Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/1999-07-21-Speech-3-084"

Predicate	Value (sorted: default)
rdf:type	lpv_eu:Speech4
dcterms:Date	"1999-07-21"^^xsd:date4
dcterms:Is Part Of	lp_eu:Det finske formandskabs handlingsprogram4
dcterms:Language	"de"^^xsd:language4
lpv:document identification number	"en.19990721.6.3-084"4
lpv:hasSubsequent	lp_eu:1999-07-21-Speech-3-0854
lpv:speaker	lp:Fischler4
lpv:spoken text	". – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Vertreter der Ratspräsidentschaft! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht angebracht, daß der Vertreter der geschäftsführenden Kommission hier umfassend zum Programm der finnischen Ratspräsidentschaft Stellung nimmt, denn das ist ein Programm, das in erster Linie mit der neuen Kommission umzusetzen sein wird. Gestatten Sie daher, daß ich mich in meinen Ausführungen im wesentlichen auf zwei Punkte beschränke, nämlich auf den Wiederaufbau im Kosovo und auf das Urteil gegen Abdullah Öcalan. (Beifall) Beim informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs in Rio wurde dann allerdings zwischen den Regierungschefs vereinbart, daß die Agentur ihren Sitz in Thessaloniki haben soll. Es drängt sich aber der Eindruck auf, daß dabei nicht so sehr an die unmittelbar anstehenden Wiederaufbauaktivitäten gedacht wurde, für die diese Agentur zuständig sein sollte, sondern eher an den allgemeinen Bedarf an Wirtschaftshilfe in der gesamten Region. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß eine effiziente Arbeit nur dann möglich sein wird, wenn der überwiegende Teil der Aktivitäten in Pristina konzentriert wird. Die Kommission könnte sich allenfalls eine Lösung vorstellen, bei der sich beispielsweise ein Teil des Verwaltungspersonals an einem anderen Standort befände. Dadurch dürften aber die Effizienz und die Wirksamkeit der Operation nicht beeinträchtigt werden. Die Kommission geht davon aus, daß die Beachtung dieser Prinzipien der Stellungnahme des Rechnungshofs und den ersten Reaktionen des Europäischen Parlaments entspricht. Der Rat hat jedoch diesen Montag endgültig entschieden, daß der Sitz der Agentur in Thessaloniki sein soll. Die Kommission hat sich ihren Standpunkt vorbehalten und zieht es vor, daß der definitive Standpunkt der Kommissionsseite von der neuen Kommission festgelegt wird. Der Vorschlag liegt dem Parlament jetzt zur Beratung vor. Einstweilen hat die Kommission seit dem 1. Juli eine aus etwa 20 Beamten und unterstützendem Personal bestehende nach Pristina entsandt, die für die Durchführung des Wiederaufbauprogramms zuständig ist. Alle Durchführungsbefugnisse wurden von Brüssel auf den Leiter der in Pristina übertragen, um einen möglichst effizienten und schnellen Mechanismus für die Bereitstellung der Hilfe in dieser Phase der dringendst benötigten Hilfe für den Kosovo zu gewährleisten. Zum Abschluß noch eine Bemerkung zur Koordinierung der Geber. Am 13. Juli ist die hochrangige Lenkungsgruppe zusammengetreten, das von der Europäischen Kommission und der Weltbank geleitete partnerschaftliche Gremium zur Koordinierung der Hilfe der internationalen Geber im Rahmen der Kosovo-Krise. Dabei wurde die Abhaltung der ersten Kosovo-Geber-Konferenz für den 28. Juli in Brüssel bestätigt. Bei diesem Treffen wird es vor allem darum gehen, den dringenden Bedarf bis Ende des Jahres festzulegen. Eine zweite Geber-Konferenz ist im Oktober geplant, die sich dann eingehender mit den Wiederaufbauanstrengungen befassen wird. Zur Frage des Öcalan-Prozesses: Hier macht sich die Kommission die Stellungnahme zu eigen, die am 29. Juni vom deutschen Ratsvorsitz abgegeben wurde, nachdem das Staatssicherheitstribunal Ankara Abullah Öcalan zum Tode verurteilt hatte, und bringt erneute ihre grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe zum Ausdruck. Die Kommission hat am 29. Juni aus diesem Grund die zuständigen türkischen Stellen aufgefordert, dieser Ablehnung der Todesstrafe durch die Europäische Union Rechnung zu tragen. Die Kommission, wissend, daß die Türkei die Todesstrafe seit 1984 nicht angewandt hat, erwartet somit, daß sich die Türkei als Mitglied des Europarates an die von ihr eingegangenen Verpflichtungen hält. Eine Vollstreckung des Todesurteils würde die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei unweigerlich massiv belasten. Die Kommission ist ebenso wie die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten der Auffassung, daß die jüngsten Änderungen in der türkischen Gesetzgebung die Möglichkeit eröffnet haben, das Verfahren gegen Herrn Öcalan und die Urteilsfindung einem Zivilgericht zu übertragen. (Beifall) Zunächst möchte ich daran erinnern, daß die Europäische Union sich von Anfang an intensiv an den Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Kosovokonflikts beteiligt hat. Auch während der gesamten Dauer des Konflikts hat die Kommission humanitäre Hilfe geleistet. Die Europäische Union ist, wie wir alle wissen, der größte Geber. Wir haben den am stärksten vom Zustrom der Vertriebenen und der Flüchtlinge betroffenen Ländern finanzielle Hilfe geleistet. Nunmehr, nach dem Ende des Konflikts, hat die Unterstützung der Bemühungen der KFOR um Wiederherstellung von Frieden und Ordnung und um den Wiederaufbau einer funktionierenden Zivilverwaltung unter Leitung der Vereinten Nationen unmittelbaren Vorrang. In dieser Hinsicht fällt uns in der Europäischen Union eine besondere Aufgabe zu. Insbesondere tragen wir die Verantwortung für die Wiederaufbaukomponente der UNMIG. Der hierfür benannte stellvertretende Sonderbeauftragte der Kommission, Jollie Dixon, hat sein Amt in Pristina inzwischen angetreten, und es geht jetzt darum, die riesige Fülle an praktischen Problemen zu lösen. Was wurde an bisheriger Hilfe geleistet? Das Gesamtbudget der humanitären Hilfe im Kosovo und in den Nachbarländern beläuft sich auf 378 Millionen Euro, wobei der Schwerpunkt auf der Bereitstellung lebenswichtiger Nahrungsmittel und anderer Güter sowie medizinischer Hilfe, Sanitäreinrichtungen und Unterkünften liegt. Diese Hilfe wird über den UNHCR, das Internationale Rote Kreuz, die UNICEF und verschiedene NGOs geleistet. Dieser Betrag umfaßt die Summe von 196 Millionen Euro, die gegenwärtig aus der Haushaltsreserve der Kommission mobilisiert werden. Ferner wurden 100 Millionen Euro als makroökonomische Hilfe – davon 62 Millionen für Albanien, für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 25 Millionen und für den Montenegro 13 Millionen – bereitgestellt für die Belastungen, die diesen Ländern aus der Kosovo-Krise entstanden sind. Erste Raten wurden bereits ausbezahlt. Im Rahmen des OPNOVA-Programms stehen zusätzlich insgesamt 45 Millionen Euro für den Kosovo zur Verfügung. Als erste Maßnahme wird aus diesem Programm eine Mission zur Ermittlung der materiellen Schäden finanziert. Erste Ergebnisse werden am 23. Juli vorliegen. Auf dieser Basis wird dann die Europäische Kommission ihr Hilfsprogramm endgültig festlegen. Außerdem muß der Haushaltsbedarf für den Wiederaufbau in den nächsten zwei bis drei Jahren fixiert und für die anderen Geber die voraussichtliche Größenordnung der auf sie zukommenden Kosten kalkuliert werden. Zu den prioritären Maßnahmen, die im Rahmen der OPNOVA-Mittel finanziert werden sollen, gehören unter anderem das Minenräumen, die Beschaffung von Materialien für den Wiederaufbau von Wohnungen und auch von öffentlichen Gebäuden, die Unterstützung öffentlicher Versorgungsbetriebe, des Zolls und ein dörfliches Beschäftigungs- und Rehabilitationsprogramm. Diese Projekte wurden gemeinsam mit KFOR, UNMIG und UNHCR als prioritäre Projekte festgelegt und sollen die laufenden Maßnahmen der humanitären Einrichtungen ergänzen. Wir hoffen, vor Ende dieses Monats die 45 Millionen Euro binden zu können. Wie den Haushaltsbehörden im Trilog vom 2. Juli dargelegt wurde, werden dieses Jahr noch zusätzliche Mittel in Höhe von 92 Millionen Euro benötigt. In dieser Trilogsitzung wurde vereinbart, daß die Kommission im September einen Vorschlag für die Aufstockung des Budgets durch einen Berichtigungs- und Nachtragshaushalt im Umfang dieser 92 Millionen vorlegt. Die Mittel sollen weitgehend durch Umschichtungen und eine möglichst geringe Inanspruchnahme zusätzlicher Mittel aufgebracht werden. Außerdem wurde vereinbart, daß die beiden Teile der Haushaltsbehörde diesen Vorschlag in einer Lesung behandeln. Wir zählen hierbei auf die Unterstützung des Parlaments, damit die Europäische Gemeinschaft eine führende Rolle beim Wiederaufbau behalten kann. Ich darf nun kurz auf die Frage der Wiederaufbauagentur eingehen. Die Kommission hat den Staats- und Regierungschefs noch vor der Tagung des Europäischen Rates in Köln vorgeschlagen, eine besondere Agentur zu gründen, die sich mit der Durchführung der Wiederaufbaumaßnahmen befassen soll. Der Europäische Rat ist dieser Empfehlung gefolgt und hat die Kommission aufgefordert, noch im Juni einen konkreten Vorschlag auf der Basis der in Bosnien gemachten Erfahrungen auszuarbeiten. Wir haben von seiten der Kommission vorgeschlagen, die Agentur in Pristina einzurichten, also im Zentrum der Wiederaufbauaktivitäten, wo sich alle anderen internationalen Organisationen befinden."@de7
lpv:translated text	"Hr. formand, repræsentanter for rådsformandskabet, mine damer og herrer, det ville ikke være på sin plads, hvis repræsentanten for den fungerende Kommission ville tage indgående stilling til det finske rådsformandskabs program her, for det er et program, som først og fremmest skal realiseres i samarbejde med den nye Kommission. Jeg beder derfor om forståelse for, at jeg især vil beskæftige mig med to punkter, nemlig genopbygningen i Kosovo og dommen over Abdullah Öcalan. (Bifald) På stats- og regeringschefernes uformelle møde i Rio blev det imidlertid aftalt mellem regeringscheferne, at centeret skal placeres i Thessaloniki. Man kan let få det indtryk, at der her ikke i så høj grad er tænkt på de umiddelbart forestående genopbygningsaktiviteter, som dette center skal have ansvaret for, men snarere på det generelle behov for økonomisk hjælp i hele regionen. Kommissionen er af den opfattelse, at det kun vil være muligt at arbejde effektivt, hvis den overvejende del af aktiviteterne koncentreres i Pristina. Kommissionen kunne højst forestille sig en løsning, hvor f.eks. en del af det administrative personale befandt sig et andet sted. Det må imidlertid ikke betyde, at operationens effektivitet forringes. Kommissionen går ud fra, at overholdelse af disse principper svarer til Revisionsrettens udtalelse og de første reaktioner fra Europa-Parlamentet. Rådets vedtog imidlertid endeligt i mandags, at centeret skal have sæde i Thessaloniki. Kommissionen har forbeholdt sig sit synspunkt og foretrækker, at Kommissionens endelige synspunkt bliver fastlagt af den nye Kommission. Forslaget foreligger nu for Parlamentet til forhandling. Foreløbig har Kommissionen efter 1. juli sendt en arbejdsgruppe bestående af ca. 20 embedsmænd og støttepersonale til Pristina, som har ansvaret for at gennemføre genopbygningsprogrammet. Alle gennemførelsesbeføjelser er fra Bruxelles overført til lederen af arbejdsgruppen i Pristina for at sikre, at der findes en så effektiv og hurtig mekanisme som muligt, som kan stille hjælpen til rådighed i denne fase, hvor Kosovo har mest akut behov for hjælp. Afslutningsvis en bemærkning om koordineringen af donorerne. Den 13. juli mødtes den højtstående styregruppe, det fælles organ til koordinering af de internationale donorers hjælp i forbindelse med Kosovo-krisen, som ledes af Europa-Kommissionen og Verdensbanken. Her blev det bekræftet at afholde den første konference for Kosovo-donorerne den 28. juli i Bruxelles. På dette møde skal man især fastlægge det akutte behov frem til årets udgang. Den næste donorkonference skal finde sted i oktober, og den vil så beskæftige sig mere indgående med genopbygningsbestræbelserne. Til spørgsmålet om Öcalan-processen. Her tilslutter Kommissionen sig den udtalelse, som det tyske rådsformandskab kom med den 29. juni, efter at statssikkerhedsdomstolen i Ankara havde dømt Abdullah Öcalan til døden, og udtrykker på ny sin principielle afvisning af dødsstraffen. Kommissionen opfordrede den 29. juni af denne grund de kompetente tyrkiske instanser til at tage højde for denne afvisning af dødsstraffen fra Den Europæiske Unions side. Kommissionen, som ved, at Tyrkiet ikke har anvendt dødsstraffen siden 1984, forventer således, at Tyrkiet