Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/1999-07-21-Speech-3-021"

PredicateValue (sorted: default)
rdf:type
dcterms:Date
dcterms:Is Part Of
dcterms:Language
lpv:document identification number
"en.19990721.3.3-021"4
lpv:hasSubsequent
lpv:speaker
lpv:spoken text
"Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich, heute mit dem neugewählten Europaparlament zusammentreffen zu können und beglückwünsche Sie alle – und selbstverständlich ganz besonders Sie, Frau Präsidentin Fontaine – zu Ihrer Wahl! Zweitens: Mit den Berliner Beschlüssen zur Agenda 2000 hat die Europäische Union ihre Handlungsfähigkeit für die nächsten Jahre gesichert. Hätten wir uns dort nicht geeinigt – und bedenken Sie, was es bedeutet hätte, wenn Berlin ohne einen Kompromiß angesichts des beginnenden Kosovo-Krieges und der gleichzeitig in der Krise steckenden Kommission auseinandergegangen wäre-, Europa wäre in eine schwere historische Krise gestürzt worden. In der Agenda 2000 bündelte sich ein in der Integrationsgeschichte beispielloses Paket von Reformansätzen und massiven nationalen Interessen. Daß es gelungen ist, diese zu einem großen Kompromiß zusammenzuführen, war möglich, weil wichtige Mitgliedstaaten – nicht zuletzt Deutschland – darauf verzichteten, nationale Maximalpositionen auf Biegen und Brechen durchzusetzen und stattdessen der Weiterentwicklung Europas Vorrang einräumten. Sicher, die Bundesregierung hätte sich in manchen Bereichen weitere Fortschritte gewünscht, etwa bei der Agrarpolitik, und hier werden wegen der WTO-Runde schon bald weitere Reformschritte unerläßlich sein, aber der Kompromiß ist doch insgesamt eine sehr gute, eine hervorragende Basis, um die Union ins 21. Jahrhundert zu führen. Drittens: Die Agenda 2000 sichert zugleich die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union. Der Erfolg des Berliner Kompromisses läßt sich gerade auch an den überaus positiven Reaktionen bei den Beitrittsländern ermessen. Auch die Beitrittsverhandlungen sind im vergangenen Halbjahr gut vorangekommen. Wir verhandeln heute in mehr als der Hälfte der Kapitel. Mit dem Kölner Beschluß über eine neue Regierungskonferenz zu institutionellen Fragen haben wir zudem die Tür aufgestoßen, um schon bald die zweite große innere Hürde für die Erweiterung zu überwinden. Das historische Projekt der Erweiterung hat somit erheblich an Tempo und Qualität gewonnen. Viertens: In der Auseinandersetzung, die zum Rücktritt der Kommission führte, hat das Europäische Parlament die verantwortungsvolle Rolle gespielt, die die Menschen in Europa von ihm erwarten. Ich sehe hierin den Beginn eines Prozesses, der zu einer stärkeren Demokratisierung der Union führen wird. Mit der Benennung von Romano Prodi zum neuen Kommissionspräsidenten haben die EU-Staaten sehr schnell auf den Rücktritt der Kommission reagiert. Ich wünsche von dieser Stelle aus Romano Prodi und der neuen Kommission alles Gute und eine glückliche Hand für die großen Aufgaben, die vor ihnen liegen. Mit dem Verhaltenskodex hat die neue Kommission bereits ein erstes wichtiges Signal gesetzt, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, ein guter Anfang. Ich möchte heute aber auch der alten Kommission und all ihren Mitarbeitern noch einmal ausdrücklich für ihre Arbeit danken. Bei aller Kritik in Einzelfällen sollten wir eines nicht vergessen, nämlich, daß wir ohne die harte und engagierte Arbeit der Kommission die zahlreichen und schwierigen Probleme auch und gerade in der deutschen Präsidentschaft nicht hätten lösen können. (Beifall) Fünftens: Mit dem in Köln beschlossenen Beschäftigungspakt verfolgen wir das Ziel, nationale Anstrengungen zur Schaffung von mehr Beschäftigung auf europäischer Ebene zu begleiten und zu unterstützen. Der Pakt verbessert die Bedingungen für eine aktive Beschäftigungspolitik im nationalen wie im europäischen Rahmen. Der in Köln vereinbarte makroökonomische Dialog mit Beteiligung der Sozialpartner und der Europäischen Zentralbank wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Beim Beschäftigungsgipfel unter portugiesischer Präsidentschaft soll deshalb eine erste Bilanz gezogen werden. Meine Damen und Herren Abgeordneten! In der vor uns liegenden Phase wird es darum gehen, die Dynamik, die im vergangenen Halbjahr aus dem Spannungsverhältnis zwischen Krise und Reformerfordernissen entstanden ist, für weitere Integrationsschritte zu nutzen. In fünf Schlüsselbereichen müssen wir weiterkommen. Der erste davon ist, daß die Erfahrungen aus dem Kosovo-Konflikt zu einer Dynamisierung der Erweiterung führen müssen. Für den Europäischen Rat in Helsinki stehen richtungsweisende Beschlüsse an. Es wird dort um zwei Kernfragen gehen, zum einen darum, mit welchen zusätzlichen Beitrittskandidaten Verhandlungen eröffnet werden. Schon seit langem ist deutlich, daß einige der noch nicht verhandelnden Staaten beachtliche Reformfortschritte gemacht haben, und dies sollte in Helsinki auch entsprechend gewürdigt werden. Dabei muß klar sein, daß jeder Kandidat bei Erfüllung der Kopenhagener Kriterien einen Anspruch auf Eröffnung der Beitrittsverhandlungen hat. Die zweite Frage, die sich stellen wird, ist diejenige nach einem Zieldatum für den Abschluß der Verhandlungen mit den ersten Kandidaten. Hierzu sind mehrfach visionäre Vorschläge gemacht worden, aber für ein sachlich begründetes Datum fehlte bislang eine seriöse Grundlage. In Helsinki werden wir mit den vollständigen Ergebnissen des Screenings und den neuen Fortschrittsberichten der Kommission erstmals über eine solche Grundlage verfügen. Ich hoffe deshalb sehr, daß es im Dezember gelingt, ein Datum zu fixieren. Meine persönliche Meinung ist, wir sollten es im Dezember fixieren. Für die weitere Dynamik des Reformprozesses wie auch der Beitrittsverhandlungen wäre dies ein enorm wichtiges Signal. Im vergangenen Halbjahr ist es leider nicht gelungen, den Status der Türkei gegenüber der Europäischen Union substantiell zu verbessern. Der deutsche Vorschlag, sie als Beitrittskandidat zu bezeichnen und nach den gleichen Kopenhagener Kriterien wie die anderen Kandidaten zu messen, fand in Köln noch keinen Konsens, aber diese Frage bleibt auf der Agenda. Wichtig wird sein, daß die Türkei einen Fahrplan für die Umsetzung der Kopenhagener Kriterien aufstellt. Deren Erfüllung wird für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen essentiell sein. Am Anfang der deutschen Präsidentschaft stand ein historischer Schritt der Europäischen Union, nämlich die Einführung der gemeinsamen Währung, des Euro. Ich habe im Januar hier im Europäischen Parlament erklärt, daß nach Auffassung der Bundesregierung in der Logik der Einführung des Euro weitere Schritte zur Vollendung der Integration liegen und daß sich Deutschland mit allem Nachdruck dafür einsetzen wird, diese zu verwirklichen. Es ging uns darum, die Union in ihren Strukturen und Verfahren darauf vorzubereiten, aus einer westeuropäischen zu einer gesamteuropäischen und zugleich außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähigen – und das muß auch heißen, einer demokratischeren – Union zu werden. Der zweite Punkt: Für den Erhalt der Verhandlungsfähigkeit einer erweiterten Union ist es unverzichtbar, daß die drei in Amsterdam offengebliebenen institutionellen Fragen – Größe und Zusammensetzung der Kommission, Stimmengewichtung im Rat, Ausweitung der Mehrheitsabstimmung – rechtzeitig und umfassend vor der Erweiterung geklärt werden. Dies ist übrigens auch das Interesse der Beitrittskandidaten. Wir sollten deshalb alles daransetzen, den in Köln vereinbarten Fahrplan für die institutionellen Reformen zu erfüllen und das Reformpaket im Jahr 2000 unter französischer Präsidentschaft abzuschließen. Dies bedarf allerdings des Willens und der Unterstützung aller Beteiligten. Drittens: Mit der Beendigung des vierten und hoffentlich letzten jugoslawischen Erbfolgekrieges im Kosovo und der Vereinbarung des Stabilitätspakts hat Südosteuropa heute erstmals in seiner Geschichte eine reale Chance, Nationalismus und Gewalt dauerhaft hinter sich zu lassen und zum Europa der Integration aufzuschließen. Versöhnung war nach 1945 in Westeuropa möglich, und sie wird heute genauso auf dem Balkan möglich sein, wenn es gelingt, auch dort die Wurzel für Haß und Gewalt – den Nationalismus – zu überwinden. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, daß auch die Europäische Union in Friedenszeiten die Sicherung des Friedens in Südosteuropa zu einem prioritären Anliegen macht. Auf sie kommt mit dem Wiederaufbau im Kosovo und als zentraler Impulsgeber des Stabilitätspakts ein Mehr an Verantwortung auch im materiellen Bereich zu. Doch liegt hierin für die Union und ihre Volkswirtschaften auf Dauer ebenso eine große, herausragende Chance, die wir entschlossen nutzen sollten. Ein entscheidender Faktor für die Stabilisierung Südosteuropas ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Deutschland unterstützt nachträglich Vorschläge für die Schaffung einer regionalen Zoll- und Handelsunion mit dem Ziel, eine Freihandelszone zu bilden, die möglichst mit der europäischen Union verbunden sein sollte. Ein solcher stabiler Wirtschaftsrahmen würde auch Investitionen von außerhalb sehr zugute kommen. Das wichtigste Ziel ist es aber, überall auf dem Balkan stabile Bedingungen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schaffen. Der Schlüssel für eine dauerhafte Stabilisierung der Regionen wird die Demokratisierung Serbiens sein. (Beifall) Dies ist eine Frage, über die das serbische Volk selbst entscheiden muß. Für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten muß allerdings gelten: Wir sollten alles tun, was die demokratische Opposition in Serbien stärkt und Milosevic schwächt. Gerade jetzt, angesichts der mutigen Demonstrationen im ganzen Land, müssen wir dem serbischen Volk zeigen, daß es auf die volle Unterstützung der Europäischen Union bei seiner Demokratisierung zählen kann. (Beifall) Die Erfahrung der vergangenen Monate zeigt, daß Europa sich auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärker organisieren muß, wenn es künftig selbst zu einem effizienten Krisenmanagement in der Lage sein will. Die Kölner Beschlüsse zur Schaffung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion sind von großer Tragweite. Dieses Thema wird nach dem Binnenmarkt und der Wirtschafts- und Währungsunion das nächste große Integrationsprojekt der Europäischen Union sein müssen. Die Entwicklung gemeinsamer Handlungsoptionen und die Schaffung der hierfür erforderlichen Infrastruktur wird daher künftig ganz oben auf der europäischen Zukunftsagenda stehen. Es geht dabei gerade nicht um eine Militarisierung der Europäischen Union, sondern darum, daß sie zu einer wirksamen und handlungsfähigen Friedensmacht fortentwickelt wird, die dazu in der Lage ist, wie im Kosovo den Krieg als Mittel der Politik in Europa zugunsten der Herrschaft des Rechts und des Gewaltverzichts endgültig der Vergangenheit angehören zu lassen. (Beifall) Die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union setzt eine gestärkte Legitimation und Glaubwürdigkeit bei den Bürgern voraus. Die in Köln beschlossene Erarbeitung einer europäischen Grundrechtscharta soll gewährleisten, daß die Grundrechte der Bürger auf europäischer Ebene den gleichen Stellenwert haben wie auf nationaler. Das Verfahren hierfür ist neu. Die Charta soll aus einem breiten Dialog hervorgehen, in den Vertreter des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente, der Regierung, der Kommission eingebunden sind. Dieses Gremium soll dem Europäischen Rat unter französischer Präsidentschaft seinen Bericht vorlegen. Ich hoffe, daß das Europäische Parlament hierbei aufbauend auf den im Parlament bereits seit langem geleisteten Vorarbeiten eine herausragende Rolle spielen wird. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fortschritte bei der politischen Integration und der Erweiterung werfen eine Kernfrage für die Zukunft der Europäischen Union auf. Wie soll eine Union mit 27, oder wenn man an Südosteuropa denkt, langfristig sogar um die 30 Mitgliedstaaten funktions- und handlungsfähig bleiben? Wie kann das künftige vergrößerte Europa gleichermaßen seinen Zusammenhalt bewahren und seiner Verantwortung nach innen und außen gerecht werden? Diese Frage, die in ihrer Tragweite über die nächste Regierungskonferenz weit hinausgeht, wird die europäische Reformdebatte schon bald mit Macht bestimmen, ja bestimmen müssen. Im Zentrum dieser Debatte muß die Demokratisierung und letztlich die volle Parlamentarisierung der Europäischen Union stehen: die Schaffung einer echten Bürgerunion. Nur auf diesem Weg wird sich der Interessenschwund, der sich in der niedrigen Beteiligung an den Europawahlen erschreckend manifestiert hat – uns alle hat er erschreckt – allmählich überwinden lassen. Heute, sechs Monate später, können wir feststellen, daß die Fortschritte in diesen drei zentralen Bereichen der Integration unsere Erwartungen erfüllt haben. Diese Fortschritte stehen in engem Zusammenhang mit der Doppelkrise, die die Europäische Union im vergangenen Halbjahr zu meistern hatte. Das zeitliche Zusammenfallen zwischen dem Rücktritt der Kommission, dem Ausbruch des Kosovokriegs und dem Europäischen Rat in Berlin stellte die Handlungsfähigkeit der EU in einem überaus kritischen Zeitpunkt auf eine dramatische Probe. In dieser außerordentlich schwierigen Phase haben die Mitglieder der EU nicht nur Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit bewahrt, sondern auch in hohem Maße Gestaltungskraft gezeigt. Sie haben die Krise als produktiven Ansporn für die weitere Integration genutzt. Der Grund hierfür liegt darin, daß mit dem Kosovokrieg wieder deutlich wurde, worum es bei der europäischen Integration im Kern geht, nämlich um die Errichtung einer dauerhaften Friedensordnung auf unserem Kontinent. Mit dieser Einsicht relativierten sich nationale Einzelinteressen, und es entstand europaweit die Bereitschaft, die historische Aufgabe der Vollendung der europäischen Integration einen entscheidenden Schritt voranzubringen. Der demokratische Imperativ ist in dem Konflikt um den Rücktritt der Kommission deutlich geworden, bei dem grundlegende Fragen von Transparenz, demokratischer Kontrolle und Legitimation europäischen Handelns aufgeworfen worden sind. Er folgt aber auch aus der wachsenden Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik. Eine Union, die in Krisen und Konflikten handlungsfähig sein will, benötigt zwingend eine eigene demokratische Legitimationskette. Eine Ausweitung der Rechte des Europäischen Parlaments über die Neubestimmungen des Amsterdamer Vertrags hinaus, aber auch eine bessere Einbeziehung der nationalen Parlamente wird deshalb künftig unverzichtbar sein. Zu Beginn der deutschen Präsidentschaft, Frau Präsidentin, hatte ich eine Diskussion über eine europäische Verfassung angeregt. Diese Debatte wird dazu beitragen, europäisches Bürgerbewußtsein zu stärken. Wir sollten uns dabei von einem strikten rechtlichenVerständnis frei machen und unter Verfassung eher eine Zusammenstellung der Werte und der Grundprinzipien, der Funktionsmechanismen des europäischen Zusammenlebens einschließlich des Funktionierens der Europäischen Union als politisches Konstrukt begreifen. Die doppelte Krise im vergangenen Halbjahr wird den Fortgang der europäischen Integration langfristig und nachhaltig beeinflussen. Der Kosovo-Konflikt hat den Ausgangspunkt der Integration, die Errichtung einer europäischen Friedensordnung wieder in den Mittelpunkt unseres Bewußtseins gerückt. Der Kommissionsrücktritt hat dagegen gezeigt, worum es in Zukunft gehen muß, nämlich um die Schaffung einer wirklich demokratischen Union mit ausgewogenen . Diese doppelte Erkenntnis ist, so meine ich, eine gute Grundlage für die finnische Präsidentschaft, der ich alles Gute wünsche für die verantwortungsvolle Aufgabe, die vor ihr liegt. Ich bedanke mich! (Lebhafter Beifall) Die Krise wurde somit zum Beschleuniger der Integration. Der Schritt nach vorn, den wir in den vergangenen Monaten getan haben, ist vor allem ein gemeinsamer Erfolg aller Mitgliedstaaten und der Institutionen der Europäischen Union. Ich möchte deshalb heute dem Europäischen Parlament dafür danken, daß es in dieser schwierigen Phase seiner Verantwortung in besonderer Weise gerecht geworden ist. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im folgenden will ich kurz die wesentlichen Ergebnisse der deutschen Präsidentschaft resümieren und anschließend einen perspektivischen Ausblick geben. Erstens: Die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der EU ist gewachsen. Die EU ist heute ein internationaler Akteur von bedeutendem Gewicht. Nichts hat dies eindrucksvoller gezeigt als die Belgrader Mission von Präsident Ahtisaari zusammen mit dem russischen Kosovobeauftragten Tschernomyrdin. Mit ihrem Beitrag zur friedlichen Beendigung des Kosovokonflikts ist der Zivilmacht EU ein wesentlicher Schritt in Richtung einer gemeinsamen Außenpolitik gelungen. Anders als 1991/92 nahm sie diesmal auf dem Balkan eine gemeinsame Haltung ein, und zwar weil die europäischen Staaten endlich eingesehen hatten, daß es dort nicht allein um eine moralische Verpflichtung oder um die Zukunft einer europäischen Randregion ging, sondern um ihre eigene, um unser aller Sicherheit. In Europa gibt es nur eine einzige unteilbare Sicherheit; dies ist die Konsequenz aus der Erfahrung der Tragödie im Kosovo. Hätten wir die Existenz eines blutigen, eines aggressiven Nationalismus auf unserem Kontinent tatenlos hingenommen, so hätte letztlich das Schicksal der europäischen Integration selbst, der größten Errungenschaft der neueren europäischen Geschichte, auf dem Spiel gestanden. Dies konnten und wollten wir nicht zulassen! (Beifall) Der Kosovo-Konflikt hat in der EU zwei wichtigen Erkenntnissen zum Durchbruch verholfen. Zum einen wird heute Südosteuropa allgemein und uneingeschränkt als zu Europa gehörig akzeptiert. Die Folge hiervon war die Verabschiedung des Stabilitätspakts, auf den ich noch zurückkomme. Zum anderen ist die Bereitschaft konkreter geworden, einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik endlich Gestalt zu geben. Vor diesem Hintergrund ist es gelungen, gegenüber China, dem Nahen Osten, in der Menschenrechtspolitik und in vielen anderen außenpolitisch schwierigen Fragen eine geschlossene Haltung einzunehmen und schließlich in Köln eine Reihe von wichtigen Beschlüssen zu treffen, wie die Verabschiedung der ersten gemeinsamen Strategie zu Rußland und eines Fahrplans zur Schaffung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Benennung von Javier Solana als dem bestmöglichen Kandidaten zum Mister GASP. Die Bedeutung der Europäischen Union als internationaler Akteur ist auch auf den vielen interregionalen Konferenzen, dem Lateinamerikagipfel in Rio, der Stuttgarter Mittelmeerkonferenz – eine Plattform, die jetzt vor dem Hintergrund einer möglichen neuen Friedensdynamik eine ganz erhebliche Bedeutung gewinnen kann –, der ASEM in Berlin und vielen anderen Treffen deutlich geworden."@de7
lpv:translated text
"Fru formand, mine damer og herrer, jeg er glad for, at jeg i dag kan mødes med det nyvalgte Europa-Parlament, og jeg ønsker Dem alle – og naturligvis ganske særligt Dem, fru formand Fontaine – tillykke med valget. For det andet har Den Europæiske Union med beslutningerne i Berlin om Agenda 2000 sikret sin handlekraft i de kommende år. Hvis vi ikke var blevet enige i Berlin – og tænk på, hvad det ville have betydet, hvis topmødet i Berlin var endt uden et kompromis, set i lyset af den begyndende Kosovo-krig og den krise, som Kommissionen samtidig befandt sig i. Europa ville være blevet kastet ud i en alvorlig historisk krise. Agenda 2000 samlede en pakke af reforminitiativer og massive nationale interesser, som ikke er set før i integrationshistorien. Det kunne lade sig gøre at føre dem sammen til et stort kompromis, fordi vigtige medlemsstater – ikke mindst Tyskland – afstod fra med vold og magt at ville gennemføre nationale særstandpunkter og i stedet gav videreudviklingen af Europa første prioritet. Den tyske regering kunne ganske vist have ønsket sig yderligere fremskridt på nogle områder, f.eks. inden for landbrugspolitikken, og her vil der på grund af WTO-runden snart være behov for yderligere reformer, men alt i alt er det et rigtig godt kompromis, en fremragende basis for at føre Unionen ind i det 21. århundrede. For det tredje sikrer Agenda 2000 også Den Europæiske Unions muligheder for udvidelse. Berlin-kompromisets succes kan netop også aflæses af de overordentligt positive reaktioner i ansøgerlandene. Der er også sket væsentlige fremskridt i tiltrædelsesforhandlingerne i det forløbne halve år. I dag forhandler vi i mere end halvdelen af kapitlerne. Med den beslutning, der blev truffet i Köln, om en ny regeringskonference om institutionelle spørgsmål har vi desuden fået åbnet mulighed for hurtigt at overvinde den anden store indre forhindring for udvidelsen. Det historiske projekt, som udvidelsen er, er dermed blevet tilført betydeligt mere tempo og kvalitet. For det fjerde spillede Europa-Parlamentet i det opgør, som førte til Kommissionens tilbagetræden, den ansvarsfulde rolle, som borgerne i Europa forventer af det. Heri ser jeg begyndelsen på en proces, som vil føre til en stærkere demokratisering af Unionen. Ved at udpege Romano Prodi til ny formand for Kommissionen reagerede EU-staterne meget hurtigt på Kommissionens tilbagetræden. Jeg vil gerne herfra ønske Romano Prodi og den nye Kommission alt godt og held og lykke med de store opgaver, som ligger foran dem. Med adfærdskodeksen har den nye Kommission allerede sendt et første vigtigt signal for at genvinde borgernes tillid, en god begyndelse. Jeg vil imidlertid også gerne i dag endnu en gang udtrykkeligt takke den gamle Kommission og alle dens medarbejdere for deres arbejde. Trods al kritik af enkeltsager bør vi ikke glemme, at vi ikke kunne have løst de talrige og vanskelige problemer, også og netop i den tyske formandskabsperiode, uden Kommissionens hårde og engagerede arbejde. (Bifald) For det femte forsøger vi med den beskæftigelsespagt, der blev vedtaget i Köln, at følge og støtte de nationale bestræbelser på at skabe større beskæftigelse på europæisk niveau. Pagten forbedrer betingelserne for en aktiv beskæftigelsespolitik både på nationalt og europæisk plan. Den makroøkonomiske dialog, som blev vedtaget i Köln, og som inddrager arbejdsmarkedets parter og Den Europæiske Centralbank vil bidrage væsentligt til dette. I forbindelse med beskæftigelsestopmødet under det portugisiske formandskab skal der derfor gøres status over dette arbejde for første gang. Mine damer og herrer, i den fase, som ligger foran os, gælder det om at udnytte den dynamik, som i det forløbne halve år er opstået af spændingsforholdet mellem krise og reformbehov, til yderligere integrationsskridt. Der er fem nøgleområder, hvor vi skal videre. Det første er, at erfaringerne fra Kosovo-konflikten må betyde, at der kommer mere dynamik i udvidelsen. Det Europæiske Råd i Helsinki skal træffe vidtrækkende beslutninger. Det kommer til at dreje sig om to centrale spørgsmål, for det første om hvilke yderligere ansøgerlande der skal indledes forhandlinger med. Det har længe været tydeligt, at nogle af de stater, som endnu ikke forhandler, har gjort betragtelige reformfremskridt, og det bør der tages behørigt hensyn til i Helsinki. Det må stå klart, at alle kandidater, som opfylder de kriterier, der blev fastsat i København, har krav på at indlede tiltrædelsesforhandlinger. Det andet spørgsmål bliver spørgsmålet om en dato for afslutningen af forhandlingerne med de første kandidater. Der er blevet stillet flere visionære forslag om dette punkt, men der har hidtil manglet et seriøst grundlag for en sagligt begrundet dato. I Helsinki kommer vi for første gang til at have et sådant grundlag i form af de fuldstændige resultater af screeningerne og Kommissionens nye fremskridtsrapporter. Jeg håber derfor meget, at det vil lykkes at fastlægge en dato i december. Min personlige mening er, at vi bør fastlægge det i december. Det ville være et meget vigtigt signal for den fortsatte dynamik i reformprocessen og for tiltrædelsesforhandlingerne. I det forløbne halve år er det desværre ikke lykkedes at skabe en substantiel forbedring af Tyrkiets status i forhold til Den Europæiske Union. I Köln kunne der ikke opnås enighed om det tyske forslag om at betegne Tyrkiet som tiltrædelseskandidat og måle det efter de samme kriterier som de øvrige kandidater, nemlig de kriterier, der blev fastsat i København, men dette spørgsmål er fortsat på dagsordenen. Det vil være vigtigt, at Tyrkiet opstiller en køreplan for gennemførelsen af de kriterier, der blev fastsat i København. Det er afgørende for, om der kan indledes forhandlinger, at kriterierne er opfyldt. Det tyske formandskab blev indledt med et historisk skridt, nemlig indførelsen af den fælles valuta, euroen. I januar sagde jeg her i Europa-Parlamentet, at indførelsen af euroen efter den tyske regerings opfattelse er logisk forbundet med yderligere skridt til at fuldende integrationen, og at Tyskland vil gøre en stærk indsats for at realisere den. For os drejede det sig om i strukturer og metoder at forberede Unionen på at ændre sig fra en vesteuropæisk til en fælleseuropæisk og samtidig udenrigs- og sikkerhedspolitisk handlekraftig Union – og dermed også til en mere demokratisk Union. Det andet punkt er, at det er nødvendigt for at bevare en udvidet Unions forhandlingsevne, at de tre institutionelle spørgsmål, som ikke blev løst i Amsterdam – Kommissionens størrelse og sammensætning, vægtningen af stemmer i Rådet, udvidelse af flertalsafstemningen – bliver løst tilbundsgående i god tid før udvidelsen. Det er i øvrigt også i tiltrædelseskandidaternes interesse. Vi bør derfor sætte alt ind på at opfylde den køreplan for de institutionelle reformer, som blev aftalt i Köln, og at afslutte reformpakken i år 2000 under det franske formandskab. Det kræver imidlertid vilje og støtte fra alle involverede. For det tredje har Sydøsteuropa i dag, hvor den fjerde og forhåbentlig sidste jugoslaviske krig om arvefølge i Kosovo er afsluttet, og aftalen om stabilitetspakten er indgået, for første gang i sin historie en reel chance for at lægge nationalisme og vold bag sig for altid og åbne sig over for integrationens Europa. Forsoningen var mulig i Vesteuropa efter 1945, og den vil være lige så mulig på Balkan i dag, hvis det også dér lykkes at overvinde roden til had og vold, nemlig nationalismen. En vigtig forudsætning er, at også Den Europæiske Union i fredstider gør sikringen af freden i Sydøsteuropa til et anliggende, der har høj prioritet. Unionen bærer med genopbygningen af Kosovo og som central initiativtager til stabilitetspagten et større ansvar, også på det materielle område. Men dette indebærer også for Unionen og dens økonomier på længere sigt en stor, enestående chance, som vi bør udnytte målrettet. En afgørende faktor for stabiliseringen af Sydøsteuropa er det økonomiske samarbejde. Tyskland støtter efterfølgende forslag om at skabe en regional told- og handelsunion med det formål at skabe en frihandelszone, der så vidt muligt skal være forbundet med Den Europæiske Union. En sådan stabil økonomisk ramme ville også i høj grad komme investeringer udefra til gode. Men det vigtigste mål er at skabe stabile betingelser for demokrati og retsstatslighed overalt på Balkan. Nøglen til en varig stabilisering af regionerne vil være demokratiseringen af Serbien. (Bifald) Det er en afgørelse, som det serbiske folk selv må træffe. For Den Europæiske Union og dens medlemsstater må det imidlertid gælde, at vi bør gøre alt for at styrke den demokratiske opposition i Serbien og svække Milosevic. Især nu, set i lyset af de modige demonstrationer i hele landet, må vi vise det serbiske folk, at det kan regne med Den Europæiske Unions fulde støtte i forbindelse med sin demokratisering. (Bifald) De seneste måneders erfaring viser, at Europa også må organisere sig stærkere inden for sikkerheds- og forsvarspolitikken, hvis det fremover selv vil være i stand til at udøve et effektivt