Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/1999-07-22-Speech-4-008"

Predicate	Value (sorted: default)
rdf:type	lpv_eu:Speech4
dcterms:Date	"1999-07-22"^^xsd:date4
dcterms:Is Part Of	lp_eu:Dioxin4
dcterms:Language	"de"^^xsd:language4
lpv:document identification number	"en.19990722.2.4-008"4
lpv:hasSubsequent	lp_eu:1999-07-22-Speech-4-0094
lpv:speaker	lp:Fischler4
lpv:spoken text	"Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Präsident des Rates, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich herzlich bedanken für die Gelegenheit, Sie über den Stand der Maßnahmen, die im Zuge der jüngsten Dioxinkrise in Belgien getroffen wurden, informieren zu können. Ich möchte diese Gelegenheit aber auch dazu benutzen, um in einem etwas breiteren Kontext einige Vorhaben und Projekte kurz zu umreißen, die dazu beitragen sollen, daß dieser Fall erstens in einen breiteren Kontext gestellt wird, und zweitens, daß dieser Fall auch Anlaß gibt, darüber nachzudenken, was wir in unserem Futter- und Lebensmittelrecht noch verbessern müssen und sollten. Ein anderes ehrgeiziges Programm, über das wir zuletzt am Montag im letzten Agrarministerrat diskutiert haben, betrifft erhebliche Änderungen im derzeitigen Futtermittelrecht. Die Kommission ist hier bemüht, wirklich schnell zu handeln, aber hier brauchen wir auch die Unterstützung der Mitgliedstaaten und vor allem des Parlaments. Wir wollen uns auf drei verschiedene Typen von Maßnahmen konzentrieren. Erstens wollen wir die Liste der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die in Mischfuttermitteln nicht verwendet werden dürfen, erweitern. Zweitens wollen wir Dioxinhöchstwerte in Ölen, Fetten und in Mischfuttermitteln, denen Öle und Fette zugesetzt werden, festsetzen. Drittens wollen wir die Definition der Futtermittelausgangserzeugnisse, insbesondere auch in bezug auf Öle und Fette sowie tierische Erzeugnisse ändern. Um das zu erreichen, gibt es einen ganzen Katalog von konkreten Vorschlägen, die zuletzt bereits im Futtermittelausschuß diskutiert wurden. Ich habe dem Ausschußsekretariat diesen Katalog zukommen lassen, weil es ganz einfach viel zu lange dauern würde, hier jetzt auf alle diese Punkte einzugehen. Ich möchte daher nur einige kurz erwähnen. Es muß eine Rechtsgrundlage geschaffen werden für die Anwendung einer Schutzklausel im Falle von Gefahren, die in der Europäischen Union im Zusammenhang mit Futtermitteln auftreten können und die ein ernsthaftes Risiko für die Gesundheit von Menschen oder Tieren sowie für die Umwelt darstellen können. Zum zweiten geht es darum, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, ein unionsweites Kontrollprogramm für Kontaminanten in Futtermitteln durchzuführen. Drittens wollen wir ein Schnellwarnsystem einführen auch für Futtermittel, ähnlich wie es bereits für Lebensmittel existiert. Ich weise darauf hin, daß die Frist dafür geändert wurde und daß nunmehr von September 1999 ausgegangen wird. Dann wollen wir ein Verbot der Durchmischung von kontaminierten Futtermittelausgangserzeugnissen sowie ein Verbot der Ausnahmeregelung für die örtliche Verwendung von Futtermitteln, die aufgrund örtlicher Gegebenheiten kontaminiert wurden. Schließlich wollen wir die geltenden Vorschriften über die Angabe der Ausgangserzeugnisse überprüfen, die Vorschriften nämlich über die Kennzeichnung auf Mischfuttermitteletiketten, und zwar in dem Sinne, daß künftig eine offene Mengenangabe über alle verwendeten Ausgangserzeugnisse ermöglicht werden soll, die Angaben von Ausgangserzeugnissen nach Kategorien jedoch wegfallen. Dann wollen wir generell eine Zulassung aller Mischfuttermittelhersteller und schließlich die Möglichkeit der Aufstellung einer erschöpfenden Positivliste für zugelassene Futtermittelausgangserzeugnisse. Ich möchte auch anmerken, daß nicht alle Maßnahmen auf dieser Liste, die ich dem Ausschußsekretariat übermittelt habe, völlig neu sind. Dies gilt zum Beispiel für die Zulassung der Mischfuttermittelhersteller. Wir haben bereits in der Vergangenheit einen derartigen Vorschlag gemacht, aber damals hat der Rat den Standpunkt der Kommission nicht akzeptiert. Daher wurde der Vorschlag fallengelassen. Nun möchte ich noch auf einige Handelsfragen mit Drittstaaten zu sprechen kommen. Es war von größter Wichtigkeit, die Drittstaaten rasch über die Entwicklung der Lage und die von der Kommission getroffenen Schutzmaßnahmen zu informieren und sie auch immer auf dem laufenden zu halten. Zu diesem Zweck haben sich die zuständigen Kommissionsdienststellen regelmäßig mit den Drittstaaten zusammengesetzt, und wir haben die WTO/SPS-Plenartagung, die am 7. und 8. Juli stattgefunden hat, genutzt, um über den Stand der Dinge und die einschlägigen Rechtsakte ausführlich zu berichten. Wir haben auf dieser Tagung auch deutlich darauf hingewiesen, daß Dioxinprobleme nicht nur die Gemeinschaft betreffen. Kein einziges Land der Welt ist dioxinfrei, und es ließen sich eine ganze Reihe von Beispielen für Dioxinkontaminationen anführen, die in den letzten Jahren in den verschiedensten Teilen der Welt für Schlagzeilen gesorgt haben. Es ist daher zu hoffen, daß alle Länder und nicht nur Europa aus dieser Lektion etwas lernen werden. Die Mehrheit der Ausschußmitglieder bei dieser Tagung hat diese Berichterstattung begrüßt und der Kommission und den einzelstaatlichen Behörden für den kontinuierlichen und zuverlässigen Informationsaustausch gedankt. Noch ein Wort zu den Kontrollen. Das Lebensmittel- und Veterinäramt der GD XXIV hat eine Reihe von Kontrollen vor Ort in die Wege geleitet. Schon beim ersten Besuch in Belgien ist klar geworden, daß die Krise von den belgischen Behörden leider schlecht gehandhabt wurde. Dieser Sachverhalt wurde in erster Linie auf den Mangel an Koordination zwischen den verschiedenen zuständigen Verwaltungsbehörden und die fragmentierten, unklaren Zuständigkeiten zurückgeführt. Außerdem ist zutage getreten, daß die Entscheidungen der Gemeinschaft über die Marktrücknahme potentiell kontaminierter Erzeugnisse von den belgischen Behörden völlig unzulänglich umgesetzt wurden. Auch die Kontrollen in den Niederlanden, in Frankreich, Deutschland und Spanien haben gewisse Lücken in der Futtermittelüberwachung aufgezeigt. Bedauerlicherweise haben verschiedene Mitgliedstaaten aber die Krise in Belgien zum Anlaß genommen, um auch gegen nichtkontaminierte Erzeugnisse aus Belgien Handelshemmnisse zu errichten und somit gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs zu verstoßen. Außerdem hat sich gezeigt, daß auch andere Mitgliedstaaten mit aufbereitetem Altöl belgischen Ursprungs beliefert wurden. In bezug auf die Verstoßverfahren kann ich Ihnen mitteilen, daß die Kommission auf der Grundlage von Artikel 226 EGV ein beschleunigtes Verfahren gegen Belgien eingeleitet hat, weil der belgische Staat seiner Verpflichtung, die Kommission und die Mitgliedstaaten umgehend über die Dioxinfälle zu unterrichten, nicht nachgekommen ist und die Entscheidung 1999/389 nicht vollständig umgesetzt hat. Weitere Fragen betreffen die von bestimmten Mitgliedstaaten verhängten Einfuhrsperren für belgische Erzeugnisse im allgemeinen. Die Kommissionsdienststellen sind mit den zuständigen Behörden zusammengetreten, um die fraglichen Rechts-und Verwaltungsvorschriften zu erörtern. Diese Gespräche haben mittlerweile dazu geführt, daß die Gesundheitsschutzmaßnahmen gezielter ausgerichtet und die vorübergehenden Einfuhrsperren für eine Vielzahl von Erzeugnissen wieder aufgehoben wurden. Natürlich bestehen nach wie vor verschiedene Probleme, aber die Kommissionsdienststellen bemühen sich, hier eng mit den Verantwortungsträgern auf der nationalen Ebene zusammenzuarbeiten, und wir wollen so rasch wie möglich die noch ausstehenden Probleme lösen. Ich darf Ihnen abschließend versichern, daß die Kommissin auch weiterhin das in ihrer Macht Stehende tun wird, um die Folgen dieser Krise so schnell wie möglich zu meistern. Zunächst zum Anlaßfall selber. Leider wurde die Kommission erst am 27. Mai von den belgischen Behörden über das Problem unterrichtet. Wir haben aber dann sofort eine ganze Reihe von Maßnahmen in die Wege geleitet, um die Gesundheit von Mensch und Tier zu schützen. Mit Zustimmung der einzelstaatlichen Vertreter im ständigen Veterinärausschuß wurden zunächst Dringlichkeitsmaßnahmen für den Geflügelsektor und für Geflügelprodukte belgischen Ursprungs festgelegt. Diesen sind dann einige Tage später Maßnahmen für den Rinder-, Schweine- und Milchsektor sowie für die daraus hergestellten Produkte nachgefolgt. (Beifall) Mittlerweile war es allerdings möglich, auf Empfehlung des wissenschaftlichen Ausschusses und nach Konsultation des ständigen Veterinärausschusses, die Sperrmaßnahmen für Milch und Milchprodukte wieder aufzuheben. Was die Frage nach der Quelle der Kontamination betrifft – hier laufen die Ermittlungen nach wie vor weiter –, kann man nach dem letzten Stand der Ergebnisse der Staatsanwaltschaft von Gent davon ausgehen, daß die Ursache der Krise eine schwerwiegende Produktkontamination war, die im Januar dieses Jahres stattgefunden hat. Ich darf darauf hinweisen, daß auch die Beamten der Gemeinschaft bei ihren Kontrollen, die sie zwischen dem 8. und 11. Juni vor Ort durchgeführt haben, zum selben Schluß gekommen sind. Mit Blick auf die Zukunft gehen wir davon aus, daß alle Erzeugnisse, die heute hergestellt oder in der Gemeinschaft vermarktet werden, ob belgischen Ursprungs oder nicht, keine Kontamination aus dieser Quelle mehr aufweisen. Wir führen unsere Arbeiten natürlich weiter, und wir werden, sobald uns die belgischen Behörden die dafür notwendigen Informationen übermitteln, prüfen, ob der sogenannte PCB-Nachweis auch für Schweine- und Rindfleisch zum Einsatz gebracht werden kann. Das würde uns dann erlauben, gewisse Modifikationen bei den getroffenen Schutzmaßnahmen vorzunehmen. Um die wirtschaftlichen Schäden der Dioxinkrise zu begrenzen, hat die Kommission ebenfalls eine Reihe von Aktivitäten eingeleitet. Am 16. Juni ist eine Verordnung verabschiedet worden mit dem Ziel, den Export trotz der erschwerten Bedingungen aufrechterhalten zu können. Die Schweinezüchter können zudem von der verlängerten privaten Lagerhaltung profitieren. Für den Geflügelbereich wurde am 13. Juni eine Verordnung erlassen, die es erlaubt, Exportförderungen auch für andere Bestimmungsländer als den Nahen Osten zu gestatten. Für den Milchsektor wurde am 15. Juli im Verwaltungsausschuß für Milch beschlossen, die Verwendungsfrist von Butter und Butterkonzentraten in Backwaren und in Eis zu verlängern. Eine Kommissionsentscheidung für acht verschiedene staatliche Beihilfen, die von belgischer Seite angekündigt und notifiziert wurden, ist vorgestern gefallen. Abgesehen von den bereits erlassenen Dringlichkeitsmaßnahmen arbeiten die Kommissionsdienststellen jetzt aber, und das ist der allgemeinere Kontext, an Vorschlägen zur Verbesserung bzw. Verschärfung der geltenden Lebensmittel- und Futtermittelbestimmungen der Gemeinschaft. Diese Projekte gehen weit über den Anlaßfall hinaus. Nun möchte ich in dem Zusammenhang auf einige Punkte eingehen, die ebenfalls bereits Gegenstand der Diskussion im Parlament waren und noch weiter sind. Zunächst einmal zum Lebensmittelrecht. Da haben wir ja bereits vor längerer Zeit eine Konsolidierung der Texte aller Hygienevorschriften im Lebensmittelbereich gestartet. Dieses Projekt steht unmittelbar vor dem endgültigen Abschluß. In diesem Zusammenhang soll es dann auch zu gesetzlichen Vereinfachungen kommen, die der Transparenz und auch der besseren Anwendbarkeit der Hygienevorschriften dienen sollen. In dem Zusammenhang haben wir aber auch eine endgültige Entscheidung über einen Punkt, über den wir schon einmal hier im Parlament diskutiert haben, zu fällen, nämlich, inwieweit eine Dekontamination Verwendung finden soll bei Hühnerschlachtkörpern und auch für Rotfleisch, eingeschränkt und durchgeführt unter strengen, kontrollierten Bedingungen. Einen anderen Schwerpunkt bildet die Rückverfolgbarkeit von tierischen Produkten von der Ladentheke bis zum Erzeugerbetrieb. Hier sind wir ja im Rindersektor sehr weit gekommen, aber hier gilt es, die Frage zu stellen, inwieweit man dieses System auch in anderen Bereichen anwenden sollte. Für die Untersuchung von Lebensmitteln und für die Lebensmittelkontrolle und für die damit in Zusammenhang stehende Entwicklung von verschiedenen Testverfahren stehen uns gemeinschaftsweit vier Referenzlaboratorien zur Verfügung, von denen eines, nämlich das in Rom, speziell den Auftrag hat, wo notwendig neue bzw. verbesserte Referenzmethoden zu entwickeln. Von diesem Labor wird übrigens auch ein Programm zur Weiterbildung angeboten, und dieses Programm konzentriert sich insbesondere auf die Berücksichtigung von Umweltkontaminanten. Im letzten Rat, darauf ist der Ratspräsident bereits eingegangen, wurde eine politische Einigung über verschiedene Maßnahmen erzielt, und schon vorher im Juni wurde im Agrarministerrat eine politische Einigung über die Verordnung über den biologischen Landbau und deren Erweiterung auf tierische Produkte erzielt. Das ist ebenfalls eine Initiative der Kommission, die mithelfen soll, die Produktionsverhältnisse und vor allem auch die Transparenz für die Konsumenten zu verbessern."@de7
lpv:translated text	"Hr. formand, hr. formand for Rådet, mine damer og herrer, jeg vil gerne takke mange gange for, at jeg får lejlighed til at informere Dem om de foranstaltninger, der er blevet truffet i forbindelse med den seneste dioxinkrise i Belgien. Jeg vil dog også gerne benytte lejligheden til i en lidt større kontekst kort at skitsere nogle planer og projekter, der for det første skal bidrage til, at denne sag tages op i en bredere kontekst, og for det andet, at denne sag også giver os anledning til at overveje, hvad vi skal og bør forbedre inden for vores foderstof- og fødevarelovgivning. Et andet ambitiøst program, som vi senest diskuterede om mandagen på det sidste møde for landbrugsministrene, vedrører væsentlige ændringer i den nuværende foderstoflovgivning. Kommissionen bestræber sig på at handle virkelig hurtigt her, men her har vi også brug for medlemslandenes og især Parlamentets støtte. Vi vil koncentrere os om tre forskellige typer foranstaltninger. For det første ønsker vi at udvide listen over foderstoffer, der ikke må anvendes i foderblandinger. For det andet ønsker vi at fastsætte maksimumsværdier for dioxin i olier og fedtstoffer samt i foderblandinger, som tilsættes olier og fedtstoffer. For det tredje ønsker vi at ændre definitionen på foderstoffer, navnlig også med henblik på olier og fedtstoffer samt animalske produkter. Til dette formål findes der et helt katalog af konkrete forslag, der allerede er blevet diskuteret i Foderstofkomitéen. Jeg har sendt dette katalog til komitéens sekretariat, fordi det ganske enkelt ville tage for lang tid at komme ind på alle disse punkter her. Jeg vil derfor kun nævne nogle af dem kort. Der skal skabes et retsgrundlag for anvendelse af en beskyttelsesklausul i tilfælde af risici, der kan optræde i Den Europæiske Union i forbindelse med foderstoffer, og som kan udgøre en alvorlig risiko for menneskers og dyrs sundhed samt for miljøet. For det andet handler det om at forpligte medlemslandene til at gennemføre et kontrolprogram for kontaminanter i foderstoffer på EU-plan. For det tredje ønsker vi også at indføre et advarselssystem for foderstoffer i lighed med det, der allerede findes for fødevarer. Jeg vil gerne gøre opmærksom på, at fristen er ændret, og at udgangspunktet nu er september 1999. Dernæst ønsker vi et forbud mod iblanding af forurenede foderstoffer samt et forbud mod undtagelsesbestemmelser for lokal anvendelse af foderstoffer, der er forurenet som følge af lokale forhold. Endelig vil vi gennemgå de gældende bestemmelser om angivelse af udgangsprodukter, det vil sige bestemmelserne om mærkning på foderblandingsetiketter, i den forstand, at det fremover skal være muligt at anføre en klar mængdeangivelse af alle anvendte udgangsprodukter, mens angivelsen af udgangsprodukter efter kategori dog bortfalder. Dernæst ønsker vi generelt en godkendelse af alle foderblandingsproducenter og endelig en mulighed for at udarbejde en udtømmende positivliste for godkendte foderstoffer. Jeg vil også gerne bemærke, at det ikke er alle foranstaltninger på denne liste, som jeg har sendt til komitéens sekretariat, der er helt nye. Det gælder f.eks. godkendelsen af foderblandingsproducenter. Vi har allerede tidligere fremsat et sådant forslag, men dengang accepterede Rådet ikke Kommissionens standpunkt. Derfor faldt forslaget. Nu vil jeg gerne komme ind på nogle spørgsmål i forbindelse med handlen med tredjelande. Det var af allerstørste vigtighed at informere tredjelandene hurtigt om situationens udvikling og de beskyttelsesforanstaltninger, som Kommissionen havde truffet, og holde dem løbende underrettet. Til det formål har de pågældende kontorer i Kommissionen regelmæssigt holdt møder med tredjelandene, og vi benyttede WTO/SPS-plenarmødet, der fandt sted den 7. og 8. juli, til at berette udførligt om status quo og de relevante retsakter. På dette møde understregede vi også, at dioxinproblemer ikke kun vedrører Fællesskabet. Der findes ikke et eneste dioxinfrit land i verden, og der kan nævnes en hel række eksempler på dioxinforurening, der har givet anledning til avisoverskrifter i de forskelligste dele af verden i de seneste år. Man kan derfor håbe, at alle lande og ikke kun Europa vil lære noget af dette. Flertallet af komitéens medlemmer hilste dette velkomment på mødet og takkede Kommissionen og de nationale myndigheder for den kontinuerlige og pålidelige udveksling af informationer. Lige endnu et par ord om kontrollen. Levnedsmiddel- og Veterinærkontoret under GD XXIV har sat en række kontroller på stedet i gang. Allerede under det første besøg i Belgien stod det klart, at krisen desværre blev håndteret dårligt af de belgiske myndigheder. Dette blev først og fremmest forklaret med manglende koordinering mellem de forskellige kompetente administrative myndigheder og de fragmenterede, uklare kompetenceområder. Det er desuden kommet frem, at de belgiske myndigheder havde gennemført Fællesskabets beslutninger om at trække potentielt forurenede produkter tilbage fra markedet i helt utilstrækkelig grad. Også kontrollerne i Nederlandene, Frankrig, Tyskland og Spanien har vist, at der er visse huller i foderstofkontrollen. Beklageligt nok har visse medlemslande imidlertid benyttet krisen i Belgien til også at skabe handelshindringer for ikkeforurenede produkter fra Belgien og dermed krænket princippet om fri bevægelighed for varer. Desuden har det vist sig, at også andre medlemslande fik leveret