Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/1999-07-21-Speech-3-037"

Predicate	Value (sorted: default)
rdf:type	lpv_eu:Speech4
dcterms:Date	"1999-07-21"^^xsd:date4
dcterms:Is Part Of	lp_eu:Det Europæiske Råd den 3.−4. juni – Det tyske formandskab4
dcterms:Language	"de"^^xsd:language4
lpv:document identification number	"en.19990721.3.3-037"4
lpv:hasSubsequent	lp_eu:1999-07-21-Speech-3-0384
lpv:speaker	lp:Fischer4
lpv:spoken text	"Herr Präsident! Lassen Sie mich, bevor ich zu einer Reise in die Türkei aufbrechen muß, kurz auf das hier Gesagte eingehen. Ich möchte mich bei allen, die uns gelobt und die uns zugestimmt haben, bedanken und auf einige der Kritiken eingehen. Eines haben wir nie versprochen – und das wäre auch nicht von dieser Welt –, daß wir in diesem halben Jahr alles, was es an Problemen in der Europäischen Union gegeben hatte, die ich auch schon längstens gerne gelöst gesehen hätte, hätten lösen können. ....., daß dies ein Ergebnis der gemeinsamen Bemühungen der europäischen Mitgliedstaaten, der Europäischen Union ist. Das dürfen wir nicht vergessen. Ich sage Ihnen, ich war in Bosnien, ich habe die Massengräber gesehen, und ich werde es mein Leben lang nicht vergessen. Es ist unsere Verpflichtung, den europäischen Integrationsprozeß zu Ende zu bringen – Frieden, Sicherheit, Demokratie für alle auf diesem Kontinent. Das setzt unsere Entschlossenheit voraus, denjenigen, die mit Gewalt, mit Mord, mit Terror, mit Vertreibung meinen, die Politik des Nationalismus durchsetzen zu können, wenn nichts anderes hilft, mit dem letzten Mittel, nämlich notfalls auch mit militärischen Mitteln entgegenzutreten. Dieses Europa der Integration darf Nationalismus nicht zulassen. (Beifall) Das ist der wichtigste Punkt, obwohl er in unserer Ratspräsidentschaft nicht vorgesehen war, weil er sehr viel über die Zukunft der Europäischen Union aussagt. Ich bin der festen Überzeugung, daß dies im Inneren mit Fortschritten bei der Integration einhergehen muß, und hier vor allen Dingen mit einer weiteren Demokratisierung. Das wird eine sehr komplexe, komplizierte Debatte, aber wir werden diese Debatte, die in Frankreich mit dem Begriff der Finalität der Europäischen Union umschrieben wird, beginnen müssen, und sie wird längere Zeit dauern. Wo sind die Außengrenzen der Europäischen Union, wie sieht das Verfassungsgefüge aus, das Verhältnis der Europäischen Union zu den Mitgliedstaaten, das Verhältnis der Institutionen untereinander, welche Rolle wird das Parlament in Zukunft spielen, wie sind seine Rechte zu stärken? Alles dies sind Fragen, die unmittelbar mit der Erweiterung zusammenhängen werden, denn es zeigt sich bereits heute, wie schwer sich die Union zu Fünfzehn tut. Im Falle einer Erweiterung wird sich die Frage der Handlungsfähigkeit ganz unmittelbar stellen. Insofern liegt hier im Inneren die nächste große Herausforderung: gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik, die Vertiefung und schließlich die Erweiterung. All denen, die sich – und da gibt es einen breiten Konsens in den nationalen Parlamenten wie im Europäischen Parlament – für eine präventive Friedenspolitik aussprechen, für all das, was Dayton nicht gebracht hat – und das ist keine Kritik an Dayton, es ging vermutlich damals nicht anders –, sei gesagt, eine langfristig wirkende Heranführungsstrategie Südosteuropas an das Europa der Integration und dann auch hinein in das Europa der Integration, das ist jetzt operative Politik geworden. Der Stabilitätspakt für Südosteuropa muß jetzt mit Leben erfüllt werden. Dabei geht es nicht zuerst und vor allen Dingen um Geld, sondern um Strukturentscheidungen. Wir müssen dort Vertrauen schaffen, wir müssen dort eine Freihandelszone schaffen. Handel und Wandel müssen die nationale Aggression ablösen, und dafür müssen dann auch die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Also ich appelliere an alle, die sich hier für eine präventive Friedenspolitik aussprechen, sich jetzt einzusetzen für den langfristigen Erfolg des Stabilitätspakts, denn das bedeutet in der Tat, die richtige Konsequenz aus dem Kosovo-Krieg, aus den jugoslawischen Erbfolgekriegen zu ziehen. Ich darf mich nochmals bei allen, Herr Präsident, meine Damen und Herren, bedanken für Ihre Unterstützung bei der deutschen Präsidentschaft und wünsche Ihnen, dem neuen Parlament, alles Gute, auch der kommenden neuen Kommission, nachdem sie schwere Anhörungen durchlaufen hat – die noch zu benennenden Kolleginnen und Kollegen Kommissare in den – ich meine es ironisch und selbstverständlich nur rhetorisch – Folterkammern des frei gewählten Europäischen Parlaments. Alles Gute! Ihnen aber möchte ich, wenn Sie mir gestatten, eine Bitte mit auf den Weg geben, und hier vor allen Dingen an die neue Mehrheit: Wir sollten die nationale Politik auf nationaler Ebene diskutieren und uns da heftig streiten und uns die Dinge um die Ohren hauen. Auf europäischer Ebene aber sollten wir die europäische Politik diskutieren und hier immer feine Unterscheidungen aufrechterhalten! (Beifall) Zur Kritik an den institutionellen Reformen: Wir haben versucht, die institutionellen Reformen voranzubringen, und als ich hier bei der Übernahme der Ratspräsidentschaft die Jungfernrede gehalten habe, war noch völlig unklar, ob wir tatsächlich die Zustimmung zu einer Regierungskonferenz bekommen. Ich freue mich darüber, daß dies durchgesetzt werden konnte. Ich sehe dies als einen wichtigen Schritt nach vorne. Aber hier ging bei den Kritikern vieles durcheinander, und bisweilen blieb die Logik auf der Strecke. Der Kollegin von der PDS, die uns einerseits kritisierte, daß wir die französischen Befindlichkeiten und auch die Ziele französischer Politik ignoriert hätten, gleichzeitig aber heftig die mangelnden Ergebnisse beim Agrarmarktkompromiß des Berliner Gipfels kritisierte, kann ich nur sagen, Frau Kollegin, das hängt irgendwie miteinander zusammen, und Sie sollten sich mal näher anschauen, ob Sie da am Ende nicht sozusagen in ein Knäuel von Widersprüchen mit sich selbst geraten. Das wird sich Ihnen in den kommenden Wochen und Monaten sicher noch erhellen, daß es hier einen sehr engen Zusammenhang gibt. Denjenigen – und das ist ein wichtiger Punkt –, die hier von der Militarisierung der Europäischen Union sprechen, möchte ich sagen, erhalten Sie sich Ihre Illusionen. Das würde bedeuten, daß Europa in dem Bereich der Sicherheits- und Außenpolitik nicht in der Lage sein wird, sein eigenes Schicksal zu bestimmen, d.h. seinen eigenen Weg zu gehen. Ich habe im Kosovo-Krieg die Erfahrung gemacht, was es heißt, wieviel Gewicht Europa in die Waagschale zu werfen hat, auch unter dem Gesichtspunkt dessen, was es an politischen Gestaltungsmöglichkeiten gibt, was an Möglichkeiten existiert, damit man eine präventive Außenpolitik, eine präventive Friedenspolitik betreiben kann, daß man eine Konfliktlösung betreiben kann, wenn der Konflikt sich zugespitzt hat. Ich kann nur sagen: Dieses Europa muß zusammenfinden, auch in der Sicherheits-und Außenpolitik, sonst werden Entscheidungen an anderer Stelle getroffen. Hier im Europaparlament oder vielleicht auch in dem einen oder anderen Mitgliedstaat kann man sich vielleicht bequem zurücklehnen und sich die Illusion erlauben, daß man von dieser Entscheidung nicht betroffen ist. In Wirklichkeit werden diese Entscheidungen aber zu völlig anderen Bedingungen und an ganz anderer Stelle getroffen. Genau dies will ich nicht und das halte ich für eine falsche Entwicklung. (Beifall) Mit dem Euro haben wir – und da sollte man sich nicht verstecken – unterschiedliche Auffassungen von Europa. Ja, die gibt es ganz offensichtlich. Ich bin an dem Punkt überzeugter Integrationist, ich möchte ein Europa, das ein politisch handlungsfähiges Subjekt wird, weil ich aus zwei Gründen der Überzeugung bin, daß es gar nicht anders geht. Der erste Grund: Im Zeitalter der Globalisierung wird der europäische Nationalstaat, wird das, was wir im europäischen Nationalstaat schätzen und erhalten wollen, nur erhalten werden können, wenn dieses Europa zusammenfindet, weil die Größenordnung des klassischen europäischen Nationalstaats unter den Bedingungen der Globalisierung Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Demokratie für seine Bürgerinnen und Bürger wird nur gewährleisten können, wenn er europäisch eingebunden ist, wir also über ein europäisches Subjekt, eine Europäische Union verfügen, die handlungsfähig ist. Der zweite Grund aber ist, das hat der Kosovo-Krieg wieder klar gemacht, und vielleicht spielen da auch die unterschiedlichen historischen Erfahrungen eine Rolle, in Zentraleuropa ganz besonders, es gibt nur eine einzige Sicherheit auf diesem Kontinent: Wir können Nationalismus, Rassismus, ja eine primitive rohe Form von Faschismus, nicht zulassen auf diesem Kontinent. Es ist seit 1992 alles versucht worden, um Milosevic davon zu überzeugen, von dieser Politik zu lassen. Ich habe die Endphase von Rambouillet bis zum Beginn der militärischen Aktionen erlebt, ich habe niemanden auf der westlichen Seite, auch von den USA, getroffen, der sich als Kriegstreiber gebärdet hätte, sondern es wurde bis zur sprichwörtlich letzten Sekunde um Kompromisse gerungen. Der einzige, der keinen Kompromiß wollte, war Milosevic, war die Regierung in Belgrad. Ich habe selbst persönlich eine zweieinhalbstündige Diskussion mit Milosevic – eine Stunde davon unter vier Augen – erlebt. Hätten wir uns zurücklehnen sollen? Hätten wir sagen sollen, wir würden gerne helfen, wir können aber nicht helfen, das verstößt gegen unsere pazifistischen Prinzipien, wir haben keine UN-Sicherheitsratsresolution? Die UN ist heute nach diesem Konflikt gestärkt, und das ist eine der Wirkungen der Rolle Europas in diesem Konflikt. Der Sicherheitsrat ist heute gestärkt, anders als damals in Bosnien, als er geschwächt aus dem Konflikt hervorgegangen ist. Ich finde, wir sollten anerkennen.. (Beifall)"@de7
lpv:translated text	"Hr. formand, lad mig kort kommentere de ting, der er blevet sagt her, før jeg må bryde op til en rejse til Tyrkiet. Jeg vil gerne takke alle, som har rost os og været enige med os, og gå ind på nogle af kritikpunkterne. Der er én ting, vi aldrig har lovet – og det ville heller ikke være realistisk – nemlig at vi på dette halve år kunne have løst alt, hvad der var af problemer i Den Europæiske Union, som også jeg gerne havde set løst for længe siden. ... at dette er et resultat af de fælles bestræbelser fra de europæiske medlemsstater, Den Europæiske Union. Det må vi ikke glemme. Jeg siger Dem, jeg har været i Bosnien, jeg har set massegravene, og jeg vil ikke glemme det, så længe jeg lever. Det er vores pligt at føre den europæiske integrationsproces til ende – fred, sikkerhed og demokrati for alle på dette kontinent. Det forudsætter, at vi er besluttet på at imødegå dem, som mener, at de kan gennemføre en nationalistisk politik med vold, mord, terror og fordrivelse, hvis der ikke er andet, der nytter, med det sidste middel, nemlig i nødstilfælde også med militære midler. Dette integrationens Europa må ikke tillade nationalisme. (Bifald) Det er det vigtigste punkt, selvom det ikke var planlagt i vores rådsformandskab, fordi det siger meget om Den Europæiske Unions fremtid. Jeg er af den faste overbevisning, at dette indadtil må gå hånd i hånd med fremskridt i forbindelse med integrationen, og her især med en fortsat demokratisering. Det bliver en meget kompleks, kompliceret debat, men vi bliver nødt til at tage hul på denne debat, som i Frankrig beskrives med begrebet »Den Europæiske Unions finalitet«, og den kommer til at tage tid. Hvor er Den Europæiske Unions ydre grænser, hvordan ser forfatningsstrukturen ud, Den Europæiske Unions forhold til medlemsstaterne, institutionernes indbyrdes forhold, hvilken rolle skal Parlamentet spille i fremtiden, hvordan styrkes dets rettigheder? Det er altsammen spørgsmål, som vil hænge direkte sammen med udvidelsen, for det viser sig allerede i dag, hvilke vanskeligheder en Union med 15 medlemmer har. I tilfælde af en udvidelse vil spørgsmålet om handlekraften komme helt direkte. Forsåvidt ligger den største udfordring i denne forbindelse i de interne forhold: fælles sikkerheds- og udenrigspolitik, uddybelsen og endelig udvidelsen. Til alle dem, som taler for en præventiv fredspolitik – og her er der bred konsensus i de nationale parlamenter og i Europa-Parlamentet – for alt det, som Dayton ikke resulterede i – og det er ikke nogen kritik af Dayton, det kunne formodentlig ikke være anderledes den gang – vil jeg gerne sige, at en strategi for Sydøsteuropas tilnærmelse til integrationens Europa, som virker på langt sigt, og som også fører ind i integrationens Europa, er nu blevet operativ politik. Stabilitetspagten for Sydøsteuropa skal nu fyldes med liv. Det drejer sig ikke først og fremmest og især om penge, men om strukturelle beslutninger. Vi må skabe tillid i området, vi må skabe en frihandelszone. Handel og vandel skal afløse den nationale aggression, og det skal der derfor stilles de nødvendige midler til rådighed for. Jeg appellerer altså til alle, som her taler for en præventiv fredspoltik, om nu at gøre en indsats for stabilitetspagtens succes på langt sigt, for det er faktisk ensbetydende med at drage de rigtige konsekvenser af Kosovo-krigen, af de jugoslaviske krige om arvefølge. Jeg vil gerne endnu en gang takke alle, hr. formand, mine damer og herrer, for Deres støtte til det tyske formandskab og ønske Dem, det nye Parlament, alt godt, også den kommende nye Kommission, efter at den har gennemlevet alvorlige høringer – de endnu ikke udnævnte kolleger, kommissærer i – jeg mener det ironisk og naturligvis kun retorisk – det frit valgte Europa-Parlaments torturkamre. Held og lykke! Jeg vil imidlertid