensive discussions. There was only one point on which opinion differed at the end of the vote in committee, that of giving a child the opportunity to be heard in custody proceedings. I personally consider it imperative for a child to be heard if we are to do all we can to secure his or her welfare. An alternative view is that this goal can be achieved by different methods.
Working together with Mr Watson, I have now arrived at a solution that takes account of both views. I would expressly like to extend my thanks to Mr Watson for this, for he too is particularly concerned with the welfare of children, who are often the ones to suffer most when couples separate. I intend to table the compromise we have reached as an oral amendment at the vote, and it is my hope that this distinguished Chamber will lend its support to this process tomorrow. It goes without saying that we should also adopt the amendment then.
There is also another way in which we could lend added value to the regulation, although it is a point on which the European Parliament does not have the power to decide, only to request. As you are already aware, three Member States are not, in principle, party to the legally relevant acts of Title IV, in accordance with the Additional Protocols to the Treaty of Amsterdam, and are therefore not bound by them. However, two of these States are prepared to adopt the regulation we are discussing today. I urge the remaining State to accept the regulation as well. For if it were to do so then we would have taken a considerable step forward in terms of standardisation of family law within the European Union.
On a final note, permit me to emphasise three points, in respect of which it was important to me, following numerous discussions with those affected and with lawyers, to improve the Commission’s sound proposal. Firstly, when conflicts occur, the welfare of the children must be paramount and all other interests must take second place. Secondly, there must be no discrimination where disputes are concerned. The law must afford everyone, wherever they happen to be in the European Union, a comparably high level of individual protection. Thirdly, the jurisdiction of courts must be unambiguous and easily understandable. There must be no possibility of the recognition and enforcement of judgements being used as weapons of revenge. I believe I have the support of the Commission and I would like to thank all those who, by virtue of their constructive cooperation, made things easier for me with this report outside the parliamentary routine. In addition, I would like, just this once, here in this Chamber, to sing the praises of the Council, which likewise put all its weight behind this issue and made known its view that we need to reach a sound decision here with all due haste."@en3
". – (DE) Señor Presidente, estimadas y estimados colegas, la creación de un espacio jurídico unitario es una tarea elemental de la Unión Europea. Tiene que ofrecer a las ciudadanas y a los ciudadanos una protección y seguridad fiables, e incluso una sensación de acogimiento. De lo contrario, las personas no se sentirán como en casa en esta Europa que está estrechando sus lazos y la rechazarán. El espacio jurídico unitario europeo tiene que ser pues más que una cooperación de las justicias de los Estados miembros sobre la base de tratados internacionales. Debe ser claro, proporcionar en todos los lugares el mismo elevado nivel de protección y sobre todo excluir cualquier forma de discriminación aunque sea solamente de naturaleza jurídico procedimental.
Con el Tratado de Amsterdam hemos avanzado un buen trecho. En principio ha unificado la cooperación de la justicia en asuntos civiles. Ahora, en lugar de recurrir a los tratados internacionales en este campo, los Estados miembros tienen que recurrir a los instrumentos jurídicos europeos, reglamentos y directivas que se aprueban con la participación del Parlamento Europeo, como representación elegida por el pueblo. Con la propuesta de reglamento en el campo del derecho de familia que tenemos sobre la mesa se da un importante paso en la unificación del espacio jurídico europeo. Cuando hayamos terminado, el resultado será muy aceptable pues la Comisión ha realizado una buena propuesta. No es ninguna contradicción que yo, como ponente, considere sin embargo necesaria una serie de enmiendas que la Comisión de Derechos de los Ciudadanos –por favor, ahórrenme su impronunciable denominación correcta- ha aprobado unánimemente.
Señor Presidente, estimadas y estimados colegas, permítanme que realice una digresión sobre la vida cotidiana a la que se refiere nuestra ley. La desaparición de las fronteras entre los Estados miembros no sólo ha creado un mercado interior que hace que la economía florezca. La desaparición de las fronteras ha proporcionado también a las personas en Europa un grado de libertad de circulación hasta ahora desconocido. Cada vez hay más personas que hacen uso de la nueva movilidad. Se conocen, se acercan unas a otras y establecen relaciones. El amor tiene sus propias reglas y un ritmo que difícilmente puede seguir la legislación. Esto se muestra a más tardar cuando se producen separaciones en relaciones que han superado los límites de nacionalidades y ordenamientos jurídicos. Entonces, las antiguas personas que estaban unidas y los diferentes ordenamientos jurídicos se enfrentan con rapidez como contrarios con todas las desagradables consecuencias bajo las que con frecuencia tienen que padecer sobre todo los niños.
Todos conocen los titulares que salen en los periódicos cuando tales conflictos escalan hasta el rapto de los propios niños. Las leyes no pueden impedir que las personas se peleen y padezcan las consecuencias. Pero las leyes pueden contribuir a que los sufrimientos se mantengan dentro de unos límites y no se originen más sufrimientos adicionales como consecuencia de la aplicación de un derecho diferente e incoherente. Ya solamente los trucos del procedimiento pueden llevar a la desesperación a las personas cuando, por ejemplo, se trata de Tribunal competente o del reconocimiento de decisiones. El reglamento intenta realizar la posible aportación legal para mitigar y evitar los sufrimientos derivados de relaciones fracasadas mediante la competencia, reconocimiento y ejecución de resoluciones en asuntos matrimoniales así como en el procedimiento relativo a la responsabilidad parental para los hijos comunes.
Como ponente del Parlamento Europeo tenía que ocuparme de que el necesario reglamento alcance sus objetivos y que, a pesar de ello, no sea para las ciudadanas y los ciudadanos tan poco claro como lo es su título. Bajo esta luz se deben contemplar las enmiendas que, como ya he dicho, se aprobaron unánimemente en la comisión tras unos intensos debates. Sólo en un punto había unas opiniones diferentes en la comisión al final de la votación. Se trataba de la audición del niño en el procedimiento sobre la guardia y custodia. Personalmente, considero la audición del niño como absolutamente necesaria si se quiere hacer todo por su bienestar. La otra opinión es que este objetivo se puede lograr también de otro modo.
Entretanto he encontrado junto con el colega Watson una solución que tiene en cuenta ambas opiniones. Expreso mi agradecimiento por ello al Sr. Watson pues para él también lo más importante es el bienestar de los niños que son los que con frecuencia, en caso de una separación, tienen que sufrir más. Aportaré el compromiso acordado en el momento de la votación como enmienda oral y espero que esta alta Asamblea dé mañana también su asentimiento a este procedimiento. Naturalmente, también debemos aprobar la solicitud.