behandlet olieaffald af belgisk oprindelse. Med hensyn til overtrædelsesproceduren kan jeg meddele Dem, at Kommissionen har indledt en hasteprocedure mod Belgien på grundlag af artikel 226 i traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, fordi den belgiske stat ikke har opfyldt sin forpligtelse til at underrette Kommissionen og medlemslandene om dioxintilfældene omgående og ikke har gennemført beslutning 1999/389 fuldstændigt. Andre spørgsmål vedrører de forbud mod indførsel af belgiske produkter, som bestemte medlemslande har indført, generelt. Kommissionens kontorer har holdt møder med de kompetente myndigheder med henblik på at diskutere de pågældende retsforskrifter og administrative bestemmelser. Disse samtaler har i mellemtiden ført til, at sundhedsbeskyttelsesforanstaltningerne er blevet mere målrettede, og at de midlertidige forbud mod indførsel af en lang række produkter er blevet ophævet igen. Selvfølgelig findes der stadig forskellige problemer, men Kommissionens kontorer bestræber sig på at arbejde tæt sammen med de ansvarlige organer på nationalt plan, og vi ønsker at løse de endnu eksisterende problemer så hurtigt som muligt. Jeg vil gerne slutte af med at forsikre Dem om, at Kommissionen også fremover vil gøre det, der står i dens magt, for at håndtere følgerne af denne krise så hurtigt som muligt. Først til den oprindelige sag. Desværre blev Kommissionen først underrettet om problemet af de belgiske myndigheder den 27. maj. Vi traf dog derpå straks en hel række foranstaltninger med henblik på at beskytte menneskers og dyrs sundhed. Med samtykke fra de nationale repræsentanter i Den Stående Veterinærkomité blev der først og fremmest fastlagt nogle nødaktioner for fjerkræssektoren og for fjerkræsprodukter af belgisk oprindelse. Disse blev så nogle dage senere fulgt op af aktioner for okse-, svine- og mejerisektoren samt for produkter herfra. (Bifald) Det blev dog i mellemtiden muligt at ophæve forbuddet mod mælk og mejeriprodukter igen på grundlag af en anbefaling fra Den Videnskabelige Komité og efter samråd med Den Stående Veterinærkomité. Hvad angår forureningskilden – her er undersøgelserne endnu ikke afsluttet – kan man efter de sidste resultater fra statsadvokaturen i Gent gå ud fra, at årsagen til krisen var en alvorlig produktforurening, der fandt sted i januar i år. Jeg vil gerne gøre opmærksom på, at Fællesskabets tjenestemænd er kommet frem til samme konklusion i forbindelse med de kontroller, de foretog på stedet mellem den 8. og 11. juni. Hvad angår fremtiden, går vi ud fra, at alle produkter, der fremstilles eller markedsføres i Fællesskabet i dag, uanset om de er af belgisk oprindelse, ikke længere indeholder forurening fra denne kilde. Vi fortsætter selvfølgelig vores arbejde, og vi vil, så snart de belgiske myndigheder giver os de nødvendige oplysninger, undersøge, om den såkaldte PCB-test også kan anvendes for svine- og oksekød. Det ville tillade os at foretage visse modifikationer i forbindelse med de beskyttelsesforanstaltninger, der er truffet. For at begrænse de økonomiske skader, der er fulgt i kølvandet på dioxinkrisen, har Kommissionen ligeledes indledt en række aktiviteter. Den 16. juni blev der vedtaget en forordning med det formål at kunne opretholde eksporten til trods for de vanskeliggjorte betingelser. Svineavlerne kan desuden drage nytte af den forlængede private lagerførelse. For fjerkræssektorens vedkommende blev der den 13. juni udstedt en forordning, der også tillader eksportstøtte til andre bestemmelseslande end Mellemøsten. For mejerisektoren besluttede Forvaltningskomitéen for Mælk og Mejeriprodukter den 15. juli at forlænge anvendelsesfristen for smør og smørkoncentrater i bagværk og is. Der udgik i går en afgørelse fra Kommissionen om otte forskellige statsstøtter, der var blevet anmeldt og notificeret fra belgisk side. Bortset fra de nødaktioner, der allerede er vedtaget, arbejder Kommissionens kontorer dog nu, og det er den mere almindelige kontekst, på at udarbejde forslag til en forbedring respektive skærpelse af de gældende fødevare- og foderstofbestemmelser i Fællesskabet. Disse projekter rækker langt videre end den oprindelige sag. Nu vil jeg i den forbindelse gerne komme ind på nogle punkter, der også har været og stadig er genstand for diskussion i Parlamentet. Først til fødevarelovgivningen. Her begyndte vi jo allerede for længere tid siden at konsolidere teksterne til alle hygiejnebestemmelser på fødevareområdet. Dette projekt står umiddelbart foran sin endegyldige afslutning. I den forbindelse skal der så også opnås en lovgivningsmæssig forenkling, der skal øge gennemskueligheden og føre til mere anvendelige hygiejnebestemmelser. I den forbindelse skal vi imidlertid også træffe en endegyldig beslutning om et punkt, som vi allerede har diskuteret én gang her i Parlamentet, nemlig hvorvidt der skal foretages en rensning i forbindelse med slagtet fjerkræ og også rødt kød i begrænset omfang og under strenge, kontrollerede betingelser. Et andet meget vigtigt punkt er forfølgelsen af animalske produkter fra produktionen til disken. Her er vi jo kommet meget langt inden for oksekødssektoren, men her gælder det om at rejse spørgsmålet, hvorvidt man også bør anvende dette system på andre områder. Hvad angår undersøgelsen af fødevarer og fødevarekontroller og den dertil hørende udvikling af forskellige testmetoder, har vi fire referencelaboratorier til rådighed på EU-plan, hvoraf ét, nemlig laboratoriet i Rom, har den særlige opgave at udvikle nye respektive bedre referencemetoder, hvor det er nødvendigt. Dette laboratorium tilbyder i øvrigt også et videreuddannelsesprogram, og dette program koncentrerer sig især om miljøkontaminanter. På det sidste rådsmøde – formanden for Rådet har allerede været inde på det – opnåede man politisk enighed om forskellige foranstaltninger, og allerede forinden i juni opnåede man i Rådet (landbrug) politisk enighed om forordningen om biologisk landbrug og en udvidelse heraf til også at omfatte animalske produkter. Det er ligeledes et initiativ fra Kommissionens side, der skal bidrage til at forbedre produktionsforholdene og især også øge gennemskueligheden for forbrugerne."@da1 "(DE) Αξιότιμε κύριε Πρόεδρε, αξιότιμε κύριε Πρόεδρε του Συμβουλίου, αξιότιμοι κυρίες και κύριοι βουλευτές, αξιότιμοι κυρίες και κύριοι, θα ήθελα να σας ευχαριστήσω θερμά για την ευκαιρία που μου δίνετε να σας ενημερώσω για την κατάσταση σχετικά με τα μέτρα που ελήφθησαν κατά τη διάρκεια της πρόσφατης κρίσης της διοξίνης στο Βέλγιο. Θέλω όμως να εκμεταλλευθώ επίσης αυτή την ευκαιρία για να σκιαγραφήσω εν συντομία σε ένα κάπως ευρύτερο πλαίσιο ορισμένα σχέδια και προθέσεις που θα συμβάλουν, πρώτον, στην ένταξη της περίπτωσης αυτής σε ευρύτερο πλαίσιο και, δεύτερον, στην αξιοποίησή της ως έναυσμα για να σκεφθούμε τί θα έπρεπε και τί είναι ανάγκη να βελτιώσουμε ακόμη στη νομοθεσία μας σχετικά με τα τρόφιμα και τις ζωοτροφές. Ένα άλλο φιλόδοξο πρόγραμμα, το οποίο συζητήσαμε τελευταία φορά τη Δευτέρα στο τελευταίο Συμβούλιο των Υπουργών Γεωργίας, αφορά σημαντικές τροποποιήσεις της ισχύουσας νομοθεσίας για τις ζωοτροφές. Στο σημείο αυτό η Επιτροπή προσπαθεί πραγματικά να δράσει γρήγορα, όμως χρειαζόμαστε επίσης την υποστήριξη των κρατών μελών και κυρίως του Κοινοβουλίου. Σκοπεύουμε να επικεντρωθούμε σε τρεις διαφορετικούς τύπους μέτρων. Πρώτον, θέλουμε να επεκτείνουμε τον κατάλογο των συστατικών που δεν επιτρέπεται να χρησιμοποιούνται στις σύνθετες ζωοτροφές. Δεύτερον, θέλουμε να ορίσουμε ανώτατες τιμές διοξίνης για τα λίπη, τα έλαια και τις σύνθετες ζωοτροφές που περιέχουν λίπη και έλαια. Τρίτον, θέλουμε να τροποποιήσουμε τον ορισμό των συστατικών των ζωοτροφών, ειδικά και σε σχέση με τα λίπη, τα έλαια και τα ζωικά προϊόντα. Για να επιτευχθεί αυτό υπάρχει ένας ολόκληρος κατάλογος συγκεκριμένων προτάσεων που συζητήθηκαν ήδη πρόσφατα στην επιτροπή ζωοτροφών. Απέστειλα τον κατάλογο αυτό στη γραμματεία της επιτροπής, απλά και μόνον επειδή η ανάλυση όλων αυτών των σημείων εδώ και τώρα θα έπαιρνε πολύ χρόνο. Ως εκ τούτου θα αναφέρω πολύ σύντομα μερικά μόνο από αυτά. Πρέπει να δημιουργηθεί μια νομική βάση για την εφαρμογή μιας ρήτρας προστασίας έναντι κινδύνων που θα μπορούσαν να παρουσιαστούν στην Ευρωπαϊκή Ένωση σε σχέση με τις ζωοτροφές και που μπορεί να θέσουν σε σοβαρό κίνδυνο την υγεία ανθρώπων και ζώων καθώς και το περιβάλλον. Δεύτερον, το ζητούμενο είναι να υποχρεωθούν τα κράτη μέλη να εφαρμόσουν σε πανευρωπαϊκό επίπεδο ένα πρόγραμμα ελέγχου των ουσιών που μολύνουν τις ζωοτροφές. Τρίτον, σκοπεύουμε να καθιερώσουμε και για τις ζωοτροφές ένα σύστημα έγκαιρης προειδοποίησης σαν αυτό που ήδη υπάρχει για τα τρόφιμα. Επισημαίνω ότι η σχετική προθεσμία έχει αλλάξει και τώρα σημείο εκκίνησης είναι ο Σεπτέμβριος του 1999. Θέλουμε επίσης να επιβληθεί απαγόρευση της ανάμειξης μολυσμένων συστατικών στις ζωοτροφές καθώς και άρση της παρέκκλισης για την επιτόπου χρησιμοποίηση ζωοτροφών που μολύνθηκαν εξ αιτίας των εκεί συνθηκών. Τέλος, σκοπεύουμε να ελέγξουμε τις ισχύουσες διατάξεις για τα στοιχεία των συστατικών των ζωοτροφών, δηλαδή τις διατάξεις για τη σήμανση στις ετικέτες των σύνθετων ζωοτροφών. Συγκεκριμένα, μελλοντικά πρέπει να είναι σαφής η ποσοτική δήλωση όλων των συστατικών που έχουν χρησιμοποιηθεί στην παρασκευή των ζωοτροφών, αλλά να καταργηθεί η δήλωση των συστατικών των ζωοτροφών κατά κατηγορία. Επιθυμούμε επιπλέον γενική άδεια για όλους τους παραγωγούς σύνθετων ζωοτροφών και, τέλος, θέλουμε να υπάρχει δυνατότητα σύνταξης πλήρους θετικού καταλόγου των επιτρεπομένων για τις ζωοτροφές συστατικών ουσιών. Θα ήθελα επίσης να παρατηρήσω ότι δεν είναι όλα τα μέτρα αυτού του καταλόγου που έστειλα στη γραμματεία της επιτροπής εντελώς καινούργια. Αυτό ισχύει π.χ. για την άδεια των παραγωγών σύνθετων ζωοτροφών. Είχαμε υποβάλει ήδη στο παρελθόν παρόμοια πρόταση, τότε όμως το Συμβούλιο δεν είχε δεχθεί την άποψη της Επιτροπής και γι" αυτό η πρόταση εγκαταλείφθηκε. Τώρα θα ήθελα να αναφερθώ σε ορισμένα ζητήματα εμπορίου με τρίτες χώρες. Ήταν πολύ σημαντικό να ενημερώσουμε γρήγορα τις τρίτες χώρες για την εξέλιξη της κατάστασης και τα μέτρα που έλαβε η Επιτροπή, καθώς και να τις κρατάμε διαρκώς ενήμερες γι" αυτά. Για τον σκοπό αυτόν οι αρμόδιες υπηρεσίες της Επιτροπής είχαν τακτικές συναντήσεις με τις τρίτες χώρες και χρησιμοποιήσαμε επίσης την ολομέλεια ΠΟΕ/SPS της 7ης και 8ης Ιουλίου για να παράσχουμε λεπτομερή ενημέρωση σχετικά με την κατάσταση των πραγμάτων και τις σχετικές νομικές πράξεις. Κατά τη συνεδρίαση αυτή επισημάναμε επίσης σαφώς ότι τα προβλήματα της διοξίνης δεν αφορούν μόνο την Κοινότητα. Δεν υπάρχει καμία χώρα απαλλαγμένη από διοξίνες, και θα μπορούσε κανείς να αναφέρει μια ολόκληρη σειρά παραδειγμάτων μόλυνσης από διοξίνη που τα τελευταία χρόνια έλαβαν μεγάλη δημοσιότητα στα πλέον διαφορετικά μέρη του κόσμου. Ως εκ τούτου μπορεί κανείς να ελπίζει ότι από το μάθημα αυτό θα επωφεληθούν όλες οι χώρες και όχι μόνον η Ευρώπη. Κατά την εν λόγω συνεδρίαση η πλειοψηφία των μελών της επιτροπής χαιρέτισε την ενημέρωση και ευχαρίστησε τόσο την Επιτροπή όσο και τις αρχές των επιμέρους κρατών για τη διαρκή και αξιόπιστη ανταλλαγή πληροφοριών. Δυο λόγια ακόμη σχετικά με τους ελέγχους: η υπηρεσία τροφίμων και κτηνιατρικής της ΓΔ XXIV δρομολόγησε μια σειρά επιτόπιων ελέγχων. Ήδη από την πρώτη επίσκεψή της στο Βέλγιο διαφάνηκε ότι δυστυχώς οι βελγικές αρχές είχαν χειριστεί άσχημα την κρίση. Αυτό αποδόθηκε πρωτίστως στην έλλειψη συντονισμού μεταξύ των διαφόρων αρμόδιων διοικητικών υπηρεσιών και στις κατακερματισμένες και ασαφείς αρμοδιότητες. Επιπλέον αποκαλύφθηκε ότι οι αποφάσεις της Κοινότητας για την απόσυρση από την αγορά προϊόντων που ήταν ενδεχομένως μολυσμένα είχαν εφαρμοσθεί πλημμελέστατα από τις βελγικές αρχές. Οι έλεγχοι στις Κάτω Χώρες, τη Γαλλία, τη Γερμανία και την Ισπανία παρουσίασαν επίσης κάποια κενά ως προς την επίβλεψη των ζωοτροφών. Δυστυχώς όμως διάφορα κράτη μέλη χρησιμοποίησαν την κρίση στο Βέλγιο για να παρακωλύσουν και το εμπόριο μη μολυσμένων βελγικών προϊόντων παραβαίνοντας έτσι την αρχή της ελεύθερης κυκλοφορίας αγαθών. Επιπλέον αποδείχθηκε ότι είχαν παραδοθεί και σε άλλα κράτη μέλη μεταποιημένα έλαια βελγικής προέλευσης. Σχετικά με τη διαδικασία εναντίον των παραβάσεων αυτών μπορώ να σας ανακοινώσω ότι η Επιτροπή βάσει του άρθρου 226 ΣΕΚ κίνησε επείγουσα διαδικασία κατά του Βελγίου, επειδή το βελγικό κράτος δεν εκπλήρωσε την υποχρέωσή του να ενημερώσει εν ευθέτω χρόνο την Επιτροπή και τα κράτη μέλη για τις περιπτώσεις μόλυνσης με διοξίνη και δεν εφάρμοσε πλήρως την απόφαση 1999/389. Άλλα ζητήματα είναι η επιβολή γενικού εμπάργκο στις εισαγωγές βελγικών προϊόντων που επέβαλαν ορισμένα κράτη μέλη. Οι υπηρεσίες της Επιτροπής συναντήθηκαν με τις αρμόδιες αρχές για να αναλύσουν τις σχετικές νομικές και διοικητικές διατάξεις. Οι συνομιλίες αυτές οδήγησαν στο μεταξύ σε ακριβέστερη στοχοθέτηση των μέτρων προστασίας της υγείας και στην άρση των προσωρινών απαγορεύσεων εισαγωγής πολλών προϊόντων. Φυσικά εξακολουθούν να υπάρχουν διάφορα προβλήματα, αλλά οι υπηρεσίες της Επιτροπής προσπαθούν να συνεργαστούν στενά με τους αρμοδίους φορείς σε εθνικό επίπεδο, και προτιθέμεθα να επιλύσουμε το συντομότερο δυνατόν τα προβλήματα που απομένουν. Επιτρέψτε μου τελειώνοντας να σας διαβεβαιώσω πως η Επιτροπή θα συνεχίσει να κάνει ό, τι είναι δυνατόν για να θέσει την κρίση υπό έλεγχο όσο πιο σύντομα γίνεται. Πρώτα θα αναφερθώ στην ίδια την περίπτωση της διοξίνης. Δυστυχώς η Επιτροπή ενημερώθηκε από τις βελγικές αρχές για το πρόβλημα μόλις στις 27 Μαΐου. Αμέσως όμως δρομολογήσαμε μια ολόκληρη σειρά μέτρων προκειμένου να προστατεύσουμε την υγεία ανθρώπων και ζώων. Με την έγκριση των εκπροσώπων των κρατών στη μόνιμη κτηνιατρική επιτροπή καθορίστηκαν αρχικά επείγοντα μέτρα για τον τομέα των πουλερικών βελγικής προέλευσης και των προϊόντων τους. Μερικές μέρες αργότερα ακολούθησαν μέτρα για τον τομέα των βοοειδών, των χοίρων και του γάλακτος καθώς και για τα προϊόντα τους. (Χειροκροτήματα) Στο μεταξύ βέβαια κατέστη δυνατόν, σύμφωνα με σύσταση της επιστημονικής επιτροπής και μετά από διαβούλευση της μόνιμης κτηνιατρικής επιτροπής, να αρθούν και πάλι τα μέτρα αποκλεισμού για το γάλα και τα γαλακτοκομικά προϊόντα. Αναφορικά με το ερώτημα για την πηγή της μόλυνση – οι σχετικές έρευνες εξακολουθούν – σύμφωνα με τα μέχρι τώρα συμπεράσματα της εισαγγελικής αρχής της Gent μπορούμε να υποθέσουμε ότι η αιτία της κρίσης ήταν μια σοβαρή μόλυνση προϊόντων τον Ιανουάριο του τρέχοντος έτους. Επιτρέψτε μου να επισημάνω ότι και οι κοινοτικοί υπάλληλοι κατέληξαν στο ίδιο συμπέρασμα κατά τους ελέγχους που διενήργησαν επί τόπου μεταξύ 8 και 11 Ιουνίου. Όσον αφορά το μέλλον, θεωρούμε δεδομένο ότι όλα τα προϊόντα που παράγονται ή διατίθενται σήμερα στην Κοινότητα, είτε βελγικής είτε άλλης προέλευσης, δεν παρουσιάζουν πλέον μόλυνση από αυτή την πηγή. Φυσικά συνεχίζουμε τις εργασίες μας και, αμέσως μόλις λάβουμε από τις βελγικές αρχές τις απαραίτητες πληροφορίες, θα ελέγξουμε αν η λεγόμενη ανίχνευση του πολυχλωροδιφαινυλίου μπορεί να εφαρμοσθεί και για το βόειο και το χοίρειο κρέας. Αυτό θα μας επιτρέψει ενδεχομένως εν συνεχεία να προβούμε σε ορισμένες τροποποιήσεις των προστατευτικών μέτρων που έχουμε λάβει. Προκειμένου να περιορίσει τις οικονομικές ζημίες από την κρίση της διοξίνης, η Επιτροπή έλαβε επίσης μια σειρά μέτρων. Στις 16 Ιουνίου ψηφίστηκε μια διάταξη με σκοπό να καταστεί δυνατόν να διατηρηθούν οι εξαγωγές παρά τις δύσκολες συνθήκες. Οι εκτροφείς χοίρων μπορούν επιπλέον να επωφεληθούν από την παράταση της ιδιωτικής αποθεματοποίησης. Για την πτηνοτροφία εκδόθηκε στις 13 Ιουνίου κανονισμός που επιτρέπει την έγκριση ενίσχυσης εξαγωγών με προορισμό και άλλες χώρες πέραν της Μέσης Ανατολής. Για τον τομέα του γάλακτος στις 15 Ιουλίου η αντίστοιχη διοικητική επιτροπή αποφάσισε την παράταση της προθεσμίας χρησιμοποίησης βουτύρου και συμπυκνωμένου βουτύρου στη ζαχαροπλαστική και σε παγωτά. Προχθές ελήφθη απόφαση από την Επιτροπή σχετικά με οκτώ διαφορετικές κρατικές ενισχύσεις που είχαν εξαγγελθεί και κοινοποιηθεί από τη βελγική πλευρά. Πέρα από τα ήδη αποφασισθέντα επείγοντα μέτρα όμως οι υπηρεσίες της Επιτροπής επεξεργάζονται τώρα – και αυτό αποτελεί το γενικότερο πλαίσιο – προτάσεις για να βελτιωθούν και να γίνουν πιο αυστηρές οι υφιστάμενες κοινοτικές διατάξεις για τα τρόφιμα και τις ζωοτροφές. Τα σχέδια αυτά ξεπερνούν κατά πολύ την αντιμετώπιση της συγκεκριμένης αιτίας. Σε σχέση με όλα αυτά θα ήθελα τώρα να αναφερθώ σε ορισμένα σημεία που αποτέλεσαν επίσης, και εξακολουθούν να αποτελούν, αντικείμενο συζήτησης στο Κοινοβούλιο, με πρώτο από όλα τη νομοθεσία περί τροφίμων. Εδώ έχουμε, ως γνωστόν, ξεκινήσει πριν από αρκετό καιρό μια ενοποίηση των κειμένων όλων των υγειονομικών κανόνων του τομέα των τροφίμων. Η ενέργεια αυτή πολύ σύντομα θα περατωθεί. Σε συνάρτηση με αυτό θα γίνουν εν συνεχεία απλουστεύσεις της νομοθεσίας με στόχο τη διαφάνεια και τη βελτίωση της δυνατότητας εφαρμογής των υγειονομικών κανόνων. Ωστόσο, σχετικά με αυτό το ζήτημα πρέπει επίσης να λάβουμε οριστική απόφαση ως προς ένα σημείο το οποίο έχει ήδη συζητηθεί μια φορά εδώ στο Κοινοβούλιο, κατά πόσο δηλαδή πρέπει να εφαρμοσθεί απολύμανση των σφαγίων για τα κοτόπουλα και το κόκκινο κρέας που θα περιορίζεται και θα διεξάγεται υπό αυστηρά ελεγχόμενες συνθήκες. Ένα άλλο κέντρο βάρους συνίσταται στη δυνατότητα παρακολούθησης των ζωικών προϊόντων ξεκινώντας αντίθετα, δηλαδή από τα σημεία πώλησης έως τον τόπο παραγωγής τους. Εδώ έχουμε προχωρήσει αρκετά στον τομέα των βοοειδών, όμως πρέπει να τεθεί το ερώτημα κατά πόσον θα έπρεπε να εφαρμοσθεί το συγκεκριμένο σύστημα και σε άλλους τομείς. Για τον έλεγχο και την εξέταση των τροφίμων καθώς και τη συνδεόμενη με αυτά ανάπτυξη διαφόρων διαγνωστικών δοκιμών βρίσκονται στη διάθεσή μας σε ολόκληρη την Κοινότητα τέσσερα εργαστήρια αναφοράς, εκ των οποίων το ένα, και συγκεκριμένα της Ρώμης, έχει αναλάβει την ειδική αποστολή να αναπτύξει όπου είναι αναγκαίο νέες βελτιωμένες μεθόδους αναφοράς. Επιπλέον, το συγκεκριμένο εργαστήριο προσφέρει ένα πρόγραμμα μετεκπαίδευσης, το οποίο επικεντρώνεται ιδιαίτερα στην εξέταση των παραγόντων μόλυνσης του περιβάλλοντος. Όπως ήδη ανέφερε ο Πρόεδρος του Συμβουλίου, στην τελευταία συνεδρίαση του Συμβουλίου επιτεύχθηκε πολιτική συναίνεση σχετικά με διάφορα μέτρα και προηγουμένως, τον Ιούνιο, είχε ήδη επιτευχθεί πολιτική συναίνεση στο Συμβούλιο των Υπουργών Γεωργίας για έναν κανονισμό σχετικά με τη βιολογική γεωργία και για την επέκτασή του στα ζωικά προϊόντα. Αυτό αποτελεί επίσης πρωτοβουλία της Επιτροπής με στόχο τη βελτίωση των συνθηκών παραγωγής και επίσης κυρίως της διαφάνειας για τον καταναλωτή."