gerne give Dem en bøn med på vejen, hvis jeg må, især til det nye flertal: Vi bør diskutere den nationale politik på nationalt niveau, og der kan vi skændes heftigt og bebrejde hinanden alting. Men på europæisk niveau bør vi diskutere europæisk politik og altid passe på at skelne nøje! (Bifald) Hvad angår kritikken af de institutionelle reformer, har vi forsøgt at fremme de institutionelle reformer, og da jeg holdt min jomfrutale her ved overtagelsen af rådsformandskabet, var det endnu helt uklart, om vi faktisk ville få tilslutning til en regeringskonference. Jeg glæder mig over, at dette har kunnet gennemføres. Det betragter jeg som et vigtigt skridt fremad. Men kritikerne her blandede meget sammen, og ind i mellem gik logikken tabt undervejs. Til den kollega fra PDS, som på den ene side kritiserede os for, at vi skulle have ignoreret de franske følelser og også målene for fransk politik, men som samtidig heftigt kritiserede de manglende resultater i forbindelse med landbrugskompromiset fra topmødet i Berlin, kan jeg kun sige, fru kollega, det hænger på en eller anden måde sammen, og De bør se på, om De ikke i sidste ende roder Dem ind i en knude af selvmodsigelser. Det vil sikkert blive klarere for Dem i de kommende uger og måneder, at der er en meget tæt sammenhæng mellem disse ting. Til dem – og det er et vigtigt punkt – som her taler om militarisering af Den Europæiske Union, vil jeg gerne sige, behold De blot Deres illusioner. Det ville betyde, at Europa på det sikkerheds- og udenrigspolitiske område ikke ville være i stand til at bestemme sin egen skæbne, det vil sige selv at vælge, hvilken vej det vil gå. I Kosovo-krigen erfarede jeg, hvad det betyder, hvor stor vægt Europa kan have, også set ud fra, hvilke politiske valgmuligheder der findes, hvilke muligheder der eksisterer, for at man kan føre en præventiv udenrigspolitik, en præventiv fredspolitik, at man kan udføre en konfliktløsning, når konflikten har spidset sig til. Jeg kan kun sige, at dette Europa er nødt til at finde sammen, også inden for sikkerheds-og udenrigspolitikken, ellers bliver beslutningerne truffet andre steder. Her i Europa-Parlamentet eller måske også i den ene eller den medlemsstat kan man måske læne sig bekvemt tilbage og tillade sig den illusion, at man ikke er berørt af denne afgørelse. I virkeligheden bliver disse afgørelser imidlertid truffet på helt andre betingelser og på helt andre steder. Netop det ønsker jeg ikke, og jeg betragter det som en forkert udvikling. (Bifald) Med euroen har vi – og det bør man ikke lægge skjul på – forskellige opfattelser af Europa. Ja, de findes helt tydeligt. Jeg er på det punkt overbevist integrationist, jeg ønsker et Europa, som bliver et politisk handlekraftigt subjekt, fordi jeg af to grunde er af den opfattelse, at der slet ikke er andre muligheder. Den første grund er, at man i globaliseringens tidsalder kun vil kunne bevare den europæiske nationalstat, det, som vi sætter pris på og ønsker at bevare i den europæiske nationalstat, hvis dette Europa finder sammen, fordi den klassiske europæiske nationalstats størrelsesorden under globaliseringens betingelser kun kan sikre fred, sikkerhed, velstand og demokrati for sine borgere, hvis den er en del af en europæisk sammenhæng, hvis vi altså råder over et europæisk subjekt, en europæisk union, som er handlekraftig. Den anden grund er imidlertid, det har Kosovo-krigen gjort klart igen, og her spiller de forskellige historiske erfaringer måske en rolle, især i Centraleuropa, at der kun findes en eneste sikkerhed på dette kontinent: Vi kan ikke tillade nationalisme, racisme, ja, en primitiv, rå form for fascisme, på dette kontinent. Siden 1992 har man forsøgt alt muligt for at overbevise Milosevic om at holde sig fra denne politik. Jeg oplevede slutfasen af Rambouillet helt frem til den militære aktion blev indledt, jeg traf ikke nogen på den vestlige side, heller ikke fra USA, som opførte sig krigerisk, tværtimod blev der indtil sidste sekund kæmpet for kompromiser. Den eneste, som ikke ønskede noget kompromis, var Milosevic, var regeringen i Beograd. Jeg har selv personligt oplevet en diskussion på to og en halv time med Milosevic – en time heraf under fire øjne. Skulle vi bare have lænet os tilbage? Skulle vi have sagt, vi ville gerne hjælpe, men vi kan ikke hjælpe, det er imod vores pacifistiske principper, vi har ikke nogen resolution fra FN's Sikkerhedsråd? FN er styrket i dag efter denne konflikt, og det er en af effekterne af Europas rolle i denne konflikt. Sikkerhedsrådet er styrket i dag, til forskel fra dengang i Bosnien, hvor det gik svækket ud af konflikten. Jeg synes, vi bør anerkende, ... (Bifald)"@da1 "(DE) Κύριε Πρόεδρε, προτού αναχωρήσω, καθότι φεύγω για μια επίσκεψη στην Τουρκία, επιτρέψτε μου να αναφερθώ σύντομα στα όσα ειπώθηκαν. Θέλω να ευχαριστήσω όλους εκείνους που επαίνεσαν το έργο μας και συμφώνησαν μαζί μας και να αναφερθώ σε μερικά από τα σημεία στα οποία μας ασκήθηκε κριτική. Δεν δώσαμε καμία υπόσχεση – πράγμα που θα ήταν εξάλλου εξωπραγματικό – ότι σε αυτούς τους έξι μήνες θα μπορέσουμε να λύσουμε όλα τα προβλήματα της Ευρωπαϊκής Ένωσης, τα οποία θα επιθυμούσα φυσικά και ο ίδιος να έχουν λυθεί από καιρό. ...ότι αυτό είναι αποτέλεσμα των κοινών προσπαθειών των ευρωπαϊκών κρατών μελών, των προσπαθειών της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Δεν πρέπει να το ξεχνάμε αυτό. Και σας λέω, είχα πάει στη Βοσνία, είχα δει με τα μάτια μου τους μαζικούς τάφους και δεν θα τους ξεχάσω ποτέ στη ζωή μου. Είναι καθήκον μας να ολοκληρώσουμε τη διαδικασία της ευρωπαϊκής ενοποίησης, να υπάρξει ειρήνη, ασφάλεια και δημοκρατία για όλους σε αυτήν την ήπειρο. Τούτο προϋποθέτει το να είμαστε αποφασισμένοι, όταν δεν υπάρχει άλλη λύση, να αντιμετωπίζουμε με το έσχατο μέσο, δηλαδή στην ανάγκη και με στρατιωτικά μέσα, εκείνους που πιστεύουν πως μπορούν να επιβάλουν την πολιτική του εθνικισμού με βία, δολοφονίες και τρομοκρατία. Η Ευρώπη της ολοκλήρωσης δεν μπορεί να επιτρέψει τον εθνικισμό. (Χειροκροτήματα) Τούτο είναι το σημαντικότερο σημείο, παρόλο που δεν προβλεπόταν για τη δική μας Προεδρία, καθότι λέει πολλά για το μέλλον της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Είμαι απόλυτα πεπεισμένος ότι το ζήτημα αυτό θα πρέπει στο εσωτερικό της Ένωσης να προχωρά παράλληλα με την πρόοδο στο ζήτημα της ολοκλήρωσης και προ πάντων με έναν περαιτέρω εκδημοκρατισμό. Θα είναι θέμα μιας πολύ σύνθετης και περίπλοκης συζήτησης, αλλά θα πρέπει να αρχίσουμε τη συζήτηση αυτή που στη Γαλλία χαρακτηρίζεται με τον όρο «τελικός σκοπός της Ευρωπαϊκής Ένωσης" και πρόκειται να διαρκέσει πολύ. Ποια είναι λοιπόν τα εξωτερικά σύνορα της Ευρωπαϊκής Ένωσης; Πώς συσχετίζεται το σύνταγμα του κάθε κράτους μέλους με τα υπόλοιπα; Ποια είναι η σχέση της Ευρωπαϊκής Ένωσης με τα κράτη μέλη; Ποια είναι η σχέση των θεσμικών οργάνων μεταξύ τους; Ποιο ρόλο θα διαδραματίσει μελλοντικά το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και πως μπορούν να ενισχυθούν οι εξουσίες του; Όλα αυτά είναι ερωτήματα που θα έχουν άμεση σχέση με τη διεύρυνση, καθότι είναι ήδη εμφανές πόσο μεγάλες είναι οι δυσκολίες της Ευρώπη, έχοντας δεκαπέντε κράτη μέλη. Σε περίπτωση διεύρυνσης θα τεθεί άμεσα το ερώτημα σχετικά με την ικανότητα για δράση. Συνεπώς στο εσωτερικό της Ένωσης έχουμε να αντιμετωπίσουμε την επόμενη πολύ μεγάλη πρόκληση, δηλαδή την Κοινή Εξωτερική Πολιτική και Πολιτική Ασφάλειας, την εμβάθυνση και τέλος τη διεύρυνση. Σε όλους εκείνους που υποστηρίζουν μια προληπτική πολιτική της ειρήνης – και υπάρχει ευρεία συναίνεση στα εθνικά κοινοβούλια καθώς και στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο – που υποστηρίζουν όσα δεν κατόρθωσε το Ντάιτον – και τούτο δεν αποτελεί κριτική στο Ντάιτον, επειδή υποθέτω ότι τότε δεν γινόταν διαφορετικά – πρέπει να λεχθεί ότι έχει γίνει σήμερα επιχειρησιακή πολιτική η μακροπρόθεσμη στρατηγική που επιχειρεί να φέρει τη Νοτιανατολική Ευρώπη κοντά στην Ευρώπη της ενοποίησης και κατόπιν να την εντάξει στο πλαίσιό της. Στο Σύμφωνο Σταθερότητας για τη Νοτιανατολική Ευρώπη πρέπει τώρα να δοθεί ζωή. Το ζητούμενο δεν είναι σε πρώτη γραμμή τα κονδύλια αλλά η λήψη αποφάσεων ως προς τη δομή. Πρέπει να δημιουργήσουμε εκεί κλίμα εμπιστοσύνης, πρέπει να δημιουργήσουμε μιαν ελεύθερη ζώνη εμπορίου. Το εμπόριο και η αλλαγή πρέπει να πάρουν τη θέση της εθνικής επιθετικότητας και για να επιτευχθεί ο στόχος αυτός πρέπει να διαθέσουμε τα απαραίτητα κονδύλια. Ως εκ τούτου κάνω έκκληση σε όλους εκείνους που τάσσονται υπέρ της προληπτικής πολιτικής για την ειρήνη να υποστηρίξουν τη μακροπρόθεσμη επιτυχία του Συμφώνου Σταθερότητας, διότι αυτό στην πράξη σημαίνει ότι έχουμε συνάγει το σωστό συμπέρασμα από τον πόλεμο του Κοσσυφοπεδίου από τον γιουγκοσλαβικό πόλεμο διαδοχής. Κύριε Πρόεδρε, κυρίες και κύριοι, επιτρέψτε μου να ευχαριστήσω όλους για την υποστήριξή τους κατά τη διάρκεια της γερμανικής Προεδρίας και σε σας, το νέο Κοινοβούλιο, εύχομαι κάθε επιτυχία. Επιτυχία εύχομαι και στην επόμενη Επιτροπή μετά από τις δύσκολες ακροάσεις και στους συναδέλφους Επιτρόπους που πρόκειται να ορισθούν εύχομαι κάθε επιτυχία στα βασανιστήρια που θα τους υποβάλει το ελεύθερα εκλεγέν Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο – και φυσικά αυτό το εννοώ ειρωνικά και ρητορικά. Καλή επιτυχία! Σε σας, και ιδίως στη νέα πλειοψηφία, επιτρέψτε μου να απευθύνω μια παράκληση για τις περαιτέρω εργασίες σας: την εθνική πολιτική θα πρέπει να την συζητάμε σε εθνικό επίπεδο και εκεί μπορούμε να έχουμε έντονους διαπληκτισμούς και να κατηγορούμε ο ένας τον άλλο. Σε ευρωπαϊκό επίπεδο πρέπει όμως να συζητάμε την ευρωπαϊκή πολιτική και να τηρούμε πάντα τις λεπτές διαφοροποιήσεις. (Χειροκροτήματα) Όσον αφορά την κριτική στις θεσμικές μεταρρυθμίσεις έχω να πω το εξής: προσπαθήσαμε να προχωρήσουμε τις θεσμικές μεταρρυθμίσεις, και κατά την παρθενική μου ομιλία, όταν αναλάβαμε καθήκοντα στην Προεδρία, δεν ήταν ακόμα καθόλου σαφές εάν πραγματικά θα τύχει συναίνεσης η πρότασή μου για μια Διακυβερνητική Διάσκεψη. Χαίρομαι που μπορέσαμε να επιβάλουμε αυτή την πρόταση και το θεωρώ ένα σημαντικό βήμα. Στις κριτικές που ακούστηκαν, υπήρξαν αρκετές παρεξηγήσεις και σε μερικά σημεία δεν υπήρχε καν λογική. Στη συνάδελφο του Κόμματος του Δημοκρατικού Σοσιαλισμού PDS, η οποία από την μία πλευρά μας κατηγόρησε ότι αγνοήσαμε τις θέσεις και τους στόχους της γαλλικής πολιτικής, αλλά από την άλλη πλευρά έκανε ζωηρή κριτική για τα ελλιπή αποτελέσματα στον συμβιβασμό που επιτύχαμε στη Σύνοδο Κορυφής του Βερολίνου για την ΚΑΠ μπορώ μόνο να πω ότι κατά κάποιο τρόπο υπάρχει μια αλληλεξάρτηση μεταξύ των δύο και θα έπρεπε να ελέγξετε τα πράγματα καλύτερα και να δείτε μην τυχόν και σε τελευταία ανάλυση καταλήξετε σε ένα συνοθύλευμα αντιφάσεων με τον ίδιο σας τον εαυτό. Τις επόμενες εβδομάδες και τους επόμενους μήνες θα αντιληφθείτε ασφαλώς ότι τα δύο ζητήματα έχουν πολύ στενή σχέση μεταξύ τους. Εκείνους που μιλούν εδώ για τη στρατικοποίηση της Ευρωπαϊκής Ένωσης – και αυτό είναι ένα σημαντικό σημείο – θέλω να πω να διατηρήσουν τις αυταπάτες τους. Αυτό θα σήμαινε όμως ότι η Ευρώπη δεν θα είναι σε θέση να καθορίσει το δικό της πεπρωμένο, να ακολουθήσει δηλαδή τον δικό της δρόμο στον τομέα της πολιτικής της ασφάλειας και της εξωτερικής πολιτικής. Κατά τη διάρκεια του πολέμου στο Κοσσυφοπέδιο κατάλαβα μέσα από αυτήν την εμπειρία τι σημαίνουν όλα αυτά, πόσο βάρος πρέπει να ρίξει η Ευρώπη στη ζυγαριά, λαμβάνοντας επίσης υπόψη τις δυνατότητες διαμόρφωσης πολιτικής, τις δυνατότητες άσκησης προληπτικής εξωτερικής πολιτικής, άσκησης προληπτικής πολιτικής για την ειρήνη, καθώς και τις δυνατότητες επίλυσης μιας σύγκρουσης, όταν η τελευταία έχει ήδη κλιμακωθεί. Το μόνο που μπορώ να πω είναι ότι η Ευρώπη αυτή πρέπει να βρει έναν κοινό δρόμο ακόμα και στην πολιτική ασφάλειας και την εξωτερική πολιτική, ειδάλλως οι αποφάσεις θα λαμβάνονται αλλού. Εδώ στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και σε μερικά κράτη μέλη ίσως να μπορεί κανείς να ξαπλώσει άνετα στην πολυθρόνα του και να επιτρέψει στον εαυτό του την αυταπάτη ότι δεν θίγεται από την απόφαση αυτή. Στην πραγματικότητα όμως, οι εν λόγω αποφάσεις λαμβάνονται κάτω από εντελώς διαφορικές συνθήκες και σε εντελώς διαφορετικούς χώρους. Ακριβώς αυτό είναι που δεν θέλω να συμβαίνει και το οποίο θεωρώ τη λάθος εξέλιξη. (Χειροκροτήματα) Ως προς το ευρώ έχουμε διαφορετικές απόψεις σχετικά με την Ευρώπη – και αυτό δεν πρέπει να το αποκρύψουμε. Ναι, είναι οφθαλμοφανές ότι υπάρχουν. Στο σημείο αυτό είμαι εκ πεποιθήσεως υπέρ της ολοκλήρωσης και επιθυμώ μιαν Ευρώπη που θα γίνει πολιτικό υποκείμενο, ικανό για δράση, καθότι είμαι για δύο λόγους πεπεισμένος ότι δεν γίνεται αλλιώς. Ο πρώτος λόγος είναι ο εξής: Την εποχή της παγκοσμιοποίησης το ευρωπαϊκό εθνικό κράτος ή μάλλον εκείνο που εκτιμούμε και θέλουμε να διατηρήσουμε στο ευρωπαϊκό εθνικό κράτος, θα μπορέσουμε να το διατηρήσουμε, μόνο εάν η Ευρώπη μπορέσει να ενωθεί. Και τούτο, επειδή υπό τους όρους της παγκοσμιοποίησης οι διαστάσεις του κλασσικού ευρωπαϊκού εθνικού κράτους μπορούν να διασφαλίσουν για τους πολίτες ειρήνη, ασφάλεια, ευημερία και δημοκρατία, μόνο εάν υπάρχουν ευρωπαϊκές δεσμεύσεις, εάν δηλαδή διαθέτουμε ένα ευρωπαϊκό υποκείμενο, μια Ευρωπαϊκή Ένωση, ικανή για δράση. Ο δεύτερος λόγος είναι – και αυτό το κατέστησε και πάλι σαφές ο πόλεμος στο Κοσσυφοπέδιο και ίσως να παίζουν εδώ ρόλο και οι διαφορετικές ιστορικές εμπειρίες, ιδιαίτερα στην Κεντρική Ευρώπη – ότι σε αυτή την ήπειρο ένα μόνο πράγμα είναι βέβαιο: Δεν μπορούμε να επιτρέψουμε σε αυτήν την ήπειρο την ύπαρξη εθνικισμού, ρατσισμού ή ακόμα μιας πρωτόγονης, άγριας μορφής φασισμού. Από το 1992 έγιναν όλες οι δυνατές προσπάθειες να πεισθεί ο Milosevic να αλλάξει πολιτική. Έζησα από κοντά την τελική φάση των διαπραγματεύσεων στο Rambouillet μέχρι και την αρχή της στρατιωτικής επέμβασης και δεν συνάντησα