También en otro punto hay que hacer algo por el Reglamento. Esto no lo puede acordar el Parlamento Europeo sino solo solicitarlo. Como saben, de conformidad con los protocolos adicionales al Tratado de Amsterdam, tres Estados miembros no participan por principio en los actos jurídicos del Título IV, por lo que tampoco están vinculados a ello. Dos de estos Estados están sin embargo dispuestos a recoger el reglamento del que hoy tratamos. Apelo al Estado restante para que también lo aplique. Entonces daríamos un considerable paso hacia delante en la unificación del derecho de familia en la Unión Europea.
Para finalizar, permítanme que destaque tres puntos en los que tras numerosas conversaciones con afectados y jueces, era para mí importante mejorar la buena propuesta de la Comisión. Primero: en caso de conflicto debe encontrarse muy en primer lugar el bienestar de los niños y todos los demás intereses deben subordinarse a este. Segundo: en caso de conflicto no puede producirse ninguna discriminación. El derecho debe ofrecer a todos en cualquier lugar de la Unión Europea un nivel elevado equiparable de protección individual. Tercero: la competencia de los Tribunales tiene que ser clara y fácilmente comprensible. El reconocimiento y ejecución de resoluciones no puede emplearse como instrumento de venganza. Creo que la Comisión concuerda conmigo y expreso mi agradecimiento a todas aquellas personas que me han ayudado en este informe más allá de la rutina parlamentaria mediante una constructiva cooperación. Además, excepcionalmente quiero felicitar también encarecidamente al Consejo, que ha apoyado este asunto y ha dicho que hay que adoptar muy rápidamente una buena decisión."@es12
"Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, yhtenäisen oikeusalueen luominen on yksi Euroopan unionin perustehtäviä. Sen on tarjottava kansalaisille luotettavaa suojaaja turvallisuutta ja myös turvallisuuden tunnetta. Muuten ihmiset eivät tunne oloaan kotoisaksi yhteenkasvavassa Euroopassa ja hylkäävät sen. Yhtenäisen eurooppalaisen oikeusalueen on oltava siis enemmän kuin pelkkää jäsenvaltioiden kansainvälisten sopimusten pohjalta tehtävää oikeudellista yhteistyötä. Sen on oltava havainnollinen, taattava kaikkialla yhtä korkea suojelutaso sekä suljettava ennen kaikkea pois kaikenlainen syrjiminen, vaikka se olisikin vain menettelyoikeudellista.
Olemme päässeet tässä asiassa hyvän matkaa eteenpäin Amsterdamin sopimuksen myötä. Siinä sisällytettiin oikeudellinen yhteistyö yksityisoikeudellisissa asioissa unionin perustamissopimuksen mukaan.. Jäsenvaltioiden on nyt tartuttava kansainvälisten sopimusten sijasta tältä osin eurooppalaisiin oikeusvälineisiin, asetuksiin ja direktiiveihin, jotka syntyvät Euroopan parlamentin eli valitun kansanedustuslaitoksen myötävaikutuksella. Edessämme olevalla ehdotuksella perheoikeutta koskevaksi asetukseksi meillä on nyt käsiteltävänä tärkeä eurooppalaisen oikeusalueen rakennuskivi. Kun olemme saaneet sen päätökseen, se kestää tarkemmankin katsomisen, sillä komissio on tehnyt hyvän ehdotuksen. Siinä ei ole mitään ristiriitaa, että minä mietinnön esittelijänä pidän siitä huolimatta tarpeellisina lukuisia tarkistuksia, jotka kansalaisoikeuksia käsittelevä valiokunta – säästäkää minut valiokunnan oikealta nimitykseltä, jota on mahdoton lausua ääneen – on yksimielisesti hyväksynyt.
Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, olkaa hyvä ja sallikaa minun poiketa hetkeksi siihen arkeen, jota lakimme koskee. Jäsenvaltioiden välisten rajojen kaatuminen ei ole luonut Eurooppaan vain sisämarkkinoita, joiden ansiosta talous kukoistaa. Kaatuneet rajat ovat antaneet eurooppalaisille ihmisille myös tähän asti tuntemattoman määrän liikkumavapautta, jota yhä useammat ihmiset käyttävät myös hyväkseen. He oppivat tuntemaan toisiaan, löytävät toistensa luo ja muodostavat parisuhteita. Rakkaudella on omat sääntönsä ja oma vauhtinsa, jonka mukana lainsäädännön on vaikea pysytellä. Se käy selväksi viimeistään sellaisten parisuhteiden päättyessä eroon, joissa on ylitetty kansallisuuksien ja lainsäädäntöjen rajoja. Silloin entiset kumppanit ja erilaiset lainsäädännöt ovat nopeasti vastakkain kaikkine epämiellyttävine seurauksineen, joista usein lapset joutuvat kaikkein eniten kärsimään.
Te kaikki tunnette otsikot, jotka syntyvät, kun sellaiset konfliktit laajenevat omien lasten kaappaukseksi. Lait eivät voi estää sitä, että ihmiset riitaantuvat ja kärsivät sen seurauksista. Lait voivat kuitenkin auttaa siinä, että tästä kärsimyksestä ei muodostu suhteettoman suurta eikä erilaisen ja epäjohdonmukaisen oikeuden soveltamisesta aiheudu lisäkärsimyksiä. Pelkästään menettelyn monimutkaisuus voi saattaa ihmiset epätoivoon, kun kyse on esimerkiksi tuomioistuimesta tai tuomioiden tunnustamisesta. Asetus, joka koskee tuomioistuimen toimivaltaa sekä tuomioiden tunnustamista ja täytäntöönpanoa avioliittoa ja yhteisten lasten huoltoa koskevissa asioissa, pyrkii antamaan oman, lainsäädännöllisesti mahdollisen panoksensa parisuhteiden päättymisestä aiheutuvan kärsimyksen lievittämiseksi ja välttämiseksi.
Euroopan parlamentin mietinnön esittelijänä minun piti huolehtia siitä, että tarvittava asetus saavuttaa sille asetetut tavoitteet eikä ole silti kansalaisille yhtä vaikeasti hahmotettavissa kuin otsikkonsa. Tarkistuksia, jotka hyväksyttiin, kuten jo sanottiin, valiokunnassa yksimielisesti intensiivisten neuvottelujen jälkeen, on tarkasteltava tässä valossa. Vain yhdestä kohdasta oli vielä erimielisyyksiä valiokunnan äänestyksen päättyessä. Siinä oli kyse lapsen kuulemisesta huoltajuusmenettelyssä. Pidän itse lapsen kuulemista ehdottoman tarpeellisena, koska kaikki on määrä tehdä lapsen eduksi. Toinen käsitys asiasta on se, että tähän tavoitteeseen voidaan päästä myös muulla tavalla.