som medlem af Europarådet overholder de forpligtelser, som det har indgået. En eksekvering af dødsdommen ville uvægerligt være en massiv belastning for relationerne mellem Den Europæiske Union og Tyrkiet. Kommissionen er ligesom flertallet af EU's medlemsstater af den opfattelse, at de seneste ændringer i den tyrkiske lovgivning har åbnet mulighed for at overføre sagen mod hr. Öcalan og domfældelsen til en civil domstol. (Bifald) Først vil jeg gerne minde om, at Den Europæiske Union fra starten af deltog intensivt i bestræbelserne på at opnå en fredelig løsning af Kosovo-konflikten. Under hele konfliktens varighed har Kommissionen ydet humanitær bistand. Den Europæiske Union er, som vi alle ved, den største donor. Vi har ydet økonomisk bistand til de lande, som var hårdest ramt af tilstrømningen af fordrevne og flygtninge. Nu, hvor konflikten er afsluttet, er det støtten til KFOR's bestræbelser på at genoprette fred og orden og genopbygge en fungerende civil administration under FN's ledelse, der har første prioritet. I denne henseende påhviler der os i Den Europæiske Union en særlig opgave. Især bærer vi ansvaret for den genopbygningskomponent, der hedder UNMIG. Kommissionens stedfortrædende særlige udsending til denne opgave, Jollie Dixon, har indtaget sit embede i Pristina, og nu drejer det sig om at løse den enorme mængde praktiske problemer. Hvad er der hidtil ydet af hjælp? Det samlede budget for den humanitære hjælp i Kosovo og i nabolandene beløber sig til EUR 378 millioner, som især er koncentreret om at levere livsvigtige fødevarer og andre varer samt medicinsk hjælp, sanitære installationer og indkvarteringsmuligheder. Denne hjælp ydes gennem UNHCR, det internationale Røde Kors, UNICEF og forskellige frivillige organisationer. Dette beløb indbefatter en sum på EUR 196 millioner, som netop nu mobiliseres fra Kommissionens budgetreserve. Desuden er der som makroøkonomisk hjælp stillet EUR 100 millioner – heraf 62 millioner til Albanien, 25 millioner til Den Tidligere Jugoslaviske Republik Makedonien og 13 millioner til Montenegro – til rådighed for de belastninger, som er opstået for disse lande som følge af Kosovo-krisen. De første rater er allerede blevet udbetalt. Inden for rammerne af Obnova-programmet står der desuden i alt EUR 45 millioner til rådighed for Kosovo. Som første projekt finansieres med midler fra dette program en mission, som skal opgøre de materielle skader. De første resultater vil foreligge den 23. juli. På dette grundlag vil Europa-Kommissionen så endeligt fastlægge sit hjælpeprogram. Desuden skal budgetbehovet for genopbygningen i de næste to til tre år fikseres, og det skal beregnes, hvor store udgifter de andre donorer skal regne med. Til de mest presserende opgaver, som skal finansieres med Obnova-midler, hører bl.a. også minerydning, fremskaffelse af materialer til genopbygning af boliger og offentlige bygninger, støtte til offentlige forsyningsvirksomheder, toldvæsenet og et beskæftigelses- og rehabiliteringsprogram på landsbyniveau. Disse projekter er i fællesskab med KFOR, UNMIG og UNHCR blevet fastlagt som projekter med høj prioritet, og de skal supplere de løbende tiltag fra de humanitære organisationer. Vi håber, at vi inden udgangen af måneden kan binde de EUR 45 millioner. Som det blev meddelt budgetmyndighederne i trepartssamtalen den 2. juli, vil der i år blive behov for yderligere EUR 92 millioner. På dette trepartsmøde blev det aftalt, at Kommissionen i september forelægger et forslag til forhøjelse af budgettet med et tillægs- og ændringsbudget på disse EUR 92 millioner. Midlerne skal i vidt omfang tilvejebringes ved omlægninger og med så få ekstra midler som muligt. Desuden blev det aftalt, at de to parter i budgetmyndigheden skal behandle dette forslag på et møde. Vi regner i denne forbindelse med at få Parlamentets støtte, så Det Europæiske Fællesskab kan bevare en førende rolle i forbindelse med genopbygningen. Jeg vil nu kort komme ind på spørgsmålet om genopbygningscenteret. Kommissionen foreslog allerede før Det Europæiske Råd i Köln stats- og regeringscheferne, at der skulle oprettes et særligt center, som skal beskæftige sig med at gennemføre genopbygningsforanstaltningerne. Det Europæiske Råd fulgte denne anbefaling og opfordrede Kommissionen til allerede i juni at udarbejde et konkret forslag på basis af erfaringerne fra Bosnien. Fra Kommissionens side har vi foreslået at placere centeret i Pristina, altså i centrum for genopbygningsaktiviteterne, hvor alle andre internationale organisationer også befinder sig."@da1 "Αξιότιμε κύριε Πρόεδρε, αξιότιμοι εκπρόσωποι της Προεδρίας του Συμβουλίου, κυρίες και κύριοι βουλευτές, αξιότιμοι κυρίες και κύριοι, δεν είναι αρμόζον να λάβει εδώ εκτενώς θέση ο εκπρόσωπος της υπηρεσιακής Επιτροπής ως προς το πρόγραμμα της φινλανδικής Προεδρίας του Συμβουλίου, διότι πρόκειται για ένα πρόγραμμα που θα υλοποιηθεί κυρίως σε συνεργασία με τη νέα Επιτροπή. Γι" αυτό, επιτρέψτε μου να περιοριστώ κατά την ανάλυσή μου κυρίως σε δύο σημεία, δηλαδή στην ανοικοδόμηση του Κοσσυφοπεδίου και την καταδίκη του Αμπντουλάχ Οτσαλάν. (Χειροκροτήματα) Όμως κατόπιν, κατά την άτυπη συνάντηση κορυφής των αρχηγών κρατών και κυβερνήσεων στο Ρίο, συμφωνήθηκε έδρα της υπηρεσίας αυτής να είναι η Θεσσαλονίκη. Ωστόσο δημιουργείται η εντύπωση ότι κατά τη λήψη αυτής της απόφασης δεν ελήφθησαν τόσο υπ" όψιν οι άμεσα επικείμενες δραστηριότητες για την ανοικοδόμηση, για τις οποίες θα είναι αρμόδια η συγκεκριμένη υπηρεσία, όσο η γενικότερη ανάγκη οικονομικής βοήθειας για ολόκληρη την περιοχή. Άποψη της Επιτροπής είναι ότι αποτελεσματική εργασία μπορεί να γίνει μόνο εάν το μεγαλύτερο μέρος των δραστηριοτήτων συγκεντρωθεί στην Πρίστινα. Εν πάση περιπτώσει, η μόνη λύση που θα μπορούσε να σκεφθεί η Επιτροπή είναι να εγκατασταθεί π.χ. μέρος του διοικητικού προσωπικού σε κάποια άλλη έδρα. Αυτό όμως δεν θα πρέπει να επηρεάσει αρνητικά την αποτελεσματικότητα και την δραστικότητα του εγχειρήματος. Η Επιτροπή θεωρεί δεδομένο ότι η τήρηση αυτών των αρχών θα αντικατοπτρίζεται στη γνωμοδότηση του Ελεγκτικού Συνεδρίου και στις πρώτες αντιδράσεις του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου. Αυτήν τη Δευτέρα όμως το Συμβούλιο Γενικών Υποθέσεων έλαβε οριστικά την απόφαση ότι έδρα της υπηρεσίας θα είναι η Θεσσαλονίκη. Η Επιτροπή διατηρεί τις επιφυλάξεις της και προτιμά να οριστικοποιηθεί η σχετική άποψη από τη νέα Επιτροπή. Η πρόταση έχει υποβληθεί τώρα προς συζήτηση στο Κοινοβούλιο. Στο μεταξύ, η Επιτροπή απέστειλε την 1η Ιουλίου στην Πρίστινα επιχειρησιακή ομάδα αποτελούμενη από περίπου 20 υπαλλήλους και βοηθητικό προσωπικό, η οποία είναι αρμόδια για την εκτέλεση του προγράμματος ανοικοδόμησης. Όλες οι εκτελεστικές αρμοδιότητες μεταβιβάζονται από τις Βρυξέλλες στον αρχηγό της επιχειρησιακής ομάδας στην Πρίστινα, προκειμένου να εξασφαλιστεί ένας κατά το δυνατόν αποτελεσματικός και γρήγορος μηχανισμός παροχής βοηθείας στη φάση αυτή, όπου το Κοσσυφοπέδιο έχει επείγουσα ανάγκη συνδρομής. Τελειώνοντας θα κάνω μια ακόμη παρατήρηση για τον συντονισμό των δωρητών. Στις 13 Ιουλίου συνήλθε η οργανωτική ομάδα υψηλού επιπέδου η εταιρική ομάδα που διευθύνεται από την Ευρωπαϊκή Επιτροπή και την Παγκόσμια Τράπεζα και έχει ως αντικείμενο τον συντονισμό της βοήθειας που παρέχεται από τους διεθνείς δωρητές στο πλαίσιο της κρίσης στο Κοσσυφοπέδιο, και επιβεβαίωσε ότι η πρώτη διάσκεψη δωρητών για το Κοσσυφοπέδιο θα γίνει στις 28 Ιουλίου στις Βρυξέλλες. Το κύριο θέμα της συνάντησης αυτής θα είναι να προσδιοριστεί μέχρι το τέλος του χρόνου ποιες είναι οι επείγουσες ανάγκες. Για τον Οκτώβριο έχει προγραμματιστεί μια δεύτερη διάσκεψη δωρητών, η οποία θα ασχοληθεί διεξοδικότερα με τις προσπάθειες ανοικοδόμηδης. Αναφορικά με τη δίκη του Οτσαλάν, η Επιτροπή υιοθετεί τη θέση που διατυπώθηκε στις 29 Ιουνίου από τη γερμανική Προεδρία του Συμβουλίου, μετά την καταδίκη του Οτσαλάν σε θάνατο από το Δικαστήριο για την Ασφάλεια του Κράτους στην Άγκυρα, και εκφράζει εκ νέου την θεμελιώδη αντίδρασή της στη θανατική ποινή. Για τον λόγο αυτόν, η Επιτροπή κάλεσε στις 29 Ιουνίου τις αρμόδιες τουρκικές υπηρεσίες να λάβουν υπ" όψιν το γεγονός ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση είναι κατά της θανατικής ποινής. Συνεπώς η Επιτροπή, γνωρίζοντας ότι η Τουρκία δεν έχει εφαρμόσει τη θανατική ποινή από το 1984, αναμένει ότι η Τουρκία ως μέλος του Συμβουλίου της Ευρώπης θα τηρήσει τις δεσμεύσεις που έχει αναλάβει. Η εκτέλεση της θανατικής ποινής αναμφίβολα θα επιδείνωνε εξαιρετικά τις σχέσεις μεταξύ Ευρωπαϊκής Ένωσης και Τουρκίας. Η Επιτροπή, καθώς και η πλειοψηφία των κρατών μελών της ΕΕ, είναι της γνώμης ότι οι πρόσφατες αλλαγές στη νομοθεσία της Τουρκίας έδωσαν τη δυνατότητα μεταβίβασης της διαδικασίας κατά του κ. Οτσαλάν και της δικαστικής απόφασης σε ένα πολιτικό δικαστήριο. (Χειροκροτήματα) Αρχικά θέλω να υπενθυμίσω ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση από την αρχή συμμετείχε εντατικά στις προσπάθειες για εξεύρεση ειρηνικής λύσης της κρίσης στο Κοσσυφοπέδιο. Επίσης, η Επιτροπή προσέφερε ανθρωπιστική βοήθεια καθ" όλη τη διάρκεια της κρίσης. Η Ευρωπαϊκή Ένωση είναι, όπως γνωρίζουμε, ο μεγαλύτερος δωρητής. Προσφέραμε οικονομική βοήθεια στα κράτη που δέχθηκαν τους περισσότερους πρόσφυγες και εκδιωχθέντες. Τώρα πια, μετά τον τερματισμό της κρίσης, άμεση προτεραιότητα έχει η υποστήριξη των προσπαθειών της KFOR για την αποκατάσταση της ειρήνης και της τάξης και για την ανοικοδόμηση μιας καλά λειτουργούσας πολιτικής διοίκησης υπό την ηγεσία των Ηνωμένων Εθνών. Στο σημείο αυτό, εμείς στην Ευρωπαϊκή Ένωση καλούμεθα να παίξουμε έναν ιδιαίτερο ρόλο. Φέρουμε ιδίως την ευθύνη για την πλευρά της UNMIG που έχει σχέση με την ανοικοδόμηση. Ο αναπληρωματικός ειδικός απεσταλμένος που έχει ορίσει για το ζήτημα αυτό η Επιτροπή, ο Jollie Dixon, έχει στο μεταξύ αναλάβει καθήκοντα στην Πρίστινα και το ζητούμενο τώρα είναι να λυθεί το πλήθος των πρακτικών προβλημάτων. Ποιά είναι η μέχρι τώρα βοήθεια; Ο συνολικός προϋπολογισμός για την ανθρωπιστική βοήθεια στο Κοσσυφοπέδιο και τις γειτονικές χώρες ανέρχεται σε 378 εκατ. ευρώ, και στο επίκεντρο βρίσκεται η διάθεση των απαραίτητων τροφίμων και άλλων αγαθών, καθώς και η ιατρική περίθαλψη, οι υγειονομικές εγκαταστάσεις και τα καταλύματα. Η βοήθεια αυτή προσφέρεται μέσω της Υπάτης Αρμοστείας των Ηνωμένων Εθνών για τους πρόσφυγες, του Διεθνούς Ερυθρού Σταυρού, της UNICEF και διαφόρων ΜΚΟ. Το συγκεκριμένο ποσόν περιλαμβάνει 196 εκατ. ευρώ που αυτόν τον καιρό λαμβάνονται από το αποθεματικό του προϋπολογισμού της Επιτροπής. Πέραν τούτου διατίθενται 100 εκατ. ευρώ ως μακροοικονομική βοήθεια για τα βάρη που δημιούργησε στις χώρες αυτές η κρίση στο Κοσσυφοπέδιο – πρόκειται για 62 εκατομμύρια για την Αλβανία, 25 εκατομμύρια για την Πρώην Γιουγκοσλαβική Δημοκρατία της Μακεδονίας και 13 εκατομμύρια για το Μαυροβούνιο. Οι πρώτες δόσεις έχουν ήδη καταβληθεί. Στο πλαίσιο του προγράμματος OPNOVA διατίθενται επιπλέον συνολικά 45 εκατ. ευρώ για το Κοσσυφοπέδιο. Από το πρόγραμμα αυτό θα χρηματοδοτηθεί ως πρώτο μέτρο μια αποστολή που θα καταγράψει τις υλικές ζημίες. Τα πρώτα αποτελέσματα θα παρουσιαστούν στις 23 Ιουλίου. Η Ευρωπαϊκή Επιτροπή κατόπιν θα οριστικοποιήσει σε αυτή τη βάση το πρόγραμμα παροχής βοηθείας της. Επιπλέον, πρέπει να οριστικοποιηθούν τα κονδύλια που θα απαιτηθούν από τον προϋπολογισμό για τα επόμενα δύο έως τρία χρόνια και να υπολογισθεί το προβλεπόμενο ύψος των δαπανών που θα αντιμετωπίσουν οι υπόλοιποι δωρητές. Στα μέτρα με προτεραιότητα που πρόκειται να χρηματοδοτηθούν από τα κονδύλια του OPNOVA ανήκουν μεταξύ άλλων η άρση των ναρκοπεδίων, η προμήθεια υλικών για την ανοικοδόμηση κατοικιών και δημοσίων κτιρίων, η υποστήριξη δημοσίων οργανισμών προνοίας, του τελωνείου, καθώς και ένα πρόγραμμα απασχόλησης και αποκατάστασης για τα χωριά. Τα προγράμματα αυτά καθορίστηκαν ως πρώτης προτεραιότητας από κοινού με την KFOR, την UNMIG και την Ύπατη Αρμοστεία των Ηνωμένων Εθνών για τους πρόσφυγες και σκοπό έχουν να συμπληρώσουν τα τρέχοντα μέτρα των ανθρωπιστικών οργανώσεων. Ελπίζουμε ότι θα μπορέσουμε να δεσμεύσουμε τα 45 εκατ. ευρώ πριν από το τέλος του τρέχοντος μηνός. Όπως παρουσιάστηκε στις αρχές τις αρμόδιες επί του προϋπολογισμού κατά τον τριμερή διάλογο της 2ας Ιουλίου, αυτόν τον χρόνο θα χρειαστούν ακόμη συμπληρωματικά κονδύλια ύψους 92 εκατ. ευρώ. Κατά τον τριμερή διάλογο συμφωνήθηκε ότι η Επιτροπή θα υποβάλει τον Σεπτέμβριο πρόταση αύξησης του προϋπολογισμού κατά τα 92 αυτά εκατομμύρια μέσω διορθωτικού και συμπληρωματικού προϋπολογισμού. Το κύριο μέρος των κονδυλίων θα προέλθει από ανακατανομές και την ελαχιστοποίηση της χρησιμοποίησης συμπληρωματικών πόρων. Ακόμη, συμφωνήθηκε να επεξεργασθούν τα δύο τμήματα της αρμοδίας επί του προϋπολογισμού αρχής τη συγκεκριμένη πρόταση σε μία ανάγνωση. Στο σημείο αυτό, στηριζόμαστε στην υποστήριξη από το Κοινοβούλιο, προκειμένου να μπορέσει η Ευρωπαϊκή Κοινότητα να διατηρήσει ηγετικό ρόλο κατά την ανασυγκρότηση. Επιτρέψτε μου να αναφερθώ εν συντομία στο ζήτημα της Υπηρεσίας Ανοικοδόμησης. Η Επιτροπή είχε προτείνει στους αρχηγούς κρατών και κυβερνήσεων πριν ακόμη από τη σύνοδο του Ευρωπαϊκού Συμβουλίου στην Κολωνία την ίδρυση μιας ειδικής υπηρεσίας που θα είχε ως σκοπό να ασχοληθεί με την εκτέλεση των μέτρων ανοικοδόμησης. Το Ευρωπαϊκό Συμβούλιο ακολούθησε τη σύσταση αυτή και κάλεσε την Επιτροπή να επεξεργασθεί μέσα στον Ιούνιο μια συγκεκριμένη πρόταση επί τη βάσει των εμπειριών από τη Βοσνία. Εμείς από την πλευρά της Επιτροπής είχαμε προτείνει η υπηρεσία αυτή να συγκροτηθεί στην Πρίστινα, στο κέντρο δηλαδή των δραστηριοτήτων ανοικοδόμησης, όπου βρίσκονται και όλοι οι άλλοι διεθνείς οργανισμοί."