κανέναν από την πλευρά της Δύσης ούτε από την πλευρά των ΗΠΑ που να συμπεριφέρεται σαν να ήθελε τον πόλεμο. Αντίθετα, αγωνιστήκαμε κυριολεκτικά μέχρι την τελευταία στιγμή για την εξεύρεση ενός συμβιβασμού. Ο μόνος που δεν ήθελε κανέναν συμβιβασμό ήταν ο Milosevic, ήταν η κυβέρνηση του Βελιγραδίου. Εγώ ο ίδιος είχα μια συζήτηση δυόμισι ωρών με τον Milosevic και μάλιστα τη μία ώρα ήμασταν μόνο οι δύο μας. Θα έπρεπε άραγε να καθίσουμε άπραγοι στις καρέκλες μας; Θα έπρεπε άραγε να πούμε ότι θα θέλαμε μεν να βοηθήσουμε, αλλά δεν μπορούμε, επειδή αυτό αντιβαίνει στις ειρηνιστικές μας αρχές και δεν έχουμε αντίστοιχο ψήφισμα του Συμβουλίου Ασφαλείας του ΟΗΕ; Τα Ηνωμένα Έθνη έχουν σήμερα ενισχυθεί μετά από αυτήν τη σύρραξη και αυτό είναι ένα από τα αποτελέσματα του ρόλου της Ευρωπαϊκής Ένωσης κατά τη διάρκεια της σύρραξης αυτής. Το Συμβούλιο Ασφαλείας έχει σήμερα ενισχυθεί και τα πράγματα είναι διαφορετικά από τον πόλεμο της Βοσνίας, όταν είχε βγει αποδυναμωμένο από την εν λόγω σύγκρουση. Θεωρώ ότι πρέπει να αναγνωρίσουμε... (Χειροκροτήματα)"@el8 "(DE) Mr President, I would like to comment briefly on what has been said here before I leave on a trip to Turkey. I would like to thank all those who sang our praises and who gave us their support, and I would also like to answer some criticisms. Something that we never promised, and there was no way on earth that this could be done, was that in these last six months we could resolve every problem facing the European Union, problems which I too have dearly wanted to see resolved for some time. ....., that this is a result of the concerted efforts of the European Member States, of the European Union. We should not forget this. Let me tell you, I was in Bosnia, I saw the mass graves and I will not forget them as long as I live. It is our duty to complete the process of European integration, and this means peace, security and democracy for everyone on this continent. This requires our determination to oppose those who seek to carry out nationalist policies through violence, murder, terror and expulsion, and when all other means fail, to resort to military means if necessary. This integrated Europe must not accept nationalism. (Applause) That is the most important point, although it was not included in the plans for our Presidency of the Council, because it gives a very strong message about the future of the European Union. I am firmly convinced that in essence, this must go hand in hand with progress towards integration, and above all with the process for further democratisation. This will be a very complex and complicated debate, but we must start this debate, which in France is summed up under the heading ‘Culmination of European Union’, and it will continue for a long time. Where do the outer borders of the European Union lie? What does the make-up of its constitution look like? What is the relationship between the European Union and its Member States, and the relationship between the institutions themselves? What will the future role of the Parliament be and how can its powers be strengthened? These are all questions which will relate directly to enlargement, because we can already see what heavy weather a Union of fifteen Members makes of things. If enlargement occurs, the question of the Union"s ability to act will be absolutely central. This is the essence of the next great challenge; common security and foreign policy, deepening and, ultimately, enlargement. I have a message for all those who speak in favour of a preventative peace policy, and there is a broad consensus in the national parliaments as well as in the European Parliament, in spite of all the things Dayton failed to deliver, and that is not a criticism of Dayton as presumably it couldn"t have been any other way at the time, and that message is that a strategy which will be effective in the long-term for bringing South-Eastern Europe up to the level of an integrated Europe and then bringing it into an integrated Europe, has now become a functioning policy. Life must now be breathed into the Stability Pact for South-Eastern Europe. Money is not the first and foremost issue here, for the issue is one of decisions about structures. We must bring about confidence there and we must establish a free trade area there. Trade and change must replace national aggressions and the necessary means must be put in place to achieve this. So I appeal to all of you who have spoken here in favour of a preventative peace policy, to fight for the long-term success of the Stability Pact, because that would indeed be drawing the right conclusions from the war in Kosovo, the Yugoslavian wars of succession. I would like once again to thank everyone, Mr President, ladies and gentlemen, for your support during the German Presidency, and I wish you, the new Parliament, all the best, as I do the coming new Commission, once they have survived the difficult hearings. These are the Commissioners who have yet to be appointed in the torture chambers, and I mean this ironically and, of course, only in a rhetorical sense, of the freely-elected European Parliament. All the best! I would also like, if you would permit me to, to make a parting request of you, and in particular of the new majority: we should discuss national politics at a national level and argue intensely about them, and come to blows, but it is European politics that should be discussed at the European level, and this House should always uphold the subtle differences! (Applause) On criticism of the institutional reforms; we tried to make progress with the institutional reforms, and when I made my maiden speech as Germany took over the Council Presidency, it was still not at all clear whether we would actually receive support for an Intergovernmental Conference. I am glad that it was possible to push this through. I see this as an important step forwards. But this is where the critics got themselves into a terrible muddle, and sometimes, all logic went out of the window. To my colleague in the PDS who, on the one hand, criticised us for ignoring French sensibilities and also the aims of French politics and yet, at the same time, heavily criticised the inadequacy of the compromise on the agricultural commodities market that was worked out at the Berlin Summit, I can only say that these things go hand in hand, and you should look more closely at whether you have not, as it were, ended up getting yourself entangled in a knot of contradictions. It will become clear to you in the weeks and months to come that these things are very closely linked. I would like to say to those of you who are talking of the militarisation of the European Union, and this is an important point, keep your illusions. This would mean that in the areas of security and foreign policy, Europe would not be in a position to determine its own fate, that is, to follow its own path. During the war in Kosovo, I experienced just how much weight Europe can bring to bear in terms of possibilities for shaping situation by political means, and in terms of possibilities for pursuing a preventative foreign policy, a preventative peace policy, and for resolving a conflict when the conflict has worsened. I can only say that Europe must come together, also in terms of its security and foreign policy, otherwise decisions will be taken elsewhere. Here in the European Parliament or perhaps in any one of the Member States, it may be easy to sit back and allow oneself the illusion that we are not affected by such decisions. The reality is that these decisions are taken under completely different conditions and in a completely different place. This is exactly what I do not want, and I believe it to be a development in the wrong direction. (Applause) The euro is showing that there are differing views on Europe, and we should not pretend otherwise. It is quite obvious that there are. My view is that of a convinced integrationist and I would like to see Europe become an entity which has the power to act politically, because there are two reasons which convince me that it will not work in any other way. The first reason is that in this age of globalisation, it will only be possible to maintain the European nation-state and that which we value and wish to preserve about the European nation-state, if Europe unites, because the magnitude of the traditional nation-state will only be able, in the conditions created by globalisation, to guarantee peace, security, prosperity and democracy for its citizens as part of an integrated Europe, in other words, if we have a European entity, a European Union which has the power to act. The second reason though, and this was clearly demonstrated again by the war in Kosovo, and perhaps the various lessons history has taught us also have a role to play here, particularly in central Europe, is that there can only be one form of security for this continent. We cannot permit nationalism, racism, and what amounts to a primitive and crude form of fascism, to take hold on this continent. Since 1992, we have tried everything in order to convince Milosevic to abandon this policy. I took part in the final stages of the talks at Rambouillet right through to the beginning of the military action and I did not meet anyone on the Western side, even amongst the Americans, who was behaving like a war-monger, but rather everyone was striving for compromise up to the proverbial last minute. The only party not interested in a compromise was Milosevic and the government in Belgrade. I personally had a two and a half hour long discussion with Milosevic, and for one of those hours there was no one else present. Should we have sat back? Should we have said that we would like to help, but we cannot, as it would offend our pacifist principles and we have no resolution from the UN Security Council? The UN is stronger today as a result of this conflict, and this is one of the effects of Europe"s role during this conflict. The Security Council is stronger today, unlike after Bosnia, which weakened it. I think that we should acknowledge that... (Applause)"@en3 "Señor Presidente, antes de que parta de viaje hacia Turquía, permítanme que me refiera a lo que aquí se ha dicho. Quiero expresar mi agradecimiento a todos los que nos han elogiado y apoyado y referirme a algunas críticas. No hemos prometido nunca -pues no habría sido realista- que en este semestre fuésemos a solucionar todos los problemas de la Unión Europea que me habría gustado haberlos visto solucionados hace ya tiempo. ... que este es un resultado de los esfuerzos comunes de los Estados miembros, de la Unión Europea. No debemos olvidarlo. Les digo que estuve en Bosnia, que vi las fosas comunes que no olvidaré durante toda mi vida. Es nuestra obligación llevar a término el proceso de integración europeo, la paz, la seguridad y la democracia para todos en este continente. Esto presupone nuestra firme decisión de oponernos en caso necesario con medios militares cuando ya no exista otra posibilidad, a aquellos que piensan que pueden imponer la política del nacionalismo con la violencia, el asesinato, el terror o las expulsiones en masa. Esta Europa de la integración no puede permitir el nacionalismo. (Aplausos) Este es el punto más importante aunque no estaba previsto en nuestra Presidencia del Consejo ya que dice mucho sobre el futuro de la Unión Europea. Estoy firmemente convencido de que en el interior esto tiene que ir unido a progresos en la integración y, sobre todo, al avance de la democratización. Este va a ser un debate muy complejo y difícil pero tenemos que comenzar este debate que en Francia se describe con el concepto de la finalidad de la Unión Europea y que va a durar largo tiempo. ¿Dónde están las fronteras exteriores de la Unión Europea? ¿Cómo es el ensamblaje constitucional, la relación de la Unión Europea con los Estados miembros, la relación de las instituciones entre sí? ¿Qué papel va a desempeñar en el futuro el Parlamento? ¿Cómo deben fortalecerse sus derechos? Todas estas son cuestiones que van estar relacionadas directamente con la ampliación pues hoy ya se puede ver la dificultad de actuar que tiene la Unión de los Quince. En caso de una ampliación, se planteará muy directamente la cuestión de la capacidad de actuación. Por ello, aquí en el interior se encuentra el siguiente gran desafío: Política Exterior y de Seguridad Común, profundización y, finalmente, ampliación. A todos aquellos que están a favor de una política de paz preventiva -sobre lo que existe un amplio consenso en los Parlamentos nacionales y en el Parlamento Europeo- por todo lo que no ha logrado Dayton -lo que no supone una crítica a Dayton, pues probablemente entonces no existía otra posibilidad-, quiero decirles que una estrategia de acercamiento a largo plazo para el Sudeste de Europa hacia la Europa de la integración para integrarse a continuación realmente en ella, se ha convertido ahora en política operativa. Hay que llenar ahora de contenido el pacto de estabilidad para el Sudeste de Europa. En este contexto no se trata en primera línea de dinero sino de decisiones estructurales. Tenemos que generar confianza y crear allí una zona de librecomercio. El comercio y los cambios tienen que sustituir a la agresión nacional y para ello hay que poner a disposición los medios necesarios. Apelo a todos los que están a favor aquí de una política de paz preventiva para que trabajen activamente en favor del éxito a largo plazo del pacto de estabilidad, pues esto significaría extraer la consecuencia acertada de la guerra de Kosovo, de las guerras derivadas del desmembramiento de Yugoslavia. Me permito expresar de nuevo mi agradecimiento a todos, señor Presidente, Señorías, por