Olen tällä välin löytänyt kollega Watsonin kanssa ratkaisun, joka tekee oikeutta molemmille käsityksille. Kiitän siitä sydämellisesti Watsonia, sillä myös hänen kannaltaan asiassa on kyse erityisesti erossa usein eniten kärsivien lasten edusta. Tulen esittämään löytämämme kompromissin äänestyksessä suullisena tarkistuksena ja toivon, että parlamentti myös hyväksyy tämän menettelyn huomenna. Meidän pitäisi tietenkin sitten myös hyväksyä kyseinen tarkistus.
Myös erään toisen seikan kohdalla asetukselle voidaan vielä tehdä jotakin. Siltä osin Euroopan parlamentti ei voi tehdä päätöstä vaan vain pyytää. Kuten tiedätte, Amsterdamin sopimuksen sisältämien lisäpöytäkirjojen mukaisesti kolme jäsenvaltiota jättäytyvät periaatteessa neljännen otsikon oikeussääntöjen ulkopuolelle eivätkä ole siksi myöskään sidottuja niihin. Kaksi näistä valtioista on kuitenkin valmiita hyväksymään tänään käsiteltävänä olevan asetuksen. Vetoan jäljelle jäävään valtioon, että myös se antaisi asetukselle lainvoiman. Silloin olisimme ottaneet huomattavan askeleen eteenpäin perheoikeuden yhtenäistämisessä Euroopan unionissa.
Sallikaa minun korostaa lopuksi kolmea seikkaa, joiden osalta minulle oli tärkeää parantaa komission hyvää ehdotusta sen jälkeen, kun olin käynyt useita keskusteluja asianomaisten ja tuomareiden kanssa. Ensinnäkin lapsen edun on oltava ensimmäisellä sijalla konfliktitapauksessa, ja kaikkien muiden asioiden on tultava vasta sen jälkeen. Toiseksi myöskään riitatapauksessa ei saa esiintyä minkäänlaista syrjintää. Oikeuden on tarjottava jokaiselle kansalaiselle jokaisella Euroopan unionin paikkakunnalla yhtä korkea yksilönsuojan taso. Kolmanneksi tuomioistuinten toimivallan on oltava yksiselitteinen ja hahmotettavissa. Ei saa käydä niin, että tuomioiden tunnustamista ja täytäntöönpanoa voidaan käyttää koston välineenä. Uskon komission yhtyvän mielipiteisiini, ja kiitän kaikkia, jotka ovat helpottaneet mietintöni laatimista parlamentin rutiinien ulkopuolisella rakentavalla yhteistyöllä. Haluaisin lisäksi poikkeuksellisesti esittää täällä parlamentissa suuret kiitokseni kerrankin myös neuvostolle, joka on myös toiminut erittäin ponnekkaasti tämän asian hyväksi ja sanonut, että asiassa on tehtävä erittäin pikaisesti hyvä päätös!"@fi5
"Monsieur le Président, chers collègues, la création d'un espace juridique uniforme est un devoir élémentaire de l'Union européenne. Celui-ci doit offrir aux citoyens une protection et une sécurité suffisantes ; je dirais même la sérénité. Faute de quoi, les citoyens ne se sentiront pas chez eux dans cette Europe en pleine croissance et ils la rejetteront. L'espace juridique européen doit donc renfermer davantage que la coopération judiciaire des États membres sur la base de conventions internationales. Il doit être transparent, garantir une protection juridique aussi élevée en tout lieu et surtout, exclure toute forme de préjudice, même pour des questions de procédure.
Le traité d'Amsterdam nous a fait accomplir un grands pas en avant. Sur le principe, il a communautarisé la coopération judiciaire civile. Désormais, les États membres doivent avoir recours aux instruments juridiques européens en la matière - c'est-à-dire le règlement et la directive élaborés avec la participation du Parlement européen, représentation élue des peuples européens - plutôt qu'aux conventions internationales. Avec ce projet de règlement dans le domaine du droit familial, nous disposons à présent d'une composante importante de l'espace juridique européen. Nous pourrons le constater quand nous en aurons fini avec cette question car la Commission a fait une bonne proposition. Rien de contradictoire toutefois si, en tant que rapporteur, j'estime nécessaires un certain nombre d'amendements unanimement approuvés par la commission des droits de citoyens - je vous prie de m'épargner la dénomination exacte, qui est imprononçable.
Monsieur le Président, mes chers collègues, permettez-moi un crochet dans le quotidien dont traite notre loi. L'abolition des frontières entre les États membres n'a pas seulement créé un marché intérieur européen porteur de prospérité économique. L'abolition des frontières a aussi accordé aux citoyens d'Europe une liberté de circulation dans des proportions inconnues jusqu'alors. De plus en plus de gens profitent de cette nouvelle mobilité. Ils apprennent à se connaître, se découvrent, créent des partenariats, des couples. L'amour a ses propres règles et un rythme que ne peut guère suivre la législation. Cela se révèle au plus tard en cas de séparation de couples formés par-delà les frontières nationales et juridiques. Bien vite, les anciens partenaires et les ordres juridiques différents s'opposent alors l'un à l'autre, avec toutes les conséquences désagréables dont les enfants sont souvent les victimes principales.
Vous avez tous connaissance des titres qui paraissent dans les journaux lorsque de tels conflits dégénèrent jusqu'à l'enlèvement de ses propres enfants. Les lois ne peuvent empêcher que des gens s'entre-déchirent et souffrent des conséquences. Mais les lois peuvent cependant contribuer à limiter la souffrance et à éviter qu'une souffrance supplémentaire ne découle de l'application de dispositions juridiques divergentes et incohérentes. Les subtilités de procédure peuvent suffire à semer le doute dans les esprits, lorsqu'il s'agit par exemple de la juridiction compétente ou de la reconnaissance des décisions. Le règlement relatif à la compétence, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière matrimoniale et de responsabilité parentale des enfants communs est une tentative de contribuer, par la voie juridique, à apaiser ou à éviter les souffrances découlant de la séparation de couples.
En tant que rapporteur du Parlement européen, j'ai dû veiller à ce que ce règlement nécessaire atteigne ses objectifs sans qu'il ne soit cependant aussi opaque que son titre pour les citoyennes et les citoyens. C'est sous cet angle qu'il faut considérer les propositions d'amendement qui, comme je l'ai déjà dit, ont été adoptées à l'unanimité par la commission après d'intenses discussions. Au terme du vote en commission, les opinions ne divergeaient plus qu'en un seul point. Il s'agissait de la possibilité pour l'enfant d'être entendu dans le cadre de la procédure d'octroi du droit de garde. Pour ma part, j'estime qu'il est absolument indispensable que l'enfant puisse être entendu si l'on veut que tout soit entrepris pour son bien-être. D'autres pensent que cet objectif peut être atteint par des voies différentes.