krisemanagement. Beslutningerne fra Köln om at skabe en europæisk sikkerheds- og forsvarsunion er meget vidtrækkende. Dette emne må efter det indre marked og Den Økonomiske og Monetære Union blive det næste store integrationsprojekt i Den Europæiske Union. Udviklingen af fælles handlingsoptioner og skabelse af den nødvendige infrastruktur til dette formål vil derfor fremover stå helt øverst på den europæiske fremtidsdagsorden. Her er der netop ikke tale om en militarisering af Den Europæiske Union, men om, at den bliver videreudviklet til en effektiv og handlekraftig fredsmagt, som er i stand til som i Kosovo endeligt at lade krigen tilhøre fortiden som politisk middel i Europa og i stedet lade retfærdigheden og afkald på voldsanvendelse råde. (Bifald) Det er en forudsætning for Den Europæiske Unions fremtidige levedygtighed, at legitimationen og troværdigheden hos borgerne styrkes. Udarbejdelsen af et europæisk charter for grundlæggende frihedsrettigheder skal sikre, at borgernes grundlæggende frihedsrettigheder har samme stilling på europæisk niveau som på nationalt. Metoden hertil er ny. Charteret skal baseres på en bred dialog, som involverer repræsentanter for Europa-Parlamentet, de nationale parlamenter, regeringen, Kommissionen. Dette udvalg skal aflægge rapport for Det Europæiske Råd under fransk formandskab. Jeg håber, at Europa-Parlamentet vil spille en fremtrædende rolle i dette arbejde på grundlag af det forarbejde, som længe har fundet sted i Parlamentet. Fru formand, mine damer og herrer, fremskridtene i den politiske integration og udvidelsen stiller et centralt spørgsmål om Den Europæiske Unions fremtid. Hvordan skal en Union med 27, eller hvis man tænker på Sydøsteuropa, på langt sigt sågar omkring 30 medlemsstater fortsat kunne være funktionsdygtig og handlekraftig? Hvordan kan det fremtidige forstørrede Europa på samme tid bevare sit sammenhold og leve op til sit ansvar indadtil og udadtil? Dette spørgsmål, som har betydning langt ud over den næste regeringskonference, vil snart komme til at dominere den europæiske reformdebat, ja, det må dominere den. De centrale emner i denne debat må være demokratiseringen og i sidste ende den fuldstændige parlamentarisering af Den Europæiske Union: skabelsen af en ægte borgerunion. Kun på denne måde vil man efterhånden kunne overvinde den svigtende interesse, som på foruroligende vis manifesterede sig i den lave valgdeltagelse ved valget til Europa-Parlamentet – det forskrækkede os alle. I dag, seks måneder senere, kan vi konstatere, at fremskridtene på disse tre centrale integrationsområder har levet op til vores forventninger. Disse fremskridt er nært forbundet med den dobbelte krise, som Den Europæiske Union har skullet overvinde i det forgangne halve år. Det tidsmæssige sammenfald mellem Kommissionens tilbagetræden, udbruddet af Kosovo-krigen og Det Europæiske Råd i Berlin satte EU's handlekraft på en dramatisk prøve på et yderst kritisk tidspunkt. I denne overordentligt vanskelige fase bevarede EU's medlemmer ikke bare deres sammenhold og handlekraft, de viste også i høj grad deres evne til at skabe. De udnyttede krisen som et positivt incitament for den fortsatte integration. Dette skyldes, at det med krigen i Kosovo igen blev tydeligt, hvad der er den europæiske integrations kerne, nemlig at skabe en permanent fredsordning på vores kontinent. Denne indsigt betød, at de nationale enkeltinteresser blev modificeret, og over hele Europa opstod der en vilje til at bringe den historiske opgave med at fuldende den europæiske integration et afgørende skridt fremad. Det demokratiske imperativ blev tydeligt i konflikten om Kommissionens tilbagetræden, hvor der blev stillet principielle spørgsmål om transparens, demokratisk kontrol og legitimation af den europæiske handlemåde. Det er imidlertid også en konsekvens af Den Europæiske Unions voksende handlekraft, netop inden for udenrigs- og sikkerhedspolitikken. En Union, som vil være handlekraftig i kriser og konflikter, har tvingende behov for at have sin egen demokratiske legitimationskæde. Det vil derfor i fremtiden være absolut nødvendigt at foretage en udvidelse af Europa-Parlamentets rettigheder, som går ud over de nye bestemmelser i Amsterdam-traktaten, men også at inddrage de nationale parlamenter bedre. Ved starten af det tyske formandskab, fru formand, tog jeg initiativ til en diskussion om en europæisk forfatning. Denne debat vil bidrage til at styrke en europæisk borgerbevidsthed. Her bør vi frigøre os fra en striks retlig forståelse og snarere opfatte en forfatning som en samling af værdierne og de grundlæggende principper, af funktionsmekanismerne i den europæiske sameksistens herunder Den Europæiske Unions funktion som politisk konstruktion . Den dobbelte krise i det forløbne halve år vil komme til at få en langsigtet og varig indflydelse på den europæiske integration. Kosovo-konflikten har igen rykket udgangspunktet for integrationen, oprettelsen af en europæisk fredsordning, i centrum for vores opmærksomhed. Kommissionens tilbagetræden har derimod vist, hvad det må handle om i fremtiden, nemlig om at skabe en virkelig demokratisk Union med afbalancerede . Denne dobbelte erkendelse er efter min opfattelse et godt grundlag for det finske formandskab, som jeg ønsker alt godt for den ansvarsfulde opgave, som ligger foran det. Mange tak! (Kraftigt bifald) Krisen blev på den måde en accellerator for integrationen. Det skridt fremad, som vi har taget i de forløbne måneder, er frem for alt en fælles succes for alle medlemsstater og Den Europæiske Unions institutioner. Jeg vil derfor gerne i dag takke Europa-Parlamentet, fordi det i denne vanskelige fase i særlig grad levede op til sit ansvar. Fru formand, mine damer og herrer, i det følgende vil jeg komme med et kort resumé af det tyske formandskabs resultater og derefter ridse de videre perspektiver op. For det første er EU's udenrigs- og sikkerhedspolitiske handlekraft vokset. EU er i dag en international aktør med betydelig vægt. Det mest tydelige bevis på dette var præsident Ahtisaaris mission i Beograd sammen med den russiske Kosovo-ansvarlige, Tjernomyrdin. Deres bidrag til at finde en fredelig afslutning på konflikten i Kosovo betød, at EU som civil magt kom et væsentligt skridt nærmere på en fælles udenrigspolitik. Til forskel fra 1991/92 indtog EU denne gang en fælles holdning på Balkan, fordi de europæiske stater endelig havde indset, at det ikke kun drejede sig om en moralsk forpligtelse eller om fremtiden for et europæisk udkantsområde, men om deres egen, vores alles sikkerhed. I Europa findes der kun en eneste udelelig sikkerhed. Det er konsekvensen af erfaringerne fra tragedien i Kosovo. Hvis vi passivt havde accepteret, at der fandtes en blodig, aggressiv nationalisme på vores kontinent, ville det i sidste ende have været selve den europæiske integrations skæbne, den største landvinding i den nyere europæiske historie, der stod på spil. Det kunne og ville vi ikke tillade! (Bifald) Kosovo-konflikten var medvirkende til, at to vigtige erkendelser brød igennem i EU. For det første bliver Sydøsteuropa i dag generelt og uden forbehold accepteret som hørende til Europa. Konsekvensen af dette var vedtagelsen af stabilitetspagten, som jeg skal komme tilbage til. For det andet er der nu en mere konkret vilje til langt om længe at udforme en fælles udenrigs- og sikkerhedspolitik. På denne baggrund er det lykkedes at indtage en samlet holdning over for Kina, Mellemøsten, inden for menneskerettighedspolitikken og i mange andre udenrigspolitisk vanskelige spørgsmål og til sidst i Köln at træffe en række vigtige afgørelser, som vedtagelsen af den første fælles strategi over for Rusland og en køreplan for skabelsen af en europæisk sikkerheds- og forsvarspolitik samt udpegelsen af Javier Solana som den bedste kandidat til posten som Mister FUSP. Den Europæiske Unions betydning som international aktør er også kommet tydeligt frem på de mange interregionale konferencer, Latinamerika-topmødet i Rio, Middelhavskonferencen i Stuttgart – en platform, som kan få meget stor betydning nu på baggrund af en mulig ny fredsdynamik – det europæisk-asiatiske topmøde i Berlin og mange andre møder."@da1
"(DE) Κυρία Πρόεδρε, κυρίες και κύριοι βουλευτές, θέλω να εκφράσω τη χαρά μου για τη σημερινή συνάντηση με το νεοεκλεγέν Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και να απευθύνω σε όλους σας τα συγχαρητήριά μου για την εκλογή σας, και φυσικά ιδιαίτερα εσάς, κυρία Πρόεδρε Fontaine. Δεύτερο: με τις αποφάσεις του Βερολίνου σχετικά με την Aτζέντα 2000 η Ευρώπη εξασφάλισε για τα επόμενα χρόνια την ικανότητά της για δράση. Εάν δεν είχαμε καταλήξει στο Βερολίνο σε συμφωνία – και αναλογιστείτε τι θα σήμαινε αυτό, εάν ενόψει της κρίσης που άρχιζε στο Κοσσυφοπέδιο και ταυτόχρονα της κρίσης στην Επιτροπή, είχαμε φύγει από εκεί χωρίς να έχουμε πετύχει κάποιο συμβιβασμό – η Ευρώπη θα οδηγείτο σε βαθύτατη ιστορική κρίση. Στην Ατζέντα 2000 είχε συγκεντρωθεί ένα πακέτο μεταρρυθμιστικών σχεδίων και μαζικών εθνικών συμφερόντων χωρίς προηγούμενο στην ιστορία της ευρωπαϊκής ενοποίησης. Ο συνδυασμός τους στο πλαίσιο ενός μεγάλου συμβιβασμού κατέστη δυνατός, επειδή σημαντικά κράτη μέλη – και κυρίως η Γερμανία – παραιτήθηκαν από την εξάπαντος επιβολή μαξιμαλιστικών θέσεων και αντί αυτού έδωσαν προτεραιότητα στην περαιτέρω ανάπτυξη της Ευρώπης. Βέβαια, η γερμανική κυβέρνηση θα επιθυμούσε να σημειωθούν μεγαλύτερες πρόοδοι σε μερικούς τομείς, όπως για παράδειγμα στη γεωργική πολιτική μια και εδώ σύντομα θα είναι απαραίτητα περαιτέρω μεταρρυθμιστικά βήματα λόγω του επικείμενου γύρου διαπραγματεύσεων στον ΠΟΕ. Εντούτοις, ο συμβιβασμός είναι στο σύνολό του μια πολύ καλή, μια εξαίρετη βάση για να οδηγηθεί η Ένωση στον 21ο αιώνα. Τρίτο: η Ατζέντα 2000 εξασφαλίζει ταυτόχρονα τη δυνατότητα διεύρυνσης της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Η επιτυχία του συμβιβασμού του Βερολίνου μπορεί να αξιολογηθεί με μέτρο τις πολύ θετικές αντιδράσεις των υποψηφίων για ένταξη χωρών. Το περασμένο εξάμηνο προχώρησαν ικανοποιητικά και οι διαπραγματεύσεις για τη διεύρυνση. Σήμερα γίνονται διαπραγματεύσεις για περισσότερα από τα μισά κεφάλαια. Με την απόφαση του Συμβουλίου της Κολωνίας ανοίξαμε τον δρόμο για μια νέα Διακυβερνητική Διάσκεψη με θέμα τα θεσμικά ζητήματα, προκειμένου να ξεπεραστεί σύντομα το δεύτερο μεγάλο εμπόδιο που υπάρχει στο εσωτερικό της Ένωσης σε σχέση με τη διεύρυνση. Με αυτόν τον τρόπο το ιστορικό σχέδιο της διεύρυνσης έχει επιταχυνθεί και έχει ανέβει ποιοτικά. Τέταρτο: στη διαμάχη που οδήγησε στην παραίτηση της Επιτροπής, το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο ανέλαβε τις ευθύνες του και έπαιξε τον ρόλο που αναμένουν από αυτό οι Ευρωπαίοι πολίτες. Εδώ βλέπω την αρχή μιας διαδικασίας που θα οδηγήσει σε μεγαλύτερο εκδημοκρατισμό της Ένωσης. Με τον ορισμό του Romano Prodi ως Προέδρου της νέας Επιτροπής, τα κράτη μέλη αντέδρασαν πολύ γρήγορα στην παραίτηση της Επιτροπής. Από αυτό το βήμα εύχομαι στον Romano Prodi και στη νέα Επιτροπή κάθε επιτυχία και καλούς χειρισμούς στα μεγάλα καθήκοντα που θα έχουν να αντιμετωπίσουν. Με τον κώδικα δεοντολογίας, η νέα Επιτροπή έστειλε ήδη ένα πρώτο σημαντικό μήνυμα προκειμένου να ξανακερδίσει την εμπιστοσύνη των πολιτών και αυτό είναι μια καλή αρχή. Σήμερα θέλω ωστόσο να ευχαριστήσω ακόμα μια φορά ρητά την αποχωρούσα Επιτροπή και όλους της τους συνεργάτες για το έργο τους. Παρά την κριτική που ασκήθηκε σε μεμονωμένες περιπτώσεις, δεν θα πρέπει να ξεχνάμε ότι δίχως τη σκληρή και γεμάτη ζήλο εργασία της Επιτροπής δεν θα ήταν δυνατόν να επιλυθούν τα πολυάριθμα και δύσκολα προβλήματα που αντιμετώπισε ειδικά η γερμανική Προεδρία. (Χειροκροτήματα) Πέμπτο: το Σύμφωνο Απασχόλησης και Ανάπτυξης που αποφασίστηκε στην Κολωνία έχει στόχο του να συνοδεύσουμε και να υποστηρίξουμε σε ευρωπαϊκό επίπεδο τις εθνικές προσπάθειες για τη δημιουργία περισσότερων θέσεων εργασίας. Το Σύμφωνο βελτιώνει τους όρους για μια ενεργό πολιτική απασχόλησης τόσο σε εθνικό όσο και σε ευρωπαϊκό πλαίσιο. Ο μακροοικονομικός διάλογος που συμφωνήθηκε στην Κολωνία και προβλέπει τη συμμετοχή των κοινωνικών εταίρων και της Ευρωπαϊκής Κεντρικής Τράπεζας θα συμβάλει σημαντικά σε αυτό. Στη Σύνοδο Κορυφής για την απασχόληση που θα λάβει χώρα υπό την πορτογαλική Προεδρία θα ελεγχθούν τα πρώτα αποτελέσματα. Κυρίες και κύριοι βουλευτές, στην επόμενη φάση το ζητούμενο είναι να εκμεταλλευτούμε τη δυναμική που δημιουργήθηκε τους προηγούμενους έξι μήνες μέσα από το πεδίο έντασης μεταξύ κρίσης και μεταρρυθμιστικών αναγκών, ώστε να μπορέσουμε να προχωρήσουμε περισσότερο στη διαδικασία διεύρυνσης. Πρέπει να σημειώσουμε πρόοδο σε πέντε τομείς προτεραιότητας: Ο πρώτος αφορά το γεγονός ότι οι εμπειρίες από τη σύγκρουση του Κοσσυφοπεδίου πρέπει να δώσουν νέα δυναμική στη διεύρυνση. Στο Ευρωπαϊκό Συμβούλιο του Ελσίνκι θα πρέπει να ληφθούν αποφάσεις που να δίνουν κατευθύνσεις. Εκεί πρόκειται να συζητηθούν δύο κεντρικά ζητήματα. Από τη μία πλευρά τίθεται το ερώτημα με ποιες επιπλέον υποψήφιες χώρες θα ξεκινήσουν διαπραγματεύσεις. Εδώ και αρκετό καιρό έχει γίνει εμφανές πως μερικά από τα υποψήφια κράτη, με τα οποία δεν έχουν αρχίσει ακόμα διαπραγματεύσεις, έχουν σημειώσει σημαντική πρόοδο στις μεταρρυθμίσεις τους και αυτό πρέπει να αξιολογηθεί αντίστοιχα στο Ελσίνκι. Πρέπει να καταστεί σαφές ότι κάθε υποψήφιο κράτος που πληροί τα κριτήρια της Κοπεγχάγης έχει το δικαίωμα να αξιώσει την έναρξη διαδικασιών διεύρυνσης. Το δεύτερο ζήτημα που θα τεθεί αφορά την καταληκτική ημερομηνία των διαπραγματεύσεων με τα πρώτα υποψήφια κράτη μέλη. Σε σχέση με το εν λόγω χρονοδιάγραμμα έχουν διατυπωθεί με τη μορφή οράματος αρκετές προτάσεις, ωστόσο, μέχρι σήμερα, έλειπε μια σοβαρή βάση, ώστε να ορισθεί μια αντικειμενικά θεμελιωμένη ημερομηνία. Στο Ελσίνκι, έχοντας στα χέρια μας τα πλήρη αποτελέσματα του και τις νέες εκθέσεις προόδου της Επιτροπής θα διαθέτουμε για πρώτη φορά μια τέτοια βάση. Κατά συνέπεια, ελπίζω ότι τον Δεκέμβριο θα μπορέσει να ορισθεί μια ημερομηνία. Η προσωπική μου άποψη είναι ότι τον Δεκέμβριο θα πρέπει πράγματι να ορισθεί η ημερομηνία. Αυτό θα αποτελούσε ένα πάρα πολύ σημαντικό μήνυμα για την περαιτέρω δυναμική της μεταρρυθμιστικής διαδικασίας καθώς και των διαπραγματεύσεων για τη διεύρυνση. Το περασμένο εξάμηνο δυστυχώς δεν κατορθώσαμε να βελτιώσουμε ουσιαστικά το καθεστώς της Τουρκίας απέναντι στην Ευρωπαϊκή Ένωση. Η γερμανική πρόταση να χαρακτηρισθεί η Τουρκία υποψήφια για ένταξη χώρα και να αξιολογηθεί με τα ίδια κριτήρια της Κοπεγχάγης όπως και οι άλλες υποψήφιες χώρες δεν έτυχε συναίνεσης στο Συμβούλιο της Κολωνίας, αλλά το ζήτημα αυτό παραμένει στην ημερήσια διάταξη. Θα είναι σημαντικό να συντάξει η Τουρκία ένα χρονοδιάγραμμα για την υλοποίηση των κριτηρίων της Κοπεγχάγης. Η υλοποίησή τους θα παίξει πολύ ουσιαστικό ρόλο για την έναρξη διαπραγματεύσεων για την ένταξή της. Στις αρχές της γερμανικής Προεδρίας η Ευρωπαϊκή Ένωση έκανε ένα ιστορικό βήμα, υιοθέτησε το κοινό νόμισμα, το ευρώ. Τον Ιανουάριο είχα δηλώσει εδώ, στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο ότι κατά την άποψη της γερμανικής κυβέρνησης η λογική της υιοθέτησης του ευρώ επιβάλει και περαιτέρω βήματα για την ολοκλήρωση της ευρωπαϊκής ενοποίησης, και ότι η Γερμανία θα υποστηρίξει με όλη της τη δύναμη την πραγματοποίησή τους. Το ζητούμενο ήταν για μας να προετοιμάσουμε τις δομές και τις διαδικασίες της Ένωσης, ώστε από Δυτικοευρωπαϊκή να γίνει μια Πανευρωπαϊκή Ένωση που ταυτόχρονα θα είναι ικανή για δράση από την άποψη της εξωτερικής πολιτικής και πολιτικής ασφάλειας, και αυτό σημαίνει αναγκαστικά ότι θα πρέπει να γίνει και πιο δημοκρατική. Δεύτερο σημείο: για τη διατήρηση της ικανότητας της διευρυμένης Ένωσης να προβαίνει σε διαπραγματεύσεις είναι απαραίτητο να αποσαφηνισθούν έγκαιρα και περιεκτικά ήδη πριν από τη διεύρυνση τα τρία θεσμικά προβλήματα που παρέμειναν ανοικτά στο Άμστερνταμ, και συγκεκριμένα το μέγεθος και η σύνθεση της Επιτροπής, η αναλογία των ψήφων στο Συμβούλιο και η επέκταση των περιπτώσεων της κατά πλειοψηφία λήψης αποφάσεων. Αυτό ζητούν εξάλλου και οι υποψήφιες χώρες. Συνεπώς, θα πρέπει να κάνουμε το παν, ώστε να καλύψουμε το χρονοδιάγραμμα των θεσμικών μεταρρυθμίσεων που αποφασίσθηκε στο Συμβούλιο της Κολωνίας και να περατώσουμε το πακέτο μεταρρυθμιστικών μέτρων το 2000 υπό την γαλλική Προεδρία. Αυτό χρειάζεται όμως τη βούληση και την υποστήριξη όλων των ενεχομένων. Τρίτο: Με το πέρας του τέταρτου και τελευταίου, ελπίζω, γιουγκοσλαβικού πολέμου διαδοχής στο Κοσσυφοπέδιο και τη δέσμευση για το Σύμφωνο Σταθερότητας η Νοτιοανατολική Ευρώπη έχει σήμερα για πρώτη φορά στην ιστορία της μια πραγματική ευκαιρία να αφήσει για πάντα πίσω της τον εθνικισμό και τη βία και να ανοίξει τις πύλες της σε μια Ευρώπη της ολοκλήρωσης. Μετά το 1945 μπόρεσε στη Δυτική Ευρώπη να επιτευχθεί η συμφιλίωση των λαών, παρόμοια θα μπορέσει να επιτευχθεί και στα Βαλκάνια, εάν καταστεί δυνατόν να ξεπερασθούν και εκεί οι ρίζες του μίσους και της βίας, δηλαδή ο εθνικισμός. Σημαντική προϋπόθεση για αυτό είναι να δώσει η Ευρωπαϊκή Ένωση και σε καιρό ειρήνης προτεραιότητα στη διασφάλιση της ειρήνης στη Νοτιοανατολική Ευρώπη. Η Ευρωπαϊκή Ένωση ήταν εκείνη που έδωσε τη σημαντικότερη ώθηση για το Σύμφωνο Σταθερότητας, συνεπώς της ανήκουν κατά την ανοικοδόμηση του Κοσσυφοπεδίου αυξημένες ευθύνες και στον υλικό τομέα. Παράλληλα όμως, εδώ υπάρχει επίσης μακροπρόθεσμα τόσο για την Ένωση όσο και για τις εθνικές οικονομίες των κρατών μελών της μια εξαίρετη οικονομική πρόκληση την οποία θα πρέπει να εκμεταλλευτούμε με αποφασιστικό τρόπο. Ένας αποφασιστικής σημασία παράγοντας για τη σταθεροποίηση της Νοτιοανατολικής Ευρώπης είναι η οικονομική συνεργασία. Η Γερμανία υποστηρίζει με έμφαση τις προτάσεις για τη δημιουργία μιας περιφερειακής τελωνειακής και εμπορικής ένωσης με στόχο τη δημιουργία μιας ελεύθερης ζώνης εμπορίου που θα συνδέεται κατά δύναμη με την Ευρωπαϊκή Ένωση. Ένα τέτοιο σταθερό οικονομικό πλαίσιο θα μπορούσε να ωφελήσει και τις επενδύσεις από το εξωτερικό. Ο σημαντικότερος στόχος είναι όμως η δημιουργία σταθερών συνθηκών για τη δημοκρατία και το κράτος δικαίου σε ολόκληρα τα Βαλκάνια. Το κλειδί για μια διαρκή σταθεροποίηση των περιοχών θα είναι ο εκδημοκρατισμός της Σερβίας. (Χειροκροτήματα) Αυτό είναι ένα ζήτημα για το οποίο θα πρέπει να αποφασίσει ο ίδιος ο σερβικός λαός. Ωστόσο, για την Ευρωπαϊκή Ένωση και για τα κράτη μέλη θα πρέπει να ισχύει το εξής. Θα πρέπει να κάνουμε οτιδήποτε ενισχύει στη Σερβία τη δημοκρατική αντιπολίτευση και αποδυναμώνει τον Milosevic. Ειδικά τώρα, ενόψει των θαρραλέων διαδηλώσεων σε ολόκληρη τη χώρα, οφείλουμε να δείξουμε στον σερβικό λαό ότι μπορεί να υπολογίζει στην πλήρη υποστήριξη της Ευρωπαϊκής Ένωσης κατά τον εκδημοκρατισμό του. (Χειροκροτήματα) Οι εμπειρίες των περασμένων μηνών δείχνουν ότι η Ευρώπη πρέπει να οργανωθεί καλύτερα και ως προς την πολιτική ασφάλειας και άμυνας, εάν θέλει να είναι μελλοντικά σε θέση να διαχειρίζεται κρίσεις με αποτελεσματικό τρόπο. Οι αποφάσεις του Συμβουλίου της Κολωνίας για τη δημιουργία μιας Ευρωπαϊκής Ένωσης ως προς την ασφάλεια και την άμυνα έχουν μεγάλη σημασία. Μετά από τη δημιουργία της Εσωτερικής Αγοράς και της Οικονομικής και Νομισματικής Ένωσης, το ζήτημα αυτό θα πρέπει να αποτελέσει το επόμενο μείζον σχέδιο ολοκλήρωσης της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Η ανάπτυξη κοινών εμπορικών επιλογών και η δημιουργία της απαιτούμενης υποδομής θα ανήκει συνεπώς στις προτεραιότητες των μελλοντικών σχεδίων της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Το ζητούμενο δεν είναι εδώ μια στρατικοποίηση της Ευρωπαϊκής Ένωσης, αλλά η ανάπτυξή της σε αποτελεσματική ειρηνική δύναμη, ικανή για δράση, που, όπως και στο Κοσσυφοπέδιο, θα είναι σε θέση να διαγράψει για πάντα τον πόλεμο από τα μέσα άσκησης πολιτικής στην Ευρώπη και να προωθήσει την κυριαρχία του δικαίου και τη παραίτηση από τη χρήση βίας. (Χειροκροτήματα) Η βιωσιμότητα της Ευρωπαϊκής Ένωσης στο μέλλον προϋποθέτει ενισχυμένη νομιμοποίηση από την πλευρά των πολιτών καθώς και αξιοπιστία. Η εκπόνηση ενός ευρωπαϊκού Χάρτη Θεμελιωδών Δικαιωμάτων η οποία αποφασίστηκε στην Κολωνία, έχει στόχο της να διασφαλίσει ότι τα θεμελιώδη δικαιώματα των πολιτών θα αποκτήσουν σε ευρωπαϊκό επίπεδο την ίδια σημασία όπως και σε εθνικό επίπεδο. Η σχετική διαδικασία είναι καινούργια. Ο Χάρτης θα πρέπει να προκύψει από έναν ευρύ διάλογο στον οποίο θα συμμετέχουν εκπρόσωποι του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, των εθνικών κοινοβουλίων, των κυβερνήσεων και της Επιτροπής. Η επιτροπή αυτή θα υποβάλει την έκθεσή της στο Ευρωπαϊκό Συμβούλιο κατά τη γαλλική Προεδρία. Ελπίζω ότι το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, στηριζόμενο στις προεργασίες που έχουν ήδη γίνει προ πολλού στο πλαίσιο του Κοινοβουλίου, θα παίξει εδώ πολύ σημαντικό ρόλο. Κυρία Πρόεδρε, κυρίες και κύριοι, η πρόοδος της πολιτικής ενοποίησης και της διεύρυνσης θέτει ένα ζήτημα κεντρικής σημασίας για το μέλλον της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Πως θα μπορέσει να λειτουργήσει ικανοποιητικά και να παραμείνει ικανή για δράση μια Ένωση με 27 κράτη μέλη και εάν μάλιστα λάβει κανείς υπόψη του και τη Νοτιοανατολική Ευρώπη, μακροπρόθεσμα μια Ένωση με περίπου 30 κράτη μέλη; Πώς θα μπορέσει η μελλοντική, διευρυμένη Ευρώπη να διατηρήσει τη συνοχή της και να αντεπεξέλθει με τον ίδιο τρόπο στην ευθύνη της τόσο προς τα κράτη μέλη όσο και προς το εξωτερικό της; Στο ερώτημα αυτό, η εμβέλεια του οποίου ξεπερνά κατά πολύ την επόμενη Διακυβερνητική Διάσκεψη, θα πρέπει να δοθεί σύντομα μια δυναμική απάντηση κατά τη διάρκεια της συζήτησης για τις μεταρρυθμίσεις στην ΕΕ. Στο επίκεντρο της συγκεκριμένης συζήτησης θα πρέπει να βρίσκεται ο εκδημοκρατισμός και σε τελευταία ανάλυση ο πλήρης εκκοινοβουλευτισμός της Ευρωπαϊκής Ένωσης, δηλαδή η δημιουργία μιας πραγματικής Ένωσης των Πολιτών. Μόνο έτσι είναι δυνατόν να ξεπεραστεί βαθμιαία η μείωση του ενδιαφέροντος των πολιτών που διαπιστώθηκε με μεγάλη ανησυχία μέσω της πολύ μικρής συμμετοχής στις ευρωεκλογές – το γεγονός προκάλεσε σε όλους μας μεγάλη ανησυχία. Σήμερα, έξι μήνες αργότερα, μπορούμε να διαπιστώσουμε ότι η πρόοδος που σημειώθηκε εκπλήρωσε τις προσδοκίες μας σχετικά με την ολοκλήρωση σε αυτούς τους τρεις κεντρικούς τομείς. Η πρόοδος αυτή έχει πολύ στενή σχέση με τη διττή κρίση που είχε να αντιμετωπίσει η Ευρωπαϊκή Ένωση τους προηγούμενους έξι μήνες. Η χρονική σύμπτωση της παραίτησης της Επιτροπής, του ξεσπάσματος του πολέμου στο Κοσσυφοπέδιο και του Ευρωπαϊκού Συμβουλίου του Βερολίνου έβαλε την ικανότητα της ΕΕ για δράση σε πολύ μεγάλη δοκιμασία σε μια στιγμή πολύ κρίσιμη. Σε αυτή την εξαιρετικά δύσκολη φάση, τα μέλη της ΕΕ όχι μόνο διατήρησαν την ενότητά τους και την ικανότητά τους για δράση, αλλά επέδειξαν σε πολύ μεγάλο βαθμό δημιουργική δύναμη. Εκμεταλλεύτηκαν την κρίση σαν παραγωγική ώθηση για την περαιτέρω ενοποίησης της ΕΕ. Τούτο οφείλεται στο γεγονός ότι μέσω του πολέμου του Κοσσυφοπεδίου έγινε και πάλι σαφές ποιο είναι ουσιαστικά το ζητούμενο στην ευρωπαϊκή ενοποίηση, ότι πρόκειται δηλαδή για τη δημιουργία μιας τάξης πραγμάτων που θα εξασφαλίζει τη διαρκή ειρήνη στην ήπειρό μας. Με την επίγνωση αυτή σχετικοποιήθηκαν τα επιμέρους εθνικά συμφέροντα και σε ολόκληρη την επικράτεια της Ένωσης δημιουργήθηκε η προθυμία να προωθηθεί η ιστορική αποστολή της ολοκλήρωσης της ευρωπαϊκής ενοποίησης, κάνοντας ένα αποφασιστικό βήμα μπροστά. Η δημοκρατική επιταγή έγινε πολύ σαφής στη σύγκρουση για την παραίτηση της Επιτροπής, όπου τέθηκαν ουσιαστικά ερωτήματα σχετικά με τη διαφάνεια, τους δημοκρατικούς ελέγχους και τη νομιμοποίηση του ευρωπαϊκού πράττειν. Αποτελεί ωστόσο και συνέπεια της αυξανόμενης ικανότητας της Ευρωπαϊκής Ένωσης για δράση, ειδικά στον τομέα της εξωτερικής πολιτικής και πολιτικής ασφάλειας. Μια Ένωση που επιθυμεί να είναι ικανή για δράση σε περίοδο κρίσεων και συγκρούσεων, χρειάζεται απαραίτητα μια δική της αλυσίδα δημοκρατικών νομιμοποιήσεων. Για τον λόγο αυτό, μελλοντικά θα είναι απαραίτητη η επέκταση των δικαιωμάτων του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και πέρα από τον επαναπροσδιορισμό τους στη Συνθήκη του Άμστερνταμ, αλλά και η καλύτερη συμμετοχή των εθνικών κοινοβουλίων. Κυρία Πρόεδρε, στις αρχές της γερμανικής Προεδρίας είχα προτείνει μια συζήτηση για ένα ευρωπαϊκό σύνταγμα. Η εν λόγω συζήτηση θα συμβάλει στην ενίσχυση της ευρωπαϊκής συνείδησης των πολιτών. Για τον σκοπό αυτό θα πρέπει να απελευθερωθούμε από μια αυστηρά νομική αντίληψη του συντάγματος και με την έννοια του συντάγματος να αντιλαμβανόμαστε τη συγκέντρωση των αξιών, των θεμελιωδών αρχών και των μηχανισμών της ευρωπαϊκής συμβίωσης, συμπεριλαμβανόμενης και της λειτουργίας της Ευρωπαϊκής Ένωσης περισσότερο ως πολιτικό κατασκεύασμα Η διττή κρίση των περασμένων μηνών θα επηρεάσει μακροπρόθεσμα και με διάρκεια την εξέλιξη της ευρωπαϊκής ενοποίησης. Η πολεμική σύρραξη στο Κοσσυφοπέδιο μας έκανε και πάλι απόλυτα συνειδητή την αφετηρία της ενοποίησης, δηλαδή τη δημιουργία μίας ευρωπαϊκής τάξης πραγμάτων που θα διασφαλίζει την ειρήνη. Από την άλλη πλευρά, η παραίτηση της Επιτροπής μας έδειξε ποιο θα πρέπει να είναι μελλοντικά το ζητούμενο. Το ζητούμενο θα πρέπει να είναι η δημιουργία μιας πραγματικά δημοκρατικής Ένωσης με εξισορροπημένες . Αυτή η διττή επίγνωση είναι κατά την άποψή μου μια καλή βάση για τη φινλανδική Προεδρία στην οποία εύχομαι καλή επιτυχία στην πλήρη ευθυνών αποστολή που πρέπει να διεκπεραιώσει. Σας ευχαριστώ πολύ! (Ζωηρά χειροκροτήματα) Κατά συνέπεια η κρίση λειτούργησε σαν επιταχυντής της ενοποίησης. Το βήμα που κάναμε τους περασμένους μήνες αποτελεί προπάντων κοινή επιτυχία όλων των κρατών μελών και όλων των θεσμικών οργάνων της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Για τον λόγο αυτό θέλω σήμερα να ευχαριστήσω ιδιαιτέρως το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο που σε αυτή τη δύσκολη φάση μπόρεσε να αντεπεξέλθει με ιδιαίτερη επιτυχία στις ευθύνες του. Κυρία Πρόεδρε, κυρίες και κύριοι, στη συνέχεια θα ήθελα να συνοψίσω τα ουσιαστικότερα αποτελέσματα της γερμανικής Προεδρίας και κατόπιν να σκιαγραφήσω τις προοπτικές. Πρώτον: η ικανότητα για δράση της ΕΕ από την άποψη της εξωτερικής πολιτικής και πολιτικής ασφάλειας έχει αυξηθεί. Η ΕΕ έχει γίνει πλέον διεθνής παράγων με σημαντικότατο ειδικό βάρος. Τίποτα δεν θα μπορούσε να αποδείξει το γεγονός αυτό πιο εντυπωσιακά από την αποστολή που εκτέλεσαν στο Βελιγράδι ο Πρόεδρος Ahtisaari μαζί με τον Ρώσο εντεταλμένο για το ζήτημα του Κοσσυφοπεδίου, Tschernomyrdin. Με τη δική τους συμβολή στον ειρηνικό τερματισμό της σύρραξης στο Κοσσυφοπέδιο, η ΕΕ έκανε ως πολιτική δύναμη ένα ουσιαστικό βήμα προς την κατεύθυνση της κοινής εξωτερικής πολιτικής. Διαφορετικά απ" ό, τι το 1992-93, τήρησε αυτή τη φορά κοινή στάση στα Βαλκάνια και τούτο οφείλεται στο γεγονός ότι τα ευρωπαϊκά κράτη κατάλαβαν επιτέλους ότι στη συγκεκριμένη περίπτωση δεν επρόκειτο μόνο για ηθική υποχρέωση ή για το μέλλον μιας ευρωπαϊκής περιφερειακής περιοχής, αλλά για τη δική τους ασφάλεια, για την ασφάλεια όλων μας. Στην Ευρώπη υπάρχει μια και μοναδική ασφάλεια και δεν μπορεί να χωριστεί σε τμήματα. Αυτό είναι το συμπέρασμα από την εμπειρία που είχαμε με την τραγωδία στο Κοσσυφοπέδιο. Εάν είχαμε αποδεχθεί άπραγοι την ύπαρξη ενός αιμοσταγούς και επιθετικού εθνικισμού στην ήπειρό μας, θα θέταμε σε τελευταία ανάλυση σε κίνδυνο το μέλλον της ίδιας της ευρωπαϊκής ενοποίησης, δηλαδή του μεγαλύτερου επιτεύγματος στη νεότερη ευρωπαϊκή ιστορία. Αυτό ούτε μπορούσαμε ούτε θέλαμε να το επιτρέψουμε! (Χειροκροτήματα) Η πολεμική σύρραξη στο Κοσσυφοπέδιο βοήθησε στην επίγνωση δύο σημαντικών στοιχείων στο πλαίσιο της ΕΕ. Από την μία πλευρά έγινε γενικά και απεριόριστα αποδεκτό ότι η Νοτιοανατολική Ευρώπη ανήκει στην Ευρώπη. Το αποτέλεσμα είναι η ψήφιση του Συμφώνου Σταθερότητας στο οποίο θα επανέλθω. Από την άλλη πλευρά έγινε πιο συγκεκριμένη η προθυμία να δοθεί επιτέλους απτή μορφή σε μια κοινή εξωτερική πολιτική και πολιτική ασφάλειας. Έχοντας αυτά ως αφετηρία μπορέσαμε να τηρήσουμε ενιαία στάση απέναντι στην Κίνα και στη Μέση Ανατολή σε σχέση με την πολιτική των ανθρωπίνων δικαιωμάτων και με πολλά άλλα δύσκολα ζητήματα εξωτερικής πολιτικής. Τέλος, μπορέσαμε να λάβουμε μια σειρά σημαντικών αποφάσεων στην Κολωνία, όπως την ψήφιση της πρώτης κοινής στρατηγικής απέναντι στη Ρωσία καθώς και την ψήφιση ενός χρονοδιαγράμματος για τη σύσταση μιας ευρωπαϊκής πολιτικής ασφάλειας και άμυνας καθώς και τον διορισμό του Javier Solana, του καλύτερου δυνατού υποψίου, στη θέση του κυρίου ΚΕΠΠΑ. Η σημασία της Ευρωπαϊκής Ένωσης ως διεθνούς παράγοντα έγινε σαφής και σε πολλές άλλες διαπεριφερειακές διασκέψεις, στη Σύνοδο Κορυφής της Λατινικής Αμερικής στο Ρίο, στη Διάσκεψη των Μεσογειακών Χωρών στη Στουτγάρδη – μια πλατφόρμα που ενδέχεται να αποκτήσει μεγάλη σημασία ενόψει μια νέας δυναμικής της ειρήνης – στην Ευρωασιατική Συνεργασία στο Βερολίνο και σε πολλές άλλες συναντήσεις."@el8