su apoyo a la Presidencia alemana. Deseo al nuevo Parlamento lo mejor y también a la próxima nueva Comisión, una vez pasadas las difíciles auditorías -las Comisarias y Comisarios aún por nombrar en la cámara de tortura del Parlamento Europeo libremente elegido-, lo que digo naturalmente de un modo irónico y, por supuesto, sólo retóricamente. Les deseo lo mejor. Pero si me permiten, quiero exponer un ruego, sobre todo, a la nueva mayoría: debemos debatir la política nacional a nivel nacional y tirarnos allí los trastos a la cabeza. Pero a nivel europeo deberíamos debatir la política europea y diferenciar siempre aquí con gran precisión. (Aplausos) Respecto a las críticas a las reformas institucionales: hemos intentado hacerlas avanzar y cuando mantuve mi primera intervención aquí al hacerme cargo de la Presidencia del Consejo no estaba aún en absoluto claro si íbamos a obtener realmente la aprobación para una Conferencia Intergubernamental. Me alegra que se haya logrado. Lo veo como un importante paso hacia delante. Pero en este contexto, muchas de las críticas expuestas han sido muy confusas y la lógica se ha quedado a veces en el camino. A la colega del PDS que, por un lado, nos ha criticado que hemos ignorado las posiciones francesas así como los objetivos de la política francesa pero que, al mismo tiempo, nos ha echado fuertemente en cara los deficientes resultados del compromiso del mercado agrícola de la cumbre de Berlín, sólo puedo decirle que son aspectos en cierto modo interrelacionados. Debería examinar más exactamente si al final, por así decirlo, no cae usted misma en una maraña de contradicciones. En las próximas semanas y meses verá claramente que aquí existe una estrecha relación. A aquellos que han hablado aquí de la militarización de la Unión Europea -este punto es muy importante- quiero decirles que no se hagan ilusiones. Esto significaría que en el campo de la Política Exterior y de Seguridad Común, Europa no estaría en situación de decidir su propio destino, es decir, de andar su propio camino. En la guerra de Kosovo he visto cuánto peso debe arrojar Europa en el platillo de la balanza también bajo la perspectiva de las posibilidades de configuración política que existen, de las posibilidades que existen para que se pueda practicar una política exterior y de paz preventiva, para que se pueda impulsar una solución a un conflicto cuando éste se agudiza. Sólo puedo decir que esta Europa tiene que unirse también en la política exterior y de seguridad pues, de lo contrario, las decisiones se adoptarán en otro lugar. Aquí en el Parlamento Europeo o quizás también en algún que otro Estado miembro alguno se recline cómodamente en el sillón y crea ilusoriamente que uno no se ve afectado por estas decisiones. Pero en la realidad, estas decisiones se adoptarán en unas condiciones y en otro lugar totalmente diferentes. Precisamente esto es lo que yo no quiero y considero como una actitud errónea. (Aplausos) Respecto al euro tenemos diferentes opiniones de Europa. No debemos eludir el tema pues es evidente que existen. En este punto soy un integracionista convencido. Deseo una Europa que sea capaz de actuar políticamente pues estoy convencido de que no puede ser de otra manera por dos motivos. El primer motivo: en la era de la globalización, el Estado nacional europeo solamente podrá mantener lo que apreciamos y queremos conservar en él si esta Europa se unifica pues, bajo las condiciones de globalización, la paz, la seguridad, el bienestar y la democracia para sus ciudadanas y ciudadanos, solamente se podrán garantizar si se unen a nivel europeo, es decir, si disponemos de un sujeto europeo, una Unión Europea que sea capaz de actuar. El segundo motivo es, lo que ha mostrado de nuevo claramente la guerra de Kosovo, y quizás desempeñen aquí también un papel las diferentes experiencias políticas, muy especialmente en la Europa central, que solamente existe una única seguridad en este continente: no podemos permitir en este continente el nacionalismo, el racismo o una primitiva forma en bruto del fascismo. Desde 1992 se ha intentado todo para convencer a Milosevic que abandone esa política. He vivido la fase final, desde Rambouillet hasta el inicio de las acciones militares, y no he encontrado a nadie en el lado occidental, tampoco los EE.UU, que haya mantenido una actitud activamente belicista sino que se intentó llegar literalmente hasta el último segundo a compromisos. El único que no quería compromisos era Milosevic, el Gobierno de Belgrado. He mantenido personalmente una discusión de dos horas y media con Milosevic, una de ellas entre él y yo a solas. ¿Tendríamos que habernos echado hacia atrás? ¿Tendríamos que haber dicho que nos gustaría ayudar pero que no podemos hacerlo, que atenta contra nuestros principios pacíficos y que no disponemos de ninguna resolución del Consejo de Seguridad de la ONU? La ONU ha salido fortalecida hoy de este conflicto y esta es una de las consecuencias del papel de Europa en este conflicto. El Consejo de Seguridad es hoy más fuerte que lo fue entonces en Bosnia cuando salió debilitado de aquel conflicto. Creo que debemos reconocer... (Aplausos)"@es12 "Arvoisa puhemies, sallikaa minun käsitellä lyhyesti täällä sanottuja asioita, ennen kuin joudun lähtemään Turkkiin. Haluaisin kiittää kaikkia, jotka ovat kiittäneet meitä ja hyväksyneet toimintamme, ja käsitellä joitakin arvosteluista. Yhtä asiaa emme ole milloinkaan luvanneet – ja se olisi vierasta tälle maailmalle –, nimittäin että voisimme ratkaista tämän puolen vuoden aikana kaikki ongelmat, joita Euroopan unionissa on ollut ja joiden olisin mielelläni toivonut tulevan ratkaistuiksi jo kauan sitten. ....., että se on Euroopan unionin jäsenvaltioiden, Euroopan unionin yhteisten ponnistelujen tulosta. Emme saa unohtaa sitä. Sanon teille, että olin Bosniassa, näin joukkohaudat, enkä unohda sitä milloinkaan. Velvollisuutenamme on saattaa Euroopan yhdentyminen loppuun – rauha, turvallisuus, demokratia kaikille tällä mantereella. Se edellyttää meiltä päättäväisyyttä asettua niitä vastaan, jotka luulevat saavansa toteuttaa nationalismin politiikkaa väkivallan, murhien, terrorin ja karkotusten avulla, ja jos mikään muu ei auta, viimeisenä keinona, nimittäin hätätapauksessa myös sotilaallisin keinoin. Yhdentyvä Eurooppa ei saa sallia nationalismia. (Suosionosoituksia) Se on kaikkein tärkein asia, vaikka niin ei ollut tarkoitus puheenjohtajakautemme alussa, koska se kertoo erittäin paljon Euroopan unionin tulevaisuudesta. Olen täysin vakuuttunut siitä, että sen on tapahduttava unionin sisällä samanaikaisesti yhdentymisen edistymisen, ja ennen kaikkea demokratisoimisen jatkamisen myötä. Keskustelusta tulee erittäin monitahoinen ja monimutkainen, mutta meidän on aloitettava tämä keskustelu, jota kuvataan Ranskassa käsitteellä Euroopan unionin tavoitteet, ja se kestää kauan. Missä ovat Euroopan unionin ulkorajat, miltä näyttävät perustuslait, Euroopan unionin suhde jäsenvaltioihin, toimielinten väliset suhteet, mikä on parlamentin rooli tulevaisuudessa, miten oikeuksia voidaan lisätä? Kaikki nämä ovat kysymyksiä, jotka liittyvät suoraan laajentumiseen, sillä jo nyt on osoittautunut, kuinka vaikeaa 15 jäsenen unionilla on. Jos unioni laajenee, toimintakyky nousee välittömästi esille. Seuraava suuri haaste on sen vuoksi sisäinen: yhteinen ulko- ja turvallisuuspolitiikka, syveneminen ja lopulta laajentuminen. Sanottakoon kaikille niille, jotka – ja tästä vallitse laaja yhteisymmärrys kansallisissa parlamenteissa ja Euroopan parlamentissa – puhuvat ennalta ehkäisevän rauhanpolitiikan puolesta, kaikesta siitä, mitä Daytonissa ei saavutettu – ja tämä ei ole Daytoniin kohdistuvaa arvostelua, silloin ei luultavasti voitu toimia toisin –, että pitkällä aikavälillä vaikuttava strategia Kaakkois-Euroopan lähentämiseksi ja sitten myös liittämiseksi yhdentyvään Eurooppaan on nyt muuttunut toimivaksi politiikaksi. Kaakkois-Euroopan vakaussopimuksen on nyt saatava sisältöä. Kyse ei ole ensi sijassa ja ennen kaikkea rahasta vaan rakenteellisista päätöksistä. Meidän on saatava siellä aikaan luottamusta, meidän on luotava sinne vapaakauppavyöhyke. Kaupan ja muutoksen on tultava kansallisten aggressioiden tilalle, ja siihen on varattava myös tarvittavat välineet. Minä vetoan siis kaikkiin, jotka puhuvat täällä ennalta ehkäisevän rauhanpolitiikan puolesta, että he toimisivat nyt vakaussopimuksen pitkän aikavälin menetyksen puolesta, sillä se merkitsee todellisuudessa oikean johtopäätöksen tekemistä Kosovon sodasta ja Jugoslavian vallanperimyssodista. Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, saanen kiittää teitä kaikkia vielä kerran tuestanne Saksan puheenjohtajakauden aikana ja toivotan teille, uudelle parlamentille, kaikkea hyvää, samoin tulevalle uudelle komissiolle, kunhan se – vielä nimittämättömät komission kollegat – on käynyt läpi raskaat kuulemiset, ja puhun nyt ironisesti ja tietysti vain retorisessa mielessä, vapaasti valitun Euroopan parlamentin kidutuskammioissa. Kaikkea hyvää! Haluaisin kuitenkin esittää teille pyynnön, jos sallitte, ja ennen kaikkea uudelle enemmistölle: meidän pitäisi keskustella kansallisesta politiikasta kansallisella tasolla ja kiistellä kiivaasti ja petkuttaa toisiamme siellä. Euroopan tasolla meidän pitäisi kuitenkin keskustella Euroopan politiikasta, ja täällä meidän pitäisi aina muistaa pienten erojen olemassaolo! (Suosionosoituksia) Toimielinuudistuksiin kohdistuvasta kritiikistä: olemme pyrkineet edistämään toimielinuudistuksia, ja kun pidin puheenjohtajuuden vaihtuessa neitsytpuheeni, oli vielä täysin epäselvää, pääsemmekö yhteisymmärrykseen hallitusten välisestä konferenssista. Olen iloinen siitä, että se saatiin aikaan. Pidän sitä tärkeänä edistysaskeleena. Kriitikoilla menivät kuitenkin tässä yhteydessä asiat sekaisin, ja joskus logiikka petti täysin. PDS: n kollegalle, joka yhtäältä arvosteli meitä siitä, että emme ota huomioon ranskalaisten sielunmaisemaa emmekä Ranskan poliittisia tavoitteita, mutta arvosteli samanaikaisesti kuitenkin kiivaasti Berliinin huippukokouksen maatalousmarkkinakompromissin tuloksia, voin vain sanoa, hyvä kollega, että ne liittyvät jollakin tavalla toisiinsa, ja teidän pitäisi kyllä tutkia hieman tarkemmin, oletteko lopulta sotkeutunut niin sanotusti vastakohtien vyyhtiin. Teille valkenee varmasti tulevina viikkoina ja kuukausina, että ne liittyvät toisiinsa erittäin tiiviisti. Niille – ja tämä on erittäin tärkeä kohta –, jotka puhuvat Euroopan unionin militarisoimisesta, haluaisin sanoa, säilyttäkää illuusionne. Se merkitsisi sitä, että Eurooppa ei kykenisi ulko- ja turvallisuuspolitiikan alalla määräämään omaa kohtaloaan eli toimimaan haluamallaan tavalla. Havaitsin Kosovon sodasta, mitä tarkoittaa se, kuinka paljon painoa Euroopan on laitettava vaakaan, kun otetaan huomioon sekin, minkälaisia poliittisia mahdollisuuksia on olemassa, mitä mahdollisuuksia on olemassa ennalta ehkäisevän ulkopolitiikan, ennalta ehkäisevän rauhanpolitiikan harjoittamiseen, että voidaan ratkaista konflikti, kun se on kärjistynyt. Voin vain sanoa: tämän Euroopan pitää löytää tie yhteen, myös ulko- ja turvallisuuspolitiikassa, muuten päätökset tehdään muualla. Täällä Euroopan parlamentissa tai kenties myös jossakin jäsenvaltiossa voidaan tehdä olo mukavaksi ja sallia itselle illuusio siitä, että tämä päätös ei koske minua. Todellisuudessa nämä päätökset tehdään kuitenkin täysin muissa olosuhteissa ja aivan muualla. Juuri sitä en halua, ja pidän sitä vääränlaisena kehityksenä. (Suosionosoituksia) Euron myötä meillä on – eikä sitä pitäisi peitellä – erilaisia käsityksiä Euroopasta. Kyllä, niitä on aivan ilmeisesti. Siinä kohdassa olen vakaumuksellinen yhdentymisen kannattaja, haluaisin Euroopan, joka on poliittisesti toimintakykyinen toimija, koska olen kahdesta syystä vakuuttunut siitä, että muu ei ole mahdollista. Ensimmäinen syy: eurooppalainen kansallisvaltio, se, mitä arvostamme eurooppalaisessa kansallisvaltiossa ja haluamme säilyttää, voi säilyä globaalistumisen aikakaudella vain, jos tämä Eurooppa toimii yhdessä, koska perinteisen eurooppalaisen kansallisvaltion koko riittää globaalistumisen olosuhteissa takaamaan sen kansalaisille rauhan, turvallisuuden, hyvinvoinnin ja demokratian vain, jos valtio toimii muiden maiden kanssa, jos meillä on siis eurooppalainen toimija, Euroopan unioni, joka on toimintakykyinen. Toinen syy on se, sen Kosovon sota teki taas selväksi, ja kenties siihen vaikuttavat myös erilaiset historialliset kokemukset, erityisesti Keski-Euroopassa, että tällä mantereella on vain yksi turvallisuus: emme voi sallia nationalismia, rasismia, jopa alkukantaista raakaa fasismia, tällä mantereella. Vuodesta 1992 lähtien on yritetty kaikki mahdollinen Miloševićin saamiseksi vakuuttuneeksi siitä, että hänen on lopetettava politiikkansa. Olin mukana Rambouillet"n loppuvaiheissa sotilaallisten toimien alkuun asti, enkä tavannut lännen puolella ketään, myöskään USA: sta, joka olisi esiintynyt sotaan kiihottajana, vaan sananmukaisesti viimeisiin sekunteihin asti pyrittiin kompromisseihin. Ainoa, joka ei halunnut kompromissia, oli Milošević, Belgradin hallitus. Keskustelin itse kaksi ja puoli tuntia Miloševiċin kanssa – siitä tunnin kahden kesken. Olisiko meidän pitänyt vetäytyä syrjään? Olisiko meidän pitänyt sanoa, että auttaisimme mielellämme, mutta emme voi, se on vastoin sodanvastaisia periaatteitamme, meillä ei ole YK: n turvallisuusneuvoston päätöslauselmaa? YK on vahvempi tämän konfliktin jälkeen, ja se on yksi Euroopan roolin vaikutuksista tässä konfliktissa. Turvallisuusneuvosto on nyt vahvempi, toisin kuin aikanaan Bosniassa, kun sen asema heikkeni konfliktin johdosta. Minun mielestäni meidän pitäisi tunnustaa.. (Suosionosoituksia)"@fi5 "(DE) Monsieur le Président, permettez-moi, avant mon départ vers la Turquie, de revenir brièvement sur ce qui a été dit. Je voudrais remercier tous ceux qui nous ont adressé des louanges et nous ont manifesté leur approbation et répondre à certaines critiques. Il est une chose que nous n"avons jamais promise – c"eût été irréaliste –, c"est de pouvoir résoudre en un semestre tous les problèmes posés au sein de l"Union européenne. J"aurais aimé voir certains d"entre-eux résolus depuis très longtemps. que ceci est le résultat des efforts communs des États membres européens, de l"Union européenne. Nous ne devons pas l"oublier. Laissez-moi vous dire que j"étais en Bosnie, que j"ai vu les fosses communes et que je ne l"oublierai jamais de ma vie. Nous nous devons de mener le processus d"intégration européenne à son terme – paix, sécurité, démocratie pour tous sur ce continent. Cela présuppose notre détermination à nous opposer avec tous les moyens disponibles, et donc les moyens militaires si besoin est, à ceux qui pensent pouvoir imposer une politique nationaliste par la violence, le meurtre, la terreur et l"expulsion. L"Europe de l"intégration ne peut tolérer le nationalisme. (Applaudissements) Bien qu"imprévu dans notre présidence, il s"agit du point essentiel car il en dit très long sur l"avenir de l"Union européenne. Je suis fermement convaincu que cela doit s"accompagne de progrès internes en matière d"intégration et surtout, à cet égard, d"une plus grande démocratisation. C"est un débat très complexe mais nous devrons entamer ce débat, cerné en France par le concept de finalité de l"Union européenne, et il sera long. Où se trouvent les frontières extérieures de l"Union européenne, quelle est la structure constitutionnelle, quelle est la relation entre l"Union européenne et les États membres, entre les institutions, quel rôle jouera le Parlement à l"avenir, comment renforcer ses droits? Autant de questions directement liées à l"élargissement car on constate aujourd"hui déjà combien il est difficile de faire l"Union à Quinze. Dans le cas d"un élargissement, la question de sa capacité à agir se posera immédiatement. Dans cette mesure, c"est au niveau interne que se pose le prochain grand défi: politique étrangère et de sécurité commune, approfondissement et enfin, élargissement. Il faut dire à tous ceux – et le consensus est large à cet égard, tant au sein des parlements nationaux qu"au Parlement européen – qui se prononcent en faveur d"une politique de prévention et de tout ce que Dayton n"a pu apporter – ce n"est pas une critique à l"égard de Dayton; les choses étaient probablement telles, à l"époque – qu"une stratégie de rapprochement à long terme de l"Europe du Sud-est avant d"intégrer cette région dans l"Europe est à présent du domaine de la politique opérationnelle. Le pacte de stabilité pour les Balkans doit à présent être mis en oeuvre. À cet égard, il ne s"agit pas d"abord et avant toute chose d"argent mais bien de décisions d"ordre structurel. Nous devons générer la confiance dans la région et créer une zone de libre-échange. Le commerce et les échanges doivent venir à bout de l"agression nationale et alors, les moyens nécessaires devront être mis à disposition. J"en appelle donc à tous ceux qui se prononcent ici en faveur d"une politique de prévention à travailler au succès du pacte de stabilité car cela implique en effet de tirer les bons enseignements du conflit du Kosovo, des guerres ayant résulté de l"éclatement de la Yougoslavie. Une fois encore, Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, je veux vous adresser mes remerciements pour le soutien manifesté à la présidence allemande et mes meilleurs voeux au nouveau Parlement ainsi qu"à la prochaine nouvelle Commission, après les difficiles auditions qu"auront passées les commissaires en attente de nomination dans les salles de torture – l"expression est ironique et donc purement rhétorique – du Parlement européen librement élu. Tous mes voeux. Si vous me le permettez, je voudrais cependant formuler une requête avant de partir, laquelle s"adresse surtout à la nouvelle majorité. Nous devrions discuter de politique nationale au niveau national – et que les querelles y soient vives et nous chauffent les oreilles. Mais au niveau européen, débattons de la politique européenne et opérons toujours finement la distinction. (Applaudissements) Pour ce qui est des critiques relatives à la réforme institutionnelle, nous avons tenté de faire avancer ces réformes et lorsque j"ai prononcé ici le discours inaugural de cette présidence, il n"était pas clair du tout que nous obtiendrions l"accord pour la tenue d"une conférence intergouvernementale. Je me réjouis que cela ait pu se faire. J"estime qu"il s"agit d"un grand pas en avant. Mais en la matière, les critiques ont été quelque peu embrouillées et entre-temps, la logique est demeurée en reste. À la représentante de la PDS qui nous reproche d"une part d"avoir ignoré les sensibilités françaises et les objectifs de la politique française et formule dans le même temps une critique virulente quant aux résultats insuffisants du compromis agricole conclu à Berlin, je ne peux que répondre, chère collègue, que ces deux choses sont quelque peu liées et qu"il vous faudrait regarder les choses de plus près et voir si en fin de compte, vous ne vous prenez pas les pieds dans vos propres contradictions. À coup sûr, l"étroite relation qu"il y a entre ces deux éléments vous apparaîtra plus clairement encore au cours des semaines et des mois à venir. Un point important: je veux dire à ceux qui parlent d"une militarisation de l"Union européenne de ravaler leurs illusions. Cela signifierait qu"en matière de politique étrangère et de sécurité, l"Europe ne serait pas à même de présider à sa propre destinée, c"est-à-dire d"aller sa propre voie. Au cours du conflit du Kosovo, j"ai fait l"expérience de ce que signifiait tout ceci, du poids qu l"Europe pouvait jeter dans la balance, des possibilités d"influencer les décisions politiques, des possibilités de mener une politique étrangère préventive, une politique pacifique préventive, d"aboutir à la solution d"un conflit lorsque le conflit s"est aggravé. Je ne peux vous dire que ceci: l"Europe doit s"unir, également en matière de politique étrangère et de sécurité, ou les décisions seront prises ailleurs. Dans ce Parlement européen, ou dans l"un ou l"autre État membre peut-être, on peut peut-être confortablement s"allonger et se bercer de l"illusion que cette décision ne nous concerne pas. Mais dans la réalité, ces décisions sont prises dans des circonstances et dans des lieux tout différents. C"est précisément ce que je veux éviter et j"estime que c"est un développement fâcheux. (Applaudissements) Avec l"euro, nous sommes en présence – ne nous en cachons pas – de conceptions divergentes de l"Europe. Oui, elles sont tout à fait évidentes. Sur ce point, je suis un intégrationniste convaincu. Je veux d"une Europe qui soit un acteur politique efficace car je suis convaincu qu"il ne peut en être autrement, et ce pour deux raisons. La première raison est qu"à l"ère de la mondialisation, l"État-nation européen, ce que nous chérissons et voulons conserver dans l"État-nation européen, ne pourra être conservé que si l"Europe s"unit. Car dans le cadre de la mondialisation, l"État-nation européen traditionnel ne pourra, pour des raisons de taille, garantir la paix, la sécurité, le bien-être et la démocratie à ses citoyens que s"il est impliqué au niveau européen, que si nous disposons donc d"un acteur européen, d"une Union européenne efficace. Quant à la deuxième raison – et la guerre du Kosovo l"a à nouveau clairement montré –, elle est qu"il n"est qu"une seule forme de sécurité possible sur ce continent (peut-être, à cet égard, les différentes expériences historiques jouent-elles un rôle, particulièrement en Europe centrale): nous ne pouvons tolérer le nationalisme, le racisme, pas plus qu"une forme primitive et brutale de fascisme en Europe. Depuis 1992, on a tout tenté pour convaincre Milosevic de se détourner de cette politique. J"ai vécu les événements depuis la phase finale de Rambouillet jusqu"au début des actions militaires. Du côté occidental, je n"ai rencontré personne, même aux USA, qui se serait comporté comme un va-t-en-guerre. Au contraire, on s"est efforcé, jusqu"au dernier instant, d"atteindre un compromis. Les seuls qui refusaient tout compromis étaient Milosevic et le gouvernement de Belgrade. Personnellement, j"ai eu une discussion de deux heures et demie avec Milosevic – dont une heure en tête à tête. Aurions-nous dû nous incliner? Aurions-nous dû dire que nous voulions apporter notre aide mais que nous ne pouvions rien faire car cela allait à l"encontre de nos principes pacifistes et que nous n"avions aucune résolution du Conseil de sécurité des Nations unies? Aujourd"hui, au terme de ce conflit, les Nations unies sont renforcées et c"est l"une des conséquences du rôle de l"Europe dans ce conflit. Le Conseil de sécurité est renforcé, au contraire de l"expérience bosniaque dont il était ressorti affaibli. Je pense que nous devrions reconnaître... (Applaudissements)"@fr6 "(DE) Signor Presidente, prima di partire per la Turchia, mi si consenta di intervenire in breve su quanto è stato detto in Aula. Vorrei ringraziare tutti coloro che hanno espresso il loro apprezzamento nei nostri confronti e si sono dichiarati d"accordo con noi, ma vorrei anche soffermarmi su alcune critiche. Innanzitutto non abbiamo mai promesso di risolvere in questo semestre, e non sarebbe neppure stato umanamente possibile farlo, tutti i problemi emersi nell"Unione europea, anche se a me pure sarebbe piaciuto vederli risolti già da tempo. che questo è un risultato degli sforzi comuni degli Stati membri europei, dell"Unione europea. Non dobbiamo dimenticarlo. Vi dico che sono stato in Bosnia e ho visto le fosse comuni e mi rimarranno impresse nella memoria per tutta la vita. E" nostro dovere portare a termine il processo d"integrazione europeo, in modo da ottenere pace, sicurezza e democrazia per tutti sul continente. Questo presuppone la risolutezza di opporsi a coloro che pensano di poter affermare la politica del nazionalismo con violenza, assassinii, terrore ed epurazione, e di affrontarli, se necessario, anche con il mezzo estremo, vale a dire con l"intervento militare, se tutto il resto risulta vano. Questa Europa dell"integrazione non deve tollerare il nazionalismo. (Applausi) Questo è il punto più importante, anche se non era previsto nel nostro programma di Presidenza, perché dice molto sul futuro dell"Unione europea. Sono fermamente convinto che si debba lavorare all"interno compiendo progressi a livello di integrazione, soprattutto grazie ad un"ampia democratizzazione. Si tratterà di un dibattito molto complesso e tortuoso, cui dovremo comunque dare inizio, che durerà a lungo, e che in Francia è stato circoscritto al concetto di finalità dell"Unione europea. Dove sono le frontiere esterne dell"Unione europea, qual è la struttura della costituzione, come si articola il rapporto dell"Unione europea con gli Stati membri, come si sviluppa il rapporto fra le varie Istituzioni, quale ruolo assumerà il Parlamento in futuro, in che modo se ne devono rafforzare i diritti? Sono tutte domande direttamente correlate alla questione dell"ampliamento, in quanto già oggi vediamo quali difficoltà comporti l"Unione a quindici. Alla prima nuova adesione si presenterà subito la questione della capacità di agire dell"Unione. Qui ha le sue radici la prossima grande sfida da affrontare, cioè la politica estera e di sicurezza comune, l"approfondimento ed infine l"ampliamento. A tutti coloro che si dichiarano favorevoli a una politica di pace preventiva, su cui vi è ampio consenso sia nei parlamenti nazionali che in quello europeo, e a tutto ciò che Dayton non ha ottenuto, senza voler muovere alcuna critica a questo proposito, in quanto probabilmente allora non si poteva agire in altro modo, va detto che una strategia di preadesione a lungo termine dell"Europa sudorientale verso l"Europa dell"integrazione, per poi entrare a farne parte, è diventata ora una politica operativa. Il Patto di stabilità per l"Europa sudorientale deve essere attivato. Qui non si tratta innanzitutto e soprattutto di denaro, ma di decisioni strutturali. Dobbiamo instaurare un clima di fiducia in quelle regioni, dobbiamo creare una zona di libero scambio. I conflitti etnici devono lasciare il posto alle attività commerciali e a una radicale trasformazione: a tal fine occorrerà mettere a disposizione i mezzi necessari. Mi rivolgo a tutti coloro che si sono espressi a favore di una politica di pace preventiva, affinché si impegnino per il successo a lungo termine del Patto di stabilità, in quanto ciò significa trarre le giuste conclusioni dalla guerra nel Kosovo, dalle guerre di successione jugoslave. Signor Presidente, onorevoli deputati, desidero ringraziarvi ancora una volta per il sostegno offerto alla Presidenza tedesca e porgere i migliori auguri al nuovo Parlamento e alla nuova Commissione la cui investitura avverrà solo a seguito delle impegnative audizioni che i Commissari, che devono ancora essere nominati, dovranno affrontare – lo dico per scherzo e per il solo gusto della retorica – nelle camere di tortura del Parlamento europeo eletto liberamente. Auguri! Se permettete vorrei fare una richiesta, in particolare alla nuova maggioranza: vorrei che discutessimo di politica nazionale a livello nazionale, magari anche litigando in modo violento e venendo alle mani, ma a livello europeo dobbiamo discutere solo di politica europea ed attenerci a sottili distinzioni! (Applausi) Per quanto riguarda