Depuis, j'ai trouvé, avec M. Watson, une solution qui tient compte des deux conceptions. J'en remercie sincèrement M. Watson car il a lui aussi particulièrement à cœur le bien-être des enfants qui souffrent souvent le plus d'une séparation. Je présenterai le compromis atteint sous la forme d'un amendement oral lors du vote et j'espère que cette Assemblée approuvera également cette procédure à cette occasion. Bien entendu, il faudra dès lors adopter cet amendement.
Il est un autre point sur lequel il faut encore travailler au règlement. En la matière toutefois, le Parlement ne peut prendre de décision et ne peut que formuler une demande. Comme vous le savez, trois États membres ne participent pas, conformément aux protocoles du traité d'Amsterdam, aux actes juridiques relevant du titre IV et n'y sont donc pas liés. Deux de ces États sont néanmoins disposés à adopter le règlement dont nous discutons. J'appelle donc le troisième de ces États à faire appliquer, lui aussi, ce règlement. Nous aurions alors accompli un pas appréciable en vue de l'unification du droit familial au sein de l'Union européenne.
Pour conclure, permettez-moi de mettre l'accent sur trois points à propos desquels il m'est apparu important, après de nombreuses discussions avec des parties et des juges concernés, d'améliorer la bonne proposition de la Commission. Primo, en cas de litige, le bien-être des enfants doit avoir la priorité absolue et tout autre intérêt doit lui être subordonné. Secundo, un litige ne peut mener à aucune forme de discrimination. En tout lieu de l'Union européenne, le droit doit offrir un niveau de protection élevé et comparable à chaque individu. Tertio, la compétence des tribunaux doit être claire et transparente. La reconnaissance et l'exécution des décisions ne peut être utilisée à des fins de vengeance. Je pense que la Commission m'approuve et je remercie tous ceux qui, dépassant la routine parlementaire, m'ont facilité l'élaboration de ce rapport par une collaboration constructive. Une fois n'est pas coutume dans cette Assemblée, je voudrais aussi chanter les louanges du Conseil qui s'est également attelé à ce dossier et a déclaré qu'en la matière, une bonne décision devait tomber très rapidement.
(Applaudissements)"@fr6
".
Signor Presidente, onorevoli colleghi, la creazione di un quadro giuridico unitario è uno dei compiti elementari dell'Unione europea, volto ad assicurare ai cittadini una tutela affidabile, sicurezza e protezione. In caso contrario le persone non si sentiranno a casa propria in un'Europa in continua trasformazione e la rifiuteranno. Lo spazio giuridico comune deve essere qualcosa di più di una semplice cooperazione giudiziaria degli Stati membri sulla base dei trattati internazionali. Deve essere comprensibile, offrire un elevato livello di tutela e, soprattutto, evitare qualsiasi forma di discriminazione, anche solo di tipo procedurale.
Con il Trattato di Amsterdam è stato compiuto un notevole passo avanti, grazie alla comunitarizzazione della cooperazione giudiziaria in materia civile. Gli Stati membri ora sono tenuti a far riferimento non a trattati internazionali in questo settore bensì agli strumenti di diritto comunitario, ai regolamenti e alle direttive, che vengono formulati con la partecipazione del Parlamento europeo, ossia di un organo rappresentativo della volontà popolare. La proposta sottoposta all'esame del Parlamento di un regolamento in materia di diritto di famiglia rappresenta un'importante pietra miliare dello spazio giuridico europeo. Ciò risulterà chiaro quando avremo terminato l'iter, visto che la Commissione ha presentato una buona proposta. Un tale riconoscimento non è in contraddizione con il fatto che, in qualità di relatrice, io abbia presentato una serie di emendamenti che considero necessari e che la commissione per i diritti dei cittadini - vi prego di risparmiarmi la denominazione corretta della commissione, impronunciabile - ha approvato all'unanimità.
Signor Presidente, onorevoli colleghi, mi sia consentita una digressione nella quotidianità alla quale fa riferimento la nostra normativa. L'eliminazione delle frontiere fra gli Stati membri in Europa non ha creato soltanto un mercato interno che favorisce la prosperità economica. La caduta delle frontiere ha consentito anche ai cittadini europei di usufruire di una libertà di circolazione senza precedenti. Un numero crescente di persone si avvale di questa nuova mobilità. Le persone si conoscono, si incontrano, stabiliscono dei rapporti. L'amore ha proprie regole e propri tempi ai quali la legislazione fa fatica ad adeguarsi. E' quanto è emerso nel caso delle separazioni nei matrimoni fra persone di diversa nazionalità e di Stati in cui vigono ordinamenti giuridici diversi. In questi casi gli ex coniugi si trasformano rapidamente in parti in causa e gli ordinamenti giuridici diversi si contrappongono, con tutte le conseguenze spiacevoli che ciò comporta e di cui soffrono spesso soprattutto i bambini.
Tutti avrete visto i titoli dei giornali relativi alle situazioni in cui tali conflitti vengono esasperati fino a giungere al rapimento dei propri figli. Le leggi non possono impedire che le persone litighino e ne subiscano le conseguenze. Tuttavia le leggi possono contribuire affinché la sofferenza sia comunque limitata e ad essa non si aggiunga ulteriore sofferenza dovuta all'applicazione di norme discordanti e incoerenti. Persino le insidie procedurali possono indurre le persone nella disperazione, per esempio quando si tratta di decisioni in materia di affidamento o di riconoscimento dei divorzi. Il regolamento relativo alla competenza, al riconoscimento e all'esecuzione delle decisioni in materia matrimoniale e in materia di potestà dei genitori sui figli avuti in comune si propone di contribuire, per quanto possibile dal punto di vista giuridico, a mitigare e limitare la sofferenza derivante dal fallimento dei rapporti matrimoniali.
In qualità di relatrice del Parlamento europeo ho dovuto adoperarmi affinché il regolamento necessario raggiungesse i propri obiettivi senza risultare per i cittadini altrettanto incomprensibile quanto la formulazione del titolo. E' in questa luce che vanno considerati gli emendamenti che, come si è già detto, sono stati approvati all'unanimità in sede di commissione alla conclusione di un intenso dibattito. Soltanto su un punto al termine della votazione permanevano divergenze di opinione in seno alla commissione. Si trattava della consultazione del minore nella procedura sull'affidamento. Personalmente giudico la consultazione del minore assolutamente necessaria qualora si voglia salvaguardare il benessere di quest'ultimo. Altri sostenevano invece che tale fine può essere raggiunto anche in altro modo.