@el8 ". (DE) Honoured President, esteemed Representative of the Council Presidency, ladies and gentlemen, it is inappropriate that the Representative for the acting Commission should make a full statement on the Finnish Presidency"s programme here, for this programme will largely be implemented under the new Commission. Permit me, therefore, to restrict my comments in the main to two issues, namely reconstruction in Kosovo and the sentence passed on Abdullah Öçalan. (Applause) However, at the informal meeting of Heads of State and Government in Rio, the Heads of Government agreed that the agency ‘s seat should be in Thessaloniki. We cannot escape the conclusion though, that this was due not so much to the fact that the reconstruction activities, for which this agency was to be responsible, were in the immediate vicinity, but rather to the fact that there was a general need for economic aid throughout the region. The Commission takes the view that it will only be possible to work effectively if the vast proportion of activities is concentrated in Pristina. However, the Commission could envisage a solution whereby, for example, some of the administrative personnel would be based at another location. But this must not be to the detriment of the efficiency and effectiveness of the operation. The Commission assumes that to uphold these principles accords with the Court of Auditors" position and the first reactions of the European Parliament. However, the Council decided conclusively on Monday this week that the agency"s seat should be in Thessaloniki. The Commission has refrained from stating its position, preferring the Commission"s definitive position to be established by the new Commission. The proposal has now been submitted to Parliament for advice. Meanwhile, as of 1 July, the Commission has been despatching a task force consisting of approximately 20 officials and supporting personnel to Pristina, where it will be responsible for implementing the reconstruction programme. All authority required to effect implementation was transferred from Brussels to the leader of the task force in Pristina in order to create a mechanism which will work with optimum efficiency and speed to provide aid at a time when it is most urgently needed in Kosovo. Finally, a comment on achieving co-ordination amongst the donors. On 13 July, a meeting took place of the High Level Steering Group, the committee managed by the European Commission and the World Bank which is based on partnership and is intended to co-ordinate the Kosovo crisis aid provided by international donors. It was confirmed on this occasion that the first Kosovo donor conference would be held on 28 July in Brussels. This conference is to focus in particular on determining what the pressing needs will be from now until the end of the year. A second donor conference has been planned for October and this will deal in greater depth with the reconstruction efforts. Turning to the Öçalan trial, the Commission takes the same position on this matter as that taken up by the German Presidency on 29 June, following the death sentence passed by the state security tribunal of Ankara on Abdullah Öçalan, and again expresses its absolute repudiation of the death penalty. It was for this reason that on 29 June, the Commission asked the relevant Turkish authorities to take account of the European Union"s repudiation of this death penalty. Consequently, the Commission, knowing that Turkey has not employed the death penalty since 1984, anticipates that as a member of the Council of Europe, Turkey will abide by the obligations that it has entered into. To carry out the death penalty would inevitably place relations between the European Union and Turkey under huge strain. Like the majority of EU Member States, the Commission believes that recent amendments to Turkish legislation have paved the way for the case against Mr Öçalan and the process of reaching a verdict, to be transferred to a civil court. (Applause) Firstly, I should like to remind you that from the very beginning, the European Union was heavily involved in the endeavours being made to bring about a peaceful resolution of the Kosovo conflict. The Commission also provided humanitarian aid throughout the conflict. The European Union is, as we are all aware, the largest donor. We gave financial aid to those countries most severely affected by the influx of exiles and refugees. Now that the conflict is over, our immediate priority is to support KFOR"s endeavours to restore peace and order and to reconstruct a functioning civil administration under the leadership of the United Nations. The European Union has a special task to fulfil in this respect. In particular, we bear the responsibility for the reconstruction aspects of UNMIG. Jollie Dixon, the acting Special Delegate for the Commission appointed for this purpose, has now taken up his position in Pristina and it is time to solve the huge number of practical problems. What has been provided so far in terms of aid? The humanitarian aid committed to Kosovo and the neighbouring countries totals EUR 378 million, with the bulk going towards providing essential foods and other goods such as medicines, sanitation equipment and accommodation. This aid is channelled through the UNHCR, the International Red Cross, UNICEF and various NGOs. This amount includes the EUR 196 million currently being mobilised from the Commission"s budgetary reserves. Furthermore, EUR 100 million were committed as macroeconomic aid for the damage sustained by other countries as a result of the Kosovo crisis, 62 million being earmarked for Albania, 25 million for FYROM and 13 million for Montenegro. The first instalments have already been paid out. In addition, EUR 45 million will be committed to Kosovo through the OBNOVA programme, a first priority of which will be to finance a delegation whose task is to ascertain the scale of material damage. The first set of findings will be available on 23 July. The European Commission will then base its definitive aid programme on these figures. In addition, the budgetary requirements for reconstruction will need to be set in the course of the next two to three years, and the anticipated costs which the other donors are to incur will need to be calculated. The measures to be financed under the OBNOVA programme as a matter of priority include such areas as mine clearance, obtaining materials for rebuilding houses and also public buildings, supporting public utilities and customs control, and a village employment and rehabilitation programme. Working in conjunction with KFOR, UNMIG and UNHCR, these projects were prioritised and they are to supplement the on-going work undertaken by the humanitarian organisations. We hope to be able to commit the EUR 45 million before the end of this month. As explained to the budgetary authorities in the trialogue of 2 July, an additional EUR 92 million will still be required this year. It was agreed during this trialogue session that in September the Commission will submit a proposal to increase the budget by means of an amending and supplementary budget which will raise the 92 million required. The funds are largely to be raised by reallocation, with as little utilisation as possible being made of additional funds. It was also agreed that both parts of the budgetary authorities will deal with this proposal in one reading. We are counting on receiving Parliament"s support as far as this is concerned, so that the European Community can continue to play a leading role in the reconstruction process. I should now like to say a few words on the issue of a reconstruction agency. Before the Cologne European Council meeting, the Commission proposed to the Heads of State and Government that a special agency should be set up which would deal with the implementation of the reconstruction work. The European Council followed this recommendation and instructed the Commission back in June to formulate an actual proposal on the basis of experience gained from Bosnia. We at the Commission proposed that the agency should be located in Pristina, that is at the centre of reconstruction activity, where all the other international organisations are located."@en3 "Señor Presidente, señores representantes de la Presidencia del Consejo, Señorías, señoras y señores, no es oportuno que el representante de la Comisión en funciones exponga de modo extenso su opinión aquí sobre el programa de la Presidencia finlandesa del Consejo pues se trata de un programa que se aplicará en primera línea con la nueva Comisión. Permítanme por ello que en mi exposición me limite en lo esencial a dos puntos, la reconstrucción de Kosovo y la sentencia contra Abdulah Öcalan. (Aplausos) En el encuentro informal de los Jefes de Estado y de Gobierno en Río, los Jefes de Gobierno acordaron sin embargo que la Agencia tuviese su sede en Salónica. La impresión que se tiene es que no se pensó tanto en las actividades de reconstrucción inmediatas y para las que debería ser competente esta Agencia sino en las necesidades generales de ayuda económica en la totalidad de la región. La Comisión es de la opinión de que sólo será posible un trabajo eficaz si la parte esencial de las actividades se concentra en Prístina. Sin embargo, la Comisión se podría imaginar una solución en la que, por ejemplo, una parte del personal administrativo se encontrase en otro lugar pero sin que, por ello, sufriesen la eficiencia y eficacia de la operación. La Comisión cree que la observancia de estos principios es concorde con el dictamen del Tribunal de Cuentas y las primeras reacciones del Parlamento Europeo. Sin embargo, el Consejo ha decidido de modo definitivo este lunes que la sede de la Agencia debe estar en Salónica. La Comisión se ha reservado su posición y prefiere que el emplazamiento definitivo de la parte correspondiente a la Comisión sea decidida por la nueva Comisión. Ahora se presenta al Parlamento la propuesta para su debate. Desde el 1 de julio, la Comisión ha enviado provisionalmente a Prístina una formada por unos 20 funcionarios y personal auxiliar que es competente para la ejecución del programa de reconstrucción. Todos los poderes ejecutivos han sido transmitidos por Bruselas al jefe de la en Prístina para garantizar un mecanismo lo más eficiente y rápido posible para la puesta a disposición de la ayuda en esta fase en que es tan urgentemente necesaria para Kosovo. Para finalizar, sólo una observación sobre la coordinación de los donantes. El 13 de julio se reunió el grupo directivo de alto rango, el gremio para la coordinación de la ayuda de los donantes internacionales en el marco de la crisis de Kosovo, encabezado por la Comisión Europea y el Banco Mundial. Allí se confirmó la celebración de la primera Conferencia de Donantes para Kosovo el 28 de julio en Bruselas. En dicho encuentro se tratará sobre todo de determinar las necesidades urgentes hasta finales de año. Se ha proyectado para octubre una segunda Conferencia de Donantes que se ocupará más a fondo de los esfuerzos de reconstrucción. Respecto al proceso contra Öcalan: la Comisión comparte la opinión emitida el 29 de junio por la Presidencia alemana del Consejo después de que el Tribunal de Seguridad del Estado condenase a muerte a Abdulah Öcalan y expresa de nuevo su