la critica sollevata in merito alle riforme istituzionali, la risposta è che abbiamo cercato di portarle avanti e quando ho tenuto il discorso di apertura in occasione dell"insediamento della Presidenza del Consiglio non era per nulla chiaro se avremmo ricevuto l"approvazione per una Conferenza intergovernativa. Mi compiaccio che sia stata accolta, in quanto valuto tutto ciò come un importante passo avanti. Ma nelle fila di coloro che ci hanno mosso critiche vi è stata una gran confusione e talvolta la logica si è arenata. La rappresentante del PDS da un lato ci ha stigmatizzati perché avremmo ignorato i francesi e gli obiettivi della loro politica, dall"altro però ha biasimato duramente i mancati risultati del Vertice di Berlino in merito al compromesso sul mercato agricolo. Posso solo risponderle che questi argomenti sono in qualche modo in relazione tra loro e che quindi dovrebbe fare più attenzione a non cadere in un groviglio di contraddizioni con se stessa. Nelle prossime settimane e mesi le risulterà ancora più evidente l"esistenza di questo strettissimo collegamento. A coloro che parlano – e si tratta di un punto importante – di militarizzazione dell"Unione europea vorrei dire di non continuare a cullare le proprie illusioni. Questo significherebbe che l"Europa, nell"ambito della politica estera e di sicurezza, non sarà in grado di definire il proprio destino, cioè di seguire la propria strada. Durante la guerra del Kosovo ho sperimentato il peso dell"Europa, anche sotto il profilo della possibilità di proporre impostazioni politiche e di condurre una politica estera preventiva volta al mantenimento della pace, in grado di portare a una soluzione dei conflitti quando questi si inaspriscono. Posso solo dire che questa Europa deve formare una compagine unita, anche nella politica estera e di sicurezza, altrimenti le decisioni verranno prese altrove. In quest"Aula, come in questo o quello Stato membro ci si può forse adagiare ed illudersi che questa decisione non ci riguardi. In realtà si tratta di decisioni che vengono prese a condizioni ben diverse e in ben altri luoghi. E" proprio ciò che voglio evitare e che considero un"evoluzione nella direzione sbagliata. (Applausi) Non dobbiamo nasconderci che l"avvento dell"euro ha fatto sì che si delineassero interpretazioni diverse dell"Europa, oggi molto evidenti. Sono giunto ad essere un integrazionista convinto, vorrei che l"Europa diventasse un soggetto in grado di agire a livello politico, e ci sono ben due motivi che mi convincono del fatto che non può andare altrimenti. Il primo è che nell"era della globalizzazione lo Stato nazionale europeo assumerà le caratteristiche che desideriamo assuma e che consideriamo tratti irrinunciabili di uno Stato nazionale, ma potremo ottenere questo risultato solo se l"Europa formerà un tutt"uno. Infatti, per il suo ordine di grandezza, il classico Stato nazionale europeo, confrontato con la globalizzazione, potrà assicurare pace, sicurezza, benessere e democrazia ai suoi cittadini solo se sarà legato all"Europa, in altre parole se potremo contare su un soggetto europeo, su un"Unione europea in grado di agire. Il secondo motivo è stato di nuovo messo in evidenza dalla guerra nel Kosovo e probabilmente su tale versante assumono una valenza specifica anche le diverse esperienze storiche, soprattutto nell"Europa centrale: si tratta della consapevolezza che esiste un"unica sicurezza per l"intero continente. Non possiamo permetterci di tollerare la presenza in Europa del nazionalismo, del razzismo né di una forma primitiva e grossolana di fascismo. Dal 1992 si è fatto di tutto per convincere Milosevic ad abbandonare questo tipo di politica. Ho vissuto la fase finale da Rambouillet all"inizio delle azioni militari e non ho incontrato nessuno da parte occidentale, neanche da parte degli Stati Uniti, che si sia comportato da guerrafondaio, anzi fino all"ultimo proverbiale istante si è cercato di giungere ad un compromesso. L"unico a non volere un compromesso era Milosevic, era il governo di Belgrado. Io stesso ho avuto con Milosevic un incontro di due ore e mezza, di cui un"ora a quattr"occhi. Avremmo dovuto tirarci indietro? Avremmo dovuto dire che avremmo volentieri dato una mano, ma che non potevamo perché così facendo avremmo violato i nostri principi pacifisti, o che il Consiglio di Sicurezza delle Nazioni Unite non aveva adottato alcuna risoluzione? Oggi, da questo conflitto, l"ONU esce rafforzata, anche grazie al ruolo svolto dall"Europa. Oggi il Consiglio di Sicurezza è più forte, diversamente da quanto accaduto all"epoca della guerra in Bosnia, quando è uscito indebolito dal conflitto. Ritengo che dovremmo riconoscere... (Applausi)"@it9 "(DE) Mr President, I would like to comment briefly on what has been said here before I leave on a trip to Turkey. I would like to thank all those who sang our praises and who gave us their support, and I would also like to answer some criticisms. Something that we never promised, and there was no way on earth that this could be done, was that in these last six months we could resolve every problem facing the European Union, problems which I too have dearly wanted to see resolved for some time. ....., that this is a result of the concerted efforts of the European Member States, of the European Union. We should not forget this. Let me tell you, I was in Bosnia, I saw the mass graves and I will not forget them as long as I live. It is our duty to complete the process of European integration, and this means peace, security and democracy for everyone on this continent. This requires our determination to oppose those who seek to carry out nationalist policies through violence, murder, terror and expulsion, and when all other means fail, to resort to military means if necessary. This integrated Europe must not accept nationalism. (Applause) That is the most important point, although it was not included in the plans for our Presidency of the Council, because it gives a very strong message about the future of the European Union. I am firmly convinced that in essence, this must go hand in hand with progress towards integration, and above all with the process for further democratisation. This will be a very complex and complicated debate, but we must start this debate, which in France is summed up under the heading ‘Culmination of European Union’, and it will continue for a long time. Where do the outer borders of the European Union lie? What does the make-up of its constitution look like? What is the relationship between the European Union and its Member States, and the relationship between the institutions themselves? What will the future role of the Parliament be and how can its powers be strengthened? These are all questions which will relate directly to enlargement, because we can already see what heavy weather a Union of fifteen Members makes of things. If enlargement occurs, the question of the Union"s ability to act will be absolutely central. This is the essence of the next great challenge; common security and foreign policy, deepening and, ultimately, enlargement. I have a message for all those who speak in favour of a preventative peace policy, and there is a broad consensus in the national parliaments as well as in the European Parliament, in spite of all the things Dayton failed to deliver, and that is not a criticism of Dayton as presumably it couldn"t have been any other way at the time, and that message is that a strategy which will be effective in the long-term for bringing South-Eastern Europe up to the level of an integrated Europe and then bringing it into an integrated Europe, has now become a functioning policy. Life must now be breathed into the Stability Pact for South-Eastern Europe. Money is not the first and foremost issue here, for the issue is one of decisions about structures. We must bring about confidence there and we must establish a free trade area there. Trade and change must replace national aggressions and the necessary means must be put in place to achieve this. So I appeal to all of you who have spoken here in favour of a preventative peace policy, to fight for the long-term success of the Stability Pact, because that would indeed be drawing the right conclusions from the war in Kosovo, the Yugoslavian wars of succession. I would like once again to thank everyone, Mr President, ladies and gentlemen, for your support during the German Presidency, and I wish you, the new Parliament, all the best, as I do the coming new Commission, once they have survived the difficult hearings. These are the Commissioners who have yet to be appointed in the torture chambers, and I mean this ironically and, of course, only in a rhetorical sense, of the freely-elected European Parliament. All the best! I would also like, if you would permit me to, to make a parting request of you, and in particular of the new majority: we should discuss national politics at a national level and argue intensely about them, and come to blows, but it is European politics that should be discussed at the European level, and this House should always uphold the subtle differences! (Applause) On criticism of the institutional reforms; we tried to make progress with the institutional reforms, and when I made my maiden speech as Germany took over the Council Presidency, it was still not at all clear whether we would actually receive support for an Intergovernmental Conference. I am glad that it was possible to push this through. I see this as an important step forwards. But this is where the critics got themselves into a terrible muddle, and sometimes, all logic went out of the window. To my colleague in the PDS who, on the one hand, criticised us for ignoring French sensibilities and also the aims of French politics and yet, at the same time, heavily criticised the inadequacy of the compromise on the agricultural commodities market that was worked out at the Berlin Summit, I can only say that these things go hand in hand, and you should look more closely at whether you have not, as it were, ended up getting yourself entangled in a knot of contradictions. It will become clear to you in the weeks and months to come that these things are very closely linked. I would like to say to those of you who are talking of the militarisation of the European Union, and this is an important point, keep your illusions. This would mean that in the areas of security and foreign policy, Europe would not be in a position to determine its own fate, that is, to follow its own path. During the war in Kosovo, I experienced just how much weight Europe can bring to bear in terms of possibilities for shaping situation by political means, and in terms of possibilities for pursuing a preventative foreign policy, a preventative peace policy, and for resolving a conflict when the conflict has worsened. I can only say that Europe must come together, also in terms of its security and foreign policy, otherwise decisions will be taken elsewhere. Here in the European Parliament or perhaps in any one of the Member States, it may be easy to sit back and allow oneself the illusion that we are not affected by such decisions. The reality is that these decisions are taken under completely different conditions and in a completely different place. This is exactly what I do not want, and I believe it to be a development in the wrong direction. (Applause) The euro is showing that there are differing views on Europe, and we should not pretend otherwise. It is quite obvious that there are. My view is that of a convinced integrationist and I would like to see Europe become an entity which has the power to act politically, because there are two reasons which convince me that it will not work in any other way. The first reason is that in this age of globalisation, it will only be possible to maintain the European nation-state and that which we value and wish to preserve about the European nation-state, if Europe unites, because the magnitude of the traditional nation-state will only be able, in the conditions created by globalisation, to guarantee peace, security, prosperity and democracy for its citizens as part of an integrated Europe, in other words, if we have a European entity, a European Union which has the power to act. The second reason though, and this was clearly demonstrated again by the war in Kosovo, and perhaps the various lessons history has taught us also have a role to play here, particularly in central Europe, is that there can only be one form of security for this continent. We cannot permit nationalism, racism, and what amounts to a primitive and crude form of fascism, to take hold on this continent. Since 1992, we have tried everything in order to convince Milosevic to abandon this policy. I took part in the final stages of the talks at Rambouillet right through to the beginning of the military action and I did not meet anyone on the Western side, even amongst the Americans, who was behaving like a war-monger, but rather everyone was striving for compromise up to the proverbial last minute. The only party not interested in a compromise was Milosevic and the government in Belgrade. I personally had a two and a half hour long discussion with Milosevic, and for one of those hours there was no one else present. Should we have sat back? Should we have said that we would like to help, but we cannot, as it would offend our pacifist principles and we have no resolution from the UN Security Council? The UN is stronger today as a result of this conflict, and this is one of the effects of Europe"s role during this conflict. The Security Council is stronger today, unlike after Bosnia, which weakened it. I think that we