"(DE) Madam President, ladies and gentlemen, I am very pleased to be able to meet the newly-elected European Parliament today and extend my congratulations to you all, and particularly you, Madam President Fontaine, on your election. Secondly, the Berlin decisions on Agenda 2000 have secured the European Union the power to act for the next few years. If we had failed to reach agreement there, and consider what it would have meant, if the Berlin meeting had finished with no compromise having been reached at a time when the Kosovo war was just beginning and the Commission was in a state of crisis, then Europe would have been plunged into a serious, historic crisis. Agenda 2000 contained a sheaf of reform initiatives and huge national interests of a kind unknown hitherto in the history of European integration. The fact that it proved possible to reconcile these issues in one great compromise was because major Member States, not least of which Germany, refrained from pushing to achieve the most they could for their own countries, come what may, and instead made the further development of Europe a priority. Certainly, the Federal German Government would have liked to have seen more progress in many areas, for example in agricultural policy, where, following the WTO Round, it will be soon be essential to take further reform measures. But, all in all, the compromise is still an excellent foundation on which to lead the Union into the 21st century. Thirdly, Agenda 2000 will also foster opportunities for the enlargement of the European Union. The success of the Berlin compromise can in fact be measured in terms of the extremely positive reactions displayed by the Applicant States. The negotiations for Accession have also made good progress over the last six months. We now undertake negotiations in more than half of all the capital cities. Moreover, when we decided in Cologne to have a new Intergovernmental Conference on institutional affairs, we seized the opportunity that will enable us to soon overcome the second large internal hurdle facing the enlargement process. As a result, the historic project of enlargement has made considerable progress in terms of pace and quality. Fourthly, at the time of the dispute that led to the resignation of the Commission, the European Parliament fulfilled the responsible role expected of it by the people of Europe. I regard this as the beginning of a process that will lead to more a pronounced democratisation of the Union. The nomination of Romano Prodi as the new President of the Commission was a very rapid reaction on the part of the EU States to the resignation of the Commission. I should like, at this juncture, to wish Romano Prodi and the new Commission a great deal of luck and every success as they embark on the great tasks ahead of them. In adopting the Code of Conduct the new Commission has already sent out an important signal intended to regain the citizens" trust, a good start. However, I should also like today to again address particular thanks to the old Commission and all its staff for their work. Despite any criticism levied at certain individuals, we should not forget one thing, and that is that without the Commission"s hard work and commitment, we would not have been able to solve the numerous and difficult problems, and not least those encountered during the German Presidency. (Applause) My fifth point is that the Employment Pact agreed in Cologne makes it possible, at the European level, to pursue our goal of supplementing and strengthening national efforts to create more employment. The Pact improves the conditions necessary to achieve an active employment policy in both a national and European context. The macro-economic dialogue agreed on in Cologne, with the involvement of the two sides of industry and the European Central Bank, will make an important contribution to this process. We should therefore take stock of the situation for the first time at the Employment Summit to be held during the Portuguese Presidency. Ladies and gentlemen, in the period that lies before us we should use the dynamic that has emerged over the last six months from the tension between the exigencies of crisis and those of reform, to take further steps towards integration. We must make progress in five key areas. The first of these is that our experience of the Kosovo conflict must lead to a speeding-up of the enlargement process. The agenda for the European Council in Helsinki includes decisions that will point the way. Two questions of central importance will be discussed, the first being which additional Applicant States the EU is to enter into negotiations with. It has been evident for a long time now that several of the States not yet at the negotiating stage have made considerable progress in terms of reform and this should be shown due appreciation in Helsinki. It should also be made clear that any candidate fulfilling the Copenhagen Criteria is entitled to enter into accession negotiations. The second question which will need to be addressed is that of a target date for concluding negotiations with the first candidates. Numerous idealistic proposals have been made, but as yet we have no foundation worthy of consideration on which to base a realistic date. However, a foundation of this kind will be created for the first time in Helsinki, when the full results of the screening and the Commission"s new progress reports are made known. It is therefore my fervent hope that it will be possible to fix a date in December. Personally, I feel that we must fix the date in December. This would send out a signal of enormous importance in terms of the future dynamics of the reform process as well as those of the accession negotiations. Unfortunately, it has not been possible, over the last six months, to bring about any substantial improvement in Turkey"s status vis-a-vis the European Union. Germany"s proposal to designate Turkey an Applicant State and to assess it in accordance with the same Copenhagen Criteria as applied to the other candidates, did not meet with agreement in Cologne, but this issue remains on the agenda. It is important that Turkey should draw up a timetable for implementing the Copenhagen Criteria. It is essential that Turkey fulfil these criteria if it is to enter into accession negotiations. At the beginning of the German Presidency, the European Union took a historic step when it introduced the single currency, i.e. the euro. In January, I declared here in the European Parliament that the Federal Government considered the rationale behind the introduction of the euro to represent further steps towards achieving full integration, and that Germany would spare no effort in attempting to bring this about. I said that we considered it important to make the structural and procedural preparations needed to transform a union of Western European countries into a truly pan-European Union which would, at the same time, have power to act in matters of foreign policy and security, and which must therefore be more democratic too. My second point is that if an enlarged Union is to retain its ability to negotiate then it is essential that the three institutional questions that remained open in Amsterdam, namely the size and composition of the Commission, vote weighting in the Council, and extending majority voting, are clarified in good time and comprehensively before enlargement takes place. In any case, this is in the interests of the Applicant States. We should therefore make every available effort to adhere to the timetable for institutional reform agreed on in Cologne and to complete the package of reforms in the year 2000 under the French Presidency. However this will require the will and support of all Member States. Thirdly, the end of the fourth, and hopefully last, Yugoslavian war of succession in Kosovo and the agreement of the Stability Pact mean that for the first time in its history, South-Eastern Europe now has a real opportunity to break with nationalism and violence forever and draw closer to an integrated Europe. Reconciliation was able to take place in Western Europe after 1945 and so it can in the Balkans today, provided that it is possible to root out the hatred and violence of nationalism there too. For this to be achieved, it is important that the European Union should make the securing of peace in South-Eastern Europe a priority in peacetime too. Reconstruction in Kosovo and the EU"s central role in giving impetus to the Stability Pact mean that it carries more responsibility, also in material terms. Equally though, in the long-term this represents a major and exceptional opportunity for the Union and its national economies which we should embrace with determination. Economic co-operation will be a decisive factor in the stabilisation of South-Eastern Europe. Germany supports additional proposals for creating a regional Trade and Customs Union with the aim of forming a free-trade zone which ought, if possible, to be linked with the European Union. A stable economic framework of this kind would also be of great benefit to outside investment. However, the most important goal is to create stable conditions for democracy and rule of law throughout the Balkans. The key to the lasting stabilisation of the region will be the democratisation of Serbia. (Applause) This is a question which the Serbian people must decide for themselves. Nevertheless, as far as the European Union and its Member States are concerned, we must do everything to strengthen democracy in Serbia and weaken Milosevic. It is precisely at this time, when courageous demonstrations are taking place throughout the country, that we must show the Serbian people that they can count on the full support of the European Union when it comes to the democratisation of their country. (Applause) Our experiences over the past few months show that Europe also needs to be better organised in terms of security and defence policy if it wishes to be able to manage future crises effectively by itself. The Cologne decisions on the creation of a European Security and Defence Union have far-reaching implications. This area of policy must be the European Union"s next large project for integration, after the Internal Market and Economic and Monetary Union. Consequently, the development of common options for action and the creation of the infrastructure necessary to achieve this will, in time, be the very first item on Europe"s agenda for the future. But in fact, this is not about militarisation of the European Union at all, but about developing it into an effective force for peace which has the ability to act, and which is able, as in Kosovo, to uphold the power of justice and the renunciation of violence, thus ensuring that war as a political instrument in Europe is forever a thing of the past. (Applause) The future viability of the European Union depends on its being strengthened in terms of its legitimacy and credibility in the eyes of the citizens. The draft for a European Charter of Fundamental Rights agreed in Cologne should ensure that the fundamental rights of the citizens are accorded the same status at the European level as they are at the national level. This is a new process. The Charter should be based on a wide-ranging dialogue involving representatives of the European Parliament, the national parliaments, the government and the Commission. This Committee should present its report to the European Council under the French Presidency. I hope that the European Parliament will play a leading role in this process, building on the preparatory work that has already been underway in the Parliament for some time. Madam President, ladies and gentlemen, the progress that has been made in terms of political integration and enlargement raises an issue of central importance to the future of the European Union. How can a Union of 27, or with South-Eastern Europe in mind, in the long-term even 30 Member States, continue to work and have the power to act? How is the enlarged Europe of the future both to retain its cohesion and fulfil its obligations internally and externally? This question, which in terms of far-reaching implications goes well beyond the next Intergovernmental Conference, is very soon to have a considerable impact on the debate on reform within Europe, indeed it must impact on it. Democratisation and, ultimately, development of the parliamentary process within the European Union, must be central to this debate: the creation of a true union of citizens. It is only by following this path that we will gradually be able to overcome the decline in interest which manifested itself in the alarmingly low turnout at the European elections. Indeed, it was to the alarm of us all. Today, six months on, we can see that the progress made in these three main areas relating to integration has fulfilled our expectations. This progress is closely associated with the two crises that the European Union has had to contend with over the last six months. The resignation of the Commission, the outbreak of war in Kosovo and the European Council in Berlin all coincided, putting the EU"s power to act to the test in a dramatic way at a particularly critical moment in time. The EU Member States maintained not only unity and their power to act during this extremely difficult period, but also displayed considerable creative genius. They turned the crisis to good account as an incentive to achieve further integration. The reason for this is that the war in Kosovo served to highlight again that the essence of European integration is to establish a lasting framework for peace on our continent. This insight resulted in an awareness of the degree to which the national interests of individual Member States are interconnected, and in a readiness throughout Europe to take a decisive step forward in the historic task of bringing European integration to fruition. The democratic imperative has become evident from the conflict surrounding the resignation of the Commission, during which the fundamental issues of transparency, democratic control and the legitimacy of European dealings have been raised. However, this imperative is also a consequence of the European Union"s growing power to act, not least in terms of foreign and security policy. A Union that wants to have the power to act in crises and conflicts urgently needs its own chain of democratic legitimacy. It will therefore be essential, in the future, for the rights of the European Parliament to be extended beyond the new stipulations of the Amsterdam Treaty, but also for the national parliaments to have greater involvement. At the beginning of the German Presidency, Madam President, I initiated a debate on the idea of a European Constitution. This debate will further strengthen the citizens" consciousness of their identity as European citizens. However, we should detach ourselves from a strictly legal understanding of the term Constitution and instead understand it to mean a combination of values and fundamental principles, the functioning mechanisms of European co-existence, and the way in which the European Union functions as a political construct The two crises experienced over the last six months will have a long-lasting effect on the progress of European integration. The Kosovo conflict has caused us to focus again on the point of departure for integration; the setting up of a European framework for peace. The resignation of the Commission, on the other hand, has shown that we will need in the future to create a truly democratic Union with as many checks as there are balances. I feel that these two insights serve as a good basis for the Finnish Presidency, which I wish the best of luck for the responsible task that lies ahead of it. Thank you for your attention. (Loud Applause) In this way, the crisis has accelerated the process of integration. The step forward we have taken in the course of the last few months is above all a success shared by all Member States and European Union institutions. I should therefore like to thank the European Parliament today for fulfilling its responsibility to extraordinarily good effect during this difficult period. Madam President, ladies and gentlemen, I should now like to take a few moments to sum up the main events of the German Presidency and then look at the prospects for the future. Firstly, there has been an increase in the ability of the EU to act in matters of foreign and security policy. The EU is now an international player holding considerable sway. Nothing rendered this more apparent than the Belgrade mission undertaken by President Ahtisaari and the Russian envoy to Kosovo, Mr Chernomyrdin. The contribution they made towards bringing the Kosovo conflict to a peaceful conclusion has enabled the civil might of the EU to take a major step in the direction of a common foreign policy. Unlike 1991/92, the EU pursued a common line in the Balkans this time, which can be explained by the fact that the European States had at last recognised that it was not just about moral duty or the future of a region on the periphery of Europe, but about their own security, indeed our collective security. In Europe, there is just one single, indivisible kind of security; that is, the logical conclusion we can draw from our experience of the tragedy in Kosovo. If we had stood idly by in the face of bloodthirsty, aggressive nationalism on our continent, then ultimately the fate of European integration itself, the greatest achievement in recent European history, would have been placed in jeopardy. We could not and would not allow this to happen. (Applause) The Kosovo conflict has propagated two important ideas in the EU. Firstly, South-Eastern Europe is now widely and unreservedly accepted as being part of Europe. This led to the Stability Pact being adopted, a subject I shall return to later. Secondly, the Member States have hardened in their resolve finally to give shape to a Common Foreign and Security policy. Against this background it has been possible to present a united front to China and the Near East in terms of human rights policy and many other difficult foreign policy issues, and ultimately to reach a number of important decisions in Cologne, which included adopting the first common strategy towards Russia and a timetable for achieving a European security and defence policy, as well as nominating Javier Solana as the best possible candidate for the post of Mr CFSP. The European Union"s importance as an international player has also become evident at the numerous Interregional Conferences such as the Latin American Summit in Rio, the Mediterranean Conference held in Stuttgart, a platform which can now gain considerably in importance against the background of a new peace dynamic, the ASEM in Berlin and many other meetings."@en3
"Señora Presidenta, Señorías, es una satisfacción para mí poder reunirme hoy con el nuevo Parlamento Europeo recién elegido y les felicito a todos -y naturalmente de un modo muy especial a usted, señora Presidenta-por su elección. En segundo lugar, la Unión Europea ha asegurado su capacidad de actuación en los próximos años con las decisiones de Berlín sobre la Agenda 2000. Si no hubiésemos llegado a un acuerdo -y piensen en lo que habría significado, en el contexto del comienzo de la guerra de Kosovo y la crisis en la que se encontraba simultáneamente la Comisión, que la Cumbre de Berlín se hubiese dividido sin llegar a un compromiso-, Europa se habría precipitado en una grave crisis histórica. La Agenda 2000 reunía un paquete de proyectos de reforma sin precedentes en la historia de la integración y muchísimos intereses nacionales. Fue posible lograr hacerlos confluir en un gran compromiso porque algunos Estados miembros importantes -no en último lugar Alemania- renunciaron a imponer a toda costa posiciones nacionales maximalistas y en vez de ello otorgaron prioridad a seguir impulsando el desarrollo de Europa. El Gobierno Federal alemán habría deseado, desde luego, mayores progresos en algunos ámbitos, como por ejemplo en la Política Agrícola, ámbito en el que será imprescindible acometer muy pronto nuevas reformas con motivo de la ronda de la OMC, pero a pesar de todo el compromiso en su conjunto constituye una muy buena base, una base extraordinaria para la entrada de la Unión en el siglo XXI. En tercer lugar, la Agenda 2000 garantiza al mismo tiempo la capacidad de ampliación de la Unión Europea. El éxito del compromiso se puede apreciar justamente también en las reacciones sumamente positivas de los países candidatos a la adhesión. Las negociaciones con vistas a la adhesión también han progresado bien durante el último semestre. Actualmente estamos negociando sobre más de la mitad de los capítulos. Con la decisión de Colonia relativa a la celebración de una nueva Conferencia Intergubernamental sobre los temas institucionales hemos abierto, además, la puerta para superar muy pronto el segundo gran obstáculo interno para la ampliación. El proyecto histórico de la ampliación ha ganado así considerablemente en ritmo y en calidad. En cuarto lugar, el Parlamento Europeo cumplió el papel responsable que de él esperan las gentes de Europa en el enfrentamiento que condujo a la dimisión de la Comisión. Yo lo veo como el inicio de un proceso que conducirá a una mayor democratización de la Unión. Los Estados miembros de la UE respondieron con gran rapidez a la dimisión de la Comisión con la designación de Romano Prodi como nuevo Presidente de la Comisión. Yo quiero expresar desde aquí mis mejores deseos a Romano Prodi y a la nueva Comisión y desearles suerte en las grandes tareas que les aguardan. La nueva Comisión ya ha emitido con el nuevo código de conducta una primera señal importante para recuperar la confianza de los ciudadanos; es un buen comienzo. Yo también quisiera agradecer, no obstante, una vez más desde aquí a la antigua Comisión y a todos sus colaboradores el trabajo realizado. Pese a todas las críticas relativas a casos particulares, hay algo que no deberíamos olvidar, a saber, que sin el trabajo tenaz y comprometido de la Comisión tampoco hubiésemos podido resolver los numerosos y difíciles problemas justamente bajo la Presidencia alemana. (Aplausos) En quinto lugar, con el Pacto por el Empleo adoptado en Colonia nos proponemos acompañar y apoyar en el ámbito europeo los esfuerzos nacionales para crear más empleo. El Pacto mejora las condiciones para desarrollar una política activa en favor del empleo tanto a escala nacional como europea. El diálogo macroeconómico con la participación de los interlocutores sociales y del Banco Central Europeo acordado en Colonia contribuirá de manera importante a ello. Por esto se prevé hacer un primer balance en la Cumbre sobre el empleo que se celebrará bajo la Presidencia portuguesa. Señorías, en la fase que ahora iniciamos tendremos que aprovechar la dinámica que se ha configurado en el pasado semestre, como resultado de la tensión entre la crisis y las necesidades de reforma, para dar nuevos pasos hacia la integración. Tenemos que seguir avanzando en cinco aspectos clave. El primero es que las experiencias del conflicto de Kosovo deben conducir a una dinamización de la ampliación. Está previsto que en el Consejo Europeo de Helsinki se adopten decisiones que marcarán una orientación. Allí se abordarán dos temas fundamentales. Por un lado, se considerará con qué candidatos adicionales se iniciarán negociaciones para la adhesión. Ya hace tiempo que está claro que algunos de los Estados que aún no han iniciado negociaciones han realizado progresos apreciables en el ámbito de las reformas y esto también se tendría que valorar debidamente en Helsinki. En este contexto debe quedar claro que el cumplimiento de los criterios de Copenhague otorga a todo candidato el derecho a iniciar negociaciones con vistas a la adhesión. El segundo tema que se planteará es el de fijar una fecha como meta para la conclusión de las negociaciones con los primeros candidatos. En más de una ocasión se han hecho propuestas visionarias al respecto, pero hasta ahora no se disponía de un fundamento serio para fijar una fecha objetivamente fundamentada. En Helsinki, dispondremos por primera vez de dicho fundamento en forma de los resultados completos del examen y de los nuevos informes de la Comisión sobre los progresos registrados. Por esto, yo confío mucho en que en diciembre conseguiremos fijar una fecha. Personalmente yo opino que deberíamos fijarla en diciembre. Ello constituiría una señal de enorme importancia para la dinámica ulterior del proceso de reforma y también para las negociaciones con vistas a la adhesión. Lamentablemente, durante el pasado semestre no fue posible mejorar de manera apreciable el estatuto de Turquía con respecto a la Unión Europea. La propuesta alemana de calificarla como candidata a la adhesión y aplicarle los mismos criterios de Copenhague que se aplican a los demás candidatos todavía no consiguió obtener consenso en Colonia, pero el tema continúa pendiente. Sería importante que Turquía presentase un calendario para la transposición de los criterios de Copenhague. El cumplimiento de los mismos será esencial para el inicio de las negociaciones con vistas a la adhesión. El comienzo de la Presidencia alemana coincidió con un paso histórico para la Unión Europea: la introducción de la moneda común, el euro. En enero, yo expuse aquí en el Parlamento que, en opinión del Gobierno Federal alemán, la lógica de la introducción del euro exigía nuevos pasos para completar la integración y que Alemania apoyaría con toda firmeza su realización. Nuestro objetivo era preparar las estructuras y procedimientos de la Unión para su transformación de una Unión Europea Occidental en una Unión de toda Europa, dotada a la vez también de capacidad de actuación en el ámbito de la Política Exterior y de Seguridad, lo cual ha de suponer asimismo que sea una Unión más democrática. El segundo punto es que para mantener la capacidad de negociación de una Europa ampliada es imprescindible que se resuelvan a tiempo y de manera exhaustiva antes de la ampliación las tres cuestiones institucionales que quedaron pendientes en Amsterdam: el tamaño y composición de la Comisión, el voto ponderado en el Consejo y la ampliación del procedimiento de votación por mayoría. Esto, además, también les interesa a los candidatos a la adhesión. Por lo tanto, deberíamos hacer todo lo posible para completar las reformas institucionales dentro del calendario acordado en Colonia y aprobar el paquete de reformas en el año 2000, bajo la Presidencia francesa. Para ello se requiere, no obstante, la voluntad y el apoyo de todos los implicados. En tercer lugar, con el fin de la cuarta y esperemos que última guerra yugoslava en Kosovo y la adopción del Pacto de Estabilidad, el Sureste europeo tiene ahora, por primera vez en su historia, una verdadera oportunidad de dejar definitivamente atrás el nacionalismo y la violencia y sumarse a la Europa de la integración. La reconciliación fue posible en Europa occidental después de 1945 y también lo será ahora en los Balcanes, si se consigue superar también allí la raíz del odio y la violencia: el nacionalismo. Un requisito importante para ello es que la Unión Europea se proponga como un objetivo prioritario garantizar la paz en el Sureste europeo también en tiempos de paz. Con la reconstrucción de Kosovo y en su calidad de impulsora central del Pacto de estabilidad, sobre ella recae un plus de responsabilidad también en el aspecto material. Sin embargo, esto también representa a largo