Nel frattempo sono giunta a una soluzione con il collega, onorevole Watson, che tiene conto di entrambe le posizioni. Ringrazio espressamente per la collaborazione l'onorevole Watson, al quale sta a cuore particolarmente, così come alla sottoscritta, il bene dei minori, che sono spesso quelli che più soffrono in caso di divorzio. Presenterò il compromesso raggiunto sotto forma di emendamento orale al momento della votazione e mi auguro che l'Assemblea domani approvi questa procedura. Ovviamente, spero che anche l'emendamento venga approvato.
C'è un altro punto sul quale si può intervenire per migliorare il regolamento e in merito al quale il Parlamento europeo non può deliberare ma solo presentare una richiesta. Come sapete, ai sensi dei protocolli aggiuntivi al Trattato di Amsterdam tre Stati membri non partecipano agli atti giuridici relativi al titolo IV e tali atti, pertanto, non risultano vincolanti per questi Stati. Due di essi si sono tuttavia dichiarati disposti ad approvare il regolamento nella sua forma attuale. Rivolgo un appello allo Stato che ancora non si è pronunciato affinché adotti anch'esso il regolamento. In tal modo potremo davvero compiere un notevole passo avanti nell'armonizzazione del diritto di famiglia nell'Unione europea.
Concludendo, vorrei sottolineare tre punti a proposito dei quali, dopo numerosi colloqui con le parti interessate e con i giudici, ho ritenuto importante migliorare la pregevole proposta della Commissione. Primo: innanzi tutto, in caso di conflitto va salvaguardato il bene dei minori, mentre devono passare in secondo piano tutti gli altri interessi. Secondo: anche in caso di controversia non sono ammesse discriminazioni. Il diritto deve offrire un livello confrontabile di tutela individuale in qualunque Stato dell'Unione europea. Terzo: la competenza dei tribunali deve essere stabilita in modo univoco e chiaro. Il riconoscimento e l'applicazione delle decisioni non possono essere utilizzati come armi di ritorsione. Penso che la Commissione condivida la mia opinione e desidero ringraziare tutti colori che, al di là della
parlamentare, mi hanno agevolato la stesura della relazione con la propria collaborazione costruttiva. Una volta tanto in quest'Aula vorrei rivolgere anche un grande elogio al Consiglio che si è occupato della questione e si è impegnato affinché venisse presa rapidamente una buona decisione!"@it9
"(DE) Mr President, ladies and gentlemen, creating a uniform judicial area is one of the European Union’s fundamental tasks. It must afford the citizens protection and safety, indeed security on which they can rely. Otherwise the people will not feel at home in a Europe moving towards further integration and they will reject it. The uniform European judicial area must therefore be more than judicial cooperation between the Member States on the basis of international treaties. It must be coherent, guarantee an equally high level of protection everywhere and, above all, rule out any form of discrimination, even if it is only procedural in nature.
The Treaty of Amsterdam has enabled us to take a sizeable step forwards. In principle, it has “communitarised” judicial cooperation in civil matters. Instead of turning to international treaties in this field, the Member States must now reach for the European legal instruments, i.e. regulations and directives, which come into being with the participation of the European Parliament as the elected forum representing the people. We now have before us, in this draft regulation on family law, an important component of the European judicial area. When we have finished with it, it will be possible to make it available for inspection, for the Commission has produced a good proposal. It is no contradiction that I, as rapporteur, should, nevertheless, consider it necessary for a series of amendments to be made which the Committee on Citizens’ Freedoms and Rights, – please spare me having to use the correct name, which is unpronounceable – has unanimously approved.
Mr President, ladies and gentlemen, allow me to digress and touch on the matters of everyday life with which our legislation concerns itself. Breaking down borders between the Member States has not only created an internal market in Europe that is enabling the economy to flourish, it has also afforded the citizens of Europe a hitherto unknown degree of freedom. An ever increasing number of people are taking advantage of this new-found mobility. They get to know each other, find they like each other and pair off. Love has its own rules and develops at a pace that legislation has trouble keeping up with. This becomes clear only when there is a splitting up of partnerships that spanned the boundaries created by nationality and systems of laws. For it is then that former partners and different systems of laws quickly come to oppose each other as adversaries with all the unpleasant consequences this entails, children often being the ones to suffer most.
You will all be familiar with the kind of headlines we see when conflicts of this kind escalate to a point where people abduct their own children. Laws cannot stop people falling out and suffering the consequences. What laws can do though is to help keep this suffering within certain boundaries and ensure that there is no additional suffering owing to the application of differing, incoherent laws. The vagaries of the process alone can bring people to the point of despair, for example when it comes to the place of jurisdiction or the recognition of judgements. The Regulation on jurisdiction and the recognition and enforcement of judgements in matrimonial matters and matters of parental responsibility for joint children represents an attempt within the scope of the law to help alleviate and avoid the suffering engendered by broken partnerships.
It was my responsibility, as a rapporteur within the European Parliament, to ensure that the required regulation attains its goals without it becoming as incomprehensible to the citizens of Europe as its title. This is the light in which we are to view those amendments which, as has already been mentioned, were unanimously approved in committee following intensive discussions. There was only one point on which opinion differed at the end of the vote in committee, that of giving a child the opportunity to be heard in custody proceedings. I personally consider it imperative for a child to be heard if we are to do all we can to secure his or her welfare. An alternative view is that this goal can be achieved by different methods.
Working together with Mr Watson, I have now arrived at a solution that takes account of both views. I would expressly like to extend my thanks to Mr Watson for this, for he too is particularly concerned with the welfare of children, who are often the ones to suffer most when couples separate. I intend to table the compromise we have reached as an oral amendment at the vote, and it is my hope that this distinguished Chamber will lend its support to this process tomorrow. It goes without saying that we should also adopt the amendment then.
There is also another way in which we could lend added value to the regulation, although it is a point on which the European Parliament does not have the power to decide, only to request. As you are already aware, three Member States are not, in principle, party to the legally relevant acts of Title IV, in accordance with the Additional Protocols to the Treaty of Amsterdam, and are therefore not bound by them. However, two of these States are prepared to adopt the regulation we are discussing today. I urge the remaining State to accept the regulation as well. For if it were to do so then we would have taken a considerable step forward in terms of standardisation of family law within the European Union.