@el8 ". (DE) Mr President, Mr President-in-Office of the Council, esteemed colleagues, ladies and gentlemen. Sincere thanks for affording me the opportunity to be able to inform you of the measures taken in relation to the recent dioxin crisis in Belgium. I would also like to take this opportunity, however, to outline, in a somewhat broader context, some plans and projects which will help, firstly, to put this event in context and secondly, to provide us with the opportunity to give consideration as to where we must, and should, make improvements in the law concerning animal feed and foodstuffs. Another ambitious programme, which was last discussed on Monday at the meeting of Agricultural Ministers, concerns substantial changes to current foodstuffs legislation. The Commission is trying to deal with this matter as quickly as possible but, in this regard, we also need the support of the Member States and, above all, of this Parliament. We wish to concentrate on three different types of measures. In the first instance, we want to expand the list of animal feed raw materials which should not be used in mixed animal feed. Secondly, we wish to establish maximum dioxin values for oils and fats as well as mixed animal feed products to which oils and fats are added. Thirdly, we want to change the definition of animal feed raw materials, in particular with regard to oils and fats and animal products. In order to achieve this, we have a catalogue full of concrete proposals which have already been discussed by the committee responsible for animal feed products. I have forwarded this catalogue to the Committee Secretariat since it would simply take too long to go into all of these points here and now. Therefore, I would like to mention a few points briefly. A legal basis must be created as regards the application of a safeguard clause in the event of emergencies which may occur in the European Union in connection with animal feed products and which may pose a serious risk to the health of humans or animals and the environment. Secondly, it is a question of making it incumbent upon the Member States to implement a Union-wide monitoring programme for contaminants in animal feed products. Thirdly, we also wish to introduce an early-warning system for animal feed products, along the lines of the one already in place for foodstuffs. I would like to point out that the time frame for this has been altered and that it will now be in place as of September 1999. From this time, there will be a ban on the intermixing of contaminated animal feed raw materials and the exemption regulation for the regional use of animal feed products that have been contaminated due to local conditions will also cease to apply. Finally, we want to inspect current provisions relating to the information concerning raw materials, in particular provisions concerning the labelling found on mixed animal feed products in the sense that, in future, a clear statement of quantity on all the raw materials used should be possible which will obviate the need for information on raw materials by categories. We then want to approve, in general terms, all mixed animal feed manufacturers as well as drafting an exhaustive positive list for approved animal feed raw materials. I would also like to point out that not all of the measures contained in this list, which I have forwarded to the Committee Secretariat, are completely new. This is the case, for example, as regards the approval of mixed animal feed manufacturers. We have already made a proposal along these lines in the past, but at that time the Council did not accept the Commission"s view and the proposal was therefore dropped. I would now like to talk about some trade issues with third countries. It was extremely important to inform these countries on the ensuing situation and of the precautionary measures taken by the Commission and to keep them updated on an on-going basis. To this end, the competent services of the Commission have been in regular contact with third countries and we used the WTO/SPS plenary session which took place on 7 and 8 July to report in detail on the current situation and the relevant legal documents. During this session, we also made it clear that the dioxin problems are not only a Community issue. No country is free from dioxins and we can cite a whole number of examples of dioxin contamination which have made the headlines in many different parts of the world. It is to be hoped, therefore, that all countries, not only Europe, can take some lessons from this. The majority of committee members at this session welcomed this report and thanked the Commission and the sovereign authorities for the on-going and reliable exchange of information. A final word on the tests. The Foodstuffs and Veterinary Office of DG XXIV has introduced a range of measures on site. Even in the case of the first visit to Belgium, it became clear that the crisis, unfortunately, had been poorly handled by the Belgian authorities. This state of affairs could be attributed primarily to the lack of co-ordination between the various competent administrative authorities and the responsibilities of these authorities which were fragmented and unclear. In addition, it was revealed that Community decisions concerning the withdrawal from the market of potentially contaminated products had been inadequately enforced by the Belgian authorities. Tests carried out in the Netherlands, France, Germany and Spain also demonstrated certain loopholes in the procedures relating to the inspection of animal feed products. Unfortunately, certain Member States used the crisis in Belgium as an excuse to erect trade barriers against non-contaminated Belgian products, thereby infringing the principle of the free movement of goods. It has also transpired that other Member States have also been supplied with reconditioned used oil which is Belgian in origin. With regard to the infringement procedures, I can report to you that the Commission has introduced, on the basis of Article 226 of the EC Treaty, summary infringement proceedings against Belgium, since it failed in its obligation to inform the Commission and Member States immediately regarding the dioxin cases and did not fully transpose Decision 1999/389. Other issues concern the import barriers imposed by certain Member States with regard to Belgian products in general. The Commission"s services met with the competent authorities to discuss in detail the uncertain legal and administrative provisions. These talks have led, in the meantime, to specific health protection measures being implemented and the lifting of temporary import barriers for a range of products. Other problems persist of course, but the Commission"s services are endeavouring to co-operate closely with those parties responsible at a national level, and we want to resolve the issues outstanding as quickly as possible. In conclusion, I would like to assure you that the Commission will continue to do everything in its power to alleviate the consequences of this crisis as quickly as possible. Now to the reason itself. Unfortunately, the Commission was only informed of the problem by the Belgian authorities on 27 May, but we immediately implemented a whole range of measures with a view to safeguarding the health of humans and animals. With the consent of the representatives of the constituent Member States on the Standing Veterinary Committee, firstly, emergency measures were laid down for the poultry industry as well as for poultry products of Belgian origin. These were followed, several days later, by measures relating to the cattle, pig and milk sectors and products derived therefrom. (Applause) In the meantime, however, it was possible, on the recommendation of the Scientific Committee, and following consultation with the Standing Veterinary Committee, to lift the bans on milk and milk products. As far as the question of the source of the contamination is concerned, and I should point out that inquiries are still continuing in this regard, it can be assumed, based on the latest findings by the Public Prosecutor's Office in Gent, that the cause of the crisis was a serious product contamination which took place in January of this year. I should also point out that Community officials arrived at the same conclusion during their inspections which were carried out on site between 8 and 11 June. Looking ahead, one can assume that all products which are manufactured or marketed in the Community today, be they of Belgian origin or otherwise, will not be contaminated by this source. Naturally, our work is continuing, and we will verify, as soon as the Belgian authorities have provided us with the necessary information, whether the PCB certificate can also be applied to pork and beef. This would then allow us to make certain changes to the precautionary measures already taken. In order to limit the economic damage caused by the dioxin crisis, the Commission has also introduced a number of measures. A Regulation was passed on 16 June with the aim of maintaining exports at an acceptable level in spite of the more difficult conditions. Pig breeders can also profit from having to keep their animals for extended periods. With regard to the poultry sector, a Regulation was passed on 13 June allowing export grants for destination countries in addition to the Middle East. As regards the milk sector, on 15 July, the management committee for milk decided to extend the period of use of butter and butter concentrates in bread, cakes, pastries and ice cream. A Commission resolution for eight different state subsidies, which were announced and notified by the Belgian authorities, was passed the day before yesterday. Apart from the emergency measures which have already been adopted, the Commission is, however, now working, and this is where the general context comes in, on proposals to improve and define Community provisions relating to foodstuffs and animal feed more closely. These projects far exceed what is required. In connection with this, I would now like to cover certain issues which have already been discussed in Parliament and which will continue to be discussed. Firstly, I shall come to the question of foodstuffs legislation. Here, we have already long since set about consolidating the texts of all hygiene-related regulations in the area of foodstuffs. This project is about to draw to a conclusion. On this point, we should also look to simplify matters from a legal viewpoint, which should serve to make the regulations relating to hygiene more transparent and ensure that they are applied better. In this regard, we have come to a definitive ruling on an issue which we have already discussed previously here in Parliament, namely to what extent the decontamination process, modified and carried out under strictly controlled conditions, should apply to slaughtered hens and chickens as well as to red meat. Another key issue is the traceability of animal products from the shop counter to the manufacturer. In the pig sector, of course, we have come a long way in this regard but the question still has to be asked regarding the extent to which this system should be applied to other sectors. Throughout the Community, four research laboratories are at our disposal for the testing and inspection of foodstuffs and the development of different research methods in connection with said testing and inspection. One of these, the laboratory in Rome, has been specially commissioned to develop, where necessary, new and improved research methods. In addition, this laboratory offers a further education programme which is particularly concerned with the consideration of environmental contaminants. In the last Council, which the President-in-Office of the Council has already talked about, political agreement was reached on different measures and, even prior to this in June, at the meeting of Agricultural Ministers, an agreement was reached on a Regulation concerning biological farming and its expansion to include animal products. This is also one of the Commission"s initiatives which should assist in improving production conditions and, above all, transparency for the consumer."@en3 "Señor Presidente, señor Presidente del Consejo, Señorías, señoras y señores, quisiera agradecerles sinceramente la oportunidad que me han brindado para informarles sobre la actualidad de las medidas que han sido tomadas en Bélgica con motivo de la crisis de la dioxina. También quisiera aprovechar esta oportunidad para, en un contexto algo más amplio, darles a conocer un breve esbozo de algunos planes y proyectos encaminados, primeramente, a situar este caso en un contexto mayor, y, en segundo lugar, que este caso nos dé un motivo para reflexionar sobre lo que deberíamos y debemos mejorar en nuestra legislación sobre comestibles para animales y alimentos. Otro programa ambicioso sobre el que estuvimos discutiendo el último lunes en el Consejo de Ministros de Agricultura, contempla notables modificaciones en la legislación actual sobre comestibles para animales. La Comisión se ha comprometido a actuar con rapidez, pero en este punto necesitamos el apoyo de los Estados miembros y especialmente del Parlamento. Queremos concentrarnos en tres tipos distintos de medidas. Primeramente, queremos ampliar la lista de los comestibles para animales y de los productos iniciales que no pueden ser utilizados en pastos o piensos mixtos, ni en hilos de mezcla. En segundo lugar, queremos fijar unos valores límite de dioxina para aceites, grasas y comestibles animales fabricados con adición de algún otro producto que contenga aceites o grasas. En tercer lugar, queremos modificar la definición de lo que se entiende por la base inicial de todo producto comestible para animales, especialmente en lo que concierne a las grasas tanto animales como vegetales así como a los derivados animales. Para lograr esto, hay ya todo un catálogo de propuestas concretas que ya fueron discutidas en la Comisión de Productos Comestibles para Animales. Yo le hice llegar ese catálogo a la Secretaría de la Comisión sencillamente porque duraría demasiado discutir aquí todos y cada uno de los puntos. Quisiera, por tanto, comentar brevemente sólo algunos. Debemos establecer una base jurídica para utilizar una cláusula de protección en caso de peligros que surjan en la Unión Europea relacionados con productos comestibles para animales y que puedan representar un serio riesgo para la salud de personas o animales así como para el medio ambiente. En segundo lugar, se trata de comprometer a los Estados miembros para que adopten a escala comunitaria un programa de control de contaminantes de productos comestibles para animales. En tercer lugar, también queremos introducir un sistema rápido de aviso para los productos comestibles para animales, semejante al que ya existe para los alimentos. Les hago notar que el plazo para ello ha sido modificado y que a partir de ahora comienza en septiembre de 1999. También queremos prohibir la mezcla de productos comestibles básicos para animales así como la excepción relativa al uso local de productos comestibles para animales que estén contaminados por causas locales. Por último, queremos revisar las normas vigentes sobre las indicaciones de los productos iniciales, concretamente, las normas sobre los distintivos que han de llevar las etiquetas de los pastos, piensos o hilo mezclados, en el sentido de que, en un futuro, se indique la cantidad utilizada de productos iniciales usados, aunque no su desglose según los diferentes productos. También queremos una autorización en general de todos los productores de piensos compuestos, y, en fin, hacer una lista exhaustiva de los productos de base para comestibles animales autorizados. Quisiera señalar también, que no todas las medidas de la lista que entregué a la Secretaría de la Comisión son completamente nuevas. Esto vale especialmente para la autorización de los productores de comestibles animales. Hace tiempo hicimos una propuesta semejante, pero el Consejo no aceptó entonces el punto de vista de la Comisión. De modo que no prosperó la propuesta. Quisiera ahora tocar algunas cuestiones relativas a las negociaciones con terceros estados. Era de la mayor importancia informar a los terceros estados lo más rápidamente posible sobre la evolución de la situación y sobre las medidas preventivas tomadas por la Comisión, así como tenerles siempre al corriente de todo. Con este fin, los servicios competentes de la Comisión se han reunido regularmente con los terceros estados y hemos aprovechado la sesión plenaria de la OMC/SPS de los días 7 y 8 de julio para informar sobre el estado de la cuestión y de las actuaciones legales emprendidas. En esa sesión, nos referimos también con toda claridad al hecho de que los problemas causados por la dioxina no sólo conciernen a la Comunidad. Ningún país del mundo está libre de la dioxina, y se podrían traer a colación toda una serie de ejemplos de contaminación por dioxina que en los últimos años han aparecido en los titulares de los países más variados. Por eso, esperemos que no sólo Europa, sino todos los países hayan aprendido la lección. La mayoría de los miembros de la Comisión presentes en esa sesión, aplaudieron el informe y felicitaron a la Comisión y a las autoridades de los distintos países por el continuado y fiable intercambio de información. Una palabra más sobre los controles. La Oficina de Veterinaria y Alimentos de la DG XXIV ha puesto en marcha una serie de controles sobre el terreno. En la primera visita a Bélgica ya quedó claro que las autoridades belgas, lamentablemente, gestionaron mal la crisis. Este hecho fue atribuido principalmente a la falta de coordinación entre las distintas autoridades administrativas competentes y a la fragmentación y poca claridad de las competencias mismas. A ello se sumó el hecho de que la decisión de la Comunidad sobre la retirada de los mercados de productos potencialmente contaminados fue ejecutada por parte de las autoridades belgas de un modo completamente insuficiente. También los controles en los Países Bajos, en Francia, Alemania y España han mostrado algunas carencias respecto de la inspección de los comestibles animales. Lamentablemente, varios Estados miembros han tomado la crisis belga como motivo para poner trabas comerciales a productos belgas no contaminados, infringiendo así el principio fundamental del libre comercio. También se ha puesto de manifiesto que a otros Estados miembros se les suministró aceite viejo reciclado procedente de Bélgica. En relación al procedimiento de infracción puedo comunicarles que la Comisión ha iniciado un procedimiento rápido sobre Bélgica sobre la base del art. 226 TCE porque el Estado belga no cumplió con su obligación de informar inmediatamente a la Comisión y a los Estados miembros sobre