should acknowledge that... (Applause)"@lv10 "Mijnheer de Voorzitter, staat u mij toe dat ik, voordat ik mijn reis naar Turkije aanvang, kort inga op hetgeen hier werd gezegd. Ik wil al degenen bedanken die ons hebben geprezen en hun waardering hebben geuit, en ik wil tevens reageren op een aantal punten van kritiek. Eén belofte hebben wij nooit gedaan – dergelijke beloften zijn immers niet van deze wereld – namelijk dat wij in dit halve jaar alle problemen van de Europese Unie, die ook ik graag al veel eerder opgelost had gezien, zouden oplossen. (Applaus) ...dat dit het resultaat is van de gemeenschappelijke inspanningen van de Europese lidstaten, van de Europese Unie. Dat mogen wij niet vergeten. Ik was in Bosnië. Ik heb de massagraven gezien en zal die mijn leven lang niet vergeten. Het is onze plicht het Europese integratieproces tot een goed einde te brengen en allen op dit continent vrede, veiligheid en democratie te garanderen. Dat betekent echter dat wij bereid moeten zijn degenen die menen met geweld, moord, terreur en verdrijving een nationalistisch beleid te kunnen voeren, eventueel ook, wanneer niets anders meer helpt, met het ultieme middel, met militaire middelen het hoofd te bieden. Dit Europa van de integratie mag nationalisme niet dulden. (Applaus) Ofschoon dit in ons voorzitterschap van de Raad niet was voorzien, was dit het belangrijkste punt. Hierdoor is immers heel veel duidelijk geworden in verband met de toekomst van de Europese Unie. Ik ben er rotsvast van overtuigd dat dit op intern vlak gelijke tred moet houden met vooruitgang in de integratie en vooral met verdere democratisering. Dat is een zeer ingewikkelde zaak, maar wij zullen een begin moeten maken met dit debat, dat in Frankrijk wordt beschreven met het begrip ?finaliteit van de Europese Unie” en dit debat zal lang duren. Wat zijn de buitengrenzen van de Europese Unie? Hoe ziet het grondwettelijk bestel er uit? Hoe is de verhouding van de Europese Unie tot de lidstaten, de verhouding tussen de instellingen onderling? Welke rol zal het Parlement in de toekomst spelen en hoe moeten zijn rechten worden versterkt? Dit zijn allemaal vragen die rechtstreeks verband houden met de uitbreiding. Wij zien immers hoeveel moeilijkheden zich reeds voordoen in de Unie van de Vijftien. Bij een uitbreiding zal zich onmiddellijk het vraagstuk van de slagvaardigheid stellen. Daarom ligt hier, op intern vlak, onze volgende grote uitdaging: een gemeenschappelijk buitenlands en veiligheidsbeleid, uitdieping en uiteindelijk uitbreiding. Al degenen die zich – en wat dat betreft is er een brede consensus in de nationale parlementen en in het Europees Parlement – inzetten voor een preventief vredesbeleid, voor al hetgeen Dayton heeft opgeleverd – en dat is geen kritiek op Dayton, waarschijnlijk ging het toen niet anders – zou ik willen zeggen dat de langademige strategie van toenadering van Zuid-Oost-Europa tot het Europa van de integratie en daarna opneming in het Europa van de integratie, nu een operationeel beleid is geworden. Het stabiliteitspact voor Zuid-Europa moet nu worden ingevuld en leven krijgen. Daarbij gaat het niet in eerste instantie om geld, maar om beslissingen over de structuren. Wij moeten daar vertrouwen wekken, wij moeten daar een vrijhandelszone creëren. Nationale agressie moet vervangen worden door het dagelijkse reilen en zeilen en daarvoor moeten dan ook de noodzakelijke middelen beschikbaar worden gesteld. Daarom doe ik een beroep op al degenen die hier een lans breken voor een preventief beleid. Laten zij zich nu inzetten voor het op lange termijn welslagen van het stabiliteitspact. Dan zou men inderdaad de juiste conclusie trekken uit de oorlog in Kosovo, uit de Joegoslavische successieoorlogen. Mijnheer de Voorzitter, dames en heren, ik wil nogmaals allen bedanken voor hun steun aan het Duits voorzitterschap en ik wens u, het nieuwe Parlement, het allerbeste. Hetzelfde wens ik ook de komende Commissie die nu echter nog moeilijke hoorzittingen voor de boeg heeft. De nog te benoemen commissarissen moeten nog door de folterkamers – als ik dit zo mag noemen en dit bedoel ik natuurlijk ironisch en alleen retorisch – van het rechtstreeks gekozen Europees Parlement. Veel succes! Als u het goed vindt, wil ik u echter ook een verzoek meegeven en ik wend mij dan vooral tot de nieuwe meerderheid: laten wij de nationale politiek op nationaal niveau bespreken. Daar moeten wij met elkaar in de clinch gaan en de zaken uitvechten. Op Europees niveau moeten wij echter de Europese politiek bespreken en daarbij altijd de zaken goed uit elkaar houden! (Applaus) Er was kritiek op de institutionele hervorming. Wij hebben geprobeerd vorderingen te maken bij de institutionele hervormingen en toen ik hier bij het overnemen van het voorzitterschap mijn eerste toespraak hield, was in de verste verte nog niet duidelijk of men akkoord zou gaan met een intergouvernementele conferentie. Ik ben blij dat wij nu zover zijn en ik zie dit als een belangrijke stap vooruit. In de kritiek werden echter verschillende dingen door elkaar gehaald. Die kritiek blonk niet bepaald uit in logica. De collega van de PDS had kritiek op ons, omdat wij de Franse gevoeligheden en ook de doelstellingen van het Franse beleid zouden hebben genegeerd. Tegelijkertijd had zij echter ook heftige kritiek op de povere resultaten van het landbouwcompromis van de Top van Berlijn. Dan moet ik u, beste collega, toch duidelijk maken dat het een wel degelijk met het ander verband houdt. Kijkt u eens goed naar uw eigen woorden. Misschien raakt u dan verstrikt in de kluwen van uw eigen tegenstrijdigheden. Ik weet zeker dat het nog in de komende weken en maanden bij u zal dagen en u zult inzien dat hiertussen een nauw verband bestaat. Tegen degenen – en dit is een belangrijk punt – die hier spreken over militarisering van de Europese Unie, wil ik zeggen dat zij hun illusies mogen behouden. Dat zou betekenen dat de Europese Unie op het gebied van het buitenlands en veiligheidsbeleid niet in staat zou zijn haar eigen lot te bepalen, haar eigen weg te volgen. Ik heb in de Kosovo-oorlog ervaren hoeveel gewicht Europa in de schaal kan leggen, ook wanneer wij kijken naar de politieke initiatiefmogelijkheden, naar de mogelijkheden voor een preventief buitenlands beleid, een preventief vredesbeleid en voor conflictoplossing zodra het conflict op de spits is gedreven. Ik kan één ding zeggen: dit Europa moet zijn krachten bundelen, ook op het gebied van het buitenlands en veiligheidsbeleid, anders zullen de besluiten elders worden getroffen. Hier in het Europees Parlement of in de een of andere lidstaat kan men misschien gemoedelijk onderuitzakken en zich de illusie permitteren dat die besluiten ons niet aangaan. In werkelijkheid worden dergelijke besluiten dan echter onder totaal andere voorwaarden en op een heel andere plaats getroffen. Dat wil ik nu net niet en dat zou voor mij ook een totaal verkeerde ontwikkeling zijn. (Applaus) Met de euro hebben wij – en daar hoeven wij geen geheim van te maken – verschillende opvattingen over Europa. Ja inderdaad, die meningsverschillen zijn er overduidelijk. Ik ben wat dit betreft een overtuigd voorstander van integratie. Ik wil een politiek slagvaardig Europa. Volgens mij hebben wij geen andere keuze en wel om twee redenen. Ten eerste zal in deze tijd van mondialisering de Europese nationale staat, datgene wat wij in de Europese nationale staat waarderen en willen behouden, alleen behouden kunnen worden als dit Europa samengroeit. De klassieke Europese nationale staat kan in zijn huidige orde van grootte en onder de door de mondialisering opgelegde voorwaarden, enkel vrede, veiligheid, welvaart en democratie voor zijn burgers garanderen, als hij in een Europees verband is opgenomen, als wij dus beschikken over een Europese entiteit, een Europese Unie die slagvaardig is. De tweede reden is – en dat heeft de oorlog in Kosovo eens te meer duidelijk gemaakt en daar spelen misschien ook de verschillende historische ervaringen een rol in met name Midden-Europa – dat er slechts één veiligheid is op dit continent. Wij kunnen nationalisme, racisme, ja zelfs een primitieve, ruwe vorm van fascisme niet op dit continent dulden. Sedert 1992 heeft men alles geprobeerd om Milosevic te overtuigen van de noodzaak zijn beleid te staken. Ik heb de tijd van de slotfase van Rambouillet tot het begin van de militaire acties meegemaakt. Ik heb aan westerse zijde, en ook aan VS-zijde, niemand ontmoet die op het oorlogsvuur blies. Men heeft integendeel letterlijk tot de laatste seconde alles in het werk gesteld om een compromis te vinden. De enige die geen compromis wilde, was Milosevic, was de regering in Belgrado. Ik heb zelf een tweeënhalf uur durend gesprek – waarvan een uur onder vier ogen – met Milosevic bijgewoond. Wat hadden wij dan moeten doen? Hadden wij bij de pakken neer moeten zitten? Hadden wij moeten zeggen dat wij graag willen helpen, maar niet kunnen helpen, omdat dat tegen onze pacifistische principes is en er geen resolutie van de VN-veiligheidsraad voorhanden is? De VN is na dit conflict sterker geworden en dat is een van de uitwerkingen van de rol die Europa in dit conflict heeft gespeeld. Dit keer is de Veiligheidsraad sterker en niet zwakker, zoals toen in Bosnië, uit het conflict gekomen. Mijns inziens moeten wij erkennen...."@nl2 "Senhor Presidente, permita-me, antes de ter de partir para uma visita à Turquia, que responda sucintamente àquilo que foi dito aqui. Gostaria de agradecer a todos aqueles que nos elogiaram e que concordaram connosco e, igualmente, de responder a algumas das críticas. Uma coisa nunca prometemos – e também não seria humanamente possível –, que iríamos poder resolver neste semestre todos os problemas que já existiam na União Europeia e que também eu já há muito gostaria de ter visto resolvidos. ... que isso é resultado dos esforços conjuntos dos Estados-Membros europeus, da União Europeia. Não devemos esquecê-lo. Digo-vos que estive na Bósnia, que vi as valas comuns e não o esquecerei em toda a minha vida. É nosso dever concluirmos o processo de integração europeia – paz, segurança e democracia para todos, neste continente. Isso pressupõe a nossa determinação para nos opormos – não sendo possível de outra forma, com o último dos recursos, se necessário também com meios militares – àqueles que pensam poder executar a política do nacionalismo com violência, com assassínios, com terror, com deportações. Esta Europa da integração não pode permitir o nacionalismo. (Aplausos) Esse é o ponto mais importante, apesar de não ter estado previsto na nossa Presidência do Conselho, porque exprime muita coisa relativamente ao futuro da União Europeia. Estou plenamente convencido de que, no plano interno, isso tem de ser acompanhado de progressos em matéria de integração e aí, sobretudo, de uma maior democratização. Será uma discussão muito complexa e complicada, mas teremos de iniciar essa discussão, que, em França, é descrita através da noção da finalidade da União Europeia, e que se irá prolongar por muito tempo. Quais são as fronteiras externas da União Europeia, qual é a configuração da estrutura da Constituição, a relação entre a União Europeia e os Estados-Membros, a relação das Instituições entre si, qual é o papel que de futuro irá caber ao Parlamento Europeu, como é que se devem reforçar as suas competências? Tudo isso são questões que estarão directamente relacionadas com o alargamento, pois já hoje são evidentes as dificuldades que se deparam à União a Quinze. No caso de um alargamento, colocar-se-á logo de imediato a questão da capacidade de intervenção. Assim, o próximo grande desafio coloca-se aqui, no plano interno: uma política externa e de segurança comum, o aprofundamento e, por fim, o alargamento. Seja dito a todos aqueles que se pronunciam a favor de uma política de paz baseada na prevenção – e, nesse ponto, reina uma amplo consenso, tanto nos parlamentos nacionais, como no Parlamento Europeu –, que se pronunciam a favor de tudo aquilo que Dayton não trouxe – e isto não é uma crítica a Dayton, pois presumivelmente não teria sido possível de outra forma, na altura –, seja-lhes dito que passámos a ter agora como política operacional uma estratégia de aproximação, de efeitos duradouros, do Sudeste Europeu à Europa da integração e, subsequentemente, também ao próprio seio da Europa da integração. O Pacto de Estabilidade para o Sudeste Europeu tem agora de ser dotado de vida própria. Não é, em primeiro lugar nem principalmente, de dinheiro que se trata, mas sim de decisões estruturais. Temos de instaurar ali a confiança, temos de criar ali uma zona de comércio livre. O comércio e as acções de mudança têm de substituir a agressão nacionalista e, portanto, é preciso disponibilizar as verbas necessárias para o efeito. Assim, apelo a todos aqueles que se pronunciam aqui a favor de uma política de paz baseada na prevenção, que se empenhem agora em prol do êxito duradouro do Pacto de Estabilidade, pois isso significa, de facto, que se retiram as consequências correctas da guerra do Kosovo, das guerras de sucessão jugoslavas. Desejo mais uma vez agradecer a todos, Senhor Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, pelo apoio dado à Presidência alemã e desejo-vos, ao novo Parlamento, as maiores felicidades, bem como à nova Comissão a entrar em funções, após ter passado por audições difíceis – os colegas Comissários ainda a nomear pelas câmaras de tortura do Parlamento Europeu livremente eleito; digo-o em sentido irónico e, obviamente, apenas retórico. As maiores felicidades! Aos Senhores Deputados, porém, se me permitem, dirijo um pedido e, aqui, sobretudo à nova maioria: deveríamos debater a política