On a final note, permit me to emphasise three points, in respect of which it was important to me, following numerous discussions with those affected and with lawyers, to improve the Commission’s sound proposal. Firstly, when conflicts occur, the welfare of the children must be paramount and all other interests must take second place. Secondly, there must be no discrimination where disputes are concerned. The law must afford everyone, wherever they happen to be in the European Union, a comparably high level of individual protection. Thirdly, the jurisdiction of courts must be unambiguous and easily understandable. There must be no possibility of the recognition and enforcement of judgements being used as weapons of revenge. I believe I have the support of the Commission and I would like to thank all those who, by virtue of their constructive cooperation, made things easier for me with this report outside the parliamentary routine. In addition, I would like, just this once, here in this Chamber, to sing the praises of the Council, which likewise put all its weight behind this issue and made known its view that we need to reach a sound decision here with all due haste."@lv10
"Mijnheer de Voorzitter, dames en heren, de totstandbrenging van een gemeenschappelijke rechtsruimte is een fundamentele opdracht voor de Europese Unie. In die ruimte moeten de burgers bescherming, veiligheid en geborgenheid vinden. Anders zullen de mensen zich in het steeds sterker geïntegreerde Europa niet meer thuis voelen en dat Europa afwijzen. De gemeenschappelijke Europese rechtsruimte moet dus meer zijn dan een justitiële samenwerking tussen de lidstaten op basis van internationale overeenkomsten. Die ruimte moet overzichtelijk zijn, overal dezelfde hoge bescherming bieden en elke vorm van benadeling, al was het maar in procesrechtelijk opzicht, volledig uitsluiten.
Het Verdrag van Amsterdam was een grote stap voorwaarts. In het Verdrag wordt de justitiële samenwerking in burgerlijke zaken in principe aan de Gemeenschap toevertrouwd. De lidstaten hoeven nu op dat gebied niet langer meer internationale overeenkomsten te sluiten, maar kunnen gebruikmaken van Europese rechtsinstrumenten, zoals verordeningen en richtlijnen, die met de medewerking van het Europees Parlement, als gekozen volksvertegenwoordiging, tot stand komen. Dit voorstel voor een verordening op het gebied van het familierecht is een belangrijke hoeksteen van de Europese rechtsruimte. Als wij onze werkzaamheden hebben afgerond zal het resultaat goed zijn. De Commissie heeft immers een voortreffelijk voorstel voorgelegd. Dat ik, als rapporteur, toch een aantal wijzigingen nodig acht, is daarmee niet in tegenspraak. De commissie rechten van de burger - bespaar mij alstublieft de onmogelijk uit te spreken correcte benaming - heeft die amendementen eenparig goedgekeurd.
Mijnheer de Voorzitter, dames en heren, ik zou kort even willen afdwalen naar het alledaagse leven waarop deze verordening betrekking heeft. Door het wegvallen van de grenzen tussen de lidstaten is in Europa niet alleen een interne markt tot stand gekomen waarin de economie het beter kan doen dan vroeger, maar hebben ook de mensen in Europa het recht gekregen zich overal vrij te bewegen. Steeds meer mensen maken van die nieuwe mobiliteit ook gebruik. Zij leren elkaar kennen, waarderen elkaar en worden partners. De liefde heeft haar eigen regels en een tempo dat de wetgeving moeilijk kan volgen. Dat wordt op zijn laatst duidelijk als een partnerrelatie die de grenzen van nationaliteit en rechtstelsels heeft overbrugd, wordt verbroken. Dan komen de voormalige partners en de verschillende rechtstelsels al spoedig als tegenstanders tegenover elkaar te staan, met alle onaangename gevolgen van dien, meestal vooral voor de kinderen.
U weet allemaal welke slogans worden gebruikt als zulke conflicten tot ontvoering van eigen kinderen leiden. Wetten kunnen niet verhinderen dat mensen ruzie maken en onder de gevolgen daarvan lijden. Wetten kunnen echter wel helpen om dat leed te beperken en om te voorkomen dat de toepassing van onderling tegenstrijdige wetsbepalingen leed veroorzaakt. De valkuilen van de procedure kunnen mensen tot wanhoop drijven, wanneer het bijvoorbeeld gaat om de bevoegdheid van rechtbanken of de erkenning van beslissingen. Deze verordening betreffende de bevoegdheid en de erkenning en tenuitvoerlegging van beslissingen in huwelijkszaken en inzake de ouderlijke verantwoordelijkheid voor gemeenschappelijke kinderen is een poging om via wetgeving bij te dragen tot de verzachting van het leed als paren uit elkaar gaan.
Als rapporteur van het Europees Parlement moet ik ervoor zorgen dat deze onontbeerlijke verordening haar doel bereikt en voor de burger niet zo onoverzichtelijk wordt als het opschrift ervan. Dat is de bedoeling van de amendementen die, zoals gezegd, in de commissie na grondig beraad eenparig werden goedgekeurd. Slechts over een enkel punt waren de meningen in de commissie aan het einde van de stemming nog verdeeld, namelijk over het horen van het kind in de toewijzingsprocedure. Persoonlijk vind ik dat het kind, als wij zijn belang centraal willen plaatsen, zeker moet worden gehoord. Anderen menen dat dit doel ook anders kan worden bereikt.
Inmiddels heb ik met de heer Watson een oplossing gevonden die met beide standpunten rekening houdt. Ik dank de heer Watson daarvoor van ganser harte. Ook hij hecht immers het grootste belang aan het welzijn van de kinderen, die vaak het meest onder een scheiding te lijden hebben. Ik zal dat compromis morgen bij de stemming als mondeling amendement voorstellen. Ik hoop dat het Parlement daarmee zal instemmen en het amendement zal aannemen.
Ook op een ander punt moet voor de verordening nog iets gebeuren. Het Europees Parlement kan dat zelf niet beslissen maar kan dat alleen vragen. Zoals u weet, doen volgens de protocollen bij het Verdrag van Amsterdam drie lidstaten in principe niet mee aan de rechtsbesluiten van Titel IV en hoeven die dus niet toe te passen. Twee van die landen zijn evenwel bereid deze verordening over te nemen. Ik roep het andere land ertoe op deze verordening eveneens toe te passen. Dan wordt dit een belangrijke stap in de eenmaking van het familierecht in de Europese Unie.