plazo una gran oportunidad de primer orden para la Unión y sus economías nacionales, que debemos aprovechar de manera decidida. La cooperación económica es un factor decisivo para la estabilización del Sureste europeo. Alemania apoya además propuestas para la creación de una unión aduanera y comercial regional, con el objetivo de crear una zona de libre comercio, vinculada en la medida de lo posible a la Unión Europea. Un marco económico estable como este también favorecería mucho las inversiones exteriores. El objetivo principal es, no obstante, la creación de condiciones estables para la democracia y el estado de Derecho en todos los Balcanes. La clave para una estabilización duradera de la región será la democratización de Serbia. (Aplausos) Esta es una cuestión sobre la que el pueble serbio debe decidir por sí mismo. En cualquier caso, para la Unión Europea y los Estados miembros el principio ha de ser que deberíamos hacer cuanto fortalezca a la oposición en Serbia y debilite a Milosevic. Precisamente ahora, a la vista de las valientes manifestaciones en todo el país, tenemos que demostrarle al pueblo serbio que puede contar con el pleno apoyo de la Unión Europea para su democratización. (Aplausos) La experiencia de los últimos meses indica que Europa también se tiene que organizar de manera más sólida en el ámbito de la política de seguridad y de defensa si desea estar en condiciones de poder gestionar eficazmente por sí misma las crisis en el futuro. Las decisiones de Colonia relativas a la creación de una Unión de seguridad y defensa europea son de una gran trascendencia. Este tema tendrá que ser el siguiente gran proyecto de integración de la Unión Europea después del mercado interior y de la Unión Económica y Monetaria. La definición de opciones de actuación comunes y la creación de la infraestructura necesaria para ello ocuparán en adelante, por lo tanto, un lugar de primer orden en la futura agenda europea. El objetivo justamente no es una militarización de la Unión Europea, sino seguir impulsando su desarrollo para que llegue a ser una potencia pacífica eficaz y con capacidad de actuación que esté en condiciones de relegar definitivamente al pasado la guerra como instrumento de la política en Europa, en favor del imperio del Derecho y de la renuncia al uso de la fuerza, tal como ha hecho en Kosovo. (Aplausos) La capacidad futura de la Unión Europea exige como requisito previo una legitimación y una credibilidad reforzadas entre los ciudadanos. La elaboración de una Carta europea de derechos fundamentales que se decidió en Colonia tiene por objeto garantizar que los derechos fundamentales de los ciudadanos reciban en el ámbito europeo la misma consideración que tienen en el ámbito nacional. El procedimiento que se seguirá para ello es nuevo. La Carta deberá ser el resultado de un amplio diálogo, en el que participarán los representantes del Parlamento Europeo, de los Parlamentos nacionales, de los Gobiernos y de la Comisión. Este órgano deberá presentar su informe al Consejo Europeo bajo la Presidencia francesa. Yo espero que el Parlamento Europeo cumplirá un papel de primer orden en este proceso, sobre la base de los trabajos preparatorios que viene realizando desde hace ya largo tiempo. Señora Presidenta, Señorías, los progresos en relación con la integración política y la ampliación plantean un interrogante fundamental para el futuro de la Unión Europea. ¿Cómo podrá seguir funcionando y mantener su capacidad de actuación una Unión Europea con 27 Estados miembros o a largo plazo, si pensamos en el Sureste europeo, incluso con 30? ¿Cómo podrá mantener la futura Unión Europea ampliada su cohesión y cumplir al mismo tiempo sus responsabilidades interiores y exteriores? Esta pregunta, cuyo alcance va mucho más allá de la próxima Conferencia Intergubernamental, empezará y debe empezar a dominar ya muy pronto el debate sobre la reforma europea. El centro de dicho debate deberá ocuparlo la democratización y finalmente la plena parlamentarización de la Unión Europea: la creación de una auténtica Unión de los ciudadanos. Sólo por esta vía será posible superar paulatinamente la pérdida de interés que quedó de manifiesto de manera alarmante -y todos compartimos la alarma- en la baja participación en las elecciones europeas. Ahora, al cabo de seis meses, podemos afirmar que los progresos realizados en estos tres aspectos centrales de la integración han cumplido nuestras expectativas. Dichos progresos aparecen estrechamente asociados a la doble crisis que ha tenido que superar la Unión Europea en el último semestre. La coincidencia en el tiempo de la dimisión de la Comisión, el comienzo de la guerra de Kosovo y el Consejo Europeo de Berlín sometió a una prueba dramática la capacidad de actuación de la Unión Europea en un momento sumamente crítico. Los miembros de la UE no sólo mantuvieron su unidad y su capacidad de actuación en esta fase extraordinariamente difícil, sino que también demostraron una elevada capacidad constructiva. Aprovecharon la crisis como un acicate productivo para avanzar en la integración. La razón estriba en que la guerra de Kosovo volvió a poner de manifiesto el objetivo de fondo de la integración europea, que es la construcción de un orden pacífico duradero en nuestro continente. Esta percepción relativizó los intereses nacionales particulares y generó en toda Europa la voluntad de avanzar un paso decisivo en la tarea histórica de completar la integración europea. El imperativo democrático se hizo evidente en el conflicto en torno a la dimisión de la Comisión, en el que se plantearon los temas fundamentales de la transparencia, el control democrático y la legitimación de las actuaciones europeas. Sin embargo, éste también se desprende de la creciente capacidad de actuación de la Unión Europea, precisamente en el ámbito de la Política Exterior y de Seguridad. Una Unión que desea tener capacidad de actuación en situaciones de crisis y conflictos necesita contar urgentemente con su propia cadena de legitimación democrática. Por consiguiente, en el futuro será ineludible una ampliación de los derechos del Parlamento Europeo más allá de las nuevas disposiciones del Tratado de Amsterdam, pero también una participación más adecuada de los Parlamentos nacionales. Señora Presidenta, al comienzo de la Presidencia alemana yo promoví un debate sobre una Constitución europea. Dicho debate contribuirá a fortalecer la conciencia ciudadana europea. En este contexto deberíamos dejar de lado una interpretación estrictamente jurídica y entender más bien bajo el término Constitución una compilación de los valores y los principios fundamentales, de los mecanismos de funcionamiento de la convivencia europea, incluido el funcionamiento de la Unión Europea como construcción política . La doble crisis del semestre pasado influirá a largo plazo y de manera permanente sobre el progreso de la integración europea. El conflicto de Kosovo ha vuelto a situar en el centro de nuestra conciencia el punto de partida de la integración: la construcción de un orden de paz europeo. La dimisión de la Comisión indicó, en cambio, cuál debe ser el objetivo en el futuro, a saber: la creación de una Unión verdaderamente democrática con un conjunto equilibrado de «controles y contrapesos». Esta doble conciencia constituye a mi modo de ver una buena base para la Presidencia finlandesa, a la cual yo deseo la mejor suerte en la tarea de gran responsabilidad que tiene ante sí. ¡Muchas gracias! (Vivos aplausos) La crisis actuó así como un acelerador de la integración. El paso adelante que hemos dado en los últimos meses constituye ante todo un éxito conjunto de todos los Estados miembros y de las instituciones de la Unión Europea. Por esto yo quiero agradecer hoy al Parlamento Europeo que asumiera de manera particular su responsabilidad en esta fase difícil. Señora Presidenta, Señorías, a continuación voy a exponer brevemente los resultados fundamentales de la Presidencia alemana para ofrecer luego una visión de las perspectivas. En primer lugar, se ha incrementado la capacidad de actuación de la UE en materia de Política Exterior y de Seguridad. La UE es ahora un actor internacional con un peso significativo. Esto nunca había quedado tan patente como con ocasión de la misión del Presidente Ahtisaari, junto con el Representante ruso para Kosovo, Chernomirdin, en Belgrado. Con su contribución a la conclusión pacífica del conflicto de Kosovo, la potencia civil que es la UE consiguió avanzar un paso fundamental hacia una Política Exterior Común. A diferencia de lo que ocurrió en 1991/92, en esta ocasión la UE adoptó una posición común en los Balcanes y lo hizo porque los Estados europeos al fin comprendieron que lo que allí estaba en juego no era sólo un compromiso moral o el futuro de una región europea periférica, sino su propia seguridad, la seguridad de todos nosotros. En Europa existe una sola seguridad indivisible; esta es la conclusión de la experiencia de la tragedia de Kosovo. Si hubiésemos aceptado pasivamente la existencia de un nacionalismo sanguinario, de un nacionalismo agresivo en nuestro continente, el destino de la propia integración europea, el mayor logro de la historia europea más reciente, habría estado en juego. ¡Esto es algo que no podíamos y no queríamos permitir que ocurriera! (Aplausos) El conflicto de Kosovo contribuyó a que en la UE se empezaran a reconocer dos realidades importantes. Por un lado, ahora se acepta de manera general y sin restricciones que el Sureste europeo forma parte de Europa. El resultado fue la aprobación del Pacto de estabilidad, al cual volveré a referirme luego. Por el otro lado, la voluntad de configurar por fin una Política Exterior y de Seguridad Común se ha vuelto ahora más concreta. Con este telón de fondo, se consiguió adoptar una posición común frente a China, en Oriente Medio, en relación con la política de derechos humanos y en muchos otros temas difíciles en el ámbito de la política exterior, y alcanzar finalmente en Colonia una serie de decisiones importantes, como la aprobación de la primera estrategia común con respecto a Rusia y un calendario para la creación de una Política de Seguridad y Defensa europea, así como la designación de Javier Solana como el mejor candidato posible para el puesto de PESC. La importancia de la Unión Europea como actor internacional ha quedado patente también en las numerosas conferencias interregionales, en la Cumbre Latinoamericana de Río, en la Conferencia del Mediterráneo de Stuttgart -una plataforma que ahora puede adquirir una significación muy considerable en el contexto de una posible nueva dinámica de paz-, en la ASEM celebrada en Berlín y en muchos otros encuentros."@es12
"Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, olen iloinen voidessani tavata tänään vastavalitun Euroopan parlamentin ja onnittelen teitä kaikkia – ja luonnollisesti aivan erityisesti teitä, arvoisa puhemies Fontaine – valinnastanne! Toiseksi: Berliinissä aikaansaatu Agenda 2000 -ratkaisu varmisti Euroopan unionin toimintakyvyn tuleviksi vuosiksi. Jos emme olisi päässeet siellä sopuun – ja ajatelkaa, mitä olisi merkinnyt, jos Berliinissä ei olisi saatu aikaan kompromissia, kun otetaan huomioon alkanut Kosovon sota ja samanaikaisesti kriisissä ollut komissio – Eurooppa olisi syösty vaikeaan historialliseen kriisiin. Agenda 2000: ssa niputettiin yhteen yhdentymiskehityksessä vertaansa vailla oleva paketti uudistusaloitteita ja suuria kansallisia etuja. Niiden kokoaminen suureen kompromissiin onnistui, koska tärkeät jäsenvaltiot – varsinkin Saksa – luopuivat kansallisten etujen ehdottomasta ajamisesta ja asettivat etusijalle Euroopan jatkokehityksen. Saksan hallitus olisi tietysti toivonut enemmän edistystä monilla aloilla, esimerkiksi maatalouspolitiikassa, ja sen osalta tarvitaan WTO-kierroksen vuoksi taas kohta uusia uudistuksia, mutta kompromissi on kuitenkin kokonaisuudessaan erittäin hyvä, erinomainen perusta unionin viemiselle 2000-luvulle. Kolmanneksi: Agenda 2000 varmistaa samalla Euroopan unionin laajentumiskyvyn. Berliinin kompromissin menestystä voidaan mitata myös nimenomaan hakijamaiden erittäin myönteisten reaktioiden perusteella. Jäsenyysneuvottelutkin edistyivät hyvin kuluneen puolivuotiskauden aikana. Nyt yli puolet kappaleista on neuvottelujen alla. Lisäksi valmistelemme Kölnissä tehdyn päätöksen mukaisesti uutta hallitusten välistä konferenssia, joka käsittelee institutionaalisia kysymyksiä, jotta saamme jo pian poistettua toisen suuren sisäisen laajentumisesteen. Laajentumisen muodostama historiallinen projekti on siis vauhdittunut ja saanut sisältöä. Neljänneksi: Euroopan parlamentti oli komission eroamiseen johtaneessa kriisissä vastuullisessa roolissa, jota Euroopan ihmiset odottavat siltä. Näen siinä alun prosessille, joka johtaa unionin voimakkaampaan demokratisoitumiseen. EU-maat reagoivat komission eroon erittäin nopeasti nimittämällä Romano Prodin komission puheenjohtajaksi. Toivotan nyt Romano Prodille ja uudelle komissiolle kaikkea hyvää ja taitoa hoitaa niitä suuria tehtäviä, jotka heitä odottavat. Käyttäytymissääntöjen avulla uusi komissio antoi jo ensimmäisen tärkeän merkin, jonka avulla yritetään parantaa kansalaisten luottamusta, mikä on hyvä alku. Haluaisin kuitenkin kiittää nyt nimenomaan myös vanhaa komissiota ja kaikkia sen jäseniä heidän työstään. Vaikka arvostelimme heitä yksittäistapauksissa, emme saa unohtaa yhtä asiaa, nimittäin sitä, että ilman komission kovaa ja paneutuvaa työtä emme olisi voineet ratkaista näitä lukuisia vaikeita ongelmia, joita juuri Saksan puheenjohtajakaudella tuli esille. (Suosionosoituksia) Viidenneksi: Kölnissä päätetyn työllisyyspaketin tavoitteena on auttaa ja tukea Euroopan työllisyyden parantamiseen tähtääviä kansallisia ponnisteluja. Paketti parantaa aktiivisen työllisyyspolitiikan edellytyksiä sekä kansallisella että eurooppalaisella tasolla. Kölnissä sovitulla makrotaloudellisella vuoropuhelulla, johon osallistuvat työmarkkinajärjestöt ja Euroopan keskuspankki, on siinä yhteydessä tärkeä merkitys. Portugalin johtamassa työllisyyshuippukokouksessa tehdään sen vuoksi ensimmäinen yhteenveto. Hyvät parlamentin jäsenet, edessämme olevassa vaiheessa on kyse viimeksi kuluneen puolivuotiskauden aikana kriisin ja uudistusvaatimusten välisestä jännitteestä syntyneen dynaamisuuden hyödyntämisestä muissa yhdentymisvaiheissa. Meidän on edettävä viidellä tärkeällä alueella. Ensimmäinen on se, että Kosovon konfliktin kokemuksien on johdettava laajentumisen etenemiseen. Helsingin Eurooppa-neuvoston on tehtävä suuntaa antavia päätöksiä. Siellä on kyse kahdesta ydinkysymyksestä, ensinnäkin siitä, minkä uusien hakijamaiden kanssa aloitetaan neuvottelut. Jo pitkään on ollut selvää, että jotkut niistä maista, joiden kanssa ei vielä neuvotella, ovat edistyneet huomattavasti, ja se pitäisi huomioida asianmukaisesti Helsingissä. Tällöin on oltava selvää, että jokaisella jäsenyyttä hakeneella maalla on oikeus aloittaa jäsenyysneuvottelut, jos se täyttää Kööpenhaminan kriteerit. Toinen kysymys, joka nousee esille, koskee ensimmäisten hakijamaiden neuvotteluaikataulua. Siitä on esitetty useita suuntaa antavia ehdotuksia, mutta päivämäärän asettamiselta on tähän asti puuttunut asiatietoihin perustuva pohja. Helsingissä meillä on hakijamaiden arvioinnin täydellisten tulosten ja komission uusien edistymiskertomusten myötä ensimmäistä kertaa sellainen pohja. Sen vuoksi toivon kovasti, että voimme päättää päivämäärästä joulukuussa. Oma mielipiteeni on se, että siitä pitäisi päättää joulukuussa. Se olisi erittäin tärkeä merkki uudistusprosessin ja jäsenyysneuvottelujen jatkuvasta etenemisestä. Emme valitettavasti onnistuneet viimeksi kuluneen puolivuotiskauden aikana merkittävästi parantamaan Turkin asemaa suhteessa Euroopan unioniin. Kölnissä ei vielä oltu yksimielisiä Saksan ehdotuksesta sen ottamisesta hakijamaaksi ja kohtelemisesta samojen Kööpenhaminan kriteerien mukaisesti kuin muitakin hakijamaita, mutta tämä kysymys pysyy asialistalla. On tärkeää, että Turkki laatii aikataulun, jonka mukaan se pyrkii täyttämään Kööpenhaminan kriteerit. Niiden täyttäminen on edellytys jäsenyysneuvotteluihin pääsemiseksi. Saksan puheenjohtajakauden alussa Euroopan unionissa otettiin historiallinen askel, nimittäin otettiin käyttöön yhteinen valuutta, euro. Ilmoitin tammikuussa täällä Euroopan parlamentissa, että Saksan liittohallituksen mielestä euron käyttöönotto merkitsee uusia vaiheita yhdentymisen toteuttamisessa ja että Saksa ajaa erittäin voimakkaasti niiden toteuttamista. Aikomuksenamme oli valmistaa unionin rakenteita ja menettelytapoja siihen, että unioni muuttuu länsieurooppalaisesta yleiseurooppalaiseksi ja samalla ulko- ja turvallisuuspoliittisesti toimintakykyiseksi – ja sen täytyy merkitä myös demokraattisemmaksi – unioniksi. Toinen kohta: laajentuneen unionin toimintakyvyn säilyttämisen kannalta on välttämätöntä, että kolme Amsterdamin sopimuksessa avoimeksi jäänyttä institutionaalista kysymystä – komission koko ja koostumus, äänten painotus neuvostossa, määräenemmistöpäätösten lisääminen – ratkaistaan ajoissa ja kattavasti ennen laajentumista. Se on muuten hakijamaidenkin edun mukaista. Sen vuoksi meidän olisi tehtävä kaikkemme Kölnissä sovitun institutionaalisten uudistusten aikataulun noudattamiseksi ja uudistuspakettia koskevien päätösten tekemiseksi vuonna 2000 Ranskan puheenjohtajakaudella. Siihen vaaditaan kuitenkin kaikkien osallisten tahtoa ja tukea. Kolmanneksi: Jugoslavian neljännen ja toivottavasti viimeisen vallanperimyssodan päättymisen myötä Kosovolla ja vakaussopimuksen solmimisen myötä Kaakkois-Euroopalla on nyt ensimmäisen kerran historiansa aikana todellinen tilaisuus pysyvästi lopettaa nationalismi ja väkivalta ja liittyä yhdentyvään Eurooppaan. Länsi-Euroopassa oli mahdollista saada aikaan sovinto vuoden 1945 jälkeen, ja se on yhtä hyvin mahdollista Balkanilla tänään, jos sielläkin onnistutaan kitkemään pois vihan ja väkivallan siemen – nationalismi. Tämän tärkeänä edellytyksenä on se, että Euroopan unionikin ottaa rauhanajan tärkeäksi tehtäväkseen rauhan varmistamisen Kaakkois-Euroopassa. Sillä on myös suuri materiaalinen vastuu Kosovon jälleenrakennuksessa ja vakauspaketin keskeisenä luojana. Se merkitsee kuitenkin pitkällä aikavälillä unionille ja sen kansantalouksille myös suurta, valtavaa tilaisuutta, jota meidän olisi hyödynnettävä päättäväisesti. Kaakkois-Euroopan vakauttamisen ratkaiseva tekijä on taloudellinen yhteistyö. Saksa tukee voimakkaasti alueellista tulli-ja kauppaliittoa koskevia ehdotuksia, joiden tavoitteena on sellaisen vapaakauppavyöhykkeen luominen, jonka pitäisi olla yhteydessä Euroopan unioniin. Tällainen vakaa talouskehys olisi myös erittäin hyödyllinen ulkoapäin tulevan rahoituksen kannalta. Tärkein tavoite on kuitenkin vakaiden edellytysten luominen demokratialle ja oikeusvaltiolle kaikkialla Balkanilla. Alueen kestävän vakauden tärkein tekijä on Serbian demokratisointi. (Suosionosoituksia) Se on asia, josta Serbian kansan on päätettävä itse. Euroopan unionin ja sen jäsenvaltioiden on kuitenkin tehtävä kaikkensa Serbian demokraattisen opposition vahvistamiseksi ja Miloševićin heikentämiseksi. Nimenomaan nyt, kun siellä osoitetaan rohkeasti mieltä koko maassa, meidän on osoitettava Serbian kansalle, että se voi luottaa siihen, että Euroopan unionin tukee täysin Serbian demokratisoimista. (Suosionosoituksia) Kuluneiden kuukausien kokemukset osoittavat, että Euroopan on järjestäydyttävä voimakkaammin myös turvallisuus- ja puolustuspolitiikan osalta, jos se haluaa tulevaisuudessa hoitaa kriisejä tehokkaammin itse. Kölnin päätökset eurooppalaisen turvallisuus- ja puolustusliiton luomisesta ovat erittäin tärkeitä. Sen on oltava sisämarkkinoiden ja talous- ja rahaliiton jälkeen Euroopan unionin seuraava suuri yhdentymisprojekti. Yhteisten toimintamahdollisuuksien kehittäminen ja niihin tarvittavien rakenteiden luominen ovat sen vuoksi tulevaisuudessa erittäin tärkeitä tehtäviä Euroopalle. Tällöin ei ole kyse Euroopan unionin militarisoimisesta vaan siitä, että sitä kehitetään tehokkaaksi ja toimintakykyiseksi rauhanvoimaksi, joka kykenee Kosovon tapaan siirtämään sodan politiikan keinona Euroopassa lopullisesti menneisyyteen ja toimimaan sen sijaan oikeuden nojalla ja väkivallasta luopuen. (Suosionosoituksia) Euroopan unionin kyky pärjätä tulevaisuudessa edellyttää suurempaa legitimiteettiä ja uskottavuutta kansalaisten silmissä. Kölnissä tehdyn päätöksen mukaisen eurooppalaisten perusoikeuksien peruskirjan laatimisen on tarkoitus taata, että kansalaisten perusoikeudet ovat yhtä tärkeitä Euroopan tasolla kuin kansallisesti. Tämä menettelytapa on uusi. Peruskirja on tarkoitus laatia laajan vuoropuhelun perusteella, johon osallistuvat Euroopan parlamentin, kansallisten parlamenttien, hallitusten ja komission edustajat. Tämän elimen on tarkoitus esittää raporttinsa Eurooppa-neuvostolle Ranskan puheenjohtajakaudella. Toivon, että Euroopan parlamentilla on tällöin tärkeä rooli, joka perustuu parlamentin jo kauan sitten tekemiin selvityksiin. Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, poliittisen yhdentymisen ja laajentumisen edistyminen nostavat esiin yhden Euroopan unionin tulevaisuuden ydinkysymyksistä. Kuinka 27: n, tai kun ajatellaan Kaakkois-Eurooppaa, pitkällä aikavälillä jopa noin 30 jäsenvaltion unioni voi säilyttää toimintakykynsä? Kuinka tuleva laajempi Euroopan unioni voi säilyttää myös yksimielisyytensä ja kantaa vastuunsa sisään- ja ulospäin? Tämä kysymys, jonka vaikutus ulottuu paljon seuraavaa hallitusten välistä konferenssia pitemmälle, hallitsee ja sen pitää hallita Euroopan uudistuskeskustelua jo pian. Tämän keskustelun pääaiheena pitää olla Euroopan unionin demokratisoiminen ja lopulta täydellinen parlamentarisoiminen: todellisen kansalaisten unionin luominen. Vain tällä tavalla voitetaan vähitellen kiinnostuksen puute, jota ilmensi pelottavasti alhainen osallistuminen Euroopan parlamentin vaaleihin – se pelotti meitä kaikkia. Tänään, kuusi kuukautta myöhemmin, voimme todeta, että edistyminen näillä kolmella tärkeällä yhdentymisen alueella on täyttänyt odotuksemme. Edistyminen on läheisessä yhteydessä kaksinkertaiseen kriisiin, josta Euroopan unionin oli selvittävä kuluneen puolivuotiskauden aikana. Komission eron, Kosovon sodan ja Berliinin Eurooppa-neuvoston osuminen samaan ajankohtaan asetti EU: n toimintakyvyn kovalle koetukselle kriittisellä hetkellä. EU: n jäsenet eivät pelkästään säilyttäneet päättäväisyyttään ja toimintakykyään tässä erittäin vaikeassa vaiheessa vaan osoittivat myös merkittävää luomisvoimaa. Ne käyttivät kriisiä yhdentymisen jatkokehityksen luovana virikkeenä. Syynä on se, että Kosovon sota osoitti taas selvästi, mistä Euroopan yhdentymisessä pohjimmiltaan on kyse, nimittäin kestävän rauhanjärjestyksen perustamisesta mantereellemme. Tämän ymmärryksen myötä yksittäiset kansalliset edut asettuivat oikeisiin suhteisiin ja syntyi Euroopan laajuinen valmius edistää ratkaisevasti historiallista tehtävää, jonka muodostaa Euroopan yhdentymisen toteuttaminen. Tämä demokraattinen välttämättömyys kävi selväksi komission eroa koskevan kiistan yhteydessä, jolloin esitettiin perustavia kysymyksiä avoimuudesta, demokraattisesta valvonnasta ja Euroopan unionin toiminnan legitimiteetistä. Se on kuitenkin myös seurausta Euroopan unionin parantuvasta toimintakyvystä, nimenomaan ulko- ja turvallisuuspolitiikassa. Unioni, joka haluaa säilyttää toimintakykynsä kriisien ja konfliktien aikana, tarvitsee ehdottomasti oman demokraattisen legitimointiketjunsa. Euroopan parlamentin oikeuksien laajentaminen Amsterdamin sopimuksen määräyksiä pitemmälle sekä kansallisten parlamenttien osallistumisen lisääminen ovat sen vuoksi välttämättömiä asioita tulevaisuudessa. Arvoisa puhemies, panin Saksan puheenjohtajakauden alussa alulle keskustelun eurooppalaisesta perustuslaista. Tämä keskustelu voimistaa eurooppalaisten kansalaistietoisuutta. Meidän olisi vapauduttava perustuslain tiukasti oikeudellisesta tulkinnasta ja käsittää se pikemminkin arvojen ja perusperiaatteiden, eurooppalaisen yhteiselämän toimintamekanismien, Euroopan unionin toiminta mukaan lukien, muodostamana yhdistelmänä, jolla on vertaansa vailla oleva poliittinen rakenne. Viimeksi kuluneen puolen vuoden kaksi kriisiä vaikuttavat Euroopan yhdentymisen jatkumiseen pitkään ja pysyvästi. Kosovon konflikti nosti yhdentymisen lähtökohdan, eurooppalaisen rauhanjärjestyksen luomisen, taas tärkeäksi keskustelunaiheeksi. Komission ero osoitti puolestaan, mistä tulevaisuudessa pitää olla kyse, nimittäin todella demokraattisen unionin luomisesta, jossa plussat ja miinukset ovat todella tasapainossa. Näiden kahden asian oivaltaminen on mielestäni hyvä perusta puheenjohtajavaltio Suomelle, jolle toivotan kaikkea hyvää vastuulliseen tehtävään, joka sillä on edessään. Kiitän! (Voimakkaita suosionosoituksia) Kriisi vauhditti näin ollen yhdentymistä. Viime kuukausina saavutettu edistys on ennen kaikkea Euroopan unionin kaikkien jäsenvaltioiden ja toimielinten yhteistä menestystä. Sen vuoksi haluaisin kiittää Euroopan parlamenttia tänään siitä, että se on kantanut hienosti vastuunsa tänä vaikeana aikana. Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, esitän nyt lyhyen yhteenvedon Saksan puheenjohtajakauden tärkeimmistä tapahtumista, ja sen jälkeen esitän yleiskatsauksen. Ensinnäkin: EU: n ulko- ja turvallisuuspoliittinen toimintakyky on parantunut. EU on nyt merkittävä kansainvälinen toimija. Sen osoitti parhaiten presidentti Ahtisaaren ja Venäjän Kosovon erityislähettiläs Tšernomyrdinin toiminta Belgradissa. Kun rauhanmahti EU vaikutti Kosovon konfliktin rauhanomaiseen päättämiseen, se otti tärkeän askeleen yhteisen ulkopolitiikan suuntaan. Toisin kuin vuosina 1991 ja 1992, sillä oli tällä kertaa yhteinen kanta Balkanin tilanteeseen, koska Euroopan valtiot olivat lopultakin ymmärtäneet, että siellä ei ole kyse pelkästään moraalisesta velvoitteesta tai Euroopan reuna-alueen tulevaisuudesta vaan heidän omasta turvallisuudestaan, meidän kaikkien turvallisuudesta. Euroopassa vallitsee vain yksi ainoa jakamaton turvallisuus; se on johtopäätös Kosovon tragedian kokemuksista. Jos olisimme toimettomina hyväksyneet verisen, hyökkäävän nationalismin olemassaolon mantereellamme, Euroopan yhdentymisen, Euroopan uuden ajan historian suurimman saavutuksen, kohtalo olisi ollut lopulta vaakalaudalla. Emme voineet emmekä halunneet sallia sitä! (Suosionosoituksia) EU: ssa havaittiin Kosovon konfliktin myötä kaksi tärkeää asiaa. Kaakkois-Eurooppa hyväksytään nyt ensinnäkin yleisesti ja rajoituksetta Eurooppaan kuuluvaksi. Tämä havainto johti vakauspaketin solmimiseen, johon palaan vielä. Toiseksi nyt ollaan lopultakin valmiimpia sopimaan yhteisestä ulko- ja turvallisuuspolitiikasta. Kriisin ansiosta olemme kyenneet sopimaan yhteisestä kannasta Kiinan ja Lähi-idän kysymyksissä, ihmisoikeuspolitiikassa ja monissa muissa ulkopoliittisesti vaikeissa kysymyksissä ja teimme lopulta Kölnissä joukon tärkeitä päätöksiä, kuten ensimmäisestä yhteisestä Venäjä-strategiasta ja yhteisen ulko- ja turvallisuuspolitiikan luomisen aikataulusta sekä Javier Solanan nimittämisestä parhaana mahdollisena ehdokkaana yhteisen ulko- ja turvallisuuspolitiikan korkeaksi edustajaksi. Euroopan unionin merkitys kansainvälisenä toimijana on käynyt selväksi myös monissa alueiden välisissä konferensseissa, Latinalaisen Amerikan huippukokouksessa Riossa, Stuttgartin Välimeri-konferenssissa – foorumi, josta voi mahdollisen uuden rauhan ajan voimasuhteiden ansiosta tulla erityisen tärkeä –, Berliinin ASEM-kokouksessa ja monissa muissa kokouksissa."@fi5