las intoxicaciones por dioxina ni actuó enteramente según la Resolución 1999/389. Otras cuestiones conciernen a las trabas a la importación de productos belgas en general que han puesto determinados países. Los servicios de la Comisión se han reunido con las autoridades competentes para discutir los aspectos dudosos de las disposiciones legales y administrativas. Estas conversaciones han conducido a una mayor adecuación de las medidas de protección de la salud y a que se hayan eliminado las trabas transitorias a la importación para una gran variedad de productos. Naturalmente, todavía persisten algunos problemas, pero los servicios de la Comisión se están esforzando por colaborar en este terreno con los responsables nacionales, y queremos solucionar tan rápidamente como sea posible los problemas que aún permanecen abiertos. Para concluir, puedo asegurarles que la Comisión hará todo lo que esté en su mano para poner bajo control, lo antes posible, las consecuencias de esta crisis. Primero vayamos al caso que nos ocupa. Desgraciadamente, la Comisión no fue informada sobre el problema por las autoridades belgas hasta el 27 de mayo. Inmediatamente, pusimos en marcha toda una serie de medidas con el fin de proteger la salud tanto de personas como de animales. Con la aprobación de los representantes nacionales en la Comisión Veterinaria Permanente se adoptaron primeramente medidas urgentes relativas al sector avícola y productos derivados de origen belga. A éstas les siguieron algunos días después las medidas adoptadas para el sector vacuno, porcino y lácteo, así como para sus productos derivados. (Aplausos) Desde entonces, por recomendación de la Comisión Científica y tras consultar a la Comisión Veterinaria Permanente, ha sido ya posible suspender las prohibiciones que afectaban a la leche y sus derivados. Por lo que respecta al origen de la contaminación, sobre el que se siguen sucediendo las investigaciones, los últimos resultados de la Fiscalía de Ginebra nos permiten afirmar que se trató de una gravísima contaminación de los productos ocurrida en enero de este año. Los funcionarios de la Comunidad también llegaron a la misma conclusión tras las investigaciones que hicieron sobre el terreno entre el 8 y el 11 de junio. De cara al futuro, partimos de la base de que todos los productos que se producen o venden en la Comunidad, sean de origen belga o no, no se han visto afectados por esa fuente de contaminación. Naturalmente, estamos continuando con nuestros trabajos, y en cuanto las autoridades belgas nos proporcionen las informaciones precisas para ello, estudiaremos si la carne de ternera y de cerdo para la venta pueden ser objeto del denominado test PCB. Esto nos permitiría realizar ciertas modificaciones en las medidas preventivas que se han adoptado. Para limitar los daños económicos producidos por la crisis de la dioxina, la Comisión también ha realizado una serie de actuaciones. El 16 de junio se aprobó una normativa con el objetivo de sostener las exportaciones a pesar de que se han vuelto más difíciles las condiciones actuales. Los ganaderos de porcino también podrán beneficiarse de la prolongación del almacenamiento privado. Para el sector avícola se aprobó una normativa el 13 de junio que autoriza la concesión de subvenciones a la exportación también para países distintos a los del Próximo Oriente. Para el sector lácteo, la Comisión Administrativa de la Leche decidió prolongar el período de caducidad de los productos de panificación, pastelería y heladería que contengan mantequilla y concentrados de mantequilla. Anteayer se tomó una decisión en la Comisión concerniente a ocho ayudas estatales que fueron anunciadas y verificadas por parte de Bélgica. Aparte de las medidas urgentes ya anunciadas, los servicios de la Comisión están trabajando ahora, y este es el marco más general, en propuestas para la mejora o, si es el caso, el endurecimiento de las disposiciones vigentes en la Comunidad sobre productos alimenticios para animales y personas. Estos proyectos van más allá del caso que nos ocupa. En este contexto quisiera referirme a algunos puntos que también fueron objeto de discusión en el Parlamento y que todavía lo siguen siendo. Veamos primero la legislación sobre productos alimenticios para personas. En este terreno, empezamos hace ya bastante tiempo una consolidación de los textos con todas las normas promulgadas en el ámbito de los productos alimenticios. Este proyecto se encuentra a punto de ser concluido. En este contexto habrán de realizarse algunas simplificaciones legales en favor de la transparencia y de una mejor aplicación de las normativas concernientes a la higiene. En relación a esto, tenemos también que tomar una decisión definitiva sobre un punto que ya habíamos discutido en el Parlamento, a saber: hasta qué punto cabe aplicar una descontaminación a la carne roja y a la de pollo, limitada y ejecutada bajo condiciones estrictas. Otro tema es si se puede seguir la pista de productos animales desde la tienda hasta la granja. En el sector de la ternera hemos llegado bastante lejos, pero hay que preguntarse hasta qué punto se debería utilizar este sistema en otros sectores. Para la investigación en materia de productos alimenticios, para el control de los mismos y para el correspondiente desarrollo de distintos procedimientos de test están a disposición de la Comunidad cuatro laboratorios de referencia, de los cuales uno, el de Roma, tiene el encargo especial de desarrollar nuevos y mejores métodos de referencia cuando sea necesario. Este laboratorio ofrece un programa de perfeccionamiento que se concentra particularmente en el estudio de contaminantes ecológicos. En el último Consejo, como ya ha mencionado el Presidente del mismo, se alcanzó un acuerdo político sobre diversas medidas y anteriormente se había alcanzado en el Consejo de Ministros de Agricultura un acuerdo político sobre una normativa referida a los cultivos biológicos y a su extensión a los productos animales. También ésta es una iniciativa de la Comisión que aspira a contribuir a la mejora de las condiciones de producción y especialmente a lograr una mayor transparencia para el consumidor."@es12 "(DE) Arvoisa puhemies, arvoisa neuvoston puheenjohtaja, hyvät parlamentin jäsenet, hyvät naiset ja herrat, haluan kiittää lämpimästi tilaisuudesta päästä kertomaan teille niiden toimenpiteiden etenemisestä, joihin on ryhdytty Belgiassa äskettäin ilmenneen dioksiinikriisin aikana. Haluaisin kuitenkin käyttää tätä tilaisuutta hyväkseni myös luodakseni hieman laajemmasta näkökulmasta lyhyen yleiskatsauksen muutamiin hankkeisiin ja projekteihin, joilla pyritään vaikuttamaan osaltaan siihen, että tämä tapaus saataisiin ensinnäkin asetetuksi laajempiin yhteyksiinsä ja toiseksi, että se antaisi aihetta myös sen pohtimiseen, mitä parannettavaa meillä vielä on rehu- ja elintarvikelainsäädännössämme. Toinen kunnianhimoinen ohjelma, josta keskustelimme viimeksi maanantaina pidetyssä maatalousneuvoston kokouksessa, koskee tämänhetkiseen rehulainsäädäntöön tekeillä olevia huomattavia muutoksia. Komissio pyrkii toimimaan tässä asiassa todella nopeasti, mutta se edellyttää myös jäsenvaltioiden ja ennen kaikkea parlamentin tukea. Haluamme keskittyä kolmenlaisiin erityyppisiin toimenpiteisiin. Ensinnäkin haluamme laajentaa luetteloa sellaisista rehun valmistuksessa käytettävistä raaka-aineista, joita ei ole luvallista käyttää rehuseoksissa. Toiseksi haluamme määritellä dioksiinin enimmäisarvot öljyissä, rasvoissa ja rehuseoksissa, joihin on lisätty öljyjä ja rasvoja. Kolmanneksi haluamme muuttaa rehun valmistuksessa käytettävien raaka-aineiden määritelmää, etenkin myös öljyjen ja rasvojen sekä eläinperäisten tuotteiden osalta. Tähän pääsemiseksi on olemassa kokonainen luettelo konkreettisia ehdotuksia, joista on jo keskusteltu viimeksi rehukomiteassa. Olen pyytänyt toimittamaan tämän luettelon valiokunnan sihteeristölle, koska kestäisi aivan liian kauan, jos kaikki kohdat otettaisiin esille tässä. Haluaisinkin mainita lyhyesti vain muutamia. On luotava oikeudellinen perusta suojalausekkeen soveltamisesta sellaisten vaaratapausten varalta, joita voi ilmetä Euroopan unionin alueella eläinrehujen yhteydessä ja joista voi aiheutua vakavaa vaaraa ihmisten tai eläinten terveydelle sekä ympäristölle. Toiseksi jäsenvaltiot on velvoitettava toteuttamaan unionin laajuinen valvontaohjelma rehuja saastuttavista aineista. Kolmanneksi haluamme ottaa käyttöön rehuja koskevan pikavaroitusjärjestelmän, jollainen on jo olemassa elintarvikkeita varten. Viittaan siihen, että tätä koskevaa määräaikaa on muutettu ja että nyt lähtökohtana pidetään syyskuuta 1999. Sen lisäksi haluamme kieltää rehun valmistuksessa käytettävien saastuneiden raaka-aineiden sekoittamisen sekä kieltää paikalliset poikkeussäännökset, jotka koskevat sellaisen rehun käyttöä, joka on saastunut paikallisten olosuhteiden seurauksena. Viimeisenä kohtana haluamme vielä tarkistaa voimassa olevia säännöksiä, jotka koskevat käytettyjen raaka-aineiden ilmoittamista, nimittäin rehuseosten pakkausmerkintöjä koskevia määräyksiä, ja nimenomaan siten, että vastaisuudessa tulisi olla mahdollista ilmoittaa avoimesti kaikkien rehuun käytettyjen raaka-aineiden määrät, mutta ainesluokittain annettavat tiedot sen sijaan jäisivät pois. Lisäksi haluamme aivan yleisesti kaikkia rehuseosten valmistajia koskevan lupamenettelyn ja lopuksi vielä mahdollisuuden laatia tyhjentävä luettelo sallituista aineista, joita saa käyttää rehujen raaka-aineina. Tahtoisin myös huomauttaa, että kaikki tässä valiokunnan sihteeristölle toimittamassani luettelossa mainitut toimenpiteet eivät ole kokonaan uusia. Tämä koskee esimerkiksi rehuseosten valmistajien luvanvaraisuutta. Olemme tehneet samankaltaisen ehdotuksen jo aikaisemminkin, mutta tuolloin neuvosto ei hyväksynyt komission näkökantaa. Siksi ehdotus tuolloin raukesi. Haluaisin nyt siirtyä puhumaan vielä muutamista kolmansien maiden kanssa käytävään kauppaan liittyvistä kysymyksistä. Oli erittäin tärkeää tiedottaa kolmansille maille ripeästi ja pitää ne myös jatkuvasti ajan tasalla tilanteen kehittymisestä ja komission toimeenpanemista suojatoimista. Tätä varten asiasta vastaavat komission yksiköt ovat kokoontuneet säännöllisesti kolmansien maiden edustajien kanssa, ja käytimme tilaisuuden hyväksemme myös WTO/SPS-täysistunnossa, joka pidettiin 7. ja 8. heinäkuuta, selvitelläksemme perusteellisesti asioiden tilaa ja sitä koskevia säännöksiä. Viittasimme tässä kokouksessa myös selkeästi siihen, että dioksiiniongelmat eivät ole vain yhteisöä koskeva asia. Mikään maa maailmassa ei ole vapaa dioksiinista, ja tilaisuudessa saatiinkin kuulla lukuisia esimerkkejä dioksiinin aiheuttamista saastumistapauksista, jotka ovat nousseet viime vuosina uutisotsikoihin eri puolilla maailmaa. Siksi onkin toivottavaa, että kaikki maat, eikä vain Eurooppa, ottavat jotakin opikseen tästä läksystä. Enemmistö täysistuntoon osallistuneiden valtuuskuntien jäsenistä piti asiasta annettuja selvityksiä myönteisinä ja kiitti komissiota ja yksittäisten jäsenvaltioiden viranomaisia jatkuvasta ja luotettavasta tietojenvaihdosta. Vielä pari sanaa valvonnasta. Pääosaston XXIV elintarvike- ja eläinlääkintävirasto on käynnistänyt paikan päällä useita tarkastuksia. Jo sen ensimmäisellä käynnillä Belgiassa kävi selväksi, että Belgian viranomaiset olivat valitettavasti hoitaneet kriisiä varsin huonosti. Tämän katsottiin johtuvan ensi sijassa puutteellisesta koordinaatiosta asiasta vastaavien eri hallintoviranomaisten välillä ja hajanaisista, epäselvistä vastuualueista. Lisäksi kävi ilmi, että Belgian viranomaiset olivat panneet täysin riittämättömässä määrin toimeen yhteisön päätöksiä mahdollisesti saastuneiden tuotteiden markkinoilta poisvetämiseksi. Myös Alankomaissa, Ranskassa, Saksassa ja Espanjassa toteutettavassa eläinrehujen valvonnassa on ilmennyt tiettyjä aukkoja. Useat jäsenmaat ovat kuitenkin käyttäneet Belgian kriisiä ikävällä tavalla perusteena kaupan esteiden nostamiselle myös saastumattomia Belgiasta peräisin olevia tuotteita vastaan ja rikkoneet siten tavaroiden vapaan liikkumisen periaatetta. On sitä paitsi käynyt ilmi, että myös muihin jäsenvaltioihin oli toimitettu Belgiasta peräisin olevaa uudelleenkäsiteltyä öljyä. Sopimusrikkomusmenettelyn osalta voin ilmoittaa, että komissio on nostanut EU: n perussopimuksen 226 artiklan nojalla kiireellisen menettelyn Belgiaa vastaan, sillä Belgian valtio ei ole noudattanut velvoitettaan ilmoittaa välittömästi dioksiinitapauksesta komissiolle ja jäsenvaltioille eikä pannut kokonaisuudessaan täytäntöön päätöstä 1999/389. Muut kysymykset koskevat määrättyjen jäsenvaltioiden belgialaistuotteille langettamia yleisiä tuontirajoituksia. Komission yksiköt ovat kokoontuneet asiasta vastaavien viranomaisten kanssa käsitelläkseen kyseisiä oikeus- ja hallintosäännöksiä. Näissä neuvotteluissa on tähän mennessä päästy siihen, että terveyden suojaamiseen tähtääviä toimia on toteutettu entistä määrätietoisemmin ja lukuisille tuotteille asetettuja väliaikaisia tuontikieltoja on jälleen purettu. Tietysti jäljelle jää edelleen erinäisiä ongelmia, mutta komission yksiköt pyrkivät tekemään asiassa tiivistä yhteistyötä asiasta vastuullisten tahojen kanssa kansallisella tasolla, ja toivomme saavamme vielä avoinna olevat kysymykset ratkaistuksi mahdollisimman pian. Saanen vakuuttaa teille vielä lopuksi, että komissio aikoo tehdä jatkossakin kaiken voitavansa, jotta kriisin seuraukset saadaan mahdollisimman pian hallintaan. Aluksi itse tapaukseen. Valitettavasti saimme komissioon tiedon ongelmasta Belgian viranomaisilta vasta 27. toukokuuta. Käynnistimme silloin kuitenkin heti paljon erilaisia toimenpiteitä ihmisten ja eläinten terveyden suojelemiseksi. Pysyvään eläinlääkintäkomiteaan kuuluvien yksittäisten jäsenmaiden edustajien suostumuksella päätettiin ensin siipikarja-alaa ja alkuperältään belgialaisia siipikarjatuotteita koskevista kiireellisistä toimista. Muutamaa päivää myöhemmin seurasivat sitten naudanliha-, sianliha- ja maidontuotantoalaa sekä näillä aloilla valmistettuja tuotteita koskevat toimet. (Suosionosoituksia) Sillä välin kävi kuitenkin jo mahdolliseksi, alaa käsittelevän tiedekomitean suosituksen perusteella ja pysyvää eläinlääkintäkomiteaa kuultuamme, kumota maidolle ja maitotuotteille asetetut rajoitukset. Mitä tulee kysymykseen saastumisen lähteestä – tätä koskevat selvitykset jatkuvat edelleen –, lähtökohtana voidaan Gentin syyttäjäviranomaisten asiassa viimeksi saamien tulosten perusteella pitää sitä, että kriisin syynä oli pahanlaatuinen tuotteen saastuminen, joka on tapahtunut tämän vuoden tammikuussa. Saanen huomauttaa, että myös yhteisön viranomaiset ovat omissa tarkastuksissaan, joita ne ovat tehneet kesäkuun 8. – 11. päivän välisenä aikana, tulleet samaan johtopäätökseen. Tulevaisuutta ajatellen lähdemme siitä, että missään yhteisön piirissä tällä hetkellä valmistettavissa tai markkinoitavissa tuotteissa, olkootpa ne sitten alkuperältään belgialaisia tai eivät, ei esiinny enää tästä lähteestä aiheutuvaa saastumista. Jatkamme luonnollisesti työtämme edelleen ja aiomme tutkia, heti kun Belgian viranomaiset välittävät meille siihen tarvittavat tiedot, voidaanko niin kutsuttua PCB-tutkimusta soveltaa myös sian- ja naudanlihaan. Se antaisi meille silloin myös mahdollisuuden tehdä eräitä mukautuksia nyt toteutettuihin suojatoimenpiteisiin. Komissio on käynnistänyt useita erilaisia toimia myös dioksiinikriisin aiheuttamien taloudellisten vahinkojen rajaamiseksi. 16. kesäkuuta hyväksyttiin asetus, jolla pyritään siihen, että vientiä kyetään ylläpitämään vaikeutuneista olosuhteista huolimatta. Siankasvattajat pääsevät tämän lisäksi hyötymään yksityisen varastoinnin pidentämisestä. Siipikarja-alalla annettiin 13. kesäkuuta asetus, joka mahdollistaa myös muita määränpäämaita kuin Lähi-idän maita koskevien vientitukien sallimisen. Maidontuotantoalalla päätettiin 15. kesäkuuta alan hallintokomiteassa pidentää leivonnaisissa ja jäätelössä käytettävän voin ja tiivistetyn voin käyttöaikoja. Toissapäivänä on komissiossa tehty päätös kahdeksasta erilaisesta valtiollisessa tuesta, joista belgialaisosapuoli on ennalta ilmoittanut ja joista se on tiedottanut. Jo tähän mennessä toimeenpantujen kiireellisten toimien lisäksi komission yksiköissä työskennellään silti parhaillaankin, mikä on tähän liittyvä yleisempi asiayhteys, ehdotusten parissa, jotka tähtäävät yhteisön voimassa olevien elintarvike- ja rehusäännösten parantamiseen tai tiukentamiseen. Nämä hankkeet ulottuvat paljon nyt esillä olevaa tapausta laajemmalle. Haluaisin nyt tässä samassa yhteydessä käsitellä muutamia asiakohtia, jotka ovat niin ikään olleet parlamentissa keskustelun kohteena ja ovat tätäkin laajempia. Aivan ensimmäisenä on elintarvikelainsäädäntö. Sen osaltahan olemme aloittaneet jo pitemmän aikaa sitten kaikkia elintarvikealalla sovellettavia hygieniamääräyksiä koskevien tekstien konsolidoinnin. Tämä hanke ollaan juuri samassa päätökseen. Samalla on tarkoitus saada yksinkertaistetuksi lainsäädäntöä niin, että se palvelisi samalla hygieniamääräysten selvyyttä ja myös parempaa sovellettavuutta. Samassa yhteydessä meidän on kuitenkin myös tehtävä lopullinen päätös eräästä asiakohdasta, josta olemme jo kerran täällä parlamentissa keskustelleet, nimittäin siitä, missä määrin teurastettujen kanojen ja myös punaisen lihan osalta olisi käytettävä dekontaminaatiota, rajoitetusti ja tiukasti valvotuissa oloissa toteutettuna. Toisen painopistealueen muodostaa eläinperäisten tuotteiden alkuperän jäljitettävyys myymälän tiskiltä aina tuottajatilalle asti. Naudanliha-alallahan olemme päässeet tässä varsin pitkälle, mutta tässä kohden kysymys kuuluukin, kuinka laajasti samaa järjestelmää olisi sovellettava myös muilla aloilla. Elintarvikkeiden tutkimusta ja elintarvikevalvontaa sekä niiden yhteyteen kuuluvaa erilaisten testausmenettelyjen kehittelyä varten meillä on koko yhteisön alueella käytettävissämme neljä tutkimuslaboratoriota, joista yhdellä, Roomassa toimivalla, on erityistehtävänään kehittää tarpeen mukaan uusia tai parannettuja analyysimenetelmiä. Samaisessa laboratoriossa on muuten tarjolla myös alan jatkokoulutusohjelma, jossa keskitytään erityisesti ympäristöä saastuttavien aineiden huomioon ottamiseen. Viimeksi pidetyssä neuvoston kokouksessa, jota neuvoston puheenjohtaja jo käsittelikin, saavutettiin poliittinen yhteisymmärrys eri toimenpiteistä, ja jo aiemmin kesäkuussa päästiin maatalousneuvostossa poliittiseen yksimielisyyteen luonnonmukaista viljelyä koskevasta asetuksesta ja sen laajentamisesta eläinperäisiin tuotteisiin. Tämä oli niin ikään komission aloite, jonka tarkoituksena on auttaa osaltaan parantamaan maataloustuotannon edellytyksiä ja ennen kaikkea myös läpinäkyvyyttä kuluttajan kannalta."