Tenslotte zou ik nog drie punten willen noemen ten aanzien waarvan volgens mij, na vele gesprekken met betrokkenen en rechters, het belangrijk was het voorstel van de Commissie te verbeteren. In de eerste plaats moet het welzijn van de kinderen in een geschil centraal staan en moeten alle andere belangen daaraan ondergeschikt worden gemaakt. In de tweede plaats mag er ook in een geschil niemand worden gediscrimineerd en moet het recht iedereen overal in de Europese Unie een vergelijkbaar hoog niveau van persoonlijke bescherming bieden. In de derde plaats moet de bevoegdheid van de rechtbanken duidelijk omschreven zijn. De erkenning en tenuitvoerlegging van beslissingen mogen niet kunnen worden gebruikt om wraak te nemen. Ik meen dat de Commissie het met mij eens is en dank iedereen die, buiten de parlementaire routine om, door zijn constructieve medewerking de opstelling van dit verslag heeft vergemakkelijkt. Bovendien zou ik voor één keer ook de Raad willen prijzen. Ook hij heeft zich hiervoor ingespannen en gezegd dat snel een goed besluit moet worden genomen."@nl2
"Senhor Presidente, caros colegas, a criação de um espaço jurídico uniforme é uma tarefa elementar da União Europeia. Este espaço jurídico terá de assegurar aos cidadãos uma protecção e segurança fiáveis. Caso contrário, as pessoas que vivem nesta Europa em construção não se sentirão seguras e irão mostrar a sua discordância. O espaço jurídico europeu uniforme não pode ser apenas uma mera cooperação judiciária entre os Estados-Membros, assente em convenções internacionais. Tem de ser transparente, assegurar um nível de protecção elevado e uniforme, excluindo, acima de tudo, qualquer tipo de discriminação, nem que seja apenas de natureza processual.
O Tratado de Amsterdão representou um avanço significativo. Este Tratado uniformizou, a nível comunitário, a cooperação judiciária na generalidade das matérias cíveis. Nesta matéria, os Estados-Membros deixaram de ter de se remeter a tratados internacionais, para passarem a reportar aos instrumentos jurídicos europeus, regulamentos e directivas, elaborados com a participação do Parlamento Europeu, enquanto órgão representativo eleito pela população. O projecto com que agora deparamos, relativo à adopção de uma regulamentação no âmbito do direito da família, representa uma pedra basilar importante desta construção que é o espaço jurídico europeu. Quando terminarmos esta obra, ela será digna de nota, pois a Comissão apresentou uma boa proposta. O facto de eu, na qualidade de relatora, apresentar ainda assim uma série de alterações que julgo necessárias, e que a Comissão dos Direitos dos Cidadãos - peço-lhes que me perdoem o facto de não pronunciar a complicada designação correcta - aprovou por unanimidade, não constitui, em si, uma contradição.
Senhor Presidente, caros colegas, permitam-me uma pequena incursão no quotidiano sobre o qual irá recair a regulamentação. A abolição das fronteiras entre os Estados-Membros levou não só à criação do mercado interno europeu, onde a economia tem florescido. A abolição das fronteiras conferiu aos cidadãos europeus uma liberdade de circulação sem precedentes. Há cada vez mais pessoas a fazerem uso dessa mobilidade recém adquirida. Conhecem-se, encontram-se, estabelecem relações. O amor tem as suas regras específicas e um ritmo que a legislação muito dificilmente consegue acompanhar. Este facto transparece, o mais tardar, nos casos de divórcios em que tenham sido transpostas as fronteiras da nacionalidade e dos regimes jurídicos nacionais. Nessa altura, os antigos cônjuges e os regimes jurídicos divergentes passam rapidamente para lados opostos do conflito, com todas as suas consequências negativas, as quais recaem sobretudo nas crianças.
Todos nós conhecemos as notícias de primeira página que resultam destas situações, nos casos em que estes conflitos são exacerbados até ao ponto de se sequestrarem os filhos comuns. A legislação não pode evitar que existam desentendimentos entre as pessoas e que estas sofram com as consequências. A legislação pode, todavia, contribuir para delimitar o sofrimento e evitar que existam sofrimentos adicionais resultantes da aplicação de leis divergentes, incoerentes. Os trâmites do processo chegam, só por si, para desesperar os implicados, quando se trata, por exemplo, de estabelecer a competência dos tribunais ou do reconhecimento de divórcios. A proposta de regulamento relativa à competência, ao reconhecimento e à execução de decisões em matéria matrimonial e de regulação do poder paternal em relação aos filhos comuns constitui, assim, o contributo jurídico possível destinado a minorar e evitar eventuais sofrimentos resultantes de relações fracassadas.
Na qualidade de relatora do Parlamento Europeu, coube-me tomar as providências necessárias no sentido de assegurar que a regulamentação irá atingir os objectivos a que se propõe, mantendo, face aos cidadãos, a devida transparência, ao contrário do que se passa com a complicada designação da proposta. É nesta perspectiva que devemos encarar as propostas de alteração que, conforme referido, foram aprovadas por unanimidade pela comissão, após intensas negociações. No final da votação existia apenas um ponto relativamente ao qual os membros da comissão não tinham uma opinião unânime. Esse ponto consiste no processo de consulta das crianças nos casos de determinação do poder paternal. Pessoalmente, considero este ponto essencial, no sentido de serem envidado todos os esforços para salvaguardar o bem-estar da criança. A outra corrente de opinião considera existirem outros meios para assegurar o mesmo fim.
Encontrei entretanto uma solução, juntamente com o colega Watson, que vai ao encontro de ambas as partes. Gostaria de agradecer expressamente ao deputado Watson, pois também ele está extremamente preocupado com o bem-estar das crianças, as quais, em caso de divórcio, são aquelas que mais sofrem. Apresentarei a solução de compromisso aquando da votação, sob a forma de alteração oral. Espero poder contar amanhã com o apoio desta câmara. É claro que esta alteração merece ser aceite.
Existe ainda um outro ponto no qual poderemos melhorar o regulamento. Relativamente a este ponto, o Parlamento Europeu não tem poder de decisão, tendo de se limitar à apresentação de um pedido. Como sabem, existem três Estados-Membros que, de acordo com os protocolos adicionais ao Tratado de Amesterdão, não participam, por princípio, em actos jurídicos que se inserem no Título IV, não estando, consequentemente, vinculados aos mesmos. Existem, no entanto, dois desses Estados que estão dispostos a aplicar o regulamento em causa. Faço um apelo ao outro Estado, no sentido de também ele adoptar o regulamento. Nesse caso daríamos um importante avanço em matéria de uniformização do direito da família no espaço da União Europeia.
Para finalizar, permitam-me sublinhar três aspectos relativamente aos quais achei importante melhorar ainda mais a excelente proposta da Comissão, e para os quais fui sendo sensibilizada nas várias conversas que tive com os próprios intervenientes e os juizes. Primeiro: em caso de conflito, o bem-estar da criança tem de ser a preocupação principal. Todos os restantes interesses têm de se subjugar a este último. Segundo: mesmo em caso de conflito, não pode existir qualquer tipo de discriminação. A lei tem de proporcionar aos cidadãos da União Europeia o mesmo nível elevado de protecção individual, independentemente do local onde o cidadão se encontra. Terceiro: a competência dos tribunais terá de ser clara. O reconhecimento e a execução das decisões não podem ser utilizadas como armas ao serviço da vingança. Penso que a Comissão concordará comigo e gostaria de agradecer a todos aqueles que de alguma forma facilitaram o meu trabalho, e que, para além da rotina deste Parlamento, me deram o seu válido apoio. Gostaria, a título excepcional, de saudar especialmente o Conselho, também muito motivado nesta matéria, e que se mostrou muito interessado em solucionar o problema da melhor forma e no menor espaço de tempo possível."@pt11
".