"Madame la Présidente, Mesdames et Messieurs les Députés, Je me réjouis de pouvoir rencontrer aujourd"hui le Parlement nouvellement élu et vous félicite tous – et mes félicitations vous sont bien sûr tout particulièrement destinées, Madame la Présidente – pour votre élection. Deuxièmement, avec les décisions de Berlin relatives à l"Agenda 2000, l"Union européenne a assuré sa capacité d"action pour les prochaines années. Si nous n"étions pas parvenus à un accord – et pensez ce qu"aurait signifié la conclusion du Sommet sans qu"un compromis soit atteint alors même que commençait la guerre du Kosovo et que la Commission s"enfonçait dans la crise –, l"Europe aurait été confrontée à une crise historique. L"Agenda 2000 réunit un paquet d"amorces de réformes sans précédent dans l"histoire du processus d"intégration et des intérêts nationaux de première importance. Le fait qu"ait été atteint un compromis de grande ampleur sur ces questions a été possible car de grands États membres – et notamment l"Allemagne – ont renoncé à défendre bec et ongles des positions maximalistes et ont préféré accorder la prépondérance à la poursuite du développement de l"Europe. Certes, le gouvernement fédéral aurait préféré atteindre des progrès plus substantiels dans certains domaines – en matière de politique agricole, par exemple, domaine qui exigera prochainement, au vu du prochain round de l"OMC, de nouveaux progrès en matière de réforme – mais le compromis obtenu est malgré tout une très bonne base, une base excellente même, pour amener l"Union dans le XXI siècle. Troisièmement, l"Agenda 2000 prépare aussi l"Union européenne à l"élargissement. On peut juger du succès que constitue le compromis de Berlin aux réactions tout à fait positives des pays candidats. À ce sujet, les négociations d"adhésion ont bien avancé au cours du semestre écoulé. À l"heure actuelle, nous menons des négociations en ce qui concerne plus de la moitié des chapitres. De plus, la décision prise à Cologne de convoquer une nouvelle conférence intergouvernementale en vue régler des questions institutionnelles nous ouvre la porte pour surmonter rapidement le deuxième grand obstacle à l"élargissement sur le plan interne. De la sorte, le projet historique que constitue l"élargissement a sensiblement gagné en rythme et en qualité. Quatrièmement, dans le conflit qui a mené à la démission de la Commission, le Parlement a joué le rôle responsable qu"attendent de lui les citoyens européens. J"y vois le début d"un processus qui mènera à une plus grande démocratisation de l"Union européenne. En nommant Romano Prodi à la présidence de la nouvelle Commission, les États de l"UE ont réagi très rapidement à la démission de la Commission. Je veux profiter de cette tribune pour adresser mes meilleurs voeux à Romano Prodi et à la nouvelle Commission et leur souhaiter bonne chance dans les tâches majeures qui les attendent. Avec le code de conduite, la nouvelle Commission a émis un premier signal essentiel en vue de regagner la confiance des citoyens: c"est un bon début. Toutefois, je voudrais également remercier une fois encore avec insistance l"ancienne Commission et tous ses collaborateurs pour leur travail. Quelles que soient les critiques formulées sur des cas individuels, il est une chose qu"il ne faut pas oublier: sans le travail acharné et engagé de la Commission, nous n"aurions pu résoudre nombre de problèmes épineux qui se sont présentés, notamment au cours de la présidence allemande. (Applaudissements) Cinquièmement, par le pacte pour l"emploi décidé à Cologne, nous voulons accompagner et soutenir au niveau européen les efforts entrepris au niveau national en vue de la création d"emplois. Le pacte améliore les conditions d"une politique active sur le marché de l"emploi, tant dans le cadre national que dans le cadre européen. À cet égard, l"accord de Cologne sur le dialogue macro-économique impliquant la participation des partenaires sociaux et de la Banque centrale européenne constitue une contribution importante. Un premier bilan devra donc en être tiré à l"occasion du Sommet sur l"emploi qui aura lieu sous la présidence portugaise. Mesdames et Messieurs, il s"agira, au cours de la phase à venir, d"user de la dynamique née pendant ce semestre de la tension entre la crise et les exigences de réforme en vue d"accomplir de nouveaux pas vers l"intégration. Il nous faudra avancer dans cinq domaines clés. Primo, les enseignements du conflit du Kosovo doivent dynamiser l"élargissement. Le Conseil européen d"Helsinki devra prendre des décisions déterminantes. Il s"agira de deux questions essentielles: premièrement, avec quel candidat supplémentaire ouvrira-t-on les négociations d"adhésion? Depuis longtemps déjà, il est clair que certains États ne participant pas encore aux négociations ont accompli des pas significatifs sur la voie des réformes et Helsinki se devra de leur rendre justice. À ce sujet, il doit être clair que tout candidat satisfaisant aux critères de Copenhague est en droit d"être admis aux négociations d"adhésion. La deuxième question qui se posera est celle de la date de conclusion des négociations avec les premiers candidats. Maintes propositions visionnaires ont été faites en la matière mais aucune base sérieuse n"existe jusqu"ici en vue de fixer une date fondée. À Helsinki, nous disposerons pour la première fois d"une telle base avec les résultats complets du screening et les nouveaux rapports intermédiaires de la Commission. Dès lors, j"espère vraiment que nous parviendrons à fixer une date au mois de décembre. Personnellement, j"estime que nous devrions la fixer en décembre car ce serait un signal extrêmement important pour favoriser la dynamique du processus de réforme ainsi que celle des négociations d"adhésion. Au cours du semestre écoulé, nous ne sommes hélas pas parvenus à améliorer de manière substantielle le statut de la Turquie vis-à-vis de l"Union européenne. La proposition allemande visant à la considérer comme un candidat à l"adhésion et à la juger selon les critères de Copenhague, comme c"est le cas pour les autres pays, n"a pas encore abouti à un consensus à Cologne mais cette question demeure cependant à l"ordre du jour. L"élément important sera que la Turquie élabore un calendrier de mise en oeuvre des critères de Copenhague. Sa concrétisation sera essentielle pour l"entame des négociations d"adhésion. Le début de la présidence allemande a coïncidé avec une étape historique de l"Union européenne, l"introduction de la monnaie commune, l"euro. En janvier, j"avais déclaré au Parlement européen que de l"avis du gouvernement fédéral, la logique de l"introduction de l"euro exigeait d"autres pas en direction de l"intégration et que l"Allemagne s"engagerait sans réserve en vue de les concrétiser. Pour nous, il s"agissait de préparer les structures et les procédures de l"Union afin que celle-ci, d"occidentale qu"elle est, puisse devenir paneuropéenne et efficace en matière de politique extérieure et de sécurité – ce qui doit aussi signifier un regain de démocratie. Secundo, si l"on veut conserver à une Union élargie ses capacités de négociation interne, il est indispensable que les trois questions institutionnelles laissées pendantes à Amsterdam – taille et composition de la Commission, pondération des voix au sein du Conseil, élargissement des décisions prises à la majorité – fassent l"objet d"un règlement rapide et complet avant l"élargissement. C"est d"ailleurs également l"intérêt des pays candidats. Il nous faut donc tout mettre en oeuvre en vue de satisfaire au calendrier de réformes institutionnelles adopté à Cologne et voter le paquet de réformes dans le courant de l"an 2000, sous la présidence française. Cela exige toutefois la volonté et le soutien de toutes les personnes concernées. Tertio, avec la fin de la quatrième et – espérons-le – dernière guerre ayant résulté de l"éclatement de la Yougoslavie et la conclusion du pacte de stabilité, l"Europe du Sud-est a pour la première fois de son histoire une chance réelle d"abandonner de manière durable le nationalisme et la violence et de s"ancrer à l"Europe de l"intégration. Après 1945, la réconciliation s"est avérée possible en Europe occidentale et elle sera également possible dans les Balkans si l"on parvient, là aussi, à extirper les racines de la haine et de la violence, le nationalisme. À cette fin, il est très important que l"Union européenne fasse de la garantie de la paix en Europe du Sud-est un objectif prioritaire, et ce aussi en temps de paix. Dans le domaine matériel également, elle a acquis un surplus de responsabilité avec la reconstruction au Kosovo et son rôle central dans le lancement du pacte de stabilité. Néanmoins, ce processus constitue aussi, à long terme, une chance extraordinaire pour l"Union et ses économies nationales et c"est une chance dont il nous faut résolument profiter. La coopération économique constitue un facteur décisif pour la stabilisation de cette région. L"Allemagne soutiendra toutes les propositions de création d"une union douanière et commerciale à l"échelon régional en vue de créer une zone de libre-échange pouvant être intégrée au plus vite à l"Union européenne. La stabilité d"un tel cadre économique serait également très favorable à attirer les investissements extérieurs. L"objectif essentiel est toutefois de créer un contexte stable propice au développement de la démocratie et de l"État de droit dans l"ensemble des Balkans. La clé d"une stabilisation durable de la région sera la démocratisation de la Serbie. (Applaudissements) C"est là une question dont la décision appartient au seul peuple serbe. L"Union européenne et ses États membres veillent toutefois au point suivant: nous devrions tout entreprendre en vue de renforcer l"opposition démocratique serbe et d"affaiblir Milosevic. En ce moment même, compte tenu des courageuses manifestations organisées dans tout le pays, nous devons montrer au peuple serbe qu"il peut compter sur le plein soutien de l"Union européenne dans son combat pour la démocratie. (Applaudissements) L"expérience des derniers mois montre que l"Europe doit également davantage s"organiser en matière de politique de sécurité et de défense si elle veut être à même à l"avenir de procéder à une gestion efficace des crises qui surviendraient. Les décisions prises à Cologne en vue de la création d"une union européenne de sécurité et de défense sont d"une grande portée. Après le marché intérieur et l"union économique et monétaire, ce thème devra être le prochain grand projet d"intégration de l"Union européenne. Il en découle que le développement d"options communes d"intervention et la création des infrastructures nécessaires à cet égard figureront à l"avenir au sommet de l"agenda européen. Il ne s"agit absolument pas d"une militarisation de l"Union européenne mais bien du développement d"une force de paix efficace qui soit enfin en mesure, comme au Kosovo, de faire de la guerre un vestige du passé de la politique européenne au profit du règne du droit et du renoncement à la violence. (Applaudissements) Offrir un avenir à l"Union européenne présuppose un renforcement de sa légitimité et de sa crédibilité auprès des citoyens. La décision de Cologne d"élaborer une charte européenne des droits fondamentaux devrait garantir que les droits des citoyens vaillent autant au niveau européen qu"ils ne valent au niveau national. La procédure envisagée à cette fin est nouvelle. La charte devrait découler d"un vaste dialogue impliquant des représentants du Parlement européen, des parlements nationaux, des gouvernements et de la Commission. Cet organe devra présenter son rapport au Conseil européen sous la présidence française. J"espère qu"à cet égard, le Parlement européen jouera un rôle de grande ampleur, poursuivant en la matière les travaux préparatoires déjà accomplis depuis longtemps dans cette enceinte. Madame la Présidente, Mesdames et Messieurs, les progrès accomplis en matière d"intégration politique et d"élargissement soulèvent une question cruciale pour l"avenir de l"Union européenne. Comment l"Union pourra-t-elle demeurer fonctionnelle et efficace en réunissant 27 États, ou même à long terme – si l"on pense à l"Europe du Sud-est –, 30 États membres? Comment l"Union élargie pourra-t-elle maintenir sa cohésion et remplir ses responsabilités vis-à-vis de ses membres et du monde extérieur? Cette question, dont la portée dépasse largement le cadre de la prochaine conférence intergouvernmentale, devra imprégner – et même déterminer – fortement et fort prochainement le débat européen relatif aux réformes. La démocratisation et, à terme, la parlementarisation complète de l"Union européenne doivent être au centre de ce débat: la création d"une véritable Union des citoyens. Ce n"est qu"ainsi que nous pourrons progressivement surmonter la perte d"intérêt illustrée de manière effrayante – et ce phénomène nous a tous effrayés – par la faible participation aux élections européennes. Aujourd"hui, six mois plus tard, nous pouvons constater que les progrès accomplis dans ces trois domaines centraux de l"intégration ont répondu à nos attentes. Ces progrès sont en étroite relation avec la double crise que l"Union européenne a dû maîtriser au cours du semestre écoulé. La simultanéité du retrait de la Commission, du déclenchement de la guerre au Kosovo et du Conseil européen de Berlin a soumis la capacité d"action de l"Union à rude épreuve en un moment particulièrement critique. Au cours de cette période exceptionnellement difficile, les membres de l"UE ont non seulement démontré leur détermination et leur efficacité mais aussi fait largement preuve de leur force créatrice. Ils ont exploité la crise comme un incitant à la poursuite de l"intégration. La raison en est qu"avec la guerre du Kosovo, l"essence même de l"intégration est à nouveau apparue clairement: établir un ordre pacifique durable sur notre continent. Face à cela, les intérêts particuliers des nations deviennent relatifs et l"on a vu se répandre, à travers toute l"Europe, la volonté de faire un pas décisif vers le devoir historique que constitue l"accomplissement de l"intégration européenne. L"impératif démocratique est clairement apparu dans le conflit qui a entouré la démission de la Commission, conflit qui a soulevé des questions fondamentales en matière de transparence, de contrôle démocratique et de légitimité de l"action européenne. Il résulte cependant aussi de l"augmentation des compétences de l"Union européenne, précisément en matière de politique étrangère et de sécurité. Une Union voulant être à même d"intervenir dans les crises et les conflits nécessite de toute urgence une véritable chaîne de légitimation démocratique. Dès lors, il sera impossible de renoncer à augmenter les droits du Parlement européen au-delà des nouvelles dispositions du traité d"Amsterdam, pas plus d"ailleurs que de mieux impliquer les parlements nationaux. Madame la Présidente, j"avais proposé, au début de la présidence allemande, d"engager un débat sur une constitution européenne. Ce débat contribuera à renforcer une conscience citoyenne européenne. À cet égard, il nous faut nous défaire d"une conception strictement juridique et plutôt concevoir cette constitution comme un catalogue des valeurs et des principes fondamentaux, des mécanismes de fonctionnement de la coexistence européenne, en ce compris le fonctionnement de l"Union européenne en tant que concept politique . La double crise du semestre écoulé influencera longtemps et durablement la poursuite de l"intégration européenne. Le conflit du Kosovo a replacé au centre de nos préoccupations le point de départ de l"intégration, à savoir la mise en place d"un ordre pacifique en Europe. Le retrait de la Commission, quant à lui, a montré quel devra être l"enjeu futur, à savoir la création d"une Union réellement démocratique pourvue de équilibrés. Il me semble que cette double découverte constitue une bonne base pour la présidence finlandaise à laquelle j"adresse mes meilleurs voeux face aux responsabilités qui lui incombent. Je vous remercie. (Vifs applaudissements) Ce faisant, la crise est devenue l"accélérateur de l"intégration. Le pas en avant que nous avons fait au cours de ces derniers mois est avant tout un succès à mettre à l"actif de l"ensemble des États membres et des Institutions de l"Union européenne. Je voudrais donc profiter de cette occasion pour remercier le Parlement européen d"avoir tout particulièrement fait honneur à sa responsabilité pendant cette période difficile. Madame la Présidente, Mesdames et Messieurs, je voudrais à présent brièvement passer en revue les principaux résultats obtenus par la présidence allemande avant de les mettre en perspective. Premièrement, la capacité d"action de l"UE en matière de politique extérieure et de sécurité a augmenté. Aujourd"hui, le poids de l"UE sur la scène internationale est devenu significatif. Rien ne l"a mieux montré que la mission menée à Belgrade par le président Ahtisaari avec l"envoyé russe au Kosovo, Viktor Tchernomirdine. Par sa contribution à la résolution pacifique du conflit au Kosovo, le pouvoir civil qu"est l"UE a accompli un pas capital dans la direction d"une politique étrangère commune. Contrairement à ce qui s"était passé en 1991 et 1992, elle a adopté une attitude commune envers les Balkans, et ce parce que les États européens ont enfin compris qu"il ne s"agissait pas uniquement d"une obligation morale ou de l"avenir d"une région européenne périphérique mais bien de leur propre sécurité, de notre sécurité à tous. La sécurité de l"Europe est une et indivisible: telle est la conséquence à tirer de la tragédie du Kosovo. Si nous avions accepté sans réagir l"existence d"un nationalisme sanglant et agressif sur notre continent, c"eût été finalement au prix du destin de l"intégration européenne elle-même, de la plus grande réalisation de l"histoire récente de l"Europe. Cela, nous ne pouvions et voulions le tolérer. (Applaudissements) Le conflit du Kosovo a contribué à ce que deux idées fassent leur chemin dans l"UE. Premièrement, l"Europe du Sud-est est à présent communément et globalement acceptée comme faisant partie de l"Europe. La conséquence en est la conclusion du Pacte de stabilité auquel je reviendrai tout à l"heure. D"autre part, la prédisposition à façonner une politique étrangère et de sécurité commune s"est enfin davantage concrétisée. À cet égard, nous sommes parvenus à adopter une attitude résolue vis-à-vis de la Chine, du Proche-Orient, de notre politique en matière de droits de l"homme et dans d"autres épineuses questions de politique étrangère et le Sommet de Cologne est en fin de compte parvenu à prendre une série de décisions importantes, telles que le vote de la première stratégie commune envers la Russie, l"établissement d"un calendrier relatif à la mise en place d"une politique étrangère et de sécurité commune et la nomination du meilleur candidat possible au poste de M. PESC en la personne de Javier Solana. L"importance du rôle de l"Union européenne sur la scène internationale s"est également révélée au cours de nombreuses conférences interrégionales, le sommet de Rio sur l"Amérique latine, la conférence méditerranéenne de Stuttgart – une plate-forme de discussion qui peut acquérir une importance tout à fait significative au vu de la possibilité d"une nouvelle dynamique du processus de paix-, l"ASEM et bien d"autres rencontres."@fr6
"(DE) Signora Presidente, onorevoli deputati, mi compiaccio di avere oggi l"occasione di incontrare il neoeletto Parlamento europeo e mi congratulo con tutti voi per la nomina, in particolare con lei, signora Presidente Fontaine. In secondo luogo, l"Unione europea ha assicurato la propria capacità operativa per i prossimi anni grazie alle decisioni prese a Berlino nell"ambito di Agenda 2000. Se non si fosse trovato un accordo, l"Europa sarebbe piombata in una grave crisi storica; pensate infatti che cosa avrebbe significato concludere la Conferenza di Berlino senza aver raggiunto un compromesso, con la guerra del Kosovo appena iniziata e la Commissione che proprio in quel periodo era entrata in crisi. Agenda 2000 ha unito in un unico pacchetto senza precedenti nella storia dell"integrazione principi riformatori e forti interessi nazionali. Si è potuto conseguire un ampio compromesso perché Stati membri importanti, non ultima la Germania, hanno rinunciato ad imporre ad ogni costo le loro posizioni nazionali dando invece priorità all"ulteriore sviluppo dell"Europa. Sicuramente il governo tedesco avrebbe auspicato migliori risultati in alcuni ambiti, in particolare in quello della politica agricola, che presto richiederà nuove riforme in vista del prossimo dell"OMC. Tuttavia il compromesso raggiunto costituisce nell"insieme una buona base per l"ingresso dell"Unione nel XXI secolo. In terzo luogo, Agenda 2000 assicura all"Unione europea la capacità di affrontare l"ampliamento. Il successo del compromesso di Berlino si può misurare anche in base alle reazioni estremamente positive dei paesi candidati all"adesione. Nello scorso semestre anche i negoziati per l"adesione hanno fatto progressi. Oggi stiamo negoziando oltre la metà dei capitoli. Con la decisione adottata a Colonia in merito ad una nuova Conferenza intergovernativa relativa alle questioni istituzionali si è altresì aperta l"opportunità di superare presto il secondo grande ostacolo interno che si frappone all"ampliamento. Il progetto storico dell"ampliamento ha quindi tratto vantaggi a livello sia di tempi che di qualità. In quarto luogo, nel confronto che è culminato nelle dimissioni della Commissione il Parlamento europeo ha svolto quel ruolo di responsabilità che la popolazione in Europa si aspettava. Vedo in tutto questo l"inizio di un processo che rafforzerà la democratizzazione dell"Unione. Gli Stati membri dell"Unione europea hanno reagito con grande tempestività alle dimissioni nominando Romano Prodi nuovo Presidente della Commissione. Auguro quindi a Romano Prodi e alla nuova Commissione di avere il più gran successo negli impegnativi compiti che li attendono. Il codice di comportamento che la nuova Commissione si è data rappresenta un buon inizio ed un primo importante segnale per riconquistare la fiducia dei cittadini. Mi sia consentito ringraziare ancora una volta la Commissione dimissionaria e tutti i suoi collaboratori per il lavoro svolto. Nonostante le critiche sollevate per singoli casi, non dobbiamo dimenticare che senza il duro lavoro della Commissione, non avremmo potuto risolvere i numerosi e complicati problemi che si sono verificati anche durante la Presidenza tedesca. (Applausi) In quinto luogo, con il Patto per l"occupazione sottoscritto a Colonia perseguiamo l"obiettivo di guidare e sostenere sul piano europeo gli sforzi nazionali tesi alla creazione di nuovi posti di lavoro. Il Patto migliora le condizioni di attuazione di una politica attiva per l"occupazione sia a livello nazionale che europeo. Il dialogo macroeconomico instaurato a Colonia con la partecipazione delle parti sociali e della Banca centrale europea darà un enorme contributo a tale politica. Pertanto in occasione del Vertice per l"occupazione che si terrà sotto la Presidenza portoghese sarà opportuno stilare un primo bilancio. Onorevoli deputati, stiamo entrando in una fase in cui occorrerà sfruttare la dinamica originata nello scorso semestre dal rapporto tra crisi ed esigenze di riforma per compiere ulteriori passi avanti verso l"integrazione. Sono cinque gli ambiti chiave in cui dobbiamo compiere progressi. Il primo obiettivo consiste nello sfruttare le esperienze tratte dal conflitto nel Kosovo per dare nuovo impulso all"ampliamento. Nel Consiglio europeo di Helsinki dovranno essere adattate decisioni importanti per definire gli orientamenti futuri. Due le questioni fondamentali sul tappeto, tra cui quella relativa alla scelta di ulteriori paesi candidati con cui avviare i negoziati. Già da tempo alcuni paesi non ancora coinvolti in negoziati hanno introdotto notevoli riforme. Ad Helsinki se ne dovrà prendere atto affinché risulti chiaro che tutti i candidati che soddisfano i criteri di Copenaghen hanno diritto ad avviare negoziati di adesione. La seconda questione che verrà affrontata riguarda la scadenza per concludere i negoziati con i primi candidati. In proposito sono state avanzate numerose proposte utopistiche, ma finora mancano presupposti seri per giustificare la scelta di una data in maniera obiettiva. A Helsinki disporremo per la prima volta di tali basi, grazie ai risultati completi dello ed alle relazioni sui progressi compiuti elaborate dalla Commissione. Spero quindi che a dicembre si riesca a fissare una data. La mia opinione personale è che dovremmo fissarla a dicembre. Questo sarebbe un segnale molto importante per la dinamica del processo di riforma e dei negoziati di adesione. Nello scorso semestre purtroppo non siamo riusciti a migliorare in modo sostanziale la situazione della Turchia nei confronti dell"Unione europea. La proposta tedesca di considerarla un paese candidato all"adesione e di procedere alla valutazione in base agli stessi criteri di Copenaghen validi per gli altri candidati non ha trovato consenso a Colonia, ma la questione resta all"ordine del giorno. E" importante che la Turchia elabori un piano di lavoro per attuare i criteri di Copenaghen. L"adempimento di tali condizioni sarà essenziale per l"avvio dei negoziati di adesione. All"inizio del semestre di Presidenza tedesca si è compiuto un passo d"importanza storica per l"Unione europea, cioè l"introduzione della moneta unica, l"euro. A gennaio, proprio qui in Parlamento, ho dichiarato che secondo il governo tedesco la logica dell"introduzione dell"euro comportava ulteriori progressi in vista di una completa integrazione e che la Germania si sarebbe impegnata con energia per realizzarli. Ci è sembrato prioritario preparare le strutture comunitarie e avviare al nostro interno i processi necessari alla trasformazione di un"Unione di paesi europei occidentali in un"Unione che abbracci l"intera Europa e che sia in grado di attuare una politica estera e di sicurezza, quindi in un"Unione più democratica. Il secondo ambito riguarda le tre questioni istituzionali rimaste irrisolte ad Amsterdam, cioè dimensioni e composizione della Commissione, ponderazione dei voti nel Consiglio, estensione del voto di maggioranza. Per mantenere la capacità di negoziazione di un"Unione ampliata non si può rinunciare a chiarire questi temi in modo puntuale prima dell"ampliamento. Ciò è anche nell"interesse dei paesi candidati all"adesione realizzare tale obiettivo. Perciò dovremmo cercare di rispettare il piano di lavoro stabilito a Colonia in merito alle riforme istituzionali e di concludere il pacchetto di riforme nel 2000, sotto la Presidenza francese. A tale scopo occorrono volontà e sostegno da parte di tutti gli interessati. Terzo ambito: con la fine della quarta e – speriamo – ultima guerra di successione jugoslava nel Kosovo e con la stipula del Patto di stabilità, all"Europa sudorientale viene oggi offerta, per la prima volta nella storia, una possibilità concreta di lasciarsi alle spalle il nazionalismo e la violenza e di aprirsi all"Europa dell"integrazione. Dopo il 1945 si è riusciti a conseguire una riconciliazione dell"Europa occidentale, allo stesso modo sarà possibile attuarla nei Balcani se si riusciranno a estirpare le radici dell"odio e della violenza, ossia il nazionalismo. Un presupposto importante è che anche in tempo di pace l"Unione europea consideri la sicurezza della pace nell"Europa sudorientale come un obiettivo prioritario. Nella ricostruzione del Kosovo all"Unione spetta, per il suo ruolo centrale di promotrice del Patto di stabilità, una maggiore responsabilità, anche a livello economico. Tuttavia anche questo ambito rappresenta a lungo andare per l"Unione e le sue economie politiche una grossa opportunità che dovremmo sfruttare con decisione. La cooperazione economica costituisce un fattore decisivo per la stabilizzazione dell"Europa sudorientale. La Germania sostiene alcune proposte per la creazione di un"unione doganale e commerciale regionale con lo scopo di creare una zona di libero scambio che dovrebbe essere collegata all"Unione europea. Uno spazio economico stabile di questo tipo andrebbe anche a vantaggio degli investimenti che provengono dall"estero. L"obiettivo più importante resta però quello di creare nei Balcani condizioni stabili per instaurare la democrazia e lo Stato di diritto. La chiave per raggiungere una stabilizzazione duratura della regione risiede nella democratizzazione della Serbia. (Applausi) E" una questione sulla quale deve decidere lo stesso popolo serbo; tuttavia l"Unione europea e gli