rechazo básico a la pena de muerte. Por este motivo, el 29 de junio la Comisión ha exigido a las instancias turcas competentes que tenga en cuenta este rechazo de la pena de muerte por parte de la Unión Europea. La Comisión sabe que Turquía no aplica la pena de muerte desde 1984 y espera en consecuencia que Turquía, como miembro del Consejo de Europa respete las obligaciones derivadas de ello. Una ejecución de la pena de muerte gravaría masivamente de modo irremisible las relaciones entre la Unión Europea y Turquía. Al igual que la mayoría de los Estados miembros de la UE, la Comisión es asimismo de la opinión de que las últimas modificaciones de las leyes turcas han abierto la posibilidad de que el procedimiento contra el Sr. Öcalan y el pronunciamiento de la sentencia se transfieran a un Tribunal civil. (Aplausos) En primer lugar, quiero recordar que la Unión Europea ha contribuido intensamente desde el principio a los esfuerzos para lograr una solución pacífica al conflicto de Kosovo. La Comisión ha proporcionado ayuda humanitaria durante todo el tiempo que ha durado el conflicto. Como todos saben, la Unión Europea es el mayor donante. Hemos proporcionado ayuda financiera a los países que se han visto más afectados por el flujo de desplazados y refugiados. Una vez finalizado el conflicto lo que tiene una prioridad inmediata es apoyar los esfuerzos de la KFOR para restablecer la paz y el orden y reconstruir una administración civil que funcione bajo la dirección de las Naciones Unidas. En este aspecto, en la Unión Europea tenemos una tarea especial. En particular, tenemos la responsabilidad por el elemento de reconstrucción de la UNMIG. El enviado especial de la Comisión nombrado para ello, Jollie Dixon, se ha hecho cargo entretanto de su puesto en Prístina y de lo que ahora se trata es de solucionar la enorme cantidad de problemas prácticos. ¿Qué ayuda se ha proporcionado hasta ahora? El presupuesto total de la ayuda humanitaria para Kosovo y los países vecinos asciende a 378 millones de euros, constituyendo los puntos centrales la entrega de alimentos de importancia vital y otros bienes así como ayuda médica, instalaciones sanitarias y alojamientos. Esta ayuda se proporciona a través del ACNUR, la Cruz Roja Internacional, la UNICEF y diversas ONG. Este importe es de 196 millones de euros que actualmente se han movilizado de la reserva del presupuesto de la Comisión. Además, se han puesto a disposición 100 millones de euros como ayuda macroeconómica -de ellos, 62 millones para Albania, 25 millones para la antigua República yugoslava de Macedonia y 13 millones para Montenegro- por las cargas que han sufrido estos países con motivo de la crisis de Kosovo. Ya se han pagado los primeros plazos. En el marco del programa OPNOVA se dispone adicionalmente de 45 millones de euros para Kosovo. Como primera medida, con este programa se financia una misión para averiguar los daños materiales. Se tendrán los primeros resultados el 23 de julio. Sobre esta base, la Comisión Europea determinará definitivamente su programa de ayudas. Además, se deben determinar las necesidades presupuestarias para la reconstrucción durante los dos o tres próximos años y calcularse para los demás donantes la magnitud previsible de los costes que les esperan. Entre las medidas prioritarias que se deben financiar en el marco de los créditos OPNOVA se incluyen, entre otras, la limpieza de minas, la compra de materiales para la reconstrucción de viviendas y de edificios públicos, la ayuda a las empresas de servicios públicos, a las aduanas y un programa de empleo y rehabilitación local. Estos proyectos han sido clasificados como prioritarios junto con las KFOR, UNMIG y ACNUR y deben complementar las acciones en curso de las instituciones humanitarias. Esperamos que antes de que finalice este mes podamos movilizar estos 45 millones de euros. Tal como se expuso a las autoridades presupuestarias en el diálogo tripartito de 12 de julio, este año serán necesarios créditos adicionales por un importe de 92 millones de euros. En esa reunión tripartita se acordó que la Comisión presente en septiembre una propuesta para aumentar el presupuesto mediante un presupuesto rectificativo y suplementario por un importe de 92 millones. Estos créditos deben aportarse en su mayor parte mediante reagrupaciones y una utilización lo más reducida posible de créditos adicionales. Además, se acordó que las dos partes de la autoridad presupuestaria tratasen esta propuesta en una lectura. Contamos para ello con el apoyo del Parlamento, para que la Comunidad Europea pueda mantener su papel principal en la reconstrucción. Me voy a referir ahora brevemente a la cuestión de la Agencia para la Reconstrucción. Ya antes de la reunión del Consejo Europeo en Colonia, la Comisión propuso a los Jefes de Estado y de Gobierno fundar una Agencia especial para que se ocupase de la ejecución de las medidas de reconstrucción. El Consejo Europeo ha seguido esa recomendación e instado a la Comisión para que elabore en junio una propuesta concreta en base a las experiencias tenidas en Bosnia. Por parte de la Comisión hemos propuesto crear la Agencia en Prístina, es decir, en el centro de las actividades de reconstrucción y donde se encuentran todas las demás organizaciones internacionales."@es12 "Arvoisa puhemies, arvoisat puheenjohtajavaltion edustajat, hyvät parlamentin jäsenet, virkaatekevän komission jäsenen ei ole sopivaa ottaa täällä laajasti kantaa puheenjohtajavaltio Suomen ohjelmaan, sillä se on ohjelma, joka toteutetaan pääasiassa uuden komission kanssa. Sallikaa sen vuoksi, että rajoitun puheessani pääasiassa kahteen kohtaan, nimittäin Kosovon jälleenrakentamiseen ja Abdullah Öcalanin tuomioon. (Suosionosoituksia) Valtioiden ja hallitusten päämiesten epävirallisessa kokouksessa Riossa sovittiin kuitenkin, että virasto pitää sijoittaa Thessalonikiin. Vaikuttaa kuitenkin siltä, että tällöin ei ajateltu niinkään välittömiä jälleenrakennustoimia, joita tämän viraston pitäisi hoitaa, vaan pikemminkin koko alueen tarvitsemaa yleistä taloudellista apua. Komission kanta on se, että tehokas työ on mahdollista vain, jos pääosa toiminnasta keskitetään Prištinaan. Komissio voisi tosin kuvitella sellaista ratkaisua, että esimerkiksi osa hallintohenkilöstöstä olisi toisella paikkakunnalla. Se ei saisi kuitenkaan vaikuttaa toiminnan taloudellisuuteen tai tehokkuuteen. Komission lähtökohtana on se, että näiden periaatteiden noudattaminen vastaa tilintarkastustuomioistuimen lausuntoa ja Euroopan parlamentin ensimmäisiä reaktioita. Neuvosto päätti kuitenkin maanantaina lopullisesti, että viraston paikaksi tulee Thessaloniki. Komissio on pysynyt kannassaan ja katsoo parhaaksi, että uusi komissio määrittelee komission lopullisen kannan. Ehdotus on nyt parlamentin käsiteltävänä. Komissio on lähettänyt tällä välin Prištinaan 1. heinäkuuta lähtien noin 20 virkamiehestä ja avustajista koostuvan toimintaryhmän, joka vastaa jälleenrakennusohjelman toteuttamisesta. Kaikki toimintavaltuudet siirrettiin Brysselistä Prištinan toimintaryhmän johtajalle, jotta Kosovolle voitaisiin tarjota tässä kiireellisimmän avun tarpeen vaiheessa tehokas ja nopea avustusmekanismi. Lopuksi vielä huomautus avustajien koordinoimisesta. 13. heinäkuuta kokoontui korkean tason ohjausryhmä, Euroopan komission ja Maailmanpankin johtama yhteistoimintaelin, joka koordinoi kansainvälisten avustajien Kosovolle antamaa apua. Tällöin sovittiin, että ensimmäinen Kosovon auttajien konferenssi järjestetään Brysselissä 28. heinäkuuta. Siinä kokouksessa on kyse ennen kaikkea siitä, että vahvistetaan kiireellisimmän avun tarve vuoden loppuun asti. Toinen avustajien konferenssi aiotaan järjestää lokakuussa, ja siellä käsitellään sitten perusteellisemmin jälleenrakennusponnisteluja. Öcalanin tapauksesta: tässä asiassa komissio jakaa puheenjohtajavaltio Saksan 29. kesäkuuta sen jälkeen esittämän kannan, kun Ankarassa toimiva valtion turvallisuusasioita käsittelevä tuomioistuin oli tuominnut Abdullah Öcalanin kuolemaan, ja ilmaisee uudelleen periaatteellisen kielteisen kantansa kuolemanrangaistukseen. Komissio vaati tästä syystä 29. kesäkuuta asiasta vastaavia Turkin viranomaisia ottamaan huomioon sen, että Euroopan unioni torjuu kuolemanrangaistuksen. Komissio, tietäen, että Turkki ei ole soveltanut kuolemanrangaistusta vuoden 1984 jälkeen, odottaa näin ollen, että Turkki noudattaa Euroopan neuvoston jäsenenä antamiaan sitoumuksia. Kuolemanrangaistuksen täytäntöönpano rasittaisi väistämättä valtavasti Euroopan unionin ja Turkin välisiä suhteita. Komissio on useimpien EU: n jäsenvaltioiden tavoin sitä mieltä, että Turkin lainsäädännön uusimmat muutokset ovat mahdollistaneet Öcalanin oikeudenkäynnin ja tuomion julistamisen siirtämisen siviilioikeudelle. (Suosionosoituksia) Aluksi haluaisin muistuttaa siitä, että Euroopan unioni osallistui alusta alkaen innokkaasti Kosovon konfliktin rauhanomaiseen ratkaisuun tähdänneisiin ponnisteluihin. Komissio antoi myös humanitaarista apua koko konfliktin ajan. Euroopan unioni on, kuten kaikki tiedämme, suurin avustaja. Olemme antaneet taloudellista apua karkotettujen ja pakolaisten eniten kuormittamille maille. Nyt, konfliktin päätyttyä, tärkeintä on KFOR: in ponnistelujen tukeminen rauhan ja järjestyksen palauttamisessa ja YK: n johdolla toimivan siviilihallinnon jälleenrakentamisessa. Euroopan unionilla on tässä yhteydessä erityistehtävä. Olemme vastuussa erityisesti jälleenrakentamisen UNMIK-tehtävästä, YK: n Kosovon väliaikaisen hallinnon tehtävästä. Komission asiaa hoitamaan nimitetty väliaikainen erityisvaltuutettu, Jollie Dixon, on alkanut hoitaa virkaansa Prištinassa, ja nyt on kyse jättiläismäisten käytännön ongelmien ratkaisemisesta. Mitä tähänastisella tuella on saatu aikaan? Kosovon ja naapurimaiden saaman humanitaarisen avun kokonaismäärä nousee 378 miljoonaan euroon, jolloin painopiste on elintärkeiden elintarvikkeiden ja muiden tavaroiden sekä lääketieteellisen avun, sairaanhoidon ja majoituksen tarjoamisessa. Tämä apu toimitetaan UNHCR: n, kansainvälisen Punaisen Ristin, UNICEFin ja erilaisten kansalaisjärjestöjen kautta. Summa sisältää ne 196 miljoonaa euroa, jotka otetaan nyt käyttöön komission talousarviovarauksista. Lisäksi myönnettiin 100 miljoonaa euroa makrotaloudellista apua – siitä 62 miljoonaa Albanialle, 25 miljoonaa entiselle Jugoslavian tasavallalle Makedonialle ja 13 miljoonaa Montenegrolle – taakasta, joka näihin maihin on kohdistunut Kosovon kriisin johdosta. Ensimmäiset erät on jo maksettu. Obnova-ohjelmassa on lisäksi käytettävissä yhteensä 45 miljoonaa euroa Kosovoa varten. Ensimmäisenä toimenpiteenä tästä ohjelmasta rahoitetaan tehtävä, jonka tarkoituksena on selvittää aineelliset vahingot. Ensimmäiset tulokset saadaan 23. heinäkuuta. Euroopan komissio päättää sitten tältä pohjalta lopullisesta avustusohjelmastaan. Lisäksi on vahvistettava jälleenrakennuksen budjettitarve kahtena tai kolmena tulevana vuonna ja arvioitava muiden avustajien osalle tulevien kustannusten suuruus. Obnova-varojen avulla rahoitettaviin ensisijaisiin toimiin kuuluvat muun muassa miinojen raivaus, asuntojen ja julkisten rakennusten jälleenrakentamiseen tarvittavien materiaalien hankinta, julkisten palvelujen ja tullin tukeminen ja kylien työllisyys- ja kunnostamisohjelma. Nämä projektit sovittiin KFOR: n, UNMIK: n ja UNHCR: n kanssa ensisijaisiksi, ja niiden on tarkoitus täydentää humanitaarisen avun jatkuvia toimia. Toivomme, että nuo 45 miljoonaa euroa voidaan sitoa ennen kuluvan kuun loppua. Kuten budjettivallan käyttäjille esitettiin kolmen osapuolen neuvotteluissa 2. heinäkuuta, tänä vuonna tarvitaan vielä lisäksi 92 miljoonaa euroa. Kolmen osapuolen neuvottelussa sovittiin, että komissio esittää syyskuussa ehdotuksen tämän 92 miljoonan euron suuruisesta korjaavasta ja täydentävästä lisätalousarviosta. Varat on tarkoitus saada kokoon pääasiassa uudelleenohjaamalla ja käyttämällä mahdollisimman vähän lisärahoitusta. Lisäksi sovittiin, että molemmat budjettivallan käyttäjät käsittelevät tätä ehdotusta yhdessä käsittelyssä. Luotamme tässä asiassa parlamentin tukeen, jotta Euroopan yhteisö voi säilyttää johtoaseman jälleenrakennuksen yhteydessä. Saanen käsitellä nyt lyhyesti jälleenrakennusvirastoa. Komissio ehdotti valtioiden ja hallitusten päämiehille vielä ennen Kölnin Eurooppa-neuvoston kokousta, että perustettaisiin erityinen virasto, joka hoitaa jälleenrakennustoimien toteutuksen. Eurooppa-neuvosto seurasi sen suositusta ja pyysi komissiota laatimaan vielä kesäkuussa konkreettisen ehdotuksen, joka perustuu Bosniasta saatuihin kokemuksiin. Komissio ehdotti, että virasto perustettaisiin Prištinaan, siis jälleenrakennustoimien keskipisteeseen, jossa kaikki kansainväliset järjestöt toimivat."