Herr talman! Kära kolleger! Att åstadkomma ett enhetligt rättsområde är en elementär uppgift för Europeiska unionen. Den måste erbjuda medborgarna tillförlitligt skydd och säkerhet, ja trygghet. Annars kommer människorna inte att känna sig hemma i det framväxande Europa, utan avvisa det. Det enhetliga europeiska rättsområdet måste alltså omfatta mer än rättsligt samarbete mellan medlemsstaterna på basis av internationella avtal. Det måste vara överskådligt, överallt garantera samma höga skyddsnivå och framför allt utesluta varje form av diskriminering, även om det bara är av rättslig administrativ natur.
Med Amsterdamfördraget har vi kommit ett bra stycke framåt. I fråga om civila ärenden har det på ett principiellt sätt harmoniserat det rättsliga samarbetet. Medlemsstaterna måste nu på detta område i stället för internationella avtal tillgripa europeiska rättsliga instrument, förordningar och direktiv som åstadkoms med deltagande av Europaparlamentet som den valda folkrepresentationen. Med detta utkast till en förordning om familjerätten har vi nu en viktig byggsten för det europeiska rättsområdet. När den är färdig kommer den att bli godtagbar, ty kommissionen har åstadkommit ett bra förslag. Det är inte någon motsägelse om jag som föredragande trots detta anser att det är nödvändigt med en rad ändringar, vilka utskottet för medborgerliga fri- och rättigheter – bespara mig den outtalbara korrekta beteckningen – enhälligt har godkänt.
Herr talman, kära kolleger! Tillåt mig en avstickare in i vardagen, som vår lag refererar till. När gränserna försvann mellan medlemsstaterna skapade det inte bara en inre marknad i Europa, som låter ekonomin blomstra. När gränserna försvunnit har det också gett människorna i Europa ett hittills okänt mått av fri rörlighet. Allt fler människor drar nytta av den nya rörligheten. De lär känna varandra, finner varandra, bildar partnerskap. Kärleken har sina egna regler och ett tempo, som lagstiftningen bara med svårighet kan hålla jämn takt med. Detta märker man om inte förr i händelse av uppbrott från det partnerskap som har överbryggat nationalitetsgränser och gränser för rättssystem. Då står tidigare partner och olika rättssystem snart som varandras motståndare med alla obehagliga följder som ofta barnen lider allra mest av.
Ni känner alla till de braskande rubrikerna när sådana konflikter trappas upp ända till att man för bort de egna barnen. Lagar kan inte förhindra att människor blir osams och lider av följderna. Men lagar kan bidra till att lidandet håller sig inom vissa gränser och att det inte uppstår något extra lidande därför att man tillämpar olika, inte överensstämmande rätt. Enbart egendomligheterna i förfarandet kan göra människor förtvivlade, när det exempelvis handlar om vilken domstol som är behörig eller om erkännande av beslut. Förordningen om behörighet samt erkännande och verkställande av beslut i äktenskapliga ärenden samt i förfaranden som rör föräldraansvaret för de gemensamma barnen försöker ge det rättsligt möjliga bidraget för att lindra och undvika lidande på grund av upplösta partnerskap.
Som föredragande för Europaparlamentet hade jag till uppgift att se till att den nödvändiga förordningen uppnår sina målsättningar och trots detta inte blir lika oöverskådlig för medborgarna som dess titel är. Det är i det ljuset man skall betrakta ändringsförslagen vilka, som redan sagts, godkändes enhälligt i utskottet efter en intensiv diskussion. Endast på en punkt fanns det vid slutet av omröstningen i utskottet fortfarande olika uppfattningar. Det gällde att barnet får komma till tals vid förfarandet beträffande vårdnadsrätten. Jag anser personligen att det är absolut nödvändigt att höra barnet, om allt skall göras för barnets bästa. Den andra uppfattningen är att detta mål också kan uppnås på annat sätt.
Nu har jag tillsammans med kollegan Watson funnit en annan lösning, som gör att hänsyn tas till båda uppfattningarna. Jag tackar Watson uttryckligen för detta, ty också för honom gäller det i synnerhet barnens väl, som ofta är de som lider mest vid en separation. Den kompromiss vi kommit fram till kommer jag att lägga fram vid omröstningen som ett muntligt ändringsförslag, och jag hoppas att kammaren i morgon också godkänner detta förfarande. Naturligtvis bör vi sedan också anta förslaget.
Också på en annan punkt gäller det att göra något för förordningen. Det kan Europaparlamentet inte besluta, utan bara be om. Som ni vet är tre medlemsstater principiellt inte delaktiga i rättsakter som faller under avdelning IV i enlighet med tilläggsprotokollen till Amsterdamfördraget, och är därför inte heller bundna av dem. Två av dessa stater är dock beredda att anta den förordning som det i dag gäller. Jag vädjar till den sista staten att också låta förordningen gälla. Då skulle vi ha tagit ett avsevärt steg framåt när det gäller att göra familjerätten mer enhetlig i Europeiska unionen.
Låt mig avslutningsvis understryka tre punkter, där det efter många samtal med drabbade parter och domare var viktigt att förbättra kommissionens bra förslag. För det första: I händelse av konflikt måste barnens väl prioriteras, alla andra intressen måste underordnas detta. För det andra: Inte heller vid en tvist får det ske någon diskriminering. Rätten måste överallt i Europeiska unionen garantera en jämförbar hög nivå av skydd för individen. För det tredje: Domstolarnas behörighet måste vara entydig och överskådlig. Erkännandet och verkställandet av beslut får inte användas som vapen för att hämnas. Jag tror att kommissionen är ense med mig, och jag tackar alla som med sin konstruktiva medverkan har underlättat detta betänkande för mig, bortom den parlamentariska rutinen. Dessutom vill jag undantagsvis i här i kammaren också ge riktigt rejält beröm åt rådet, som också har lagt manken till i denna sak och sagt att man här mycket snabbt måste komma fram till ett bra beslut!"@sv13
|
| lpv:unclassifiedMetadata |
"(Aplausos)"12,11
"(Applause)"10,3
"Gebhardt (PSE ),"10,7,12,3
"rapporteur."10,3
|
Named graphs describing this resource:
The resource appears as object in 2 triples