Stati membri devono fare di tutto per rafforzare l"opposizione democratica serba e indebolire Milosevic. Proprio adesso, di fronte alle coraggiose dimostrazioni che si stanno svolgendo in tutto il territorio, dobbiamo mostrare al popolo serbo che può contare sul pieno appoggio dell"Unione europea nel processo di democratizzazione. (Applausi) L"esperienza dei mesi scorsi dimostra che l"Europa deve potenziare anche la sua politica in materia di sicurezza e di difesa se in futuro vuole essere in grado di gestire le crisi in modo efficace. Le decisioni adottate a Colonia in merito alla creazione di un"Unione europea di sicurezza e di difesa sono di notevole portata. Questo argomento dovrà rappresentare il prossimo grande progetto di integrazione dell"Unione europea, dopo il mercato interno e l"Unione economica e monetaria. In futuro lo sviluppo di opzioni d"intervento comuni e la creazione delle infrastrutture necessarie saranno quindi temi prioritari dell"agenda europea. Non si tratta di procedere a una militarizzazione dell"Unione europea, quanto piuttosto al suo sviluppo quale forza di pace efficiente e dotata di capacità di agire, per relegare definitivamente nel passato il ricorso alla guerra come strumento politico in Europa – basti pensare a quanto è avvenuto in Kosovo – e schierarsi a favore del primato del diritto e della rinuncia alla violenza. (Applausi) La capacità dell"Unione europea di far fronte alle sfide future presuppone una legittimazione ed una credibilità molto più forti nei confronti dei cittadini. La redazione di una Carta europea dei diritti fondamentali deliberata a Colonia deve garantire che i diritti fondamentali di cui godono i cittadini abbiano la stessa rilevanza a livello europeo e a livello nazionale. La procedura adottata è nuova. La Carta deve essere il risultato di un dialogo molto ampio, in cui siano coinvolti rappresentanti del Parlamento europeo, dei parlamenti nazionali, del governo e della Commissione. Questo organo deve presentare una relazione al Consiglio europeo sotto la Presidenza francese. Spero che il Parlamento europeo, basandosi sui lavori preliminari presentati già da tempo in Assemblea, svolgerà un ruolo preminente in questo progetto. Signora Presidente, onorevoli parlamentari, i progressi compiuti nell"ambito dell"integrazione politica e dell"ampliamento sollevano un problema di fondo per il futuro dell"Unione europea, ovvero come può essere in grado di funzionare un"Unione di 27 o, se si pensa all"Europa sudorientale, addirittura di 30 Stati membri? Come farà l"Europa del futuro, così ampliata, a preservare la sua coesione e ad assolvere le sue responsabilità sia all"interno che all"esterno? Questo problema, la cui portata va oltre la prossima Conferenza intergovernativa, dovrà presto caratterizzare con forza il dibattito europeo sulle riforme. Al centro del dibattito dovremo mettere la democratizzazione e la completa parlamentarizzazione dell"Unione europea, ovvero la creazione di un"autentica unione di cittadini. Solo così potremo superare gradualmente la perdita di interesse manifestatasi nella scarsa partecipazione alle elezioni europee che ci ha tanto sconcertati. Oggi, sei mesi più tardi, possiamo constatare che i progressi compiuti nei tre ambiti principali dell"integrazione hanno soddisfatto le nostre aspettative. Tali progressi sono in stretto rapporto con la duplice crisi che l"Unione europea ha dovuto affrontare nello scorso semestre. La coincidenza delle dimissioni della Commissione, della guerra nel Kosovo e del Consiglio europeo di Berlino ha messo a dura prova la capacità di agire dell"Unione europea in un momento molto critico. In questa fase di estrema difficoltà i membri dell"Unione europea hanno dimostrato non solo risolutezza e capacità d"iniziativa, ma anche ottime doti organizzative. Hanno vissuto la crisi come uno stimolo costruttivo per proseguire l"integrazione. Una spiegazione risiede nel fatto che con il conflitto del Kosovo si è chiarito l"obiettivo dell"integrazione europea, cioè il raggiungimento di una pace duratura sul nostro continente. Questa convinzione permette di relativizzare gli interessi nazionali, facendo emergere a livello europeo la disponibilità a portare avanti in modo decisivo l"impegno necessario per completare l"integrazione europea. L"imperativo democratico è emerso chiaramente durante il conflitto per le dimissioni della Commissione, in quanto è al suo interno che sono sorte fondamentali questioni di trasparenza, di controllo democratico e di legittimazione dell"attività europea. Esso deriva anche dall"aumento della capacità d"intervento dell"Unione europea soprattutto nella politica estera e di sicurezza. Un"Unione che vuole continuare ad essere attiva anche durante le crisi e i conflitti necessita di una propria catena di legittimazione democratica. In futuro saranno quindi inevitabili sia un"espansione dei diritti del Parlamento europeo che vada oltre le nuove disposizioni del Trattato di Amsterdam sia un maggior coinvolgimento dei parlamenti nazionali. Signora Presidente, all"inizio della Presidenza tedesca avevo proposto una discussione relativa ad una costituzione europea. Questo dibattito contribuirà a rafforzare la coscienza europea dei cittadini. Al riguardo dovremmo liberarci di una concezione prettamente giuridica e intendere la costituzione come una raccolta di valori e principi fondamentali, di meccanismi di funzionamento della convivenza europea, compresi quelli dell"Unione europea in quanto struttura politica. La duplice crisi dello scorso semestre eserciterà una profonda influenza a lungo termine sugli sviluppi dell"integrazione europea. Il conflitto nel Kosovo ha risvegliato la nostra consapevolezza del punto di partenza dell"integrazione, ovvero la creazione di un ordinamento europeo basato sulla pace. Le dimissioni della Commissione hanno invece evidenziato la posta in gioco per il futuro, cioè la creazione di un"Unione veramente democratica con un equilibrio di . Secondo la mia opinione, questa duplice premessa costituisce una buona base per la Presidenza finlandese, alla quale porgo i miei auguri per il mandato carico di responsabilità che la aspetta. Grazie! (Vivi applausi) La crisi è quindi servita per accelerare l"integrazione. Il passo in avanti realizzato nei mesi scorsi è soprattutto un successo comune di tutti gli Stati membri e delle Istituzioni dell"Unione europea. Per questo oggi vorrei ringraziare il Parlamento europeo che in questa fase così difficile si è assunto in modo egregio le sue responsabilità. Signora Presidente, onorevoli parlamentari, vorrei riassumere i principali risultati ottenuti durante la Presidenza tedesca e delineare infine le prospettive per il futuro. Anzitutto la capacità d"azione dell"Unione europea a livello di politica estera e di sicurezza è migliorata. Oggi l"Unione europea svolge un ruolo preponderante sulla scena internazionale. Lo ha dimostrato appieno la missione a Belgrado del Presidente Ahtisaari e dell"incaricato russo per il Kosovo Cernomyrdin. Con il contributo offerto per una soluzione pacifica del conflitto nel Kosovo la forza civile dell"Unione europea ha compiuto un passo essenziale nella direzione di una politica estera comune. A differenza di quanto avvenuto nel 1991/92, questa volta l"Unione europea ha assunto un atteggiamento comune riguardo alla questione dei Balcani, poiché gli Stati europei si sono resi conto che non si trattava solo di un dovere morale o del futuro di una regione europea periferica, bensì della nostra stessa sicurezza. Dalla tragica esperienza del Kosovo emerge che in Europa esiste un"unica, indivisibile sicurezza. Se avessimo accettato passivamente la presenza di un nazionalismo aggressivo e sanguinario sul nostro continente, avremmo messo in gioco il destino della stessa integrazione europea, della più grande conquista nella moderna storia europea. Non potevamo, né volevamo permetterlo! (Applausi) Con il conflitto del Kosovo l"Unione europea ha preso coscienza di due importanti fattori. Oggi l"Europa sudorientale viene accettata in generale e senza riserve come parte integrante dell"Europa. Conseguenza ne è stata, da una parte, l"approvazione del Patto di stabilità, di cui parlerò in seguito. Dall"altra si è concretizzata la disponibilità a formulare una politica estera e di sicurezza comune. Su queste basi siamo riusciti ad assumere nei confronti della Cina e del Medio Oriente un atteggiamento risoluto nel campo della politica dei diritti dell"uomo e in molte altre difficili questioni di politica estera. Infine a Colonia abbiamo adottato una serie di decisioni fondamentali, quali l"approvazione della prima strategia comune nei confronti della Russia e di un piano di lavoro per la creazione di una politica europea in materia di sicurezza e di difesa, nonché la nomina di Javier Solana quale candidato ideale per ricoprire l"incarico di signor PESC. L"importanza dell"Unione europea sulla scena internazionale si deduce anche da innumerevoli Conferenze interregionali, quali ad esempio il Vertice latinoamericano di Rio, la Conferenza euromediterranea di Stoccarda – una piattaforma che oggi, a fronte di una possibile, nuova dinamica di pace, può assumere notevole rilievo – il Vertice Europa-Asia di Berlino e molti altri incontri."@it9
"(DE) Madam President, ladies and gentlemen, I am very pleased to be able to meet the newly-elected European Parliament today and extend my congratulations to you all, and particularly you, Madam President Fontaine, on your election. Secondly, the Berlin decisions on Agenda 2000 have secured the European Union the power to act for the next few years. If we had failed to reach agreement there, and consider what it would have meant, if the Berlin meeting had finished with no compromise having been reached at a time when the Kosovo war was just beginning and the Commission was in a state of crisis, then Europe would have been plunged into a serious, historic crisis. Agenda 2000 contained a sheaf of reform initiatives and huge national interests of a kind unknown hitherto in the history of European integration. The fact that it proved possible to reconcile these issues in one great compromise was because major Member States, not least of which Germany, refrained from pushing to achieve the most they could for their own countries, come what may, and instead made the further development of Europe a priority. Certainly, the Federal German Government would have liked to have seen more progress in many areas, for example in agricultural policy, where, following the WTO Round, it will be soon be essential to take further reform measures. But, all in all, the compromise is still an excellent foundation on which to lead the Union into the 21st century. Thirdly, Agenda 2000 will also foster opportunities for the enlargement of the European Union. The success of the Berlin compromise can in fact be measured in terms of the extremely positive reactions displayed by the Applicant States. The negotiations for Accession have also made good progress over the last six months. We now undertake negotiations in more than half of all the capital cities. Moreover, when we decided in Cologne to have a new Intergovernmental Conference on institutional affairs, we seized the opportunity that will enable us to soon overcome the second large internal hurdle facing the enlargement process. As a result, the historic project of enlargement has made considerable progress in terms of pace and quality. Fourthly, at the time of the dispute that led to the resignation of the Commission, the European Parliament fulfilled the responsible role expected of it by the people of Europe. I regard this as the beginning of a process that will lead to more a pronounced democratisation of the Union. The nomination of Romano Prodi as the new President of the Commission was a very rapid reaction on the part of the EU States to the resignation of the Commission. I should like, at this juncture, to wish Romano Prodi and the new Commission a great deal of luck and every success as they embark on the great tasks ahead of them. In adopting the Code of Conduct the new Commission has already sent out an important signal intended to regain the citizens" trust, a good start. However, I should also like today to again address particular thanks to the old Commission and all its staff for their work. Despite any criticism levied at certain individuals, we should not forget one thing, and that is that without the Commission"s hard work and commitment, we would not have been able to solve the numerous and difficult problems, and not least those encountered during the German Presidency. (Applause) My fifth point is that the Employment Pact agreed in Cologne makes it possible, at the European level, to pursue our goal of supplementing and strengthening national efforts to create more employment. The Pact improves the conditions necessary to achieve an active employment policy in both a national and European context. The macro-economic dialogue agreed on in Cologne, with the involvement of the two sides of industry and the European Central Bank, will make an important contribution to this process. We should therefore take stock of the situation for the first time at the Employment Summit to be held during the Portuguese Presidency. Ladies and gentlemen, in the period that lies before us we should use the dynamic that has emerged over the last six months from the tension between the exigencies of crisis and those of reform, to take further steps towards integration. We must make progress in five key areas. The first of these is that our experience of the Kosovo conflict must lead to a speeding-up of the enlargement process. The agenda for the European Council in Helsinki includes decisions that will point the way. Two questions of central importance will be discussed, the first being which additional Applicant States the EU is to enter into negotiations with. It has been evident for a long time now that several of the States not yet at the negotiating stage have made considerable progress in terms of reform and this should be shown due appreciation in Helsinki. It should also be made clear that any candidate fulfilling the Copenhagen Criteria is entitled to enter into accession negotiations. The second question which will need to be addressed is that of a target date for concluding negotiations with the first candidates. Numerous idealistic proposals have been made, but as yet we have no foundation worthy of consideration on which to base a realistic date. However, a foundation of this kind will be created for the first time in Helsinki, when the full results of the screening and the Commission"s new progress reports are made known. It is therefore my fervent hope that it will be possible to fix a date in December. Personally, I feel that we must fix the date in December. This would send out a signal of enormous importance in terms of the future dynamics of the reform process as well as those of the accession negotiations. Unfortunately, it has not been possible, over the last six months, to bring about any substantial improvement in Turkey"s status vis-a-vis the European Union. Germany"s proposal to designate Turkey an Applicant State and to assess it in accordance with the same Copenhagen Criteria as applied to the other candidates, did not meet with agreement in Cologne, but this issue remains on the agenda. It is important that Turkey should draw up a timetable for implementing the Copenhagen Criteria. It is essential that Turkey fulfil these criteria if it is to enter into accession negotiations. At the beginning of the German Presidency, the European Union took a historic step when it introduced the single currency, i.e. the euro. In January, I declared here in the European Parliament that the Federal Government considered the rationale behind the introduction of the euro to represent further steps towards achieving full integration, and that Germany would spare no effort in attempting to bring this about. I said that we considered it important to make the structural and procedural preparations needed to transform a union of Western European countries into a truly pan-European Union which would, at the same time, have power to act in matters of foreign policy and security, and which must therefore be more democratic too. My second point is that if an enlarged Union is to retain its ability to negotiate then it is essential that the three institutional questions that remained open in Amsterdam, namely the size and composition of the Commission, vote weighting in the Council, and extending majority voting, are clarified in good time and comprehensively before enlargement takes place. In any case, this is in the interests of the Applicant States. We should therefore make every available effort to adhere to the timetable for institutional reform agreed on in Cologne and to complete the package of reforms in the year 2000 under the French Presidency. However this will require the will and support of all Member States. Thirdly, the end of the fourth, and hopefully last, Yugoslavian war of succession in Kosovo and the agreement of the Stability Pact mean that for the first time in its history, South-Eastern Europe now has a real opportunity to break with nationalism and violence forever and draw closer to an integrated Europe. Reconciliation was able to take place in Western Europe after 1945 and so it can in the Balkans today, provided that it is possible to root out the hatred and violence of nationalism there too. For this to be achieved, it is important that the European Union should make the securing of peace in South-Eastern Europe a priority in peacetime too. Reconstruction in Kosovo and the EU"s central role in giving impetus to the Stability Pact mean that it carries more responsibility, also in material terms. Equally though, in the long-term this represents a major and exceptional opportunity for the Union and its national economies which we should embrace with determination. Economic co-operation will be a decisive factor in the stabilisation of South-Eastern Europe. Germany supports additional proposals for creating a regional Trade and Customs Union with the aim of forming a free-trade zone which ought, if possible, to be linked with the European Union. A stable economic framework of this kind would also be of great benefit to outside investment. However, the most important goal is to create stable conditions for democracy and rule of law throughout the Balkans. The key to the lasting stabilisation of the region will be the democratisation of Serbia. (Applause) This is a question which the Serbian people must decide for themselves. Nevertheless, as far as the European Union and its Member States are concerned, we must do everything to strengthen democracy in Serbia and weaken Milosevic. It is precisely at this time, when courageous demonstrations are taking place throughout the country, that we must show the Serbian people that they can count on the full support of the European Union when it comes to the democratisation of their country. (Applause) Our experiences over the past few months show that Europe also needs to be better organised in terms of security and defence policy if it wishes to be able to manage future crises effectively by itself. The Cologne decisions on the creation of a European Security and Defence Union have far-reaching implications. This area of policy must be the European Union"s next large project for integration, after the Internal Market and Economic and Monetary Union. Consequently, the development of common options for action and the creation of the infrastructure necessary to achieve this will, in time, be the very first item on Europe"s agenda for the future. But in fact, this is not about militarisation of the European Union at all, but about developing it into an effective force for peace which has the ability to act, and which is able, as in Kosovo, to uphold the power of justice and the renunciation of violence, thus ensuring that war as a political instrument in Europe is forever a thing of the past. (Applause) The future viability of the European Union depends on its being strengthened in terms of its legitimacy and credibility in the eyes of the citizens. The draft for a European Charter of Fundamental Rights agreed in Cologne should ensure that the fundamental rights of the citizens are accorded the same status at the European level as they are at the national level. This is a new process. The Charter should be based on a wide-ranging dialogue involving representatives of the European Parliament, the national parliaments, the government and the Commission. This Committee should present its report to the European Council under the French Presidency. I hope that the European Parliament will play a leading role in this process, building on the preparatory work that has already been underway in the Parliament for some time. Madam President, ladies and gentlemen, the progress that has been made in terms of political integration and enlargement raises an issue of central importance to the future of the European Union. How can a Union of 27, or with South-Eastern Europe in mind, in the long-term even 30 Member States, continue to work and have the power to act? How is the enlarged Europe of the future both to retain its cohesion and fulfil its obligations internally and externally? This question, which in terms of far-reaching implications goes well beyond the next Intergovernmental Conference, is very soon to have a considerable impact on the debate on reform within Europe, indeed it must impact on it. Democratisation and, ultimately, development of the parliamentary process within the European Union, must be central to this debate: the creation of a true union of citizens. It is only by following this path that we will gradually be able to overcome the decline in interest which manifested itself in the alarmingly low turnout at the European elections. Indeed, it was to the alarm of us all. Today, six months on, we can see that the progress made in these three main areas relating to integration has fulfilled our expectations. This progress is closely associated with the two crises that the European Union has had to contend with over the last six months. The resignation of the Commission, the outbreak of war in Kosovo and the European Council in Berlin all coincided, putting the EU"s power to act to the test in a dramatic way at a particularly critical moment in time. The EU Member States maintained not only unity and their power to act during this extremely difficult period, but also displayed considerable creative genius. They turned the crisis to good account as an incentive to achieve further integration. The reason for this is that the war in Kosovo served to highlight again that the essence of European integration is to establish a lasting framework for peace on our continent. This insight resulted in an awareness of the degree to which the national interests of individual Member States are interconnected, and in a readiness throughout Europe to take a decisive step forward in the historic task of bringing European integration to fruition. The democratic imperative has become evident from the conflict surrounding the resignation of the Commission, during which the fundamental issues of transparency, democratic control and the legitimacy of European dealings have been raised. However, this imperative is also a consequence of the European Union"s growing power to act, not least in terms of foreign and security policy. A Union that wants to have the power to act in crises and conflicts urgently needs its own chain of democratic legitimacy. It will therefore be essential, in the future, for the rights of the European Parliament to be extended beyond the new stipulations of the Amsterdam Treaty, but also for the national parliaments to have greater involvement. At the beginning of the German Presidency, Madam President, I initiated a debate on the idea of a European Constitution. This debate will further strengthen the citizens" consciousness of their identity as European citizens. However, we should detach ourselves from a strictly legal understanding of the term Constitution and instead understand it to mean a combination of values and fundamental principles, the functioning mechanisms of European co-existence, and the way in which the European Union functions as a political construct The two crises experienced over the last six months will have a long-lasting effect on the progress of European integration. The Kosovo conflict has caused us to focus again on the point of departure for integration; the setting up of a European framework for peace. The resignation of the Commission, on the other hand, has shown that we will need in the future to create a truly democratic Union with as many checks as there are balances. I feel that these two insights serve as a good basis for the Finnish Presidency, which I wish the best of luck for the responsible task that lies ahead of it. Thank you for your attention. (Loud Applause) In this way, the crisis has accelerated the process of integration. The step forward we have taken in the course of the last few months is above all a success shared by all Member States and European Union institutions. I should therefore like to thank the European Parliament today for fulfilling its responsibility to extraordinarily good effect during this difficult period. Madam President, ladies and gentlemen, I should now like to take a few moments to sum up the main events of the German Presidency and then look at the prospects for the future. Firstly, there has been an increase in the ability of the EU to act in matters of foreign and security policy. The EU is now an international player holding considerable sway. Nothing rendered this more apparent than the Belgrade mission undertaken by President Ahtisaari and the Russian envoy to Kosovo, Mr Chernomyrdin. The contribution they made towards bringing the Kosovo conflict to a peaceful conclusion has enabled the civil might of the EU to take a major step in the direction of a common foreign policy. Unlike 1991/92, the EU pursued a common line in the Balkans this time, which can be explained by the fact that the European States had at last recognised that it was not just about moral duty or the future of a region on the periphery of Europe, but about their own security, indeed our collective security. In Europe, there is just one single, indivisible kind of security; that is, the logical conclusion we can draw from our experience of the tragedy in Kosovo. If we had stood idly by in the face of bloodthirsty, aggressive nationalism on our continent, then ultimately the fate of European integration itself, the greatest achievement in recent European history, would have been placed in jeopardy. We could not and would not allow this to happen. (Applause) The Kosovo conflict has propagated two important ideas in the EU. Firstly, South-Eastern Europe is now widely and unreservedly accepted as being part of Europe. This led to the Stability Pact being adopted, a subject I shall return to later. Secondly, the Member States have hardened in their resolve finally to give shape to a Common Foreign and Security policy. Against this background it has been possible to present a united front to China and the Near East in terms of human rights policy and many other difficult foreign policy issues, and ultimately to reach a number of important decisions in Cologne, which included adopting the first common strategy towards Russia and a timetable for achieving a European security and defence policy, as well as nominating Javier Solana as the best possible candidate for the post of Mr CFSP. The European Union"s importance as an international player has also become evident at the numerous Interregional Conferences such as the Latin American Summit in Rio, the Mediterranean Conference held in Stuttgart, a platform which can now gain considerably in importance against the background of a new peace dynamic, the ASEM in Berlin and many other meetings."@lv10