@fi5 "Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs de la Présidence du Conseil, Mesdames et Messieurs les Députés, Mesdames et Messieurs, il n"est guère indiqué que la Commission en exercice prenne globalement position sur le programme de la présidence finlandaise du Conseil car c"est un programme dont la mise en oeuvre concernera avant tout la nouvelle Commission. Permettez-moi donc, pour l"essentiel, de limiter mes remarques à deux points; la reconstruction du Kosovo et le procès d"Abdullah Öcalan. (Applaudissements) Au cours de la réunion informelle des chefs d"État et de gouvernement qui s"est tenue à Rio, ceux-ci ont cependant convenu que l"agence aurait son siège à Thessalonique. On a toutefois l"impression que ce faisant, on n"a pas tant pensé aux activités de reconstruction immédiatement indispensables dont devrait s"occuper cette agence qu"au besoin général d"aide économique de l"ensemble de la région. La Commission est d"avis qu"un travail efficace ne sera possible que si la majeure partie des activités est concentrée à Pristina. La Commission pourrait toutefois concevoir une solution qui situe par exemple une partie du personnel administratif à un autre endroit. Mais il est hors de question que l"efficacité de l"opération n"en souffre. La Commission estime que le respect de ces principes correspond à l"avis de la Cour des comptes et aux premières réactions du Parlement européen. Ce lundi, le Conseil a toutefois pris la décision définitive d"implanter le siège de cette agence à Thessalonique. La Commission maintient son point de vue et espère que l"avis définitif de la Commission sera confirmé par la nouvelle Commission. La proposition doit à présent être délibérée par le Parlement. Depuis le 1 juin, la Commission a envoyé à Pristina une composée de quelque vingt fonctionnaires et du personnel d"assistance et responsable de la mise en oeuvre du programme de reconstruction. Toutes les compétences d"exécution ont été déléguées par Bruxelles au chef de cette afin de garantir un mécanisme de mise à disposition de l"aide aussi rapide et efficace que possible dans cette phase d"aide d"urgence pour le Kosovo. Pour conclure, encore une remarque quant à la coordination des donateurs. Le 13 juillet s"est réuni le groupe de direction de haut niveau, organe de partenariat réunissant la Commission européenne et la Banque mondiale et visant à la coordination de l"aide des donateurs internationaux dans le cadre de la crise du Kosovo. Celui-ci a confirmé la tenue de la première conférence des donateurs pour le Kosovo, le 28 juillet à Bruxelles. Au cours de cette réunion, il s"agira avant tout d"établir les besoins urgents d"ici à la fin de l"année. Une deuxième conférence des donateurs est prévue en octobre et traitera plus en profondeur des efforts de reconstruction. En ce qui concerne le procès Öcalan, la Commission fait sienne la déclaration faite par la présidence allemande du Conseil en date du 29 juin, après que la cour de sûreté de l"État d"Ankara ait condamné à mort Abdullah Öcalan et exprime à nouveau son rejet fondamental de la peine de mort. C"est pour cette raison que le 29 juin, la Commission a invité les autorités turques responsables de tenir compte du rejet de la peine de mort manifesté par l"Union européenne. Sachant que la Turquie n"a pas appliqué la peine de mort depuis 1984, la Commission attend de la Turquie qu"elle se tienne, en tant que membre du Conseil de l"Europe, aux obligations qui lui incombent. L"application effective d"une condamnation à mort assombrirait immanquablement les relations entre l"Union européenne et la Turquie. Comme la majorité des États membres de l"UE, la Commission est d"avis que les récentes modifications apportées à la législation turque ont ouvert la possibilité de déléguer la procédure contre Abdullah Öcalan et le jugement qui en découlera à un tribunal civil. (Applaudissements) Tout d"abord, je voudrais rappeler que dès le début, l"Union européenne a intensivement participé aux efforts visant à une solution pacifique du conflit au Kosovo. La Commission a continué de fournir une aide humanitaire, même pendant la durée du conflit. Comme nous le savons tous, l"Union européenne est le plus important donateur. Nous avons fourni une aide financière aux pays les plus touchés par l"afflux de réfugiés et d"expulsés. À présent que le conflit est terminé, la priorité absolue va au soutien des efforts déployés par la KFOR en vue de rétablir la paix et l"ordre et à la reconstruction d"une administration civile efficace sous la direction des Nations unies. À cet égard, l"Union européenne a une tâche toute particulière à remplir. En particulier, nous avons la responsabilité de la composante «reconstruction» de la MINUK. L"émissaire extraordinaire de la Commission nommé à cette fin, Jollie Dixon, est à présent en poste à Pristina et il s"agit de résoudre une quantité énorme de problèmes pratiques. Quelle aide a été apportée jusqu"ici? Le budget global de l"aide humanitaire au Kosovo et aux pays voisins se monte à 378 millions d"euros, l"accent étant principalement placé sur l"aide alimentaire d"urgence et d"autres produits tels que l"assistance médicale, les installations sanitaires et les logements. Cette aide est fournie via le HCR, la Croix-Rouge internationale, l"UNICEF et différentes ONG. Ce montant reprend les 196 millions d"euros actuellement mobilisés à partir de la réserve budgétaire de la Commission. En outre, 100 millions d"euros d"aide macro-économique ont été dégagés – dont 62 millions pour l"Albanie, 25 millions pour l"ancienne république yougoslave de Macédoine et 13 pour le Monténégro – afin que ces pays puissent faire face aux charges ayant résulté de la crise du Kosovo. Les premiers versements ont déjà été effectués. De plus, 45 millions d"euros supplémentaires sont mis à la disposition du Kosovo dans le cadre du programme Obnova. La première mesure financée par ce programme est l"envoi d"une mission chargée d"évaluer les dégâts matériels, dont les premiers résultats seront disponibles le 23 juillet. C"est sur cette base que la Commission européenne établira alors définitivement son programme d"aide. Il s"agit en outre d"établir le budget nécessaire à la reconstruction pour les deux ou trois prochaines années et d"évaluer l"ampleur des coûts qui incomberont aux autres donateurs. Parmi les mesures prioritaires devant être financées dans le cadre du programme Obnova, il y a notamment le déminage, l"achat de matériaux pour la reconstruction des logements ainsi que des bâtiments publics, le soutien aux établissements publics d"approvisionnement, le soutien en matière douanière et un programme en faveur de l"emploi et de la réhabilitation des villages. Ces projets ont été désignés comme prioritaires de concert avec la KFOR, la MINUK et le HCR et devraient compléter les mesures actuellement prises par les organisations humanitaires. Nous espérons pouvoir engager ces 45 millions d"euros avant la fin de ce mois. Comme cela avait été présenté aux autorités budgétaires au cours du trilogue du 2 juillet, 92 millions d"euros supplémentaires seront nécessaires cette année. Au cours de cette séance du trilogue, on a convenu qu"en septembre, la Commission présenterait une proposition d"augmentation du budget par le biais d"un budget rectificatif et supplémentaire de 92 millions d"euros. Pour l"essentiel, ces moyens devraient être réunis par des regroupements et un recours aussi réduit que possible à des moyens supplémentaires. On a en outre convenu que les deux branches de l"autorité budgétaire traiteraient cette proposition en une seule lecture. À cet égard, nous comptons sur le soutien du Parlement afin que la Communauté européenne puisse conserver un rôle moteur dans la reconstruction. Permettez-moi à présent d"aborder brièvement la question de l"agence pour la reconstruction. Avant même la séance du Conseil européen de Cologne, la Commission a proposé aux chefs d"État et de gouvernement de créer une agence spécifique chargée de la mise en oeuvre des mesures de reconstruction. Le Conseil européen a suivi cette recommandation et a invité la Commission à élaborer, dans le courant du mois de juin, une proposition concrète sur la base des expériences faites en Bosnie. La Commission a proposé d"établir cette agence à Pristina, soit au centre des activités de reconstruction, là où se trouvent toutes les autres organisations internationales."@fr6 "Signor Presidente, signori Presidenti in carica del Consiglio, onorevoli parlamentari, non è opportuno che un rappresentante della Commissione uscente esprima un giudizio sul programma della Presidenza finlandese del Consiglio, in quanto tale programma sarà realizzato in sostanza con la nuova Commissione. Mi sia pertanto consentito di limitare il mio intervento a due punti, ossia la ricostruzione del Kosovo e la sentenza contro Abdullah Ocalan. (Applausi) In occasione della riunione informale dei Capi di stato e di governo a Rio si è tuttavia deciso che l"Agenzia avrà sede a Salonicco. Questa scelta dà l"impressione che non si sia pensato tanto alle urgenti attività di ricostruzione, per le quali tale agenzia dovrebbe essere competente, quanto piuttosto alla necessità generale di aiuti economici nell"intera regione. La Commissione ritiene che si possa assicurare un lavoro efficiente soltanto se le attività saranno concentrate in prevalenza a Pristina. La Commissione potrebbe comunque accettare una soluzione secondo la quale, per esempio, una parte del personale amministrativo risieda altrove, purché non si comprometta l"efficienza e l"efficacia dell"operazione. La Commissione suppone che il rispetto di questi principi risponda al parere della Corte dei conti e alle prime reazioni del Parlamento europeo. Tuttavia lunedì scorso il Consiglio ha deciso in via definitiva che la sede dell"agenzia sarà Salonicco. La Commissione si è riservata di esprimere la propria posizione in quanto ritiene che spetti alla nuova Commissione formulare un parere definitivo. Al momento la proposta si trova all"esame del Parlamento. Intanto la Commissione a partire dal 1˚ luglio ha inviato a Pristina una formata da circa venti funzionari e da personale ausiliario, competente per la realizzazione del programma di ricostruzione. Tutte le competenze al riguardo sono state trasferite da Bruxelles al capo della a Pristina, al fine di garantire un meccanismo il più possibile efficiente e veloce per lo stanziamento degli aiuti in questa fase di urgente necessità per il Kosovo. Infine un"ultima considerazione sul coordinamento dei donatori. Il 13 luglio si è riunito l"alto gruppo dirigente, l"organo di partenariato guidato dalla Commissione europea e dalla Banca mondiale per il coordinamento degli aiuti dei donatori internazionali nel quadro della crisi del Kosovo. In questa occasione è stata confermata per il 28 luglio a Bruxelles la prima Conferenza dei donatori per il Kosovo. In questo incontro si dovranno soltanto definire le necessità urgenti fino alla fine dell"anno. Per ottobre è prevista una seconda Conferenza dei donatori che si occuperà delle attività di ricostruzione. In merito alla questione del processo ad Ocalan, la Commissione fa propria la posizione espressa il 29 giugno dalla Presidenza tedesca del Consiglio in seguito alla condanna a morte di Abdullah Ocalan pronunciata dal Tribunale per la sicurezza di Stato di Ankara e ribadisce il proprio rifiuto di principio della pena di morte. Per questo motivo il 29 giugno la Commissione ha chiesto alle autorità turche competenti di tenere conto della posizione dell"Unione europea. La Commissione, sapendo che dal 1984 la Turchia non ha più applicato la pena di morte, si aspetta che la Turchia, in qualità di membro del Consiglio d"Europa, si attenga ai propri impegni. L"esecuzione della condanna a morte comprometterebbe irrevocabilmente i rapporti tra Unione europea e Turchia. La Commissione condivide inoltre l"opinione della maggioranza degli Stati membri dell"Unione europea che le recenti modifiche nella costituzione turca abbiano aperto una possibilità di trasferire il processo contro Ocalan e la pronuncia della sentenza ad un