@fi5 "Monsieur le Président, Monsieur le Président du Conseil, Mesdames et Messieurs les Députés, Mesdames et Messieurs, je voudrais sincèrement vous remercier de m"accorder l"opportunité de vous informer sur les mesures prises en ce qui concerne la récente crise de la dioxine qui a éclaté en Belgique. Je voudrais également profiter de cette occasion pour esquisser brièvement, dans un contexte plus large, les contours de quelques projets qui devraient contribuer, premièrement, à inscrire ce cas dans un cadre plus étendu. Deuxièmement, ces événements nous offrent la possibilité de réfléchir à ce qui doit et devrait encore être amélioré dans notre législation en matière d"alimentation animale et humaine. Un autre programme ambitieux, dont nous avons discuté lundi au cours du dernier Conseil des ministres de l"Agriculture, a pour but d"apporter des modifications considérables à la législation alimentaire actuelle. La Commission s"efforce d"agir vraiment rapidement, mais elle a besoin du soutien des États membres et surtout du Parlement. Nous voulons nous concentrer sur trois types de mesures. Premièrement, nous voulons étendre la liste des matières premières destinées aux aliments pour animaux qui ne peuvent être utilisés dans les aliments composés. Deuxièmement, nous voulons fixer des taux de dioxine dans les huiles et les graisses, ainsi que dans les aliments composés, dans lesquels des huiles et des graisses sont rajoutées. Troisièmement, nous voulons modifier la définition des matières premières destinées aux aliments pour animaux, en particulier en ce qui concerne les huiles et les graisses, ainsi que les produits d"origine animale. Pour atteindre cet objectif, il existe une liste de propositions concrètes dont on a enfin débattu au sein du comité de l"alimentation animale. J"ai transmis cette liste au secrétariat du comité, car énumérer ici tous les points de cette liste prendrait beaucoup trop de temps. C"est la raison pour laquelle je voudrais aborder brièvement quelques points. Il convient d"établir une base juridique pour l"utilisation d"une clause de sauvegarde dans le cas où des dangers en rapport avec les aliments pour animaux apparaîtraient au sein de l"Union européenne et représenteraient un risque grave pour la santé des consommateurs ou des animaux ainsi que pour l"environnement. Deuxièmement, il s"agit de contraindre les États membres à mener, à l"échelle de l"Union, un programme de contrôle sur les produits contaminants présents dans les aliments pour animaux. Troisièmement, nous voulons introduire un réseau d"alerte rapide destiné aux aliments pour animaux, à l"instar de ce qui existe déjà pour les aliments destinés à la consommation humaine. Je voudrais souligner le fait que le délai a été modifié et qu"on parle désormais du mois de septembre 1999. Nous voulons interdire le mélange de matières premières destinées aux aliments pour animaux et interdire la règle d"exception pour l"utilisation locale d"aliments pour animaux qui ont été contaminés en raison de circonstances locales. Finalement, nous voulons examiner les dispositions en vigueur concernant les informations sur les matières premières, à savoir les informations concernant le marquage présent sur les étiquettes des aliments composés et ce, dans le but qu"à l"avenir, il soit possible d"obtenir une information claire sur la quantité de toutes les matières premières utilisées, les données concernant les matières premières par catégorie sont cependant supprimées. Nous voulons ensuite accorder, d"une manière générale, une autorisation pour tous les producteurs d"aliments composés et établir la possibilité de création d"une liste positive exhaustive comprenant les matières premières autorisées destinées aux aliments pour animaux. Je voudrais également faire remarquer que toutes les mesures contenue dans cette liste que j"ai transmise au secrétariat du comité ne sont pas complètement neuves. Cela s"applique par exemple à l"autorisation accordée aux producteurs d"aliments composés. Nous avons déjà introduit une proposition de ce type par le passé mais à l"époque, le Conseil n"a pas accepté le point de vue de la Commission. C"est pourquoi la proposition avait été abandonnée. Je voudrais maintenant évoquer quelques points concernant le commerce avec des États tiers. Il était crucial d"informer les États tiers du développement de la situation et des mesures de protection que la Commission a prises et de les tenir constamment au courant. C"est dans ce but que les services responsables de la Commission se sont régulièrement mis en contact avec les États tiers et nous avons profité de la séance plénière du comité SPS de l"OMC, qui s"est tenue les 7 et 8 juillet, pour rendre compte de la situation et des documents législatifs y afférents de manière détaillée. Au cours de cette réunion, nous avons clairement souligné le fait que le problème de la dioxine ne touche pas uniquement la Communauté. Aucun pays n"est épargné par la dioxine et il existe un grand nombre d"exemples de contamination à la dioxine qui ont fait les grands titres des journaux ces dernières années dans le monde. C"est pourquoi il faut espérer que tous les pays, et pas seulement les pays européens, ont tiré les leçons de cette crise. Au cours de cette réunion, la majorité des membres du comité a salué ce rapport et remercié la Commission ainsi que les autorités nationales pour les échanges d"informations continus et fiables. Je voudrais ajouter un mot en ce qui concerne les contrôles. L"Office alimentaire et vétérinaire de la DG XXIV a entamé une série de contrôles sur place. Dès la première visite en Belgique, il a été clair que les autorités belges ont malheureusement mal géré la crise. Cette situation est à imputer essentiellement au manque de coordination entre les différentes autorités administratives compétentes et aux responsabilités fragmentées et mal définies. En outre, il est apparu que les décisions prises par la Communauté sur le retrait du marché de produits potentiellement contaminés ont été appliquées par les autorités belges de manière tout à fait insuffisante. Les contrôles effectués aux Pays-Bas, en France, en Allemagne et en Espagne ont également révélé certaines carences dans la surveillance des aliments pour animaux. Il est regrettable que certains États membres aient pris la crise sévissant en Belgique comme prétexte pour dresser des barrières commerciales contre certains produits belges non contaminés également, violant par là le principe de la libre circulation des marchandises. Il est également apparu que d"autres États membres avaient reçu de l"huile usagée traitée d"origine belge. En ce qui concerne la procédure d"infraction, je peux vous communiquer que la Commission a entamé, sur la base de l"article 226 du Traité instituant la Communauté européenne, une procédure accélérée contre la Belgique, car l"État belge n"a pas respecté ses obligations d"informer immédiatement la Commission et les États membres sur les cas de contamination à la dioxine et n"a pas pleinement appliqué la décision 1999/389. Je voudrais aborder d"autres questions sur les limitations d"importation imposées par certains États membres pour des produits belges en général. Les services de la Commission ont rencontré les autorités compétentes en vue d"aborder les dispositions problématiques en matière légale et administrative. Ces discussions ont entre-temps abouti à ce que les mesures de protection de la santé soient orientées de manière plus ciblée et à ce que les limitations d"importation provisoires soient à nouveau levées pour un grand nombre de produits. Bien sûr, quelques problèmes persistent encore mais les services de la Commission s"efforcent de collaborer étroitement avec les responsables au niveau national et nous voulons régler les derniers problèmes le plus rapidement possible. Pour conclure, je voudrais vous assurer que le Commission fera à l"avenir tout ce qui est en son pouvoir pour maîtriser dans les plus brefs délais les conséquences de cette crise. Je voudrais tout d"abord aborder l"affaire elle-même. Les autorités belges n"ont malheureusement averti la Commission du problème que le 27 mai. Dès ce moment, nous avons immédiatement mis en oeuvre toute une série de mesures destinées à protéger la santé des humains et des animaux. En accord avec les représentants nationaux siégeant au sein du comité vétérinaire permanent, des mesures d"urgence ont été prises, dans un premier temps, dans le secteur des volailles et des produits à base de volaille d"origine belge. Quelques jours plus tard, des mesures concernant les secteurs bovin, porcin et laitier, ainsi que les produits dérivés ont été appliquées. (Applaudissements) Entre-temps, il a toutefois été possible de lever une nouvelle fois les mesures d"embargo frappant le lait et les produits laitiers. En ce qui concerne la question de la source de la contamination – et, ici, l"enquête se poursuit – on peut supposer, d"après les derniers résultats obtenus par le ministère public de Gand, que la crise résulte d"une contamination grave qui a eu lieu au mois de janvier de cette année. Je voudrais souligner le fait que les fonctionnaires de la Communauté sont arrivé à la même conclusion au cours des contrôles qu"ils ont effectués sur place entre le 8 et le 11 juin. En ce qui concerne l"avenir, nous supposons que tous les produits fabriqués ou commercialisés aujourd"hui au sein de la Communauté, qu"ils soient d"origine belge ou non, ne sont plus contaminés par cette source. Nous poursuivons bien sûr nos travaux et dès que les autorités belges nous auront transmis les informations nécessaires, nous allons étudier la possibilité de faire intervenir les méthodes destinées à déceler la présence de PCB pour la viande porcine et bovine également, ce qui nous permettrait d"apporter certaines modifications aux mesures de protections qui ont été prises. En vue de limiter les dégâts économiques occasionnés par la crise de la dioxine, la Commission a également introduit une série de mesures. Le 16 juin, un règlement a été établi dont le but est de maintenir les exportations malgré les conditions difficiles. Les éleveurs de porcs peuvent en outre bénéficier de d"une prolongation de la durée autorisée de stockage privé. En ce qui concerne le secteur des volailles, un règlement a été établi le 13 juin permettant d"accorder également des aides à l"exportation pour des pays autres que ceux du Moyen-Orient. Concernant le secteur laitier, une décision a été prise le 15 juin au sein du comité de gestion pour le lait, selon laquelle le délai d"utilisation du beurre et des concentrés à base de beurre entrant dans la composition des pâtisseries et des glaces est prolongé. La Commission a pris une décision il y a deux jours en ce qui concerne les huit subventions d"État annoncées et notifiées par la Belgique. Outre les mesures d"urgences qui ont déjà été prises, les services de la Commission – et cela constitue le cadre plus général – travaillent à l"élaboration de mesures en vue de l"amélioration, voire du renforcement des dispositions en vigueur en matière d"aliments et d"aliments pour animaux. Ces mesures vont bien au-delà de du cas qui nous occupe. À cet égard, je voudrais maintenant aborder quelques points qui ont déjà fait l"objet de discussions au sein du Parlement et dont nous débattons encore de manière plus approfondie. Je voudrais tout d"abord évoquer la législation alimentaire. Dans ce domaine, nous avons déjà entamé depuis longtemps une consolidation des dispositions en matière d"hygiène dans le domaine alimentaire. Ce projet touche presque à sa fin. À cet égard, il convient également de procéder à une simplification législative, ce qui devrait permettre une meilleure applicabilité des dispositions en matière d"hygiène. De ce point de vue, il nous faut encore prendre une décision définitive en ce qui concerne un point dont nous avons déjà débattu au sein de ce Parlement, à savoir dans quelle mesure il convient d"appliquer une décontamination pour les poulets abattus ainsi que pour la viande rouge, décontamination limitée et effectuée sous des conditions strictes et contrôlées. La traçabilité de ces produits, de l"étalage du magasin jusqu"à l"éleveur-producteur constitue un autre point essentiel. Dans le secteur de la viande bovine, nous nous trouvons à un stade très avancé mais, en l"occurrence, il convient de poser la question de savoir dans quelle mesure il faudrait appliquer ce système à d"autres domaines. Pour ce qui est de l"analyse et du contrôle des aliments, ainsi que du développement de divers tests correspondants, nous disposons à l"échelle de la Communauté de quatre laboratoires de référence parmi lesquels celui de Rome s"est vu attribuer la mission spéciale de développer, si nécessaire, de nouvelles méthodes de référence et, le cas échéant, de méthodes de référence améliorées. Ce laboratoire offre également un programme de formation continue qui se concentre en particulier sur les produits contaminant l"environnement. Au cours du dernier Conseil en date – le président du Conseil a déjà abordé ce point –, un accord politique a été atteint en ce qui concerne diverses mesures, comme ce fut le cas au mois de juin au cours du Conseil des ministres de l"Agriculture sur le règlement ayant trait à l"agriculture biologique et son extension aux produits d"origine animale. Cela constitue une initiative de la Commission qui devrait contribuer à améliorer les rapports de productions et avant tout la transparence pour les consommateurs."@fr6 "Signor Presidente, signor Presidente del Consiglio, onorevoli deputati, vi sono molto grato per avermi offerto l"opportunità di informarvi sullo stato dell"arte delle misure adottate a seguito dello scandalo della diossina che si è verificato di recente in Belgio. Vorrei inoltre profittare di quest"occasione per illustrarvi brevemente, in un ambito di maggiore portata, alcuni progetti e programmi che dovrebbero contribuire, in primo luogo, a collocare la vicenda della diossina all"interno di un contesto più ampio e, in secondo luogo, a farci riflettere – alla luce proprio di detta vicenda – sui miglioramenti che dobbiamo e dovremmo apportare alle nostre norme in materia di prodotti destinati all"alimentazione umana e animale. Un altro programma ambizioso di cui abbiamo parlato lunedì scorso, durante l"ultimo Consiglio «agricoltura», riguarda le considerevoli modifiche da apportare alle norme ora vigenti in materia di mangimi. La Commissione è impegnata ad agire rapidamente in questo senso, ma per farlo abbiamo bisogno anche dell"aiuto degli Stati membri e, soprattutto, del Parlamento. E" nostra intenzione concentrarci su tre diversi tipi di provvedimenti. Primo: vogliamo allungare l"elenco delle materie prime per mangimi che non possono essere impiegate nei mangimi misti. Secondo: vogliamo fissare i valori massimi di diossina che possono essere contenuti negli oli, nei grassi e nei mangimi misti cui sono stati aggiunti oli e grassi. Terzo: vogliamo modificare la definizione delle materie prime per mangimi, con particolare riferimento agli oli e ai grassi nonché ai prodotti di origine animale. Al fine di realizzare tutto ciò abbiamo elaborato una serie di proposte concrete di cui il comitato permanente degli alimenti per animali ha già discusso. Ho fatto, inoltre, pervenire tali proposte alla segreteria dello stesso comitato poiché adesso sarebbe troppo lungo affrontare tutti questi punti. Mi limiterò a citarne alcuni. Occorre creare una base giuridica per l"applicazione di una clausola di tutela in caso di pericoli che potrebbero insorgere nell"Unione europea in relazione ai mangimi e che potrebbero rappresentare un grave rischio per la salute di uomini e animali e per l"ambiente. In secondo luogo, occorre impegnare gli Stati membri ad applicare un programma di controllo, a livello europeo, per i prodotti contaminanti contenuti nei mangimi. In terzo luogo, vogliamo introdurre anche per i mangimi un sistema di allarme simile a quello già esistente per i prodotti destinati all"alimentazione umana. Mi permetto di ricordare che la scadenza vecchia è stata cambiata e che quella nuova sarà presumibilmente il mese di settembre 1999. In quarto luogo, vogliamo introdurre il divieto di impiegare nei mangimi misti materie prime contaminate, come pure il divieto di disposizioni eccezionali per l"utilizzo di mangimi contaminati a seguito di eventi locali. Inoltre vogliamo rivedere le norme vigenti relative all"indicazione delle materie prime, ossia le regole per l"etichettatura dei mangimi misti, al fine di rendere possibile in futuro l"indicazione chiara delle quantità di tutte le materie prime utilizzate, mentre non sarà più necessario specificare le materie prime in base alle categorie. Infine, è nostra intenzione, in linea di massima, introdurre l"obbligo di autorizzazione per tutti i produttori di mangimi misti nonché la possibilità di redigere un esaustivo elenco delle materie prime il cui impiego è ammesso. Mi permetto di far notare che non tutti i provvedimenti contenuti nell"elenco che ho inviato alla segreteria del comitato rappresentano una novità: si pensi solo alla questione dell"autorizzazione per i produttori di mangimi misti. Già in passato avevamo avanzato una proposta in tal senso, ma il Consiglio non approvò la posizione della Commissione e pertanto rinunciammo al progetto. Ora affronterò alcune questioni riguardanti i nostri rapporti commerciali con i paesi terzi. E" stato molto importante che abbiamo informato tempestivamente i paesi terzi dell"evolversi della situazione e delle misure di tutela adottate dalla Commissione, ed è importante anche che li teniamo tuttora al corrente. A tal fine, i competenti uffici della Commissione si sono incontrati regolarmente con i rappresentanti dei paesi terzi; inoltre, abbiamo colto l"occasione della seduta plenaria dell"Organizzazione mondiale del commercio, il 7 e 8 luglio scorsi, per presentare un"ampia relazione sullo stato delle cose e sui provvedimenti legislativi adottati. Durante la riunione abbiamo anche sottolineato che il problema della diossina non riguarda solo l"Unione europea poiché questa sostanza è presente in tutti i paesi del mondo, come dimostrano i numerosi casi di contaminazione che si sono verificati negli ultimi anni nelle più diverse parti del mondo, facendo grande scalpore. Possiamo, quindi, sperare che tutti i paesi, non solo l"Europa, sapranno trarre un insegnamento da questa esperienza. La maggioranza dei partecipanti alla riunione ha approvato la nostra relazione e ha ringraziato la Commissione e le autorità nazionali per il continuo e affidabile scambio