"Mevrouw de Voorzitter, geachte afgevaardigden, het verheugt mij dat ik vandaag het nieuw gekozen Parlement mag toespreken en ik wil u dan ook allen – en natuurlijk met name u, mevrouw Fontaine – van harte gelukwensen met uw verkiezing. Ten tweede heeft de Europese Unie zichzelf met de besluiten van Berlijn over Agenda 2000 slagvaardigheid verzekerd voor de komende jaren. Als wij daar geen akkoord hadden bereikt – en u moet wel beseffen wat het betekend zou hebben als men in Berlijn, met de op til zijnde oorlog in Kosovo en de tegelijkertijd diep in de crisis verkerende Commissie, zonder compromis uit elkaar zou zijn gegaan – zou Europa in een ernstige, historische crisis verzeild zijn geraakt. Met Agenda 2000 werd een pakket hervormingsmaatregelen, dat in de integratiegeschiedenis zijn weerga niet kent, gekoppeld aan grote nationale belangen. Men is erin geslaagd een compromis te bereiken omdat belangrijke lidstaten – en niet in laatste instantie Duitsland – besloten de vraagstukken waar zij het meest nationaal belang bij hadden, er niet buigen of barsten door te drukken, maar de verdere ontwikkeling van Europa voorrang te verlenen. Natuurlijk had de Bondsregering in velerlei sectoren graag meer vooruitgang gezien, bijvoorbeeld bij het landbouwbeleid, waar met het oog op de WHO-ronde spoedig nieuwe hervormingsmaatregelen noodzakelijk zullen zijn. Het compromis dat uiteindelijk uit de bus kwam was door de bank genomen een goed compromis, een uitstekende grondslag voor de Unie om de sprong naar de 21ste eeuw te maken. Ten derde is de Europese Unie door Agenda 2000 in staat gesteld de uitbreiding bij de hoorns te vatten. Het succes van het compromis van Berlijn kan men ook afmeten aan de zonder meer gunstige reacties van de kandidaat-landen. Ook de toetredingsonderhandelingen hebben in het afgelopen semester goede vorderingen gemaakt. Momenteel zijn onderhandelingen gaande over meer dan de helft van de hoofdstukken. Met het besluit van Keulen over een nieuwe intergouvernementele conferentie voor de institutionele vraagstukken hebben wij de deur opengezet en kunnen wij spoedig de tweede grote interne horde voor de uitbreiding nemen. Aldus heeft het historische uitbreidingsproject aanzienlijk meer tempo en kwaliteit gekregen. Ten vierde heeft het Europees Parlement in het conflict dat uitmondde in de ontslagneming van de Commissie, de verantwoordelijke rol gespeeld die de mensen in Europa van hem verwachten. Mijns inziens is dit het begin van een proces dat tot sterkere democratisering van de Unie zal leiden. Met de benoeming van Romano Prodi tot nieuwe voorzitter van de Commissie hebben de lidstaten van de EU prompt op de ontslagneming van de Commissie gereageerd. Ik wil graag vanaf deze plaats de heer Prodi en de nieuwe Commissie het allerbeste wensen. Ik hoop dat zij de grote taken die hun wachten, goed zullen weten aan te pakken. Met de gedragscode heeft de nieuwe Commissie reeds een eerste belangrijke blijk gegeven van haar vastberadenheid om het vertrouwen van de burgers terug te winnen. Dat was een goed begin. Ik wil echter vandaag niet nalaten ook de oude Commissie en al haar medewerkers nog eens uitdrukkelijk te bedanken voor hun werk. Ondanks alle kritiek op specifieke gevallen mogen wij niet vergeten dat men zonder het harde en geëngageerde werk van de Commissie nooit een oplossing had kunnen vinden voor de talrijke moeilijke problemen die zich juist ook in het Duits voorzitterschap hebben voorgedaan. (Applaus) Ten vijfde streeft men met het in Keulen besloten werkgelegenheidspact naar begeleiding en ondersteuning van de nationale inspanningen ter verwezenlijking van meer werkgelegenheid op Europees vlak. Met dit pact worden betere voorwaarden gecreëerd voor een actief werkgelegenheidsbeleid op zowel nationaal als Europees vlak. Een belangrijke bijdrage daaraan zal worden geleverd door de in Keulen afgesproken macro-economische dialoog, waaraan ook de sociale partners en de Europese Centrale Bank zullen deelnemen. Tijdens de werkgelegenheidstop onder Portugees voorzitterschap moet daarvan een eerste balans worden opgemaakt. Geachte afgevaardigden, in de komende fase zullen wij de dynamiek die tijdens het afgelopen halfjaar is ontstaan in het spanningsveld tussen crisis en hervormingsvereisten, moeten gebruiken om nieuwe stappen te ondernemen voor de versterking van de integratie. Wij moeten in vijf sleutelsectoren vooruitgang zien te boeken. Ten eerste moeten de met het conflict in Kosovo opgedane ervaringen aanleiding zijn tot een versterking van de dynamiek in de uitbreiding. De Europese Raad van Helsinki moet daarvoor richtinggevende besluiten nemen. Het zal daarbij gaan om twee kernvraagstukken. In eerste instantie moet men nagaan of met nog meer kandidaat-landen onderhandelingen kunnen worden geopend. Wij hebben reeds geruime tijd geleden vastgesteld dat bepaalde landen, met wie nog niet onderhandeld wordt, aanzienlijke vooruitgang hebben gemaakt met hun hervormingen en dat zal men in Helsinki op juiste wijze moeten weten te huldigen. Daarbij moet duidelijk zijn dat elke kandidaat, zodra hij de criteria van Kopenhagen vervult, recht heeft op opening van toetredingsonderhandelingen. Het tweede kernvraagstuk betreft de vaststelling van een streefdatum voor de afsluiting van de onderhandelingen met de eerste kandidaten. Hiervoor zijn herhaaldelijk visionaire voorstellen gedaan, maar tot nu toe ontbrak voor een datum nog een serieuze, op feiten berustende grondslag. In Helsinki zullen wij dankzij de volledige resultaten van de screenings en de nieuwe vooruitgangsverslagen van de Commissie voor het eerst beschikken over een dergelijke grondslag. Daarom hoop ik van ganser harte dat wij in december erin zullen slagen een datum vast te stellen. Persoonlijk ben ik ervan overtuigd dat wij dat in december moeten doen. Dat zou een uiterst belangrijk signaal zijn voor de dynamiek van het hervormingsproces en het hervormingsproces zelf. In het afgelopen semester zijn wij er helaas niet in geslaagd aanzienlijke verbetering te brengen in de status van Turkije ten opzichte van de Europese Unie. Het Duitse voorstel om Turkije de status van toetredingskandidaat te geven en dit land te meten met dezelfde criteria van Kopenhagen als de andere kandidaten, ondervond in Keulen geen consensus. Dit vraagstuk blijft echter op de agenda staan. Belangrijk is dat Turkije een tijdschema opstelt voor de omzetting van de criteria van Kopenhagen. Het vervullen van deze criteria zal voor de opening van toetredingsonderhandelingen van essentieel belang zijn. Het begin van het Duits voorzitterschap stond in het teken van een historisch besluit van de Europese Unie: de gemeenschappelijke munt, de euro, werd ingevoerd. In januari heb ik hier in het Europees Parlement verklaard dat volgens de Bondsregering de invoering van de euro logischerwijs nieuwe stappen voor de voltooiing van de integratie met zich mee zou moeten brengen en dat Duitsland zich daarvoor met kracht zou inzetten. Wij wilden de Unie qua structuren en procedures voorbereiden op de verandering van een West-Europese Unie in een pan-Europese Unie, in een ook op buitenlands en veiligheidsgebied slagvaardige en dus democratischer Unie. Ten tweede is het voor het behoud van het onderhandelingsvermogen van een uitgebreide Unie absoluut noodzakelijk dat de drie in Amsterdam opengebleven, institutionele vraagstukken – omvang en samenstelling van de Commissie, de stemmenweging in de Raad en uitbreiding van besluitvorming bij meerderheid – tijdig en ruimschoots voor de uitbreiding worden geregeld. Dit is overigens ook in het belang van de kandidaat-landen voor toetreding. Derhalve moeten wij alles op alles zetten om het in Keulen afgesproken tijdschema voor de hervormingen te eerbiedigen en het hervormingspakket in het jaar 2000 onder Frans voorzitterschap af te sluiten. Daarvoor is echter de wil en de steun van alle betrokkenen noodzakelijk. Ten derde heeft Zuid-Oost-Europa met de beëindiging van de vierde en hopelijk laatste Joegoslavische successieoorlog in Kosovo en de aanneming van het stabiliteitspact nu voor het eerst in zijn geschiedenis een reële kans om nationalisme en geweld duurzaam de rug toe te keren en zich open te stellen voor het Europa van de integratie. Verzoening was na 1945 in West-Europa mogelijk en zij zal ook nu op de Balkan mogelijk zijn, mits men erin slaagt haat en geweld – het nationalisme – uit te roeien. Een belangrijke voorwaarde daarvoor is dat de Europese Unie vredeshandhaving in Zuid-Oost-Europa, ook in tijden van vrede, als prioritair ziet. Zij zal met de wederopbouw in Kosovo en met het stabiliteitspact, waarachter zij de grote motor is, ook op materieel vlak meer verantwoordelijkheden krijgen. Voor de Unie en haar staatshuishoudingen ligt daar echter op lange termijn eveneens een grote kans die wij vastberaden moeten benutten. Een beslissende factor voor de stabilisering van Zuid-Oost-Europa is de economische samenwerking. Duitsland steunt alsnog de voorstellen voor de totstandbrenging van regionale douane- en handelsunies. Het doel daarvan moet zijn vrijhandelszones op te richten, zo mogelijk in verbinding met de Europese Unie. Een dergelijk stabiel economisch kader zou ook investeringen van buitenaf sterk ten goede komen. Het belangrijkste doel is echter overal op de Balkan stabiele voorwaarden te creëren voor democratie en rechtsstatelijkheid. De sleutel voor een duurzame stabilisering van dit gebied zal de democratisering van Servië zijn. (Applaus) Dit is een vraagstuk waar het Servische volk zelf over moet beslissen. De Europese Unie en haar lidstaten moeten echter alles in het werk stellen om de democratische oppositie in Servië te versterken en Milosevic te verzwakken. Juist nu in heel het land moedige demonstraties plaatsvinden, moeten wij het Servische volk aantonen dat het bij zijn democratisering op de volledige steun van de Europese Unie kan rekenen. (Applaus) Uit de ervaringen van de afgelopen maanden is gebleken dat Europa zich sterker moet gaan organiseren op het gebied van het veiligheids- en defensiebeleid, als het in de toekomst tenminste zelf in staat wil zijn tot efficiënt crisisbeheer. De besluiten van Keulen tot oprichting van een Europese veiligheids- en defensie-unie hebben een grote draagwijdte. Dit thema zal na de interne markt en de Economische en Monetaire Unie het volgende grote integratieproject van de Europese Unie moeten zijn. De ontwikkeling van gemeenschappelijke opties voor optreden en de verwezenlijking van de daarvoor noodzakelijke infrastructuur zullen derhalve in de toekomst hoog boven op de Europese agenda moeten staan. Het gaat daarbij juist niet om een militarisering van de Europese Unie, maar om de verdere ontwikkeling van een efficiënte en slagvaardige vredesmacht die in staat is, evenals in Kosovo, oorlog als middel van de politiek in Europa definitief tot het verleden te doen behoren en in plaats daarvan het recht te doen zegevieren en het gebruik van geweld te voorkomen. (Applaus) Voorwaarde voor de toekomstige slagvaardigheid van de Europese Unie is een sterkere legitimatie en geloofwaardigheid onder de burgers. Het Europees handvest voor de grondrechten, tot de uitwerking waarvan in Keulen een besluit is genomen, moet ervoor zorgen dat aan de grondrechten van de burgers op Europees vlak hetzelfde gewicht wordt toegekend als op nationaal vlak. De procedure hiervoor is nieuw. Het handvest moet het resultaat zijn van een brede dialoog met vertegenwoordigers van het Europees Parlement, nationale parlementen, regeringen en Commissie. De daarvoor bevoegde instantie moet de Europese Raad onder Frans voorzitterschap een verslag voorleggen. Ik hoop dat het Europees Parlement hierin een bijzondere rol krijgt te vervullen en, voortbordurend op de reeds lang geleden in het Parlement verrichte voorbereidende werkzaamheden, hieraan een opbouwende bijdrage zal leveren. Mevrouw de Voorzitter, dames en heren, de vooruitgang bij de politieke integratie en de uitbreiding doet een kernvraag voor de toekomst van de Europese Unie rijzen. Hoe kan een Unie met 27 leden – of als men ook aan Zuid-Oost-Europa denkt, zelfs met 30 leden – op lange termijn efficiënt en slagvaardig blijven? Hoe kan het toekomstige, grotere Europa zowel zijn samenhang bewaren als ook zijn verantwoordelijkheid naar binnen en buiten waarmaken? Deze vraag gaat het kader van de volgende intergouvernementele conferentie te boven, maar zal – en moet – desalniettemin reeds spoedig de Europese hervormingsbesprekingen gaan bepalen. In het middelpunt van dit debat moet de democratisering en uiteindelijk de volledige parlementarisering van de Europese Unie staan. Er moet een echte Unie van burgers ontstaan. Alleen op die manier kan men geleidelijk aan de desinteresse overwinnen, die op zo onrustbarende wijze aan het licht is gekomen tijdens de lage opkomst bij de laatste Europese verkiezingen, en waar wij allen zo van geschrokken zijn. Nu zes maanden zijn verstreken, kunnen wij vaststellen dat de vorderingen in deze drie kernsectoren van de integratie aan onze verwachtingen hebben voldaan. Deze vorderingen houden nauw verband met de tweevoudige crisis waarmee de Europese Unie in het afgelopen semester te kampen heeft gehad. Door het samenvallen van het aftreden van de Commissie, het uitbreken van de Kosovo-oorlog en de bijeenkomst van de Europese Raad in Berlijn werd de slagvaardigheid van de EU op een buitengewoon kritiek moment zwaar op de proef gesteld. In deze uitzonderlijk moeilijke fase hebben de leden van de EU niet alleen hun eensgezindheid en slagvaardigheid weten te behouden, maar ook aangetoond verbeeldingskracht te bezitten. Zij hebben de crisis aangegrepen als een stimulans tot meer integratie. Door de crisis in Kosovo werd immers weer eens duidelijk wat bij de Europese integratie hoofzakelijk op het spel staat: de totstandbrenging van een duurzame orde van vrede op ons continent. Door dit inzicht ging men de specifieke nationale belangen relativeren en ontstond in heel Europa de bereidheid om echte vorderingen te maken bij de voltooiing van de Europese integratie, onze historische taak. Hoe groot de behoefte aan democratie is, is duidelijk geworden tijdens het conflict rondom de ontslagneming van de Commissie. Er stelden zich fundamentele problemen betreffende transparantie, democratische controle en legitimatie van het Europees optreden. De vereisten inzake democratie zijn echter ook een uitvloeisel van de groeiende slagvaardigheid van de Europese Unie op met name het gebied van het buitenlands en veiligheidsbeleid. Een Unie die slagvaardig wil zijn in crisissen en conflicten, heeft absoluut behoefte aan een eigen democratische legitimatieketen. Derhalve zal het Europees Parlement in de toekomst nog meer rechten moeten krijgen dan het nu al heeft op grond van de nieuwe bepalingen van het Verdrag van Amsterdam. Ook zal men echter moeten zorgen voor een grotere betrokkenheid van de nationale parlementen. Aan het begin van het Duitse voorzitterschap gaf ik, mevrouw de Voorzitter, de aanzet tot een discussie over een Europese grondwet. Dit debat zal een belangrijke bijdrage zijn aan een Europees burgerbewustzijn. Wij moeten ons daarbij losmaken van een strikt juridische aanpak en deze grondwet eerder zien als een samenstelling van waarden, grondbeginselen en werkingsmechanismen van de Europese samenleving, met inbegrip van de werking van de Europese Unie als politieke constructie De tweevoudige crisis van het afgelopen semester zal nog lange tijd invloed uitoefenen op de vooruitgang in de Europese integratie. Het conflict in Kosovo heeft het uitgangspunt van de integratie, te weten de totstandbrenging van een Europese orde van vrede, weer in het middelpunt van ons bewustzijn geplaatst. De ontslagneming van de Commissie heeft daarentegen aangetoond wat voor de toekomst belangrijk is. Wij moeten in de toekomst een echte democratische Unie met evenwichtige tot stand brengen. Deze twee factoren zijn mijns inziens een goede grondslag voor het Fins voorzitterschap en ik wens het Fins voorzitterschap dan ook veel succes bij de verantwoordelijke taak die hem wacht. Ik dank u! (Levendig applaus) Door de crisis werd aldus de integratie in een stroomversnelling gebracht. Hetgeen wij in de afgelopen maanden tot stand hebben gebracht, is een succes dat alle lidstaten en alle instellingen van de Europese Unie toekomt. Daarom wil ik vandaag mijn dank betuigen aan het Europees Parlement dat in deze moeilijke fase zijn verantwoordelijkheid op bijzondere wijze heeft weten te dragen. Mevrouw de Voorzitter, dames en heren, ik zal nu een kort overzicht geven van de belangrijkste resultaten van het Duits voorzitterschap en in aansluiting daarop een aantal perspectieven schetsen. Ten eerste heeft de Europese Unie op het gebied van het buitenlands en veiligheidsbeleid meer slagvaardigheid verworven. De EU legt nu in de wereld gewicht in de schaal. Het meest indrukwekkende bewijs daarvan is de onderhandelingsmissie naar Belgrado van president Ahtisaari en de Russische afgezant voor Kosovo, Tsjernomyrdin. Dankzij hun bijdrage aan een vreedzame beëindiging van het conflict rond Kosovo kon de civiele macht van de EU een belangrijke stap in de richting van een gemeenschappelijk buitenlands beleid zetten. In tegenstelling tot 1991/1992 heeft zij dit keer op de Balkan een gemeenschappelijke houding aangenomen. De Europese landen zagen namelijk eindelijk in dat het in de Balkan niet alleen gaat om een morele plicht of om de toekomst van een Europese randregio, maar om hun eigen – ons aller – veiligheid. In Europa is er slecht één, ondeelbare veiligheid: dit is de conclusie die wij uit de ervaring met de tragedie in Kosovo moeten trekken. Als wij het bestaan van een bloeddorstig, agressief nationalisme op ons continent hadden geduld en niet hadden gereageerd, zouden wij het lot van de Europese integratie zelf, van de grootste verworvenheid van de recente Europese geschiedenis, op het spel hebben gezet. Dat konden wij en wilden wij niet toestaan! (Applaus) Door het conflict rond Kosovo kwam men in de EU tot nieuw inzichten in twee belangrijke vraagstukken. Ten eerste accepteert men nu Zuid-Europa in het algemeen, zonder enige beperking, als onderdeel van Europa. Dit mondde uit in de goedkeuring van het stabiliteitspact, waar ik nog op terug kom. Ten tweede is men nu eindelijk bereid om concreet gestalte te geven aan een gemeenschappelijk buitenlands en veiligheidsbeleid. Zo zijn wij erin geslaagd een gemeenschappelijke houding aan te nemen jegens China, het Nabije Oosten, in het beleid inzake mensenrechten en in vele andere, moeilijke vraagstukken van buitenlands beleid. Uiteindelijk hebben wij in Keulen een reeks belangrijke besluiten kunnen nemen. Ik noem de goedkeuring van de eerste algemene strategie voor Rusland, het tijdschema voor de totstandkoming van een Europees buitenlands en veiligheidsbeleid en de benoeming van de heer Javier Solana, de best mogelijk kandidaat voor Mister GBVB. Dat de Europese Unie nu ook internationaal een belangrijke rol speelt, is duidelijk geworden tijdens de vele interregionale conferenties die hebben plaatsgevonden. Ik noem de Latijns-Amerikaanse Top in Rio, de Middellandse-Zeeconferentie in Stuttgart – een forum dat door de mogelijke, nieuwe vredesdynamiek zeer belangrijk kan worden – de ASEM in Berlijn en talrijke andere bijeenkomsten."@nl2
"Senhora Presidente, Senhores Deputados, regozijo-me pelo facto de me poder reunir hoje com o Parlamento Europeu recém-eleito e felicito-os a todos – e, como não podia deixar de ser, muito em especial a si, Senhora Presidente – pela vossa eleição! Segundo: com as decisões de Berlim relativas à Agenda 2000, a União Europeia assegurou a sua capacidade de intervenção para os próximos anos. Se não tivéssemos, então, chegado a um consenso – e imaginem o que teria significado se Berlim tivesse terminado sem um compromisso, tendo em conta a guerra no Kosovo que estava a principiar e a crise em que, simultaneamente, se encontrava a Comissão –, a Europa teria mergulhado numa grave crise histórica. Na Agenda 2000, reunia-se um pacote de projectos de reforma e de fortes interesses nacionais, sem precedentes na história da integração. Ter sido possível congregá-los num grande compromisso deve-se ao facto de ter havido importantes Estados-Membros – entre os quais, a Alemanha – que prescindiram de impor a todo o custo posições nacionais maximalistas, dando, em vez disso, prioridade ao progresso da Europa. Certamente que o Governo alemão teria desejado maiores progressos em alguns domínios, como por exemplo na política agrícola, e, nesta matéria, devido à ronda negocial da OMC, já em breve se tornará indispensável dar novos passos no sentido da reforma; porém, globalmente, o compromisso alcançado constitui, com efeito, uma base excelente para conduzir a União ao século XXI. Terceiro: a Agenda 2000 assegura, simultaneamente, a aptidão da União Europeia para o alargamento. O êxito do compromisso alcançado em Berlim pode medir-se também, justamente, pelas reacções muitíssimo positivas nos países candidatos. Também as negociações de pré-adesão progrediram bem no semestre transacto. Temos presentemente em negociação mais de metade dos capítulos. Além disso, com a decisão de Colónia relativa a uma nova Conferência Intergovernamental consagrada a questões institucionais, abrimos a porta à possibilidade de ultrapassar já dentro de pouco tempo o segundo grande obstáculo interno ao alargamento. Deste modo, o projecto histórico do alargamento ganhou substancialmente em velocidade e qualidade. Quarto: na controvérsia que conduziu à demissão da Comissão, o Parlamento Europeu desempenhou o papel responsável que a população da Europa espera dele. Vejo nisso o início de um processo que conduzirá a uma maior democratização da União. Com a nomeação do senhor Romano Prodi para o cargo de novo Presidente da Comissão, os países da União Europeia reagiram muito rapidamente à demissão da Comissão. Desejo daqui ao senhor Romano Prodi e à nova Comissão todas as felicidades e boa sorte para as grandes tarefas que têm pela frente. Com o código de conduta, a nova Comissão deu já um primeiro sinal importante para reconquistar a confiança dos cidadãos; é um bom princípio. No entanto, gostaria hoje de voltar a agradecer expressamente à Comissão anterior e a todos os seus colaboradores pelo trabalho que desenvolveram. Não obstante todas as críticas a situações particulares, não deveríamos esquecer uma coisa: sem o trabalho árduo e empenhado da Comissão, não teríamos podido resolver os numerosos e difíceis problemas, precisamente também durante a Presidência alemã. (Aplausos) Quinto: com o Pacto de Estabilidade aprovado em Colónia, temos como objectivo acompanhar e apoiar os esforços nacionais para criação de mais emprego a nível europeu. O Pacto melhora as condições para uma política activa de emprego, tanto no plano nacional como no plano europeu. O diálogo macroeconómico acordado em Colónia, com a participação dos parceiros sociais e do Banco Central Europeu, dará um contributo importante para o efeito. Assim, na cimeira sobre o emprego a realizar sob a Presidência portuguesa deverá ser feito um primeiro balanço. Senhoras e Senhores Deputados, na fase que se segue, importará aproveitar a dinâmica criada pela situação de tensão entre a crise e as necessidades de reforma, surgida no semestre findo, para dar novos passos no sentido da integração. Temos de obter progressos em cinco domínios-chave. Primeiro, as experiências adquiridas no conflito do Kosovo têm de conduzir à dinamização do processo de alargamento. Há decisões de longo alcance a tomar no Conselho Europeu de Helsínquia. Estarão aí em causa duas questões fulcrais: por um lado, a de determinar com que candidatos adicionais à adesão se iniciarão negociações. Já desde há muito se tornou evidente que alguns dos países com os quais ainda não estão a decorrer negociações deram passos consideráveis no sentido das reformas e isso também deveria ser devidamente reconhecido em Helsínquia. Neste contexto, tem de ficar claro que qualquer país candidato que cumpra os critérios de Copenhaga tem direito a iniciar negociações de pré-adesão. A segunda questão que se colocará é a de uma data a fixar como meta para a conclusão das negociações com os primeiros candidatos. A este respeito, foram apresentadas por diversas vezes propostas utópicas, mas tem faltado até agora uma base séria para uma data fundamentada de forma objectiva. Em Helsínquia, na posse dos resultados completos do e dos novos relatórios de progresso da Comissão, disporemos pela primeira vez dessa base. Por isso, espero bem que seja possível fixar uma data em Dezembro. Em minha opinião pessoal, deveríamos fixá-la nessa altura. Seria um sinal de uma importância enorme para a futura dinâmica do processo de reformas e também das negociações de pré-adesão. No semestre transacto, infelizmente, não foi possível melhorar de forma substancial o estatuto da Turquia face à União Europeia. A proposta alemã de declarar a Turquia um país candidato à adesão e de a avaliar de acordo com os mesmos critérios de Copenhaga aplicáveis aos outros candidatos ainda não reuniu consenso em Colónia, mas essa questão permanece na ordem do dia. Será importante que a Turquia elabore um calendário para a implementação dos critérios de Copenhaga. O cumprimento destes critérios será essencial para iniciar negociações de pré-adesão. O início da Presidência alemã foi marcado por um passo histórico da União Europeia, mais precisamente, pela introdução da moeda única, o euro. Em Janeiro declarei aqui, no Parlamento Europeu, que, no entender do Governo federal alemão, à lógica da introdução do euro são imanentes novos passos para concluir a integração e que a Alemanha se empenharia com toda a firmeza na concretização desses passos. Para nós, tratava-se de preparar a União no que respeita às estruturas e aos processos de que dispõe para, de uma União europeia ocidental, se tornar uma União pan-europeia e, simultaneamente, uma União dotada de capacidade de intervenção em matéria de política externa e de segurança – e isso tem de significar, também, uma União mais democrática. O segundo ponto: para preservar a capacidade negocial de uma União alargada, é imprescindível que sejam esclarecidas atempadamente, de forma abrangente, antes do alargamento, as três questões institucionais que ficaram em aberto em Amesterdão – a dimensão e a composição da Comissão, a ponderação dos votos no Conselho e o alargamento das votações por maioria. Isso é também, de resto, do interesse dos candidatos à adesão. Deveríamos, pois, empenharmo-nos totalmente em dar cumprimento ao calendário acordado em Colónia para as reformas institucionais e em concluir o pacote de reformas no ano 2000, sob a Presidência francesa. Contudo, tal requer a vontade e o apoio de todos os intervenientes. Terceiro: com o termo da quarta e, espera-se, última guerra de sucessão jugoslava, no Kosovo, e com o acordo relativo ao Pacto de Estabilidade, o Sudeste Europeu tem hoje, pela primeira vez na sua história, uma hipótese real de voltar costas, de forma duradoura, ao nacionalismo e à violência e de se juntar à Europa da integração. Depois de 1945, foi possível a reconciliação na Europa Ocidental e, hoje, ela será possível nos Balcãs exactamente da mesma forma, se também aí se conseguir superar a raiz do ódio e da violência – o nacionalismo. Um pressuposto importante para tal é que também a União Europeia, em tempos de paz, faça da segurança da paz no Sudeste Europeu um objectivo prioritário. Com a reconstrução do Kosovo, e na qualidade de impulsionador central do Pacto de Estabilidade, cabe-lhe uma responsabilidade acrescida, inclusivamente no plano material. Contudo, para a União e para as suas economias nacionais, existe aí igualmente, a prazo, uma grande e excelente oportunidade, que deveríamos aproveitar de forma decidida. Um factor decisivo para a estabilização do Sudeste Europeu é a cooperação económica. A Alemanha apoia propostas para a criação de uma união aduaneira e comercial regional, com o objectivo de criar uma zona de comércio livre que deveria estar