tribunale civile. (Applausi) Innanzitutto desidero ricordare che l"Unione europea ha partecipato fin dall"inizio in modo attivo agli sforzi per trovare una soluzione pacifica del conflitto nel Kosovo. Inoltre per l"intera durata del conflitto la Commissione ha fornito aiuti umanitari. Come sappiamo tutti, l"Unione europea è il maggior donatore. Abbiamo concesso aiuti finanziari anche ai paesi più colpiti dal flusso di profughi e rifugiati. Al momento attuale, dopo la fine del conflitto, il sostegno ai tentativi della KFOR per ristabilire la pace e l"ordine e per ricostruire un"amministrazione civile funzionante sotto l"egida delle Nazioni Unite ha la priorità assoluta. Al riguardo all"Unione europea spetta un compito particolare. Siamo soprattutto responsabili dei componenti per la ricostruzione dell"UNMIG. L"inviato speciale della Commissione Jollie Dixon, nominato a tal fine, ha nel frattempo assunto il suo incarico a Pristina e si tratta adesso di risolvere una quantità gigantesca di problemi pratici. Qual è stato finora l"importo degli aiuti umanitari? Il bilancio complessivo degli aiuti umanitari nel Kosovo e nei paesi vicini ammonta a 378 milioni di euro, concentrati soprattutto nella distribuzione di alimenti e di altri prodotti, come medicine, servizi sanitari e posti letto. Questo aiuto viene fornito attraverso l"UNHCR, la Croce rossa internazionale, l"UNICEF e diverse ONG. Tale importo comprende la somma di 196 milioni di euro che al momento vengono stanziati dalla riserva di bilancio della Commissione. Inoltre sono stati stanziati 100 milioni di euro come aiuti macroeconomici – di cui 62 milioni per l"Albania, 25 milioni per l"ex Repubblica jugoslava di Macedonia e 13 milioni per il Montenegro – per gli oneri sorti in questi paesi a causa della crisi del Kosovo. Le prime quote sono già state pagate. Inoltre nel quadro del programma OPNOVA abbiamo a disposizione nel complesso 45 milioni di euro per il Kosovo. Come prima misura è stata finanziata con questo programma una missione per il monitoraggio dei danni materiali. I primi risultati saranno disponibili il 23 luglio. Su queste basi la Commissione europea stabilirà il proprio programma definitivo di aiuti. Inoltre si dovrà fissare l"importo da destinare in bilancio nei prossimi due o tre anni alla ricostruzione e calcolare per gli altri donatori l"entità prevedibile dei costi di loro competenza. Tra le misure prioritarie che saranno finanziate nel quadro dello strumento OPNOVA abbiamo previsto la bonifica delle zone minate, l"approvvigionamento di materiali per la ricostruzione di abitazioni ed anche di edifici pubblici, il sostegno agli enti di pubblica assistenza, della dogana e un programma locale per l"occupazione e la riabilitazione. Questi progetti sono stati definiti come prioritari insieme a KFOR, UNMIG e UNHCR e mirano a completare le misure lanciate dalle organizzazioni umanitarie. Speriamo entro la fine del mese di riuscire a destinare i 45 milioni di euro. Com"è stato illustrato alle autorità di bilancio nel trilogo del 2 luglio, quest"anno saranno necessarie ulteriori risorse pari a 92 milioni di euro. Nel corso del trilogo si è deciso che la Commissione presenti a settembre una proposta per un aumento del bilancio attraverso un bilancio rettificativo e suppletivo a copertura di tale cifra. Le risorse saranno reperite in ampia misura grazie a storni di stanziamenti e ad un impiego il più ridotto possibile di risorse ulteriori. Ci si è inoltre accordati affinché le due autorità di bilancio considerino questa proposta in una lettura. Al riguardo contiamo sull"appoggio del Parlamento, affinché l"Unione europea possa svolgere un ruolo di guida nella ricostruzione. Mi permetto ora di considerare in breve la questione delle agenzie addette alla ricostruzione. Ancora prima del Vertice di Colonia la Commissione ha proposto ai Capi di stato e di governo di fondare un"agenzia speciale che si occupi di realizzare le misure relative alla ricostruzione. Il Consiglio europeo ha dato seguito alla proposta ed ha chiesto alla Commissione di elaborare ancora in giugno una proposta concreta sulla base delle esperienze maturate in Bosnia. Da parte della Commissione abbiamo proposto di istituire l"agenzia a Pristina, ossia nel cuore delle attività di ricostruzione, dove hanno sede tutte le altre organizzazioni internazionali."@it9 ". (DE) Honoured President, esteemed Representative of the Council Presidency, ladies and gentlemen, it is inappropriate that the Representative for the acting Commission should make a full statement on the Finnish Presidency"s programme here, for this programme will largely be implemented under the new Commission. Permit me, therefore, to restrict my comments in the main to two issues, namely reconstruction in Kosovo and the sentence passed on Abdullah Öçalan. (Applause) However, at the informal meeting of Heads of State and Government in Rio, the Heads of Government agreed that the agency ‘s seat should be in Thessaloniki. We cannot escape the conclusion though, that this was due not so much to the fact that the reconstruction activities, for which this agency was to be responsible, were in the immediate vicinity, but rather to the fact that there was a general need for economic aid throughout the region. The Commission takes the view that it will only be possible to work effectively if the vast proportion of activities is concentrated in Pristina. However, the Commission could envisage a solution whereby, for example, some of the administrative personnel would be based at another location. But this must not be to the detriment of the efficiency and effectiveness of the operation. The Commission assumes that to uphold these principles accords with the Court of Auditors" position and the first reactions of the European Parliament. However, the Council decided conclusively on Monday this week that the agency"s seat should be in Thessaloniki. The Commission has refrained from stating its position, preferring the Commission"s definitive position to be established by the new Commission. The proposal has now been submitted to Parliament for advice. Meanwhile, as of 1 July, the Commission has been despatching a task force consisting of approximately 20 officials and supporting personnel to Pristina, where it will be responsible for implementing the reconstruction programme. All authority required to effect implementation was transferred from Brussels to the leader of the task force in Pristina in order to create a mechanism which will work with optimum efficiency and speed to provide aid at a time when it is most urgently needed in Kosovo. Finally, a comment on achieving co-ordination amongst the donors. On 13 July, a meeting took place of the High Level Steering Group, the committee managed by the European Commission and the World Bank which is based on partnership and is intended to co-ordinate the Kosovo crisis aid provided by international donors. It was confirmed on this occasion that the first Kosovo donor conference would be held on 28 July in Brussels. This conference is to focus in particular on determining what the pressing needs will be from now until the end of the year. A second donor conference has been planned for October and this will deal in greater depth with the reconstruction efforts. Turning to the Öçalan trial, the Commission takes the same position on this matter as that taken up by the German Presidency on 29 June, following the death sentence passed by the state security tribunal of Ankara on Abdullah Öçalan, and again expresses its absolute repudiation of the death penalty. It was for this reason that on 29 June, the Commission asked the relevant Turkish authorities to take account of the European Union"s repudiation of this death penalty. Consequently, the Commission, knowing that Turkey has not employed the death penalty since 1984, anticipates that as a member of the Council of Europe, Turkey will abide by the obligations that it has entered into. To carry out the death penalty would inevitably place relations between the European Union and Turkey under huge strain. Like the majority of EU Member States, the Commission believes that recent amendments to Turkish legislation have paved the way for the case against Mr Öçalan and the process of reaching a verdict, to be transferred to a civil court. (Applause) Firstly, I should like to remind you that from the very beginning, the European Union was heavily involved in the endeavours being made to bring about a peaceful resolution of the Kosovo conflict. The Commission also provided humanitarian aid throughout the conflict. The European Union is, as we are all aware, the largest donor. We gave financial aid to those countries most severely affected by the influx of exiles and refugees. Now that the conflict is over, our immediate priority is to support KFOR"s endeavours to restore peace and order and to reconstruct a functioning civil administration under the leadership of the United Nations. The European Union has a special task to fulfil in this respect. In particular, we bear the responsibility for the reconstruction aspects of UNMIG. Jollie Dixon, the acting Special Delegate for the Commission appointed for this purpose, has now taken up his position in Pristina and it is time to solve the huge number of practical problems. What has been provided so far in terms of aid? The humanitarian aid committed to Kosovo and the neighbouring countries totals EUR 378 million, with the bulk going towards providing essential foods and other goods such as medicines, sanitation equipment and accommodation. This aid is channelled through the UNHCR, the International Red Cross, UNICEF and various NGOs. This amount includes the EUR 196 million currently being mobilised from the Commission"s budgetary reserves. Furthermore, EUR 100 million were committed as macroeconomic aid for the damage sustained by other countries as a result of the Kosovo crisis, 62 million being earmarked for Albania, 25 million for FYROM and 13 million for Montenegro. The first instalments have already been paid out. In addition, EUR 45 million will be committed to Kosovo through the OBNOVA programme, a first priority of which will be to finance a delegation whose task is to ascertain the scale of material damage. The first set of findings will be available on 23 July. The European Commission will then base its definitive aid programme on these figures. In addition, the budgetary requirements for reconstruction will need to be set in the course of the next two to three years, and the anticipated costs which the other donors are to incur will need to be calculated. The measures to be financed under the OBNOVA programme as a matter of priority include such areas as mine clearance, obtaining materials for rebuilding houses and also public buildings, supporting public utilities and customs control, and a village employment and rehabilitation programme. Working in conjunction with KFOR, UNMIG and UNHCR, these projects were prioritised and they are to supplement the on-going work undertaken by the humanitarian organisations. We hope to be able to commit the EUR 45 million before the end of this month. As explained to the budgetary authorities in the trialogue of 2 July, an additional EUR 92 million will still be required this year. It was agreed during this trialogue session that in September the Commission will submit a proposal to increase the budget by means of an amending and supplementary budget which will raise the 92 million required. The funds are largely to be raised by reallocation, with as little utilisation as possible being made of additional funds. It was also agreed that both parts of the budgetary authorities will deal with this proposal in one reading. We are counting on receiving Parliament"s support as far as this is concerned, so that the European Community can continue to play a leading role in the reconstruction process. I should now like to say a few words on the issue of a reconstruction agency. Before the Cologne European Council meeting, the Commission proposed to the Heads of State and Government that a special agency should be set up which would deal with the implementation of the reconstruction work. The European Council followed this recommendation and instructed the Commission back in June to formulate an actual proposal on the basis of experience gained from Bosnia. We at the Commission proposed that the agency should be located in Pristina, that is at the centre of reconstruction activity, where all the other international organisations are located."