nacional no plano nacional e, aí, discutirmos com veemência e criticarmo-nos energicamente. No plano europeu, contudo, deveríamos debater a política europeia e manter aqui, sempre, subtis diferenças! (Aplausos) Quanto à crítica relativamente às reformas institucionais: tentámos fazer avançar as reformas institucionais e quando, ao assumir a Presidência do Conselho, proferi aqui o discurso inaugural, ainda estava completamente por esclarecer se chegaríamos de facto a um consenso a favor de uma Conferência Intergovernamental. Regozijo-me pelo facto de isso ter sido conseguido. Vejo-o como um importante passo em frente. No entanto, nesta matéria, os críticos confundiram muitas coisas e, por vezes, a lógica ficou pelo caminho. À colega do PDS, que, por um lado, nos criticou por temos ignorado as sensibilidades francesas e também os objectivos da política francesa e que, simultaneamente, criticou os escassos resultados do compromisso relativo ao mercado agrícola alcançado na Cimeira de Berlim, apenas posso dizer: cara colega, de algum modo, uma coisa está relacionada com a outra e a senhora deputada deveria verificar melhor se, afinal, não fica, por assim dizer, enrolada num novelo de contradições consigo própria. Nas próximas semanas e nos próximos meses, certamente que ainda irá ficar esclarecida de que existe uma correlação muito estreita nesta matéria. Àqueles que falam aqui da militarização da União Europeia – e trata-se de um ponto importante –, gostaria de dizer que mantenham as suas ilusões. Isso significaria que a Europa, no domínio da política externa e de segurança, não estaria em condições de determinar o seu próprio futuro, isto é, de seguir o seu próprio caminho. Na guerra do Kosovo, tive a noção do peso que a Europa tem de pôr na balança, mesmo sob o ponto de vista daquilo que existe em termos de possibilidades de configuração política, das possibilidades que existem para pôr em prática uma política de paz preventiva, para promover a resolução de um conflito, caso esse conflito se tenha agudizado. Apenas posso dizer que esta Europa tem de se congregar, também em matéria de política externa e de segurança; de contrário, as decisões são tomadas noutro lugar. Aqui no Parlamento Europeu, e porventura num ou noutro Estado-Membro, talvez seja possível a alguns reclinarem-se confortavelmente e permitirem-se a ilusão de que não temos a ver com essa decisão. Na realidade, contudo, essas decisões vêm a ser tomadas sob condições inteiramente diferentes e em locais completamente diferentes. É justamente isso que eu não quero e considero que é um procedimento errado. (Aplausos) Relativamente ao euro, temos – não o escondamos – concepções diferentes sobre a Europa. Sim, é bastante evidente que as há. Nesse ponto, sou um integracionista convicto; desejo uma Europa que se torne um agente com capacidade de intervenção política, pois estou convencido de que não é mesmo possível de outro modo, por duas razões. A primeira razão: na era da globalização, o Estado-Nação europeu, aquilo que apreciamos e pretendemos manter no Estado-Nação europeu só poderá ser preservado se esta Europa se congregar, pois a dimensão do Estado-Nação europeu clássico, sob as condições da globalização, só poderá assegurar a paz, a segurança, a prosperidade e a democracia aos seus cidadãos se estiver integrado em termos europeus, se dispusermos de um agente europeu, de uma União Europeia com capacidade de intervenção. A segunda razão – a guerra no Kosovo voltou a deixá-lo bem claro, e as diferentes experiências históricas talvez desempenhem aí um papel, muito em especial na Europa Central – é que apenas há uma única segurança neste continente: não podemos admitir neste continente o nacionalismo, o racismo, mesmo uma forma primitiva e crua de fascismo. Desde 1992, tentou-se tudo para convencer Milosevic a rejeitar essa política. Tive a experiência da fase final de Rambouillet, até ao início das operações militares, e não encontrei ninguém no lado ocidental, incluindo os EUA, que se tivesse armado em instigador da guerra; pelo contrário, tentou-se chegar a compromissos até literalmente ao último segundo. O único que não pretendia compromisso algum era Milosevic, era o Governo de Belgrado. Eu próprio participei pessoalmente numa discussão de duas horas com Milosevic – das quais uma hora apenas a dois. Será que nos deveríamos ter reclinado? Deveríamos ter dito que gostaríamos de ajudar, mas não o podemos fazer, porque isso colide com os nossos princípios pacifistas e não temos nenhuma resolução do Conselho de Segurança das Nações Unidas? Hoje, depois deste conflito, as Nações Unidas saíram reforçadas e esse é um dos efeitos do papel que a Europa desempenhou no conflito. O Conselho de Segurança está hoje reforçado, diferentemente do que sucedeu na Bósnia, em que saiu enfraquecido do conflito. Acho que deveríamos reconhecer ... (Aplausos)"@pt11 "Herr talman! Låt mig i all korthet få gå in på det som har sagts här, innan jag måste ge mig iväg på en resa till Turkiet. Jag vill tacka alla de som har lovordat oss och gett oss sitt erkännande, och bemöta en del av den kritik som framförts. En sak som vi aldrig har lovat – och det skulle inte heller ha varit realistiskt – är att vi på ett halvår skulle lösa alla de problem som har funnits i Europeiska unionen, och som jag gärna hade sett en lösning på för länge sedan. ... att det är ett resultat av de gemensamma ansträngningarna från de europeiska medlemsstaterna, från Europeiska unionen. Det får vi inte glömma. Jag säger bara, att jag har varit i Bosnien, jag har sett massgravarna, och det kommer jag inte att glömma så länge jag lever. Det är vår plikt att fullfölja den europeiska integrationsprocessen – fred, säkerhet och demokrati för alla på den här kontinenten. Det förutsätter att vi är fast beslutna att kämpa mot dem som anser att de med hjälp av våld, mord, terror och förföljelse kan genomdriva sin nationalistiska politik, och om inget annat hjälper, tillgripa den sista utvägen, nämligen den militära vägen. Integrationens Europa får inte tillåta någon nationalism. (Applåder) Det är den viktigaste punkten, trots att vi inte hade räknat med det under vårt rådsordförandeskap, eftersom det säger en hel del om Europeiska unionens framtid. Jag är övertygad om att det måste tränga in på djupet i unionen genom framsteg på integrationens område, och framför allt genom en fortsatt demokratisering. Det kommer att leda till en mycket omfattande och komplicerad debatt, men vi kommer att bli tvungna att inleda den debatten, som i Frankrike omskrivs med begreppet Europeiska unionens ändamålsenlighet, och den kommer att pågå under lång tid. Var går den yttre gränsen för Europeiska unionen, hur ser författningsstrukturen ut, förhållandet mellan Europeiska unionen och medlemsstaterna, förhållandet institutionerna emellan, vilken roll kommer parlamentet att ha i framtiden, hur kan parlamentets befogenheter stärkas? Alla dessa frågor kommer att hänga samman med utvidgningen, för det visar sig redan i dag, hur svårt det är för unionen med 15 medlemsstater. Vid en eventuell utvidgning kommer frågan om unionens handlingsförmåga genast att uppstå. Därför finns nästa stora utmaning inom unionen: en gemensam säkerhets- och utrikespolitik, en fördjupning och slutligen en utvidgning. Till alla de som – och där finns det ett brett samförstånd i de nationella parlamenten och i Europaparlamentet -uttalar sig för en förebyggande fredspolitik, för allt det som inte medgavs enligt Daytonavtalet – och det är ingen kritik mot Daytonavtalet, förmodligen gick det inte att göra annorlunda den gången – kan man säga, att en förberedande strategi med långsiktig verkan för att Sydosteuropa skall närma sig integrationens Europa, och sedan ansluta sig till integrationens Europa, nu har blivit en operativ politik. Stabilitetspakten för Sydosteuropa måste nu väckas till liv. Där handlar det inte i första hand om pengar, utan om strukturella beslut. Vi måste skapa ett förtroende, vi måste skapa ett frihandelsområde. Handel och vandel måste upplösa de nationella aggressionerna, och de nödvändiga medlen för det skall ställas till förfogande. Därför vill jag uppmana alla som här förespråkar en förebyggande fredspolitik att kämpa för en långfristig framgång för stabilitetspakten, för det innebär i själva verket att man tar konsekvenserna av Kosovokriget, av de jugoslaviska tronföljdskrigen. Jag vill än en gång, herr talman, mina damer och herrar, tacka för ert stöd under det tyska ordförandeskapet, och jag önskar er i det nya parlamentet lycka till, och även den kommande nya kommissionen, när den väl har gått igenom de tuffa utfrågningarna, och de kommissionärer som kommer att utnämnas i – detta är ironiskt och givetvis bara retoriskt sagt – tortyrkammaren i det Europaparlament som valts i fria val. Lycka till! Men låt mig få ge er ett ord med på vägen, i synnerhet den nya majoriteten: Vi bör diskutera den nationella politiken på nationell nivå och där kan vi gräla och slå varandra i skallen. Men på europeisk nivå bör vi diskutera europeisk politik och alltid hålla fast vid den hårfina skillnaden! (Applåder) Angående kritiken om de institutionella reformerna: Vi har försökt driva de institutionella reformerna framåt, och när jag höll mitt jungfrutal här i samband med övertagandet av rådsordförandeskapet, var det fortfarande osäkert om vi skulle få bifall för förslaget om en regeringskonferens. Jag gläds över att den frågan kunde drivas igenom. Det betraktar jag som ett viktigt framsteg. Men här har kritikerna rört till det, och ibland kommer deras logik till korta. Till kollegan från det tyska PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus), som å ena sidan kritiserar oss för att ha ignorerat de franska förhållandena och den franska politikens mål, och å andra sidan kritiserar de uteblivna resultaten i jordbruksmarknadskompromissen på toppmötet i Berlin, kan jag bara säga: Fru kollega, där finns det ett visst samband, och ni borde nog fundera litet på om ni inte i slutändan hamnar i en enda härva av motsägelser. Ni kommer säkert under de närmaste veckorna och månaderna att upptäcka att det finns ett nära samband där. Till de som talar om en militarisering av Europeiska unionen – och det är en viktig fråga – vill jag säga att ni får behålla era illusioner. Det skulle innebära att Europa på det säkerhets- och utrikespolitiska området inte vore i stånd att påverka sitt eget öde, d.v.s gå sin egen väg. Under Kosovokriget lärde jag mig att det är viktigt hur många kilon Europa kan lägga i vågskålen, även med tanke på de politiska påverkansmöjligheter som finns, de möjligheter som finns att bedriva en förebyggande utrikespolitik, en förebyggande fredspolitik, att man kan finna en lösning när konflikten har nått sin kulmen. Det enda jag kan säga är: Europa måste enas, även på det säkerhets- och utrikespolitiska området, annars kommer besluten att fattas på annat håll. Det är möjligt att man här i Europaparlamentet, och i en och annan medlemsstat, kan luta sig bekvämt tillbaka och unna sig att tro att man inte påverkas av sådana beslut. I själva verket fattas besluten, men på helt andra villkor och någon helt annanstans. Det är just det jag vill undvika, för det skulle innebära en felaktig utveckling. (Applåder) Vad euron beträffar – och det bör vi inte försöka dölja – har vi olika uppfattningar om Europa. Ja, det råder det ingen tvekan om. Jag är i den frågan en övertygad jag vill se ett Europa som blir ett politiskt handlingskraftigt subjekt, eftersom jag av två anledningar är övertygad om att det inte kan fungera på något annat sätt. Den första är: I globaliseringens tidsålder kan en europeisk nationalstat, det som vi uppskattar och vill ha i den europeiska nationalstaten, endast uppnås genom att man i Europa sluter sig samman, eftersom storleksordningen på den klassiska europeiska nationalstaten endast kan garanteras med hjälp av en globalisering, fred, säkerhet, välstånd och demokrati för dess medborgare, om den ryms inom de europeiska ramarna, det vill säga om vi förfogar över ett europeiskt subjekt, en handlingskraftig europeisk union. Men den andra anledningen, det har åter bevisats genom Kosovokriget, och kanske spelar även de olika historiska erfarenheterna där en roll, i synnerhet i Centraleuropa, är att det bara finns en form av säkerhet på den här kontinenten: Vi kan inte tillåta nationalism, rasism, en primitiv, rå form av fascism, på den här kontinenten. Man har sedan 1992 gjort allt för att få Milosevic att avstå från en sådan politik. Jag har varit med i slutskedet, alltifrån Rambouillet till inledandet av de militära insatserna, men jag har inte träffat någon på västsidan, inte heller från USA, som har varit intresserad av att starta ett krig, snarare har man försökt finna en kompromiss in i det sista. Den enda som inte ville ha någon kompromiss var Milosevic, regeringen i Belgrad. Jag har själv varit med i en två och en halv timmars lång diskussion med Milosevic – varav en timme mellan fyra ögon. Borde vi i stället ha lutat oss tillbaka? Borde vi ha sagt att vi gärna skulle vilja hjälpa till, men att vi inte kunde, det strider mot våra fredsprinciper, det saknas en resolution i FN: s säkerhetsråd? FN är i dag stärkt av den konflikten, och det är ett resultat av Europas roll i den här konflikten. Säkerhetsrådet är i dag starkare, till skillnad från tidigare i Bosnien, där man tog sig ur konflikten med en försvagad ställning. Jag anser att vi bör erkänna... (Applåder)"@sv13
lpv:unclassifiedMetadata	"Conseil."6 "Consiglio."9 "Council."10,3 "Fischer,"8,10,3,7,9,6 "Rat."7 "integrationist"13 "niet"2 "Συμβούλιο."8

Named graphs describing this resource:

The resource appears as object in 2 triples

Context graph