di informazioni. Ancora qualche parola sui controlli. L"Ufficio alimentare e veterinario della DG XXIV ha disposto una serie di controlli . Già durante il primo controllo in Belgio è emerso che, purtroppo, le autorità di quel paese avevano gestito male la vicenda della diossina, soprattutto a causa dell"assenza di coordinamento tra le diverse autorità amministrative competenti e della frammentarietà e scarsa chiarezza delle competenze. Inoltre è risultato che la decisione dell"Unione di ritirare dal mercato i prodotti potenzialmente contaminati è stata applicata dalle autorità belghe in misura del tutto insufficiente. Anche i controlli effettuati nei Paesi Bassi, in Francia, Germania e Spagna hanno portato alla luce l"esistenza di carenze per quanto riguarda la vigilanza sui mangimi. Purtroppo, però, diversi paesi membri hanno profittato dello scandalo della diossina per negare l"ingresso anche ai prodotti belgi non contaminati, contravvenendo così al principio della libera circolazione delle merci. E" emerso, poi, che anche in altri paesi membri è stato commercializzato olio riciclato di provenienza belga. In merito alle procedure d"infrazione vi posso dire che la Commissione ha avviato una procedura accelerata contro il Belgio, ai sensi dell"art. 226 del Trattato istitutivo della Comunità europea, poiché lo Stato belga ha contravvenuto al suo dovere di informare ampiamente la Commissione e gli altri paesi membri sui casi di diossina e non ha dato piena applicazione alla decisione 1999/389. Altri aspetti di questa vicenda riguardano i divieti di importazione imposti da certi Stati membri su tutti i prodotti di provenienza belga. I competenti uffici della Commissione si sono incontrati con le autorità responsabili di tali decisioni e hanno discusso insieme delle disposizioni giuridico-amministrative adottate. Grazie a questi incontri si è riusciti a rendere più mirate le misure di tutela della salute pubblica e ad abolire i divieti di importazione provvisori per una serie di prodotti. Restano, com"è ovvio, ancora numerose questioni da affrontare, ma gli uffici della Commissione sono impegnati, in stretta collaborazione con i responsabili a livello nazionale, per risolvere quanto prima possibile i problemi tuttora esistenti. Concludendo, vi posso assicurare che la Commissione continuerà a fare tutto ciò che è in suo potere per ovviare il più velocemente possibile alle conseguenze della vicenda della diossina. Inizierò parlando della vicenda in sé. Purtroppo la Commissione è stata informata dalle autorità belghe appena il 27 maggio; ad ogni modo, abbiamo immediatamente avviato una serie di provvedimenti volti a tutelare la salute di uomini e animali. Con l"approvazione dei rappresentanti degli Stati membri nel comitato veterinario permanente sono state adottate misure di emergenza dapprima per il settore del pollame e per i relativi prodotti di provenienza belga e poi, a distanza di qualche giorno, altre misure per il settore bovino, suino e lattiero nonché per i rispettivi prodotti. (Applausi) Nel frattempo, su raccomandazione del comitato scientifico e dopo aver consultato il comitato veterinario permanente, abbiamo potuto revocare il divieto di commercializzazione del latte e dei prodotti lattiero-caseari. Per quanto riguarda le cause di questa vicenda, che sono tuttora oggetto di indagine, al momento attuale si può affermare, sulla base dei risultati cui è giunta la Procura di Stato di Gand, che essa sia stata provocata da una grave contaminazione dei prodotti avvenuta nel mese di gennaio di quest"anno. Mi permetto di rilevare che anche i funzionari dell"Unione europea sono giunti alla stessa conclusione dopo i controlli effettuati tra l"8 e l"11 giugno. In relazione all"evoluzione futura, possiamo ritenere che nessuno dei mangimi e degli alimenti che vengono oggi prodotti o commercializzati nell"Unione – siano essi di provenienza belga o meno – ha subito la contaminazione testé citata. Naturalmente continueremo a svolgere il nostro lavoro e, non appena le autorità belghe ci avranno fornito le necessarie informazioni, verificheremo se i cosiddetti « PCB» possono essere applicati anche alla carne bovina e suina. In caso positivo, potremo modificare un po" le misure di protezione adottate. Inoltre, la Commissione ha avviato una serie di provvedimenti volti a limitare i danni economici causati dallo scandalo della diossina. Il 16 giugno è stato adottato un regolamento che mira a garantire le esportazioni dei prodotti interessati nonostante l"inasprimento delle condizioni previste. Gli allevatori di suini possono poi profittare anche del prolungamento del termine dello stoccaggio privato. Per il settore del pollame, il 13 giugno è stato emanato un regolamento che consente di ottenere aiuti all"esportazione anche per paesi di destinazione diversi da quelli del Medio Oriente. Per il settore lattiero-caseario, il 15 luglio il comitato di gestione per il latte ha deciso di prolungare la scadenza della data di consumazione di burro e di suoi concentrati contenuti in prodotti dolciari e in gelati. Ieri l"altro la Commissione ha deliberato su otto diversi aiuti statali che sono stati annunciati e notificati dal Belgio. A prescindere, poi, dalle misure di emergenza già adottate, gli uffici competenti della Commissione stanno ora lavorando – ed è questo il contesto più ampio cui accennavo prima – a proposte per migliorare o inasprire le norme comunitarie attualmente vigenti in materia di alimenti e mangimi. Si tratta, al riguardo, di progetti che vanno al di là di questa vicenda di stretta attualità. In tale ottica, vorrei ora approfondire alcuni punti di cui il Parlamento ha già avuto modo di discutere e di cui continua ad occuparsi. Il primo punto riguarda le disposizioni in materia di prodotti destinati all"alimentazione umana. Già parecchio tempo fa abbiamo dato inizio ad un"opera di armonizzazione dei testi contenenti tutte le norme igieniche afferenti il settore alimentare, un progetto che è ormai prossimo alla conclusione definitiva e che porterà ad una semplificazione legislativa che andrà a tutto vantaggio della trasparenza nonché di una migliore applicazione delle norme igieniche. Dobbiamo poi prendere una decisione definitiva anche su un punto di cui si è già discusso qui in Parlamento, cioè in che misura sia necessario procedere ad una decontaminazione, limitata ed eseguita sotto stretto controllo, dei polli macellati e delle carni rosse macellate. Un altro punto da definire è quello della possibilità di ripercorrere a ritroso il percorso compiuto da questi prodotti, dal bancone del macellaio fino all"azienda produttrice. Nel settore bovino abbiamo compiuto importanti progressi a tale proposito; resta, tuttavia, da chiedersi in che misura il sistema usato per la carne bovina andrebbe applicato anche in altri settori. Per l"analisi e i controlli dei prodotti destinati all"alimentazione umana e per la definizione di diversi procedimenti di analisi abbiamo a disposizione, in tutta l"Unione, quattro laboratori di ricerca, di cui uno – quello di Roma – ha il compito specifico di elaborare, ove necessario, metodi di ricerca nuovi o migliori. Peraltro, il laboratorio romano ci propone un programma di aggiornamento incentrato principalmente sulla tematica delle contaminazioni ambientali. Durante l"ultima riunione del Consiglio, come già ricordato dal suo Presidente, è stata raggiunta un"intesa politica su diversi provvedimenti; ma già prima, in giugno, il Consiglio «agricoltura» aveva trovato un accordo politico sul regolamento concernente l"agricoltura biologica e l"inclusione nella stessa dei prodotti di origine animale. Anche in questo caso si tratta di un"iniziativa della Commissione, che ha lo scopo di contribuire a migliorare i rapporti tra i differenti tipi di produzione e soprattutto di garantire ai consumatori maggiore trasparenza."@it9 ". (DE) Mr President, Mr President-in-Office of the Council, esteemed colleagues, ladies and gentlemen. Sincere thanks for affording me the opportunity to be able to inform you of the measures taken in relation to the recent dioxin crisis in Belgium. I would also like to take this opportunity, however, to outline, in a somewhat broader context, some plans and projects which will help, firstly, to put this event in context and secondly, to provide us with the opportunity to give consideration as to where we must, and should, make improvements in the law concerning animal feed and foodstuffs. Another ambitious programme, which was last discussed on Monday at the meeting of Agricultural Ministers, concerns substantial changes to current foodstuffs legislation. The Commission is trying to deal with this matter as quickly as possible but, in this regard, we also need the support of the Member States and, above all, of this Parliament. We wish to concentrate on three different types of measures. In the first instance, we want to expand the list of animal feed raw materials which should not be used in mixed animal feed. Secondly, we wish to establish maximum dioxin values for oils and fats as well as mixed animal feed products to which oils and fats are added. Thirdly, we want to change the definition of animal feed raw materials, in particular with regard to oils and fats and animal products. In order to achieve this, we have a catalogue full of concrete proposals which have already been discussed by the committee responsible for animal feed products. I have forwarded this catalogue to the Committee Secretariat since it would simply take too long to go into all of these points here and now. Therefore, I would like to mention a few points briefly. A legal basis must be created as regards the application of a safeguard clause in the event of emergencies which may occur in the European Union in connection with animal feed products and which may pose a serious risk to the health of humans or animals and the environment. Secondly, it is a question of making it incumbent upon the Member States to implement a Union-wide monitoring programme for contaminants in animal feed products. Thirdly, we also wish to introduce an early-warning system for animal feed products, along the lines of the one already in place for foodstuffs. I would like to point out that the time frame for this has been altered and that it will now be in place as of September 1999. From this time, there will be a ban on the intermixing of contaminated animal feed raw materials and the exemption regulation for the regional use of animal feed products that have been contaminated due to local conditions will also cease to apply. Finally, we want to inspect current provisions relating to the information concerning raw materials, in particular provisions concerning the labelling found on mixed animal feed products in the sense that, in future, a clear statement of quantity on all the raw materials used should be possible which will obviate the need for information on raw materials by categories. We then want to approve, in general terms, all mixed animal feed manufacturers as well as drafting an exhaustive positive list for approved animal feed raw materials. I would also like to point out that not all of the measures contained in this list, which I have forwarded to the Committee Secretariat, are completely new. This is the case, for example, as regards the approval of mixed animal feed manufacturers. We have already made a proposal along these lines in the past, but at that time the Council did not accept the Commission"s view and the proposal was therefore dropped. I would now like to talk about some trade issues with third countries. It was extremely important to inform these countries on the ensuing situation and of the precautionary measures taken by the Commission and to keep them updated on an on-going basis. To this end, the competent services of the Commission have been in regular contact with third countries and we used the WTO/SPS plenary session which took place on 7 and 8 July to report in detail on the current situation and the relevant legal documents. During this session, we also made it clear that the dioxin problems are not only a Community issue. No country is free from dioxins and we can cite a whole number of examples of dioxin contamination which have made the headlines in many different parts of the world. It is to be hoped, therefore, that all countries, not only Europe, can take some lessons from this. The majority of committee members at this session welcomed this report and thanked the Commission and the sovereign authorities for the on-going and reliable exchange of information. A final word on the tests. The Foodstuffs and Veterinary Office of DG XXIV has introduced a range of measures on site. Even in the case of the first visit to Belgium, it became clear that the crisis, unfortunately, had been poorly handled by the Belgian authorities. This state of affairs could be attributed primarily to the lack of co-ordination between the various competent administrative authorities and the responsibilities of these authorities which were fragmented and unclear. In addition, it was revealed that Community decisions concerning the withdrawal from the market of potentially contaminated products had been inadequately enforced by the Belgian authorities. Tests carried out in the Netherlands, France, Germany and Spain also demonstrated certain loopholes in the procedures relating to the inspection of animal feed products. Unfortunately, certain Member States used the crisis in Belgium as an excuse to erect trade barriers against non-contaminated Belgian products, thereby infringing the principle of the free movement of goods. It has also transpired that other Member States have also been supplied with reconditioned used oil which is Belgian in origin. With regard to the infringement procedures, I can report to you that the Commission has introduced, on the basis of Article 226 of the EC Treaty, summary infringement proceedings against Belgium, since it failed in its obligation to inform the Commission and Member States immediately regarding the dioxin cases and did not fully transpose Decision 1999/389. Other issues concern the import barriers imposed by certain Member States with regard to Belgian products in general. The Commission"s services met with the competent authorities to discuss in detail the uncertain legal and administrative provisions. These talks have led, in the meantime, to specific health protection measures being implemented and the lifting of temporary import barriers for a range of products. Other problems persist of course, but the Commission"s services are endeavouring to co-operate closely with those parties responsible at a national level, and we want to resolve the issues outstanding as quickly as possible. In conclusion, I would like to assure you that the Commission will continue to do everything in its power to alleviate the consequences of this crisis as quickly as possible. Now to the reason itself. Unfortunately, the Commission was only informed of the problem by the Belgian authorities on 27 May, but we immediately implemented a whole range of measures with a view to safeguarding the health of humans and animals. With the consent of the representatives of the constituent Member States on the Standing Veterinary Committee, firstly, emergency measures were laid down for the poultry industry as well as for poultry products of Belgian origin. These were followed, several days later, by measures relating to the cattle, pig and milk sectors and products derived therefrom. (Applause) In the meantime, however, it was possible, on the recommendation of the Scientific Committee, and following consultation with the Standing Veterinary Committee, to lift the bans on milk and milk products. As far as the question of the source of the contamination is concerned, and I should point out that inquiries are still continuing in this regard, it can be assumed, based on the latest findings by the Public Prosecutor's Office in Gent, that the cause of the crisis was a serious product contamination which took place in January of this year. I should also point out that Community officials arrived at the same conclusion during their inspections which were carried out on site between 8 and 11 June. Looking ahead, one can assume that all products which are manufactured or marketed in the Community today, be they of Belgian origin or otherwise, will not be contaminated by this source. Naturally, our work is continuing, and we will verify, as soon as the Belgian authorities have provided us with the necessary information, whether the PCB certificate can also be applied to pork and beef. This would then allow us to make certain changes to the precautionary measures already taken. In order to limit the economic damage caused by the dioxin crisis, the Commission has also introduced a number of measures. A Regulation was passed on 16 June with the aim of maintaining exports at an acceptable level in spite of the more difficult conditions. Pig breeders can also profit from having to keep their animals for extended periods. With regard to the poultry sector, a Regulation was passed on 13 June allowing export grants for destination countries in addition to the Middle East. As regards the milk sector, on 15 July, the management committee for milk decided to extend the period of use of butter and butter concentrates in bread, cakes, pastries and ice cream. A Commission resolution for eight different state subsidies, which were announced and notified by the Belgian authorities, was passed the day before yesterday. Apart from the emergency measures which have already been adopted, the Commission is, however, now working, and this is where the general context comes in, on proposals to improve and define Community provisions relating to foodstuffs and animal feed more closely. These projects far exceed what is required. In connection with this, I would now like to cover certain issues which have already been discussed in Parliament and which will continue to be discussed. Firstly, I shall come to the question of foodstuffs legislation. Here, we have already long since set about consolidating the texts of all hygiene-related regulations in the area of foodstuffs. This project is about to draw to a conclusion. On this point, we should also look to simplify matters from a legal viewpoint, which should serve to make the regulations relating to hygiene more transparent and ensure that they are applied better. In this regard, we have come to a definitive ruling on an issue which we have already discussed previously here in Parliament, namely to what extent the decontamination process, modified and carried out under strictly controlled conditions, should apply to slaughtered hens and chickens as well as to red meat. Another key issue is the traceability of animal products from the shop counter to the manufacturer. In the pig sector, of course, we have come a long way in this regard but the question still has to be asked regarding the extent to which this system should be applied to other sectors. Throughout the Community, four research laboratories are at our disposal for the testing and inspection of foodstuffs and the development of different research methods in connection with said testing and inspection. One of these, the laboratory in Rome, has been specially commissioned to develop, where necessary, new and improved research methods. In addition, this laboratory offers a further education programme which is particularly concerned with the consideration of environmental contaminants. In the last Council, which the President-in-Office of the Council has already talked about, political agreement was reached on different measures and, even prior to this in June, at the meeting of Agricultural Ministers, an agreement was reached on a Regulation concerning biological farming and its expansion to include animal products. This is also one of the Commission"s initiatives which should assist in improving production conditions and, above all, transparency for the consumer."