@lv10 "Mijnheer de Voorzitter, mijnheer de vertegenwoordiger van het voorzitterschap van de Raad, geachte afgevaardigden, dames en heren, het zou niet gepast zijn indien de vertegenwoordiger van een Commissie die alleen de lopende zaken waarneemt, hier uitgebreid inging op het programma van het Fins voorzitterschap van de Raad. Dat programma zal in eerste instantie met de nieuwe Commissie ten uitvoer gelegd moeten worden. Daarom zal ik mij, als u het goed vindt, in mijn uiteenzetting beperken tot twee punten: de wederopbouw van Kosovo en het vonnis tegen Abdullah Öcalan. (Applaus) Tijdens de informele bijeenkomst van de staatshoofden en regeringsleiders in Rio werd echter door de regeringsleiders afgesproken Thessaloniki als zetel van het agentschap kiezen. De indruk werd evenwel gewekt dat daarbij niet zozeer werd gedacht aan de onmiddellijke wederopbouwactiviteiten, waar dit agentschap bevoegd voor zou moeten zijn, maar meer algemeen aan de economische hulp aan heel het gebied. De Commissie is van mening dat men alleen efficiënt kan werken, indien de meeste activiteiten vanuit Pristina plaatsvinden. De Commissie is eventueel wel bereid te overwegen of bijvoorbeeld een gedeelte van het administratief personeel ergens anders kan worden gevestigd. De efficiëntie en de doelmatigheid van de wederopbouw mogen echter niet worden aangetast. De Commissie gaat ervan uit dat men met de eerbiediging van deze principes ook tegemoet komt aan het standpunt van de Rekenkamer en de eerste reacties van het Europees Parlement. De Raad heeft echter afgelopen maandag definitief besloten dat de zetel van het agentschap Thessaloniki moet zijn. De Commissie heeft zich haar standpunt voorbehouden en geeft er de voorkeur aan het definitieve standpunt aan de nieuwe Commissie over te laten. Het voorstel is nu ter behandeling voorgelegd aan het Europees Parlement. Inmiddels heeft de Commissie op 1 juli een uit ongeveer 20 ambtenaren en begeleidend personeel bestaande naar Pristina gestuurd die bevoegd is voor de uitvoering van het programma voor de wederopbouw. Alle uitvoerende bevoegdheden zijn van Brussel overgedragen aan de leider van de in Pristina. Wij willen Kosovo een zo snel en efficiënt mogelijk mechanisme garanderen voor de hulpverlening in deze fase van grote behoefte. Ter afsluiting wil ik nog een opmerking maken over de coördinatie van de donors. Op 13 juli is de stuurgroep op hoog niveau bijeengekomen. Dit is het door de Europese Commissie en de Wereldbank geleide partnerschap ter coördinatie van de hulpverlening van internationale donors in het kader van de crisis in Kosovo. Daarbij werd bevestigd dat op 28 juli de eerste conferentie van Kosovo-donors zal plaatsvinden in Brussel. Tijdens deze bijeenkomst zal men met name moeten nagaan wat tot het einde van het jaar de meest dringende behoeften zijn. Een tweede conferentie van donors is gepland voor oktober en dan zal men dieper kunnen ingaan op de echte wederopbouwinspanningen. Dan ga ik nu nog kort in op het proces tegen Öcalan. Hier neemt de Commissie het standpunt over dat het Duits voorzitterschap op 29 juni jongstleden heeft ingenomen, nadat de rechtbank voor staatsveiligheid te Ankara Abdullah Öcalan ter dood had veroordeeld. Opnieuw willen wij duidelijk maken dat wij de doodstraf principieel van de hand wijzen. De Commissie heeft derhalve op 29 juni de bevoegde Turkse instantie uitgenodigd rekening te houden met dit principiële standpunt van de Europese Unie inzake doodsstraf. De Commissie weet dat Turkije de doodsstraf sedert 1984 niet meer heeft toegepast en verwacht dan ook dat Turkije zich als lid van de Raad van Europa zal houden aan zijn verplichtingen. De voltrekking van de doodsstraf zou onvermijdelijk een schaduw werpen op de betrekkingen tussen de Europese Unie en Turkije. De Commissie is even als de meerderheid van de lidstaten van de EU van mening dat dankzij de recente wijzigingen in de Turkse wetgeving het nu mogelijk zal zijn de procedure tegen Öcalan en de rechtsvinding aan een civiele rechtbank over te dragen. (Applaus) Allereerst wil ik u eraan herinneren dat de Europese Unie van meet af aan heeft deelgenomen aan het streven naar een vreedzame oplossing van het conflict in Kosovo. Ook heeft de Commissie gedurende heel het conflict humanitaire hulp verleend. De Europese Unie is, zoals wij allen weten, de grootste donor. Wij hebben verder financiële hulp verleend aan de landen die sterk zijn getroffen door de toestroom van ontheemden en vluchtelingen. Nu het conflict ten einde is, moet in eerste instantie steun worden verleend aan de inspanningen van de KFOR tot herstel van de vrede en de orde en het opnieuw opzetten van een goed lopende civiele administratie onder leiding van de Verenigde Naties. Als Europese Unie hebben wij daar een bijzondere taak. Wij zijn met name verantwoordelijk voor die componenten van de UNMIG die zich met de wederopbouw bezighouden. De hiervoor benoemde, plaatsvervangend speciaal afgezant van de Commissie, Jollie Dixon, heeft zijn functie in Pristina inmiddels opgenomen en nu moeten de talrijke praktische problemen worden opgelost. Welke hulp werd tot nu toe verleend? De totale begroting voor de humanitaire hulpverlening in Kosovo en in de buurlanden bedraagt 378 miljoen euro, waarbij de klemtoon ligt op de levering van de belangrijkste levensmiddelen en andere goederen, zoals medische zorg, sanitaire voorzieningen en onderdak. Deze hulp wordt via de UNHCR, het Internationale Rode Kruis, de UNICEF en verschillende NGO"s gegeven. In dit bedrag is ook de som van 196 miljoen euro begrepen die uit de begrotingsreserve van de Commissie werd vrijgemaakt. Verder werden 100 miljoen euro als macro-economische hulp beschikbaar gesteld, waarvan 62 miljoen voor Albanië, 25 miljoen voor de voormalige Joegoslavische Republiek Macedonië en 13 miljoen voor Montenegro. Daarmee wil men de problemen het hoofd bieden die door de crisis in Kosovo voor deze landen zijn ontstaan. De eerste betalingen zijn reeds verricht. Met het OPNOVA-programma worden nog eens 45 miljoen euro voor Kosovo beschikbaar gesteld. De eerste maatregel die met dit programma wordt gefinancierd, betreft een missie voor de taxatie van de materiële schade. De eerste bevindingen van deze missie zullen op 23 juli voorhanden zijn. Op grond daarvan zal dan de Europese Commissie haar definitieve hulpprogramma opstellen. Bovendien moet men de budgettaire behoeften voor de wederopbouw in de komende twee à drie jaar begroten en de kosten schatten die voor rekening komen van andere donors. Tot de prioritaire maatregelen die met het OPNOVA-programma moeten worden gefinancierd, behoren ook zaken als mijnen vegen, aankoop van materiaal voor de wederopbouw van huizen en openbare gebouwen, ondersteuning van openbare nutsbedrijven, douane en uitwerking van lokale werkgelegenheids- en rehabilitatieprogramma"s. Deze projecten werden gemeenschappelijk met de KFOR, UNMIG en UNHCR als prioritair betiteld en dienen als aanvulling op de lopende humanitaire voorzieningen. Wij hopen dat wij voor het einde van deze maand de 45 miljoen euro kunnen vastleggen. Zoals de begrotingsautoriteit tijdens de triloog van 2 juli werd duidelijk gemaakt, zullen dit jaar extra middelen voor een bedrag van 92 miljoen euro noodzakelijk zijn. Tijdens deze triloog werd afgesproken dat de Commissie in september, door middel van een aanvullende en gewijzigde begroting, een voorstel zal doen tot verhoging van de begroting met 92 miljoen euro. De noodzakelijke middelen zullen met name moeten voortkomen uit herschikkingen en uit een beperking van het opvragen van extra middelen. Bovendien werd afgesproken dat de twee takken van de begrotingsautoriteit dit voorstel in eerste lezing zullen behandelen. Wij rekenen daarbij op de steun van het Parlement en hopen dat de Europese Gemeenschap aldus in staat wordt gesteld een leidinggevende rol te vervullen bij de wederopbouw. Dan wil ik nu kort ingaan op de kwestie van het agentschap voor de wederopbouw. De Commissie had de staatshoofden en regeringsleiders nog voor de bijeenkomst van de Europese Raad in Keulen voorgesteld een speciaal agentschap op te richten dat belast zou moeten worden met de uitvoering van de maatregelen voor de wederopbouw. De Europese Raad nam deze aanbeveling over en nodigde de Commissie uit nog in juni een concreet voorstel uit te werken op grond van de in Bosnië opgedane ervaringen. De Commissie heeft toen voorgesteld het agentschap in Pristina te vestigen, dat wil zeggen in het hart van de wederopbouwactiviteiten, waar zich ook alle andere internationale organisaties bevinden."@nl2 "Senhor Presidente, Senhor Representante da Presidência do Conselho, Senhoras e Senhores Deputados, minhas Senhoras e meus Senhores, não me parece apropriado que o representante da Comissão gestionária tome aqui uma posição pormenorizada sobre o programa da Presidência do Conselho finlandesa, pois este é um programa que, em primeira linha, deverá ser implementado pela nova Comissão. Permitam-me, pois, que a minha intervenção se centre, no essencial, em dois pontos, designadamente, a reconstrução do Kosovo e a condenação de Abdullah Öcalan. (Aplausos) Todavia, no encontro informal dos Chefes de Estado e de Governo no Rio, foi acordado que a Agência teria a sua sede em Salónica. Prevalece contudo a sensação de que não se pensou tanto nas actividades de reconstrução que se impõem imediatamente, e pelas quais esta Agência deveria ser responsável, mas antes na necessidade generalizada de ajuda financeira em toda a região. A Comissão defende a opinião de que só será possível um trabalho eficiente se a parte preponderante das actividades ficar concentrada em Pristina. A Comissão poderia, eventualmente, considerar uma solução na qual, por exemplo, uma parte do pessoal administrativo se encontraria instalado noutro local. Tal não poderia, contudo, prejudicar a eficiência e a eficácia das operações. A Comissão pressupõe que a observância destes princípios corresponde ao parecer do Tribunal de Contas e às primeiras reacções do Parlamento Europeu. O Conselho, no entanto, decidiu esta segunda-feira que a sede da Agência será em Salónica. A Comissão reservou-se o direito de emitir o seu parecer, mas prefere que o parecer final seja adoptado pela nova Comissão. A proposta foi agora submetida ao Parlamento para discussão. Entretanto, em 1 de Julho a Comissão enviou para Pristina uma composta por cerca de 20 funcionários e pessoal de apoio, com a missão de executar o programa de reconstrução. Todos os poderes de execução foram transferidos de Bruxelas para os chefes da em Pristina, a fim de garantir um mecanismo o mais eficiente e rápido possível para a disponibilização da ajuda para o Kosovo nesta fase em que essa ajuda é tão urgentemente necessária. Para concluir, ainda uma observação sobre a coordenação dos países doadores. Em 13 de Julho reuniu-se o grupo coordenador de alto nível, o órgão de coordenação da ajuda dos doadores internacionais no âmbito da crise do Kosovo, chefiado em parceria pela Comissão Europeia e pelo Banco Mundial. Nessa reunião ficou confirmada a realização da primeira Conferência de Doadores para o Kosovo no dia 28 de Julho, em Bruxelas. Nesta Conferência importará, sobretudo, determinar as necessidades mais urgentes até ao final do ano. Uma segunda Conferência de Doadores está agendada para Outubro, a qual se ocupará mais em pormenor das acções de reconstrução. Quanto ao processo Öcalan: nesta questão, a Comissão faz seu o parecer emitido pela Presidência do Conselho alemã em 29 de Junho, na sequência da condenação à morte de Abdullah Öcalan pelo Tribunal de Segurança do Estado de Ancara, e reafirma o seu total repudio pela pena de morte. Em 29 de Junho, a Comissão solicitou, assim, às autoridades competentes da Turquia que tivessem em linha de conta esta rejeição da pena de morte expressa pela União Europeia. A Comissão, sabendo que a Turquia não aplica a pena capital desde 1984, espera assim que este país, enquanto membro do Conselho da Europa, honre os compromissos que assumiu. A execução da pena capital prejudicaria inevitavelmente, de forma irremediável, as relações entre a União Europeia e a Turquia. Tal como a maioria dos Estados-Membros da UE, a Comissão é de opinião que as recentes alterações introduzidas na