associada à União Europeia na medida do possível. Um tal quadro económico estável também favoreceria bastante os investimentos provenientes do exterior. Porém, o objectivo mais importante consiste em criar em todo o território dos Balcãs condições estáveis para a democracia e para o Estado de direito. A chave para a estabilização duradoura das regiões será a democratização da Sérvia. (Aplausos) Trata-se de uma questão sobre a qual é ao próprio povo sérvio que cabe decidir. Para a União Europeia e para os seus Estados-Membros, contudo, uma coisa tem de ser válida: temos de fazer tudo o que reforce a oposição democrática na Sérvia e enfraqueça Milosevic. É justamente agora, face às manifestações corajosas realizadas em todo o país, que temos de mostrar ao povo sérvio que, para a sua democratização, pode contar com o total apoio da União Europeia. (Aplausos) A experiência dos últimos meses demonstra que a Europa tem de se organizar melhor também em matéria de política de segurança e de defesa, se pretender estar em condições de exercer, de futuro, uma gestão de crises mais eficiente. As decisões de Colónia relativas à criação de uma União Europeia de Segurança e de Defesa são de grande alcance. Depois do mercado único e da União Económica e Monetária, esse tema terá de ser o próximo grande projecto de integração da União Europeia. O desenvolvimento de opções de intervenção comuns e a criação da infra-estrutura necessária para o efeito estará assim, doravante, logo no topo da agenda europeia para o futuro. Não se trata aqui de uma militarização da União Europeia. Interessa, sim, que esta evolua de forma a tornar-se uma potência pacífica eficaz e com capacidade de intervenção, que esteja em condições, tal como sucedeu no Kosovo, de fazer com que a guerra, como instrumento da política na Europa, passe a pertencer definitivamente ao passado, em prol da prevalência do direito e da não-violência. (Aplausos) A capacidade da União Europeia para enfrentar o futuro pressupõe o reforço da legitimação e da credibilidade junto dos cidadãos. A elaboração de uma carta europeia dos direitos fundamentais, decidida em Colónia, deverá assegurar que os direitos fundamentais dos cidadãos tenha, no plano europeu, a mesma prioridade que no plano nacional. O procedimento a adoptar é inovador. A carta deve resultar de um amplo diálogo, em que se envolvam representantes do Parlamento Europeu, dos parlamentos nacionais, dos governos e da Comissão. Este grupo deverá apresentar o seu relatório sob a Presidência francesa. Espero que o Parlamento Europeu desempenhe um papel de destaque neste contexto, baseando-se nos trabalhos preliminares que já há muito têm vindo a ser realizados no Parlamento. Senhora Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, os progressos em matéria de integração política e em matéria de alargamento colocam uma questão fulcral para o futuro da União Europeia. Como é que uma União com 27 ou, se se pensar no Sudeste Europeu, a longo prazo mesmo com cerca de 30 Estados-Membros se mantém funcional e operacional? Como é que uma futura Europa alargada pode, simultaneamente, preservar a sua coesão e estar à altura da responsabilidade que lhe cabe, no plano interno e face ao exterior? Esta questão, que, pelo seu alcance, transcende em muito a próxima Conferência Intergovernamental, determinará já muito em breve, com um forte impacto, o debate europeu relativo às reformas, tendo mesmo de o determinar. No cerne desse debate terão de estar a democratização e, em última análise, a parlamentarização integral da União Europeia: a criação de uma verdadeira União dos cidadãos. Só por essa via será possível superar gradualmente o desinteresse que se manifestou de forma assustadora – assustou-nos a todos nós – na fraca participação nas eleições europeias. Hoje, passados seis meses, podemos verificar que os progressos alcançados nesses três domínios centrais da integração satisfizeram as nossas expectativas. Esses progressos encontram-se estreitamente associados à dupla crise que a União Europeia teve de superar no semestre passado. A coincidência cronológica entre a demissão da Comissão, a crise no Kosovo e o Conselho Europeu de Berlim pôs à prova, de forma dramática, a capacidade de intervenção da União Europeia numa altura extremamente crítica. Nessa fase extraordinariamente difícil, os membros da União Europeia não só mantiveram a coesão e a capacidade de intervenção, como demonstraram também capacidade criativa. Aproveitaram a crise como um estímulo produtivo para o prosseguimento da integração. Na base disto está o facto de a crise do Kosovo ter vindo, mais uma vez, deixar claro o que, no fundo, está em causa na integração europeia, e que é a construção de uma ordem para uma paz duradoura no nosso continente. Com esta consciencialização, os interesses particulares nacionais foram relativizados e surgiu, a nível europeu, a disponibilidade para fazer com que a missão histórica da conclusão da integração europeia desse um decisivo passo em frente. O imperativo democrático tornou-se patente no conflito em torno da demissão da Comissão, em cujo âmbito se levantaram questões fundamentais de transparência, controlo democrático e legitimação da actuação europeia. Contudo, ele decorre também da crescente capacidade de intervenção da União Europeia, justamente em matéria de política externa e de segurança. Uma União que pretende ser interventiva em crises e conflitos necessita forçosamente de uma cadeia própria de legitimação democrática. Assim, de futuro, será indispensável alargar os direitos do Parlamento Europeu para além das novas disposições do Tratado de Amesterdão, bem como envolver de forma mais adequada os parlamentos nacionais. No início da Presidência alemã, Senhora Presidente, sugeri um debate sobre uma Constituição europeia. Esse debate contribuirá para reforçar a consciência cívica europeia. Nessa matéria, deveríamos libertar-nos de um entendimento estritamente legalista e, sob a noção de Constituição, entender antes uma compilação dos valores e dos princípios fundamentais, dos mecanismos de funcionamento da convivência europeia, incluindo o funcionamento da União Europeia como uma construção política . A dupla crise do semestre transacto vai influenciar por muito tempo, de forma persistente, a evolução da integração europeia. O conflito no Kosovo voltou a trazer para o centro da nossa consciência o ponto de partida da integração, a construção de uma ordem de paz europeia. A demissão da Comissão, por outro lado, mostrou o caminho que tem de ser seguido no futuro, ou seja, a criação de uma União verdadeiramente democrática, com mecanismos de controlo e equilíbrio adequados. Essa dupla conclusão constitui, segundo creio, um bom fundamento para a Presidência finlandesa, à qual desejo as maiores felicidades para a missão de grande responsabilidade que tem pela frente. Muito obrigado! (Vivos aplausos) Dessa forma, a crise veio a tornar-se um catalisador da integração. O passo em frente que demos nos últimos meses representa, sobretudo, uma vitória comum de todos os Estados-Membros e das Instituições da União Europeia. Assim, gostaria de agradecer hoje ao Parlamento Europeu por, nessa fase difícil, ter estado particularmente à altura das suas responsabilidades. Senhora Presidente, Senhores Deputados, de seguida irei resumir de forma sucinta os resultados essenciais da Presidência alemã e, subsequentemente, dar uma perspectiva quanto ao futuro. Primeiro: aumentou a capacidade de intervenção da União Europeia em matéria de política externa e de segurança. A União Europeia é, hoje, um protagonista internacional de peso significativo. Nada o demonstrou de forma mais expressiva do que a missão levada a cabo em Belgrado pelo Presidente Ahtisaari, em conjunto com o enviado russo para o Kosovo, o senhor Tchernomyrdin. Graças ao contributo que prestaram para a conclusão pacífica do conflito no Kosovo, a potência civil que é a União Europeia conseguiu dar um passo fundamental em direcção a uma política externa comum. Diversamente do que sucedeu em 1991/92, tomou desta vez uma posição comum relativamente aos Balcãs e fê-lo, na verdade, porque os países europeus reconheceram finalmente que não se tratava apenas de uma obrigação moral ou do futuro de uma região europeia periférica, mas da sua própria segurança, da segurança de todos nós. Na Europa, há apenas uma segurança única, indivisível; é essa a consequência que se retira da experiência da tragédia no Kosovo. Se tivéssemos admitido de forma passiva a existência de um nacionalismo agressivo no nosso continente, a sorte da própria integração europeia, a maior conquista da história europeia recente, teria sido posta em causa. Não podíamos e não queríamos permitir isso! (Aplausos) O conflito no Kosovo permitiu que se chegasse a duas conclusões importantes. Por um lado, é hoje aceite de forma generalizada e sem reservas que o Sudeste Europeu faz parte da Europa. A consequência disso foi a aprovação do Pacto de Estabilidade, sobre o qual ainda voltarei a debruçar-me. Por outro lado, tornou-se mais concreta a disponibilidade para dar finalmente forma a uma política externa e de segurança comum. Foi perante esse cenário que se conseguiu assumir uma atitude coesa face à China e ao Médio Oriente em matéria de política dos direitos humanos e em muitas outras questões delicadas em termos de política externa e, por fim, tomar uma série de decisões importantes em Colónia, nomeadamente a aprovação da primeira estratégia comum relativamente à Rússia e de um calendário para a instituição de uma política europeia de segurança e de defesa, bem como a nomeação do senhor Javier Solana como o melhor candidato a senhor PESC. A importância da União Europeia como protagonista a nível internacional ficou clara também em muitas conferências interregionais, a cimeira latino-americana no Rio de Janeiro, a Conferência sobre o Mediterrâneo em Estugarda – um palco que pode agora adquirir uma importância muito substancial perante o cenário de uma nova dinâmica de paz que ora se tornou possível –, o ASEM, em Berlim, e muitas outras reuniões."@pt11
"Fru talman, ärade ledamöter! Jag är glad över möjligheten att i dag möta det nyvalda Europaparlamentet och gratulerar er alla – och naturligtvis särskilt er, fru talman Fontaine – till valresultatet! För det andra: Europeiska unionen har i och med besluten om Agenda 2000 i Berlin säkrat sin handlingsförmåga inför de kommande åren. Om vi inte hade lyckats komma överens i den frågan – och tänk på vad hade inneburit om mötet i Berlin upplöstes utan att man uppnått en kompromiss inför det påbörjade Kosovokriget och den krisdrabbade kommissionen – då skulle Europa ha hamnat i en allvarlig historisk kris. Agenda 2000 är ett paket som innehåller reformförsök och omfattande nationella intressen som saknar motstycke i integrationens historia. Att man lyckades ena dessa komponenter i en enda stor kompromiss beror på att viktiga medlemsstater – inte minst Tyskland – avstod från att till varje pris utnyttja sitt starka inflytande och i stället prioriterade Europas fortsatta utveckling. Det är sant att den tyska förbundsregeringen hade velat se ytterligare framsteg på många områden, till exempel inom jordbrukspolitiken, där det snart kommer att krävas fler reformåtgärder i och med Världshandelsorganisationens konferens, men kompromissen i sin helhet utgör ändå en bra, en utmärkt grund för att föra unionen in i 2000-talet. För det tredje: Agenda 2000 garanterar även Europeiska unionens utvidgningsförmåga. Framgången med kompromissen i Berlin är också uppenbar i och med de alltigenom positiva reaktionerna från kandidatländernas sida. Även anslutningsförhandlingarna har skridit framåt det senaste halvåret. För närvarande pågår förhandlingar med över hälften av kandidatländerna. I och med det beslut som fattades i Köln angående en ny regeringskonferens om institutionella frågor, har vi även jämnat marken för att inom kort kunna övervinna det andra stora hindret i EU för en utvidgning. Därmed har det historiska utvidgningsprojektet vunnit mycket både i tid och i kvalitet. För det fjärde: I sammandrabbningarna som ledde till kommissionens avgång intog Europaparlamentet den ansvarsfulla roll som förväntades av folket i Europa. Jag tolkar det som ett initierande av den process som kommer att leda till en starkare demokratisering av unionen. Genom utnämnandet av Romano Prodi till ny kommissionsordförande reagerade EU-staterna mycket snabbt på kommissionens avgång. Jag vill här passa på att önska Romano Prodi och den nya kommissionen lycka till med de viktiga uppgifter som väntar. Den nya kommissionen gav en första viktig signal i och med uppförandekoden i syfte att återvinna medborgarnas förtroende, och det var en bra start. Men jag vill i dag även tacka den gamla kommissionen och dess medarbetare för deras arbete. Oavsett kritiken i vissa enskilda fall är det en sak vi inte får glömma, och det är att vi inte utan kommissionens insatser och engagemang hade kunnat lösa de många och svåra problem som uppstått, i synnerhet under det tyska ordförandeskapet. (Applåder) För det femte: I och med sysselsättningspaktens antagande i Köln uppfyller vi målsättningen att på europeisk nivå främja de nationella åtgärderna för att skapa en ökad sysselsättning. Pakten ökar förutsättningarna för en aktiv sysselsättningspolitik, både på nationell och europeisk nivå. Den makroekonomiska dialog som man kom överens om i Köln, under medverkan av arbetsmarknadsparterna och Europeiska Centralbanken, kommer att utgöra ett viktigt bidrag i det sammanhanget. Man kommer därför på toppmötet för sysselsättning under det portugisiska ordförandeskapet att kunna göra en första balansräkning. Ärade ledamöter! I det skede som vi nu har framför oss gäller det att utnyttja den dynamik som det senaste halvåret har uppstått ur spänningsfältet mellan krisen och reformkraven, så att vi ytterligare kan närma oss integrationen. Vi måste komma vidare på fem viktiga områden. I första hand bör erfarenheterna från konflikten i Kosovo leda till en mer dynamisk utvidgning. Vägledande beslut måste fattas på Europeiska rådet i Helsingfors. Där är det huvudsakligen två frågor som skall behandlas, och den första är vilka nya kandidatländer man skall börja förhandla med. Det har länge varit uppenbart att vissa av de länder som man ännu inte inlett förhandlingar med har gjort avsevärda reformframsteg, något som också bör värderas i Helsingfors. Man bör i samband med det vara medveten om att alla kandidatländer som uppfyller Köpenhamnkriterierna har rätt att kräva att anslutningsförhandlingarna påbörjas. Den andra fråga som kommer att behandlas är slutdatumet för förhandlingarnas avslutande med de första kandidatländerna. Här har många förslag lagts fram, men fortfarande saknas ett seriöst och sakligt underlag för ett slutgiltigt datum. Ett sådant underlag kommer vi inte att ha tillgång till förrän i Helsingfors, i och med slutresultatet från undersökningarna och kommissionens nya framstegsrapporter. Därför hoppas jag verkligen att man i december lyckas fastställa ett datum. Min personliga uppfattning är att vi borde göra det. Det skulle vara en viktig signal med tanke på reformprocessens fortsatta dynamik. Det senaste halvåret har man tyvärr inte lyckats höja Turkiets status i Europeiska unionen. Det tyska förslaget att betrakta Turkiet som ett kandidatland och bedöma det utifrån Köpenhamnkriterierna, liksom övriga kandidater, vann inget gehör i Köln, men frågan står kvar på dagordningen. Det viktigaste är nu att Turkiet gör upp en tidsplan för uppfyllandet av Köpenhamnskriterierna. Det är av avgörande betydelse för anslutningsförhandlingarnas inledande att kriterierna är uppfyllda. När det tyska ordförandeskapet inleddes tog Europeiska unionen i och med införandet av euron, den gemensamma valutan, ett historisk steg. I januari förklarade jag här i Europaparlamentet att eurons införande, enligt den tyska förbundsregeringen, innebär att man ytterligare närmar sig integrationens fullbordande, och att Tyskland kommer att satsa rejält på att förverkliga det. För oss handlade det om att förbereda unionens struktur och arbetsmetoder inför unionens övergång från en västeuropeisk till en europeisk union som på samma gång är en utrikes- och säkerhetspolitiskt handlingskraftig – det vill säga även demokratisk – union. Den andra punkten: För handlingsförmågan i en utvidgad union är det viktigt att man klarar ut de tre institutionella frågor som lämnades öppna i Amsterdam – kommissionens storlek och sammansättning, röstavvägningen i rådet, ett ökat antal majoritetsomröstningar – in i minsta detalj, i god tid före utvidgningen. Det ligger dessutom i kandidatländernas intresse. Därför bör vi satsa hårt på att hålla den tidsplan som fastslogs i Köln för de institutionella reformerna, samt att avsluta reformpaketet år 2000 under det franska ordförandeskapet. Det förutsätter att samtliga medverkande vill och stöder detta. För det tredje: I och med upphörandet av det fjärde och förhoppningsvis sista jugoslaviska tronföljdskriget i Kosovo och överenskommelsen om stabilitetspakten har sydöstra Europa i dag för första gången i sin historia en verklig chans att lämna nationalismen och våldet bakom sig för gott och ansluta sig till integrationens Europa. Det gick att skapa försoning år 1945 i Västeuropa, och det kommer också att vara möjligt på Balkan i dag, om man lyckas övervinna nationalismen, som är orsaken bakom hatet och våldet. Det förutsätter att även Europeiska unionen i fredstid prioriterar fredens säkrande i Sydosteuropa. Unionen bär som främsta impulsgivare till stabilitetspakten en stor del av ansvaret på det materiella området i samband med Kosovos återuppbyggande. Samtidigt är det i längden en enastående möjlighet för unionens och medlemsländernas ekonomi, som vi absolut bör utnyttja. Det ekonomiska samarbetet är en avgörande faktor för stabiliseringen i Sydosteuropa. Tyskland stöder uttryckligen förslaget om att bilda en regional tull- och handelsunion i syfte att skapa ett frihandelsområde som helst bör vara förbundet med Europeiska unionen. Sådana stabila ekonomiska ramar skulle också vara till stor nytta för investeringar utifrån. Men det främsta målet är att på hela Balkan skapa stabila förutsättningar för demokrati och en rättsstat. Serbiens demokratisering är nyckeln till en varaktig stabilisering i hela området. (Applåder) Det här är en fråga som det serbiska folket själva måste besluta om. Men för Europeiska unionen och dess medlemsstater gäller hur som helst: Vi bör på alla sätt främja sådant som stärker den demokratiska oppositionen i Serbien ocgh försvagar Milosevic. Och just nu måste vi med tanke på de modiga demonstrationerna över hela landet visa det serbiska folket att de kan räkna med Europeiska unionens fulla stöd i samband med en demokratisering. (Applåder) De senaste månadernas erfarenheter visar att Europa måste organisera sin säkerhets- och försvarspolitik bättre, om man i framtiden skall vara kapabel till en effektiv krishantering. Besluten i Köln om att bilda en europeisk säkerhets- och försvarsunion kommer att få omfattande konsekvenser. Den frågan kommer att bli Europeiska unionens nästa stora integrationsprojekt, efter den inre marknaden och Ekonomiska och monetära unionen. Därför måste framtagandet av gemensamma åtgärdsalternativ och skapandet av den nödvändiga infrastrukturen stå högst upp på den europeiska dagordningen i framtiden. Det handlar då inte om en militarisering av Europeiska unionen, utan om att fortsätta utveckla unionen till en effektiv och handlingskraftig fredsmakt, som är i stånd att, precis som i Kosovo, se till att kriget – som den europeiska politikens redskap för att uppnå rättvisa och icke-angrepp – en gång för alla blir en del av det förgångna. (Applåder) Europeiska unionens fortsatta berättigande förutsätter att dess legitimitet och trovärdighet bland medborgarna ökar. Beslutet i Köln om utarbetandet av en europeisk stadga om de grundläggande rättigheterna skall garantera att medborgarnas grundläggande rättigheter har samma värde på europeisk som på nationell nivå. Där är det ett nytt förfarande som gäller. Stadgans upprättande skall baseras på en bred dialog under medverkan av företrädare för Europaparlamentet, de nationella parlamenten, regeringarna och kommissionen. Kommittén skall under det franska ordförandeskapet lägga fram en rapport inför Europeiska rådet. Jag hoppas att Europaparlamentet där kommer att spela en viktig roll, som grundar sig på de förarbeten som under lång tid har gjorts i parlamentet. Fru talman, mina damer och herrar! De framsteg som har skett i och med den politiska integrationen och utvidgningen leder oss till själva kärnfrågan om Europeiska unionens framtid. Hur skall en union med 27, eller så småningom 30 medlemsstater, om man räknar med Sydosteuropa, förbli funktionsduglig och handlingskraftig? Hur skall en framtida utvidgad union kunna bevara sin sammanhållning och uppfylla sina åtaganden inom unionen och gentemot omvärlden? Denna fråga vars konsekvenser sträcker sig långt bortom nästa regeringskonferens kommer snart, ja måste snart, vara avgörande för den europeiska reformdebatten. Demokratiseringen, och slutligen även en fullständig parlamentarisering av Europeiska unionen, måste stå i centrum för den debatten: upprättandet av en äkta medborgarunion. Bara på det viset kommer man att kunna övervinna det minskade intresse som tog sig skrämmande uttryck – skrämmande för oss alla – i det låga deltagandet i Europavalen. I dag, sex månader senare, kan vi konstatera att de framsteg som man gjort på dessa tre viktiga integrationsområden motsvarar våra förväntningar. Framstegen har ett nära samband med den dubbla kris som Europeiska unionen har fått möta det senaste halvåret. Europeiska unionen kom onekligen att sättas på prov vid en kritisk tidpunkt, då kommissionen avgick samtidigt som kriget bröt ut i Kosovo och Europeiska rådet hölls i Berlin. I det kritiska skedet bevisade EU: s medlemmar sin beslutsamhet och handlingsförmåga, och i stor utsträckning även sin skaparkraft. Krisen sporrade till en fortsatt integration. Skälet till det var att det i samband med Kosovo-kriget åter framstod tydligt, vad som är kärnan i den europeiska integrationen, nämligen att en varaktig fredsordning upprättas på vår kontinent. I och med den insikten fick de nationella intressena stå tillbaka, och det fanns i hela Europa en vilja att fortsätta driva idén om ett fullbordande av den europeiska integrationen. Det demokratiska imperativet tydliggjordes i konflikten i samband med kommissionens avgång, där grundläggande frågor uppkom om insyn, demokratisk kontroll och legitimitet i det europeiska agerandet. Det är också en följd av Europeiska unionens växande handlingsförmåga, i synnerhet på det utrikes- och säkerhetspolitiska området. En union som vill visa sig handlingskraftig i kriser och konflikter behöver definitivt ha en egen demokratisk legitimitetskedja. Därför är det i framtiden nödvändigt att Europaparlamentets rättigheter utökas, utöver de nya bestämmelserna i Amsterdamfördraget, liksom att de nationella parlamentens deltagande ökar. Jag initierade i början av det tyska ordförandeskapet, fru talman, en debatt om den europeiska författningen. Den debatten kommer bidra till att stärka medvetandet hos de europeiska medborgarna. Där bör vi frigöra oss från den strikt juridiska förståelsen, och genom en sammanställning av unionens värden och grundläggande principer betrakta funktionsmekanismerna för en europeisk samexistens, inklusive Europeiska unionens funktion, som en politisk arbetshypotes i sig. Den dubbla krisen det senaste halvåret kommer att få långsiktiga och varaktiga konsekvenser för den europeiska integrationens fortskridande. Kosovokonflikten har åter fokuserat vår uppmärksamhet på utgångspunkten för integrationen, nämligen upprättandet av en europeisk fredsordning. Kommissionens avgång har däremot visat vad som bör gälla i framtiden, nämligen upprättandet av en äkta demokratisk union med väl avvägda . Denna dubbla insikt utgör enligt min uppfattning en bra grund för det finska ordförandeskapet, som jag önskar lycka till med den ansvarsfulla uppgift som de har framför sig. Tack skall ni ha! (Livliga applåder) På det sättet kom krisen att påskynda integrationen. I synnerhet är de framsteg som vi har gjort de senaste månaderna en gemensam framgång för samtliga medlemsstater och institutioner i Europeiska unionen. Därför vill jag i dag tacka Europaparlamentet för att man tog sitt ansvar i detta kritiska skede. Fru talman, mina damer och herrar! Jag vill nu göra en kort sammanfattning av de främsta resultat som har uppnåtts under det tyska ordförandeskapet och sedan göra en utblick för ett bredare perspektiv. För det första: EU: s utrikes- och säkerhetspolitiska handlingsförmåga har ökat. EU är i dag en aktör med stort inflytande på den internationella arenan. Det framgår tydligare än någonsin av president Ahtisaaris delegation med den ryska Balkanmedlaren Tjernomyrdin. I och med deras bidrag till en fredlig lösning på Kosovokonflikten lyckades EU som en civil maktfaktor närma sig en gemensam utrikespolitik. Den här gången intog man på Balkan, till skillnad från åren 1991-1992, en gemensam ståndpunkt, beroende på att de europeiska staterna äntligen har insett, att det inte bara handlar om en moralisk plikt, eller om framtiden för ett europeiskt randområde, utan om den egna, om allas vår säkerhet. Säkerheten gäller hela Europa; det har man lärt sig av erfarenheterna från tragedin i Kosovo. Om vi hade accepterat en blodig, en aggressiv nationalism på vår kontinent utan att ingripa, då skulle vi ha äventyrat framtiden för den europeiska integrationen, den viktigaste framgången i Europas moderna historia. Vi varken fick eller ville tillåta att något sådant skedde! (Applåder) Kosovokonflikten har i två viktiga avseenden bidragit till ett genombrott i EU. För det första betraktas nu sydöstra Europa generellt, och utan förbehåll, som en del av Europa. Resultatet blev att stabilitetspakten antogs, och det återkommer jag till senare. För det andra kan man märka en större beredskap att skapa en gemensam utrikes- och säkerhetspolitik. Därför har man i EU lyckats inta en beslutsam hållning gentemot Kina och Mellanöstern vad politiken för de mänskliga rättigheterna beträffar, liksom i många andra utrikespolitiskt svåra frågor, och i Köln fattades en rad viktiga beslut, bland annat i form av antagandet av den första gemensamma Rysslandstrategin och en tidsplan för skapandet av en europeisk säkerhets- och försvarspolitik liksom nomineringen av Javier Solana som den mest lämpliga kandidaten till posten som Mister GUSP. Europeiska unionens betydelse som aktör på den internationella arenan har också varit påtagligt under de många interregionala konferenserna, toppmötet EU-Latinamerika i Rio, Medelhavskonferensen i Stuttgart – en plattform som med tanke på en ny fredsdynamik kan vinna avsevärd betydelse, Asien-Europa-mötet (ASEM) i Berlin och på många andra sammankomster."@sv13
lpv:unclassifiedMetadata
"Fischer,"8,10,3,7,9
"checks and balances"1,2,13,8,7,9,6
"sui generis"1,11,7,12,6,9

Named graphs describing this resource:

1http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Danish.ttl.gz
2http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Dutch.ttl.gz
3http://purl.org/linkedpolitics/rdf/English.ttl.gz
4http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Events_and_structure.ttl.gz
5http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Finnish.ttl.gz
6http://purl.org/linkedpolitics/rdf/French.ttl.gz
7http://purl.org/linkedpolitics/rdf/German.ttl.gz
8http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Greek.ttl.gz
9http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Italian.ttl.gz
10http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Latvian.ttl.gz
11http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Portuguese.ttl.gz
12http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Spanish.ttl.gz
13http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Swedish.ttl.gz

The resource appears as object in 2 triples

Context graph