@lv10 "Mijnheer de Voorzitter, mijnheer de voorzitter van de Raad, geachte leden van het Parlement, dames en heren, ik dank u hartelijk voor deze gelegenheid om u te informeren over de tijdens de recente dioxinecrisis in België genomen maatregelen. Ik wil deze gelegenheid tevens te baat nemen om in een iets ruimere context kort enkele plannen en projecten te schetsen. Daarmee wil ik deze gebeurtenis in een ruimer verband plaatsen en de vraag aan de orde stellen wat we aan onze wetgeving inzake veevoeders en levensmiddelen nog moeten verbeteren. Een ander ambitieus programma dat tenslotte tijdens de laatste bijeenkomst van de Landbouwraad op maandag aan de orde is geweest, betreft aanzienlijke veranderingen in de wetgeving voor veevoeders. De Commissie doet haar uiterste best snel te handelen, maar hierbij hebben we wel de steun nodig van de lidstaten en vooral van het Parlement. We willen ons op drie soorten maatregelen concentreren. Ten eerste willen we de lijst met producten die niet in veevoeder verwerkt mogen worden, uitbreiden. Ten tweede willen we maxima vastleggen voor het dioxinegehalte in oliën, vetten en mengvoeders waarin oliën en vetten verwerkt zijn. Ten derde willen we de basisproducten voor veevoeders anders gaan definiëren. Dit geldt met name voor oliën, vetten en dierlijke producten. Er bestaat in dit verband een hele lijst concrete voorstellen die ook al besproken zijn door het Permanent Comité voor veevoeder. Ik heb deze lijst overhandigd aan het secretariaat van dit comité, omdat het gewoon veel te lang zou duren als ik op alle punten zou ingaan. Ik wil er slechts kort een paar noemen. Er moet een rechtsgrondslag in het leven worden geroepen voor het treffen van beschermingsmaatregelen, als een incident met veevoeders in de Europese Unie de gezondheid van mens, dier of milieu bedreigt. Ten tweede moeten de lidstaten verplicht worden tot de invoering van een Europese controle op de besmetting van veevoeders. Ten derde willen we ook voor veevoer een waarschuwingssysteem invoeren, naar analogie van dat voor levensmiddelen. De termijn daarvoor is veranderd: we gaan nu uit van september 1999. Verder willen we een verbod op het verwerken van besmette basisproducten in veevoeders en moet er een einde komen aan uitzonderingsregelingen voor het plaatselijke gebruik van veevoeders die uit plaatselijke bron zijn besmet. Tot slot willen wij de vermelding van grondstoffen op de etiketten van mengvoeders aan een onderzoek onderwerpen. In de toekomst zouden de hoeveelheden van alle grondstoffen expliciet moeten worden vermeld. Het vermelden van grondstoffen per categorie moet dan wegvallen. Voorts willen wij een algemene vergunningsplicht voor mengvoederfabrikanten en tot slot een uitputtende positieve lijst van grondstoffen die in veevoer zijn toegestaan. Graag wil ik opmerken dat niet alle maatregelen op de lijst die ik aan het secretariaat van het comité heb overhandigd, helemaal nieuw zijn. Dat geldt bijvoorbeeld voor de vergunningsplicht voor mengvoederfabrikanten. In het verleden hebben we een soortgelijk voorstel gedaan, maar toen heeft de Raad het standpunt van de Commissie van de hand gewezen. Om die reden hebben we het toen laten vallen. Dan wil ik het nu nog hebben over de handel met landen buiten de Unie. Het was van het grootste belang dat deze landen snel van de ontwikkelingen op de hoogte werden gebracht en gehouden, en dat zij wisten welke beschermingsmaatregelen de Commissie nam. Met dat doel voor ogen zijn de bevoegde diensten van de Commissie regelmatig met hen rond de tafel gaan zitten. Verder hebben we de plenaire vergadering van de Wereldhandelsorganisatie over de toepassing van sanitaire en fytosanitaire maatregelen (WTO/SPS) op 7 en 8 juli te baat genomen om uitvoerig verslag te doen van de stand van zaken en onze wetgevende maatregelen. Op die vergadering hebben we er ook duidelijk op gewezen dat dioxineproblemen niet iets zijn dat tot de Gemeenschap beperkt blijft. Geen enkel land ter wereld is vrij van dioxine, en we konden een hele reeks dioxinebesmettingen van overal ter wereld opsommen die de laatste jaren de krantenkoppen hebben gehaald. Het valt dan ook te hopen dat alle landen, en niet alleen Europa, lering zullen trekken uit deze gebeurtenis. Een meerderheid heeft positief op ons verslag gereageerd en zowel de Commissie als de lidstaten bedankt voor de betrouwbare en continue informatie. Dan wil ik nog iets zeggen over de controle. Het Voedsel- en Veterinair Bureau van DG XXIV heeft ter plaatse in België een reeks controles uitgevoerd. Al bij het eerste bezoek werd duidelijk dat de Belgische autoriteiten de crisis tamelijk slecht hadden aangepakt. Dit werd in de eerste plaats toegeschreven aan een gebrek aan coördinatie tussen de bevoegde overheidsinstanties en aan een versnippering en onduidelijke afbakening van hun bevoegdheden. Bovendien is aan het licht gekomen dat de Belgische autoriteiten de beschikkingen van de Commissie over het terugroepen van mogelijk besmette producten volkomen ontoereikend hebben omgezet. Na controle in Nederland, Frankrijk, Duitsland en Spanje is gebleken dat het toezicht op veevoeders ook in die landen hiaten vertoont. Helaas moet gezegd worden dat meer dan een lidstaat de crisis heeft aangegrepen om ook tegen niet besmette producten uit België handelsbarrières op te werpen. Dit is een schending van het principe van het vrije verkeer van goederen. Bovendien is gebleken dat ook in andere lidstaten gerecycleerde olie van Belgische oorsprong is geleverd. Verder kan ik u melden dat de Commissie op grond van artikel 226 van het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap een versnelde inbreukprocedure tegen België heeft geopend, omdat de Belgische staat verzuimd heeft de Commissie en de lidstaten onmiddellijk over de dioxinebesmetting in te lichten en omdat België beschikking 1999/389 niet volledig heeft omgezet. Tot slot nog iets over het invoerverbod dat bepaalde lidstaten tegen Belgische producten in het algemeen hebben ingesteld. De diensten van de Commissie zijn met de bevoegde autoriteiten uit die lidstaten rond de tafel gaan zitten en hebben de wetsteksten en administratieve voorschriften waar het om ging, besproken. Dit heeft inmiddels tot selectievere maatregelen ter bescherming van de volksgezondheid geleid en tot een opheffing van het tijdelijke invoerverbod voor een groot aantal producten. Natuurlijk blijven er problemen bestaan, maar de diensten van de Commissie blijven nauw met de bevoegde nationale instanties samenwerken om de problemen zo snel mogelijk op te lossen. Tot slot kan ik u verzekeren dat de Commissie ook in de toekomst alles zal doen wat in haar macht ligt om de gevolgen van deze crisis zo snel mogelijk onder controle te krijgen. Om te beginnen het incident zelf. Helaas is de Commissie pas op 27 mei door de Belgische autoriteiten van het probleem op de hoogte gebracht. Niettemin hebben wij toen onmiddellijk een hele reeks maatregelen genomen om de gezondheid van mens en dier te beschermen. Met toestemming van de vertegenwoordigers van de lidstaten in het Permanent Veterinair Comité zijn toen allereerst dringende maatregelen genomen voor pluimveeproducten van Belgische herkomst. Daarop zijn enkele dagen later maatregelen gevolgd voor de rundveesector, de varkenshouderij, de melksector en alle afgeleide producten. (Applaus) Inmiddels kon de blokkade voor melk en melkproducten weer worden opgeheven, dit op aanbeveling van het wetenschappelijk comité en na raadpleging van het Permanent Veterinair Comité. Het onderzoek naar de besmettingsbron is nog altijd aan de gang, maar op grond van de laatste bevindingen van het openbaar ministerie van Gent kunnen we ervan uit gaan dat de oorzaak van de crisis een ernstige vervuiling is geweest die in januari van dit jaar heeft plaatsgevonden. Tot dezelfde conclusie zijn trouwens de ambtenaren van de Gemeenschap gekomen die tussen 8 en 11 juni controles ter plaatse hebben uitgevoerd. We gaan ervan uit dat waren die op dit ogenblik in de Gemeenschap geproduceerd of verhandeld worden – of zij nu van Belgische oorsprong zijn of niet – niet meer via deze bron besmet zijn. Uiteraard zetten wij ons werk voort, en zodra de Belgische autoriteiten ons de nodige informatie overhandigen, zullen we nagaan of de zogenaamde PCB-analyse ook voor varkens- en rundvlees kan worden gehanteerd. Dat zou ons dan in staat stellen de beschermingsmaatregelen aan te passen. Om de economische schade van de dioxinecrisis te beperken, heeft de Commissie tevens een aantal andere stappen ondernomen. Op 16 juni is er een verordening aangenomen die tot doel heeft de export ondanks de ontstane problemen te handhaven. Verder is de particuliere opslag voor varkensfokkers verlengd. Ook is op 13 juni een verordening van kracht geworden die subsidies voor export van pluimvee naar landen buiten het Nabije Oosten toestaat. Wat de zuivelsector betreft heeft het Beheerscomité melk en melkproducten op 15 juli besloten de termijn voor verwerking van boter en boterconcentraat in brood, banket en ijs te verlengen. Eergisteren heeft de Commissie de acht steunmaatregelen goedgekeurd die België had aangemeld. Afgezien van deze dringende maatregelen werken de diensten van de Commissie nu echter ook meer in het algemeen aan voorstellen voor de verbetering of de verscherping van de Europese bepalingen inzake levensmiddelen en veevoeders. Deze werkzaamheden bestrijken dus een veel groter terrein dan dat van het onderhavige incident. Dan wil ik het nu hebben over enkele kwesties die in het Parlement onderwerp van gesprek waren en nog steeds zijn. Ik begin met de wetgeving inzake levensmiddelen. Op dat vlak zijn wij al geruime tijd geleden begonnen met het consolideren van alle voorschriften inzake voedselhygiëne. Die werkzaamheden zijn zo goed als afgerond. De wetgeving op dit vlak zal dan ook eenvoudiger, transparanter en daarmee beter hanteerbaar worden. In dit verband moeten wij ook een definitieve beslissing nemen over een vraagstuk dat wij hier in het Parlement al eerder besproken hebben, namelijk in hoeverre decontaminatie mag plaatsvinden van pluimveekarkassen en karkassen van rood vlees, zij het dan op beperkte schaal en onder strenge controle. Een ander punt van aandacht is de traceerbaarheid van dierlijke producten van toonbank tot kweker. Hiermee zijn we bij de rundveesector erg ver gekomen, maar we moeten ons wel afvragen in hoeverre dit systeem ook in andere sectoren toepasbaar is. Voor het onderzoeken van levensmiddelen, de controle op levensmiddelen en de ontwikkeling van wetenschappelijke tests staan ons in de hele Unie vier testlaboratoria ter beschikking. Een daarvan, namelijk dat in Rome, heeft de opdracht, waar nodig, nieuwe testmethoden te ontwikkelen of bestaande te verbeteren. Dit laboratorium biedt overigens ook een bijscholingsprogramma, waarin bijzondere aandacht wordt besteed aan milieuverontreiniging. Zoals de voorzitter van de Raad al heeft opgemerkt, is tijdens de laatste vergadering van de Raad politieke overeenstemming bereikt over diverse maatregelen. Eerder, in juni, had de Raad van ministers van Landbouw al politieke overeenstemming bereikt over de verordening inzake biologische landbouw en de uitbreiding daarvan tot dierlijke producten. Dat gebeurde tevens op initiatief van de Commissie. De Commissie moet de productieomstandigheden helpen verbeteren en meer transparantie creëren voor de consument."@nl2 "Senhor Presidente, Senhor Presidente do Conselho, Senhoras e Senhores Deputados, minhas Senhoras e meus Senhores, os meus sinceros agradecimentos pela oportunidade de poder informá-los acerca da situação das medidas tomadas na sequência da recente crise da dioxina, na Bélgica. Gostaria igualmente de aproveitar a oportunidade para, num contexto um pouco mais alargado, apresentar algumas ideias e projectos tendentes, em primeiro lugar, a enquadrar este caso também num contexto mais alargado e, em segundo lugar, a permitir que este caso dê origem a uma reflexão sobre o que ainda temos de fazer, por obrigação e por dever moral, para melhorar o direito que regulamenta a alimentação animal e a alimentação humana. Outro programa ambicioso, sobre o qual discutimos na segunda-feira, no último Conselho de Ministros da Agricultura, tem a ver com substanciais alterações no actual direito que regulamenta a alimentação animal. A Comissão envida esforços no sentido de actuar com a máxima repidez, mas neste ponto necessitamos do apoio dos Estados-Membros e sobretudo do Parlamento. Pretendemos concentrar-nos em três diferentes tipos de medidas. Em primeiro lugar, queremos alargar a lista das matérias-primas que não podem ser utilizados nas rações compostas. Em segundo lugar, pretendemos fixar os valores máximos de dioxina nos óleos, gorduras e rações compostas, às quais são adicionados óleos e gorduras. Em terceiro lugar, queremos modificar a definição de matérias-primas para rações compostas, em especial no que se refere aos óleos e gorduras, bem como produtos de origem animal. Para atingir estes objectivos, existe todo um catálogo de propostas concretas, já recentemente discutidas no Comité da Alimentação Animal. Fiz chegar este catálogo ao secretariado da comissão especializada, pois demoraria, pura e simplesmente, demasiado tempo abordar em detalhe todos estes pontos. Nesta perspectiva, vou apenas abordar brevemente apenas alguns desses pontos. Tem de ser criada uma base jurídica para a aplicação de uma cláusula de salvaguarda para os perigos que possam dar-se na União Europeia no contexto da alimentação animal e que possam representar um risco sério para a saúde de pessoas ou animais, bem como para o ambiente. Em segundo lugar, trata-se de obter um comprometimento dos Estados-Membros, no sentido de porem em prática um programa de controlo em toda a União relativamente a contaminantes das rações. Em terceiro lugar, pretendemos introduzir um sistema de alerta precoce também para a alimentação animal, em tudo semelhante àquele que já existe para a alimentação humana. Chamo a atenção para o facto respectivo foi alterado e que, a partir de agora se parte de Setembro de 1999. Seguidamente, pretendemos uma proibição da adição de ingredientes para rações que se encontrem contaminados, bem como uma proibição do regime derrogatório para a utilização local de rações que tenham sofrido contaminação devido a condicionalismos locais. Por último, pretendemos examinar as normas vigentes sobre a indicação das matérias-primas e ingredientes, as normas, designadamente sobre a identificação nas etiquetas das rações de mistura, inclusive no sentido de, futuramente, ser possibilitada uma indicação aberta de quantidades em relação a todos as matérias-primas e ingredientes utilizados, sendo, contudo, suprimida a sua indicação por categorias. Seguidamente, pretendemos uma homologação generalizada de todos os fabricantes de matérias-primas e ingredientes e, para terminar, a possibilidade de elaboração de uma lista positiva exaustiva para matérias-primas e ingredientes permitidos nas rações compostas. Gostaria igualmente de fazer notar que nem todas as medidas constantes desta lista, que transmiti ao secretariado da comissão especializada, são totalmente novas. Estou, por exemplo, a referir-me à homologação dos fabricantes de matérias-primas e ingredientes para rações. Já no passado tínhamos apresentado uma proposta idêntica, não tendo nessa altura a posição da Comissão sido aceite pelo Conselho e tendo-se, por essa razão, desistido da proposta. Gostaria agora de poder falar sobre algumas questões comerciais com Estados terceiros. Foi da maior importância ter-se informado de imediato os Estados terceiros acerca da evolução da situação e das medidas de salvaguarda tomadas pela Comissão, fornecendo-lhes sempre o ponto da situação. Para este efeito, os serviços competentes da Comissão reuniram-se regularmente com os Estados terceiros, tendo-se aproveitado a sessão plenária da OMC/SPS (Comité de Medidas Sanitárias e Fitossanitárias), de 7 e 8 de Julho, para dar o ponto da situação e fornecer informações sobre os actos jurídicos aplicáveis. Nesta reunião, chamámos claramente a atenção para o facto de os problemas da dioxina não dizerem apenas respeito à Comunidade, pois não há um único país do mundo que seja isento de dioxina e, nos últimos anos, existe toda uma série de exemplos de casos de contaminação por dioxina que foram manchete nas mais diversas partes do mundo. Podemos, portanto, ter esperança de que todos os países e não apenas a Europa aprendam alguma coisa com esta lição. Nesta reunião, a maioria dos membros da comissão especializada congratulou-se com este relatório, tendo endereçado agradecimentos à Comissão e às autoridades dos vários países pela existência de um contínuo e fiável intercâmbio de informações. Apenas uma palavra sobre os controlos efectuados. O Serviço de Produtos Alimentares e Veterinária da DG XXIV promoveu uma série de controlos . Logo aquando da primeira deslocação à Bélgica, ficou claro que, lamentavelmente, a crise foi mal gerida pelas autoridades belgas. Esta situação foi, em primeira linha, atribuída à falta de coordenação entre as diferentes autoridades administrativas competentes e à existência de competências fragmentadas e pouco claras. Além disso, veio a lume que as