legislação turca criaram a possibilidade de transferir o processo contra o senhor Öcalan e a respectiva sentença para um tribunal civil. (Aplausos) Em primeiro lugar, quero recordar que a União Europeia participou intensamente, desde o início, nos esforços para encontrar uma solução pacífica para o conflito do Kosovo. Mesmo durante todo o período do conflito, a Comissão prestou ajuda humanitária. A União Europeia é, como todos sabemos, o maior doador, tendo fornecido ajuda financeira aos países mais fortemente afectados pelo afluxo de refugiados e pessoas desalojadas. Uma vez terminado o conflito, há que dar prioridade absoluta ao apoio às acções da KFOR com vista ao restabelecimento da paz e da ordem. Nesta perspectiva, cabe à União Europeia um papel especial. Nomeadamente, é nossa a responsabilidade pela componente da reconstrução da UNMIK. O Representante Especial das Nações Unidas nomeado para esta função, Jollie Dixon, já iniciou entretanto a sua actividade em Pristina, havendo agora que resolver a gigantesca quantidade de problemas de ordem prática. O que é que se fez até agora em termos de ajuda? O montante global da ajuda humanitária no Kosovo e nos países vizinhos ascende a 378 milhões de euros, tendo sido dada prioridade ao fornecimento de géneros alimentícios de primeira necessidade e ao providenciamento de outros bens, nomeadamente, a assistência médica, estabelecimentos de saúde e alojamentos. Esta ajuda é prestada através do ACNUR, da Cruz Vermelha Internacional, da UNICEF e de diversas organizações não governamentais. Este montante inclui a verba de 196 milhões de euros, actualmente mobilizada a partir da reserva orçamental da Comissão. Foram ainda mobilizados 100 milhões de euros a título de ajuda macroeconómica – 62 milhões para a Albânia, 25 milhões para a antiga república jugoslava da Macedónia e 13 milhões para o Montenegro –, destinados a ajudar a reparar os danos sofridos por estes países em resultado da crise do Kosovo. As primeiras já foram entregues. No âmbito do programa OBNOVA estão ainda disponíveis mais 45 milhões de euros adicionais para o Kosovo. A primeira medida tomada no quadro deste programa foi o financiamento de uma missão destinada a apurar os prejuízos financeiros. As primeiras conclusões serão apresentadas em 23 de Julho. Com base nestes elementos, a Comissão Europeia estabelecerá definitivamente o seu programa de ajuda. Além disso, é preciso determinar as necessidades orçamentais para a reconstrução nos próximos dois a três anos e estimar a ordem de grandeza dos custos que os outros doadores deverão suportar. Entre as medidas prioritárias a financiar no âmbito das dotações do programa OBNOVA contam-se, entre outras, a remoção de minas, o fornecimento de materiais para a reconstrução de habitações e edifícios públicos, o apoio a empresas públicas de distribuição urbana e aos serviços aduaneiros e um programa de emprego e reabilitação a nível das aldeias. Estes projectos foram definidos como prioritários em conjunto com a KFOR, a UNMIK e o ACNUR e deverão complementar as medidas em curso das instituições humanitárias. Esperamos poder afectar os 45 milhões de euros antes do final do corrente mês. Conforme foi exposto à autoridade orçamental no trílogo de 2 de Julho, este ano serão ainda necessárias dotações adicionais no montante de 92 milhões de euros. Nesse trílogo foi acordado que a Comissão apresentará, em Setembro, uma proposta de aumento do orçamento mediante um orçamento rectificativo e suplementar no montante de 92 milhões de euros. Os recursos deverão ser conseguidos através de reafectações, recorrendo-se o menos possível a dotações adicionais. Ficou ainda acordado que os dois ramos da autoridade orçamental analisariam esta proposta numa só leitura. Contamos aqui com o apoio do Parlamento, por forma a que a Comunidade Europeia possa desempenhar um papel de primeira linha no processo de reconstrução. Permitam-me agora que aborde sucintamente a questão da Agência para a Reconstrução do Kosovo. Ainda antes da reunião do Conselho Europeu em Colónia, a Comissão havia proposto aos Chefes de Estado e de Governo a criação de uma Agência especial que se ocuparia da execução das acções de reconstrução. O Conselho Europeu aceitou esta recomendação e solicitou à Comissão a elaboração, ainda em Junho, de uma proposta concreta com base nas experiências adquiridas na Bósnia. A Comissão propôs a criação da Agência em Pristina, ou seja, no palco das actividades de reconstrução, onde todas as outras organizações internacionais se encontram."@pt11 "Ärade talman, ärade företrädare för rådsordförandeskapet, ärade ledamöter, mina damer och herrar! Det ankommer inte på den verkställande kommissionen att här ta ställning till det finska ordförandeskapets program i detalj, för det är ett program som i första hand kommer att förverkligas med den nya kommissionen. Låt mig därför få begränsa mitt anförande till i huvudsak två frågor, nämligen återuppbyggnaden av Kosovo och domen mot Abdullah Öcalan. (Applåder) Men på stats- och regeringschefernas informella möte i Rio kom regeringscheferna överens om att byrån skulle ha sitt säte i Thessaloniki. Man får lätt intryck av att man då inte i första hand tänkte på den omedelbart förestående återuppbyggnaden, som byrån skall ansvara för, utan snarare på det allmänna behovet av ekonomiskt stöd i hela regionen. Kommissionen företräder den uppfattningen, att en effektiv insats endast är möjlig om den övervägande delen av verksamheten koncentreras till Pristina. Men kommissionen kan även tänka sig en lösning där en del av den administrativa personalen till exempel arbetar på annan ort. Däremot får det inte inverka negativt på insatsernas effektivitet och verkan. Kommissionen förutsätter att iakttagandet av dessa principer överensstämmer med revisionsrättens ställningstagande och de första reaktionerna i Europaparlamentet. Rådet fattade trots det i måndags det slutgiltiga beslutet om att byråns säte skall vara i Thessaloniki. Kommissionen har förbehållit sig sin ståndpunkt och föredrar att den nya kommissionen fastställer kommissionens definitiva ståndpunkt. Förslaget ligger nu hos parlamentet för samråd. Kommissionen har sedan den 1 juli tills vidare skickat en bestående av cirka 20 tjänstemän och biträdande personal till Pristina, som är ansvariga för genomförandet av återuppbyggnadsprogrammet. Samtliga befogenheter för genomförandet har från Bryssel delegerats till ledaren för i Pristina, för att garantera en så effektiv och snabb hjälp som möjligt i denna fas då hjälpbehovet i Kosovo är överhängande. Till slut en kommentar om samordningen av biståndsgivarna. Den 13 juli samlades den högt uppsatta ledningsgruppen, partnerskapskommittén, under ledning av Europeiska kommissionen och Världsbanken för en samordning av de internationella givarnas bistånd inom ramen för Kosovokrisen. Därmed bekräftades att den första givarkonferensen för Kosovo skall äga rum den 28 juli i Bryssel. På den sammankomsten kommer det i synnerhet att handla om att fastställa det akuta behovet fram till årsskiftet. Det finns planer på en andra givarekonferens i oktober där man mer ingående kommer att diskutera insatserna i samband med återuppbyggandet. Över till frågan om Öcalan-processen: Här har kommissionen anammat det yttrande som det tyska rådsordförandeskapet avgav den 29 juni, sedan statssäkerhetsdomstolen i Ankara dömt Abullah Öcalan till döden, och kommissionen ger än en gång uttryck för sitt fördömande av dödsstraffet. Kommissionen uppmanade av den anledningen den 29 juni de ansvariga turkiska myndigheterna att ta konsekvenserna av Europeiska unionens förkastande av dödsstraffet. Kommissionen förväntar sig därför, utifrån vetskapen att Turkiet inte har tillämpat dödsstraffet sedan 1984, att Turkiet som medlem av Europarådet uppfyller sina åtaganden. Ett fullföljande av dödsdomen skulle oundvikligen skada förbindelserna mellan Europeiska unionen och Turkiet. Kommissionen är, liksom majoriteten av EU: s medlemsstater, av den uppfattningen att de senaste ändringarna i den turkiska lagstiftningen medger att rättegången mot Öcalan och domens avkunnande överlämnas till en civil domstol. (Applåder) Först vill jag påminna om att Europeiska unionen redan från början har deltagit aktivt i försöken att uppnå en fredlig lösning på Kosovokonflikten. Även så länge konflikten pågick gav kommissionen humanitärt bistånd. Europeiska unionen är som vi alla känner till den största biståndsgivaren. Vi har gett ekonomiskt bistånd till de länder som drabbats hårdast av flyktingströmmen. Nu när konflikten är över, har stödet till Kfors insatser för att återställa fred och ordning och bygga upp en ny fungerande samhällsförvaltning under Förenta nationernas ledning främsta prioritet. I det avseendet har vi i Europeiska unionen en särskild uppgift. Vi har framför allt ansvar för återuppbyggnadskomponenterna i UNMIG. Kommissionens ombud, Jollie Dixon, har tillträtt sin tjänst i Pristina, och nu gäller det till en början att lösa den enorma mängden praktiska problem. Hur stort bistånd har man hittills gett? Den sammanlagda budgeten för humanitärt bistånd i Kosovo och i dess grannländer uppgår till 378 miljoner euro, med tyngdpunkten på nödvändiga livsmedel och andra varor samt medicinsk hjälp, sanitära anordningar och bostäder. Biståndet ges via UNHCR, Internationella Röda Korset, UNICEF och olika icke-statliga organisationer. Beloppet uppgår till 196 miljoner euro, som för närvarande tas från kommissionens budgetreserv. Sedan har 100 miljoner euro ställts till förfogande för makroekonomiskt bistånd – varav 62 miljoner för Albanien, 25 miljoner för den tidigare jugoslaviska republiken Makedonien och 13 miljoner för Montenegro – för de påfrestningar som dessa länder har utsatts för på grund av Kosovokrisen. De första utbetalningarna har redan skett. Inom ramen för Opnova-programmet står ytterligare 45 miljoner euro till Kosovos förfogande. Som en första åtgärd inom programmet finansieras en delegation som skall fastställa de materiella skadorna. De första resultaten kommer att föreligga den 23 juli. Mot den bakgrunden kommer Europeiska kommissionen sedan att slutgiltigt fastställa sitt biståndsprogram. Dessutom måste man fastslå det kommande budgetbehovet för återuppbyggnaden de närmaste två, tre åren och beräkna hur stora kostnader som kan förväntas tillkomma övriga givare. Några av de prioriterade åtgärder som skall finansieras inom ramen för Opnova: s medel är minröjning, materialanskaffning för återuppbyggnaden av bostäder och offentliga byggnader, offentlig vård av krigsoffer, tull och sysselsättnings- och rehabiliteringsprogram på landsbygden. Dessa projekt fastställdes tillsammans med Kfor, UNMIG och UNHCR som prioriterar projekt och skall fungera som ett komplement till de humanitära inrättningarna. Vi hoppas att vi före slutet av denna månad har kunnat fastställa de resterande 45 miljoner euro. Precis som de budgetansvaria myndigheterna informerade om i Trilog den 2 juli, kommer det i år att krävas ytterligare medel till ett belopp av 92 miljoner euro. Man kom på mötet i Trilog överens om att kommissionen i september skall lägga fram ett förslag på en budgetökning i form av en ändrings- och tilläggsbudet som omfattar dessa 92 miljoner. Dessa medel skall till stor del uppbringas genom omfördelningar och genom att ytterligare medel tas i anspråk i så liten utsträckning som möjligt. Dessutom kom man överens om att den budgetansvariga myndighetens båda instanser skall behandla förslaget i en enda behandling. Vi räknar där med parlamentets stöd, så att Europeiska gemenskapen kan behålla sin ledande ställning i återuppbyggandet. Jag kan bara kort gå in på frågan om återuppbyggandet. Redan innan Europeiska rådet i Köln föreslog kommissionen stats-och regeringscheferna att man skulle inrätta en särskild byrå för åtgärder i samband med återuppbyggandet. På Europeiska rådet följde man den rekommendationen och uppmanade kommissionen att utarbeta ett konkret förslag i juni mot bakgrund av erfarenheterna i Bosnien. Vi i kommissionen har föreslagit att byrån inrättas i Pristina, det vill säga i återuppbyggandets centrum, där alla andra internationella organisationer befinner sig."@sv13
lpv:unclassifiedMetadata	"Fischler,"10,3,7 "Kommission"7 "Member of the Commission"10,3 "er"6 "task force"13,2,9,7,11,12,6 "tranches"11

Named graphs describing this resource:

The resource appears as object in 2 triples

Context graph