decisões comunitárias sobre a retirada do mercado de produtos potencialmente contaminados foram acatadas de modo totalmente insuficiente pelas autoridades belgas. Também os controlos efectuados nos Países Baixos, na França, na Alemanha e na Espanha demonstraram certas lacunas nos controlo da alimentação animal. Lamentavelmente, diversos Estados-Membros aproveitaram a crise da Bélgica como pretexto para levantar entraves comerciais também contra produtos belgas não contaminados, infringindo assim o princípio da livre circulação de mercadorias. Veio-se também a saber que também outros Estados-Membros tinham sido abastecidos pela Bélgica com preparados de óleo de fritura usado. Relativamente ao procedimento de infracção, a Comissão pode garantir aos senhores Deputados que, com base no artigo 226º do TCE, vai instaurar um processo acelerado contra a Bélgica, devido ao facto de o Estado belga não ter cumprido o seu dever de informar com brevidade a Comissão e os Estados-Membros relativamente aos casos de ocorrência de dioxina e devido a também não ter cumprido totalmente a decisão 1999/389. Outras questões referem-se aos entraves levantados por determinados Estados-Membros à importação de produtos belgas em geral. Os serviços da Comissão reuniram-se com as autoridades competentes para esclarecer as normas jurídicas e administrativas em dúvida. Estas conversações permitiram entretanto que as medidas de defesa da saúde fossem agilizadas e que o embargo provisório fosse levantado para uma série de produtos. Continuam, naturalmente, a subsistir diversos problemas, mas os serviços da Comissão estão a envidar esforços no sentido de uma colaboração estreita com os responsáveis ao nível nacional, sendo nossa intenção solucionar com a maior brevidade possível os problemas ainda em aberto. Para finalizar, gostaria de assegurar aos senhores Deputados que a Comissão vai continuar a fazer tudo o que estiver ao seu alcance para, tão rapidamente quanto possível, controlar os danos causados por esta crise. Falemos primeiro sobre o caso que deu origem a este debate. Lamentavelmente, foi apenas a 27 de Maio que a Comissão foi informada acerca do problema pelas autoridades belgas. Contudo, reagimos de imediato, apresentando uma série de medidas para proteger a saúde de pessoas e animais. Com a aprovação dos representantes de cada Estado-Membro no Comité Veterinário Permanente, foram primeiramente adoptadas medidas de emergência para o sector da criação e produtos de criação de origem belga. Alguns dias depois, seguiram-se-lhe medidas para os sectores dos bovinos, dos suínos e dos lacticínios, bem como respectivos derivados. (Aplausos) Por recomendação do comité científico e após consulta com o Comité Veterinário Permanente, foi entretanto possível levantar o embargo ao sector dos lacticínios e seus derivados. No que se refere à questão da origem do problema – neste ponto, as investigações continuam a decorrer –, de acordo com os resultados mais recentes fornecidos pelo Ministério Público de Gent, a causa da crise foi uma grave contaminação de produtos, ocorrida em Janeiro deste ano. Permitam-me acrescentar que os funcionários da Comunidade chegaram às mesmas conclusões, nos controlos que efectuaram entre 8 e 11 de Junho. Olhando para o futuro, partimos do princípio de que todos os produtos, actualmente produzidos ou comercializados na Comunidade, sejam de proveniência belga ou não, não apresentam qualquer contaminação com esta origem. Vamos, naturalmente, prosseguir com os nossos trabalhos e vamos, logo que as autoridades belgas nos transmitam as necessárias informações, verificar se a chamada análise do PCB também pode ser efectuada na carne de suíno e de bovino. Esse facto permitir-nos-ia introduzir certas modificações nas medidas de protecção tomadas. Para delimitar os prejuízos económicos da crise da dioxina, a Comissão também colocou em andamento uma série de actividades. A 16 de Junho, foi aprovado um regulamento com o objectivo de, apesar das dificuldades acrescidas, manter de pé as exportações. Os suinicultores podem também usufruir do prolongamento do sistema privado de armazenagem. Para o sector da criação foi aprovado, a 13 de Junho, um regulamento que permite conceder incentivos à exportação para outros países de destino que não o Médio Oriente. Para o sector dos lacticínios, o respectivo comité de gestão aprovou, a 15 de Julho, o prolongamento do prazo de utilização para a manteiga e os concentrados de manteiga nas indústrias de pastelaria e confecção de gelados. Foi anteontem tomada uma decisão da Comissão referente a oito diferentes auxílios estatais, anunciados e notificados pela parte belga. No entanto, para além das medidas de emergência já aprovadas, os serviços da Comissão trabalham agora – e este é o contexto mais geral – em propostas para melhorar ou tornar mais rigorosas as disposições comunitárias em vigor para a alimentação humana e animal. Estes projectos transcendem largamente o caso que deu origem a este debate. Neste contexto, gostaria agora de abordar alguns pontos, que também já foram e continuam a ser objecto de discussão aqui no Parlamento. Debrucemo-nos em primeiro lugar sobre o direito que regulamenta a alimentação humana, em que já há bastante tempo demos início a uma consolidação dos textos de todas as normas de higiene no sector alimentar. Este projecto encontra-se em fase de conclusão final. Neste contexto, dever-se-á também simplificar o texto legal com vista a uma melhor aplicabilidade das normas de higiene. No entanto, neste contexto, temos ainda de tomar uma decisão final acerca de um ponto, sobre o qual já aqui discutimos uma vez no Parlamento, designadamente sobre até que ponto deverá ser posta em prática uma descontaminação, circunscrita e realizada em condições rigorosamente controladas, relativamente às carcaças dos frangos e também à carne vermelha. Outro ponto essencial é possibilidade de reconstituir o percurso dos produtos de origem animal entre o balcão da loja e a exploração onde foram produzidos. Neste domínio, é certo que o sector bovino já avançou bastante, mas há que colocar a questão sobre até que ponto este sistema deveria ser aplicado também em outros domínios. Para a análise de géneros alimentícios e para o seu controlo, bem como para o desenvolvimento de diferentes métodos de análise, dispomos em toda a Comunidade de quatro laboratórios de referência, dos quais um, designadamente o de Roma, detém em especial a incumbência de, sempre que necessário, desenvolver novos e mais aperfeiçoados métodos de referência. Aliás, este laboratório disponibiliza igualmente um programa de aperfeiçoamento que se concentra-se em especial na investigação dos contaminantes ambientais. No último Conselho, conforme já foi abordado pelo senhor Presidente do Conselho, chegou-se a um consenso político acerca de diferentes medidas e já anteriormente, em Junho, no Conselho de Ministros da Agricultura, se obteve um consenso político acerca do regulamento sobre a agricultura biológica e sua extensão aos produtos de origem animal. Trata-se igualmente de uma iniciativa da Comissão, destinada a cooperar no sentido de melhorar as condições de produção e sobretudo a transparência para os consumidores."@pt11 "Herr talman, herr rådsordförande, mina damer och herrar ledamöter, mina damer och herrar! Jag vill tacka för att jag fått tillfälle att informera er om läget för de åtgärder som har vidtagits i samband med den senaste dioxinkrisen i Belgien. Men jag vill också utnyttja tillfället för att i ett aningen vidare sammanhang kort skissera några projekt som bör bidra till att detta fall för det första sätts in i ett större sammanhang, och att det för det andra också skall ge anledning till eftertanke om vad vi måste förbättra i vår djurfoder- och livsmedelsstandard. Ett annat ambitiöst program, som vi diskuterade på måndagen under det senaste rådet (jordbruk), gäller avsevärda ändringar i den nuvarande lagstiftningen om djurfoder. Kommissionen eftersträvar att verkligen agera snabbt, men här behöver vi också stöd från medlemsstaterna och framför allt från parlamentet. Vi vill koncentrera oss på tre olika typer av åtgärder. För det första vill vi utvidga listan över ursprungsprodukter för djurfoder, som inte får användas i blandfoder. För det andra vill vi fastställa maximivärden för dioxin i oljor, fetter och blandfoder, där man tillsätter oljor och fetter. För det tredje vill vi ändra definitionen för ursprungsprodukter när det gäller djurfoder, i synnerhet i fråga om oljor och fetter samt animaliska produkter. För att uppnå detta finns det en hel förteckning med konkreta förslag, som redan diskuterats i djurfoderkommittén. Jag har tillställt utskottets sekretariat denna förteckning, eftersom det helt enkelt skulle ta för lång tid att här gå in på alla dessa punkter. Jag vill därför bara helt kort nämna några av dem. Det måste skapas en rättslig grund för tillämpningen av en skyddsklausul i händelse av de risker som kan uppträda i Europeiska unionen i samband med djurfoder, och som kan innebära allvarliga men för hälsan hos människor eller djur, respektive för miljön. För det andra gäller det att ålägga medlemsstaterna att genomföra ett unionsomfattande kontrollprogram vad gäller kontaminerande ämnen i djurfoder. För det tredje vill vi införa ett varningssystem även för djurfoder, liknande det som redan finns för livsmedel. Jag vill påpeka att tidsfristen för detta ändrats och att vi nu räknar med september 1999. Sedan vill vi ha ett förbud mot inblandning av kontaminerade ursprungsprodukter för djurfoder, liksom ett förbud mot undantagsbestämmelser för lokal användning av djurfoder som kontaminerats på grund av lokala händelser. Slutligen vill vi granska gällande föreskrifter beträffande uppgifter om ursprungsprodukter, nämligen i fråga om märkning på blandfoderetiketter, så att det i framtiden skall bli möjligt med en öppen mängdangivelse beträffande alla använda ursprungsprodukter, medan uppgifterna om kategorier för ursprungsprodukter skall tas bort. Sedan vill vi generellt godkänna alla producenter av blandfoder, och slutligen göra det möjligt att ställa upp en uttömmande positivlista på tillåtna ursprungsprodukter för djurfoder. Jag vill också påpeka att inte alla åtgärder på denna lista, som jag har vidarebefordrat till kommitténs sekretariat, är helt nya. Detta gäller till exempel godkännandet av producenter av blandfoder. Vi har redan tidigare lagt fram ett sådant förslag, men då accepterade rådet inte kommissionens ståndpunkt. Därför övergav vi förslaget. Nu vill jag också nämna några frågor som gäller handel med tredje land. Det var av största vikt att snabbt informera tredje land om hur situationen utvecklades och om de skyddsåtgärder som kommissionen beslutat, och också att hålla dem informerade om det. Därför har kommissionens ansvariga enheter regelbundet sammanträtt med tredje land, och vi utnyttjade plenarsessionen med WTO/SPS, som ägde rum den 7 och 8 juli, för att utförligen rapportera om läget och om de hithörande akterna. Vid detta sammanträde har vi också tydligt påpekat att dioxinproblem inte bara gäller gemenskapen. Det finns inte något land i världen som är dioxinfritt, och man skulle kunna räkna upp en hel rad exempel på dioxinkontaminering som har gett rubriker på olika håll i världen. Man kan därför hoppas att alla länder, och inte bara Europa, kommer att dra lärdom av denna lektion. Majoriteten av ledamöterna vid detta sammanträde välkomnade rapporten och tackade kommissionen och medlemsstaternas myndigheter för det kontinuerliga och tillförlitliga informationsutbytet. Ytterligare ett ord om kontrollerna. GD XXIV: s kontor för livsmedels- och veterinärfrågor har påbörjat en rad kontroller lokalt. Redan under det första besöket i Belgien stod det klart att krisen tyvärr hanterats dåligt av de belgiska myndigheterna. Detta sakförhållande berodde i första hand på bristen på samordning mellan de olika ansvariga förvaltningsmyndigheterna och den fragmentariska, oklara ansvarsfördelningen. Dessutom framkom det att gemenskapens beslut om bortdragande av potentiellt kontaminerade produkter från marknaden inte alls genomförts i tillräcklig utsträckning av de belgiska myndigheterna. Även kontrollerna i Nederländerna, Frankrike, Tyskland och Spanien har visat på vissa luckor i kontrollen av djurfoder. Men beklagligtvis har olika medlemsstater utnyttjat krisen i Belgien för att upprätta handelshinder även mot icke-kontaminerade produkter från Belgien och på så sätt kränkt principen om fri rörlighet för varor. Dessutom har det visat sig att även andra medlemsstater har fått leveranser av återvunna oljerester av belgiskt ursprung. Vad gäller kränkningarna kan jag meddela er att kommissionen på grundval av artikel 226 i Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskaperna har inlett ett brådskande förfarande mot Belgien, eftersom den belgiska staten inte har uppfyllt sin förpliktelse att omgående underrätta kommissionen och medlemsstaterna om dioxinfallen, och inte fullständigt har genomfört beslutet 1999/389. Ytterligare frågor gäller de av vissa medlemsstater utfärdade exportförbuden mot belgiska produkter i allmänhet. Kommissionens enheter har sammanträtt med de ansvariga myndigheterna för att diskutera ifrågavarande rättsliga och administrativa föreskrifter. Dessa samtal har nu lett till att man infört mer riktade hälsoskyddsåtgärder och att de övergående importförbuden för en mängd produkter har upphävts. Naturligtvis finns det fortfarande problem, men kommissionens enheter bemödar sig om att här arbeta nära tillsammans med ansvariga myndigheter på nationell nivå, och vi vill så snabbt som möjligt lösa de problem som kvarstår. Jag kan avslutningsvis försäkra er om att kommissionen även i fortsättningen kommer att göra allt som står i dess makt för att så snabbt som möjligt bemästra följderna av denna kris. Vi börjar med själva händelsen. Tyvärr underrättades kommissionen först den 27 maj om problemet av de belgiska myndigheterna. Vi påbörjade dock genast en rad åtgärder för att skydda människors och djurs hälsa. Med godkännande från de nationella företrädarna i den ständiga veterinärkommittén fastslogs till att börja med brådskande åtgärder för fjäderfäsektorn och för fjäderfäprodukter av belgiskt ursprung. Några dagar senare följde åtgärder för sektorn för nöt-, gris-och mjölkprodukter. (Applåder) Sedan blev det dock möjligt att på rekommendation av den vetenskapliga livsmedelskommittén och efter samråd med den ständiga veterinärkommittén upphäva försäljningsstoppet för mjölk och mjölkprodukter. Vad gäller frågan om ursprunget för kontaminationen – här fortsätter undersökningarna – kan man i enlighet med de senaste resultaten från åklagarmyndigheten i Gent utgå från att orsaken till krisen utgjordes av en allvarlig produktkontamination som ägde rum i januari i år. Jag vill påpeka att även gemenskapens tjänstemän kom till samma slutsatser vid de kontroller som de genomförde på platsen mellan den 8 och 11 juni. Med tanke på framtiden utgår vi från att alla produkter som tillverkas i dag eller som säljs inom gemenskapen, vare sig de är av belgiskt ursprung eller inte, inte längre uppvisar någon kontamination från denna källa. Vi fortsätter naturligtvis våra undersökningar, och så snart vi får den nödvändiga informationen från de belgiska myndigheterna kommer vi att granska om PCB-kontrollen även kan användas för gris- och nötkött. Det skulle då bli möjligt för oss att företa vissa ändringar i de vidtagna skyddsåtgärderna. För att begränsa de ekonomiska skadorna av dioxinkrisen har kommissionen också inlett en rad åtgärder. Den 16 juni godkändes en förordning som skall medge att exporten kan upprätthållas trots att villkoren försvårats. Grisuppfödarna kan dessutom dra nytta av den förlängda privata lagringen. För fjäderfäområdet utfärdades den 13 juni en förordning som medger att man beviljar exportstöd även till andra mottagarländer än dem i Mellanöstern. För mjölksektorn beslutades det den 15 juli i förvaltningskommittén för mjölk att användningsfristen för smör och smörkoncentrat i bagerivaror och glass skall förlängas. Ett beslut från kommissionen gällande åtta olika statliga stöd, som anmälts från belgisk sida, antogs i förrgår. Bortsett från de redan utfärdade brådskande åtgärderna arbetar kommissionens enheter nu – detta är det mer allmänna sammanhanget – på förslag om att förbättra respektive skärpa gemenskapens gällande bestämmelser beträffande livsmedel och djurfoder. Dessa projekt sträcker sig långt utöver det aktuella fallet. Nu vill jag i detta sammanhang ta upp några punkter som också redan diskuterats och kommer att diskuteras i parlamentet. Först livsmedelsstandarden: där har vi ju redan för länge sedan påbörjat konsolideringen av texterna i alla hygienbestämmelser inom livsmedelsområdet. Detta projekt kommer att avslutas inom den närmaste framtiden. I detta sammanhang kommer det då också att göras förenklingar i lagen, som skall tjäna till ökad öppenhet och bättre tillämpningsmöjligheter av hygienbestämmelserna. Men i detta sammanhang skall vi också fatta slutgiltigt beslut i en fråga som redan diskuterats här i parlamentet, nämligen i vilken mån en dekontaminering skall göras av slaktat fjäderfä och även av rött kött i begränsad omfattning, genomförd under stränga kontrollerade förhållanden. En annan viktig fråga är spårbarheten för animaliska produkter från affärens disk tillbaka till producenten. Här har vi kommit mycket långt inom nötköttssektorn, men det gäller nu att ställa frågan i vilken mån man bör tillämpa detta system även inom andra områden. För undersökningen av livsmedel och för livsmedelskontrollen och den därmed förbundna utvecklingen av olika testmetoder har vi inom gemenskapen fyra referenslaboratorier till förfogande, varav det som ligger i Rom har den speciella uppgiften att, där så krävs, utveckla nya respektive förbättrade referensmetoder. Detta laboratorium erbjuder för övrigt också ett utbildningsprogram, och programmet koncentreras i synnerhet på miljöföroreningar. Under det senaste rådet enades man, som rådets ordförande redan har nämnt, politiskt om olika åtgärder, och redan i juni uppnådde man politisk enighet i rådet (jordbruk) om förordningen rörande ekologisk odling och dess utveckling vad gäller animala produkter. Detta är också ett initiativ från kommissionen som skall bidra till att förbättra produktionsförhållandena och framför allt också insynen för konsumenterna."@sv13
lpv:unclassifiedMetadata	"Commission"10,3 "Fischler,"8,5,10,3,7 "Kommission"7 "in loco"11,9 "komissio."5,5 "test"9 "Επιτροπή."8

Named graphs describing this resource:

The resource appears as object in 2 triples

Context graph